(KR/WL)
Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Armutsbericht: 781 Euro – ein respektables Einkommen
   Wie groß ist die Armut in Deutschland? Nach Meinung von Johann Eekhoff ist die Situation bei Weitem nicht so schlimm, wie der Armutsbericht vorgibt. Niemand muss existenzielle Not leiden, schreibt der Kölner Wirtschaftsprofessor in einem Gastbeitrag für stern.de. Im Gegenteil.
   Die Armut in Deutschland zu überwinden ist aus statistischen und logischen Gründen ausgeschlossen. Denn es gelten immer die Menschen als arm, deren Einkommen weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens beträgt. Wenn sich das Einkommen aller Einwohner verdoppelt, bleibt nach dieser Definition genau die gleiche Anzahl von Menschen arm. Deshalb ist das Ergebnis des jüngsten Armuts- und Reichtumsberichts, wonach 13 Prozent der Bundesbürger unter die Armutsgrenze fallen, keine Aussage über die tatsächlichen Lebensverhältnisse.
   Quelle 1: Stern

   Anmerkung Martin Betzwieser: Durchschnittsrechnen für angehende Berufsschüler? Johann Eeckhoff ist nicht nur Staatssekretär a.D. im Bundeswirtschaftsministerium und „Wirtschaftswissenschaftler“, sondern auch Aktivist bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und der Stiftung Marktwirtschaft (Stellvertretender Vorstandsvorsitzender ist Raffelhüschen) sowie Mitglied im Beirat (Policy Fellows) des sozialdarwinistischen Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA). Bei solchen Kommentaren ohne einen Hauch von Hintergrundinformation ist es schade um jedes Gramm Papier, auf dem der Stern gedruckt wird.
   Quelle 2: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
   Quelle 3: Stiftung Marktwirtschaft
   Quelle 4: IZA (Policy Fellows)

2. Wirtschaft verdient an der Armut
   Textil-Discounter, Budget-Hotels und Kleinwagen-Hersteller machen schon jetzt gute Geschäfte. Die Wirtschaft hat sich längst auf die wachsende Armut in Deutschland eingestellt. Egal, ob Textilketten, Autoproduzenten oder Hoteliers – sie alle stellen sich mit neuen Angeboten im Billigsegment auf den Trend ein und erwarten hohe Zuwachsraten. Am anderen Ende der Skala blüht der Luxus. In Deutschland ist der Bundesregierung zufolge bereits jeder achte Bundesbürger arm. Das geht aus dem Armutsbericht der Regierung hervor, der am Montag in Berlin vorgelegt wurde. Als arm gilt danach jeder, der weniger als 781 Euro netto im Monat verdient. Nicht nur die Zahl der Armen wachse, auch die Lücke zwischen Arm und Reich werde in Deutschland immer größer.
   Quelle: Tagesspiegel
3. Die SPD – aus Prinzip sozial verantwortungslos?
   Die SPD ist exemplarischer Ausdruck der systematischen Missachtung von Menschen in existentiell prekären Lebensverhältnissen – von CDU/CSU und FDP nicht zu reden. Insbesondere zeigt sich dieser Umstand darin, dass die SPD die Überprüfung einer Erhöhung der ALG II-Regelsätze mehrfach schon für November 2007 versprochen hat. Dieses Versprechen wurde bis heute nicht eingelöst. Wie ernst es die Große Koalition mit der Überprüfung der Regelsätze in Zukunft nehmen will, zeigt sich an der geplanten Expertenanhörung zu den Regelsätzen am 16. Juni im Bundestagsausschuss für Arbeit. Nur eine Stunde ist für die Klärung dieses hochkomplizierten Problems vorgesehen. Von Prof. Dr. Peter Grottian und Dipl.-Pol. Benedict Ugarte Chacón, Politikwissenschaftler am Otto-Suhr-Institut in Berlin.
   Quelle: Linkszeitung
4. Die Ausgestoßenen
   Linksruck in der Politik, Topmanager am Pranger, Steuerrazzien im TV – mit Befremden nehmen die Leistungsträger die veränderte Stimmung im Land wahr. Viele ziehen die Konsequenzen. Und wandern aus.
   Quelle: manager-magazin

   Anmerkung WL: Wenn man diesen Beitrag in diesem „Manager“- Magazin liest, so findet man die Thesen des Elite-Forschers Michael Hartmann über die Haltung unserer Wirtschaftseliten bestätigt: „Es gibt uns, und es gibt die Gesellschaft“. Und dies, obwohl sie in der veröffentlichten Meinung in den letzten Jahren überaus positiv dargestellt wurden und obwohl ihnen die Politik eine Vergünstigung nach der anderen gewährt hat (u.a. Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 auf 42 bzw. 45%, Senkung der Unternehmensteuer, Senkung der Gewerbesteuer, Streichung der Spekulationssteuer, Senkung der Vermögenssteuer). Aber alles nicht genug.

   Für die Wirtschafteliten sind der Staat und die Gesellschaft Gegner. Sie haben das Gefühl, ihren Reichtum nur durch sich selbst erworben zu haben, da gab es keine gesellschaftlich bereitgestellte Infrastruktur, da gab es keine Arbeitnehmer, die zu ihrem Reichtum beigetragen haben. „Der Staat soll alles für die Unternehmen tun, die Unternehmen aber nichts für ihn. Dieses Bewusstsein überträgt sich auf die Persönlichkeit der Manager. Man zieht sich raus, weil die eigene Lebenswirklichkeit mit der Masse nichts mehr zu tun hat.“ (Hartmann)Eine McKinsey-Studie aus dem Jahr 2006 kommt übrigens auf ganz andere Motive, warum die Leistungselite ans Auswandern denkt: Die Neigung zur Republikflucht hängt offenbar mit verbreiteten Zweifeln zusammen, ob man für sich von einer gesicherten und vor allem zufriedenstellenden Zukunft in Deutschland ausgehen kann.

   Werte wie Frieden (92 Prozent), Bürger- und Menschenrechte (91 Prozent), Umwelt-/Naturschutz (87 Prozent) sowie gleichauf soziale Wärme/menschlicher Zusammenhalt und Kinder/Familie (je 86 Prozent) und die Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit (79 Prozent), Bürger- und Gemeinsinn (71 Prozent), Vereinbarkeit von Beruf und Familie (79 Prozent) sowie Arbeitsplatzsicherheit (73 Prozent) stehen für die jungen Leistungsträger im Vordergrund ihrer gesellschaftlichen Wunschvorstellungen. Siehe

5. Pestizide bleiben Zankapfel
   rotz der Sorgen der Verbraucher streitet man in Brüssel weiter über den Pestizide in Pflanzenschutzmitteln. Auf ihrem gestrigen Treffen konnten sich die 27 Agrarminister auf keine einheitliche Haltung zu diesem Thema verständigen. Die EU-Kommission und auch das europäische Parlament fordern, Pflanzenschutzmittel, die krebserregende sowie erbgutverändernde und fortpflanzungsschädigende Substanzen enthalten, vollständig zu verbieten. Dagegen läuft jedoch die Industrie Sturm, wobei sie von den Agrarministern vieler Mitgliedstaaten unterstützt wird.
   Quelle: FR
6. Kontrolle oder Kollaboration – Agro-Gentechnik und die Rolle der Behörden
   Ein aktueller Bericht, der im Auftrag der grünen Bundestagsabgeordneten Ulrike Höfken erstellt wurde, liefert ein überraschendes Bild über die engen Verflechtungen zwischen der Agro-Gentechnik-Industrie und ihren Lobbyverbänden mit den zulassenden Behörden. Den Verdacht, gibt es schon lange, in dem Bericht aber werden die Strukturen deutlich aufgezeigt: Es gibt ein enges Netzwerk zwischen der Agro-Gentechnik-Lobby und den Stellen, die deren Gentech-Produkte eigentlich “unabhängig” prüfen sollen – den Fachleuten in den zuständigen Behörden. Durch derartige intransparenten Interessensverflechtungen von MitarbeiterInnen, BeamtInnen, Industrie, Lobbyorganisationen und Wissenschaft wird die Glaubwürdigkeit in die Entscheidungen der Regierung und Parlamente, insbesondere bei Risikotechnologien wie der Agrogentechnik, in Frage gestellt.
   Quelle: Homepage von Ulrike Höfken

   Anmerkung: Mit Hinweis 14 vom 15. Mai hatten wir auf einen Artikel im Tagesspiegel über diesen Bericht aufmerksam gemacht. Von der Homepage von Ulrike Höfken kann er nun heruntergeladen werden.

7. Regierung zahlt externen Beratern 33 Millionen
   Deutlich mehr als 30 Millionen Euro gibt die Bundesregierung im Jahr für externe Berater aus. Laut einer aktuellen Aufstellung haben Innenminister Schäuble und Verteidigungsminister Jung großen Bedarf an Ratgebern. Spitzenreiter ist jedoch ein Minister in einem weit weniger prominenten Ressort – nämlich das Verkehrsministerium
   Quelle: Die Welt Online

   Anmerkung WL: Nicht erfasst sind dabei natürlich die Kosten etwa für den Sachverständigenrat, für die Konjunkturforschungsinstitute etc..

8. Solarstrom: Die Masse macht’s
   “Wenn die Vergütungen jährlich um sieben Prozent sinken, haben wir in acht bis neun Jahren das heutige Strompreisniveau erreicht”, rechnet Eicke Weber, Leiter des Fraunhofer-Instituts für solare Energiesysteme (ISE) aus Freiburg im Gespräch mit der FR vor. Da die herkömmlichen Energiepreise aber weiter steigen dürften, werde die Preisparität bereits in sechs bis sieben Jahren erreicht. „Die Solarbranche investiert weit mehr als die traditionellen Energiekonzerne, auch in Forschung und Entwicklung”, sagt Claudia Kemfert, Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Da Investitionen aus Gewinnen bezahlt werden müssen, sei es auch nicht unlauter, dass die Firmen vor dem Hintergrund politischer Förderung teils hohe Gewinnmargen erzielten. “Natürlich ist Subventionierung volkswirtschaftlich immer ein Problem”, ergänzt sie. “Das war in der Vergangenheit aber auch bei den konventionellen Energieträgern nicht anders.”
   Quelle: FR
9. Tipp: MONITOR Nr. 578
   22. Mai 2008, 21.45 – 22.15 Uhr (ARD)
   Unter anderem mit diesen Themen:
   • Milliarden Subventionen für die Versicherung dank Riester?
     Bericht: Markus Schmidt, Markus Zeidler, Ingo Blank
   • Schwache Mittelschicht, schwache Demokratie?
     Bericht: Sascha Adamek, Kim Otto, Markus Zeidler

   Quelle: MONITOR

10. Neues im Internetportal „Sozialpolitik aktuell“:
    • Lebenslagen in Deutschland: Der 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung
    • Eckpunkte für ein Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (Bundesministerium für Arbeit und Soziales)
    • Vergütungsunterschiede im ärztlichen Bereich zwischen PKV und GKV auf Basis des standardisierten Leistungsniveaus der GKV und Modelle der Vergütungsangleichung (Hans-Böckler-Stiftung)
    • Umsetzung des Workfare-Ansatzes im BMWi-Modell für eine existenzsichernde Beschäftigung (Abschlussbericht) (IZA)
    • Kindertagesbetreuung regional 2007 – Ein Vergleich aller 439 Kreise in Deutschland (Statistisches Bundesamt)
    • Bevölkerung. Daten, Fakten, Trends zum demographischen Wandel in Deutschland (Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung/Statistisches Bundesamt)
    • Flexicurity: Ein europäisches Konzept und seine nationale Umsetzung (Friedrich-Ebert-Stiftung)
    • Das schwedische Modell: Eine Säule bröckelt – Der Umbau der Arbeitslosenversicherung (Friedrich-Ebert-Stiftung)
    • Analyse des Arbeitsmarktes für Frauen und Männer. Analytikreport der Statistik der Bundesagentur für Arbeit

    Quelle: Sozialpolitik aktuell

11. Der letzte Seufzer des Präsidenten
    Mit seiner Nahost-Reise hat George W. Bush seine arabischen Bündnispartner brüskiert. Mit seiner Politik hat er in acht Jahren nur Washingtons Gegner in der Region gestärkt.
    Quelle: TAZ
12. Die Studiengebühren bringen den hessischen Hochschulen weniger Geld als erwartet
    Etwa 14 Millionen Euro weniger als veranschlagt wurden aus Erst- und Zweitstudium eingenommen. Das bedeutet, dass die Hochschulen nur mit 90,1 Millionen Euro rechnen können und nicht wie bislang geschätzt mit 104 Millionen Euro.
    Quelle: Hessischer Rundfunk Online

    Anmerkung: Der hessische Bildungshaushalt hat ein Volumen von ca. 6 Milliarden Euro. 90 Millionen oder rd. 1,5 % würden die Studiengebühren dazu beitragen. Daran mag man erkennen, dass Studiengebühren nur einen marginalen Beitrag im hessischen Bildungshaushalt leisten. Die Einführung von Studiengebühren hat eher ideologische Motive, als dass sie tatsächlich eine relevante Größe bei der Bildungsfinanzierung darstellten.

13. “Bildung ist keine Wunderwaffe gegen Armut”
    Bedeutet mehr Bildung weniger Armut? Nein, sagt der Armutsforscher Christoph Butterwegge, denn auch eine gute Schul- oder Berufsausbildung bedeutet nicht, dass alle Jugendlichen einen Arbeitsplatz bekommen – so wie es die Politik vorgaukelt.
    Quelle: Spiegel Online
14. A,F,G,H,A,N,I,S,T,A,N
    Viele Korrespondenten von ARD und ZDF sind genervt: Berichte seien oft einseitig – und manche Redaktionen so ahnungslos, dass man ihnen “Afghanistan” buchstabieren müsse. Das Hauptübel seien “diese Leute”, die in den Zentralen von ARD und ZDF “im warmen Glaskasten sitzen und entscheiden, was die deutschen Zuschauer vom Ausland zu sehen kriegen”, sagte Raman auf einer Veranstaltung des Mainzer Mediendisputs in Berlin.
    Quelle: taz

    KorrekturAm 16.5.2008 hatten wir auf die Möglichkeit hingewiesen, eine Petition gegen die Privatisierung der Bahn online mitzuzeichnen. Inzwischen wurden wir darauf aufmerksam gemacht, dass der Petent Mitglied der Partei “Die Republikaner” ist. Diese wollen wir ausdrücklich nicht unterstützen. Wir ziehen den Hinweis daher zurück und bitten unsere Leser um Entschuldigung.

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