(KR/WL)
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1. Die Schnüffelwut geht zu weit
   Ein Schritt in Richtung Überwachungsstaat – durch das neue BKA-Gesetz könnte das Bundeskriminalamt unbegrenzt Verdächtige und Nicht-Verdächtige bespähen. Einwände gegen das Gesetz gibt es viele. Einer davon: Es verstößt gegen das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten.
   Quelle: stern.de
2. Rentenrendite auch bei Rente mit 67 deutlich positiv
   Rentner bekommen auch künftig im Regelfall mehr Rente heraus als sie an Beiträgen eingezahlt haben.
   Die Rendite der gesetzlichen Rentenversicherung wird trotz der im vergangenen Jahr beschlossenen Anhebung der Altersgrenze auf 67 Jahre auch in den nächsten Jahrzehnten positiv bleiben. Das ergibt sich aus Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung Bund. Sie decken sich im Ergebnis weitgehend mit ähnlichen Berechnungen der Stiftung Warentest, der “Fünf Weisen” und des Sozialbeirats der Bundesregierung. Zwar wird die Rentenrendite in den kommenden Jahrzehnten leicht sinken – vor allem für Neurentner der Jahre 2020 bis 2035. Für den Rentenzugang 2040 wird die Rentenrendite dagegen nach den Ermittlungen der Deutschen Rentenversicherung wegen der mit der steigenden Altersgrenze verbundenen höheren Zahl an Beitragsjahren wieder steigen.

   Nach den letzten vorliegenden Daten der Deutschen Rentenversicherung Bund wird die Rentenrendite für Frauen auch künftig immer über drei Prozent liegen: für Neurentnerinnnen des Jahres 2010 bei rund 3,8 Prozent, für Frauen, die zwischen 2020 und 2040 in Rente gehen, bei 3,1 und 3,2 Prozent. Für ledige Männer wird die Rentenrendite aufgrund der geringeren Lebenserwartung um jeweils etwa 0,5 bis 0,6 Prozentpunkte niedriger ausfallen als bei Frauen. Konkret: Für Neurentner des Jahres 2010 errechnen die Mathematiker derzeit eine Rentenrendite von 3,2 Prozent, für Neurentner der Jahre 2020 und 2040 zwischen 2,6 und 2,7 Prozent. Die Rentenrendite verheirateter Männer entspricht etwa der von Frauen.
   Quelle: Ihre Vorsorge

3. Bayerische Metall- und Elektroindustrie spendete eine halbe Million an die CSU
   Am 28. September wird in Bayern gewählt und Wahlen kosten die Parteien bekanntlich viel Geld. Die Industrie hat ihre Wahl schon getroffen: Der in München ansässige Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e. V. (VBM) hat am 2. April mehr als eine halbe Million Euro an die CSU gespendet. Genau genommen beläuft sich der Betrag auf 540.000 Euro. Die FDP erhielt von dem Industrieverband am 4. April immerhin 100.000 Euro. Das geht aus einer Unterrichtung des Präsidenten des Deutschen Bundestages über Spenden von mindestens 50.000 Euro hervor, die am 14. Mai veröffentlicht wurde. Hinter dem Verband steckt unter anderem der Elektroriese Siemens, der seit geraumer Zeit wegen Korruption am Pranger steht.
   Quelle: NGO-Online
4. Partei der Hasenfüße
   Der Zustand der Sozialdemokraten ist erbärmlich. Nur 20 Prozent erreichen sie in der Politumfrage des stern. Eine Volkspartei ist die SPD so nicht mehr. Verantwortlich dafür ist eine falsche strategische Haltung gegenüber der Linkspartei und eine miserable Führung. Bei beidem muss die SPD einen Schnitt wagen. Eine Volkspartei hat den Anspruch zu regieren. Eine Volkspartei hat den Anspruch, die Regierenden zu stellen. Eine Volkspartei hat den Anspruch, die Interessen großer Teile der Bevölkerung zu repräsentieren, das große Ganze im Blick zu haben, nicht nur die Einzelinteressen einer eng begrenzten Klientel. Eine Volkspartei schafft es, Widersprüche in sich zu vereinen, Extreme, so sie sich noch im Rahmen der Verfassung bewegen, aufzusaugen, und darauf ein machbares Programm zu entwickeln. Eine Volkspartei bekommt bei Wahlen, wenn es gut läuft, die absolute Mehrheit, wenn es schlechter läuft, irgendetwas zwischen 30 Prozent und 45 Prozent. Die SPD ist bald keine Volkspartei mehr. Deutlichstes Zeichen dafür sind die fatalen Umfragewerte. In der jüngsten Forsa-Umfrage des stern stürzt sie auf 20 Prozent. Auf 20 Prozent! Den Atem Oskar Lafontaines kann Kurt Beck jetzt schon spüren. Damit erhält die Partei die Quittung für eine desaströse strategische Ausrichtung und schwaches Personal. Beides wird den Maßstäben, die für eine Volkspartei gelten müssen, nicht mehr gerecht.
   Quelle: Stern

   Anmerkung: „Programmatisch müssen sich die Genossen nicht scheuen, die Luftblasen der Linken könnten sie in der Konfrontation auf offenem Felde locker und publikumswirksam platzen lassen“, schreibt der Autor. Beispiele oder Belege? Fehlanzeige. Es bleibt bei der bloßen Behauptung, wie nahezu in der gesamten deutschen Presse.

5. Afghanistan: Gewissen statt Gehorsam!
   War im alten Preußen dem Reichskanzler Bismarck der Balkan nicht die „Knochen eines preußischen Grenadiers“ wert, so plagen heutzutage Bundeskanzlerin Angela Merkel im Hinblick auf Zentralasien offenbar weniger Skrupel. In wenigen Wochen soll auf Wunsch der Verbündeten im Brüsseler Nato-Rat die Bundeswehr einen schnellen Eingreifverband für das Regionalkommando Nord – die deutsche Besatzungszone am Hindukusch – stellen. Die völkerrechtliche Legitimität dieses „Antiterrorkrieges“ ist freilich höchst umstritten. Während sich die Kriegsallianz gebetsmühlenhaft auf das in der UN-Charta verankerte Selbstverteidigungsrecht beruft, bestreiten ganze Legionen von Völkerrechtsprofessoren genau diese Argumentation und bezeichnen die Operation Enduring Freedom schlicht als völkerrechtswidrig. Jeder Soldat kann seine Beteiligung am Kampfeinsatz verweigern.
   Quelle: Tagesspiegel
6. Frankfurter Rundschau: Erfolgreicher Aufruf zum Warnstreik
   In einen zweistündigen Warnstreik vor dem Redaktionsgebäude im Frankfurter Colosseo und dem Druckbetrieb in Neu Isenburg sind am Donnerstag Mitarbeiter der Frankfurter Rundschau getreten. Damit wollten sie ihrer Geschäftsführung, der SPD und dem Kölner Mehrheitseigentümer M.DuMont Schauberg demonstrieren, dass sie weitere Entlassungen und eine angekündigte Tarifflucht nicht hinnehmen werden.
   Quelle: Neue Rheinische Zeitung