(KR/WL)
Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin

1. Ermittlungen gegen Backfabrik – Staatsanwaltschaft reagiert auf Wallraff-Bericht
   Die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach hat ein Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der Backfabrik “Gebrüder Weinzheimer” in Stromberg eingeleitet. Auslöser waren Recherchen des Journalisten und Schriftstellers Günter Wallraff, der einige Wochen unter anderem Namen dort gearbeitet hat. In Veröffentlichungen hatte Wallraff dem Unternehmen, das ausschließlich den Discounter Lidl beliefert, Verstöße gegen Lebensmittelrecht, Arbeitssicherheit und Hygienevorschriften vorgeworfen.

   Aufgrund dieser Vorhaltungen hat die Staatsanwaltschaft von sich aus Ermittlungen eingeleitet, sagte Leitender Oberstaatsanwalt Dr. Jürgen Brauer auf Anfrage dieser Zeitung. Die Untersuchungen erstrecken sich auf mögliche lebensmittelrechtliche Verfehlungen, fahrlässige Körperverletzung, versuchte Nötigung und eventuelle Verstöße gegen das Tierschutzgesetz. Die Staatsanwaltschaft steht noch ganz am Anfang ihrer Ermittlungen, unterstrich Brauer. Sie hat von Fachaufsichtsbehörden wie der Lebensmittelüberwachung des Kreises und dem Gewerbeaufsichtsamt des Landes Stellungnahmen angefordert. Nach Wallraffs Veröffentlichungen über seine Zeit beim Backwarenhersteller in Stromberg hat sich auch ein ehemaliger Beschäftigter der Firma Weinzheimer bei der Justiz mit weiteren Informationen über die dortigen Arbeitsbedingungen gemeldet. Die Geschäftsleitung von Weinzheimer hat ihrerseits Strafanzeige gegen Wallraff wegen Hausfriedensbruchs erstattet, berichtete Brauer.
   Quelle: Allgemeine Zeitung

   Siehe dazu noch einmal den Ausgangsartikel
   Quelle: Die Zeit

2. Bericht des Bundesrechnungshofs: Ein-Euro-Jobs werden missbraucht
   Ein-Euro-Jobs sind kein geeignetes Mittel, Erwerbslose zurück auf den Arbeitsmarkt zu bringen. Vielmehr verdrängen sie reguläre Arbeitsverhältnisse. Für drei von vier geförderten Hartz IV-Empfängern bringen sie zudem „keine messbaren Integrationsfortschritte“. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesrechnungshof in seinem neuen Bericht zur „Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende“, der der F.A.Z. vorliegt. In zwei Dritteln dieser „Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung“, die die Grundsicherungsstellen für die Empfänger von Arbeitslosengeld II schaffen dürfen, seien die Fördervoraussetzungen nicht erfüllt, berichtet die Bonner Finanzkontrollbehörde.

   Meistens handele es sich bei den geförderten Tätigkeiten um reguläre Aufgaben der öffentlichen Hand. Mit den Ein-Euro-Jobs sollten somit reguläre „Arbeitskräfte eingespart oder ein haushaltsbedingter Personalmangel ausgeglichen werden“.
   Quelle 1: FAZ
   Quelle 2: FR

3. Aufregung um Managergehälter der Stadtwerke München
   Der SWM-Aufsichtsrat mit OB Christian Ude an der Spitze genehmigte den SWM-Chefs Kurt Mühlhäuser und seinen vier Kollegen ein Gehaltsplus von 50 Prozent. Mühlhäuser kann jetzt ein Jahresgehalt von 400 000 Euro einkalkulieren. Die Gehaltserhöhung von Mühlhäuser und Kollegen wirkt sich auch auf die Altersbezüge der SWM-Manager aus. Im Gegensatz zu hren Manager-Kollegen aus der freien Wirtschaft bekommen die SWM-Manager 73,78 Prozent ihres letzen Grundgehaltes als Pension.
   Quelle: tz-online.de, ein Portal der munich online GmbH
4. Staatsrechtler Preuß beharrt auf grundlegender Unterscheidung zwischen Kriminalität und Krieg
   Militärische Gewalt heißt immer undiskriminierte Gewalt. Sie trifft immer gleichsam ein Kollektiv und soll auch ein Kollektiv treffen. Und dieses Kollektiv impliziert dann immer Schuldige und Unschuldige. Das ist das Wesen militärischer Gewalt. Und in dem Moment, in dem man militärische Gewalt und militärische Logik in die Sicherheitspolitik der innerstaatlichen Verhältnisse überführt, hebt man diese grundlegende Unterscheidung zwischen undiskriminierter kollektiv wirkender Gewalt und individuell wirkender Gewalt, wie sie verfassungsstaatlich das Prinzip der Innenpolitik ist, die hebt man auf. Und daran sehe ich eine schwere verfassungsrechtliche, aber auch eine moralische Grenzüberschreitung, die man verhindern sollte.
   Quelle: DLF
5. Die toten Augen von London
   Knapp 4,5 Millionen Kameras sind in den Straßen, Bahnhöfen und Einkaufszentren Großbritanniens montiert. Scotland Yard nennt die Video-Überwachung jetzt ein Fiasko.
   Knapp 4,5 Millionen Kameras, eine auf 13 Bürger, sind in den Straßen, Bahnhöfen und Einkaufszentren der Insel montiert. Der britische Steuerzahler, der seit Jahren Milliarden in die eigene Überwachung investiert, hat nun erfahren dürfen, dass diese “ein völliges Fiasko” sei. Das sagte Mike Neville, der bei Scotland Yard für die Videoüberwachung zuständig ist, jetzt bei einer Sicherheitskonferenz in London. Der Beitrag zur Aufklärung von Verbrechen sei minimal; in der britischen Hauptstadt, der bestüberwachten Metropole Europas, würden nur drei Prozent aller Diebstähle auf offener Straße per Video aufgeklärt. Kriminelle hätten den Respekt vor der Überwachung verloren, die Polizei ertrinke in einer Bilderflut, es fehle an ausgebildeten Beamten für die Sichtung. Allein in London wird ein Passant, der sich einen Tag in der Stadt aufhält, im Schnitt 300 Mal vom Kamerasystem CCTV (Closed Circuit Television) erfasst.
   Quelle: SZ
6. AWO kündigt SPD Zusammenarbeit auf
   SPD und Arbeiterwohlfahrt waren immer eng verbunden – bislang. Denn der Chef der Arbeiterwohlfahrt, Wilhelm Schmidt, fühlt sich vom SPD-Parteiblatt “Vorwärts” persönlich beleidigt, weil dort über einen “Altenpflege-Skandal” und die “Pflege-Mafia” berichtet wurde. Er werde Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) mit sofortiger Wirkung den Rücktritt vom Amt des Vorsitzenden in dem Beirat mitteilen, der die grundlegende Reform der Pflegeversicherung vorantreiben soll. “Denn ein ‘Pflege-Mafioso’ als Vorsitzender dieses Reformgremiums scheint mir eine zu große Belastung für beide Seiten zu sein”, schreibt Schmidt.
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung WL: Könnte Schmidts Verschnupfung auch ihren Grund darin haben, dass er seit Januar 2008 neuer Leiter der Konzern-Abteilung Public Affairs und Bevollmächtigter des Vorstands bei Evonik ist?
   Quelle 1: politik & Kommunikation [PDF – 832 KB]
   Quelle 2: Evonik Industries

   Übrigens der Chef von Evonik ist Werner Müller, ehemaliger Wirtschaftsminister, er hat als Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Bahn AG gerade auch den Vorsitzenden der Eisenbahnergewerkschaft „transnet“ als Arbeitsdirektor geholt. Siehe dazu unten unter „zu guter letzt“.

7. Prognose des European Labour Network for Economic Policy: Wirtschaft im Euroraum wächst 2008 nur um 1,6 Prozent
   Während die ELNEP-Ökonomen für die Zentralbank somit deutlichen Handlungsbedarf attestieren, sehen sie in den meisten Euroraum-Ländern vorerst keine Notwendigkeit zu Konjunkturprogrammen. Lediglich einige von der Finanz- und Immobilienkrise besonders betroffene Staaten wie Spanien und Irland, in denen die öffentliche Hand zugleich über fiskalische Reserven verfügt, sollten „ihren Spielraum zur fiskalischen Stimulation nutzen“. In den übrigen Ländern solle die Finanzpolitik die „eingebauten Stabilisatoren voll wirken lassen“ und, statt Ausgabenkürzungen vorzunehmen, ein geringfügig höheres Defizit in Kauf nehmen. Für dieses Jahr prognostiziert ELNEP im Euroraum ein Budget-Defizit von 0,9 Prozent, das 2009 auf 0,8 Prozent sinken wird.

   Die Wissenschaftler rechnen damit, dass die Tariflöhne im Euroraum 2008 um drei Prozent und 2009 um 2,9 Prozent zunehmen und damit etwas stärker wachsen als 2007. Diese Beschleunigung „hilft dabei, die Nachfrage zu stabilisieren“, betonen die Forscher. Das gelte insbesondere in Deutschland. Zudem führe das stärkere Lohnwachstum in der Bundesrepublik dazu, dass der hohe lohnbedingte Wettbewerbsdruck auf die Euro-Partnerländer wenigstens etwas nachlasse.
   Quelle: IMK [PDF – 80 KB]

8. Kurzsichtig
   Der deutsche Export, lange der wichtigste Wachstumsmotor der hiesigen Wirtschaft, hat einen Dämpfer bekommen. Hauptgrund für die aktuelle Schwäche ist nicht der hohe Wechselkurs der Gemeinschaftswährung. Nach den Zahlen des Statistischen Bundesamtes hapert es vielmehr an der Nachfrage in der Eurozone, dem bei weitem wichtigsten Absatzmarkt für deutsche Produkte. Es sieht ganz so aus, als würde sich jetzt die kurzsichtige Politik der vergangenen Jahre rächen. Denn der Erfolg des Exportweltmeisters Deutschland baute zu einem guten Teil darauf auf, dass in anderen Ländern der Eurozone die Löhne jahrelang kräftiger stiegen als in Deutschland, obwohl hierzulande die Produktivität stärker wuchs. Dass die hiesigen Belegschaften den Gürtel enger schnallen mussten – mit negativen Folgen für die Inlandskonjunktur -, brachte den deutschen Unternehmen international Wettbewerbsvorteile. Weil die deutschen Einfuhren gleichzeitig weniger zunahmen als die Exporte, mussten sich die Abnehmerländer jenseits der Grenzen verschulden, um deutsche Waren zu kaufen. Doch ewig kann das nicht so weiter gehen. Irgendwann fehlt den Verlierern das Geld, um Güter “Made in Germany” zu bezahlen.

   Der Konkurrenz in Euroland bleibt nur – da die Wechselkurse als Korrektiv ausfallen, um Wettbewerbsnachteile auszugleichen – ihrerseits die Löhne zu drücken. Gelingt ihnen das, sind bald wieder Opfer der deutschen Beschäftigten gefragt. Diese Abwärtsspirale muss gestoppt werden. Deshalb ist es richtig, dass die Löhne auch in Deutschland steigen. Bisher ist nur der Anfang gemacht.
   Quelle: FR

9. Europaparlament: Lobby-Transparenz mit Lücken
   Das Europaparlament hat heute eine Resolution verabschiedet, die ein verpflichtendes europäisches Transparenzregister für Lobbyisten fordert, das die Namen der Lobbyisten, ihre Kunden und Finanzierung enthält. Damit schickt das Europaparlament ein klares Signal an die EU-Kommisison, das für Juni geplante, vorerst freiwillige Register zu verbessern. Die EU-Kommission will bislang die Namen der Lobbyisten nicht einbeziehen und die Finanzierung nur in vagen Stufen.

   Hoch problematisch ist allerdings, dass die Konservativen und Liberalen gemeinsam ein neues Schlupfloch für Rechtsanwälte geschaffen haben. Sie haben einen Änderungsantrag durchgesetzt, dass “Rechtsberatung” von Anwälten nicht in das Transparenzregister aufgenommen werden soll. Dieser Begriff ist weit dehnbar und es ist zu befürchten, dass damit viele Lobbytätigkeiten von Anwälten im Verborgenen bleiben. Anwaltskanzleien werben bereits damit, dass deshalb Lobbying durch Anwälte effektiver sei.
   Quelle 1: LobbyControl
   Quelle 2: Tageblatt Luxembourg

   Fundstück von LobbyControl

10. Lebensmittel-Kennzeichnung: Seehofer in der Umfrage-Falle
    Mit Umfragen ist das so eine Sache: Nicht nur Statistiker wissen, dass das Ergebnis der Befragung vor allem davon abhängt, wie die Fragen gestellt werden. Hängt von dem Resultat dann auch noch die politische Linie eines Ministeriums ab, wird es richtig spannend – so, wie jetzt bei einer Umfrage, die Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) in Auftrag gegeben hat.

    Das Erstaunliche an der Umfrage ist: Sie hat genau das ergeben, was Seehofer eigentlich nicht hören wollte: Nach dem bisher unveröffentlichten Ergebnis ist eine Mehrheit der Befragten für die farbige Kennzeichnung, um Lebensmittel mit viel Zucker oder viel Fett auf einen Blick erkennen zu können. So geben 55 Prozent der Befragten an, dass die farbliche Gestaltung ihr Einkaufsverhalten beeinflussen würde. Das aber lehnt Seehofer bislang ab: Das Symbol sei nicht differenziert genug, und der Verbraucher erhalte nicht genügend Anhaltspunkte für eine tatsächlich ausgewogene Ernährung, hieß es noch Anfang März aus seinem Ministerium. Der Hintergrund: Der CSU-Minister favorisiert das System, das die Nahrungsmittelindustrie selbst eingeführt hat – darunter Coca-Cola, Danone, Kellogg, Kraft Foods, Pepsi und Nestlé. Hier – bei dem sogenannten GDA-System – werden Nährwertangaben auf der Basis von Portionsgrößen gemacht.
    Quelle: Spiegel

11. Nervengift vom Feld könnte Bienen massenhaft töten
    Im badischen Rheintal stehen Weidekätzchen und Wildkirschen zwar schon längst in voller Blütenpracht. Doch in den Bäumen ist es erschreckend still: Es fehlt das Summen der Bienen. Der plötzliche millionenfache Tod in den Bienenstöcken kam mit der Mais-Aussaat. Das Nervengift Clothianidin könnte der Killer sein.
    Quelle: Die Welt
12. RWE plant CO2-Pipeline durch Deutschland
    Die Kohlekraftwerke von RWE zählen zu den größten Klimakillern. Künftig soll das Treibhausgas CO2 ausgewaschen und in Schleswig-Holsteins Erde verpresst werden. Dazu muss aber eine Leitung durch ganz Deutschland gebaut werden – zum großen Unmut der betroffenen Anwohner.
    Quelle: stern

    Anmerkung WL: Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode.

13. Die Befindlichkeit des Landes
    Einhundertsechsunddreißig. Das ist die Anzahl der von rechtsradikal motivierten Tätern ermordeten Menschen in Deutschland, zwischen 1990 und 2005, zu finden in einer Liste in der aktuellen Ausgabe der ZEIT. Wie viele genauso motivierte Taten für wie viele Opfer nicht im Grab, sondern in Krankenhäusern oder Rollstühlen endeten, erfahren wir nicht. Wir erfahren allerdings in der gleichen Ausgabe der ZEIT, dass 39,1 Prozent der Deutschen glauben, ihr Land sei “durch die vielen Ausländer in gefährlichem Maß überfremdet.”
    Quelle: Statler & Waldorf
14. Irland: Ein Erfolgsmodell auf dem Prüfstand
    So ergibt sich ein zweigeteiltes Bild der irischenWirtschaft, die in starker Abhängigkeit von den ausländischen Investoren steht. Zum einen existiert ein hochproduktiver und rentabler von ausländischen Firmen dominierter Exportsektor, der Hochtechnologie für den europäischen Binnenmarkt produziert. Zum anderen ist die Mehrheit der Firmen am kleinen irischen Markt orientiert und konzentriert sich in den niedrigen und mittleren Technologiesparten. Die Kooperation zwischen beiden Sektoren ist gering.
    Das rasante Wachstum und der Erfolg der ausländischen Firmen haben zu einer Illusion von Wohlstand und Entwicklung geführt, welche die soziale Ungerechtigkeit im Land überdeckt.
    Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung [PDF – 532 KB]

    Anmerkung WL: Eine interessante Analyse des „keltischen Tigers“.

15. Soziale Herkunft entscheidet über Bildungserfolg
    2/3 der deutschen Eltern sind mit einem Schulsystem prinzipiell noch zufrieden, in dem ihre Kinder an Realschulen und Gymnasien von den Kindern sozial schwacher Familien und Ausländern getrennt sind. Sie wollen die Sozialchancen ihrer Kinder sichern und glauben, dass dies durch die frühe Trennung nach Schulformen am besten gelingt. Solange dies von politischen Parteien auch so gesehen und verstärkt wird, wird sich nichts ändern. Es scheint so, dass gegen das Gymnasium in Deutschland keine Bildungspolitik gemacht werden kann, weil angenommen wird, dass andere Bildungsangebote die erwarteten Chancen nicht so garantieren können. Die aktuelle Aufgeregtheit über die Überforderung der Kinder in den verkürzten Gymnasien spricht Bände. Wenn fast 25 % der Kinder nicht richtig lesen können und kaum Chancen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt haben, verursacht das vergleichsweise geringere öffentliche Energien und Aufmerksamkeit.
    Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung [PDF – 516 KB]

    Anmerkung: Eine Sammlung von zum größeren Teil lesenswerten Aufsätzen.

16. Das Ende des Interviews?
    Zwar darf die Presse auch auf den britischen Inseln längst nicht mehr alles schreiben, was ihr so einfällt. Aber so manche Auswüchse der bundesdeutschen Jurisprudenz würden bei den englischen Kollegen nur für höfliches Kopfschütteln sorgen. Selbst in Deutschland steht die Pressekammer des LG Hamburg oft an der Speerspitze einer Entwicklung, bei der im Zweifel die Pressefreiheit stets den Kürzeren zieht.
    Quelle: SPIEGEL online
17. Tipp: Leading To War
    „Leading To War” ist sicher einer der wichtigsten Filme über den Irak-Krieg. Er zeigt in erschütternder Klarheit, mit wieviel Kalkul, Konsequenz und Skrupellosigkeit die amerikanische Regierung eine Stimmung schuf, in der der Öffentlichkeit ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen den Irak nicht nur sinnvoll, nicht nur wünschenswert, sondern sogar unvermeidlich schien. Er zeigt, wie sie Lüge auf Lüge stapelten und durch einen nicht enden wollenden Propagandabrei miteinander verbanden. Er zeigt ihre Kunstfertigkeit, mithilfe vager Andeutungen und irreführender Antworten Tatsachen zu verdrehen und nicht existierende Zusammenhänge erscheinen zu lassen. Er zeigt, wie sie mit ihren Lügen und Manipulationen ein Klima aus Furcht und Kriegseuphorie schufen.
    Quelle: Stefan Niggemeier

    Zu guter letzt:

    Das Allerletzte

    Aus Kreisen der Gewerkschaft „transnet“ haben wir eine „persönliche Erklärung“ des transnet-Vorsitzenden zu seinem Wechsel als Arbeitsdirektor der Deutschen Bahn AG erhalten:

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    heute, am 08. Mai 2008, habe ich nach Beratung mit dem Geschäftsführenden Vorstand unserer Gewerkschaft meinen sofortigen Rücktritt erklärt.

    Wie viele von euch bereits aus der Presse entnehmen konnten, bin ich vom Aufsichtsratsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG und aus Kreisen der Politik gebeten worden, ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt als Arbeitsdirektor der Deutschen Bahn AG zur Verfügung zu stehen. Ich habe dazu meine Bereitschaft erklärt.

    Der Geschäftsführende Vorstand unserer Gewerkschaft hat meine Entscheidung begrüßt und wird die Ernennung durch den Aufsichtsrat der DB AG uneingeschränkt unterstützen. Der Geschäftsführende Vorstand sieht in dieser Entscheidung eine weitere Garantie für den integrierten Konzern und eine Stärkung für die Sicherung der Beschäftigung bei der Deutschen Bahn AG von über 230 000 Kolleginnen und Kollegen.

    Ich werde mich in den nächsten Tagen nochmals an euch und alle Funktionärinnen und Funktionäre in einem persönlichen Brief wenden, um Euch diesen gewerkschaftspolitischen Schritt umfassend zu erläutern.

    Der Geschäftsführende Vorstand wird am morgigen Tage, dem 09. Mai 2008, mit den Bezirksvorsitzenden unserer Gewerkschaft über das weitere Vorgehen beraten. Den Mitgliedern des Geschäftsführenden Vorstandes und mir ist bewusst, dass in den nächsten Tagen viele Fragen und Diskussionen innerhalb unserer Organisation stattfinden werden. Aus diesem Grunde appelliere ich an euch, solidarisch, kollegial und geschlossen zu unserer Gewerkschaft, der TRANSNET, zu stehen.

    Schon jetzt bedanke ich mich für die sehr gute Zusammenarbeit mit euch allen und verbleibe mit solidarischen und kollegialen Grüßen

    Norbert Hansen

    So laufen eben die Geschäfte: Der Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Bahn AG Werner Müller, wurde als Dankeschön für seine freundliche Politik als Bundeswirtschaftsminister gegenüber den Energiekonzernen zunächst zum Chef der Ruhrkohle AG gemacht und ist heute Vorsitzender des Vorstandes von Evonik Industries AG. Norbert Hansen wird für seine privatisierungsfreundliche Politik in der Eisenbahnergewerkschaft zum Arbeitsdirektor der privatisierten Bahn gemacht.

    Als Kenner seiner Gewerkschaft weiß er schließlich am besten, wie er in künftigen Tarifverhandlungen seine ehemaligen Gewerkschaftskollegen am geschicktesten „verladen“ kann. Und das alles lassen sich die Kolleginnen und Kollegen als im gewerkschaftlichen Interesse liegend verkaufen. Bei VW wurden den Arbeitnehmervertretern nur Huren zugeführt, bei der Bahn werden sie selbst als solche behandelt. Transnet war die einzige Gewerkschaft, die für die Privatisierung der Bahn eingetreten ist. Auf dem Hamburger Parteitag der SPD hat Hansen vehement für die Privatisierung geworben.Wie schreibt der stern so richtig: „Es ist eine Form der deutschen Korruption – bezahlt wird hinterher.“

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