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1. Armutsbericht
   • Die INSM spint die Armut weg
     Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft trägt zwar die „Soziale Marktwirtschaft“ im Namen, interpretiert sie aber nach ihrem Gutdünken um, so dass von Erhards Idee nicht mehr viel überbleibt. Da die Auftraggeber und Zahlmeister der INSM ihre Rendite gerne über niedrige Lohnkosten steigern würden, ist es auch Ziel der INSM die Lohnkosten über einen vermeintlichen internationalen Wettbewerbsdruck zu senken. Dass dadurch viele Lohnempfänger in den Armutsbereich fallen, ist für die INSM natürlich ein Problem – nicht etwa, weil sie darin ein Problem für die Betroffenen oder die Konjunktur sähe, sondern weil sich dies natürlich nicht so gut verkaufen lässt und den Gegnern weitere Argumente an die Hand gibt. Strategie der INSM ist es daher, den „Armutsbericht“ im vermeintlich wissenschaftlichen Ton zu diskreditieren. Die Armut wird ganz einfach weggeredet – es gibt sie nicht.
     Das ist zumindest der Eindruck, den der alte INSM-Haudegen Johann Eekhoff im STERN zu vermitteln versucht. Eekhoff war zu Zeiten der Wiedervereinigung Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und auch damals schon ein kompromissloser Verfechter neoliberaler Standpunkte.
     Im Stern „darf“ Eekhoff seine Thesen zum Armutsbereicht kundtun – ohne das der Leser groß darauf hingewiesen wird, dass Eekhoff kein Wissenschaftler ist, der sich um Objektivität bemüht, sondern ein einflussreicher Sprecher und Lobbyist einer arbeitgebernahen PR-Agentur ist, deren politische Ziele er medial aufbereitet. Dies ist ganz im Stil der INSM, die immer versucht den Unterschied zwischen dem redaktionellen Teil eines Mediums zu verwischen und den Anschein zu erwecken, ihre Mietfedern und Mietmäuler verträten einen objektiven wissenschaftlichen Standpunkt.
     Quelle: Spiegelfechter
   • Scholz rechnet Armut schön
     Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat offenbar versucht, das Armutsrisiko in Deutschland herunterzurechnen. Nach einer zweiten statistischen Methode lag der Prozentsatz Armer in der Bundesrepublik 2005 nicht bei 13 Prozent, sondern bei 18 Prozent der Bevölkerung.
     Quelle: FTD

   Lesen Sie zum direkten Vergleich, wofür die ZEIT sich nicht zu schade ist:

   • “Deutschland redet sich arm”
     43 Prozent der Arbeitslosen sind vom Armutsrisiko betroffen, aber nur sechs Prozent der Erwerbstätigen. Ein schlichtes Gemüt würde daraus folgern: Arbeit ist die beste Sozialpolitik. Was aber Arbeit vernichtet – sei es durch Mindestlöhne, sei es durch Steuererhöhungen, die das Wachstum bremsen, sei es durch wachsende Sozialtransfers, die in der nächsten Runde auf die Lohnkosten durchschlagen – hilft gerade den Niedrigqualifizierten nicht, die dem höchsten Armutsrisiko ausgesetzt sind.
     Quelle: ZEIT
2. Armutszeugnis für Ackermann
   Die Aktionäre der Deutschen Bank werden auf ihrer Hauptversammlung am kommenden Donnerstag darüber abstimmen, ob sich das Geldhaus von seinem Investmentbanking-Geschäft trennen soll. Diesen Antrag haben die Würzburger Professoren Leonhard Knoll und Ekkehard Wenger gestellt. Ihre Begründung: Dieses Geschäft sei so riskant, dass es sich für eine Aktiengesellschaft mit Kleinaktionären nicht eigne. Peinlich für Bankchef Josef Ackermann: Die Professoren rechnen detailliert vor, dass sich ein Investment in Aktien der Deutschen Bank in den vergangenen zehn Jahren schlechter rentiert hat als eine Anlage in risikolose Bundesanleihen – ein Armutszeugnis für den Vorstand. Gleichzeitig sind die Gehälter der Topmanager stark gestiegen.
   Quelle: ZEIT
3. Schmähl fordert Diskussion über künftige Alterssicherung
   Der Beschluss der Bundesregierung, den Riesterfaktor in der Rentenanpassungsformel in diesem und dem kommenden Jahr auszusetzen, sowie die aktuelle Debatte über künftig drohende Altersarmut sollten zu einer grundsätzlichen Diskussion über die künftige Alterssicherungspolitik genutzt werden. Das hat der Bremer Wirtschaftswissenschaftler und langjährige Vorsitzende des Sozialbeirats der Bundesregierung, Winfried Schmähl, jetzt in der Zeitschrift “Wirtschaftsdienst” gefordert.
   Die derzeitige Rentenpolitik stelle eine “tickende gesellschaftspolitische Zeitbombe” dar, warnte Schmähl. Denn das Ziel der zurückliegenden Rentenreformen, “eine erhebliche – etwa 25 Prozent erreichende – Reduzierung des Leistungsniveaus der gesetzlichen Rentenversicherung”, sei ein “Tabuthema” gewesen. Die Folgen seien “bestritten” worden, obwohl ein Rentner des Jahrgangs 2030 mit heutigem Durchschnittsverdienst für eine Rente in Höhe der Grundsicherung “bereits 35 Jahre Beiträge zu entrichten hätte”, schrieb Schmähl.
   Quelle: Ihre Vorsorge
4. Länder fürchten um ihr Schienennetz
   Im Zusammenhang mit der geplanten Teilprivatisierung der Bahn zeichnet sich ein offener Konflikt zwischen Bundesregierung und Bundesrat ab. Eine Mehrheit der Länder will am Freitag im Bundesrat für eine Gesetzesinitiative stimmen, die diesen eine Mitsprache bei der Umsetzung der Teilprivatisierung sichern soll.
   Quelle: Junge Welt
5. Osteuropa:
   • Billige Werkbank ohne Werktätige
     Osteuropa war für deutsche Firmen lange das Niedriglohn-Dorado schlechthin. Der dramatische Fachkräftemangel dort trifft sie nun besonders hart. Manche Unternehmen reagieren mit verzweifelten Aktionen, damit ihre Produktion im Osten nicht zum Erliegen kommt. Haben sich die Arbeitsplatzverlagerer großflächig verkalkuliert?
     Quelle: Manager Magazin
   • Das Ende der Fahnenstange
     Für Renault ist der Dacia Logan ein Goldesel, billig und sehr erfolgreich. Doch die Arbeiter der rumänischen Tochter haben sich nun eine 30-prozentige Lohnerhöhung erstreikt. Eine Erfahrung, die vielen Westkonzernen droht, denn in ganz Osteuropa steigen die Arbeitskosten. Stößt die Billigproduktion allmählich an ihre Grenzen?
     Quelle: Manager Magazin
6. Star-Ökonom Krugman: “US-Wirtschaftssystem ist sehr brutal”
   Der US-Wirtschaftsprofessor Paul Krugman über neuen Protektionismus, Mindestlöhne und den Einfluss der Wall Street auf die Politik.
   Quelle: FR
7. Der Krankenstand liegt bei 3,4 Prozent
   Die Arbeitnehmer in Deutschland melden sich immer seltener krank. In den ersten drei Monaten 2008 sank der Krankenstand auf 3,4 Prozent.
   Arbeitsmarktforscher zeigten sich nach Angaben der „Welt“ überrascht von der Entwicklung, da in den vergangenen Jahrzehnten die Fehlzeiten bei sinkender Arbeitslosigkeit regelmäßig angestiegen seien. Jetzt fallen sie trotz Entspannung auf dem Arbeitsmarkt. Doch anders als früher halte die Angst vor Jobverlust trotz Aufschwungs an, hieß es. Als Hauptgründe für den mittelfristig sinkenden Krankenstand nannten die Forscher die Verjüngung der Belegschaften, die anhaltende Angst um den Arbeitsplatz, die Zunahme von Teilzeitarbeit und eine bessere Gesundheitsvorsorge. Zudem sinkt der Anteil der Arbeiter in Industrie und am Bau im Vergleich zu dem der Beschäftigten mit weniger körperlichem Druck beständig.
   Quelle: Personal-Magazin
8. Patientendaten: In Deutschland hat der Google-Arzt keine Chance
   Google und Microsoft drängen auf den Gesundheitsmarkt: Die US-Konzerne bieten ihren Nutzern ab sofort an, Krankenakten online zu speichern – und Ärzten, Apothekern und Laboren darauf Zugriff zu geben. Doch in Deutschland stoßen die Konzerne auf Widerstand.
   In Deutschland beißen die US-Firmen allerdings auf Granit. Im deutschen Gesundheitssystem gibt es eine breite Ablehnungsfront gegen ihre Dienste. Grund sind erhebliche Datenschutzbedenken, da die Patienteninformationen auf den Rechnern eines privatwirtschaftlichen Unternehmens gespeichert würden. Nach Informationen von WELT ONLINE aus Regierungskreisen fürchtet etwa die Bundesärztekammer die US-Konzerne so sehr, dass sie ihren anfänglichen Widerstand gegen die deutsche elektronische Gesundheitskarte weitgehend aufgegeben hat.
   Diese Karte gilt als staatliche Alternative zu den Plänen von Google und Microsoft: Sie soll ab Ende des Jahres an alle rund 80 Mio. Versicherten in Deutschland ausgegeben werden – und beispielsweise ein Medikamenten-Tagebuch des Patienten enthalten. Später sollen Patienten und Ärzte sämtliche Behandlungsdaten mithilfe der Karte speichern. Die Informationen werden dann auf staatlichen Großrechnern hinterlegt und sind von dem jeweils behandelnden Arzt einsehbar.
   Quelle: Welt
9. Berlusconi: Zuerst ein Gesetz in eigener Sache
   Die Legislatur ist noch keine zwei Wochen alt, und schon will die Regierung Silvio Berlusconi das erste maßgeschneiderte Gesetz in eigener Sache erlassen: Es soll den Premier vor einer Verurteilung wegen Zeugenbestechung bewahren. Im Zusammenhang mit dem seit 2001 laufenden Verfahren wegen möglichen Betrügereien beim Kauf von Hollywood-Filmrechten durch Silvio Berlusconis TV-Imperium Mediaset werfen die Mailänder Staatsanwälte dem Ministerpräsidenten vor, seinen Anwalt David Mills mit 600 000 Dollar bestochen zu haben. Im Falle eines Schuldspruchs drohen Berlusconi drei bis acht Jahre Gefängnis. Die neue Norm ist, wie übrigens die gesamte Vorlage, vom Forza-Italia-Abgeordneten Niccolo Ghedini ausgearbeitet worden. Anwalt Ghedini ist gleichzeitig Berlusconis Strafverteidiger im Fall Mills.
   Quelle: FR
10. Washington deckte Massenmorde in Südkorea
    Nach Beginn des Korea-Krieges im Sommer 1950 wurden 100.000 Menschen, vielleicht auch 200.000, laut AP-Veröffentlichungen vom Wochenende im Auftrag des von den USA eingesetzten Militärregimes planmäßig ermordet. Die Aufklärung dieser Verbrechen wurde jahrzehntelang unterdrückt und verhindert. Südkoreanische Historiker und Journalisten, die sich dennoch mit diesem finsteren Kapitel zu beschäftigen versuchten, wurden eingeschüchtert, entlassen, verhaftet. US-amerikanische Akten, die die umfangreiche Kenntnis von einzelnen Massakern bezeugten, teilweise sogar mit Bildmaterial, wurden unter Verschluß gehalten.
    Quelle: Junge Welt