(KR/WL)
Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.
Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Thomas Fricke: Mit Optimismus in die Krise
   In Deutschland dauern konjunkturelle Abschwünge immer viel länger als anderswo. Das könnte daran liegen, dass Politiker nicht rechtzeitig auf Warnsignale reagieren. Es wäre prima, wenn die Kanzlerin es nicht unbedingt darauf anlegen würde, ihren Vorgänger im Übersehen von Konjunkturabstürzen zu übertreffen. Bei den Freunden in Amerika hat es zu Jahresbeginn gerade vier Wochen gedauert, bis der ersten Rezessionsangst das erste parlamentarisch verabschiedete Konjunkturpaket folgte. Ähnlich wie 2001, als solche Pakete offenbar stark dazu beitrugen, die Rezession nach gut einem halben Jahr wieder zu beenden.
   Quelle: FTD Blog Wirtschaftswunder

   Kommentar Orlando Pascheit: Thomas Frickes Hoffnungen, dass sich die USA binnen kürzester Zeit erholen könnten, basieren allerdings auf der Prämisse eines ganz gewöhnlichen Konjunkturabschwungs.

2. In der politischen Postmoderne geht alles
   Die erste schwarz-grüne Koalition auf Länderebene in Hamburg wird von den deutschen Kommentatoren als historisches Ereignis gewürdigt. Sie erwarten, dass besonders die Grünen von der neuen strategischen Position profitieren werden.
   Quelle: FTD

   Anmerkung Orlando Pascheit: So historisch neu ist das nicht, haben doch die Grünen auch einer neoliberalen SPD unter Schröder nichts entgegengesetzt. Dass sie jetzt in sämtlichen Hauptanliegen, dem Kraftwerk Moorburg, der Elbvertiefung und bei der Gemeinschaftsschule den Schwanz eingezogen haben, zeigt doch nur, dass sie die Rolle der FDP als Mehrheitsbeschaffer zwecks Machtbeteiligung glänzend übernommen haben.

3. FBI weitet Untersuchung wegen Hypothekenkrise aus
   Das FBI ermittelt mittlerweile in den USA gegen 19 Institute im Zusammenhang mit der US-Hypothekenkrise wegen Betrugstatbeständen. Insgesamt untersucht die Bundesbehörde 1300 Fälle vor allem in New York und Kalifornien. Eine weitere Ausweitung der Untersuchung scheint wahrscheinlich.
   Quelle: NZZ

   Anmerkung: Dazu muss man wissen, dass nicht irgendwelche windigen Banken betroffen sind, sondern dass z.B. Countrywide Financial Corp. die größte US-Hypothekenbank ist. In diesen Zusammenhang gehört auch eine zivilrechtliche Sammelklage gegen etliche große Investmentbanken an der Wall-Street. Denjenigen, welche noch den geschäftstüchtigen Propheten der kapitalgedeckte Rente folgen, sollte zu denken geben, dass diese Klage von mehreren öffentlichen Pensionskassen, einschließlich jener der Stadt und des Staates New York betrieben wird. Natürlich ist es erfreulich, dass das Verpacken von Hypotheken in verbriefte Produkte und deren Verkauf unter die Lupe genommen wird. Ob aber damit die Milliarden, welche in hypothekenunterlegte Wertschriften “investiert” wurden, den Angestellten der Stadt und des Staates New York eines Tages zur Verfügung stehen werden, diese Frage bleibt offen.

4. Der Weltmeister im Einsacken
   Gestern veröffentlichte die Investorenzeitschrift Alpha Magazin ihre jährliche Liste der am besten verdienenden Fondsmanager. An der Spitze steht John Paulson. Jahresgehalt: 3,7 Milliarden Dollar (2,3 Milliarden Euro). Doch nicht nur für Paulson war 2007 ein Rekordjahr, sondern für die gesamte Hedge-Fonds-Branche. Im vergangen Jahr wuchs das von ihr verwaltete Vermögen der New York Times zu Folge auf gut zwei Billion Dollar. Während die großen Banken an der Wall Street Milliardenverluste einfuhren, verdienten die Hedge-Fonds-Manager so viel wie nie.
   Quelle: FR

   Anmerkung: Ein Beispiel dafür, dass die durch die Finanzkrise abgeschriebenen Milliarden eben nicht „verbrannt“, sondern eingesackt wurden.

   Anmerkung eines Lesers: Der Artikel bestätigt die Ansicht Herrn Fürstenwerths, aus dessen Buch Sie in den Nachdenkseiten am 8. April 2008 mit dem Titel “Wie hat die IKB ihr Geschäft betrieben?” zitierten. Das von Herrn Fürstenwerth aufgeführte Beispiel des Nullsummenspiels, bei dem der “Buchmacher” (sprich Börsenbetreiber, Banken, Fondsmanager und Finanzdienstleister) letztendlich der sichere Gewinner ist, wird durch die exorbitant hohen Gewinne zum einen der Hedge-Fond-Manager und zum anderen dieser Fonds belegt. Einer dieser Manager, John Paulson, hat über nur einen seiner Fonds im Jahre 2007 eine Rendite von 590% verdient “dank seiner Wetten auf ein Platzen der amerikanischen Immobilienblase”!

   Siehe dazu auch die FAZ.

5. Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker – Das Wunder von Bdro
   Die europäischen Finanzminister beginnen zu begreifen, dass das deutsche Lohndumping unerlaubtes Doping war – leider zu spät.
   Quelle: FTD Blog Wirtschaftswunder
6. Niedriglohn-Alarm in Deutschland
   In Deutschland könnte der Niedriglohn-Sektor bald größer sein als in den USA, warnen Forscher. Schon heute arbeiten 22 Prozent der Beschäftigten für wenig Geld – damit liegt die Rate nur noch knapp unter dem amerikanischen Niveau. Das zeigen Länderstudien, die heute in Amsterdam vorgestellt werden.
   Quelle 1: FR
   Quelle 2: Institut Arbeit und Qualifikation

   Anmerkung: Auch im Frühjahrsgutachten der Konjunkturforschungsinstitute heißt es: „Mehr als 11% der Arbeitnehmer in Westdeutschland und mehr als 25% der Arbeitnehmer in Ostdeutschland dürften einen Stundenlohn von weniger als 7,50 Euro erhalten.“

7. Freibrief für Bestechung
   Die Staatsanwaltschaft Köln hat ihre Korruptionsermittlungen gegen die Pseudo-Postgewerkschaft GNBZ eingestellt – und zwar mit einer abenteuerlichen Begründung.
   Laut Staatsanwaltschaft könne der Tatbestand der Bestechung oder Bestechlichkeit rechtlich gar nicht erfüllt sein, weil es zwischen den beiden Lagern, also GNBZ und PIN, „keinen Austausch von Waren oder gewerblichen Leistungen“ gebe. Vielmehr erbringe die GNBZ als Gewerkschaft Leistungen gegenüber ihren Mitgliedern, ohne dass es dabei zum Austausch von Leistungen mit der PIN komme. Das Führen von Tarifverhandlungen ist demnach kein solcher Austausch. Das Statement der Staatsanwälte bedeutet nichts anderes als ein Freibrief für Bestechung. Ein Unternehmen kann eine Gewerkschaft selbst verdeckt finanzieren, ohne mit juristischen Konsequenzen rechnen zu müssen.
   Quelle: Focus Online

   Anmerkung: Ein bemerkenswerter Beitrag für den Focus.

8. Geplant: Die totale Überwachung
   Innenminister Schäuble und Justizministerin Zypries haben sich geeinigt, dem BKA weitreichende Eingriffe in die Privatsphäre zu gestatten: Ihr Entwurf sieht vor, dass die Polizei künftig nicht nur Wanzen, sondern auch Kameras in den Wohnungen von Terrorverdächtigen installieren darf.
   Quelle: SZ
9. Lidl ist überall: Bespitzelungsaffäre nimmt immer größere Ausmaße an
   Lidl war nur der Anfang. Weit mehr Unternehmen als bislang bekannt überwachen ihre Angestellten mit Minikameras und Detektiven. Nach Informationen des Magazins Stern, dem nach eigenen Angaben Überwachungsprotokolle aus 150 Einzelhandelsfilialen von Firmen in ganz Deutschland vorliegen, gesellen sich zu den schon bekannten Fällen bei Lidl, Plus, Schlecker und Edeka nun weitere große Discounter wie Penny, Netto und Norma sowie die als anspruchsvoller geltenden Märkte Rewe, Tegut, Hagebau und Familia. Betroffen seien selbst Konzerne wie Daimler in Stuttgart. Systematisch wurden intime Details in der von Lidl bekannten Manier protokolliert – und das schon seit einigen Jahren. Dass dabei fortwährend gegen geltendes Recht verstoßen wurde, scheint die Unternehmen wenig zu kratzen. Denn – abgesehen von Tegut- leugnen sie die Überwachung nicht.
   Quelle: FR
10. Tödliches Versagen
    Hungerkrise in Haiti: Der Grund sind die neoliberalenEntwicklungsstrategien von Weltbank und USA. – Haiti ist ein klassisches Opfer westlicher »Politikberatung«. Es waren Weltbank und die US-amerikanische Entwicklungshilfeagentur USAID, die dem Karibikstaat in den 80er Jahren eine streng neoliberale Handels- und Wirtschaftspolitik aufgezwungen haben. Sie nutzten dazu die Umbruchsituation nach dem Sturz der Diktatorenfamilie Duvalier 1986. Noch im selben Jahr trat ein neues Handelsrecht in Kraft, das die Importsteuern auf Nahrungsmittel und andere Güter des täglichen Bedarfs drastisch senkte. Die Nahrungsmittelimporte sollten ansteigen, das Angebot vergrößert werden. Durch die Importflut von Grundnahrungsmitteln aus den USA sind diese auf lange Sicht nicht preiswerter geworden. Die Marktbereinigung zuungunsten der lokalen Produzenten und zugunsten der Importeure hatte letztlich den massiven Preisanstieg der importierten Waren zur Folge. Schon ab Ende der 80er Jahre setzte die – kurzfristig nach der Zollsenkung in eine Deflation umgeschlagene – Inflation wieder ein und stieg bis auf fast 40 Prozent in 2004. Seither ist zwar die allgemeine Inflationsrate auf 14,4 Prozent (2007) zurückgegangen, die Preise für Grundnahrungsmittel wie Reis explodierten jedoch geradezu.
    Quelle: Junge Welt
11. U-Subventionswahnsinn: Millionen für Millionäre
    Nichtregierungsorganisationen haben heute Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer aufgefordert, für eine gerechtere Verteilung der EU-Agrarsubventionen zu sorgen. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und Oxfam Deutschland fordern vom Minister: „Schluss mit Millionen für Millionäre“. Die Verteilung der EU-Subventionen richtet sich maßgeblich nach der Größe der bewirtschafteten Fläche: Wer viel Fläche hat, bekommt viel Geld. Der Erhalt von Arbeitsplätzen spielt dabei keine Rolle.
    Quelle: Oxfam
12. Merkel gibt armen Ländern Mitschuld an Hungerkrise
    Die Inder verbrauchen plötzlich das Doppelte an Lebensmitteln, Millionen Chinesen entdecken die Milch: Für Kanzlerin Merkel ist es da kein Wunder, wenn die Preise für Grundnahrungsmittel extrem steigen. Zudem wirft sie Entwicklungsländern schlechtes Management vor.
    Der frühere UN-Umweltdirektor Klaus Töpfer kritisiert hingegen die Industrieländer. Der Entwicklungsprozess sei an vielen Stellen behindert worden, weil hoch subventionierte Nahrungsmittel aus hoch entwickelten Ländern in Entwicklungsländer exportiert worden seien
    Quelle: Tagesspiegel
13. El Dorado für Reiche
    Radikale Umverteilung: Neueste Studien verdeutlichen ein weiterhin hohes Tempo der sozialen Spaltung in den USA
    Quelle: Junge Welt
14. Kirche läßt billigjobben
    Aus christlicher Verantwortung: Diakonie und Caritas starten Generalangriff auf Mindestlohn in der Pflegebranche.
    Quelle: Junge Welt
15. Es gibt keinen Krieg der Generationen
    Was den heutigen Rentnern weggenommen wird, fehlt früher oder später den Jungen. Ein Gespräch mit Walter Hirrlinger, Präsident des Sozialverbands VdK Deutschland
    Quelle: Junge Welt
16. Gendiagnose nur freiwillig
    Arbeitgeber prüfen die Gene von Bewerbern, Versicherungen gibt es nur für Gesunde – solchen Szenarien will die Bundesregierung vorbeugen. Kritiker finden das Vorhaben gut, aber zu unpräzise.
    Quelle: TAZ
17. Stille auf dem Geisterschiff
    Das Abschneiden der beiden großen Parteien bei den italienischen Wahlen entspricht ungefähr den Prognosen. Überraschend sind das Verschwinden der radikalen Linken aus dem Parlament, der Triumph der Lega Nord und der Gleichmut der Verlierer nach diesem ungleichen Wahlkampf. Kaum ein heimischer Kommentator verweist auf das erdrückende, in jeder andern westlichen Demokratie undenkbare Medienmonopol der Rechten.
    Quelle: NZZ