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1. Koalition gibt grünes Licht für Post-Mindestlohn
   Die Gewerkschaft Verdi und der von der Deutschen Post dominierte Arbeitgeberverband Postdienste (AGV) legten am Donnerstag einen neuen Tarifvertrag vor. Darin wird der Geltungsbereich auf Betriebe beschränkt, die “überwiegend” Briefsendungen befördern. Damit seien Zeitungszusteller oder Taxi-Fahrer außen vor, sagte AGV-Chef Wolfhard Bender der Agentur Reuters. Die Union sieht ihre Bedenken ausgeräumt. Kauder zufolge kann der Bundestag in zwei Wochen in der letzten Sitzungswoche in diesem Jahr die Ausweitung des Entsendegesetzes auf die Briefdienste verabschieden. Anschließend könnten die Lohnuntergrenzen von 8,00 bis 9,80 Euro zum Jahresanfang 2008 mit dem Wegfall des Briefmonopols für die Post für allgemeinverbindlich erklärt werden. Der Wirtschaftsflügel seiner Fraktion kündigte aber Protest an. Die Lohnuntergrenzen würden dann auch für Konkurrenten der Post gelten, wie SPD-Chef Beck betonte. Die Post-Konkurrenten wie die PIN AG oder TNT Post ließen ihre Haltung offen. Ihr Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste mit dem Präsidenten Florian Gerster an der Spitze wollte sich erst am Freitag vor Journalisten äußern.
   Quelle: Reuters

   Anmerkung: Mal sehen, wo jetzt der Pferdefuß steckt. Schon jetzt gibt es Ungereimtes:
   Während Kurt Beck von vielen Hunderttausenden spricht, die vom Mindestlohn erfasst würden. Spricht der Arbeitgeberverbandschef von 175.000 bei der Post und von 60.000 bei den Konkurrenten. Dann heißt es im neuen Tarifvertrag, die Lohnuntergrenzen sollten für alle Beschäftigten gelten, die 20 Prozent oder mehr ihrer Arbeitszeit mit dem Ausliefern von Briefen verbringen. Andererseits wird darüber gesprochen, dass nur die „hauptamtlichen“ Briefzusteller erfasst seien – die Teilzeitbeschäftigten oder Niedriglöhner also nicht?
   Was macht die von den Zeitungsverlegern (Springer 65 %) beherrschte PIN AG oder die TNT.
   Will der ehemalige rheinland-pfälzisches „Sozialminister“ und Ex-Bundesagentur-Chef Gerster einen eigenständigen Tarifvertrag?

   Dazu passt:

   Postdienstleister PIN ist in Schwierigkeiten – aber nicht wegen des drohenden Mindestlohns
   Bisher stellte die Union sich auf die Seite der “neuen” Postdienstleister PIN und TNT. Diese argumentieren, ein Mindestlohn gefährde Arbeitsplätze.
   An der PIN Group ist der Axel Springer Konzern mit 71,6 Prozent beteiligt. Erst im Juni dieses Jahres hatte das Verlagshaus Anteile im Wert von 510 Millionen Euro erworben. Offenbar rentiert sich das Postgeschäft jedoch weniger als erwartet. Laut Springer-Aufsichtsrat habe PIN Schwierigkeiten, sich auf dem Briefmarkt zu behaupten. Ein Mindestlohn macht das Geschäft noch unattraktiver. Anfang November wurde bekannt, dass Springer sich bereits wieder von PIN trennen will. Der Verlag verhandelt nach Angaben des Handelsblatts mit dem ehemaligen niederländischen Post-Monopolisten TNT über einen Verkauf.
   Quelle: taz

   Anmerkung: Wetten dass jetzt der Mindestlohn dafür herhalten muss, wenn PIN verkauft wird!

2. Arbeitsmarkt im November
   Die Arbeitslosigkeit hat sich von Oktober auf November bundesweit um 55.000 auf 3.378.000 (West. -40.000 auf 2.225.000; Ost: -15.000 auf 1.154.000) verringert. Der Rückgang fiel stärker aus als in den letzten Jahren (2004 bis 2006 monatsdurchschnittlich -21.000), allerdings geringer als im vergangenen November (-89.000). Saisonbereinigt errechnet sich eine Abnahme der Arbeitslosigkeit von -53.000. Der Trend kräftiger saisonbereinigter Abnahmen setzt sich damit fort.
   Gegenüber dem Vorjahr gab es im November 617.000 Arbeitslose weniger. Die günstige Entwicklung der Arbeitslosigkeit beruht vor allem auf der guten Konjunktur und dem damit verbundenen Aufbau sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Außerdem wird der Arbeitsmarkt durch ein rückläufiges Arbeitskräfteangebot entlastet, das nach neuesten Schätzungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) 2007 jahresdurchschnittlich um 73.000 abnimmt.
   Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im Oktober saisonbereinigt um 33.000 gestiegen. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hat nach Daten der Bundesagentur für Arbeit im September saisonbereinigt um 42.000 zugenommen. Nicht saisonbereinigt hat die Erwerbstätigkeit nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes von September auf Oktober um 180.000 auf 40,36 Millionen zugenommen. Gegenüber dem Vorjahr ist das ein Anstieg um 682.000. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung lag im September nach der Hochrechnung der Bundesagentur für Arbeit bei 27,45 Millionen; gegenüber dem Vorjahr war das ein Zuwachs von 577.000. Dabei entfällt weiterhin etwa die Hälfte der Beschäftigungszunahme auf sozialversicherungspflichtige Vollzeitstellen. Die Zahl der ausschließlich geringfügig entlohnt Beschäftigten betrug nach ersten Hochrechnungen der Bundesagentur für Arbeit im August 4,79 Millionen, 12.000 mehr als vor einem Jahr. Außerdem gab es einen Anstieg bei den Selbständigen. Die Zahl der Beschäftigten in Arbeitsgelegenheiten war dagegen weiter rückläufig.
   Neben den gemeldeten offenen Stellen kennt die Bundesagentur noch zusätzliche Stellen, unter anderem gemeldet aus der privaten Arbeitsvermittlung sowie aus ihrer Job-Börse und dem Job-Roboter. Zusammen waren das im November 942.000 Stellen, 136.000 mehr als vor einem Jahr.
   Quelle 1: Bundesagentur für Arbeit
   Quelle 2: Bundesagentur für Arbeit Monatsbericht [PDF – 948 KB]

   Anmerkung: Na klar, das ist erfreulich, wenn es auf dem Arbeitsmarkt eine Aufwärtsentwicklung gibt. Ärgerlich ist jedoch, wenn die Situation schön geredet wird und wenn die leichte Verbesserung dann gleich als „Erfolg von Franz Müntefering, Gerhard Schröder und der Agenda 2010“ (Die Welt) und der neue Arbeitsminister meint, darüber „stolz“ sein zu müssen. Die Politik feiert die besseren Zahlen aus Nürnberg, verschweigt aber die Ursachen: „Die günstigen konjunkturellen Rahmenbedingungen zeigen weiterhin deutliche Wirkungen auf dem Arbeitsmarkt…Hauptgrund für die Abnahme der Arbeitslosenzahl ist das positive konjunkturelle Umfeld, außerdem spielt der Rückgang des Arbeitskräfteangebots eine Rolle.“ Von den Wirkungen der Reformpolitik ist nirgendwo die Rede.
   Unbefriedigend ist, dass nur die Hälfte des Beschäftigungsplus auf sozialversicherungspflichtige Vollzeitstellen fällt, d.h. umgekehrt, dass die andere Hälfte auf Teilzeitstellen, Mini- oder Niedriglohnjobs oder Teilzeitarbeit fällt. „Die Zahl der ausschließlich geringfügig entlohnt Beschäftigten hat nach ersten Hochrechnungen der Bundesagentur für Arbeit im September 4,79 Mio betragen, 12.000 mehr als vor einem Jahr. Darüber hinaus übten 2,09 Mio sozialversicherungspflichtig Beschäftigte zusätzlich einen geringfügig entlohnten Nebenjob aus, gegenüber dem Vorjahr 123.000 mehr.“
   Insgesamt erhielten 2.768.000 erwerbsfähige Hilfebedürftige Arbeitslosengeld II, ohne arbeitslos zu sein.
   Nach wie vor unerfreulich ist auch, dass die Arbeitslosenquote in Ostdeutschland mit 13,4 Prozent doppelt so groß ist wie im Westen mit 6,7 Prozent.
   Obwohl auch da eine Verbesserung eingetreten ist, hat Deutschland hat immer noch innerhalb der alten EU-Länder mit den höchsten Anteil an Langzeitarbeitslosen. Die hochgerechnete Zahl der Arbeitslosengeld II-Empfänger hat sich von Oktober auf November um 22.000 auf 5.135.000 Empfänger verringert. Im Vergleich zum Vorjahr gab es 176.000 oder nur 3 Prozent weniger Leistungsempfänger.
   Um so unverständlicher ist es, wenn die Bundesagentur etwa berichtet: “Im Bereich der Beschäftigung schaffenden Maßnahmen verringerten sich die Bestände an Teilnehmern – vor allem durch das Auslaufen der Strukturanpassungsmaßnahmen (SAM) – im Vergleich zum November 2006 um 30 Prozent. Bei den beschäftigungsbegleitenden Leistungen sanken die Teilnehmerzahlen, bedingt durch das Auslaufen des Überbrückungsgeldes und des Existenzgründungszuschusses, um 21 Prozent.“

   Dazu:

   In kaum einer Meldung fehlt der Hinweis: Arbeitslosigkeit auf niedrigstem Stand seit 1993
   Dazu eine kleine Ergänzung (Sie bezieht sich auf den September in den Jahren 1993 und 2007, da bisher noch nicht alle entsprechenden Daten für den November 2007 vorliegen.):
   Im September 1993 wurden insgesamt 3.447.223 Arbeitslose registriert. Im September 2007 waren es 3.543.368, also „lediglich“ 96.145 mehr als 14 Jahre zuvor. Darüber wird berichtet. Nicht oder kaum wahrnehmbar wird über die beiden folgenden Veränderungen berichtet: Im September 1993 waren 28.809.353 Frauen und Männer sozialversicherungspflichtig beschäftigt. 1.870.281 (registrierte und nicht registrierte) Arbeitslose hatten Anspruch auf das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld (SGB III). 14 Jahre später, im September 2007, waren nur noch 27.446.400 Frauen und Männer sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Und nur noch 949.073 hatten einen Anspruch auf das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld.
   Im 14-Jahresvergleich: 1.362.953 weniger sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und
   921.208 weniger Arbeitslosengeld-Empfänger/innen – aber „nur“ 96.145 mehr registrierte Arbeitslose.
   Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. (BIAJ) [PDF – 104 KB]

3. Dierk Hirschel: »Die Politik hat keinerlei Anteil am Aufschwung«
   Die Fakten belegen, dass der Agenda-Aufschwung vergleichsweise beschäftigungsarm ausfällt. Zwischen 1998 und 2000 schufen die Firmen mehr als 1,4 Millionen neue Arbeitsplätze, und das trotz des angeblich verkrusteten Arbeitsmarktes und trotz der damals höheren Steuer- und Abgabenlast. Im letzten Aufschwung wurden fast 150000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse mehr geschaffen als heute. Zwar werden heute mehr Arbeitsstunden geleistet als noch vor sieben Jahren. Nur verteilen die sich auf weniger Beschäftigte, wovon viele nur noch geringfügig entlohnt werden, obwohl sie zum Teil länger und härter arbeiten.
   Tatsächlich sind die Sozialversicherungsbeiträge mit der Agenda 2010 um magere 0,8 Prozent zurückgegangen. Daß eine derart minimale Entlastung die Investitionen angeheizt haben könnte, behaupten nicht einmal liberale Ökonomen. Auch steuerpolitisch hat die Agenda die Wirtschaft nicht angekurbelt. Nach der Mehrwertsteuererhöhung liegt heute die Steuerlast sogar über dem Stand von 2003, als das Reformwerk vorgestellt wurde. Und dennoch wächst die Wirtschaft. Das beweist nur einmal mehr, daß es keinen systematischen Zusammenhang zwischen der Steuer- und Abgabenlast einerseits und der Beschäftigungsentwicklung anderseits gibt.
   Quelle: junge Welt
4. Claus Schäfer (WSI): Zur Einkommensentwicklung 2006
   Bekommt die Politik doch ein schlechtes verteilungspolitisches Gewissen – wie es die Debatte um die Verlängerung des Arbeitslosengeld I-Bezugs scheinbar anzeigt? Beginnt etwa die Abkehr von der Umverteilung von unten nach oben? Tatsächlich nicht: Den bekundeten Gewissensbissen bzw. angekündigten Korrekturvorhaben folgen bisher kaum Taten. Und selbst die reale Umsetzung der bisherigen Ankündigungen würde keinen wirklichen Politikwechsel bedeuten. Zu dominant ist die Fortsetzung der Ungleichheit, insbesondere durch die erneute Steuerentlastung von hohen Einkommen und den anhaltenden Anstieg von Armut – und deshalb zu spürbar das Ausbleiben eines nachhaltigen Wachstums. Dies zeigen auch jüngste verfügbare empirische Informationen.
   Quelle: WSI-Mitteilungen [PDF – 212 KB]

   Dazu auch:

   Nettolohnquote von 56 auf 39 Prozent gesunken – Arbeitnehmer werden offenbar auch dieses Jahr ärmer
   Der Anteil der Löhne am Volkseinkommen ist offenbar auch im Wirtschaftsaufschwung weiter zurückgegangen. Das ergibt sich jedenfalls aus dem neuen Verteilungsbericht, den das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung am 29. November vorstellte. Die öffentliche Abgabenpolitik trage zur Einkommens-Ungleichheit bei, indem sie weiterhin vor allem die Masseneinkommen belaste, so Studien-Autor Claus Schäfer. “Die Verteilungs-Schieflage und vor allem die wachsende Einkommens-Armut sind eine schwerwiegende Hypothek für Wirtschaft und Gesellschaft”, meint Schäfer.
   Quelle: ngo online

5. Kommt der Aufschwung bei den Menschen nicht an?
   Die Bundesregierung lobte sich und das Wirtschaftswachstum, die Arbeitnehmer müssen aber mit einem Reallohnverlust rechnen, während das Einkommen aus Vermögen und Gewinnen weiter wächst.
   Bundeskanzlerin Merkel, die wegen ihrer Abstinenz in innenpolitischen Fragen immer mehr in die Schusslinie gerät und deren Politikstil den Scheitel des Erfolgs überwunden haben dürfte, hatte sich und ihre Regierung gestern gelobt. In der Generaldebatte des Deutschen Bundestages zum Haushalt 2008 gab die Bundeskanzlerin viele Allgemeinplätze von sich und versuchte, im Einklang mit dem Koalitionspartner SPD, den Aufschwung als ihren Erfolg darzustellen. Auf der Webseite der Bundesregierung wird ihr Beitrag unter dem Titel „Der Aufschwung kommt bei den Menschen an“ summiert.
   Quelle: Telepolis
6. Einzelhandelsumsatz im Oktober 2007 real um 0,6% gesunken
   Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes setzte der Einzelhandel in Deutschland im Oktober 2007 nominal 1,0% mehr und real 0,6% weniger um als im Oktober 2006. Der Oktober 2007 hatte mit 26 Verkaufstagen einen Verkaufstag mehr als der Oktober 2006.
   Quelle: Statistisches Bundesamt

   Anmerkung: Alles andere wäre nach den Fakten aus den vorigen Hinweisen auch ein Wunder.

7. Prekäre Jobs weltweit im Trend?
   Immer mehr befristete Stellen, immer weniger Tarifbindung: Rund um den Globus sei es für die Menschen schwieriger geworden, “anständige Arbeit” zu finden, beklagt der Weltsozialbericht der Vereinten Nationen.
   Quelle 1: FR
   Quelle 2: daccessdds.un.org

   Auszug:

   So sei weltweit ein Trend zu prekären Jobs, etwa befristeten Stellen, zu beobachten. Tarifverträge verlören an Bedeutung, stattdessen müssten die Menschen öfter ihre Arbeitsbedingungen individuell aushandeln. Dies führe zu einer Machtverschiebung zugunsten der Arbeitgeber.
   (…)
   Die Zahl der Erwerbstätigen hat mit 40,26 Millionen Menschen sogar einen neuen Rekordwert erreicht. Es gibt heute auch viel mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte als früher, nämlich 27,5 Millionen und damit fast 600 000 mehr als vor einem Jahr. Dagegen gibt es weniger Ein-Euro-Jobs. Soweit die guten Nachrichten.

   Anmerkung AM: So lobenswert ist, über den Sozialbericht der Vereinten Nationen zu berichten, es bleibt anzumerken, dass es hier nicht um einen vom Himmel gefallenen Trend geht, sondern zumindest bei uns in Deutschland um eine bewusst herbeigeführte oder zumindest geförderte Schwächung der Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt. Seit 25 Jahren wurden z.B mit der Geldpolitik und der Fiskalpolitik immer wieder konjunkturelle Erholungen abgebrochen. Und die Politik hat maßgeblich zur Förderung von Niedriglohnsektor und Minijobs beigetragen.
   Die Behauptung, es gebe heute „viel mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte als früher“ ist schlicht unwahr. Es gab im Jahre 1990 30 Millionen, im Jahre 1992 29,3, im Jahr 1997 27,5 und im Jahr 2005 26,2 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigter. Schon bei Kohl ging es bergab, bei Schröder immer weiter. Das war die Folge makroökonomischen Versagens und der bewusst erklärten Zielsetzung, einen Niedriglohnsektor zu schaffen. Da kann man doch nicht einfach nur so von „Trend“ reden.

8. Deutsche leisten 1,474 Milliarden Überstunden
   Das Anziehen der Konjunktur wirkt sich nun auch auf die Arbeitszeit aus: Die Zahl der Überstunden ist deutlich angestiegen.
   In diesem Jahr werden es nach Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg 1,474 Milliarden bezahlte Überstunden sein gegenüber 1,413 im Vorjahr. Für 2008 erwartet das Institut sogar einen weiteren Anstieg auf 1,508 Milliarden.
   Ein Sprecher des IAB bestätigte, dass statistisch gesehen in diesem Jahr jeder Arbeitnehmer 41,8 Überstunden leistet. Nach Einschätzung von Experten kommt auf jede bezahlte im Schnitt eine unbezahlte oder statistisch nicht erfasste weitere Überstunde hinzu. Vor allem im Dienstleistungsbereich werden im Unterschied zur gewerblichen Arbeit die Überstunden oft nicht berechnet und vielfach auch nicht bezahlt. Auch bei Gleitzeit oder Arbeitszeitkonten fließen sie in der Regel nicht in die Berechnungen ein. Somit dürfte die Zahl der tatsächlich geleisteten Überstunden doppelt so hoch sein wie in der Statistik ausgewiesen.
   Quelle: Personal-Magazin
9. ALG I nur für jeden fünften Arbeitslosen
   Immer weniger Arbeitslose erhalten Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Im Oktober hatte noch nicht einmal jeder fünfte Erwerbslose Anspruch auf diese Versicherungsleistung. Von den 3,43 Millionen Arbeitslosen bekamen nur 645 000 das Arbeitslosengeld I. Das sind 18,8 Prozent aller registrierten Arbeitslosen. Keine andere Sozialversicherung sichert die Versicherten im Risikofall so wenig ab wie die Arbeitslosenversicherung, urteilt der DGB-Arbeitsmarktexperte Wilhelm Adamy.
   Er führt diese Entwicklung unter anderem darauf zurück, dass immer weniger Arbeitnehmer vor der Arbeitslosigkeit ausreichend Versicherungszeiten erwerben können. Oder mit anderen Worten: Immer mehr sind nicht in einem Dauerarbeitsverhältnis, sondern müssen befristete Arbeitsverhältnisse akzeptieren. Nach Adamys Berechnungen ist die Zahl der ALG-I-Bezieher in den vergangenen zwei Jahren nahezu doppelt so stark gesunken wie die Zahl der Arbeitslosen insgesamt. Ein Grund für den Rückgang ist die seit Februar geltende Kürzung des Arbeitslosengeldes für Ältere, die die Koalition jetzt korrigiert hat. Nicht nur die Zahl der Empfänger von ALG I sinkt, sondern auch die Höhe der Unterstützung. Sie lag im August im Durchschnitt bei 751 Euro. Das sind 17 Euro weniger als noch im Dezember. Die Ausgaben für das ALG I sinken, so Adamy, auf den niedrigsten Stand seit 1992. Fast jeder zehnte Bezieher bekommt so wenig Geld, dass er es mit Hartz IV (ALG II) aufstocken muss, um auf das Existenzminimum zu kommen.
   Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger

   Anmerkung: Kein Wunder, dass die Arbeitsagentur Überschüsse macht. Diese Zahlen zeigen jedoch, dass nicht nur das Vertrauen der Arbeitnehmer in „ihre“ Arbeitslosenversicherung zerstört wurde, sondern zunehmend dürfte auch ihre Akzeptanz verloren gehen. Wozu sollte man denn noch Beiträge bezahlen, wenn man auch mit schon mit dem Arbeitslosengeld I mehr und mehr in die Bedürftigkeit fällt.

10. Studie: Arbeitsmarktreformen bringen nichts
    Die Auswirkungen umfangreicher Strukturreformen auf die Konjunktur wurden bislang kaum systematisch untersucht. Die Forschungsinstitute Prognos, BAK Basel Economics und IAW Tübingen gingen nun in einer umfangreichen Studie diesem Aspekt von Reformen nach.
    Die multivariaten Analysen liefern … keinen empirischen Beweis für mittelfristig positive Beschäftigungseffekte von Arbeitsmarktderegulierungen. Bei einem Teil der “verdächtigen” Faktoren wie etwa der Dauer und Höhe von Lohnersatzleistungen, dem Kündigungsschutz und dem Abgabenkeil konnten keine eindeutigen Effekte ermittelt werden, während eine Stärkung der koordinierten Lohnverhandlungen und ein höherer gewerkschaftlicher Organisationsgrad unseren Schätzungen zufolge sich sogar positiv (wenn auch teilweise nur schwach) auf die Beschäftigung auswirken.
    Dieses Teilergebnis unserer Untersuchung mag überraschen, es bestätigt jedoch die kritischen Einschätzungen anderer Autoren. Deren Untersuchungen zufolge weisen die oft als Kronzeugen für Arbeitsmarktreformen herangezogenen Mehr-Länder-Studien aus dem Umfeld der OECD oder des IMF bezüglich ihrer Schätzergebnisse erhebliche Schwächen auf. Den betreffenden Studien ist eine ausgeprägte Diskrepanz zwischen der Eindeutigkeit der Untersuchungsergebnisse und der Unbedingtheit der gezogenen politischen Schlussfolgerungen zu attestieren.
    Quelle: FR

    Anmerkung: Eine hochinteressante Studie, die auch endlich mal Klartext mit den „Kronzeugen“ der Arbeitsmarktderegulierung redet, die nach dem Motto vorgingen: Je schwächer die Argumente, desto lauter und öfter muss man sie wiederholen.

11. Reichland, unterirdisch
    OECD-Studie zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie: Benachteiligung von Frauen im Berufsleben maßgebliche Ursache für hohe Kinderarmut in Deutschland
    Quelle 1: junge Welt
    Quelle 2: OECD
12. Globalisierung stößt auf Skepsis
    Den Deutschen ist die Globalisierung nicht geheuer. Nur eine Minderheit sieht in einer Wirtschaft ohne Grenzen einen Vorteil. Die Mehrheit hingegen fürchtet um soziale Sicherheit und Jobs im Exportweltmeisterland. Der Staat soll daher wichtige deutsche Unternehmen vor Übernahmen aus dem Ausland schützen. Das sind die zentralen Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Ipos-Instituts Mannheim im Auftrag des Bundesverbandes deutscher Banken, die der Frankfurter Rundschau exklusiv vorliegen.
    Quelle: FR
13. Thomas Fricke: Wer den Dollar heimlich stürzt
    Wenn die Kurse so stark vom Saldo euroamerikanischer Zinserwägungen abhängen, wirkt es absurd, wie relativ unbeteiligt sich die Geldhüter derzeit geben und alte geldpolitische Gewohnheiten pflegen. Wenn der Euro auf 1,50 $ schießt, liegt das, kurz gefasst, auch daran, dass Euro-Hüter sich weniger berufen fühlen, wirtschaftliche Krisen zu verhindern, als ihre US-Kollegen. Und es hinnehmen, wenn in der Finanzkrise Geldmarktzinsen und Euro-Kurse bedenklich teurer werden. Obwohl die Inflation in Europa derzeit (trotz allem) noch niedriger ist als in den USA; in Deutschland läge sie ohne den einmaligen Effekt höherer Mehrwertsteuern und Studiengebühren ohnehin unter zwei statt bei drei Prozent. Trotz Ölpreisschocks.
    Es würde lohnen, die Zinsperspektiven transatlantisch enger abzustimmen und zu korrigieren. Indem die Euro-Hüter zum Abbau überzogener Inflationspanik beitragen und signalisieren, dass sie ihr e Zinsen mangels wirklich ernster Inflationsgefahr auch senken, wenn die Konjunktur zu kippen droht. Und die Fed die Erwartungen der Märkte umgekehrt bremst, wonach die US-Zinsen bis nächstes Jahr um einen weiteren ganzen Prozentpunkt fallen.
    Quelle: FTD
14. Bundesbank warnt vor Risiken am Finanzmarkt
    Die Kreditkrise in den USA wird zur langfristigen Bedrohung: Die Bundesbank warnt vor deutlich höheren Risiken am Markt. Betroffen sind vor allem Großbanken. Den Aufschwung in Deutschland sieht die Notenbank aber nur in Gefahr, sollten mehrere Risikofaktoren gleichzeitig wirksam werden.
    Quelle: SPIEGEL

    Anmerkung AM: Jetzt warnt die Bundesbank. Warum hat sie nicht davor gewarnt, als erkennbar war, dass viele der neuen Finanzprodukte unseriös sind und dass die Aufblähung des Kapitalmarktes mit solchen Produkten rein spekulativer Art im Desaster enden müssen, wenn das Kettenbriefspiel durchschaut wird und zusammenbricht? Warum leisten wir uns einen teuren Bundesbankpräsidenten und den ganzen Aufwand von Bundesbank und EZB, wenn eine so problematische Entwicklung nicht rechtzeitig erkannt und unterbunden wird? Tatsächlich stecken die Zentralbanker geistig mit den spekulativen Investmentbankern und Hedgefonds unter einer Decke. Es passt ins Bild, dass der frühere Chefvolkswirt der EZB heute für Goldman Sachs arbeitet.

15. Ex-Verfassungsrichter Dieter Grimm: Im Kampf gegen den Terrorismus läuft der Staat Gefahr, die Freiheit der Sicherheit zu opfern
    Wenn man im Kampf gegen den Terrorismus zu denselben Mitteln greift, welche die Terroristen anwenden, gibt man den grundlegenden Unterschied zu ihnen auf. Es ist dieser Widerspruch zu den eigenen obersten Prinzipien, der es verbietet, sie gegenüber ihren Verächtern zu missachten.
    Quelle: Die Zeit
16. Bundesrat beschließt Vorratsdatenspeicherung
    Trotz anhaltender Proteste werden Telefon- und Internetdaten künftig ein halbes Jahr lang gespeichert und neue Regeln für die Telefonüberwachung eingeführt. Der Bundesrat billigte das umstrittene Gesetz am Freitag in Berlin, so dass es zum 1. Januar in Kraft treten kann.
    Auch Telefonate von Anwälten, Ärzten und Journalisten dürfen unter bestimmten Bedingungen abgehört werden. Das Land Berlin scheiterte mit einem Antrag, auch für diese Berufsgruppen einen besonderen Schutz durchzusetzen.
    Mit der Datenspeicherung wird eine Vorgabe umgesetzt, die die Europäische Union nach den Terroranschlägen von Madrid 2004 beschlossen hatte. Die bei den Telekommunikationsunternehmen gespeicherten Verbindungsdaten sollen Fahnder zu Hintermännern führen. Erfasst werden Rufnummer, Uhrzeit, Datum der Verbindung, bei Handys auch der Standort zu Beginn des Gesprächs. Die Internetdaten werden ab 2009 festgehalten.
    Quelle: FR
17. Peter Grottian: “Generalbundesanwältin Harms hat kein Augenmaß”
    Die Nachricht war eine Ohrfeige für Generalbundesanwältin Monika Harms: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die linksextreme “Militante Gruppe” nicht mehr als terroristische Vereinigung eingestuft werden darf. stern.de sprach darüber mit dem Politikwissenschaftler Peter Grottian.
    “Der Bundesgerichtshof hat den sicherheitszugerichteten Rechtstaat ein wenig gebremst. Das ist ganz klar eine Zurückweisung von Frau Harms’ Augenmaßlosigkeit. Es gab keine konkreten Anhaltspunkte für die Bildung einer terroristischen Vereinigung durch die “Militante Gruppe”. Und trotzdem hat man das Scheunentor geöffnet und das ganze Sammelsurium an Maßnahmen angewandt. Die Generalbundesanwältin wurde offensichtlich miserabel unterrichtet. Dennoch hat sie auf Basis eines Anfangsverdachts eines Anfangsverdachts von einem Anfangsverdacht die Grundrechte massiv und fundamental verletzt. Auch Frau Harms muss sorgfältig begründen, warum sie derartige Schritte veranlasst. In diesem Fall hat sie ihre Sorgfaltspflicht grob fahrlässig verletzt.
    Man muss die Verhältnismäßigkeit wahren. Die Einstufung als terroristische Vereinigung bringt harte Einschnitte in die Grundrechte mit sich. Niemand bestreitet, dass al Kaida eine Bedrohung ist. Aber dass die Terror-Abwehr zu einem solchen Sicherheitswahn führt, ist schon bedenklich. Man darf den Rechtstaat nicht zu Tode schützen.”
    Quelle: Stern
18. Nordrhein-Westfalens Innenminister Wolf führt eine Abschreckungsgebühr ein, damit sich Bürger weniger häufig gegen bürokratische Fehlentscheidungen wehren
    Im November wurde in Nordrhein-Westfalen still und heimlich das Widerspruchsverfahren in den meisten Verwaltungsbereichen abgeschafft. Vor dem Inkrafttreten wurde die unter dem grob irreführenden Namen “Bürokratieabbaugesetz II” verpackte Gesetzesänderung praktisch nicht öffentlich debattiert – weder von regionalen noch von überregionalen Medien. Mit der neuen Regelung kehrt ein Stück Obrigkeitsstaat zurück: wer sich beschweren will, muss erst einmal zahlen. Und nicht zu knapp. Selbst wenn die Behörde ganz offensichtliche Fehler gemacht hat. Das schreckt ab – und das soll offenbar auch abschrecken. Ein anderer Zweck der Abschaffung des bewährten Verfahrens ist nämlich schwer denkbar, auch wenn die Regelung in ein Gesetz mit dem irreführenden Namen “Bürokratieabbaugesetz II” verpackt wurde. Tatsächlich handelt es sich nicht um den Abbau von Bürokratie, sondern um den Abbau von Rechtsstaat – und um eine gehörige Stärkung der Macht der Bürokratie.
    Quelle: Telepolis
19. Millionen für die Stiftungsuni Frankfurt
    Die Vereinbarung legt wechselseitige Verpflichtungen zwischen Land und Uni fest und gilt vorerst bis zum Dezember 2012. Sie besteht aus fünf Komponenten. Da ist zunächst die Grundfinanzierung, die das Land Hessen der Hochschule gewährt, insbesondere für Bau- und Geräteinvestitionen. Das sieht der Hochschulpakt so vor. Das Land will sich außerdem an der Schaffung des Grundstockvermögens für die Stiftungsuni beteiligen, dafür ist eine Summe von 20 Millionen Euro vorgesehen. Beschlossen ist außerdem, dass die Landesregierung im Rahmen so genannter “Matching-Fonds” zu jedem durch Stiftungen eingeworbenen Euro einen weiteren Euro bis zu einer Gesamtsumme von 50 Millionen zur Verfügung stellt. Zusätzlich erhält die Universität einen Zuschuss für die Bauunterhaltung der Gebäude, die am 1. Januar in ihr Eigentum übergehen. Für das Jahr 2008 beträgt dieser Zuschuss 2,1 Millionen Euro. Für jeden Professor, der in einem Angestelltenverhältnis zur Uni steht, erhält die Hochschule 25 000 Euro. Für die damit verbundene Pflicht zur Abführung von Beiträgen an die Sozialkassen – anders als bei beamteten Professoren haben sie keinen Pensionsanspruch dem Land gegenüber – wird Hessen entsprechende Mittel zur Verfügung stellen.
    Quelle: FR

    Anmerkung: Stiftungsuni heißt: Der Staat ist nur noch der Zahlmeister einer ansonsten wie ein privates Unternehmen agierenden Uni. Die Gesellschaft, der Steuerzahler, das Parlament haben keinerlei Einfluss mehr und die Stiftungsuni ihnen gegenüber keinerlei Verantwortung mehr.

20. Heuschrecken übernehmen private Hochschulen
    Mittdreißiger Florian Schütz und eine Investorengruppe kaufte nach anderthalb Jahre dauernden Verhandlungen die Internationale Fachhochschule in Bad Honnef. „Wir wollen damit Geld verdienen“, so Schütz, der zugleich Präsident und Geschäftsführer (CEO) des Bildungsunternehmens ist. Das Bad Honnefer Beispiel ist kein Einzelfall. So übernahm die Beteiligungsgesellschaft Educationtrend kürzlich die International University Bruchsal und die Hanseuniversität in Rostock, die beide vor allem Management lehren.
    Was bleibt da noch als Alleinstellungsmerkmal der hoch subventionierten staatlichen Hochschulen? „Forschung“, beanspruchen jedenfalls die Universitäten für sich. Aber seit der soeben abgeschlossenen Exzellenzinitiative sieht auch das anders aus: Sämtliche Forschungstrophäen gingen an lediglich ein Drittel der Unis. Für alle anderen kann die Erfolgsdevise nur heißen: Lehre vermarkten nach dem Vorbild der Privaten! Dafür zahlen die Kunden freiwillig und gern.
    Quelle: Rheinischer Merkur

    Anmerkung: Die Fachhochschule in Bad Honnef wurde mit staatlichen Ausgleichsmitteln für den Abzug der Bundeshauptstadt aus Bonn aufgebaut. Jetzt wird sie (vermutlich zum Schleuderpreis) von Investoren aufgekauft. Offenbar konnte sie sich auf dem „Ausbildungmarkt“ wie auch die University Bruchsal nicht halten. Aus Bildungsstätten werden jetzt Renditeobjekte.

21. Nordrhein-westfälische Hochschulen stopfen mit den von ihnen erhobenen Studiengebühren oft nur die Finanzlöcher, die zuvor durch den Sparkurs des Landes gerissen wurden
    Eine WR-Umfrage unter den Universitäten und Hochschulen Westfalens ergab: Seit der Einführung der Globalhaushalte im Jahr 2006 halten sich die Hochschulen für unterfinanziert. Unterm Strich steht vielen Unis und FHs weniger Geld zur Verfügung. Die Konsequenz: „Auf der einen Seite haben die Hochschulen weniger Geld, auf der anderen bekommen sie Studienbeiträge. Klar, dass da was kompensiert wird”, sagt Prof. Volker Ronge, Vorsitzender der Landesrektorenkonferenz und Rektor der Uni Wuppertal.
    Quelle: Der Westen
22. Was bedeutet eigentlich »Humankapital«?
    Humankapital als »utopischer Begriff« und »pädagogische(r) Appell« hat mit Wesen und Wirklichkeit der kapitalistischen Wirtschaftsform so viel zu tun wie ein Alkoholverbot für Jugendliche mit dem Stopp von Koma-Saufen. Tatsächlich macht uns der zentrale ideologisch-politische Stellenwert des Humankapitalbegriffs auf eine neue Dimension der Ausbeutung der Arbeitskraft aufmerksam. Schulen und Universitäten selbst werden nun vielmehr wie und als kapitalistische Wirtschaftsunternehmen gestaltet. Wir erleben seit etwa 1980, verstärkt seit den 1990er Jahren, eine marktorientierte Monetarisierungsoffensive, die den Bildungsbereich zusammen mit anderen öffentlichen Sektoren rund um den Globus in betriebswirtschaftliche Strukturen zwingt.
    Quelle: Studis Online

    Anmerkung: Wie redete doch unser Bundespräsident bei der Jahrestagung des Forums Demographischer Wandel: „Wenn die Bevölkerungszahl aufgrund des Geburtenrückgangs sinkt, geht auch die Zahl der Menschen zurück, die sich mit ihrem Wissen und ihren Fähigkeiten einbringen können – in die Arbeitswelt, in die Wissenschaft, aber auch in die Pflege sozialer Beziehungen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir die Talente jedes Menschen fördern und entfalten. Bisher geschieht das längst nicht im möglichen Umfang, und das stellt eine unentschuldbare Ungerechtigkeit gegenüber den Betroffenen und eine Vergeudung von Humanvermögen dar.“ Humanvermögen ist also nun der politisch korrekte Begriff für Humankapital.
    Quelle: Bundespräsidialamt

23. EU erlaubt Schleichwerbung im Fernsehen
    Schleichwerbung in Filmen, häufigere Werbepausen: Das Europaparlament hat heute eine Richtlinie verabschiedet, wonach sogenanntes Product Placement unter Auflagen erlaubt ist. Künftig dürfen Sendungen alle 30 Minuten für Werbung unterbrochen werden.
    Quelle: SPIEGEL

    Anmerkung: Aus dem ehemaligen Kulturgut und „Faktor und Medium“ der Meinungsbildung (Bundesverfassungsgericht) wird, dank des Liberalisierungsdogmas der EU mehr und mehr ein Werbeträger. Jetzt dürfen wir nicht nur 20% Werbezeit genießen, sondern auch noch Schleichwerbung in den Sendungen selbst.

24. Hans Weingartner: «Der Pöbel wird mit Müll gefüttert»
    Hans Weingartner, deutsch-österreichischer Regisseur der Medien-Kinosatire «Free Rainer», über Quotenterror, krankmachendes Fernsehen und dumme Idole.

    Weingartner: Das ist absurd und pervers, dass mit den TV-Gebühren Telenovelas, die nichts als verfilmte Schundhefte sind, und Shows produziert werden, die so unterirdisch schlecht sind, dass nicht mal Affen etwas davon profitieren könnten. Es ist ein Skandal, es ist ein Betrug an den Menschen, so etwas auszustrahlen. Und Günter Struve, der ARD-Programmdirektor, ist ein Verbrecher, er sollte sich schämen.

    Darf ich das so zitieren?

    Weingartner: Natürlich, das sollen Sie sogar so zitieren. Aber Sie haben mich unterbrochen, ich wollte anfügen, dass Herr Struve genauso schlimm ist wie Liz Mohn, die Chefin von Bertelsmann. Dieser Verlag betreibt neben seinen klassischen Musikprogrammen mit RTL einen Sender, der Millionen von Menschen in den Gehirntod treibt. Das ist für mich der Gipfel der Heuchelei, dieses typische Elitedenken: wir haben unsere Schlösser, wir gehen in die Oper, und draussen, vor der Oper, da ist der Pöbel. Und der wird mit Müll gefüttert, womit man dann viel Geld verdient. Dabei sind die Hersteller des Mülls nicht dumm, sondern gebildet, die wissen genau, was sie machen. Und dann muss man sich auch mal anschauen, wer die Idole der heutigen Gesellschaft sind.

    Quelle: St. Galler Tagblatt

25. Hinweis auf den „Freitag“:
    Heute erscheint der Freitag 48 u.a. mit folgenden Themen:
    • Thema der Woche: Welt-Klima-Gipfel mit Beiträgen von Udo Ernst Simonis, Kristin Kupfer und Konrad Ege über die Möglichkeiten des Gipfels, die Rolle der USA die Bedeutung Chinas in diesem Prozess.
    • Oskar Lafontaine gibt exklusiv im „Freitag“ sieben Antworten der Linken zur Klima- und Energiepolitik. Im Mittelpunkt steht der Kampf um die Energieressourcen, die Verteilungsgerechtigkeit und die Forderung nach einer Rekommunalisierung der Energiepolitik.
    • Warum wird über Nazis immer nur geredet, wenn wieder jemand im Krankenhaus liegt? Dieser Frage wird in einem Gespräch mit dem Rechtsextremismusforscher Dirk Borstel nachgegangen.