(KR/WL)
Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.
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1. Leipziger Buchmesse: Bücher gegen die Verblödung
   Der Durchgriff der Ökonomie auf Geist hat einen Grad erreicht, der nicht mehr feierlich ist und deshalb in etlichen Sachbüchern, die jetzt im Leipziger Gespräch sind, einer ätzenden oder klinischen Kritik unterzogen wird, je nach Temperament. Das Menetekel, das in Leipzig an die Wand gemalt wird, liest sich so: Die Gewerbe von Information und Bildung – repräsentiert in Zeitungskonzernen, Buchverlagen, Schulgebäuden – scheitern als Widerstandsmächte, werden prostitutiv, verschimmeln als Agenturen der Aufklärung, wo sie ihre Inhalte willfährig mit Klicks und Quote und Arbeitsmarkt verrechnen. Den Geist nicht auf den Hund kommen zu lassen heißt hier: den Geist nicht Leuten ausliefern, denen für die Bewertung kultureller Produkte keine anderen Kriterien zu Gebote stehen als jene, die sie aus der Produktion von Staubsaugern, Glühlampen oder Schrauben kennen, aus OECD-Papieren zur internationalen Wettbewerbfähigkeit oder aus dem Ressort Bildung (!) der Deutschen Industrie- und Handelskammer.
   Quelle: FAZ
2. “Tunnelblick auf die Beitragssätze”
   DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach zum Jubiläum der Agenda 2010 und zum geplanten Gesundheitsfonds.
   Quelle: FR

   Anmerkung: „Die Privatisierung des sozialen Schutzes ist falsch“ sagt Frau Buntenbach richtigerweise. Allein, der DGB beteiligt sich daran:

   Das RentenPlus des DGB ist eine Riester-Rente zum günstigen Sondertarif exklusiv für Gewerkschaftsmitglieder und deren Angehörige ohne betriebliche Altersvorsorge. Hierfür haben wir namhafte Unternehmen gewinnen können. Die Vorteile von Das RentenPlus sind

   • eine hohe garantierte Rente,
   • eine hohe staatliche Förderung,
   • günstige Sondertarife,
   • und eine gute Beratung.

   Überzeugen Sie sich selbst!

3. Trotz des starken Euros: Exporte erstmals über Billionen-Marke
   Die deutschen Exporte werden trotz des Höhenflugs des Euros und nachlassender Dynamik in diesem Jahr erstmals die Marke von einer Billion Euro überschreiten. Der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) erwartet für 2008 ein Plus von fünf Prozent auf 1017,5 Milliarden Euro.
   Quelle: FR
4. Abwärtstendenz beim Nettoeinkommen hat sich seit 2005 verstärkt
   Die Bundesregierung musste bei der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der FDP unangenehme Zahlen mitteilen: Die deutschen Durchschnittsverdiener werden immer ärmer. Auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zum Thema der “kalten Progression”, die in den nächsten Jahren aus den Taschen der Normalverdienen dem Staat Milliarden an zusätzlichen Steuereinnahmen spülen wird, antwortete die Bundesregierung möglichst knapp, dass seit 2005 das Jahresnettoeinkommen bei ledigen und verheirateten Durchschnittsverdienern noch stärker als zuvor zurückgegangen ist.
   Quelle: Heise online

   Siehe auch regierungsamtlich

5. Rentenblicker: Material für den Schulunterricht
   Der „Rentenblicker“ will jungen Menschen die Möglichkeit geben, sich frühzeitig mit der Altersvorsorge zu beschäftigen. Hinter der Initiative steht die gesetzliche Rentenversicherung. Sie garantiert als öffentlich-rechtliche Institution ein neutrales und unabhängiges Bildungsangebot.
   Ein wichtiges Element der Initiative ist unser Unterrichtsangebot. Es besteht aus Schüler- und Lehrermaterialien zum Thema Altersvorsorge, die wir für Sie erstellt haben. Sie enthalten Ideen, Anleitungen und Informationen für den Unterricht.
   Quelle 1: Rentenblicker

   Anmerkung Martin Betzwieser: Selbst wer die Unterrichtskonzepte für Lehrer/innen und Schülerinnen aus Zeitgründen nur oberflächlich durchschaut, bekommt den Eindruck, es mit einer Auftragsarbeit der Finanz- und Versicherungsbranche zu tun zu haben. Aber der „Rentenklicker“ ist ein Internetportal der Deutschen Rentenversicherung Bund. Einige der Themenbereiche in den Unterrichtsprospekten sind:

   • Wie funktioniert die Rentenversicherung?
   • Wieviel Rente bekomme ich später?
   • Warum verändert sich das Rentensystem?
   • Wie kann ich zusätzlich vorsorgen?

   Und es kommt noch toller: In der Rubrik „Tipps und Tricks für Schülerzeitungsmacher“ ist u.a. ein Link für die Seite „Zukunft klipp und klar“ aufgeführt, welche vom Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft GDV e.V. betrieben wird. Auch dort gibt es Unterrichtsmaterial, welches mit der Qualitätsmarke von der Gesellschaft für Pädagogik und Information e. V. (GPI) ausgezeichnet ist. „Das Medienpaket zum Thema soziale Sicherung und private Vorsorge besteht aus Lehrer- und Schülermagazinen …“
   Quelle 2: Rentenblicker
   Quelle 3: Zukunft Klipp und klar

   Schulunterricht wird für subversive Werbeaktionen missbraucht. Das letzte bisschen Stabilität der gesetzlichen Rente wird mittel- bis langfristig ruiniert. Und das wird mit Steuern und (zweckentfremdeten !!!) Rentenversicherungsbeiträgen subventioniert.
   Als würde das Schlachtvieh Werbung für den Schlachthof machen.

6. Die Linksrucklegende
   Hessen, Niedersachsen und jetzt Hamburg – bei allen drei Landtagswahlen zu Beginn dieses Jahres hat die regierende CDU mächtig Federn gelassen. Doch auch wenn sich die Union derzeit nicht auf den Wähler verlassen kann, dann doch gewiss auf eines: die SPD. Kaum gehen die Umfragewerte der CDU ein wenig nach unten, droht der Union mit Roland Koch gar die national-konservative Flügelspitze abhanden zu kommen, unternimmt der sozialdemokratische Koalitionspartner alle Anstrengungen, der Partei der Kanzlerin wieder aus der Patsche zu helfen.

   Und zwar durch einen völlig überflüssigen Richtungsstreit in den eigenen Reihen: Ausgelöst durch die Erfolge der Linkspartei warnen die starken Reste der Schröder-SPD um Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück – eifrig unterstützt von Ex-Wirtschaftsminister und Noch-SPD-Mitglied Wolfgang Clement – vor einem „Linksruck“ im ganzen Land und speziell in der eigenen Partei. Damit verfällt die Sozialdemokratie erneut in ihren alten Fehler: die Diskurshoheit in nacheilendem Gehorsam allein den vermeintlich „Bürgerlichen“ und ihren Medien zu überlassen, die nach wie vor zu einer schwarz-gelben oder schwarz-grünen Koalition tendieren. So warnte „Die Zeit“, kaum war die Hessen-Wahl geschlagen, mit Vehemenz vor den vermeintlichen Rattenfängern Lafontaine und Gysi. „Immer linker“ hieß der alarmistische Aufmacher, „Ist dieser Linksruck wirklich gefährlich?“ die dazu passende, suggestiv- rhetorische Frage.

   Tatsächlich stellt der Erfolg der Linkspartei jedoch noch längst keinen Linksruck dar, von der beschworenen „roten Gefahr“ ganz zu schweigen. Er ist vielmehr Ausdruck der Tatsache, dass sich die Bundesrepublik seit 1989 dramatisch von ihrer einstigen sozialökonomischen Verfasstheit entfernt hat. Die soziale Spaltung des Landes greift immer tiefer; bis weit in die Mittelschichten hinein herrschen heute Perspektivlosigkeit und schiere Angst. „Altersarmut, das ist absehbar, wird zu einem Massenphänomen, sie verändert grundlegend das Gesicht des Landes und den Alltag seiner Bürger. […] Mancher, der in den 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts im schicken Neubaugebiet aufgewachsen ist, wird froh sein, wenn er in den 30er Jahren des 21. Jahrhunderts nicht im Armenasyl endet.“ Diese alarmierende Prognose steht heute nicht etwa im Manuskript von Oskar Lafontaine, sondern im „Spiegel“ – in den vergangenen Jahren alles andere als bekannt für sozial sensible Berichterstattung.
   Quelle: Linksnet

7. Streiks gegen den Abstieg
   Die Streiks im Öffentlichen Dienst stoßen auf Rückhalt in der Bevölkerung. Viele Arbeitnehmer profitieren nicht vom Aufschwung, haben weniger Geld im Portemonnaie als früher. Besonders Angehörige der Mittelschicht fürchten den sozialen Abstieg – zu Recht. Prof. Gustav Horn:
   „Fallende Reallöhne in einem Aufschwung, das hatten wir noch nie. Und tatsächlich ist es so, dass die Stücke am Kuchen für die arbeitende Bevölkerung kleiner geworden sind, obwohl der Kuchen insgesamt größer geworden ist.“
   Quelle: Frontal 21
8. “Marktwirtschaft verträgt Mindestlöhne”
   Mindestlöhne müssen keine Arbeitsplätze zerstören, sondern können sogar neue Jobs schaffen. Das gilt auch für Deutschland. Ein Interview mit dem Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Joachim Möller: „Ein Mindestlohn vernichtet nicht zwangsläufig Arbeitsplätze – das tut er nur, wenn er zu hoch ist. Außerdem kommt es darauf an, wie eine Mindestlohnregelung im Detail ausgestaltet wird. Ich habe kein Verständnis für die geradezu ideologisch aufgeladene Stimmung gegen den Mindestlohn, wie sie manche Fachkollegen verbreiten. Wenn zum Beispiel die Unterzeichner des nun veröffentlichten Briefs vor einer Beschädigung der marktwirtschaftlichen Ordnung warnen, entbehrt das jeder Grundlage. In den USA und in Großbritannien gibt es Mindestlöhne. Das zeigt ganz klar, dass eine marktwirtschaftliche Ökonomie Mindestlöhne ziemlich gut vertragen kann. …

   Manche empirische Studien zeigen sogar, dass ein maßvoller Mindestlohn auch positive Beschäftigungseffekte haben kann. Beispielsweise können Unternehmen Stellen schneller besetzen, wenn sie einen Mindestlohn zahlen. In der internationalen Literatur wird dieser Effekt stark diskutiert. Nur in Deutschland ignoriert man ihn.“
   Quelle: ZEIT

9. “Man will eine Demokratie ohne Öffentlichkeit”: Bisky kritisiert EU-Reformvertrag
   Der Vorsitzende der Linkspartei, Lothar Bisky, hat ein Referendum über den EU-Reformvertrag gefordert. Es dürfe keine Demokratie ohne Öffentlichkeit geben. Ferner kritisierte er, dass der Vertrag eine Verpflichtung zur Aufrüstung und die Möglichkeit zur Entsendung von Truppen in Gebiete außerhalb der EU enthalte.
   Quelle: Deutschlandfunk
10. Angst vor der nächsten Super-Krise
    Schock für die Börsen: Der 20 Milliarden Dollar schwere US-Fonds Carlyle Capital steht vor dem Aus. Tagelange Verhandlungen mit Kreditgebern über eine mögliche neue Finanzierung sind heute gescheitert. Dass der Ableger der angesehenen Carlyle Group nun pleitegehen könnte, sorgte bei manchem Experten nur noch für Ratlosigkeit. “Kaum einer versteht wirklich noch die gesamte Geschichte rund um die Subprime-Krise”, sagte ein Aktienhändler in Frankfurt. “Und dieses Nicht-Verstehen ist inzwischen Teil des Problems.”
    Quelle: SPIEGEL
11. Wirtschaftsweiser fordert Währungsintervention
    Peter Bofinger verlangt wegen des Euro-Anstiegs auf über 1,56 $ Eingriffe der Notenbanken. Bofinger kritisiert die EZB und plädiert für ein neues Dollarabkommen der Länder. Andere Experten stimmen zu.
    Quelle: FTD
12. Beck verteidigt Schröders Agenda
    Führende Koalitionspolitiker ziehen eine positive Bilanz des eingeleiteten Reformkurses. Laut SPD-Chef Beck brachten die Reformen der Agenda 2010 “eine Million neue Arbeitsplätze”. Scharfe Kritik kommt hingegen von DGB-Chef Michael Sommer: Hartz IV stürze Hunderttausende in Armut.
    Quelle: SZ

    Anmerkung Volker Bahl: Beck verteidigt Schröders Agenda. So titelt heute ( 13.3.08 ) die SZ zum fünfjährigen Jahrestag der Agenda 2010 – und lässt Beck im Untertitel fortfahren : “Reform brachte eine Million neue Arbeitsplätze” und – DGB : Hartz IV stürzt Hunderttausende in Armut Was ich daran “begrüße” ist , dass nun über die Tatsachen und Fakten der Agendapolitik gestritten wird – und die Million Arbeitsplätze sind ja laut IMK und Bofinger ( in seinem Minderheitsvotum zum “Arbeitsmarkt” im SVR-Gutachten 2007/2008 ) kaum nachweisbar, sondern auf andere Einflüsse – nämlich den Konjunkturaufschwung , der einem boomenden Weltmarkt vor allem zu verdanken war – zurückzuführen.

    Aber jenseits diesen Streites , der wohl kaum zugunsten von Beck`s Behauptung empirisch und ökonomisch ausgehen kann, sehe ich die Dramatik der Hartz-Reformen noch viel stärker in ihrer Wirkung auf die Löhne. Was Gewerkschafter die “politische Organisierung des freien Falles der Löhne” nennen, hat seine Auswirkungen auf das ganze Sozialsystem, das an den Löhnen anknüpft. Deutlich hat diesen Skandal noch einmal zuletzt das IMK in seinem Report Nr. 27 (vom März 08 – S. 7)gemacht : “Die entscheidende Rolle beim Aufbau des Lohndruckes spielten die Arbeitsmarktreformen, die teilweise schon in den 90-er Jahren implementiert worden waren. Ein Höhepunkt wurde jedoch unter der rot-grünen Regierung mit der Agenda 2010 und den sie begleitenden Hartz-Reformen erreicht.”

    Und weiter zur Beschäftigungswirkung – dieser angeblichen 1 Mio. – wird festgestellt: Auch die Beschäftigung entwickelte sich im jüngsten Aufschwung mit einer Zunahme von 2 Prozent nicht übermäßig stark. Die Zahl der Arbeitslosen ging zwar um gut 700 000 Personen zurück. Dies liegt jedoch auch daran, dass geburtenstarke Jahrgänge aus dem Erwerbsleben ausscheiden. – Und noch einmal klar und deutlich: “Die versprochene Beschäftigungsdividende – Ergebnis der Hartz-Reformen – für Lohnmoderation und Arbeitsmarktflexibilisierung fiel damit aus”. Ausgebreitet haben sich jedoch vor allem atypische Beschäftigungsverhältnisse. Und diese Entwicklungen setzten die Löhne für reguläre Beschäftigung auch weiter unter Druck. ( vgl auch Böckler-Impuls 4/2008 – S.3)

    Dieser Lohndruck beim “Exportweltmeister” Deutschland – mit all seinen unsozialen Folgen schon hierzulande – entwickelt aber nicht nur eine europäische Dimension, sondern direkt auch seine Sprengkraft für das so vielgepriesene “europäische Sozialmodell”, denn andere Länder – nicht zuletzt Frankreich “müssen” in diesem Wechselkreis der Lohndrückerei nach unten mit einsteigen, wollen sie nicht ökonomisch in diesem Wettrennen in Europa auf der Strecke bleiben.- In diesen Zusammenhang muss man auch den Streit um den deutschen Mindestlohn zwischen Union und SPD sehen.

    Die Folgen sind dann nicht nur bei der wachsenden Armut zu besichtigen , sondern auch bei der Mittelschicht – für die Schröder einmal mit dem Slogan die “Neue Mitte” angetreten war – die nachdem sie über lange Zeit in ihrer Größenordnung stabil war, inzwischen einer rapiden Erosion ausgesetzt ist ( Siehe DIW-Wochenbericht Nr. 10 / 2008 “Schrumpfende Mittelschicht – Anzeichen einer dauerhaften Polarisierung der verfügbaren Einkommen” ) Derartige Entwicklungen gefährden unsere Gesellschaft und die Demokratie insgesamt auf Dauer. Angesichts dieser Fakten und den zuletzt für diesen Konjunkturaufschwung (!) gar weiter gefallen Löhnen, hat man enorme Schwierigkeiten Beck`s Verteidigung der Agenda zu verstehen: “Deflationiert sanken die realen Nettolöhne je Arbeitnehmer in diesem Konjunkturaufschwung um 3,5 %” (IMK-Report Nr. 27 “Wer profitierte vom Aufschwung?”, S. 7 )

13. Steinmeier: Warum die Agenda 2010 morgen noch gelten muss
    Vor fünf Jahren ging es um den Mut zur Veränderung. Den Mut, auch Unpopuläres zu tun, um das Land wieder auf einen langfristigen Wachstumspfad zu führen. Heute geht es um einen anderen Mut, den Mut zur Beharrlichkeit. Die Beharrlichkeit, auf diesem Wachstumspfad zu bleiben. Die Zweifelnden zu überzeugen, die Müden wieder anzuspornen. Sicher auch: kritisch zu sehen, wo Dinge misslungen und neue Fragen aufgekommen sind.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung WL: Lesen Sie diesen Artikel einmal in Ruhe durch und fragen Sie sich danach, ob Sie außer der seit fünf Jahren üblichen Rhetorik der „veränderten wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und demografischen Rahmenbedingungen“ irgend ein Argument finden, wodurch welche „Reformen“ was bewirkt haben. Es ist ein Glasperlenspiel mit Floskeln, wie etwa „das klassische Rechts-Links-Schema hat seine ordnende Kraft verloren“. Es fehlt jeder wirtschaftspolitische Bezugsrahmen und jeder Ursache-Wirkungszusammenhang. Und vor allem es wird kein Wort darüber verloren, wem es nach den fünf Jahren besser und wem es in dieser Gesellschaft schlechter geht. Lesen Sie z.B. dazu einfach noch einmal „Die Reformen greifen, aber wo greifen sie hin?“ Was die Bevölkerung von der Agenda hält, kann man daran lesen, wie die SPD bei Wahlen abgeschnitten hat.


Karikatur: Klaus Stuttmann

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