(KR/WL)
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1. Leichtes Spiel für Steuersünder
   Die Politik erweist sich oft als machtlos im Kampf gegen Kapitalflucht – auch EU-Vorschriften greifen nicht. Und die Quellensteuer gilt nur für Privatpersonen – ein Grund, warum Geld so gern in undurchsichtigen Stiftungen geparkt wird.
   Quelle: FR
2. Zumwinkel hat Steuerschuld zum Teil schon beglichen
   Warum ist der Haftbefehl gegen Klaus Zumwinkel ausgesetzt worden? Bisher war man davon ausgegangen, dass er eine Kaution gezahlt hat. Laut “Handelsblatt” gibt es einen anderen Grund: Demnach hat der Post-Chef einen großen Teil seiner Steuerschuld bereits beglichen.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung: Das lässt erahnen, wie die Angelegenheit geregelt werden wird.

3. Die materielle Lage der älteren Bevölkerung: Beachtliche Disparitäten bei gegenwärtig noch hohem Lebensstandard
   Die heutige Ruhestandsbevölkerung befindet sich, gemessen an Einkommen und Konsumausgaben, gegenwärtig noch in einer vergleichsweise günstigen materiellen Lage, ist jedoch auch durch ein hohes Maß an Ungleichheit geprägt. Vor allem zwischen Rentnern und Pensionären sind große – aber bisher wenig beachtete – Einkommens- und Wohlstandsdisparitäten festzustellen. Zu diesen Ergebnissen kommen Dr. Heinz-Herbert Noll und Dr. Stefan Weick von GESIS-ZUMA (Mannheim) in ihrer Studie auf Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe und des Sozio-oekonomischen Panels.
   In die präsentierten Ergebnisse gehen die jüngeren Rentenreformmaßnahmen, die zu einem erheblichen Teil Rentenkürzungen zur Folge haben werden, noch nicht oder nur in geringem Maße ein. Dennoch sind bereits erste Anzeichen einer Verschlechterung der materiellen Lage der Altenbevölkerung zu erkennen. Es ist in jedem Falle absehbar, dass der gegenwärtig im Durchschnitt noch hohe Lebensstandard im Alter in Zukunft keinen Bestand haben und materielle Unterversorgung wieder an Bedeu-tung gewinnen wird.
   Quelle: Informationsdienst Wissenschaft e.V.
4. IKB-Affäre lastet auf Steinbrück
   In der IKB-Affäre gerät Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) in Bedrängnis. Im Bundestag warfen ihm FDP, Linkspartei und Grüne vor, er weiche seiner Verantwortung für die Probleme bei der angeschlagenen Mittelstandsbank aus. Steinbrück räumte ein, der laufende Haushalt werde durch das milliardenschwere Hilfspaket um 200 Millionen Euro belastet.

   Der Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, bemängelte, Steinbrück wolle sich aus der Verantwortung stehlen. Wenn ein Arbeitsloser bei seinem Antrag auf Unterstützung ein wenig schummele, sei die Aufregung groß. “Wenn Milliarden weltweit verschleudert werden, gibt es keinen Staat, kein Finanzamt, das sich darum kümmert”, meinte Gysi. Das sei “nicht hinnehmbar”.

   In seiner Regierungserklärung rechtfertigte Steinbrück die Entscheidung, eine Pleite der IKB mit Steuergeldern abzuwehren. Eine Insolvenz hätte unabsehbare Folgen, betonte der Finanzminister. Die zugesagten eine Milliarde Euro Bundeshilfen würden mit Dividenden aus anderen staatlichen Beteiligungen finanziert und belasteten den Haushalt und die Finanzplanung nicht direkt. Weitere 300 Millionen Euro habe – als letztmaligen Hilfsbetrag – der Bundesverband der Banken zugesagt. Der Rest von 200 Millionen Euro müssten im Zweifel im laufenden Haushalt eingesammelt werden. Das aktuelle Rettungspaket geht allerdings über diese Summe von insgesamt 1,5 Milliarden Euro hinaus. Hinzu kommen rund 700 Millionen, die die KfW an Erlösen aus einem Verkauf der IKB einkalkuliert hat. Insgesamt geht es also um ein Volumen von 2,2 Milliarden.
   Quelle: FR

   Mehr zum Thema und Hintergründe im FR-Spezial Die US-Hypothekenkrise und die Weltmärkte

5. Doping für die Konjunktur
   Angesichts der erhöhten Risiken für das Wirtschaftswachstum in Deutschland haben führende Ökonomen die Politik aufgefordert, sich rechtzeitig auf Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur einzustellen: “Für den Fall, dass sich die Lage dramatisch verschlechtert, muss der Staat Pläne in der Schublade haben, um kurzfristig reagieren zu können”, sagte der Konjunkturchef des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH), Udo Ludwig, der Berliner Zeitung. “Der Staat muss dann in der Lage sein, schnell ein Investitionsprogramm zu starten.” Insbesondere in den Bereichen Bildung und Infrastruktur sollten dann die staatlichen Ausgaben drastisch hochgefahren werden, so Ludwig. Auch eine Senkung der Einkommensteuer sei in einem solchen Fall geboten, um die private Nachfrage zu stärken, sagte Ludwig.
   Quelle: Berliner Zeitung
6. Noch mehr Stellenabbau bei der Telekom
   “Unsere Personalkosten sind noch nicht auf dem Niveau unserer Wettbewerber”: Telekom-Chef Obermann hat einen weiteren Stellenabbau angekündigt. Bis Ende 2008 sollen 32.000 Stellen wegfallen.
   Quelle: SZ

   Anmerkung: Der Preiskampf auf Kosten der Arbeitnehmer geht also weiter.

7. Die geistig-moralische Wende
   Der “Aufbruch” (in doppeltem Wortsinne) aus verkrusteten Strukturen Ende der 1960er Jahre mündete in eine Erneuerungseuphorie, die trotz gelegentlicher Rückschläge einen Großteil der 1970er Jahre in Atem hielt. Es gab zahllose Gesetze zur Verbesserung der Bürgerrechte und Partizipationsmöglichkeiten (die 1970er waren ein unglaublich politisches Jahrzehnt). Zahllose weitere Reformen. Überhaupt war “Reform” damals ein positiv konnotiertes Wort und keines, das von Furcht und Kürzung spricht.
   Gegen diese Entwicklungen positionierte sich die CDU offen, und diese Entwicklungen waren es, die sie mit der “geistig-moralischen Wende” rückgängig zu machen gedachte. Und das gelang ihr auch, gründlichst. Denn 1998 wechselte zwar die Regierung, aber nicht die Mentalität. Gerhard Schröder und seine Entourage waren spätestens nach dem Rücktritt Lafontaines von der schwarz-gelben “Opposition” in den politischen Positionen nicht allzuweit entfernt. Die “geistig-moralische Wende” wurde sicher nicht nahtlos weitergeführt, aber sie wurde auch nicht abgeschafft. Erst dieser Tage, seit etwa Ende 2006, Anfang 2007, macht sich ein Umschwung der öffentlichen Meinung bemerkbar.

   Es ist eine längst überfällige Diskussion in Gang gekommen, eine Diskussion nach Werten und Grenzen. Die neoliberale Wirtschaftspolitik ist wie Hartz-IV mit seinem Fördern und Fordern gescheitert, und die Erkenntnis setzt sich immer mehr durch. Alte Werte wurden aufgelöst, ihr Propagieren ist hohl geworden.
   Damit wären wir auch bei dem Ergebnis der geistig-moralischen Wende: Die Moral wurde abgeschafft, und Geist gibt es längst nicht mehr. Die Wende hat Raffgier und Einsamkeit gebracht, Solidarität und Ehrlichkeit aus diesen Gefilden verbannt. Es sind nicht nur die Manager, die sich tagtäglich schuldig machen, und sicherlich auch nicht alle von ihnen – sie sind nur die plakativen Galeonsfiguren, sie, die sich selbst zu den Führungs- und Vorbildpersönlichkeiten unserer Zeit stilisiert haben und nun im Verbund mit vielen anderen vor dem Scherbenhaufen stehen, den ihr Vorbild angerichtet hat. Es ist Zeit für eine neue Wende. Eine echte Wende. Und sie wird kommen.
   Quelle: Oeffinger Freidenker

8. AWD-Roadshow: Riester oder Rürup – so gibt`s mehr im Alter
   Nur wer die Chancen der betrieblichen und privaten Altersvorsorge konsequent nutzt, muss sich keine Sorgen um seine finanzielle Zukunft machen. Optimieren Sie mit dem Kompetenzteam Ihre private Altersvorsorge. Renommierte Experten geben die richtige Antworten auf Ihre Fragen: Der Erfinder der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge, Bundesminister a.D. Walter Riester, der Chef der Wirtschaftsweisen Bert Rürup und AWD-Chef Carsten Maschmeyer stellen Ihnen ihr Know-how zur Verfügung. Nutzen Sie die Chance und melden Sie sich noch heute zur Roadshow Altersvorsorge in Stuttgart oder Berlin an.
   Quelle: AWD Ihr unabhängiger Finanzberater [PDF – 128 KB]

   Anmerkung: Bei anderen Gewerben nennt man solche Roadshows auch Straßenprostitution.

9. “Die Energiewende ist machbar”
   Professor Peter Hennicke, Ex-Präsident Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt, Energie, sieht Ökostrom und Effizienz als Leitmärkte der Zukunft.
   Quelle: FR
10. “Der Raffgier wurde gesetzlich Tür und Tor geöffnet“
    Linken-Chef Oskar Lafontaine präsentiert sich selbstbewusst – und hält gar ein Comeback als saarländischer Ministerpräsident für denkbar. Ein Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung über den Fall Zumwinkel, die Fehler des Finanzministers bei der IKB-Bank, Sektierer in seiner Partei und den Krieg in Afghanistan.
    Quelle: SZ
11. Am helllichten Tag
    Ein “Zug der Erinnerung” rollt dieser Tage durchs Land. Er zeigt, wie sehr die Reichsbahn in den Holocaust verstrickt war. Und Hartmut Mehdorn, Chef der Deutschen Bahn? Stellt sich taub!
    Quelle: TAZ
12. Zeitschrift für Politikberatung erscheint
    Die Politikberatungsszene in Deutschland ist aufgewacht. Das Berufsfeld Politikberatung hat sich ausgeweitet und fachspezifisch ausdifferenziert. Im deutschen Sprachraum und darüber hinaus existiert bisher keine Publikums- oder Fachzeitschrift, die sich den Themen Politikberatung und Politikmanagement in ihrer gesamten Breite widmet. Die ZPB schließt nun diese Lücke.
    Quelle: Informationsdienst Wissenschaft e.V.

    Anmerkung: Der zunehmende Einfluss der Politikberatung bedeutet eine Entdemokratisierung der Gesellschaft, weil die Entscheidungen von Parlamenten, Fraktionen und Parteien sich immer weniger nach dem Willen des Wählers richten, sondern immer stärker von finanzstarken Interessengruppen beeinflusst werden. Ab sofort wird dieser Prozess nun also von einem Fachblatt begleitet. Das wird zu beobachten sein.

13. Studien-Ende kurz vor der Wahl
    Hamburgs Wissenschaftssenator Dräger zeigt noch einmal Zähne: Eine Woche vor der Wahl lässt er Studierende exmatrikulieren, weil sie Gebühren schuldig geblieben seien.
    Quelle: taz
14. Philosoph ohne Abschluss
    Nach einer neuen Studie des Hochschul-Informations-Systems (HIS) in Hannover beenden von 100 Studienanfängern 21 ihr Studium ohne Abschluss. In früheren Studien lagen die Quoten mit 22 und 25 Prozent nur unwesentlich höher. Während der Anteil von Abbrechern an den Universitäten leicht rückläufig ist, beenden nun immer mehr Fachhochschüler ihr Studium vor dem Examen. Ernüchternd sind die Zahlen vor allem für die neuen, meist nur auf sechs Semester angelegten Bachelor-Studiengänge, von denen sich Politiker mehr Absolventen versprechen. Kritiker der kurzen Studiengänge wie der Philosoph Konrad Paul Lissmann haben den Bachelor stets als einen “Abschluss für Studienabbrecher‘‘ verhöhnt, der nur geschaffen wurde, um mit einem Schmalspurstudium die Zahl der Abbrecher zu drücken. Nun aber ist die Abbrecherquote in den Bachelor-Studiengängen mit 30 Prozent sogar noch höher als in den alten Magister- und Diplom-Studiengängen.
    Quelle: SZ
15. Wie aussagekräftig sind Umfrageergebnisse?
    Im DFG-Schwerpunkt “Survey Methodology” steht die Qualität von sozialwissenschaftlichen Umfragen auf dem Prüfstand. Am 18. und 19. Februar findet in der Universität Bremen die Auftaktkonferenz statt. Bei fast jedem öffentlich diskutierten Thema spielen Umfrageergebnisse eine wichtige Rolle. Sie sind ein bedeutsamer gesellschaftlicher Einflussfaktor, wenn sie zur Bildung der öffentlichen Meinung oder zur Entscheidungsfindung in Politik, Verwaltung, Rechtssprechung und Wirtschaft beitragen. Die Qualität bei Umfragen ist in der Praxis oft nicht gegeben. Sei es, weil die Qualität nicht immer erreicht wird, oder weil gar nicht versucht wird, diese zu beurteilen.
    Quelle: Informationsdienst Wissenschaft e.V.
16. Dreimal teurer als öffentlich-rechtlich
    Die versteckten Kosten des Privatfernsehens.
    Quelle: Lunapark [PDF – 268 KB]

    Anmerkung: Dieser Artikel enstammt der neuen Zeditschrift, “Lunapark21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie”, einer linken Zeitschrift, deren Autoren sich das Ziel gesetzt haben, „linke Ökonomie“ nicht als Spezialgebiet für Wenige, ähnlich wie bei den Wirtschaftsseiten der großbürgerlichen Blätter, sondern in einer Sprache zu vermitteln, die einem breiteren Publikum den Zugang ermöglicht.

17. Trauriger Jubel im Kosovo
    Was jetzt als Geburt eines neuen Staats gefeiert wird, ist kaum mehr als die Gründung eines weiteren europäischen Semi-Protektorats auf dem Balkan.
    Quelle: FR
18. Das schlechte Beispiel
    Aus der Unabhängigkeit des Kosovo entstehen schwerwiegende Probleme. Sie könnte als Präzedenzfall für andere Konflikte dienen. Das Völkerrecht droht beschädigt zu werden
    Quelle: taz