Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/WL/AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Klage gegen Betreuungsgeld: Der Spagat der SPD
2. Warum Deutschlands Investitionen so schwach sind
3. Hedgefonds wittern Geschäfte bei der Bad Bank
4. Germanwings-Absturz – Piloten kritisieren Unfall-Untersuchung
5. Thomas Straubhaar: Das ist nicht neoliberal – das ist skandalös!
6. Paul Krugman: Wo der Staat unübertroffen ist
7. Atypische Beschäftigung: In ländlichen Regionen Westdeutschlands besonders weit verbreitet
8. Was wurde aus dem Fachkräftemangel?
9. Alleinerziehende gehen leer aus
10. Gerhard Schröders Agenda 2010 – Zehn Jahre unsoziale Politik
11. Belastung und Druck
12. Genfood und TTIP: Bundesregierung verschleppt Kennzeichnungspläne
13. Jean Ziegler: “Gerechtigkeit ist eine Frage des Gewissens”
14. Seit 25 Tagen Streik bei Radio France: Gegen geplante Massenentlassungen
15. Abhör-Gesetz in Frankreich – Auf dem Weg in die Totalüberwachung
16. Tausende Tote, 54 Anklagen, elf Verurteilungen
17. Der Charme des Dollars
18. “Toxic City” – wo der alte Laptop landet
19. Eines der letzten Interviews mit Günter Grass: Denis Scheck mit Günter Grass zu “Grimms Wörter”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Klage gegen Betreuungsgeld: Der Spagat der SPD
   Die Sozialdemokraten sind gegen das Betreuungsgeld. Doch SPD-Mann Ralf Kleindiek muss am Dienstag begründen, warum es verfassungskonform ist. Schizophrenie oder professionelles Rollenspiel? Am Dienstag muss Familienstaatssekretär Ralf Kleindiek (SPD) am Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld verteidigen – gegen eine Klage, die er einst selbst vorbereitete. Das Betreuungsgeld war 2012 von der schwarz-gelben Koalition beschlossen worden. Vor allem die CSU hatte diese Sozialleistung für traditionelle Familien durchgesetzt, als Ausgleich für die staatliche Förderung beim Ausbau der Kitas. Dagegen hatte die SPD in ihrem Wahlprogramm 2013 die Abschaffung der „Herdprämie“ gefordert.
   Quelle: taz
2. Warum Deutschlands Investitionen so schwach sind
   Es ist immer wieder erstaunlich, wie in einem Land der Hochtechnologien die einfachsten volkswirtschaftlichen Zusammenhänge nicht gesehen werden. Da ist etwa ein aktueller Bericht des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, laut dem deutsche Firmen mehr als je zuvor ins Ausland investieren. Darüber zeigt man sich überrascht und diagnostiziert, wie immer, zu hohe Kosten, vor allem Lohnkosten. Sowohl die Diagnose des Problems als auch die sich daraus ergebenden Empfehlungen sind jedoch falsch. […]
   Wenn wir also von Investitionsschwäche reden, dann lenken wir von dem eigentlichen Problem ab – den hohen Überschüssen. Es gibt nur zwei effektive Methoden, wie man diese Überschüsse reduziert. Durch zusätzliche staatliche Ausgaben oder durch gesamtwirtschaftliche Lohnerhöhungen. Der Staat kann der Privatwirtschaft die Lohnpolitik nicht diktieren, aber er kann einen ersten wichtigen Schritt wagen: Wenn der öffentliche Dienst mit Lohnerhöhungen vorangeht, dann folgt der Privatsektor zumeist. Mit Investitionsanreizen für den Privatsektor ist das Problem nicht gelöst.
   Quelle: Wolfgang Münchau auf Spiegel Online

   Dazu: Knackige Renditen für Allianz und Co?
   In Schulen bröckelt der Putz, Brücken werden gesperrt und zwischen den Löchern ist manche Straße nicht mehr zu erkennen. Der deutsche Staat investiert zu wenig und lässt die Infrastruktur verfallen. Wirtschaftsminister Gabriel und eine von ihm eingerichtete Kommission wollen, dass für bessere Straßen und Schulgebäude private Investoren, also Allianz und Co. sorgen sollen. Renditejäger finanzieren die öffentliche Daseinsvorsorge? Das wird teuer.
   Quelle: Michael Schlecht (MdB, Die Linke) [PDF – 53 KB]

3. Hedgefonds wittern Geschäfte bei der Bad Bank
   Österreich will faule Banken nicht länger mit Steuergeldern retten. Das gilt auch für die Bad Bank der Hypo Alpe Adria, Heta. Gläubiger müssen einen Schuldenschnitt fürchten. Zwei Hedgefonds reiben sich schon die Hände. […] Nach Informationen von Bloomberg News haben die Hedgefonds Palmerston Capital Management und Knighthead Capital Management mit Anleihen der Heta Asset Resolution gehandelt. Das ist die so genannte „Bad Bank“ der früheren Hypo Alpe-Adria, die ihren Sitz in Klagenfurt hat. Deren Beinahe-Zusammenbruch nach der Finanzkrise von 2008 hatte einen Sumpf von Betrug und Korruption offengelegt.
   Ob die Investition der Hedgefonds sich auszahlt, hängt davon ab, ob Heta auch zukünftig vom österreichischen Steuerzahler gestützt werden wird. Auf den Prüfstand kommt außerdem eine neue europäische Gesetzgebung, die eigentlich die Verwendung von Steuergeldern für die Bankenabwicklung verhindern soll.
   „Ich würde das eine politische heiße Kartoffel nennen. Es geht natürlich um hohe Risiken bei einem zugleich hohen Gewinnpotenzial“, stellte der leitende Bankenanalyst Jonathan Tyce von Bloomberg Intelligence fest. Dabei gelte es abzuschätzen, wie hoch am Ende die Beteiligung der Gläubiger, der so genannte „Haircut“, ausfallen wird.
   Investoren spekulieren darauf, dass die Verluste möglicherweise geringer ausfallen könnten als zuvor erwartet, oder auch darauf, dass Staatsgarantien in Anspruch genommen werden.
   Quelle: Handelsblatt
4. Germanwings-Absturz – Piloten kritisieren Unfall-Untersuchung
   Der Weltpilotenverband IFALPA hat die bisherige Untersuchung zum Germanwings-Absturz in Südfrankreich kritisiert. Die Flugunfalluntersuchung habe international festgeschriebene Standards „bisher nicht erfüllt“, heißt es in einer am Montag von der deutschen Pilotenvereinigung Cockpit veröffentlichten Erklärung, die der Weltpilotenverband auf seiner Jahrestagung in Madrid vorlegte.
   Quelle: Handelsblatt

   Siehe auch: Weltpilotenverband IFALPA verabschiedet Statement zu 4U 9525
   Jede Flugunfalluntersuchung muss nach internationalen, im ICAO Annex 13 festgelegten Standards durchgeführt werden. Die aktuelle Untersuchung hat diese Standards bisher nicht erfüllt. Die Veröffentlichung von vertraulichen Informationen, medialer Druck und politische Erwägungen beschädigen jenes hart erkämpfte Umfeld, auf welches sich die Luftfahrtindustrie geeinigt hat um Flugunfälle zu untersuchen und daraus Verbesserungen zu erarbeiten. Dieses Umfeld bildet die Basis dafür, das Fliegen zur sichersten Art des Reisens macht. […]
   Auch die Vereinigung Cockpit fordert alle Beteiligten auf sich auf die unabhängige und faktenorientierte Flugunfalluntersuchung zu konzentrieren. „ Die über Jahrzehnte gewachsene und weltweit standardisierte Flugunfalluntersuchung dient der Erhöhung der Flugsicherheit. Politische und mediale Interessen dürfen keinen Einfluss auf die professionelle Arbeit der Experten haben“, sagt Ilja Schulz, Präsident der Vereinigung Cockpit.
   Quelle: Vereinigung Cockpit

5. Thomas Straubhaar: Das ist nicht neoliberal – das ist skandalös!
   Die schlimmsten Gegner des Neoliberalismus kommen heutzutage weder von links- noch rechtsaußen. Sie sitzen in Chefetagen. Niemand hat in den letzten Jahren dem Neoliberalismus mehr geschadet als eine Reihe von Unternehmensleitungen, die im Streben nach Gewinnmaximierung Moral und Anstand, Regeln und Gesetze missachtet und damit die Freiheiten missbraucht haben, die ihnen gerade der Neoliberalismus bietet.
   Exemplarisch hierfür steht das Verhalten einer ganzen Reihe großer, global agierender Finanzhäuser, das alle bösen Vorurteile gegenüber dem Neoliberalismus bestätigt hat. Wenn mit üblen Tricks und illegalen Machenschaften auf den globalen Finanzmärkten Referenzkurse wie der Libor (für Zinsgeschäfte) oder der Forex (für Wechselkursgeschäfte) und damit der Maßstab für Finanzgeschäfte im Volumen von täglich vielen Billionen Dollar systematisch getürkt, gefälscht und von Finanzakteuren zu eigenen Zwecken manipuliert werden, wird das Vertrauen in die Ehrlichkeit und Redlichkeit der Unternehmensführungen zerstört. […]
   Ein Finanzsystem, das derart schwerwiegend aus dem Ruder läuft, dass der tägliche Missbrauch von Gesetzen und ein unanständiges Verhalten gegenüber Kunden über Jahre gang und gäbe war, stellt ganz grundsätzlich das Menschenbild des Neoliberalismus infrage. […]
   Zu oft haben in jüngerer Vergangenheit Manager die Vorteile des Neoliberalismus genutzt, ohne der Verantwortung gegenüber der Gesellschaft gerecht zu werden. So wurden Gewinne privatisiert, aber Verluste sozialisiert. Am Sonntag wird das hohe Lied für Freihandel und Freizügigkeit gesungen, aber werktags wird für Subventionen, staatliche Förderung und Schutzmaßnahmen lobbyiert. Und selbstverständlich werden öffentliche Leistungen gefordert und in Anspruch genommen, aber Steuerumgehungsstrategien verfolgt.
   Quelle: Die Welt

   Anmerkung WL: Ein in der Wolle gefärbter Neoliberaler empört sich – leider viel zu spät.

   Dazu: Die Umerziehungsphantasien der Neoliberalen
   Gerne wettern Wirtschaftsliberale und Neokonservative gegen staatliche “Erziehungsdiktatur”. In Wirklichkeit wollen sie aber ganze Gesellschaften in gigantische Umerziehungslager umwandeln, die normale, freundliche Menschen in den gierigen Homo Oeconomicus ummontieren, der nichts als seinen Eigennutz im Kopf hat. […]
   Kurzum: Neoliberale verteufeln Verbote, die ihnen nicht passen, als staatliche “Erziehungsdiktatur”, wollen gleichzeitig aber Millionen Menschen alles mögliche verbieten, sofern ihnen das in den Kram passt, und sind ein bisschen wankelmütig, in Fällen, wo sie unsicher sind.
   Quelle: Robert Misik

6. Paul Krugman: Wo der Staat unübertroffen ist
   Während die republikanischen Präsidentschaftskandidaten ihre Agenda auswalzen – alle haben Steuersenkungen für die Reichen und Beihilfekürzungen für die Armen – gibt es auf der anderen Seite des politischen Spektrums ein überraschend neues Denken. Viele Demokraten haben anscheinend beschlossen, mit der Beltway-Orthodoxie, die immer Einschnitte bei den Sozialleistungen fordert, zu brechen. Stattdessen schlagen sie vor, die Leistungen von Social Security sogar auszuweiten.
   Diese Entwicklung ist aus zweierlei Gründen begrüßenswert. Zunächst einmal sind die Argumente im konkreten Fall der Ausweitung von Social Security ziemlich plausibel. Das Zweite und noch viel Wichtigere aber ist, dass die Demokraten endlich gegen eine regierungsfeindliche Propaganda Stellung beziehen und erkennen, dass es tatsächlich einiges gibt, bei dem der Staat sich besser tut als der private Sektor.
   Wie alle hochentwickelten Länder stützt sich Amerika bei der Versorgung seiner Bürger mit all den Dingen, die sie wollen und brauchen, auf die Privatwirtschaft und Privatinitiativen, und in unserem politischen Diskurs gibt es kaum jemanden, der das ändern wollte. Die Zeiten, als es gut schien, der Regierung die Verantwortung für große Teile der Wirtschaft direkt zu übertragen, sind längst vorbei.
   Aber wir wissen auch, dass einige Aufgaben mehr oder weniger ganz von der Regierung übernommen werden müssen. Jedes Wirtschaftslehrbuch spricht von “Kollektivgütern“ wie Landesverteidigung und Flugsicherung, die niemandem zur Verfügung gestellt werden können, ohne sie gleichzeitig allen zur Verfügung zu stellen, und an deren Bereitstellung profitorientierte Unternehmen deshalb nicht interessiert sind. Sind aber Kollektivgüter das einzige Gebiet, auf dem der Staat sich besser tut als der private Sektor? Ganz und gar nicht.
   Ein klassisches Beispiel für die Überlegenheit des Staates ist die Krankenversicherung….
   Quelle: New York Times
7. Atypische Beschäftigung: In ländlichen Regionen Westdeutschlands besonders weit verbreitet
   Atypische Beschäftigung bleibt weit verbreitet: Durchschnittlich fast vier von zehn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland hatten 2014 kein Normalarbeitsverhältnis. In manchen westdeutschen Städten und Landkreisen haben Teilzeitstellen, Minijobs und Leiharbeit sogar einen Anteil von deutlich mehr als 50 Prozent an allen abhängigen Hauptbeschäftigungsverhältnissen (ohne Beamte und Selbständige). Das zeigen neue Auswertungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung…
   In Deutschland waren 2014 rund 39 Prozent aller abhängig Beschäftigten in Teilzeit, Leiharbeit oder Minijobs tätig. Im Vergleich zu 2013 ist der Anteil geringfügig gestiegen. “Insbesondere die Zahl der Teilzeit- und Leiharbeiter hat zugenommen”, sagt Dr. Toralf Pusch, Arbeitsmarktexperte des WSI. Die Zahl der Minijobber sei in etwa konstant geblieben.
   Die vom WSI berechnete Quote der atypischen Beschäftigung ist höher als die vom Statistischen Bundesamt berichtete Quote. Dies liege vor allem an einer umfangreicheren Erfassung von Teilzeitarbeitsverhältnissen durch die BA, erklärt Pusch…
   Am stärksten verbreitet ist atypische Beschäftigung in den westdeutschen Flächenländern: Schleswig-Holstein lag 2014 mit 42,7 Prozent vorn, gefolgt von Rheinland-Pfalz mit 41,8 und Niedersachsen mit 41,6 Prozent. Auf Stadt- und Kreisebene kommen Delmenhorst und Landshut mit 54,1 und 52,9 Prozent auf die höchsten Quoten. Im Osten Deutschlands liegen die Werte meist deutlich darunter. Pusch führt dies auf andere Erwerbsmuster vor allem bei Frauen zurück. Im Westen seien Frauen deutlich häufiger atypisch beschäftigt als im Osten. Das liege unter anderem an traditionellen Rollenbildern gerade auf dem Land sowie an fehlenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung. Am niedrigsten ist der Anteil atypischer Beschäftigung in Thüringen mit 35,6 Prozent.
   Den WSI-Daten zufolge arbeiteten 2014 insgesamt 21,8 Prozent aller abhängig Beschäftigten in Teilzeitjobs. Diese Gruppe machte damit den größten Anteil der atypischen Arbeitsverhältnisse aus. Längst nicht jede Teilzeitbeschäftigung sei prekär, betont Pusch. Doch häufig entspreche Teilzeitarbeit nicht den tatsächlichen Arbeitszeitwünschen der Beschäftigten. Einen Minijob als Hauptverdienst hatten laut WSI 15,1 Prozent der Beschäftigten. In den ostdeutschen Bundesländern sei die Zahl der Minijobs erstmals seit Jahren deutlich zurückgegangen, gleichzeitig die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten gestiegen.
   Quelle 1: Pressemitteilung der Hans Böckler Stiftung
   Quelle 2: Startseite der Datenbank

   
   Quelle: Infografik im Böckler Impuls 6/2015:

8. Was wurde aus dem Fachkräftemangel?
   Bis zu 390.000 Ingenieure werden in Deutschland bald fehlen. Davor warnt das Institut der deutschen Wirtschaft jetzt erneut – wie schon so oft. Kommt es wirklich so schlimm? Frühere Prognosen lagen gewaltig daneben. […]
   “Es besteht erheblicher Handlungsbedarf, um den Technologiestandort Deutschland fit für die Zukunft zu machen”, sagte IW-Geschäftsführer Hans-Peter Klös. Das war 2009. Jetzt haben wir bereits 2015. Und nach allem, was man weiß, ist der Technologiestandort Deutschland nicht untergegangen. Keine Räder standen still. Pleitewellen wegen fehlender Ingenieure blieben aus, die Lichter an. Aber schon präsentiert das Institut eine neue Rechnung, diesmal für den Verein Deutscher Ingenieure: Demnach fehlen zusammengerechnet bis 2029 – je nach Szenario – zwischen 84.000 und 390.000 Ingenieure, so die frische Prognose vom Montag. […]
   Selbst eine soeben erschienene Studie des wirtschaftsnahen Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft gibt Entwarnung: “Ein allgemeiner Fachkräftemangel in den MINT-Berufen, wie er noch vor ein paar Jahren befürchtet wurde, droht eher nicht mehr.” […]
   Die eigene berufliche Zukunft auf Prognosen des VDI oder des Instituts der deutschen Wirtschaft aufzubauen: Das wäre unklug für einen Abiturienten, der sich in den nächsten Monaten für ein Studienfach entscheidet.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung WL: Manchmal gibt es auch auf Spiegel Online „lichte Augenblicke“.

   Dazu: Hauptschülern bleiben zwei von drei Ausbildungsplätzen verwehrt
   Fast zwei Drittel aller Ausbildungsplätze in der IHK-Lehrstellenbörse schließen Hauptschülerinnen und Hauptschüler von vornherein von Bewerbungen aus. Das zeigt eine DGB-Auswertung. Dieses Vorgehen passt nicht zu den ewigen Klagen der Betriebe über den vermeintlichen Fachkräftemangel, kritisiert DGB-Vize Elke Hannack. […]
   Das Abitur und der mittlere Schulabschluss werden mehr und mehr zum Standard auf dem Ausbildungsmarkt. Fast 70 Prozent (67,3 Prozent) der Jugendlichen im dualen Ausbildungsystem verfügen über einen solchen gehobenen Abschluss. 2009 waren es noch 63,3 Prozent. Für diesen Trend ist vor allem die wachsende Zahl der Abiturienten im dualen System verantwortlich: Sie ist laut Berufsbildungsbericht in nur vier Jahren um 5 Prozentpunkte gestiegen: von 20,3 (2009) auf 25,3 Prozent (2013). Der Anteil der Jugendlichen mit Hauptschulabschluss hingegen sinkt kontinuierlich: Lag er 2009 noch bei 33,1 Prozent, ist er inzwischen erstmals unter die 30-Prozent-Marke gerutscht (29,5% in 2012).
   Quelle 1: DGB Bildung, dort auch die Studie „Kein Anschluss mit diesem Abschluss?“ zum Download

9. Alleinerziehende gehen leer aus
   Mehr Kindergeld: abgesegnet. Ein höherer Kinderfreibetrag: kein Problem. Nur den steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende mag Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht anheben. Das ist schwer zu rechtfertigen. Seit 2004 können die Alleinerziehenden als Entlastungsbetrag 1308 Euro im Jahr oder 109 Euro im Monat von den zu versteuernden Einkünften abziehen. Voraussetzung ist, dass sie nicht in einem Haushalt mit einem neuen Partner leben. Auch dieses Instrument ist umstritten, weil es wie jede steuerliche Förderung den am meisten nützt, die am besten verdienen. Wer keinen Job hat, geht leer aus, weil er oder sie keine Steuern zahlt. Wenn die Single-Mutter 10.000 Euro im Jahr verdient, spart sie 208 Euro. Bei einem Gehalt von 60.000 Euro und mehr steigt die Entlastung auf 549 Euro im Jahr. Kritiker meinen daher, den wirklich Bedürftigen sei am wirksamsten durch einen besseren Ausbau de Betreuungsmöglichkeiten geholfen.
   Aus Sicht des Berliner Wirtschaftsprofessors Frank Hechtner sollen Alleinerziehende ihre Betreuungskosten voll von der Steuer absetzen können. „Das ist die sinnvollere Variante“, meint Hechtner….
   Im Durchschnitt bewirke der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende eine Entlastung von 350 Euro im Jahr. „Ehepaare mit und ohne Kinder werden durch das Ehegattensplitting um bis zu 15 000 Euro im Jahr entlastet.“ Solange Deutschland am Ehegattensplitting festhalte, hätten Alleinerziehende Anspruch auf ein „adäquates Pendant“.
   Quelle: Markus Sievers in der Mitteldeutschen Zeitung
10. Gerhard Schröders Agenda 2010 – Zehn Jahre unsoziale Politik
    Christoph Butterwegge: „Hartz IV führte zur Verschärfung der sozialen Schieflage im Land, zur Ausweitung der (Kinder-)Armut bis in die Mitte der Gesellschaft hinein und zur Verbreiterung des Niedriglohnbereichs. Letzteres war kein Zufall, sondern gewollt.“
    Quelle: Rosa Luxemburg Stiftung, Analysen von Christoph Butterwegge
11. Belastung und Druck
    Stress, Druck und psychische Belastungen sind Alltag an Schulen. Studien belegen, dass Beschäftigte in pädagogischen Berufen im Durchschnitt öfter krank sind als andere Berufsgruppen. E&W macht sich im Schwerpunkt auf die Suche nach Ursachen, Lösungsansätzen und erfolgreichen Beispielen aus der Praxis. Außerdem in dieser Ausgabe: Hintergründe zu den Tarifverhandlungen mit den Ländern sowie im Sozial- und Erziehungsdienst…
    Quelle: GEW-Zeitung E&W 04/2015 [PDF]
12. Genfood und TTIP: Bundesregierung verschleppt Kennzeichnungspläne
    Sorgt das Freihandelsabkommen TTIP dafür, dass gentechnisch veränderte Lebensmittel unbemerkt in deutschen Supermärkten landen? Die Bundesregierung verneint das – drückt sich aber vor einer klaren Stellungnahme.
    Die Bundesregierung gibt sich selbst nur eine mittelmäßige Note: “Insgesamt zufriedenstellend” seien die Verhandlungen zum Schutz von Lebensmitteln in der EU abgeschlossen worden. Diese Selbsteinschätzung steht in der Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion zu den Auswirkungen von Freihandelsabkommen auf die Kennzeichnung von Lebensmitteln. Die Schulnote bezieht sich zwar auf die Verhandlungen über das Ceta-Abkommen mit Kanada, das aber als Vorbild gilt für den umfassenderen Freihandelsvertrag TTIP mit den USA.
    Aufschlussreich sind vor allem die Antworten auf die Fragen der Grünen-Abgeordneten nach der Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel – ein Thema, dass in der Öffentlichkeit für viel Aufregung sorgt, schließlich lehnt eine deutliche Mehrheit in Deutschland und Europa Gentechnik bei Lebensmitteln ab.
    Quelle: Spiegel Online
13. Jean Ziegler: “Gerechtigkeit ist eine Frage des Gewissens”
    Seit Jahrzehnten bekämpft der Schweizer Soziologe Jean Ziegler die Finanzwirtschaft, internationale Konzerne und die Folgen der Globalisierung. In seinem neuen Buch “Ändere die Welt!” zieht er Bilanz: Es gäbe genügend Ressourcen für alle. Dass dennoch jeder neunte Mensch auf der Welt Hunger leidet, dass es dennoch große Armut und steigende Ungleichheit gibt, ist für ihn eine Schande.
    Quelle: FORMAT.AT
14. Seit 25 Tagen Streik bei Radio France: Gegen geplante Massenentlassungen
    Mitte März dieses Jahres kamen zwei Dinge zusammen, deren Kombination keine sonderlich gute Wirkung beim Publikum und bei den Beschäftigten der Anstalt Radio France erzielte. Die Wochenzeitung Le Canard enchaîné enthüllte erste Informationen über horrende Kosten, die der junge Generalintendant – sein französischer Titel lautet Président-Directeur Général – Matthieu Gallet in nur einem Jahr Amtszeit bereits hinterlassen hat. Weiter Enthüllungen folgten. Um sein Büro renovieren und sein Dienstfahrzeug erst erneuern und dann austauschen zu lassen, verpulverte der erst 38jährige und als Karrierist verschriene Gallet allein 230.000 Euro. Zugleich lancierte er ein pharaonisches Bauprojekt mit dem geplanten Umbau des Pariser „Radiohauses“ – mehrere Hundert Arbeitsplätze sollen einer gigantomanischen Eingangshalle weichen, weshalb Hunderte von Büros extern angemietet werden müssten. Im selben Atemzug kündigte er aber auch den Abbau von, wie es damals noch hieß, „200 bis 300“ MitarbeiterInnenstellen an. Inzwischen wuchs die Zahl sogar noch….
    Quelle: Bernard Schmid in LabourNet
15. Abhör-Gesetz in Frankreich – Auf dem Weg in die Totalüberwachung
    Die französischen Geheimdienste sollen die gesamte Kommunikation der Bürger abhören dürfen, wenn die „nationale Sicherheit“ des Landes bedroht ist. Das sieht ein neues Gesetz vor, über das die Nationalversammlung derzeit berät.
    Die Abhörmethoden des amerikanischen NSA hat die französische Regierung stets kritisiert. Doch nun liegt der Nationalversammlung seit Montag ein Gesetzentwurf zur Debatte vor, der den französischen Geheimdiensten eine ähnliche Totalüberwachung der Bürger erlauben soll. Das neue Geheimdienstgesetz ist unter dem Eindruck der Terroranschläge im Januar in Paris von der Regierung unter Premierminister Manuel Valls ausgearbeitet worden. Innenminister Bernard Cazeneuve verteidigt es mit Blick auf den jüngsten Hackerangriff auf den frankophonen Fernsehsender TV5 Monde in Paris auch als Schutz vor Cyber-Terroristen. Offiziell soll das Gesetz der Arbeit der Geheimdienste einen rechtlichen Rahmen geben. Die Kontrollmöglichkeiten der Justiz in Fragen des Datenschutzes werden jedoch reduziert und die Exekutive gestärkt.
    Ohne richterlichen Beschluss, nur auf Anordnung des Premierministers, soll die gesamte Kommunikation von Franzosen künftig von den Geheimdiensten überwacht werden dürfen – wenn die Sicherheit der Nation auf dem Spiel steht. Der Begriff „nationale Sicherheit“ ist dabei weit gefasst und betrifft nicht nur die Prävention von terroristischen Anschlägen. Im Gesetzestext ist auch von „nationaler Unabhängigkeit“, „übergeordneten außenpolitischen Interessen“, „übergeordneten industriellen und wissenschaftlichen Interessen Frankreichs“ sowie von „Kriminalitätsprävention“ und „Schutz vor kollektiver Gewalt“ die Rede.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung C.R.: Fast kann der Eindruck entstehen als habe die französische Regierung nur auf einen Anlass gewartet, um so eine Überwachung in Gesetzesform bringen zu können.

16. Tausende Tote, 54 Anklagen, elf Verurteilungen
    In den vergangenen zehn Jahren haben amerikanische Polizisten während ihrer Einsätze Tausende Menschen erschossen.
    Recherchen der Washington Post zeigen, dass in lediglich 54 Fällen Anklage erhoben wurde, nur elf Beamte wurden verurteilt.
    Drei Viertel der Todesschützen sind Weiße, zwei Drittel der Opfer sind Afro-Amerikaner.
    Die Zahlen dürften die Debatte über brutal und häufig rassistisch handelnde US-Polizisten weiter befeuern.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung JK: „Allein im März starben 36 Afro-Amerikaner aufgrund von Polizeigewalt – einer alle 21 Stunden.“ Die Polizei eines vorgeblich demokratischen Landes entpuppt sich mehr und mehr als rassistische Killertruppe, die die Bürger, welche sie eigentlich schützen soll, als Feind betrachtet. Das ist absolut erschütternd. Und dieses Land, es sind die USA, oder besser deren politische Repräsentanten werden nicht müde, etwa Russland als Diktatur zu brandmarken.

17. Der Charme des Dollars
    Viele Kubaner verbinden mit der Annäherung an die USA Hoffnung auf mehr Freiheit. Aber es wird jene Art von Freiheit sein, deren Tücken ihrem Land bislang erspart geblieben sind. Wer Havanna noch einmal ohne McDonald’s sehen will, der sollte sich beeilen.
    Für einen Pragmatiker wie Raúl Castro gibt es im Grunde gar keine andere Wahl, als mit dem alten Klassenfeind zu paktieren. Kuba hat sich tapfer gewehrt in den vergangenen fünf Jahrzehnten, aber es war dabei stets von fremder Hilfe abhängig. Zunächst von der Solidarität aus der Sowjetunion, dann vom Erdöl aus dem chavistischen Venezuela. Die Sowjetunion gibt es schon lange nicht mehr, dem Untergang des Chavismus kann man derzeit live zusehen. Raúl Castro ist gut beraten, die Aufnahmebedingungen in einem neuen Freundeskreis auszuloten.
    Auch der Friedensnobelpreisträger Barak Obama dürfte jenseits seines Versöhner-Syndroms ein ganz sachliches Interesse an einer Einigung mit Kuba haben. Lateinamerika war vielleicht einmal der Hinterhof von Washington, im Moment entwickelt es sich eher zum Vorgarten von Moskau und Peking.
    Parallel dazu wächst in all diesen Ländern der Anti-Amerikanismus. Obama hat den alten Hinterhof lange vernachlässigt. Wenn er seinen Einfluss dort nicht vollends verlieren will, muss er endlich gegensteuern. Kuba ist nicht der schlechteste Anfang für eine Charmeoffensive.
    Quelle: SZ

    Anmerkung JK: Auch bei Kuba stellt sich die Frage welche Freiheit wohl gemeint ist? Gerade die Transformation der ehemaligen Länder des Ostblocks hat gezeigt, dass sich dort extreme soziale Ungleichheit entwickelt hat, die sich immer mehr verfestigt. Das jüngste Beispiel ist die Ukraine. Letztendlich heißt Freiheit hier, die Freiheit der transnationalen Großkonzerne und der Finanzspekulanten à la Soros sich das Land zur Beute zu machen und die Menschen dort den „Reformen“ des IWF auszuliefern.

18. “Toxic City” – wo der alte Laptop landet
    Wenn Kühlschrank oder Computer defekt sind, kaufen wir einfach ein neues Gerät. Wo wir es erwerben können, wissen wir. Doch wohin das alte kommt – eher weniger. Womöglich auf die größte Müllhalde für Elektroschrott in Westafrika.
    Agbobloshie, ein Stadtteil von Ghanas Hauptstadt Accra: Hier befindet sich die größte Müllhalde für Elektroschrott in Westafrika. Das riesige Gelände am Rand der ölig verdreckten, stinkenden Lagune ist bekannt als “Toxic City”, als einer der giftigsten Orte der Welt. Überall brennen alte Elektrogeräte: Kühltruhen, Fernseher, Drucker, Computer. […] Seit mehr als zehn Jahren gibt es die Müllhalde Agbobloshie. Um das Gelände herum hat sich eine ganze Stadt von Läden entwickelt, in denen alte Elektrogeräte gehandelt werden. 15 bis 20 Prozent davon funktionierten vielleicht, sagt der Umweltaktivist Mike Anane. Der Rest lande bei den Schrotthändlern und bei den Kindern, den “Scrap boys”.
    Quelle: ARD
19. Eines der letzten Interviews mit Günter Grass: Denis Scheck mit Günter Grass zu “Grimms Wörter”
    Quelle: YouTube