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1. SPD will Stromnetz verstaatlichen
   Eigentlich wollte die Kanzlerin den deutschen Energieversorgern ihre Stromnetze überlassen. Doch die SPD stellt sich quer – sie will das Netz jetzt sogar teilweise verstaatlichen. Die vier nationalen Stromnetze sollten zu einem “deutschen Netz zusammengeführt werden”, sagte SPD-Energie-Experte Ulrich Kelber dem sozialdemokratischen Parteiorgan Vorwärts-Online zufolge. “An dieser Deutschland-AG sollte sich die öffentliche Hand mit 50,1 Prozent, wenigstens aber mit einer Sperrminorität von 25,1 Prozent beteiligen, um die Daseinsvorsorge der Energienetze zu sichern”, sagte der SPD-Politiker weiter. Seiner Meinung nach rechnet sich die Investition, da der Netzbetrieb ja Gewinne abwerfe.

   Außerdem forderte Kelber Sozialtarife bei Strom und Gas. So sollten seiner Meinung nach die ersten 500 Kilowattstunden um 25 Prozent günstiger als der Durchschnittspreis werden.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung: Wahrscheinlich heißt es jetzt wieder, SPD in den Fängen der Linkspartei.

2. Heinz-Josef Bontrup et al.: Stromversorger: Rendite auf Kosten der Beschäftigten
   Mehr für Aktionäre, weniger für Arbeitnehmer. Billiger Strom statt Monopolgewinne für die Versorgungsunternehmen – das war das Ziel der Marktöffnung 1998. Tatsächlich sanken nicht die Gewinne, sondern der Arbeitnehmeranteil an der Wertschöpfung nahm ab.
   Quelle: Böckler Impuls [PDF – 136 KB]
3. Hans Thie: Das Libretto vom Netto
   Eine inszenierte Kampagne vernebelt den Konstruktionsfehler der Staatsfinanzierung. Für diese zauberhafte Verwandlung von Progression in Degression sorgen die Beitragsbemessungsgrenzen der Sozialversicherung (SV). Oberhalb eines monatlichen Arbeitnehmer-Brutto von 5.300 Euro (West) und 4.500 Euro (Ost) werden in der Renten- und Arbeitslosenversicherung die Beiträge eingefroren. Bei der Krankenversicherung ist das schon ab 3.600 Euro der Fall und erlaubt ab 4.012,50 Euro den Abgang aus der Solidarität in die private Absicherung. Für die Spitzeneinkommen hat die Beitragskappung eine phantastische Wirkung: Prozentual sinken die SV-Beiträge beziehungsweise ihr an private Krankenkassen entrichtetes Pendant auf marginale Größen. So bleibt von dem Grundsatz, dass sich die Belastung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit richten soll, letztlich nichts übrig. Wer diesen fundamentalen Mangel ausblendet und sich ganz auf die Diskussion von Steuertarifen einlässt, hat gegen die geschickt inszenierte Brutto-Netto-Kampagne keine treffsicheren Argumente.
   Quelle: Freitag
4. Parlamentarier fühlen sich belogen
   Gerade schien die Privatisierung der Bahn in trockenen Tüchern, da gibt es erneut heftigen Ärger. Der Grund: Der aktuelle Entwurf des Beteiligungsvertrags zwischen Bund und Bahn lässt Verkehrspolitikern zufolge eine weitaus stärkere Beteiligung privater Investoren zu. FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring fühlt sich betrogen: Die Bundestagsdebatte am vergangenen Freitag zum Bahn-Börsengang habe auf falscher Grundlage stattgefunden. Ein “Akt der Parlamentsverhöhnung”, findet er. “Das ist ein glattes Unterlaufen des politischen Willens”, kritisiert auch der SPD-Linke Hermann Scheer im Interview mit der Nachrichtenagentur ddp, das Ganze sei “in der Sache nicht hinnehmbar”. Winfried Hermann (Grüne) schimpfte über “glatten Betrug an der Öffentlichkeit” und “Beschiss der SPD-Wählerschaft”.
   Quelle: Spiegel-online

   Anmerkung: Eine ziemlich späte Einsicht. Haben die sich getäuscht fühlenden Politiker nicht schon länger bemerkt, dass sie ständig nur verschaukelt wurden. Siehe z.B. Hermann Scheer mit seinem Eintreten für den Hamburger Parteitagsbeschluss und der nachträglichen Privatisierungsentscheidung der SPD-Spitze.

5. Niedrige Löhne – hohe Gewinne
   Trotz Finanzkrise und teurer Rohstoffe sind deutsche Firmen so profitabel wie nie zuvor. Die Unternehmen in Deutschland werden ihre Gewinne im laufenden Jahr wohl abermals kräftig steigern. Trotz Finanzkrise, teurem Öl, hohem Euro-Kurs und wieder stärker steigenden Lohnkosten wird “der Aufwärtstrend der Gewinne auch im schwierigen Jahr 2008 voraussichtlich nicht gebrochen”, so Rolf Schneider von Allianz Dresdner Economic Research. Auch werden die deutschen Firmen immer profitabler: In Sachen Kapitalrendite haben sie ihren Rückstand zu den US-Unternehmen in den vergangenen Jahren aufgeholt.
   Quelle: Berliner Zeitung
6. “Der beste Datenschutz ist Datenarmut”
   In der Telekom-Affäre haben Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Konzernchef René Obermann über mögliche Konsequenzen aus der Bespitzelung von Managern und Journalisten beraten. Die Grünen fordern den Stopp der Vorratsdatenspeicherung.
   Quelle: Tagesspiegel
7. Mehrheit der Deutschen hat Zukunftsangst
   Die Wirtschaft wächst – doch die meisten Menschen glauben laut einer Umfrage, dass es mit ihnen bergab geht. Deshalb begrüßen sie auch die Steuersenkungspläne der CSU. Es herrscht Untergangsstimmung in Deutschland. Nur neun Prozent der Bevölkerung glauben einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der “Stuttgarter Zeitung” zufolge, dass es ihren Kindern einmal besser gehen wird. Trotz sinkender Arbeitslosigkeit zweifeln die Deutschen, dass es bei ihnen persönlich aufwärts geht.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung: Sind solche Umfrageergebnisse eigentlich erstaunlich. Da wird seit Jahren täglich gepredigt, „wir“ müssten den Gürtel enger schnallen, wir müssten „Zumutungen“ hinnehmen, die Globalisierung und der demografische Wandel erforderten Absenkungen im Lebensstandard. Da malen die leitenden Redakteure gerade des Spiegel einen „Weltkrieg um den Wohlstand“ (Gabor Steingart) an die Wand, gerade der Spiegel wandelte sich vom „Sturmgeschütz der Demokratie“ zum Sturmgeschütz des Katastrophismus. Dass die Leute Steuern senken wollen, ist so trivial, als würde man Freibier für alle versprechen. Wenn man danach fragt, ob die Abgaben gesenkt werden sollen, müsste man eigentlich immer dazu sagen, ob sie stattdessen ihre soziale Sicherung (teurer) privat finanzieren wollen.

8. Eine unendliche Geschichte – Die SPD-Abgrenzungsbeschlüsse gegen die SED-Nachfolgeparteien
   Wiederholt sich die Geschichte? War da nicht was? 1994 zwingt der SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping die ostdeutschen Landesverbände die sogenannte Dresdner-Erklärung zu unterschreiben, die eine Zusammenarbeit mit der PDS ausschließt. Rudolf Scharping, 1994 SPD-Parteivorsitzender: “Es wird keine Zusammenarbeit mit der PDS geben.” Und was wurde daraus? Rot-rote Bündnisse in ecklenburg-Vorpommern bis 2006 und bis heute in Berlin. Rudolf Scharping? Er verlor den Parteivorsitz gegen den Linken Lafontaine. Und Kurt Beck?
   Quelle: report München

   Anmerkung: Vermutlich verfolgt der Bayerische Rundfunk die Intention weiter in der „Glaubwürdigkeitsfrage“ der SPD zu bohren. Aber interessant ist dieser Rückblick schon und der Verlauf ist gleichfalls erhellend.

9. Gerd-Rainer Horn: Die Arbeiter und “1968” in West- und Südeuropa
   Dieser Aufsatz widmet sich einem der wichtigsten Forschungsdesiderata: die Beteiligung der Arbeiterschaft an den Protestereignissen in und um 1968. Insbesondere in der bundesdeutschen Literatur wird die zeitgenössische Protestwelle kaum mit Arbeitern und den Arbeiterbewegungen in Verbindung gebracht. Demonstrierten Arbeiter und Arbeiterbewegungen nicht einmal mehr, dass sie ihre historische Rolle als Speerspitze des Antikapitalismus eingebüßt hatten?
   Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung

   Anmerkung Volker Bahl: Mythos und Realität der deutschen Gewerkschaften, 1968 bringt es an den Tag: die deutschen Gewerkschaften sind ein bloßes “Schönwetter-Modell” – oder wie es dazu kommen konnte, dass die deutschen Gewerkschaften den Niedergang des “Europäischen Sozialmodells” einleiten. Je weiter ich mich vortaste, desto deutlicher zeichnet sich dieses Bild einer strukturellen Unfähigkeit der deutschen Gewerkschaften ab, ihrer Hauptaufgabe zu genügen, volkswirtschaftlich angemessene Löhne durchzusetzen.

   Ökonomisch zeichnet sich immer deutlicher ab, Deutschland ist beim Lohndumping das “China Europas” (Gustav Horn ). Der britische Historiker Perry Anderson (“Depicting Europe”) hatte es noch drastischer formuliert, das deutsche Lohndumping mit der gleichzeitigen Rolle als Export-Weltmeister geht den anderen europäischen Volkswirtschaften “an die Gurgel” – und schnürt ihnen im Hinblick auf die soziale Dimension die Luft ab. – Das ganze “Globalisierungs-Gewäsch” in Deutschland lässt jede klare Analyse vermissen und bleibt nichts als Vernebelungstaktik gegenüber diesem so zentralen ökonomischen Sachverhalt.

   Aber das ist inzwischen schon alter Käse und kann allenfalls noch den/diejenige(n) erschüttern, der / die von diesem Sachverhalt keine Ahnung hat – oder ihn einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollte. Wenn man jedoch bei dieser empirischen Feststellung allein verharrt, führt das nur zu moralisierenden Vorwürfen in Richtung der deutschen Gewerkschaften vor allem im europäischen Rahmen – und bei den deutschen Gewerkschaften zu vielleicht verquerem Handlungsdrang oder Resignation, weil ja doch nichts zu erreichen ist (Ausrede: Globalisierung). Nur, die für das gemeinsame Europa schädliche Konsequenz dieses fortlaufenden Lohndumpings bleibt, nämlich ein weiteres Herunterziehen des “europäischen Sozialmodells”, bis es vollkommen unkenntlich geworden ist. Ich sehe keinen anderen Ausweg – lasse mich aber auch hier gerne eines Besseren belehren – als sich die Gewerkschaftsstrukturen in Europa genauer anzuschauen. Wichtig wäre dabei vor allem, die Streikmöglichkeiten in Europa vergleichend zu betrachten. Streiks bleiben einfach konstitutiv für das gewerkschaftliche Handeln – und ihre unterschiedlichen Formen in Europa zeigen eben unterschiedliche Durchsetzungskraft.

   Zurück zu 68: Und der Mythos war Realität
   Das Spannende ist, bei diesem Blick zurück stellen wir fest, der Mythos einer “aus eigener Kraft” durchsetzungsstarken Gewerkschaft war in Deutschland zur damaligen Zeit noch Realität – es waren eben Vollbeschäftigungszeiten. Oder zitieren wir aus der Studie von Gerd-Rainer Horn: “Auch in der Folge von 68 kann man bei den bundesdeutschen Daten einen durchaus substantiellen Reallohnanstieg bundesdeutscher Arbeiter herauslesen – und dies bei unterdurchschnittlicher Streikbereitschaft und geringer Militanz”. Das spezifisch deutsche Streikrecht – der so genannte “Nipperdaysche Käfig – zeigt hier auch seine Wirkung, aber insgesamt war in dieser Situation – um es mit diesem “schönen” Wort zu sagen – das deutsche Streikrecht funktional-äquivalent – es konnte in anderer Form das gleiche Ergebnis erzielen!

   Jedoch verweist das bundesdeutsche Beispiel – immer noch im Gefolge von 68 – eine inmitten Europas verlaufende Trennlinie, die den Kontinent grosso modo in diesen Jahren – und wohl auch heute noch – teilte. Nördlich einer Linie, die der Maas, dem Rhein und schließlich stromabwärts dem Adige (Etsch) entlang führte, waren soziale Konflikte traditionell proletarischer Natur eher von Seltenheitswert. Ein meist relativ hoher gewerkschaftlicher Organisationsgrad und oft vergleichsweise reibungslos funktionierende Kooperationsbeziehungen zwischen Vertretern von Lohnarbeit und Kapital unter Einschluss der Regierungen ( diese Rückendeckung durch die Politik ist wohl ein wichtiger Faktor für dieses Modell ) ermöglichten die Entschärfung und die Lösung von Konflikten oft vor dem Streikausbruch.

   Zu den Zeiten der Vollbeschäftigung der 60-er und 70-er Jahre – auch dann in Deutschland durch die Schiller`sche Konjunkturpolitik (SPD) stabilisiert – konnten die Gewerkschaften so in Deutschland eine materielle Lage für die Arbeiter gewährleisten, die den südeuropäischen Ländern nicht nachstand. In diesen volkswirtschaftlichen “Schönwetter-Zeiten” funktionierten die „Sozialpartnerschaft“ angemessen. Es kam dabei zwar auch in den nordeuropäischen Ländern zu einem signifikanten Anstieg von Streiks in den 60-er und insbesondere den 70-er Jahren ( vgl. die Welle von “wilden Streiks” in Deutschland im Herbst ´69),doch bleiben die Zahlen weit hinter denen der Länder im meist romanisch-sprachigen Südeuropa zurück.( Für Frankreich zu 68 vgl. vor allem auch Artieres/Zancarini-Fournell )

   Fazit für die Vollbeschäftigungszeit in den Jahren um 68 : eine geringere Streiktätigkeit führt doch zu ähnlichen Ergebnissen – trotz des bürokratischen Gewerkschafts-Modells in Deutschland (Max Weber lässt grüßen), wo das Individuum allenfalls am Rande eine Rolle spielen darf – und nicht wie gerade in Frankreich im Zentrum steht.

   Nur leider hat dieser Mythos – für die Jetzt-Zeit keine Relevanz mehr. Die mangelnde politische Rückendeckung (siehe die “Organisierung des freien Falls der Löhne” durch die Hartz-Reformen) und das bürokratische Streikrecht selbst haben die Gewerkschaften in Deutschland für ihre Aufgabe der solidarischen Lohndurchsetzung reichlich ineffizient werden lassen – und unter dem Dach des Euro ( vgl. Flassbeck ) “strangulieren” sie die in ihrer dezentralen Militanz viel flexibleren Gewerkschaften vor allem in den anderen europäischen Ländern – wie derzeit im Nachbarland Frankreich zu beobachten.
   Kein schöner Beitrag für ein “Europäisches Sozialmodell” aus Deutschland.

10. Uran-Waffen – Sorgfaltspflicht gegenüber Parlament und Volk missachtet
    Am 23. April hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages die Antwort der deutschen Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke zur Lagerung und zum Einsatz von Uranmunition und zur Auswirkung dieser Waffen auf die Bevölkerung (Bundestagsdrucksache 16/8735 vom 7. April 2008) zukommen lassen. Die Antwort der Bundesregierung tut alle kritischen Untersuchungen und Stellungnahmen zu Uranwaffen als «Medienberichte» ab und nimmt keine dieser Untersuchungen und Stellungnahmen wirklich zur Kenntnis. Im Ergebnis spricht die Antwort der Bundesregierung eine völlige Entwarnung gegenüber den Gefahren von Uranwaffen aus. Damit fällt die Bundesregierung selbst hinter den Diskussionsstand des Europäischen Parlaments zurück, das sich mit überwältigender Mehrheit (491 von 512 abgegebenen Stimmen) in einer Resolution vom 22. Mai für ein sofortiges Moratorium und für ein weltweites Verbot des Einsatzes von DU-Munition ausgesprochen hat. [DU = Depleted Uranium, abgereichertes Uran]
    Der Kölner Journalist und Filmemacher Frieder Wagner («Der Arzt und die Kinder von Basra», «Deadly Dust») hat eine Erwiderung zur Stellungnahme der Bundesregierung verfasst.
    Quelle: Zeit-Fragen
11. »Mit allen Mitteln«
    Unter Berufung auf Insider berichtete die New York Times letzte Woche, daß die Bush-Administration für August einen Angriff gegen Iran plant. Hierzu habe es von der Regierung bereits eine Einweisung für die führenden Mitglieder des Geheimdienst-ausschusses des US-Senats gegeben.

    Maßgeblich trägt (zu den Gerüchten) die Tatsache bei, dass Bush nach dem Irak-Krieg öffentlich versprochen hat, das Iran-Problem vor Ende seiner Amtszeit zu »lösen«, und zwar »mit allen Mitteln«, friedlich oder anders. Dies sehe Bush, so der politische Enthüllungsjournalist Seymour Hersh, als seine »gottgegebene Aufgabe« an.
    Beobachter der Washingtoner Politik nehmen an, daß durch die Ini-tiierung eines Iran-Kriegs militärische Fakten geschaffen werden sollen, die auch den Nachfolger Bushs, egal wer es wird, auf die Fortführung der bisherigen Kriegspolitik festlegen. Gestoppt werden könnte der Krieg jedoch noch durch eine Welle des öffentlichen Protestes.
    Quelle: junge Welt

12. Stiefkind Bachelor
    Immer mehr Bachelor-Absolventen drängen auf den Arbeitsmarkt. Doch die Chancen der neuen Kurzzeit-Studenten sind nicht besonders gut. Viele Unternehmen sind noch skeptisch. Neun Jahre ist es her, dass in Deutschland die ersten Bachelor- und Master-Studiengänge als Pilotprojekte eingeführt worden sind. Aber noch immer ist die wichtigste Frage zum Bologna-Prozess nicht beantwortet: Wie stehen die Chancen der neuen Kurzzeit-Studenten auf dem Arbeitsmarkt? 67 Prozent aller Studiengänge an deutschen Universitäten und Fachhochschulen schließen inzwischen mit dem Bachelor oder Master ab, 48 Prozent der Studienanfänger haben sich im Wintersemester 2006/07 dafür eingeschrieben. Eine Employability-Studie der Universität Freiburg ergab, dass Bachelor-Absolventen tatsächlich benachteiligt sind. Zwar haben Großunternehmen wie die Deutsche Bahn AG, BASF oder die Allianz den neuen Abschlüssen mit der “Bachelor Welcome”-Initiative ihr Vertrauen ausgesprochen. Bei den kleineren und mittleren Unternehmen, die zwei Drittel aller Arbeitsplätze in Deutschland stellen, sieht das Bild jedoch anders aus. Bachelor-Studenten seien als Praktikanten und Werkstudenten bereits voll integriert, im technischen Bereich sei auch ein Einsatz denkbar, der dem von Fachhochschul-Ingenieuren gleicht. “Die Leitungspositionen werden jedoch den Master-Absolventen vorbehalten bleiben.”
    Quelle: SZ
13. Aufhören!!! Anne Will entzaubert
    Anfänglich suchte und förderte sie offene Gespräche mit und unter ihren Gästen. Sie war im Vergleich zu Sabine Christiansen auffallend freundlich, geduldig, entgegenkommend. Kurz gesagt war sie fair gegenüber jedem Gast. Nach ein paar Ausstrahlungen kam dann aber der Bruch. Jedem aufmerksamen Beobachter wird schnell klar, dass Anne Will heute knallhart politische Ziele verfolgt und in diesem Interesse ihre Gäste manipuliert. Je weniger sie ihre vorgestecktes Ziel verfeht, desto nervöser wird sie. Vorläufiger Höhepunkt war die Sendung von Sonntag, dem 1.6.2008.
    Quelle: Readers Edition

    Siehe dazu:

    “Irgendein Teufel ist in Sie gefahren!”
    Mal lächelt Oskar Lafontaine böse, mal gönnerhaft, mal kräuselt er staatsmännisch die Stirn. Bei Anne Will fand der Saarländer die perfekte Bühne, um das Schmierenstück von der historischen Wiederauferstehung der deutschen Linken zu inszenieren – eine Travestieshow.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung: Ein Musterbeispiel dafür wie de Spiegel sich immer mehr dem Niveau der Bild-Zeitung annähert. Aber selbst diese einseitige Parteinahme ist den Konservativen noch nicht weitgehend genug:
    Bild und CDU-Politiker wie Friedbert Pflüger fordern den Rauswurf von Will.

14. Tipp: Konferenz “Gerechtigkeit für Generationen – Wie schaffen wir nachhaltig materiellen und sozialen Wohlstand für alle?”
    Eine Konferenz, die der Gesprächskreis Sozialpolitik der FES am 16. Juni 2008 in Berlin Hiroshimastr. 17 veranstaltet. Der Veranstalter verspricht, dass im Unterschied zu den populären Vorschlägen weiterer Steuer- und Abgabensenkungen und stärkerer privater Eigenvorsorge im Zentrum der Konferenz die gesamtwirtschaftliche Perspektive auf das Thema der Generationengerechtigkeit steht, und damit die Frage nach angemessenen Investitionen in soziale Produktivität – und der gerechten Verteilung. Es referieren und diskutieren u.a. Professor Peter Bofinger, Professor Gustav Horn, Bundesministerin a.D. Edelgard Bulmahn, Staatssekretär Matthias Machnig, Annelie Buntenbach (DGB) und Randolf Rodenstock (BDA).

    Für NachDenkSeiten-Leserinnen und Leser vielleicht ganz interessant sich da einzubringen.
    (Anmeldung bei der Friedrich Ebert Stiftung www.fes.de/wiso/ )

    Zu guter letzt:

    Aus Anlass der Fußball-Europameisterschaft eine Erinnerung von Lukas Meyer-Blankenburg daran, warum Zinedine Zidandes Kopfstoß beim WM-Finale ein Akt der Menschlichkeit war. [DOC – 44 KB]