(KR/WL)
Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.
Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Nothilfepaket im Umfang von 50 Milliarden Pfund
   Zur Bewältigung der Kreditmarktkrise will die Bank of England mit einem 50-Milliarden-Pfund-Programm den heimischen Hypothekenmarkt stützen. Dies teilte die britische Notenbank am Montag mit. Dabei könnten die Banken potenziell riskante Hypothekenkredite vorübergehend gegen – sicherere – Staatsanleihen eintauschen. In der vergangenen Woche hatte der grö0te britische Hypotheken-Anbieter Halifax mitgeteilt, dass die Immobilienpreise im März ihren stärksten Rückgang seit der Rezession in Großbritannien Anfang der neunziger Jahre erlitten hätten. Andere Studien sprechen vom größten Preisverfall bei Häusern seit 30 Jahren.
   Quelle: NZZ

   Anmerkung AM: Das ist wieder ein Hammer. Mit öffentlichem Geld werden die Spekulationsgewinne beglichen. Und was heißt „vorübergehend“? Werden die schlechten Risiken dann wieder zurückgegeben?

2. SPD-Bahn-Modell: Verluste für alle – Profite für wenige
   Beim Hamburger SPD-Parteitag im Oktober war die Basis klar gegen die Bahnprivatisierung. Beschlossen wurde, dass der Bund mittels der Deutschen Bahn AG auch in Zukunft einen Beitrag zur Daseinsvorsorge leisten muss und dass der Einfluss privater Investoren auf die Unternehmenspolitik der DB AG ausgeschlossen werden muss. Der SPD- Kompromiss vom 14. April 2008 erfüllt diese Forderungen des Parteitages auch nicht annähernd. Kurt Beck versprach in Hamburg öffentlich, dass jede Abweichung davon am Ende eines Parteitagsbeschlusses bedarf. Zumal es sich beim Holdingmodell, so Kritiker, um ein Modell handelt, das sich ideal für eine Vergesellschaftung von Verlusten und für eine Privatisierung von Profiten eignet.

   Der Widerstand gegen die Privatisierungspläne wächst innerhalb und außerhalb der SPD. Mittlerweile haben die Landesverbände Berlin und Bayern den Vorschlag der “AG Bahnreform” verworfen. Auch aus vielen untergeordneten SPD-Gliederungen gibt es entsprechende Beschlüsse. Die Arbeitnehmer in der SPD haben am Wochenende während ihres Bundeskongresses in Kassel gar gefordert, “alle Pläne für einen Börsengang ohne reines Volksaktienmodell aufzugeben”. Das Bündnis “Bahn für Alle” wuchs um gleich zwei weitere Mitgliedsorganisationen und wird nun von 17 Organisationen getragen.
   Quelle: Linkszeitung

   Dazu:

   SPD überstimmt sich selbst
   Der taz liegt ein Papier vor, das zeigt, dass Transnet die 24,9-Prozent-Marge bereits aus einem Tarifvertragsentwurf entfernt hat. Laut Hubertus Heil ist der Tarifvertrag mit 24,9-Bindung ein “Ziel” – und Ziele muss man bei Tarifverhandlungen bekanntlich auch mal aufgeben. Die Hürde “Tarifvertrag” der SPD ist sehr niedrig, wenn man genauer hinschaut. Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger und sogar 56 Prozent der FDP-Wähler sind gegen eine Bahnprivatisierung. Die Reform der Bahn hätte 2009 ein äußerst effektives Wahlkampfthema für die SPD werden können – wenn sie sich nur an ihre eigenen Beschlüsse gehalten hätte.
   Quelle: TAZ

   Anmerkung G.K.: Mit dem durch den Beschluss der SPD-Gremien jetzt absehbaren Börsengang der Bahn AG ändert sich am Quasi-Monopol der Bahn im Schienenverkehr überhaupt nichts, die Bahn sieht sich als Massendienstleister (wie die Energiekonzerne) weiter einer nur wenig elastischen Nachfrage ihrer Kunden gegenüber. Allerdings kann sich nach diesem Privatisierungsschritt der Bahnvorstand endlich ganz ohne moralische Skrupel „sachlich-wirtschaftlich“ wie ein kalt rechnender Privat-Monopolist und Kapitalist verhalten.

   Der SPD-Beschluss ermöglicht nach seiner Umsetzung in Regierungshandeln a) der internationalen Finanzwelt den Erwerb sicherer und lukrativer Wert-Papiere eines großen deutschen Quasi-Monopolisten und b) der mit der Privatisierungsdurchführung beauftragten Rechtsanwaltslobby die begehrten Provisions-Millionen. Nach den absehbaren, weiteren Schritten der Privatisierung werden dann die ausgeschütteten Bahn-Jahresgewinn-Milliarden nicht mehr an die Allgemeinheit bzw. den Finanzminister gehen (der mit diesen Mitteln seine eigenen und die unsozialen Maßnahmen der Schröder-Ära zurücknehmen oder abschwächen könnte, so er wollte), sondern in schon prall gefüllte Privat-Taschen fließen, und die Schere der Einkommens- und Vermögensverteilung hierzulande wird sich weiter zu Lasten der Arbeitnehmer und kleiner Transfereinkommensbezieher öffnen.

   Siehe auch nochmals:

   Bahnprivatisierung – Von Wortbruch redet niemand

   Siehe auch:

   Kurt Becks Versprechen – und dann das Holdingmodell?

3. Kapitalisten am Fließband
   Mehr Beschäftigte sollen Anteile an ihren Unternehmen erwerben können. Union und SPD legen ihr Konzept vor und hoffen, damit in Zeiten stagnierender Löhne soziale Spannungen zu lindern
   Quelle: taz

   Anmerkung Orlando Pascheit: Geradezu lächerlich ist die Vorstellung, ein Investivlohn könne etwas an grundlegenden aktuellen Verteilungsproblemen ändern, der Lücke zwischen sinkenden Reallöhnen und explodierenden Gewinnen. Das ist reine Augenwischerei. Abgesehen davon, dass die Steueranreize letztlich vom Steuerzahler finanziert werden, wie sollen die die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes und der mittelständischen Wirtschaft von einer solchen Regelung profitieren?

   Dazu auch:

   Mitarbeiterbeteiligung à la carte
   Ein halbes Jahr haben sie verhandelt, nun stellten Sozialminister Olaf Scholz und CSU-Chef Huber stolz ihr Modell zur Mitarbeiterbeteiligung an Unternehmen vor. Und siehe da, es ist ein kruder Kompromiss: Ein bisschen Deutschlandfonds, ein bisschen Sparerfreibetrag, ein bisschen direkte Beteiligung.
   Im schlimmsten Fall treffen Politiker gut gemeinte Entscheidungen, die kein Mensch versteht.
   Quelle: stern

   Anmerkung WL: Ich gestehe, dass ich bisher auch nicht erkennen kann, was denn nun der Kompromiss zwischen CDU/CSU und SPD sein soll, außer dass man sich auf Subventionen für die Arbeitnehmer und Steuererleichterungen für die Unternehmen geeinigt hat.
   Zu den beiden Modellen noch einmal:
   Die Kapitalbeteiligungsmodelle von CDU/CSU und SPD ein teurer und wenig zielführender Umweg

4. Industrie schlägt Alarm: Wirtschaft fehlen fast 100.000 Ingenieure
   Im Wettlauf um die größten Talente hat Deutschland das Nachsehen: Einer neuen Umfrage zufolge suchen Deutschlands Unternehmen fast hunderttausend Ingenieure. Der Mangel an Fachpersonal kostet die Volkswirtschaft Milliarden. Die Bundesagentur für Arbeit kennt nur die Spitze des Eisbergs: Zwar weiß man dort, dass vor allem der Maschinenbau Nachwuchssorgen hat, doch wie groß der Mangel tatsächlich ist, lässt sich aus den offiziellen Zahlen nicht ablesen.
   Quelle 1: SpiegelOnline
   Quelle 2: FTD

   Anmerkung AM: Am Spiegel-Artikel lässt sich die Beschränktheit unserer der Wirtschaft nahestehenden Wissenschaftler und der dazugehörenden Journalisten ablesen. Zum Beispiel: Ob 100.000 Ingenieure fehlen, ist doch nicht einfach so abzuzählen. Das ist doch z.B. auch eine Frage des Gehalts, das man ihnen zahlt. Warum kommen z.B. die Ingenieure nicht aus den EU-Staaten zu uns, sie könnten doch jederzeit hier arbeiten? Diese Vertreter der deutschen Wirtschaft und des deutschen Wirtschaftsjournalismus müssten erst mal ein bisschen Marktwirtschaft lernen, dann wüssten sie, dass man eine solche Feststellung überhaupt nicht treffen kann.

   Zum Beispiel wird behauptet, der demographische Wandel werde das Problem verschärfen. Die Demographie darf natürlich nicht fehlen. Was haben diese Menschen für Vorstellungen davon, welches Tempo der demographische Wandel hat und welches Tempo im Vergleich dazu eine verstärkte Ausbildung von Ingenieuren und technisch gut ausgebildeten Arbeitskräften haben könnte? Letzteres ist selbstverständlich um vieles flexibler und schneller als der demographische Wandel. Diesen mit einer solchen Frage wie der hier erörterten zu verbinden, ist zwar in diesen Zeiten der Nachplapperei üblich. Es wird damit aber nicht richtiger und treffender.

   Anmerkung KR: Engpässe gibt es sicher, aber daran ist die Industrie doch selbst schuld. Anfang der Neunziger etwa waren massiv Stellen gestrichen worden, Mitte der Neunziger war es nahezu aussichtslos, als Ingenieur eine technische Tätigkeit zu suchen. Wer wollte da noch Ingenieur werden? In Baden-Württemberg hatte damals eine Regierungskommission empfohlen, die Studienkapazitäten für Ingenieurwissenschaften zu verkürzen. Inzwischen hat die Anzahl der Studienanfänger wieder deutlich zugenommen, mit dem Ergebnis, dass z.B. in Aachen 2007 ein lokaler numerus clausus eingeführt wurde. Es ist ja ganz schön, dass jetzt wieder Werbung für das Ingenieurstudium betrieben wird, aber haben nicht auch die Hochschulen unter der Überschrift „Qualitätssicherung“ die Studierenden durch „Herausprüfen“ geradezu systematisch vergrault, anstatt sie beim Studium angemessen (d.h. wie in anderen Ländern üblich) zu unterstützen?

5. Jeder vierte Betrieb beschäftigt Zeitarbeiter
   Leiharbeiter sind für Betriebe eine billige Alternative zu Festanstellungen. Sie verdienen durchschnittlich 30 Prozent weniger und ersetzen bereits in jedem vierten Betrieb Stammbeschäftigte.
   Quelle: FOCUS

   Zur Erinnerung:

   Was für den – wohlgemerkt: christdemokratischen – Niederländischen Minister für Soziales und Arbeit, Piet Hein Donner, eine Selbstverständlichkeit ist, dass nämlich Zeitarbeiter und fest Angestellte in einem Betrieb vom ersten Tag an gleiche Rechte genießen sollten, ist für den – wohlgemerkt: sozialdemokratischen – deutschen Minister für Arbeit und Soziales, Olaf Scholz (der, nebenbei bemerkt, von Hause aus Arbeitsrechtler ist), keinerwegs eine Selbstverständlichkeit, sondern etwas, das er politisch bekämpft. Gemeinsam mit seinem britischen Kollegen kämpft Scholz übrigens auch dafür, dass die EU Wochenarbeitszeiten von mehr als 60 Stunden zulässt.

   Quelle: Redaktion forced labour

   Siehe dazu:

   Leiharbeit: In jedem vierten Entleihbetrieb werden Stammbeschäftigte ersetzt
   Gut ein Drittel der mittleren und größeren Betriebe in Deutschland hat in den vergangenen beiden Jahren Leiharbeiter beschäftigt. Zahl und durchschnittliche Einsatzdauer der Zeitarbeiter sind in vielen dieser Entleihbetriebe gestiegen. In jedem vierten Entleihbetrieb haben Leiharbeiter regulär Beschäftigte ersetzt. Das ergibt sich aus der neuen Betriebsrätebefragung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung. Die Untersuchung ist repräsentativ für alle Betriebe mit mehr als 20 Mitarbeitern und Betriebsrat. Rund 12 Millionen Menschen sind in Deutschland in solchen Betrieben beschäftigt.
   Quelle: WSI

6. Privatisierung ist out
   Privatisierung ist kein unveränderliches Naturgesetz. Gegen die von Politik und Wirtschaft in den letzten Jahren forcierte Übertragung öffentlichen Eigentums in die Hände rein gewinnorientierter privater Investoren wehren sich immer mehr betroffene Bürger. Und zwar mit Erfolg. Wie das geht, darüber diskutierten Mitglieder von Bürgerinitiativen, Gewerkschaftsvertreter und Wissenschaftler mit Politikern der Linkspartei auf der Konferenz »Rekommunalisierung und Privatisierung«, die am Samstag im Leipziger Rathaus stattfand.
   Quelle: Junge Welt
7. Aufschwung für die Reichen
   18 Prozent der Deutschen gelten, wenn die Zahlen des Spiegels stimmen, als arm. Vor drei Jahren, als der letzte Armutsbericht veröffentlicht wurde, waren es «nur« 13,5 Prozent – wohlgemerkt zu einer Zeit, als noch fünf Millionen Menschen arbeitslos waren und nicht wie heute 3,5 Millionen. Wer Ein-Euro- und Mini-Jobs schafft, sich gegen Mindestlöhne sperrt und auf der anderen Seite den Besitzenden mit immer neuen Steuergeschenken entgegenkommt, muss sich über wachsende Armut und das Ausbluten der Sozialkassen nicht wundern. SPD und Union, aber auch Grüne und FDP betreiben seit Jahren dieses staatliche «Verarmungs- und Gesellschaftsspaltungs-Programm«.
   Quelle: Nürnberger Nachrichten
8. Harald Schumann: Wer rettet die Globalisierung?
   Die Angst vor der sozialen Spaltung prägt längst die Debatte in beinahe allen Wohlstandsländern. Das wird nirgendwo deutlicher als in den Vereinigten Staaten.
   Auf Fragen zur wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich reagieren Mitglieder der deutschen Wirtschaftselite zumeist ungehalten. Dann erwecken sie gerne den Eindruck, die Debatte über exorbitante Managergehälter, Superrenditen und Löhne, die nicht zum Leben reichen, sei Ausdruck deutscher Mentalität, einer Art Hinterwäldlertum der rückständigen Teutonen, die immer noch nicht begriffen haben, wie es in der Welt zugeht.Derlei Bekenntnisse sollen Weltläufigkeit demonstrieren. Tatsächlich enthüllen sie jedoch nur die beschränkte Wahrnehmung ihrer Urheber. Denn die Angst vor der sozialen Spaltung prägt längst in beinahe allen Wohlstandsländern die politische Debatte, auch und gerade in den angelsächsischen Staaten.
   Quelle: Tagesspiegel
9. Bundesbank plädiert für Rente mit 68,5
   In ihrem Monatsbericht schlägt die Bundesbank vor, das gesetzliche Rentenalter weiter anzuheben. Nur wenn bis 2050 das Eintrittsalter weiter deutlich steigt, müssten die Beiträge nicht drastisch angehoben werden. Langfristig, meinen die Bundesbanker, müsste es einen Automatismus für die spätere Rente geben.
   Quelle 1: FTD
   Quelle 2: Bundesbank [PDF – 620 KB]

   Anmerkung Orlando Pascheit: „Die Renditen im Umlageverfahren werden sinken und insofern jüngere Generationen belastet. Insgesamt wird die private Vorsorge im Rahmen der Alterssicherung absehbar an Gewicht gewinnen …. Bei einer zu erwartenden weiter steigenden Lebenserwartung erscheint perspektivisch nicht zuletzt das Rentenalter als wichtiger Anpassungsparameter.“ Was hat die Herren Einfallslos aus Frankfurt nur getrieben, das Mantra der Versicherungswirtschaft und ihrer gelehrten Lobby von Sinn über Miegel bis Raffelhüschen herunterzuleiern. Wir wären ja so dankbar, wenn doch wenigstens einmal eine originelle Idee aus der neoliberalen Rechenkiste springen würde. Nun ja, es ist die Bundesbank, zweifellos eine Autorität im Lande, nur dass sie in ihrem Hauptgeschäft, mit Aktionen und Vorschlägen zur aktuellen Finanzkrise auch nicht gerade durch eine sonderliche Originalität aufgefallen ist.

   Natürlich ist das mit den 68,5 Jahren Gewäsch, das wissen die Herren auch. Immer noch fallen Regelaltersgrenze von 65 Jahren und reales Berufsaustrittsalter weit auseinander, tatsächlich ist die Altersarbeitslosigkeit immer noch sehr hoch, auch Arbeitsunfähigkeit spielt eine Rolle. Die Zahl der Beschäftigten mit vorzeitigem gesundheitlichen Verschleiß mag sich in Zukunft verkleinern, dass aber selbst bei fortschreitenden medizinischen Kenntnissen alle älteren Arbeitnehmer in ihrer körperlichen und psychischen Konstitution bis zum 65. oder gar 68. Lebensjahr arbeiten könnten, ist mehr als unwahrscheinlich. Für viele Berufe, wie z.B. in der Alten- und Krankenpflege, in Montagebereichen der Automobilindustrie, im Transport- und Verkehrswesen oder im Baugewerbe gelten faktische Höchstaltersgrenzen, die eine Weiterarbeit schon bis zum 65. Lebensjahr praktisch unmöglich machen.

   Muss man dies und mehr wirklich immer wieder aufzählen? So bleibt denn das Megageschäft der Finanzwirtschaft, die Forderung nach einer Ausweitung der kapitalgedeckten Rente übrig. Angesichts des nur durch den Staat aufgehaltenen Zusammenbruchs der Finanzwirtschaft ist die Aufforderung, das mühsam Ersparte unbelehrbaren Zockern zu überlassen, besonders dreist. Es mag ja auch nicht gerade neu sein, aber wie wäre es mit der Heranziehung alle Einkommen zur Finanzierung des Rentensystems, mit einer stärkeren Einbeziehung der Bestverdienenden?

10. Krankenkasseninsolvenz – zahlen Krankenversicherte für IKB-Pleite?
    Die Reform des Insolvenzrechtes für Krankenkassen könnte mit der Schieflage der Düsseldorfer IKB in Zusammenhang stehen. Wie das Wirtschaftsmagazin €uro in seiner
    Ausgabe 5/2008 (Erscheinungstermin 23. April 2008) berichtet, soll eine gesetzliche Krankenkasse in großem Ausmaß Einlagen bei der taumelnden IKB haben. Das habe Finanzminister Peer Steinbrück in einer nichtöffentlichen Sitzung des Finanzausschusses schon vor Wochen angegeben. Unter den insgesamt 24 Milliarden Euro an Einlagen, die bei der IKB Mitte Februar gehalten worden seien, befänden sich, so der Finanzminister, sechs Milliarden Euro von Nichtbanken. “Darunter ist eine Gesetzliche Krankenkasse mit einem erheblichen Anteil”, erklärte der Minister nach Angaben eines Teilnehmers.
    Quelle: finanzen.net

    Das hatte Steinbrück schon am 4.4. im Deutschlandradio angedeutet:
    “Steinbrück: Ja, ich weiß. Das ist das Thema, dass sie falsche Anreize setzen für diejenigen, die sich verzockt haben und die eigentlich vom Markt bestraft werden müssen. Aber so leichtfertig geht man zum Beispiel in dem von mir zitierten Fall über 24 Milliarden Euro Einlagen, die dann einem Insolvenzverfahren unterliegen, auch nicht hinweg. Das sind ja andere Banken. Das kann eine Raiffeisenbank sein, das kann eine kleine Sparkasse sein, das kann eine Krankenversicherung sein, die dort ihre Einlagen hat – in diesem Fall bei der IKB -, und der sagen Sie dann, die vergessen sie mal. Was glauben Sie, was das für Folgen haben kann. Das müssen sie politisch abwägen in einer Verantwortung, die wahrzunehmen ist.”

    Anmerkung AM: Weil man die Krankenkasse retten will, werden auch die anderen Zocker gerettet. Das ist ein Vorwand.

11. »Wir sind zu spät in die Gänge gekommen«
    Kampagne gegen EU-Reformvertrag gestartet. Bundestag wird am Freitag zustimmen. Ein Gespräch mit Jürgen Wagner, Mitorganisator der Kampagne gegen den Lissaboner Vertrag, auch als EU-Reformvertrag bekannt.
    Quelle: Junge Welt
12. Frauen im Irak: Kopftuch oder Tod
    Seit dem Sturz von Saddam Hussein sind im Irak patriarchalische Wertvorstellungen auf dem Vormarsch: Frauen müssen heute zunehmend Einschüchterung, Misshandlung und Ermordung fürchten – durch Islamisten oder ihre eigenen Angehörigen.
    Quelle: TAZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Einmal mehr gilt es zu betrauern, dass die USA nicht begriffen haben, dass auch die in der arabischen Welt einzigartige Teilhabe der Frauen am Erwerbsleben und in den staatlichen Institutionen während des Baath-Regimes ein Ausgangspunkt und ein echtes Kriterium für die Demokratisierung des Iraks gewesen wäre.

13. Blutbesudelte Demokraten
    Deutsch-brasilianisches Forum in Berlin: Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung lädt den Verantwortlichen für ein Massaker an Landarbeitern ein.
    Quelle: Junge Welt
14. Weniger als der Mindestlohn
    In asiatischen Zulieferbetrieben von Adidas, Nike, Puma oder Asics würden vielfach Hungerlöhne gezahlt und Arbeitnehmerrechte missachtet, heißt es in einem Bericht der Initiative Play Fair 2008. Ein Beispiel sei der chinesische Betrieb Joyful Long, der Adidas, Nike, Umbro und Fila beliefert: Die Firma zahle “weniger als die Hälfte des gesetzlichen chinesischen Mindestlohns”, sagte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Michael Sommer, in einer Stellungnahme zu dem Bericht. Bei Joyful Long werden vor allem Fußbälle für Werbezwecke gefertigt. Laut Fair Play müssen die Beschäftigten in der Regel sieben Tage pro Woche durcharbeiten, bis zu 330 Stunden pro Monat.
    Quelle: FR

    Anmerkung Orlando Pascheit: Wie war das noch mit Menschenrechten in China: “Wir stehen zu europäischen Freiheits-Werten und kommunizieren das auch in unserem täglichen Umgang mit unseren chinesischen Geschäftspartnern.” betonte der Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels, Anton Börner.

15. Gekaufte Meinung: Pentagon beschäftigt PR-Armee für US-TV
    Mit einer gigantischen PR-Truppe hat die Bush-Regierung die Öffentlichkeit in den USA seit Jahren hinters Licht geführt. Ein Enthüllungsbericht der “New York Times” zeigt jetzt, wie gezielt und perfide das System der Desinformation funktioniert.
    Quelle: Spiegel Online

    Siehe auch:

    Behind TV Analysts, Pentagon’s Hidden Hand
    Quelle: NYT