Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.
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1. SPD empört über die Kanzlerin
   Für das Scheitern beim Post-Mindestlohn machte Steinbrück die Union und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verantwortlich. Die SPD sei in der Koalitionsrunde nicht mehr bereit gewesen, sich auf „faule Kompromisse“ einzulassen, die niemandem zu vermitteln seien. Die Union habe bei diesem Thema Absprachen und Beschlüsse ignoriert. Steinbrück führte dies vor allem auf die wirtschaftlichen Interessen „bestimmter Verlage“ zurück, die offensichtlich Druck auf die Union und die Kanzlerin ausgeübt hätten.
   Mit diesen Äußerungen spielte Steinbrück offensichtlich auf den Axel-Springer-Verlag an, dem der Briefzusteller Pin Group zu 63 Prozent gehört und der sich scharf gegen einen Mindestlohn im Postbereich gewandt hatte. Pin belastete zuletzt das Neunmonatsergebnis des Konzerns mit einem Verlust von 12 Millionen Euro.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung: Ein bemerkenswert kritischer Beitrag in der FAZ. Wir gehen noch auf die Koalitionsrunde ein.

   Anmerkung PK: Die CDU treibt die SPD am Nasenring durch die Arena. Sie verhindert einen Mini-Mindestlohn für Postdienstleiter. Aber die SPD hat keine Probleme, den Postdienstbereich trotzdem zum 01.01.08 vollständig zu liberalisieren. Da wäre ein Junktim wohl angebracht gewesen! Aber natürlich nur, wenn die SPD nicht nur ein wohlfeiles Wahlkampfthema für die kommenden Landtagswahlen und die nächste Bundestagswahl 2009 (?) braucht.
   Und als sozialpolitisches Sahnehäubchen für die Unternehmer wird der ALG Beitrag nicht auf 3,5%, wie von der CDU gefordert, sondern gleich auf 3,2% gesenkt. Tolle Leistung! Sobald die Arbeitslosenzahlen wieder steigen, geht’s wieder ans Kürzen! Die BA hat dann schließlich kein Geld mehr. Dann geht’s nur noch ums Fordern und Kürzen. Fördern wurde in den letzten Jahren nur noch klein geschrieben! Sehr klein.

2. Koalition senkt Arbeitslosenbeitrag auf 3,3 Prozent
   Union und SPD haben sich auf eine Verringerung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung und eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Erwerbslose verständigt. Die Kosten für das Vorhaben sollen den Bundeshaushalt aber nicht belasten.
   Millionen Beschäftigte hätten ab Januar “mehr Netto vom Brutto”, sagte CSU-Chef Erwin Huber. Auf rund 400 Euro bezifferte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) das Plus für den Durchschnittsverdiener.
   Quelle: FTD

   Anmerkung: Über die „reale Entlastung“ von 3 bis 3,5 Milliarden Euro für die Unternehmen ohne Steuersenkung, von der die Kanzlerin sprach, geht die FTD natürlich nicht ein. Zusammen mit der Unternehmensteuerreform verschafft die Bundesregierung den Unternehmen also eine Entlastung von 9 Milliarden Euro.
   Dazu ein Leser: Meine Anmerkung gilt einem Beitrag der FTD, in welcher Herr Kauder ausrechnet, das eine Senkung des Beitrages zu Arbeitslosenversicherung dem Beitragszahler 400 Euro mehr bringt. Jetzt habe ich angesichts dieser Zahl doch ein wenig gestutzt, denn selbst wenn ich mal annehme, das es auf das ganze Jahr bezogen ist und der Arbeitnehmer auch 12,5 Gehälter bekommt, was bei vielen sicher nicht mehr der Fall ist, dann komme ich auf ein Jahresbrutto 88 888, wenn ich berechne, das der AN ja nur 0.45 Prozentpunkte spart, der AG wird ja “seinen” Anteil nicht dem AN zusätzlich auszahlen. Jetzt wird mir einiges klar, wenn unsere Volksvertreter mit solchen Summen rechnen, dann sind sie vom Normalverdiener noch weiter entfernt, als ich dachte.
   Eine kleine Anmerkung noch: Aus meiner Sicht ist es ganz einfach, gegen eine Senkung der Lonnebenkosten zu argumentieren, dazu muss der geneigt Leser nicht mal besonders gut rechnen können. Wenn ich davon ausgehe, das die Kosten für ein System, Gesundheit, Rente oder ALV gleich bleiben und ich die paritätische Beitragsfinanzierung absenke, wer wird denn wohl die Mehraufwendungen zu tragen haben, wenn nicht der Arbeitnehmer?
   Außerdem ist es ja nicht so, das der AG mir aus lauter Selbstlosigkeit einen Teil dazu zahlt, ich habe auch diesen Teil meines Gehaltes im Normalfall bereits erwirtschaftet, sonst würde mich nämlich niemand einstellen.

3. „Plusminus“: Geringverdiener „riestern“ für den Staat
   Geringverdiener, die einen Riestervertrag abschließen, profitieren im Alter nicht selbst von der privaten Vorsorge, da diese mit der Grundsicherung verrechnet wird. Das ergeben die Recherchen des ARD-Wirtschaftsmagazins „Plusminus“. Die Einkommensgrenze derjenigen, die selbst in den vollen Genuss ihrer Riester-Ersparnisse kommen, liegt demnach bei einem Monatseinkommen von rund 1.900 Euro. Wer weniger verdient, muss nach den Berechnungen der „Plusminus“-Redaktion des Hessischen Rundfunks (hr) mit zum Teil deutlichen Abzügen bei der Riester-Rente rechnen. Bei einem Monatseinkommen von 1.000 Euro brutto müsste daher ein alleinstehender Arbeitnehmer Monat für Monat über 100 Euro „riestern“, um im Alter aus der Summe von gesetzlicher Rente und Riester-Ertrag über die Grundsicherung zu kommen.
   Quelle: ARD Wirtschaftsmagazin Plus Minus

   Anmerkung: Diese These, dass die Riester-Rente nur für die Besserverdienende etwas bringt, haben wir auf den NachDenkSeiten schon immer vertreten.

4. Stiftung Warentest untersucht 35 Anbieter privater Altersvorsorgen. Riester-Rente nur für besser Verdienende geeignet
   Riester ist nicht gleich Riester. Bei der Auswahl der staatlich geförderten Riester-Rente als Baustein der privaten Altersvorsorge sollten Verbraucher genau hinsehen. Große Unterschiede stellten die Warentester nicht nur beim Anlageerfolg der Anbieter fest, sondern auch bei der garantierten Mindestrente. Hier fiel das Ergebnis bei den besten Produkten um bis zu 20 Prozent höher aus als bei den Schlusslichtern. Wer rund 1000 Euro im Jahr in die Altersvorsorge einzahlt, kann bei 25 Jahren Laufzeit im besten Fall später 216 Euro pro Monat heraus bekommen oder im schlechtesten nur 183 Euro.
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung: Man rechne nur einmal: 35 Anbieter, 35 mal Werbekosten, 35 mal Personal, 35 mal Provisionen – und das soll wirtschaftlicher sein als die gesetzliche Rente mit Overhead-Kosten von rund 4 Prozent? Außerdem bezahlen die Riester-Rentner die herrlichen Glaspaläste der Versicherer mit.

5. Bahnstreik
   • Aufruf von DGB-Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern:
     Solidarität mit dem GDL-Streik! Gegen Unternehmerwillkür und Privatisierungspolitik!
     Die Forderungen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) – der Kolleginnen und Kollegen in den Triebfahrzeugen und beim Zugbegleitpersonal – sind berechtigt. Die Bahnbelegschaft wurde im Zeitraum 1994 bis 2006 halbiert. Es gibt deutliche Reallohnverluste. Die Arbeitsbedingungen haben sich drastisch verschlechtert. Gleichzeitig hat sich der Konzerngewinn der Deutschen Bahn AG 2005-2007 verdreifacht.
     Quelle: Bahnstreik-Soli

     Anmerkung AT: Heute gab es zwei Ereignisse. Münte tritt zurück und die GDL ruft zum Streik auf. Es war mal wieder sehr interessant zu sehen, wie das Fernsehen auf diese beiden Ereignisse reagierte. Man könnte es kurz so kommentieren. Der statische Münte und die boulevardesken Spekulationen um Amt und Personen waren den Machern mehr wert, als die dynamische Pressekonferenz von GDL-Chef Schell. Der hatte nämlich auch deutliche Worte an die Adresse der Medien gerichtet. Man höre immer nur vom eigenständigen Tarifvertrag und 31 Prozent mehr Gehalt. Rechnen sie doch mal nach, entgegnete darauf Herr Schell, der mir persönlich immer besser gefällt. Die Medien sollten doch mal den Herrn Mehdorn fragen, was ein eigenständiger Tarifvertrag überhaupt kostet, anstatt immer nur irgendwelche Kommentare von den kleinen Männern im Ohr des Bahnvorstandes, die auf die Namen Sinn, Müntefering, Peter Struck usw. hören, wiederzugeben. Hört, hört. Kein Respekt, auch nicht vorm gefallenen Parteisoldaten, der gerade glorifiziert und überhöht im Mittagsprogramm der betreffenden Sender abgebildet wurde. Jetzt könnte man sagen, pfui, pietätlos der Herr Schell. Aber im Hintergrund lief ja bereits die Endlosschleife vom am Rednerpult zusammensackenden, vom mit Eiern beschmissenen und mit dem Altkanzler und Lafontaine zusammen winkenden Müntefering. Bis die ersten Stimmen vom liberalen Niebel und der grünen Heulsuse Roth eingeholt waren, die sich dann auch brav dafür bedankten, angerufen und gehört worden zu sein…

   • Strategie für das 21. Jahrhundert
     Das Großeganze, besser bekannt als “Allgemeinwohl”, ist es auch, auf das sich die Bahn in ihrer Argumentation stützt. Was dieses Allgemeinwohl ist, ist den führenden Vertretern aus Politik und Wirtschaft erstaunlich klar: Es besteht in einer funktionierenden Wirtschaft, einer optimalen Ausnutzung der Wertschöpfungskette, dem, was das Wort Standort bezeichnet, wenn von Deutschland die Rede ist. “Allgemeinwohl”, das appelliert an die unausgesprochene Prämisse, dass uns niemand dabei stören soll, wenn wir möglichst wohlhabend sein wollen.
     Die einzige Gruppierung, die neben Lokführern und Klinikärzten … ihre Macht bisher begriffen hat, sind die Manager. Sie haben es in den vergangenen Jahren in bewundernswerter Weise hinbekommen, ihre Partikularinteressen als das Gemeinwohl zu verkaufen.
     Mit dem Streik bricht die GDL die Fixierung auf ein Gemeinwohl auf, das in den letzten Jahren allzu oft mit Geldakkumulation gleichgesetzt wurde. Warum sollte die Taktik der GDL so, sollte sie Schule machen und den großen Gewerkschaften die Augen für ihre Handlungsmöglichkeiten öffnen, nicht dazu beitragen, die allseits beklagte Schere zwischen Arm und Reich ein wenig zu schließen.
     Quelle: FR
   • Frankreich steht vor größter Streikwelle seit Jahren
     Frankreich drohen die massivsten Streiks seit zwölf Jahren: Ab morgen Abend wollen die Eisenbahner auf unbestimmte Zeit das Land lahmlegen – ab Mittwoch streiken landesweit Energieversorger, Studenten, Juristen gegen Sarkozys Reformen. Der Präsident gibt sich unnachgiebig.
     Quelle: Spiegel Online

     Anmerkung: Dieser Hinweis nur deshalb, damit man in Deutschland nicht den Eindruck bekommt, wir bekämen jetzt französische Verhältnisse.

6. Deutsche nutzen steigende Kaufkraft nicht
   Einzelhandel erwartet im Gesamtjahr Umsatzminus. Den Grund für den Umsatzrückgang sieht der HDE-Chef, Josef Sanktjohanser in der Konsumschwäche der Deutschen. Obwohl die durchschnittlichen Tariflöhne gestiegen seien, hätten die Verbraucher unter anderem wegen steigender Energiepreise und der gestiegenen Mehrwertsteuer effektiv immer weniger in der Tasche.
   Quelle: Der Tagesspiegel

   Anmerkung Orlando Pascheit: Das mit der Kaufkraft ist so eine Sache. Der Witz ist doch der, dass sich die Kaufkraft aus dem Primäreinkommen minus laufende Zahlungsverpflichtungen ergibt. Dazu gehören eben u.a. die genannten gestiegenen Energiekosten.

   Anmerkung WL: Außerdem sagt der Anstieg der Tariflöhne immer weniger über die tatsächlichen Löhne aus, einmal, weil es immer mehr Regionen ohne Tarifverträge gibt, und zum anderen, weil die Masse der Niedriglöhner ohnehin aus den Tarifen herausfallen. Entscheidend wäre die Nettolohnsumme in der Gesamtrechnung, und die ist seit Jahren nicht gestiegen.

   Siehe dazu auch:

   Deutsche Einkommen im europäischen Vergleich nur mittelmäßig
   Die Kaufkraft der Deutschen ist in diesem Jahr leicht gestiegen. Im europäischen Vergleich rangieren sie trotzdem nur im Mittelfeld – auf dem zehnten Platz. Die Wohlstandsoasen liegen dagegen in der Schweiz, in Lichtenstein oder Luxemburg.
   Quelle: Spiegel

   Anmerkung: Angeblich haben wir doch die höchsten Löhne und die höchsten Arbeitskosten?
   Außerdem wieder einmal die Lüge mit der Durchschnittsrechnung: Im Durchschnitt stehen jedem Deutschen jährlich 18.055 Euro zur Verfügung und damit 2,5 Prozent mehr als 2006.

7. ZEW-Konjunkturbarometer sackt ab
   Das Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) bewertet die deutschen Konjunkturaussichten im November deutlich negativer als im Vormonat. Volkswirte zeigen sich dennoch optimistisch.
   Den Einschätzungen von 269 befragten Experten entsprechend fiel das ZEW-Barometer auf minus 32,5 Punkte von zuvor minus 18,1 Punkten. Die ZEW hat die Ergebnisse zur monatlichen Umfrage unter professionellen Analysten und institutionellen Anleger am Dienstag veröffentlicht.
   Quelle: FTD

   Anmerkung: Die Meldung wird in der deutschen Financial Times positiv ummalt. In der englischen Ausgabe heißt es viel dramatischer: „A sharp fall in German investor confidence to the lowest level for almost 15 years.“ Vor 15 Jahren, das war 1992. Im folgenden Jahr hatten wir ein Wachstum von minus 1,1 – weil die Bundesbank den Einigungsboom gestoppt hat.

   Quelle: FT

8. Bundeskriminalamt stützte Ermittlungen gegen die “militante gruppe” auf Akten der DDR-Staatssicherheit
   Mit der Losung “Stasi 2.0” mobilisieren Bürger- und Menschenrechtsaktivisten derzeit zu Protesten gegen die neue Überwachungspolitik der Bundesregierung. Ob Vorratsdatenspeicherung, flächendeckende Kameraüberwachung oder “Bundestrojaner” – Gründe für Besorgnis gibt es unter der großen Koalition genug. Nun ist ein weiterer hinzugekommen: Nach Informationen, die der Telepolis-Redaktion vorliegen, hat das Bundeskriminalamt (BKA) in den laufenden Ermittlungen gegen mutmaßliche Mitglieder einer linksradikalen Organisation mit dem Namen “militante gruppe” (mg) systematisch auf Datenmaterial des Ministeriums der Staatssicherheit (MfS) der DDR zurückgegriffen.
   Quelle: Telepolis
9. Der RWE-Chef im “Bild”-Nichtverhör
   Grundsätzlich lassen sich zwei Arten von “Bild”-Interviews unterscheiden. Die eine Art wird tendenziell eher mit Politikern geführt, die Steuern erhöhen oder Verbrecher laufen lassen wollen, und nennt sich “BILD-Verhör”. Die andere Art wird gerne mit Spitzenfunktionären großer Unternehmen geführt und hat keinen eigenen Titel, was vermutlich daran liegt, dass “Das offene Mikrofon”, “Der ungestörte Monolog” oder “Es geht auch ohne Nachfragen” nicht so rubriktauglich sind.
   Jedenfalls ist es vermutlich eher kein Zufall, dass am selben Tag, an dem der “Spiegel” davon berichtet, dass die vier Stromriesen “mit einer Charme-Offensive” die drohende Zerschlagung verhindern und “ihre Milliardengewinne sichern” wollen, der Chef eines der vier Stromriesen der “Bild”-Zeitung ein Interview gibt, das man nüchtern “kein Verhör” nennen könnte.
   Quelle: BildBlog
10. Die Resignation des Abgeordneten Marco Bülow
    Ich bin seit fünf Jahren im Bundestag. Ich halte mich nicht für einen notorischen Abweichler oder Revoluzzer, doch die politische Linie der SPD hat in den vergangenen Jahren häufiger meinen Überzeugungen widersprochen. In der Fraktion habe ich mehrfach gegen die Mehrheit gestimmt oder mich enthalten – und das wird gar nicht gern gesehen. Ich werde zwar nicht gemobbt und muss auch nicht in der Kantine allein am hintersten Tisch sitzen. Doch in den Fraktionssitzungen merke ich bisweilen den Unmut der anderen: Es kann zu heftigen Attacken kommen, bei denen die Redner deutlich machen, wie übel sie es finden, wenn sich jemand der Mehrheit verweigert. Sätze wie »Die Abweichler machen es sich schön leicht, während wir zu Hause geprügelt werden«, sind nicht selten.
    Andererseits habe ich unter dem Druck der Partei und des Koalitionsvertrages schon mehrmals für Gesetzesvorlagen gestimmt, die ich persönlich ablehne. Über einige dieser Entscheidungen ärgere ich mich bis heute, zum Beispiel bei der Föderalismusreform.
    Ich bin einer von 222 SPD-Abgeordneten. Im Wahlkreis Dortmund I wurde ich direkt ins Parlament gewählt – eigentlich um die Regierung zu kontrollieren. Aber darum geht es kaum. Die wichtigste Aufgabe einer Regierungsfraktion scheint vielmehr darin zu bestehen, die Vorgaben der Regierung möglichst kritiklos umzusetzen und die SPD-Minister in ein gutes Licht zu rücken. Die politische Linie zu beeinflussen ist für Abgeordnete sehr schwierig.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung Magazin

    Siehe dazu die Richtigstellung von Marco Bülow:
    Quelle: www.abgeordnetenwatch.de

11. The Global Competitiveness Report – Wieder mal ein Ranking
    Deutschland auf Platz 5. Aber schlechte Noten für die deutsche Arbeitsmarktpolitik (Platz 47) und für die Makroökonomie (Platz 60), Gesundheit und Früherziehung (Platz 40).
    Quelle: The Global Competitiveness Report

    Anmerkung: Die USA mit einem Handelsbilanzdefizit von über 700 Milliarden Dollar allein in diesem Jahr sind also das wettbewerbsfähigste Land. Dänemark und Schweden mit den höchsten Staatsquoten und dem am meisten ausgebauten Wohlfahrtsstaat liegen vor Deutschland.
    Schauen Sie sich einfach einmal die Kriterien an, die „gemessen“ wurden, oder vergleichen Sie, welche Länder wie eingestuft werden, dann erkennen Sie den Unsinn dieses Rankings.

12. Norman Birnbaum: Pilgerfahrt nach Texas
    Angela Merkel hat sich von US-Präsident George W. Bush manipulieren lassen. Zu gern wollte sie offenbar glauben, dass er seine Position gegenüber dem Iran verändert hat.
    Angela Merkel hat zugelassen, dass sie manipuliert wurde. Sie hat die Erfindung akzeptiert, dass Außenministerin Condoleezza Rice die absolute Gegenspielerin von Vizepräsident Cheney ist. Vor alledem jedoch akzeptiert sie die Prämisse, dass Irans Verhalten unrechtmäßig ist. Auf dieser Basis wird Bush oder seinE NachfolgerIn irgendwann behaupten, die diplomatischen Möglichkeiten seien ausgeschöpft, und europäische Unterstützung für eine aggressive amerikanische Politik einfordern. Die Kanzlerin hat den USA nicht gerade gezeigt, dass Deutschland wirklich ein souveräner Staat ist, als sie versprach, dass deutsche Firmen ihre Handelsaktivitäten einschränken, um mehr Druck auf Iran auszuüben. Die vermeintlich selbstbewusste deutsche Regierungschefin hat sich bei ihrem Besuch in Texas als fromme transatlantische Pilgerin entpuppt.
    Quelle: taz
13. Uni Marburg muss Studiengebühren zurückzahlen
    Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Universität Marburg in einem Eilverfahren zur Rückerstattung gezahlter Studiengebühren verpflichtet. Als Grund nannte das Gericht am Dienstag Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Gebühren.
    Quelle: FR
14. Tchibo verkauft nun auch BWL-Fernstudium
    Handytarife, Versicherungsverträge oder Bahntickets verkauft Tchibo schon lange. Seit Freitag aber hat der Kaffeeröster etwas ganz neues im Angebot: ein BWL-Studium an der privaten Fachhochschule Göttingen. Handelt es sich dabei nur um einen Marketing-Gag oder ist es der Beginn eines neuen Trends in der Bildungsvermarktung?
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung: Jakobs-Kaffee-Universität in Bremen, BWL-Studium bei Tchibo, fehlt nur noch das „saublöd“-Studienangebot von Mediamarkt.