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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Marine Le Pen hat viele Helfer in Berlin
2. Der Donald Trump der Ökonomie – eine Abrechnung
3. „Operation Counter Daesh“: Erste Tornados für Syrien nicht tauglich
4. SPD
5. Das Spardiktat aufgeben
6. Saudi-Arabien startet islamische Antiterror-Koalition
7. Psychische Belastung: Finanzkrise macht viele Griechen krank
8. EZB-Bericht – Die unangenehme Wahrheit über Europas Wiederaufstieg
9. Länder zahlen Zeche für HSH Nordbank – Havariekommando im Anmarsch
10. Flüchtlinge sind eine Riesenchance für Deutschland
11. Der seltsame Umsatzsteuerschwund in Österreich und die Probleme „amtlicher Berechnungen“
12. Klimaschutz predigen, Kohlemeiler fördern
13. Neuer BSI-Präsident vorgeschlagen: Kompetenz kein Einstellungskriterium
14. Deal perfekt – Fraport will Griechen-Flughäfen übernehmen
15. Aufrüstung der NATO-Ostflanke
16. Das merkwürdige Abstimmungsverhalten der Bundesregierung in Atomwaffenfragen
17. Wladimir Putin & Geopolitik
18. Terrorbekämpfung in Frankreich – Die Mittel und der Zweck
19. Clamping down with law and order will not be enough
20. Für paranoid erklärte Steuerfahnder werden rehabilitiert

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Marine Le Pen hat viele Helfer in Berlin
   Wer wie die Deutschen Wirtschaftsnationalismus betreibt, darf sich nicht wundern, wenn die Franzosen darauf mit Nationalismus antworten. Ein Kommentar zum Erfolg des Front National.
   Frankreich wählt rechtsradikal und in Deutschlands politischer Führungsriege geht die Angst um. Die Lage nach dem Wahlerfolg des Front National sei “betrüblich”, beklagte CSU-Chef Horst Seehofer vergangene Woche nach der erste Runde der französischen Regionalwahlen. Ein “Alarmsignal für ganz Europa”, erkannte sein Parteifreund Manfred Weber, der Vorsitzende der konservativen Fraktion und Statthalter der Merkel-Regierung im Europäischen Parlament. Und Vizekanzler Sigmar Gabriel, der Immer-noch-Vorsitzende der SPD, sprach von einem “Schock”, der “für alle Demokraten ein Weckruf” sein müsse.
   Das klingt, als seien die Franzosen plötzlich von einem bösen Geist befallen, der sie ihre demokratische, freiheitliche Tradition vergessen lässt. Doch der Erfolg der französischen Rechtspopulisten kommt weder überraschend, noch ist er allein dem Unvermögen der Regierenden in Paris anzulasten.
   Denn er ist zuallererst die Konsequenz der wirtschaftlichen Schwäche und hohen Arbeitslosigkeit in Frankreich infolge des Missmanagements in der Eurozone. Und daran tragen die Deutschen erhebliche Mitschuld. Marine Le Pen hat viele Helfer in Berlin.
   Die Fehlentwicklung begann mit der Niedriglohnstrategie der rot-grünen “Reformer” zu Beginn des vergangenen Jahrzehnts. Die Einführung des Arbeitszwangs für Erwerbslose bei Verzicht auf eine Lohnuntergrenze drängte nicht nur Millionen deutsche Arbeitnehmer in prekäre und schlecht bezahlte Jobs, sondern drückte das gesamte Lohngefüge nach unten. In der Folge stagnierten die deutschen Reallöhne im ersten Jahrzehnt der europäischen Währungsunion.
   Alle Gewinne aus zunehmender Produktivität blieben bei den Unternehmen. Diese nutzten den Kostenvorteil für eine bis heute anhaltende Exportoffensive, mit der sich Deutschland zulasten der anderen Eurostaaten sanierte. Die Deutschen lebten konsequent “unter ihren Verhältnissen”, wie es der Ökonom Heiner Flassbeck so richtig beschreibt, und brachen damit die Regeln für eine stabile Währungsunion.
   Quelle: Harald Schumann im Tagesspiegel

   Anmerkung JB: Danke an Harald Schumann für diese klaren Worte.

2. Der Donald Trump der Ökonomie – eine Abrechnung
   Hans-Werner Sinn war immer mehr Prediger als Wissenschaftler, jetzt tritt er ab. Andreas Hoffmann mag Sinn nicht – und fordert zu seinem Abgang von der gesamten Wirtschaftsforschung ein Umdenken.
   Ich mag Hans-Werner Sinn nicht. Ich weiß, man schreibt einen solchen Satz nicht, schon gar nicht, wenn jemand heute seine Abschiedsvorlesung hält und bald von der öffentlichen Bühne abtritt. Für Hans-Werner Sinn gelten aber andere Maßstäbe. Er ist ja kein Wissenschaftler.
   Ja, Sie haben richtig gelesen: Hans-Werner Sinn ist kein Wissenschaftler. Der Mann, der in Kanada, London, Stanford, Princeton oder Jerusalem wirkte, “Deutschlands klügster Professor” (Bild). Ja, genau der. Ich halte Hans-Werner Sinn nicht für einen Wissenschaftler. Er ist ein Prediger im Professorengewand, ein Donald Trump der Ökonomie.
   Ein Wissenschaftler entwickelt eine These und prüft sie an der Wirklichkeit, und scheitert sie, entwickelt er eine neue. Hans-Werner Sinn hat das nicht gemacht. Seine Thesen überarbeitete er nie, lieber versuchte er die Realität umzudeuten.
   Kurz nach der Jahrtausendwende redete er den Deutschen ein, dass die Wirtschaft marode sei, eine Art Basarökonomie, bei der nur gehandelt und kaum etwas produziert würde, weshalb sie radikal erneuert werden müsste. Heute ist Deutschland, gerade wegen seiner Stärken in der Industrie, das Kraftwerk Europas. Den radikalen Neuanfang hat es nie gegeben. Gottseidank.
   Vor einem Jahr sah Sinn wieder schwarz. Bis zu 900.000 Jobs hielt er gefährdet, wegen des Mindestlohns. Heute werden in Deutschland mehr Menschen als jemals zuvor beschäftigt, es fielen auch keine Vollzeit-Stellen weg, selbst in Ostdeutschland nicht, obwohl Sinn und viele andere das behauptet hatten.
   Und erinnern Sie sich an die Horrorzahlen, die Sinn verbreitete, jedes Mal, wenn er über Griechenland redete. Und er hat oft geredet. Stets vermittelte er den Eindruck, als würden uns die finanziellen Lasten den Hals zuschnüren. Doch bis heute hat der deutsche Steuerzahler keinen Cent aus dem Bundeshaushalt an Athen überwiesen. Wir und die anderen Euroländer haben nur gebürgt, damit der Europäische Rettungsschirm ESM Kredite bei Investoren aus Asien, Arabien und Amerika aufnehmen konnte. Die meisten Deutschen glauben trotzdem, die Griechen hätten uns ausgeplündert – auch dank Hans-Werner Sinn. Fragt man, wie er seine Irrungen und Wirrungen selbst beurteilt, sagt er frei nach Edith Piaf: „Ich bereue nichts.“
   Quelle: STERN

   Anmerkung JB: Dieser Artikel geht runter wie Öl. Vor allem vor dem Hintergrund, dass der Deutsche Hochschullehrerverband vor wenigen Tagen die unsägliche Dummheit begangen hat, ausgerechnet Hans-Werner Sinn zum „Hochschullehrer des Jahres“ zu ernennen. Für Tausende ehrlicher und honoriger Hochschullehrer, die sich der Wissenschaft und der Lehre verpflichtet fühlen, ist dies ein Schlag ins Gesicht.

3. „Operation Counter Daesh“: Erste Tornados für Syrien nicht tauglich
   Die ersten zwei Tornado-Kampfjets der Bundeswehr, die in der vergangenen Woche unter großem öffentlichen Interesse in den deutschen Einsatz gegen die islamistischen ISIS-Milizen gestartet waren, werden keine Aufklärungsmissionen über Syrien fliegen. Die beiden Maschinen des Taktischen Luftwaffengeschwaders 51 Immelmann aus Jagel seien technisch nicht dafür ausgerüstet, die elektronischen Kameras zu tragen, bestätigte ein Luftwaffensprecher am (heutigen) Montag auf Anfrage von Augen geradeaus!. Die beiden Flugzeuge sollten im Januar durch andere Tornados ersetzt werden. […] Dieser Typ kann nur dann diese Aufklärungstechnik verwenden, wenn Hard- und Software auf den neuesten Stand ASSTA 3 aufgerüstet wurden, bislang ist das aber nur bei einem Teil der Flugzeuge des Geschwaders in Jagel der Fall – und eben nicht bei den beiden Maschinen, die vergangene Woche auf die türkische Luftwaffenbasis Incirlik verlegten.
   Allerdings gehe es zunächst darum, die fliegerischen Verfahren in der Türkei abzustimmen und zu erproben, sagte der Luftwaffensprecher. Dafür sei unerheblich, ob die Maschinen bereits die für den Einsatz nötige Konfiguration hätten.
   Quelle: Augen geradeaus!

   Anmerkung JB: Das sollte man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Der Bundestag peitscht im Eiltempo einen völkerrechtswidrigen Militäreinsatz durch und die Bundeswehr ist (noch?) gar nicht der Lage, diesen Einsatz in der abgestimmten Form durchzuführen. Kann es sein, dass es hier gar nicht unbedingt um den Einsatz als solchen, sondern vielmehr um den kalkulierten Tabubruch geht?

4. SPD
   1. Der neue und der alte SPD Vorsitzende: Starke Worte, schwache Taten – doch die Zeit der Abrechnung kommt
      Sigmar Gabriel führt die SPD weiter in diesen dunklen Zeiten und er wird trotz seiner Wahlschlappe am vergangenen Samstag wohl auch ihr Kanzlerkandidat werden. Da muss man fragen, was er will und ob er den Mut hat, etwas neu und anders zu machen.
      Bei seiner Parteitagsrede wäre eine gute Gelegenheit dazu gewesen. Aber er hat sie nicht genutzt. Wie es seine Art ist, hat er durchaus auch richtige Dinge gesagt, aber die sind dann ohne jede Konsequenz geblieben.
      Laut Frankfurter Rundschau sagte er, er „… habe Angela Merkel immer davor gewarnt, Frankreich diesen Sparkurs aufdiktieren zu wollen“. Immerhin hat er auch verstanden, dass „…Frau Le Pen nicht so weit gekommen wäre, wie sie jetzt gekommen ist“. Gabriel sagte auch, es sei falsch gewesen, die Sparschraube für das überschuldete Frankreich so stark anzuziehen: „So kann man mit einem Land nicht umgehen.“
      Der SPD-Chef ging noch weiter. Er kritisierte den strengen Sparkurs in ganz Europa und stellte dabei fest: „In unserem Kampf gegen die Nationalisten müssen wir (…) den Kurs verändern, den Europa in den letzten Jahren eingeschlagen hat“. Er mahnte: „Wir müssen den Teufelskreis durchbrechen, dass verschuldete Länder sich bevormundet fühlen und zugleich die Überschussländer in Wut geraten, weil sie immer neue Kredite geben müssen.“
      Prächtig gebrüllt, Löwe. Nur, was folgt daraus? Folgt daraus, dass die SPD noch vor Weihnachten eine Grundsatzdebatte in der Koalition auslösen und mit dem Bruch der Koalition drohen wird, wenn die CDU nicht einen fundamentalen Schwenk in der Europolitik macht? Folgt daraus, dass er zugeben wird, dass seine an Griechenland gerichteten Wort im Sommer dieses Jahres (hier zu finden) fatale Folgen hatten? Folgt daraus, dass er Genosse Steinmeier endlich erklären wird, dass die vom Genossen Schröder durchgesetzte Agenda-Politik der größte Fehler war, den Sozialdemokraten je gemacht haben? Folgt daraus, dass er nächste Woche die Gewerkschaftsspitzen einlädt und ihnen jede Unterstützung in der Lohnrunde 2016 zugesagt und sie ermutigt, acht Prozent Zuwachs zu fordern? Folgt etwa sogar daraus, dass er schon in dieser Woche Sondierungsgespräche mit den Grünen und den Linken über die Möglichkeit führen wird, Angela Merkel schon im Januar als Bundeskanzler abzulösen?
      Wie wir ihn kennen, folgt alles das nicht daraus. Am Montag wird der Scheinriese sich als das entpuppt haben, was er wirklich ist und wie immer wird es so sein, dass bei der SPD Parteitagsrhetorik das eine und Politik das andere ist.
      Quelle: flassbeck-economics
   2. Gabriels leere Versprechen: Wozu SPD?
      Gerechtigkeit und gleiche Chancen für alle – wenn das die Ziele sozialdemokratischer Politik sind, dann ist die SPD eine gescheiterte Partei.
      Sigmar Gabriel hat auf dem Parteitag der SPD in Berlin eine wunderbare Rede gehalten. Da stand alles drin. Er kann das. Er beschrieb ein liebenswertes Land. Er empfahl eine überzeugende Politik. Er schlug Maßnahmen vor, die gleich einleuchteten. Er predigte eine Sozialdemokratie, der man sofort folgen will. Diese SPD muss unbedingt an die Regierung, dachte man. Und hielt dann inne: Aber die SPD ist doch an der Regierung. Schon ganz lange.
      Das ist eben das Problem der deutschen Sozialdemokratie: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft eine Lücke, die ist so groß, in die passt sogar Sigmar Gabriel.
      “Dass aus dem Leben was wird, ein gelungenes Leben, das muss jeder selber machen. Aber Bedingungen dafür schaffen, dass das Leben nicht von der Hautfarbe abhängt, nicht vom Einkommen der Eltern, nicht von Beziehungen, nicht von Rasse, Geschlecht oder Religion, sondern dass es möglich ist, dass jeder Mensch in diesem Land und in Europa aus seinem Leben etwas machen kann, selbstbestimmt und frei, das ist der Auftrag der Sozialdemokratie, liebe Genossinnen und Genossen.”
      Ja, ja, ja, wo muss ich unterschreiben? Gleiche Chancen für alle, unabhängig von der Herkunft, das ist das große Versprechen der Sozialdemokratie. Aber irgendwas ist da wohl schiefgelaufen. Denn wer hierzulande arm geboren ist, wird aller Voraussicht nach auch arm bleiben.
      In den ersten anderthalb Jahrzehnten dieses Jahrhunderts hätten die Sozialdemokraten Deutschland zu einem gerechteren Land machen können. Seit dem Jahr 1998 war die SPD nur eine Legislaturperiode hindurch von der Macht ausgeschlossen. Genügen dreizehn Jahre Regierung nicht für eine gerechte Bildungs- und Steuerpolitik? Wie lange braucht es dann? Man wüsste das als Wähler gerne, bevor man der SPD das nächste Mal die Stimme gibt.
      Quelle: Jakob Augstein auf SPIEGEL Online
   3. Gabriels TTIP-Trickkiste
      “Sigmar Gabriel setzt sich mit TTIP-Kurs durch” titelte Spiegel online. Die Frankfurter Rundschau fasste nach dem SPD-Parteitag zusammen: “SPD befürwortet TTIP”. In der Tat hätten wir uns wie viele TTIP-Kritiker eine Mehrheit für eine klare Absage an TTIP und CETA gewünscht – welche es nicht gab. Hoffen lässt, dass es immerhin noch kein abschließendes Ja gab. Vielmehr soll der endgültige CETA-Text wiederum der SPD zur Abstimmung vorgelegt werden. So lange darf man darauf bauen, dass die Bevölkerung weiter Druck macht und auch die Partei-Basis.
      Knapp 70 Anträge zu TTIP und CETA zeugen bereits von einigem Unmut in den Landesverbänden, Bezirken und Ortsvereinen. Diese Anträge wurden allerdings zugunsten des Leitantrages der Parteispitze zurückgestellt – welcher wiederum beschlossen wurde. Taktisch klug wurde er vom SPD-Linken Ralf Stegner vorgestellt. Dieser enthält viele vage Formulierungen, klare Positionen fehlen. Die vom Parteikonvent im September 2014 beschlossenen Kriterien wurden damit an einigen Punkten aufgeweicht.
      Vor allem war im Konventsbeschluss noch zu lesen: “In jedem Fall sind Investor-Staat-Schiedsverfahren und unklare Definitionen von Rechtsbegriffen, wie ‘Faire und Gerechte Behandlung’ oder ‘Indirekte Enteignung’ abzulehnen.“ “Private Schiedsgerichte wird es nicht mehr geben”, ließ Sigmar Gabriel auch im August verlautbaren. Das klang nach großem Schritt, meinte aber offenbar nur ein paar kleinere Verbesserungen. Denn jetzt ist erklärtes Ziel, “dass Investitionsschutzregeln in Handelsabkommen nach rechtsstaatlichen Prinzipien ausgestaltet werden”. Dabei geht es in erster Linie um die drei Punkte Transparenz, Auswahl der Schiedsrichter und Berufungsmöglichkeit.
      Es wird ein Handelsgerichtshof in Aussicht gestellt, es soll eine Berufungsmöglichkeit und einen festen Pool an Schiedsrichtern geben, die während dieses Jobs nicht gleichzeitig als Anwälte in anderen Klagen tätig sein dürfen. Die EU-Kommission und insbesondere die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sind mittlerweile in gleicher Mission unterwegs. Das alles ist jedoch keine Abkehr von der Paralleljustiz für Konzerne! Damit bleibt für die Zivilgesellschaft noch viel zu tun, damit sich Delegierte, Politiker und Wähler nicht länger von Gabriels und Malmströms Reformkniff blenden lassen.
      Das gilt im Übrigen auch für die SPD-Wunschmusik bezüglich Freihandelsabkommen. “Es ist unser ureigenes Interesse, dass die Globalisierung gute demokratische Regeln bekommt”, heißt es im SPD-Parteitags-Beschluss. Bei TTIP und CETA ist aber das Gegenteil der Fall. Parlamente sollen bei der Regelsetzung immer weiter rausgehalten werden, es geht um weitgehende Liberalisierung und um einen Abbau von Standards. Warum sonst sollten auch Sozialdemokraten stolz auf einen Erfolg verweisen, wenn bestimmte sensible Bereiche ausgenommen wurden?
      Quelle: Linksfraktion
5. Das Spardiktat aufgeben
   Es fehlt an Geld für die Integration der Flüchtlinge, findet der Deutsche Gewerkschaftsbund. Mit einem öffentlichen Dienst, der unter dem Spardiktat steht, könne man die anstehenden Aufgaben kaum meistern.
   Die Definition „Flüchtling“ für Hunderttausende Menschen aus vielen Nationen, mit vielen Berufen, mit unterschiedlichem Hintergrund – von der Professorin über den Bauingenieur bis zum Analphabeten – als Anlass für generelle Diskriminierung und Lohndumping heranzuziehen ist ökonomischer, sozialer und humaner Unfug. Diejenigen, die nach dem Unterlaufen des Mindestlohns schreien, waren schon immer dagegen. In diesem Jahr hätten sie allerdings lernen können, dass ihre Kassandrarufe falsch waren. Wir dürfen keine Standards aufgeben, weder bei den Arbeitsbedingungen noch beim Mindestlohn. Wir brauchen sie weiterhin als untere Haltelinie, um die Spaltung nicht nur des Arbeitsmarkts, sondern der Gesellschaft zu verhindern. Genau aus diesem Grund brauchen wir auch mehr Unterstützung für längerfristige Qualifizierung derjenigen, die hier abgehängt zu werden drohen, genau wie für die, die jetzt neu nach Deutschland kommen.
   Aber auch der Rahmen muss stimmen, die Infrastruktur und staatliche Handlungsfähigkeit. Gewerkschaften fordern seit Jahren mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau: 400.000 bezahlbare Wohnungen fehlen jedes Jahr. Müssen wirklich erst eine Million Menschen kommen und Zelte nötig werden, bis das deutlich wird? Das ist der Skandal, dass erst jetzt – hoffentlich – mit Förderung und Bau begonnen wird.
   Ebenso oft haben Gewerkschaften vor dem drastischen Personalabbau im öffentlichen Dienst gewarnt. Nicht zuletzt gilt das für die 16.000 Stellen, die in den vergangenen zehn Jahren allein bei der Polizei abgebaut worden sind. Auch hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft schon 2001 rund 50.000 Lehrer mehr eingefordert für Schulen und Berufsschulen – viel zu wenig ist seitdem passiert. Mit einem öffentlichen Dienst, der unter dem Spardiktat steht, kann man die anstehenden Aufgaben schwerlich meistern. Integration sollte so früh wie möglich ansetzen. Deshalb brauchen wir einen gleichrangigen Zugang zu Bildung, Berufsausbildung und zu den Förderinstrumenten für alle Jugendlichen, unabhängig von ihrem aufenthaltsrechtlichen Status oder Herkunftsland.
   Quelle: Reiner Hoffmann und Annelie Buntenbach in der FAZ

   Anmerkung unseres Lesers H.K.: Kein Wort zum Niedriglohnsektor, zur grenzüberschreitenden Lohnkoordinierung und den bestehenden wirtschaftlichen Ungleichgewichten. Da wird mal wieder zu kurz gesprungen. Das Spardiktat, so muß das lauten, macht(e) auch völlig unabhängig von der Flüchtlingsproblematik keinen Sinn. Mit populistischen Kraftmeiereien, wie Gabriels Anti-Austeritätsgedudel auf dem SPD Parteitag in Richtung Frrankreich, ohne die eigenen Fehler zu benennen, kommt man da aber nicht weiter. DGB geh richtig in Dich!

6. Saudi-Arabien startet islamische Antiterror-Koalition
   Saudi-Arabien hat die erste islamische Antiterror-Koalition gegründet. Mitglieder wie Libyen, Ägypten, Jordanien oder der Sudan sollen vom “Übel aller terroristischen Gruppen beschützt werden”.
   Saudi-Arabien will zusammen mit Dutzenden islamischen Staaten eine Militärallianz zur Bekämpfung des Terrorismus bilden. Insgesamt würden dem Bündnis 34 Nationen angehören, darunter die Türkei, Ägypten, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Malaysia und Pakistan, teilte das Königreich in einer über die staatliche Nachrichtenagentur SPA verbreiteten Erklärung mit.
   Das sunnitische Saudi-Arabien werde die Führung der Allianz übernehmen. Der schiitische Iran, der mit Saudi-Arabien um Einfluss in der Region buhlt, tauchte unter den genannten Teilnehmerstaaten nicht auf. In der Hauptstadt Riad werde ein gemeinsames Zentrum zur Koordinierung und Unterstützung von Militäreinsätzen eingerichtet.
   Quelle: WELT

   Anmerkung JB: Der Hauptfinanzier des Terrors übernimmt die Führerschaft im Antiterror-Kampf. Das ist doch Realsatire.

   passend dazu: Saudi-Arabiens peinliche Panik-Propaganda
   Durch Extremismus-Export, einen brutalen Krieg im Jemen und die Menschenrechtslage im Land ist Saudi-Arabiens Ruf ruiniert. Jetzt werfen die Scheichs mit Geld um sich und scheitern spektakulär. […]
   Jetzt kommt noch ein ganz neues Problem hinzu: Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat vor “impulsiver Interventionspolitik” und der destabilisierenden Rolle Saudi-Arabiens in der arabischen Welt gewarnt. Der neue König Salman und sein Sohn Mohammed wollten sich als “Anführer der arabischen Welt profilieren”, schreiben BND-Analysten. Zu leiden haben unter diesem königlichen Ehrgeiz vor allem die Menschen im Jemen, die derzeit mit ansehen müssen, wie saudische Truppen ihr Land in Schutt und Asche legen.
   Offenbar breitet sich in Riad angesichts des ruinierten internationalen Rufs und des desaströsen BND-Berichts langsam Panik aus. Zur Überwindung der schlechten Presse hat das Königreich jetzt einen sehr saudischen Ansatz gewählt: Man hat etwas von dem reichlich vorhandenen Ölgeld in die Hand genommen und sich kurzerhand eine Seite in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” gekauft.
   Quelle: WELT

7. Psychische Belastung: Finanzkrise macht viele Griechen krank
   Angstzustände, Unruhe und Unsicherheit: Die Finanzkrise wirkt sich auf die Gesundheit der Griechen aus. Jeder Zweite leidet körperlich und psychisch. Viele können sich weder Untersuchungen noch Therapien leisten.
   Die jahrelange Finanzkrise in Griechenland belastet auch die Gesundheit der Menschen schwer. Einer aktuellen Studie zufolge ist fast die Hälfte der Bevölkerung psychisch angeschlagen. Jeder Zweite leidet nach Angaben des Athener Meinungsforschungsinstituts GPO aufgrund der Krise unter Angstzuständen, innerer Unruhe und Unsicherheit. Auch die Zahl der Depressionskranken stieg.
   Es sind vor allem die einkommensschwachen und verschuldeten Menschen, die auch gesundheitlich leiden. Den Ergebnissen zufolge konnte ein Drittel der Befragten offene Rechnungen nicht begleichen oder Schulden nicht abzahlen. In jener Gruppe sei die Selbsteinschätzung der persönlichen Gesundheit besonders schlecht, teilte das Institut mit.
   Hinzu komme, dass 25 Prozent der Befragten sich aus wirtschaftlichen Gründen weder ärztliche Untersuchungen noch Therapien leisten könnten. Die finanzielle Situation der Befragten hat der Studie zufolge auch das Konsumverhalten verändert: Ärmere oder verschuldete Menschen rauchten und tranken weniger Alkohol und aßen seltener Fleisch. Gleichzeitig sei die Zahl der chronisch Kranken und vor allem der Fettleibigen gestiegen.
   Quelle: SPIEGEL Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die selbstverschuldete Rezession war ein Problem, aber richtig schlimm wurde die Krise in Griechenland erst durch Schäubles und Merkels Austeritätsdiktat, was der SPIEGEL hier elegant verschweigt. Merkel und Schäuble gehen über Leichen, und die SPD geht mit.

8. EZB-Bericht – Die unangenehme Wahrheit über Europas Wiederaufstieg
   n den vergangenen zwei Jahren sind in der Währungsunion 2,2 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze entstanden. Das klingt erstmal nach viel, ist auf den zweiten Blick aber ernüchternd.
   Sie sind das schmerzliche Fanal für die wirtschaftliche Schwäche in Europa: Millionen von Arbeitslosen, die vor allem im Süden des Kontinents ihre Jobs verloren. 5,5 Millionen Arbeitsplätze fielen zwischen 2008 und 2013 weg. Nun aber beginnt sich das Blatt zu wenden – wenn auch langsam.
   Nach Erhebungen der Europäischen Zentralbank (EZB) sind 40 Prozent der Jobs in den vergangenen zwei Jahren wieder zurückgekehrt. Allerdings gibt es große Unterschiede zwischen den Ländern, und die Arbeit verschiebt sich hin zu anderen, tendenziell schlechter bezahlten Sektoren.
   Seit dem Tiefpunkt Mitte 2013 seien in den Euro-Ländern 2,2 Millionen zusätzliche Jobs entstanden, heißt es in der Studie, die Teil des neuen Wirtschaftsberichts der EZB ist. Was sich nach einer beachtlichen Erholung anhört, relativiert sich schnell, wenn man bedenkt, dass seit dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2008 bereits sieben Jahre vergangen sind. Sollte die Beschäftigung in den kommenden Jahren in ähnlichem Tempo weiterwachsen, was die EZB offenbar für ein realistisches Szenario hält, dann würde es bis 2018 dauern, ehe es in der Euro-Zone wieder so viele Arbeitsplätze gäbe wie vor der Krise.
   Quelle: WELT

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Andere würden aus dieser wirklich furchtbare Diagnose möglicherweise die Empfehlung ziehen, daß die Austeritätsrezepte von Merkel, Schäuble & Co. vollkommen kontraproduktiv und falsch waren. Für die WELT ist vielmehr klar, daß der “übertriebene Kündigungsschutz” Schuld war… ja, ganz besonders in Spanien, wo auch vor der Krise schon die meisten Jobs befristet und prekär waren… Wenn man nur oft genug mit dem Kopf gegen die Wand rennt, muß die Wand doch endlich mal nachgeben.

9. Länder zahlen Zeche für HSH Nordbank – Havariekommando im Anmarsch
   Hamburg und Schleswig-Holstein wollen für 16,2 Milliarden Euro die HSH Nordbank retten. Das könnte die Haushalte beider Länder nahezu ruinieren.
   Jetzt wird es richtig teuer: Eine Kreditermächtigung in Höhe von 16,2 Milliarden Euro für die marode HSH Nordbank hat die rot-grüne Mehrheit in der Hamburger Bürgerschaft am gestrigen Mittwochabend gegen die Stimmen der Opposition beschlossen. Die Konfliktlinien im Parlament wurden dabei überdeutlich, denn ergänzende Änderungsanträge von CDU und FDP wurden von der Koalitionsmehrheit abgelehnt.
   Der CDU ist die Rettung der Nordbank zu teuer, sie will die Haftung der Länder auf 10,6 Milliarden Euro beschränken. Die FDP will grundsätzlich „keinen Blankoscheck ausstellen“ und die Linke will die staatliche Landesbank am liebsten sofort schließen. Doch so oder so droht den Eigentümerländern Hamburg und Schleswig-Holstein das größte Finanzdebakel ihrer Geschichte mit Risiken, die höher sind als ihre Jahreshaushalte.
   Aus Sicht der Linkspartei sind diese Risiken untragbar. Als einzige politische Kraft in beiden Bundesländern fordert sie die Abwicklung der Bank, „um das öffentliche Eigentum zu schonen“, sagte ihr Haushaltsexperte Norbert Hackbusch. „Die Beendigung der Geschäftstätigkeit der HSH Nordbank ist die sinnvollste und für Steuerzahler günstigste Alternative.“
   Quelle: taz

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: So gesehen, hätte die lumpige Milliarde für Olympia den Kohl auch nicht mehr fett gemacht… Desaströs.

10. Flüchtlinge sind eine Riesenchance für Deutschland
    Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank hält eine Million Zuwanderer für einen Glücksfall. Genug Arbeit für sie gebe es allemal – wenn die Bundesregierung an einer heiklen Stelle Zugeständnisse mache.
    Die Welt: Mindestlohn hin oder her, wo sollen Millionen von Menschen arbeiten, von denen viele keine Ausbildung haben und kaum Deutsch sprechen?
    Folkerts-Landau: Arbeit gibt es genug! In den USA arbeiten unzählige Einwanderer als Gärtner oder Erntehelfer, warum nicht auch hier so anfangen? In einer alternden Gesellschaft gibt es auch einen großen Bedarf an Pflegekräften – dafür kann man auch Immigranten innerhalb weniger Jahre gut ausbilden.
    Die Welt: Die heutigen Niedriglöhner, denen ihre Jobs weggenommen werden, werden wenig begeistert sein.
    Folkerts-Landau: Die überwiegende Zahl von Studien findet keine derartigen Verdrängungseffekte. Es werden schlicht zusätzliche neue Jobs entstehen. Ich lasse den Rasen um mein Haus in Ostfriesland bisher monatlich mähen – wenn es günstiger wird, lasse ich es vielleicht öfter machen. In dem Seniorenheim, in dem meine Mutter lebt, gäbe es genug Arbeit für zehn Pflegekräfte mehr. Die Beschäftigungsmöglichkeiten sind da, letztlich ist es immer eine Frage des Preises. Vor allem: Unterschätzen Sie nicht die wirtschaftliche Dynamik, die durch den Zustrom von Zuwanderern entsteht.
    Die Welt: Für viele wird das eher nach einer Ausbeutung von Immigranten klingen. Und wir sprechen hier ja nicht von ein paar Zehntausend Jobs, sondern in Ihrem Szenario von ein paar Millionen.
    Quelle: WELT

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Nach dem erwartbaren Mantra wegen Strukturreformen und Demographie usw. “argumentiert” Folkerts-Landau zum Thema Flüchtlinge dermaßen menschenverachtend neoliberal – im Grunde fordert er in bester anarchokapitalistischer Tradition die Schaffung von “Arbeitsplätzen” zu sklavenähnlichen Konditionen -, daß sogar die WELT mit vergleichsweise sozialer Einstellung ziemlich kritisch nachfragt. In gewisser Weise ist es sehr hilfreich, diese asozialen Ansichten so unverschleiert präsentiert zu bekommen. “Flüchtlinge sind eine Riesenchance für Deutschland” – gemeint ist, der Multimillionär Folkerts-Landau kann für dasselbe Geld seinen Garten öfter mähen lassen, und der Rest der Bevölkerung zahlt den Lebensunterhalt seiner Gärtner.

11. Der seltsame Umsatzsteuerschwund in Österreich und die Probleme „amtlicher Berechnungen“
    Unser Leser Erich Schaffer aus Österreich kritisiert in dem folgenden Beitrag aufgrund eigener Berechnungen die Ergebnisse der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung in Österreich. Wir laden hiermit Experten der amtlichen Statistik in Österreich oder anderen Ländern ein, sich mit seinen Thesen auseinanderzusetzen. Wie auch immer diese Diskussion ausgeht, es ist generell ein großes Problem, dass diese für die Volkswirtschaft so bedeutenden Berechnungen, die wir am Beispiel anderer Länder schon häufig in Frage gestellt haben (für Spanien insbesondere, aber auch für Deutschland), in Hinterzimmern der Statistischen Ämter stattfinden und niemand nachprüfen kann, wie diese Ergebnisse zustande kamen. Zu fordern ist, das die Statistischen Ämter ihre gesamte Berechnungsgrundlage der Öffentlichkeit zugänglich machen, so dass sich außenstehende Experten damit kritisch auseinandersetzen können. Zumindest müssen unabhängige Institute in die Lage versetzt werden, anhand des exakt gleichen Datensatzes, der der amtlichen Statistik zur Verfügung stand, jeweils eine Parallelberechnung des BIP vorzunehmen.
    Auch wenn sie die essentielle Grundlage für alle wirtschaftspolitischen Überlegungen darstellen, so werden sie doch selten kritisch diskutiert; jene Wirtschaftsdaten, die uns staatliche Statistikämter regelmäßig zur Verfügung stellen. Dabei lassen sich gewisse Spannungsverhältnisse, die sich aus der vorhandenen Konstellation ergeben, schlecht von der Hand weisen. Wenn eine öffentlich-rechtliche Behörde, auf deren personelle Besetzung die jeweilige Regierung trotz formeller Unabhängigkeit sehr wohl Einfluss nehmen kann, maßgeblich Erfolg oder Misserfolg der Regierungsarbeit bezeugen soll, dann besteht die Gefahr von moral hazard. So wechselte etwa der jetzige Generaldirektor der Statistik Austria, Konrad Pesendorfer, direkt aus dem Kabinett des Bundeskanzlers Faymann in seine neue Position.
    Quelle: flassbeck-economics
12. Klimaschutz predigen, Kohlemeiler fördern
    Die Bundesregierung gibt sich gern als Antreiber in Sachen Klimaschutz. Dabei verfehlt sie ihre eigenen Ziele: Maßnahmen zur CO2-Minderung greifen nicht – und ausländische Kohlemeiler werden mit deutschem Steuergeld gefördert.
    Denn Deutschland, so zeichnet sich immer deutlicher ab, wird seine eigenen Klimaschutzziele deutlich verfehlen. 2020 wollte man eigentlich 40 Prozent weniger Treibhausgase als im Referenzjahr 1990 emittieren. Doch die Zwischenbilanz für 2014, die das Umweltbundesamt im Januar veröffentlichen wird, macht wenig Hoffnung: Demnach lag Deutschland vor einem Jahr erst bei rund 28 Prozent weniger Treibhaus-Emissionen als 1990. Es fehlen also noch 12 nur schwer einzusparende Prozent.
    Dass das Ziel noch weit entfernt ist, geht auch aus einer Großen Anfrage der Grünen zur Umsetzung des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 hervor, die die Bundesregierung nun beantwortet hat. Zur Erinnerung: Anfang Dezember 2014 hatte die Bundesregierung ein Aktionsprogramm vorgelegt, um bis 2020 rund 150 Millionen Tonnen CO2 einzusparen. Dabei sollten alle Sektoren, allen voran jedoch die Stromerzeugung, der Autoverkehr und der Gebäudebereich beträchtliche Emissions-Einsparungen erbringen.
    Unglaubwürdig ist die Bundesregierung auch an anderer Stelle: Staatliche deutsche Banken sind munter weiter bei der Finanzierung von klimaschädlichen Kohlekraftwerken im Ausland behilflich. So geht aus einer Kleinen Anfrage der Grünen-Abgeordneten Annalena Baerbock hervor, dass die KFW Ipex-Bank, eine Tochter der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KFW), Kohlemeiler mitfinanziert. Und zwar im Kosovo, in Griechenland sowie der Türkei.
    Quelle: SPIEGEL Online
13. Neuer BSI-Präsident vorgeschlagen: Kompetenz kein Einstellungskriterium
    Nach der Verabschiedung von Michael Hange in den Ruhestand wird eine erstaunliche Fehlentscheidung im regierungsnahen Personalbereich diskutiert: Arne Schönbohm, Präsident eines „Cyber-Sicherheitsrats“, Consultant und derzeitiger CEO einer Firma namens „BSS BuCET Shared Services AG“, soll neuer Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) werden. Das in IT-Sicherheitskreisen als „Cyber-Bullshitting“ bekannte Phänomen wird damit wohl auch im BSI hoffähig, sollte Schönbohm tatsächlich benannt werden.
    Ausweislich seiner Arbeits-Vita hat er es bisher überraschend gut vermocht, Hinweise auf technische Kompetenz zu vermeiden. Die primäre Qualifikation des FDP-Parteigängers war der Verkauf teurer, aber oft überflüssiger Lösungen an Regierungen. So war Schönbohm bei der Rüstungsfirma EADS für das Tetra-Desaster (BOSNet) mitverantwortlich. Der von Brancheninsidern als „Cyberclown“ verspottete Schönbohm liefert keinerlei Indikation für technische Expertise – eigentlich aber eine Selbstverständlichkeit für alle bisherigen Präsidenten des BSI. Das Amt war bislang stets von Personen geleitet worden, denen es nicht an technischer Kompetenz mangelte.
    Quelle: Netzpolitik.org

    Dazu ein Kommentar von Fefes Blog:

    Das BSI hat ja bisher wenig von seinem Potential nutzen können, aber wenigstens arbeiteten da Leute, die sich grob mit der Materie auskennen.
    Jetzt geht der BSI-Chef in den Ruhestand und der neue BSI-Chef wird ein Schlipsträger aus der FDP, der bisher durch Bullshit-Bingo-Veranstaltungen wie den “Cyber-Sicherheitsrat Deutschland” aufgefallen ist und vorher EADS-Lobbyist war.
    Wenn ihr noch Fragen habt, schaut euch mal die Homepage vom Cybersicherheitsrat an (lädt Javascript von Google nach, sicherer geht es ja kaum!) und von dem Laden, wo der gerade Vorstandsvorsitzender ist. Da bleibt kein Auge trocken. “Cyber-Frühstück”. “2. Cyber-Stammtisch”. “Das Internet ist eine sichere Plattform. Die Digitalisierung ist ein Wohlstandsgarant.”Klingt wie die Selbstbelüg-Mantren der Neocons zur sozialen Marktwirtschaft! “Sozial ist, was Arbeit schafft!” “Das Internet ist sicher!”
    Wo finden die nur solche Clowns? Was waren da bitte die Auswahlkriterien? “Er muss die Erwartungshaltung deutlich senken”?
    In der Selbstdarstellung sind seine Skills eher nicht-technisch. Eher so Sales. Genau was das BSI jetzt braucht!
    Quelle: Fefes Blog

14. Deal perfekt – Fraport will Griechen-Flughäfen übernehmen
    Griechenland muss auf Druck der europäischen Geldgeber seine Infrastruktur privatisieren. Im Fall der Flughäfen soll der Frankfurter Betreiber Fraport zum Zuge kommen, der eine wichtige Hürde genommen hat.
    Der deutsche Flughafenbetreiber Fraport ist der Übernahme von 14 Regionalflughäfen im EU-Krisenstaat Griechenland einen entscheidenden Schritt näher gekommen. Mit dem griechischen Privatisierungsfonds sei ein Konzessionsvertrag über 40 Jahre abgeschlossen worden, teilte das MDax-Unternehmen in Frankfurt mit.
    Quelle: n-tv

    Anmerkung unseres Lesers M.L.: Ein weiteres Beispiel für den Ausverkauf Griechenlands und wie deutsche Konzerne/Firmen von der Privatisierungswelle, natürlich ganz zufällig, profitieren. Wird wohl nicht als offizielle Gegenleistung für die Griechenlandrettung verkauft.

15. Aufrüstung der NATO-Ostflanke
    Die Umstrukturierung der NATO-Politik vor dem Hintergrund von Ukraine-Konflikt und Russland-Krise (…)
    „Gefährliche Politik am Rande des Abgrunds“ – so betitelt der Londoner Think Tank „European Leadership Network“ (ELN)[1] die Situation zwischen „dem Westen“ und Russland seit der Ukraine-Krise.[2] Für die NATO ist Russland nämlich nicht länger eine Partnerin. Nach der völkerrechtlich umstrittenen „Annexion“ der Krim[3] sowie der darauf folgenden Krise in der Ukraine haben die Außenminister_innen der NATO-Staaten im April 2014 jede militärische und zivile Kooperation des Bündnisses mit der Russischen Föderation suspendiert. Zwar haben sich einige Bündnispartner_innen dafür ausgesprochen, die gesamten Errungenschaften der NATO-Russland-Beziehungen aufzukündigen, doch fand diese Haltung innerhalb der Allianz keine Mehrheit. Trotzdem scheint die Strategische Partner_innenschaft vorerst gescheitert.
    Ein Merkmal dieses veränderten Beziehungsumfelds ist die Zunahme von direkten militärischen Begegnungen und Beinahe-Zusammenstößen zwischen Streitkräften der NATO und Streitkräften Russlands sowie jener aus Schweden und Finnland. Von März 2014 bis März 2015 zählte das European Leadership Network 66 solcher Zwischenfälle, darunter drei, die als „hoch riskant“ eingestuft wurden.[4] Die Gesamtzahl der Vorfälle ist aber weitaus höher: So berichtete die NATO über 400 Kontakte mit russischen Flugzeugen im Jahr 2014, vier Mal mehr als 2013, und Russland über doppelt so viele Flüge von NATO-Kampfflugzeugen 2014 in der Nähe der russischen Grenzen – mehr als 3000 – als 2013.[5] So wie über alle anderen aktuellen Konfliktlinien der NATO-Russland-Beziehungen auch herrschen jedoch unterschiedliche Meinungen darüber, was geschehen und warum es geschehen ist. Wenig umstritten ist allerdings, dass beide Seiten ihre militärischen Aktivitäten deutlich gesteigert haben und sich die jeweiligen Streitkräfte geografisch einander annähern.
    Quelle: Infomrationsstelle Miliarisierung e.V.

    Anmerkung C.R.: Die komplette Studie im PDF-Format können Sie hier [PDF] einsehen.

16. Das merkwürdige Abstimmungsverhalten der Bundesregierung in Atomwaffenfragen
    Deutschland präsentiert sich gerne als zivile Macht, die die weltweite Abrüstung vorantreibt. Dennoch verschließt es sich in der UNO Resolutionen, die auf neuen Wegen die atomare Abrüstung erreichen wollen. (…)
    Auch als der Schwung des US-amerikanischen Vorstoßes nachließ, hielt die Bundesregierung an ihrem Ziel fest. In einer Antwort auf eine Große Anfrage aus dem Jahr 2012 erklärte sie der Opposition, dass „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung zentrale Bestandteile einer globalen Sicherheitsarchitektur“ seien und sie sich deswegen „für substanzielle Fortschritte“ auf diesen Gebieten einsetze. „Wir sind davon überzeugt, dass auch Zwischenschritte bei der Erreichung des Zieles einer nuklearwaffenfreien Welt wesentliche Zugewinne an Sicherheit bedeuten können“, schreibt die Bundesregierung weiter.
    Im November dieses Jahres kamen die Mitglieder der Vereinten Nationen (UN) zu ihrer jährlichen Generalversammlung zusammen. Die Delegierten sprachen über Hunderte Themen sehr detailliert und stimmten anschließend auch über Resolutionen ab. Die Beschlüsse der Generalversammlung haben zwar nicht die gleiche, völkerrechtlich bindende Kraft wie die des UN-Sicherheitsrates – aber sie sind politische Zeichen. Wer fast allein mit seiner Haltung steht, wird in diesen Abstimmungen deutlich. Zahllose Resolutionen thematisierten die atomare Abrüstung. So stimmte Deutschland etwa dafür, mit erneuerter Kraft für die komplette Abschaffung von Atomwaffen zu arbeiten – im Einklang mit seinem Ziel einer atomwaffenfreien Welt. Deutschland stimmte aber auch gegen manche Resolutionen, die auf den ersten Blick sehr gut in die Strategie des Landes passen.
    Quelle: Krautreporter

    Dazu: Bundesregierung ist GEGEN ein Verbot von Atombomben
    Schaut hin, hört zu, das ist der Hammer:
    Die Bundesregierung ist GEGEN ein weltweites Verbot von Atombomben, obwohl dieselbe Bundesregierung “eine Welt ohne Atombomben” will. Deutschland hatte diese Woche gegen UN-Resolutionen gestimmt, die ein Verbot und die Ächtung von Nuklearwaffen fordern. Das ist in vielerlei Hinsicht bemerkenswert, da CDU, CSU und SPD sich sogar im Koalitionsvertrag auf weltweite Abrüstung und Nichtverbreitung festgelegt haben. Nun agiert und argumentiert die Bundesregierung, wie ein Staat, der selbst Atomwaffen besitzt… Irre!
    Quelle: Jung & Naiv via Facebook

17. Wladimir Putin & Geopolitik
    Mit Hubert Seipel, Dokumentarfilmer, Journalist und Autor vom Buch “Putin – Innenansicht der Macht”, das gerade erschienen ist. Hubert kennt den russischen Präsidenten wie kein zweiter deutscher Journalist. Doch wer ist Wladimir Putin? Ist er böse und wirklich immer schuld? Was hat er gemacht bevor er Präsident wurde? Warum wurde Putin überhaupt Präsident? Was ist Geopolitik? Gab es den “Krieg gegen den Terror” schon vorm 11. September? Wie war das damals in Georgien und Südossetien? Welche Rolle spielt Russland in der Ukraine? Welche Interessen hat Russland in Syrien? Ist Putin ein Diktator? Ist Putin homophob? Ist er religiös?
    Quelle: Jung & Naiv: Folge 246

    dazu auf den NachDenkSeiten: Seipels Buch über Putin. Ein kompaktes Angebot zur Information

18. Terrorbekämpfung in Frankreich – Die Mittel und der Zweck
    Jean-Pierre Dubois stand von 2005 bis 2011 der Ligue des droits de l’homme vor. Im Gespräch mit Marc Zitzmann kritisiert der Staatsrechtsprofessor, wie Frankreichs Regierung auf die Anschläge vom 13. November reagiert.
    Als Menschenrechtler stosse ich mich an der Dauer, für die das Parlament den bei seiner Ausrufung auf zwölf Tage befristeten Ausnahmezustand am 20. November verlängert hat: drei Monate. Die Ausrufung des Notrechts muss so eng befristet sein wie nur irgend möglich, damit die Rückkehr zum gemeinen Recht baldigst erfolgt. Ein Vierteljahr ist eine exorbitant lange Zeit, ein Blankocheck für die Regierung. Ich weiss nicht, ob die Parlamente in der Schweiz, in Deutschland oder in Spanien über einen derart langen Zeitraum auf jegliche Kontrollmöglichkeit verzichten wollten. Und ich frage mich, wie wir da je wieder zum Normalzustand zurückfinden sollen: Hebt die Regierung das Notrecht Ende Februar auf, signalisiert sie damit, dass keine Terrorgefahr mehr besteht – aber was, wenn ein neues Attentat geschieht? Lässt sie hingegen den Ausnahmezustand abermals verlängern, könnten wir angesichts der Permanenz der Bedrohung und der Gewöhnung der Öffentlichkeit an die «Schutzmassnahme» nicht vor langer Zeit zum gemeinen Recht zurückkehren.Als Staatsrechtler stört mich, dass das Gesetz vom 20. November 2015 nicht nur den sechs Tage zuvor dekretierten Notstand verlängert, sondern auch das ursprüngliche Notstands-Gesetz von 1955 abändert. Ein auf drei Monate befristetes Gesetz revidiert also eines, das seit sechs Jahrzehnten in Kraft ist – da stimmt die Hierarchie nicht. Schon um solches in Zukunft zu vermeiden, wünschte ich mir, der Ausnahmezustand würde in die Verfassung eingeschrieben – mit allen Garantien punkto Notwendigkeit, Verhältnismässigkeit, Befristung und Kontrolle.
    Quelle: NZZ
19. Clamping down with law and order will not be enough
    Confronted with terrorism, the response must involve security measures. We must hit Daech and arrest those who are members. But we must also consider the political conditions of this violence, the humiliation and the injustices which result in this movement receiving considerable support in the Middle East and today gives rise to murderous vocations in Europe. In the long run, the real issue is the establishment of an equitable model for social development both there and here.
    One thing is obvious: terrorism thrives on the inequality in the Middle-East which is a powder keg we have largely contributed to creating. Daech – the Islamic State of Iraq and the Levant (ISIL) –is a direct consequence of the break-up of the Iraqi regime and more generally, of the collapse of the system of frontiers set up in the region in 1920. After the annexation of Kuwait by Iraq in 1990-1991, the coalition powers sent their troops to restore the oil to the emirs – and to the Western companies.
    In passing, we started a new cycle of technological and assymetrical wars (a few hundred dead in the coalition forces in the ‘liberation’ of Kuwait, as against several thousand on the Iraqi side). This approach was pursued to the limit during the second war with Iraq, from 2003 to 2010: roughly 500,000 Iraqi dead as compared with 4,000 American soldiers killed; all this as revenge for the 3,000 who died on 11 September despite the fact that they had nothing to do with Iraq. This reality, compounded by the extreme asymmetry of loss of lives and the absence of any political way out of the Israeli-Palestinian conflict, is used today to justify all the abuses perpetrated by the Jihadists. Let us hope that France and Russia, who have taken over after the American fiasco, will do less damage and generate fewer vocations.
    Quelle: Thomas Piketty
20. Für paranoid erklärte Steuerfahnder werden rehabilitiert
    Vier Ermittler, die große Banken kontrollierten, wurden vom Staat fälschlich für paranoid erklärt – jetzt erhalten sie Schadenersatz.
    Sie ermittelten jahrelang erfolgreich gegen Steuerhinterzieher und durchsuchten am Finanzplatz Frankfurt Banken, die das Geld ihrer Kunden in großem Stil im Ausland versteckt hatten. Ihre Arbeit brachte dem Staat Millionen an Rückzahlungen und den Finanzinstituten zahlreiche Strafverfahren ein. Doch dann wurden die vier Steuerfahnder Rudolf Schmenger, Marco Wehner sowie das Fahnderehepaar Heiko und Tina Feser mit falschen Gutachten im Auftrag der Finanzverwaltung für geisteskrank erklärt und zwangspensioniert. Alle mit derselben Diagnose: unheilbare Paranoia – als gehe es um eine ansteckende Krankheit, die das Ermittlerteam plötzlich erfasst habe.
    Angeblich seien sie dem Wahn verfallen, sie dürften nicht mehr gegen Banken ermitteln, deshalb seien sie krank und dauerhaft dienstunfähig, urteilte ein Gutachter im Auftrag der hessischen Finanzverwaltung. Ein Berufsgericht hat den Gutachter deshalb bereits wegen vorsätzlicher Falschbegutachtung zu einer Geldbuße von 12.000 Euro verurteilt. Die Fahnder haben daraufhin den Gutachter und das Land Hessen, in deren hoheitlichem Auftrag er seine Diagnosen verfasste, auf Schadenersatz verklagt
    Jetzt haben sie vor dem Oberlandesgericht Frankfurt letztinstanzlich gewonnen: Der Gutachter muss den Beamten insgesamt 226.000 Euro Schadensersatz zahlen. … Damit sei die sittenwidrige vorsätzliche Falschbegutachtung entlarvt, freute sich Schmengers Anwalt Harald Nolte.
    Für die Teile der Landesregierung in Wiesbaden wie etwa Hessens Finanzminister Thomas Schäfer ist das Urteil ein Tiefschlag der besonderen Art. Denn damit ist höchstrichterlich eine für die Verwaltung und Politik äußerst unrühmliche Geschichte bestätigt worden, ein echter Wirtschaftskrimi: Es ist die Geschichte von vier Beamten, die ihren Job nachweislich gut machten – vielleicht zu gut?
    Quelle: Morgenpost