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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Griechenland
2. Umstrittene Rede: Das sagte Varoufakis, als er den Stinkefinger zeigte
3. EZB braucht Dialog statt exklusiver Mini-Feier
4. Absurd und menschenverachtend – das System Jobcenter
5. Joschka Fischer: Merkel auf Frontalkurs
6. Israel’s Gilded Age – Israels vergoldetes Zeitalter
7. Das Inkonsistenzproblem, das Phänomen Syriza und die Perspektiven der Eurozone
8. Starker Druck auf den Euro: Erste Klagen über das Kaufprogramm der EZB
9. Milliarden von den Spekulanten
10. Bundestag: Experten äußern schwere Bedenken gegen TTIP
11. Erhöhung um drei Prozent: London hebt Mindestlohn kräftig an
12. Pkw-Maut soll viel weniger Geld bringen als gedacht
13. Acht Milliarden für die Truppe
14. US-Umweltbehörde beschränkt Genmais
15. Roland Koch ist Aufsichtsrat bei Vodafone
16. Indien: Im Land der Sklavenhalter
17. Deutung des Ukraine- Konflikts
18. KenFM am Telefon: Willy Wimmer – Albrecht Müller – Dr. Daniele Ganser: Krieg gegen Russland

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Griechenland
   1. Das reiche Deutschland wirkt peinlich
      Die Debatte zwischen der Bundesregierung, bisher fast nur vertreten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, und der griechischen Regierung wird immer feindseliger. Wer daran die “Schuld” trägt, wird sich gegenwärtig in der Hitze des Schlagabtausches schwer sagen lassen. Aber klar ist, das Schäuble von vornherein keinerlei Konzessionen gegenüber der neuen griechischen Regierung machen wollte, sondern ein uneingeschränktes “Weiter so” im Vergleich zu den konservativen Vorgängern verlangte, bis hin zum Beharren auf der Wortwahl “Troika”. Dabei wird dem erfahrenen Politiker nicht entgangen sein, dass Alexis Tsipras’ Kapitulation, die Schäuble mit seinem “Pacta sunt servanda” praktisch verlangte, von Syriza nur zum Preis der politischen Selbstaufgabe hätte realisiert werden können.
      Zugleich geht der Finanzminister offenbar davon aus, dass Deutschland nicht nur gegenüber Griechenland, sondern auch gegenüber der Kommission am längeren Hebel sitzt und deshalb den verbalen wie den faktischen Umgang mit Griechenland bestimmen kann. Interessant ist, wie vehement sich der frühere polnische Premier und heutige Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, gegen Schäubles Idee gewandt hat, dass es zu einem versehentlichen Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone kommen könnte. “Wir haben ein solches idiotisches Szenario zu verhindern”, forderte er gerade in der “Süddeutschen Zeitung”.
      Dass in diesem Kontext Syriza die Forderung auch der griechischen Vorgängerregierungen nach Entschädigungen für die NS-Verbrechen verstärkt aufnehmen würde (der Konservative Samaras hatte ja bereits eine Kommission zum Thema “Entschädigungen” einsetzen lassen), war zu erwarten. Wenn man also von deutscher Seite praktisch eine Kapitulationsstrategie verfolgt, muss man eine solche Eskalation einkalkulieren. Die mantraartige Wiederholung, nur die Griechen seien an der negativen bilateralen und europäischen Entwicklung Schuld – die gegen jede Lebenserfahrung spricht und an eine Buddelkastenmentalität erinnert – verfängt vor allem bei den Deutschen, die sowieso “wissen”, dass sie richtig- und die anderen falschliegen. Im europäischen Ausland kommt das gegenwärtig nicht gut an.
      Quelle: Gesine Schwan auf SPIEGEL Online

      Anmerkung JK: Frau Schwan hat recht, überlegt sich die Bundesregierung überhaupt wie ihre kompromisslose Haltung gegenüber Griechenland bei den anderen europäischen Nationen ankommt?

   2. Schäbiges Spiel
      Griechenland hat von Deutschland Reparationszahlungen für die Nazizeit gefordert. Rainer Buchardt findet: Wer es mit der Wahrung des Landes als EU-Mitglied ernst meine, der wäre gut beraten, Kompromissbereitschaft zu signalisieren, anstatt auf ohnehin umstrittenen Rechtspositionen zu beharren.
      Da mögen sich die politischen Kassenwarte zu Berlin noch so selbstgewiss im Recht fühlen, sie werden um einen gerechten finanziellen und damit auch moralischen Ausgleich der Kriegsschulden nicht herumkommen. Und sollte man auf den schwarz-roten Regierungssesseln an der Spree nicht alsbald zu Einsicht und Vernunft kommen, dann droht Deutschland ein globaler Imageschaden, der kaum wieder zu reparieren sein wird. […]
      Forderungen aus Athen wird jetzt stets entgegengehalten, diese Schuld sei rechtlich längst getilgt. Herhalten für dieses Argument muss die Londoner Schuldenkonferenz von 1953 und schließlich der Zwei-plus-vier-Vertrag zur deutschen Einheit, womit alle Ansprüche Dritter automatisch erledigt seien. Schon damals wurde getrickst, denn hieße dieses Konvolut wahrheitsgemäß Friedensvertrag, dann wären offene Forderungen noch zu begleichen.
      Quelle: Deutschlandfunk
   3. Wolfgang Schäuble und die Griechenlandkrise: Vom Mantra der Alternativlosigkeit zur deutsch-griechischen Schlammschlacht
      Jahrelang hat insbesondere die Bundesregierung immer wieder hervorgehoben, dass es für die europäischen Schuldenstaaten keine Alternative zu strukturellen Reformen und zum Sparen bzw. zum (austeritätspolitischen) Sanierungskonzept der sogenannten Troika gibt. Das ist selbstverständlich eine Behauptung. Eine ernsthafte und offene Debatte über mögliche Alternativen hat es in der Euro-Gruppe nie gegeben.
      Seit in Griechenland die vom Linksbündnis Syriza geführte Regierung im Amt ist, fordert diese hartnäckig genau das: eine Debatte über alternative und vor allem bessere Lösungskonzepte. Die Folge: Das Mantra von der Alternativlosigkeit funktioniert nicht mehr – jedenfalls nicht mehr so richtig. Darum wird versucht, Griechenland als europäischen Sonderfall darzustellen und in Europa politisch zu isolieren. […]
      Deutsche Regierungspolitiker reden nicht weniger schlecht über die griechische Regierung als umgekehrt. Dass nun ganz Deutschland nichts Besseres zu tun hat als darüber zu diskutieren, ob der heutige griechische Finanzminister vor Jahren in einem Vortrag Deutschland den erhobenen Mittelfinger gezeigt hat oder nicht, ist ein weiterer Zug in dieser Schlammschlacht und er bewirkt, was er bewirken soll: Er lenkt von dem eigentlichen Problem ab, nämlich dass das Sanierungskonzept der Troika alles andere als erfolgreich gewesen ist und eine bessere Lösung fehlt – die aber von konservativen Regierungen offenbar auch gar nicht gewollt ist. Er heizt die ohnehin schon vergiftete Atmosphäre weiter auf, in der gemeinsam Lösungen für drängende und absolut reale Probleme in Griechenland und in Europa gefunden werden müssen – Probleme, deren Existenz konservative Regierungen de facto immer noch weitgehend leugnen oder ignorieren.
      Quelle: Stefan L. Eichner auf Querschuesse
   4. EU-Kommission will offenbar Sozialpaket von Syriza stoppen
      Die Europäische Kommission hat der griechischen Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras offenbar davon abgeraten, ein Gesetzespaket zu verabschieden, das Sofortmaßnahmen gegen die soziale Krise im Land beinhaltet. Das berichtet der englische Sender Channel 4 unter Berufung auf ein Schreiben des Direktors für wirtschaftliche und finanzielle Fragen bei der EU-Kommission, Declan Costello. Costello habe der Regierung in Athen dringend geraten, die Gesetze nicht zu verabschieden. Die Anforderungen der Gläubiger an die Athener Regierung müssten mit dem Inhalt der Gesetze abgeglichen und die Themen im Zusammenhang besprochen werden, soll es in dem Schreiben heißen. Eine Verabschiedung von Gesetzen im Vorhinein würde als einseitiger Schritt der griechischen Regierung betrachtet und damit als Verstoß gegen die Vereinbarung vom 20. Februar. – Die geplanten Reformen beinhalten die Bewilligung von freien Stromkontingenten für ärmere Haushalte sowie Maßnahmen gegen Altersarmut und Obdachlosigkeit. Ein Gesetz soll es außerdem ermöglichen, Steuerrückstände in Raten zu bezahlen. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker kritisierte bereits, dass der geplante Mindestlohn über denen von sechs anderen EU-Staaten liegen würde, unter ihnen die Slowakei und Spanien.
      Quelle: Zeit Online

      Anmerkung unseres Lesers P.D.: Juncker ist ein Heuchler wenn er kritisiert, dass der Mindestlohn höher wäre als in sechs anderen EU-Ländern. Die Tatsache ist doch, dass der Mindestlohn in den anderen sechs Ländern auch nicht gerade “zum Leben reicht”. Und darüber hinaus macht es mich traurig, dass nicht einmal ein Paket, dass an die Ärmsten geht, einen menschlichen Zug in der Entscheidungsfindung der EU regt.

2. Umstrittene Rede: Das sagte Varoufakis, als er den Stinkefinger zeigte
   Nach seinem Dementi hat Giannis Varoufakis seine Stinkefinger-Rede nun auf Twitter selbst verbreitet. Sie liefert den Kontext, warum der griechische Finanzminister von Manipulation sprach. Hier die entscheidenden Stellen des Vortrags im Wortlaut. […]
   Zusammengefasst: Die umstrittene Rede von Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis wurde bei Günther Jauch aus dem Kontext gerissen – Varoufakis sprach darin im Mai 2013 über die Situation Griechenlands vor fünf Jahren. Im Kontext sagt er, dass es 2013 gerade keine Option sei, Deutschland den Stinkefinger zu zeigen. Seine Behauptung, der Stinkefinger sei nachträglich “in den Film montiert” worden, widerlegt er aber nicht.
   Quelle: SPIEGEL Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Man muß den SPIEGEL auch mal loben, wenn er so gute Arbeit abliefert.

3. EZB braucht Dialog statt exklusiver Mini-Feier
   Diesen Mittwoch eröffnet die Europäische Zentralbank (EZB) ihr neues Gebäude in Frankfurt am Main. Blockupy nimmt das zum Anlass, gegen die Austeritätspolitik zu protestieren, an der auch die EZB in der Troika ihren aktiven Anteil hat. Die Feier der EZB selbst ist angesichts der Demonstrationen und der erneuten Zuspitzung der Eurokrise sehr klein geplant. Interessierte können der Veranstaltung nur virtuell ab 11 Uhr folgen: Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, wird am Mittwoch zur Eröffnung und zu den Protesten vor Ort sein und kommentiert:
   Es ist gut, dass der öffentliche Druck eine der Euro-Krise unangemessen pompöse Eröffnungsparty verhindert hat. Statt in exklusiver Runde zu feiern, sollte die EZB aber nun das öffentliche Gespräch mit ihren Kritikern suchen. Die Proteste sollten zum Anlass genommen werden, eine öffentliche Debatte zur Euro-Politik in Frankfurt zu ermöglichen. Die mächtigste EU-Institution darf sich nicht vor den Bürgern verstecken und sollte verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückgewinnen.
   Grundsätzlich begrüße ich die Proteste, weil die Kritik an der EZB-Arbeit im Rahmen der Troika berechtigt ist. Die EZB war der Hardliner in der Troika. Wiederholt hat die EZB dabei ihr geldpolitisches Mandat weit überschritten. Friedliche Proteste gegen die Politik der Troika sind legitim und verdienen auch in Frankfurt den Schutz der Polizei.
   Allerdings hat sich Blockupy ein wenig bei der Hausnummer der Adressaten ihrer Proteste geirrt. Die Hauptverantwortung für die unsoziale und ökonomisch kontraproduktive Euro-Politik der Troika liegt in den Hauptstädten der Eurozone. Berlin, Paris, Rom und Athen wären die richtigen Anschriften für die Demonstrationen.
   Quelle: Sven Giegold

   Anmerkung F.K.: Anmerkung zu Blockupy und der Eröffnung der neuen EZB in Frankfurt. Unabhängig von den Protesten, die morgen stattfinden, darf man doch festhalten, was niemand bestreiten wird: Finanzelite und Politik feiern sich und einen Protzpalast für über 1,2 Milliarden Euro (!) Steuergelder. Sie sind dabei fast schon klinisch isoliert von den Bürgern, die zwar das Ganze bezahlt haben, denen sie aber zutiefst misstrauen, was auf Gegenseitigkeit beruht. Das neue EZB-Gebäude wird deshalb bereits am ersten Tag zu einer “Green Zone” hinter Stacheldraht und Betonsperren unter dem Schutz tausender Polizisten. Geht es noch entlarvender? Ich glaube, fast nicht.

4. Absurd und menschenverachtend – das System Jobcenter
   Günter Wallraff deckt mit seiner neuen Reportage auf, wie das deutsche System der Arbeitsvermittlung scheitert. Dazu gehören Geldverschwendung und sinnlose Maßnahmen – wie Spaziergänge mit Lamas.
   Günter Wallraff hat gemeinsam mit seinem Team wieder zugeschlagen. Am Montagabend präsentierten die Undercover˗Journalisten auf RTL ihre neusten Enthüllungen. Rund neun Monate haben sie deutsche Jobcenter unter die Lupe genommen. Und sind entsetzt: Das System der Arbeitsvermittlung in Deutschland ist nicht nur einfach gescheitert. Sondern es ist ein Netz aus Frustration, sinnlosen Maßnahmen, Geldverschwendung und sogar Illegalität entstanden, das sowohl für Arbeitssuchende wie Jobcenter Mitarbeiter pures Gift ist.
   Quelle: Katharina Grimm in stern.de
5. Joschka Fischer: Merkel auf Frontalkurs
   Der jüngste Versuch, den Krieg in der Ukraine mit diplomatischen Mitteln zu stoppen, hatte eine noch kürzere Überlebenszeit als der erste Versuch vom vergangenen September. Die Übereinkunft in Minsk erkannte de facto an, dass die Ukraine bereits mit militärischen Mitteln geteilt worden ist….
   Minsk II spiegelt dabei nur die tatsächlichen Verhältnisse auf den Schlachtfeldern der Ukraine. Die Frage bleibt jedoch, ob es nicht klüger gewesen wäre, wenn die einzige Macht, die Wladimir Putin ernst nimmt, die Vereinigten Staaten, die Verhandlungen geführt hätte. Angesicht der Geringschätzung, die Putin für Europa zeigt, wird dies früher oder später sowieso unvermeidbar werden.
   Quelle: SZ

   Anmerkung WL: Fischer sitzt nach wie vor auf dem Schoß der ehemaligen US-Außenministerin Madelaine Albright und ist der Lautsprecher konservativer amerikanischer Politiker in Deutschland.

6. Israel’s Gilded Age – Israels vergoldetes Zeitalter
   Warum meinte Prämierminister Netanyahu, in Washington mit dem Hund wedeln zu müssen? Denn das ist natürlich, was er getan hat mit seiner Anti-Iran-Rede vor dem Kongress. Wenn man ernsthaft Einfluss auf die amerikanische Außenpolitik nehmen will, dann beleidigt man nicht den Präsidenten und stellt sich so eindeutig auf die Seite seiner politischen Gegner. Nein, der wirkliche Zweck dieser Rede war, die israelischen Wähler mit säbelrasselndem Bombast auf andere Gedanken zu bringen, ihre Aufmerksamkeit abzulenken von ihrer Unzufriedenheit mit der Wirtschaft, die, wie Umfragen zeigen, Herrn Netanyahu bei den Wahlen am Dienstag gut und gerne das Amt kosten können.
   Doch Moment mal: Warum sind die Israelis denn unzufrieden? Schließlich ist die Wirtschaftsleistung Israels an üblichen Standards gemessen doch gut. Israels Wirtschaft hat die Finanzkrise mit nur minimalem Schaden überstanden. Langfristiger gesehen ist sie schneller gewachsen als die in den meisten anderen Industrieländern, und sie hat sich zu einem High-Tech-Standort entwickelt. Was gibt es da zu klagen?
   Die Antwort, und das ist hierzulande wohl nicht allgemein bekannt, ist, dass Israels Wirtschaft zwar gewachsen ist, dass dieses Wachstum aber mit einer beunruhigenden Veränderung in Einkommensverteilung und gesellschaftlichem Leben einhergeht. Es war einmal, dass Israel ein Land egalitärer Ideale war
   Quelle: Paul Krugman in der New York Times
7. Das Inkonsistenzproblem, das Phänomen Syriza und die Perspektiven der Eurozone
   Mit dem Wahlsieg der linken Partei ‚Syriza‘ in Griechenland steht die EU vor einer neuen Herausforderung: Die als ‚Brüssel-Frankfurt-Konsens‘ bezeichnete Austeritätspolitik als Antwort auf die Krise der öffentlichen Haushalte wird von der Regierung eines EU-Mitgliedsstaates offen und vehement abgelegt – hierfür hat ihr der griechische Demos ein klares Mandat erteil. Im vorliegenden Aufsatz wird argumentiert, dass diese Entwicklung, die auch andere EU-Mitgliedsstaaten erfassen könnte, das Ergebnis einer ‚unmöglichen Euro-Trinität‘ ist, in der sich die Unvereinbarkeit von neoliberaler Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik, dem Erhalt einer gemeinsamen Geld- und Währungspolitik und einer Legitimation der europäischen Integration zeigt, die sich auf die Erwartung wachstums- und beschäftigungsförderlicher Impulse des weiteren Zusammenwachsen der EU stützt.
   Quelle: ZÖSS

   Anmerkung Orlando Pascheit: Natürlich macht sich Arne Heise keine Illusionen darüber, ob mit dem Wahlerfolg von Syriza in Griechenland jetzt der “erste Schritt in eine Rückgewinnung der ‚sozialen Demokratie‘ auf EU-Ebene getan” sei. Der Verzicht auf die gegenwärtige wirtschaftspolitische Ausrichtung sei angesichts der Einstimmigkeit in den EU-Entscheidungsgremien, um die notwendigen Korrekturen vorzunehmen, von der aktuellen politischen Klasse vor allem in Deutschland nicht zu erwarten. Noch deutlicher formuliert es der von Heise zitierte Peter Wahl. Diesem europäischen Governance-System “ist der Neoliberalismus als genetisches Programm eingeschrieben und fest in Strukturen und Regeln zementiert. Diese Strukturen und Regeln sind kein neutrales Gefäß, in das heute Neoliberalismus und morgen linke Wirtschafts- und Sozialpolitik gefüllt werden könnte.“
   Heise sieht in der Schaffung einer EU- Wirtschaftsregierung “eine unverzichtbare, also notwendige Bedingung für eine funktionsfähige EWU”, ausgestattet “mit fiskalischen und finanzpolitischen Kompetenzen und einer progressiven Ausrichtung” (!). Selbst wenn man von den Bedenken absieht, die Heise selbst einräumt, stellt sich die Frage, welche Wirtschaftspolitik eine EU- Wirtschaftsregierung realisieren kann, die der spezifischen Situation eines jeden Mitgliedslands gerecht würde. Die Länder der Peripherie mit einem sehr großen Entwicklungsgefälle zum Zentrum benötigen eine ganz andere Wirtschaftspolitik (und Geldpolitik) als das Zentrum. Vor allem benötigt eine Währungsunion, einen Finanzausgleich, der mindestens dem Niveau der USA entspräche, die ein viel geringeres Entwicklungsgefälle aufweisen.. Das ist auf jeden Fall die Lehre der deutschen Wiedervereinigung. – Der Artikel von Heise ist informativ, anregend und die 8 Seiten sind gut lesbar.

8. Starker Druck auf den Euro: Erste Klagen über das Kaufprogramm der EZB
   Das grosse Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) läuft erst wenige Tage, doch schon nehmen in Finanzmarktkreisen Klagen über die mit dieser quantitativen Lockerung verbundenen Marktverzerrungen zu. Auf kurze Laufzeiten beschränkte Geldmarktfonds sind gezwungen, in Euro-Aktiva zu negativen Renditen zu investieren, da sie aus regulativen Gründen nicht in andere Anlageklassen ausweichen dürfen. Da die Käufe der EZB unerwartet heftig die Zinsen drücken und die Palette negativ rentierender Anleihen verbreitern, stehen auch andere Investoren, wie Pensionskassen, immer mehr vor dem Problem negativer Renditen. Die Käufe der EZB drohen auch das Angebot erstklassiger Sicherheiten im Repo-Markt zu verknappen.
   Der Druck auf den Kurs des Euro, den bereits die Absichtserklärung der EZB, in grossem Stil Anleihen von Euro-Ländern und andere Aktiva zu erwerben, ausgeübt hatte, ist durch den effektiven Start der Käufe grösser geworden. Der Kurszerfall ist so rasch und heftig ausgefallen – der Wert fiel in den letzten zwölf Monaten um 25% gegenüber dem Dollar, seit Jahresanfang um 13% und seit Anfang des Monats um 6% auf ein Zwölf-Jahre-Tief –, dass die makroökonomischen und finanziellen Konsequenzen noch nicht klar geworden sind, wie Louis Gave von der Hongkonger Finanzfirma Gavekal befürchtet. Viele Marktteilnehmer sind eifrig am Revidieren ihrer Kursprognosen. Im neuen Konsens ist das Kursniveau des Euro deutlich tiefer als noch vor wenigen Wochen. Grosse US-Häuser wie Goldman Sachs und Morgan Stanley, aber auch Boutiquen wie Cumberland Advisors sehen den Euro auf 90 US-Cent und sogar 80 US-Cent mit einem Zeithorizont bis 2016 und 2017. Eine der umstrittenen Fragen lautet, ob die EZB mit den Anleihekäufen und den Negativzinsen die tieferen Euro-Kurse gezielt anstrebt, wie manche Marktbeobachter annehmen, die von kompetitiver Abwertung und «Beggar-thy-neighbor»-Politik sprechen, oder ob die sinkende Bewertung ein (willkommener) Nebeneffekt der geldpolitischen Abwehr deflationärer Tendenzen ist. Louis Gave sieht die Kursentwicklung als Folge der Geldpolitik an, als deren wahres Ziel er jedoch die heimliche Rekapitalisierung der weiter zu schwachen Geschäftsbanken vermutet.
   Quelle: NZZ

   Einen etwas anderen Schwerpunkt setzt Lucas Zeise: Warum der Dollar steigt
   Am Mittwoch ist der Euro um mehr als zwei Cent unter 1,06 US-Dollar gefallen. Klar, die Zentralbanken des Euro kaufen seit Montag Unmengen an Staatsanleihen und geben dafür frisch geschaffenes Geld aus. Das konnte nur in der Euro-Schwäche enden, befinden die klugen Köpfe bei den Banken und Zeitungen. Man sollte nicht vergessen, dass die Möglichkeit, dass Griechenland aus dem Euro katapultiert wird, ebenfalls die Währung schwächt. Dass die Ukraine auch wirtschaftlich taumelt, dass die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland immer schlechter werden, schadet ökonomisch den Euro-Staaten und drückt auf ihre Währung.
   Alles nicht verwunderlich. Schaut man sich die Währungen der Welt genauer an, stellt man fest, dass nicht nur der Euro, sondern auch Yen (Japan), Pfund (Britannien), Real (Brasilien), Rupie (Indien) und sogar Renminbi-Yuan (China) in den letzten Monaten im Vergleich zum Dollar schwächer geworden sind, vom russischen Rubel ganz zu schweigen. Die Regierungen nur einiger dieser Länder sind, wie die japanische, an einer Schwächung der eigenen Währung interessiert. Brasilien dagegen hat, wie andere lateinamerikanische Staaten auch, jüngst die Leitzinsen erhöht, um die eigene Währung zu stützen. Wir haben es also mit einer Dollar-Stärke zu tun. Sie setzte im Frühsommer vorigen Jahres ein und hat sich zuletzt erhöht. Man kann annehmen, dass die Mächtigen in Washington und New York ähnlich wie in der Phase des Finanzbooms unter Präsident William Clinton eine »Politik des starken Dollars« favorisieren.
   Ein Zeichen dafür ist, dass die US-Notenbank Fed trotz schlechter Wirtschaftsdaten an der Absicht festhält, ihren Leitzins – vermutlich im Juni – auf sensationelle 0,25 Prozent anzuheben. Das ist als Signal gemeint an die »scheuen Rehe«, dass nun die Zeiten vorbei sind, wo sich in risikoreichen Schwellenländern Asiens, Südamerikas, Afrikas und Europas gute Gewinne machen ließen, die dann in Dollar gerechnet – wegen dessen damals sinkenden Kurses – noch höher ausfielen. Für die Kapitalexporteure aus den USA (darunter fast alle Großkonzerne) ist der jetzt wieder eingeschlagene Kurs des starken Dollar also etwas ärgerlich. Das Geldkapital aus anderen Ländern wird dagegen angelockt. Gefährlich wird die Sache für jene Nicht-US-Kapitalisten, die sich in Dollar verschuldet haben. Nach Angaben der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel machen die außerhalb der USA ausgereichten Dollarkredite heute sechs Billionen Dollar aus, dreimal soviel wie noch im Jahr 2000.
   Quelle: junge Welt

   Anmerkung Orlando Pascheit: Die New Yorker Börse hat am Montag nach drei Verlustwochen im Plus geschlossen. Das Paradoxe ist, dass die gute Nachricht für die Börse die schwächeren Kennziffern für die US-Volkswirtschaft waren. Die US-Industrie hatte im Februar ihre Produktion weniger stark ausgeweitet als erwartet. Auch der Empire-State-Index für das verarbeitende Gewerbe in der Region New York lag niedriger als erwartet. Auch die US-Einzelhandelsumsätze vergangener Woche enttäuschten. Wie gewöhnlich an der Börse lösen diese für die gesamte Wirtschaftsperiode kaum tauglichen Schlaglichter sofort Reaktionen aus. In diesem Fall nährten die schlechten Nachrichten die Hoffnung, dass die US-Niedrigzinsphase noch etwas länger anhalten würde und die Fed im Juni die Zinsen nicht erhöhe. Wie schön für die Börse. Allmählich stellt sich allerdings die Frage, ob die Unternehmensgewinne die Bewertungsexpansion an den Börsen rechtfertigen.

9. Milliarden von den Spekulanten
   Eine Finanztransaktionssteuer würde sich für die Staaten lohnen: Allein Deutschland könnte mit 18 bis 44 Milliarden Euro rechnen, wie eine neue Studie im Auftrag der SPD-Bundestagsfraktion zeigt. Frankreich wäre mit 14 bis 36 Milliarden Euro dabei, Italien mit 3 bis 6 Milliarden. Österreich käme auf 700 Millionen bis 1,5 Milliarden. Diese Zahlen gehen davon aus, dass Wertpapiere wie Aktien oder Anleihen mit 0,1 Prozent besteuert werden, wenn sie den Eigentümer wechseln. Diese Steuer würde sowohl beim Käufer als auch beim Verkäufer erhoben. Bei Derivaten wären es 0,01 Prozent auf den Nominalwert. Es würden nur die Transaktionen auf den sogenannten Sekundärmärkten besteuert – also der reine Handel von schon existierenden Papieren. Erstgeschäfte wären nicht berührt, wie etwa die Kreditvergabe an Firmen und Verbraucher oder die Ausgabe von neuen Aktien.
   Damit sich die Steuer nicht umgehen lässt, müsste unter anderem das sogenannte Ansässigkeitsprinzip gelten: Es würden alle Transaktionen besteuert, die die heimischen Finanzinstitute und Händler durchführen. Es wäre teuer, darauf zu verzichten. Frankreich und Deutschland würden mehr als 30 Prozent der prognostizierten Einnahmen verlieren, bei Österreich wären es 75 Prozent. Die Studie ist hochaktuell, weil elf Euro-Staaten eine gemeinsame Finanztransaktionsteuer einführen wollen. Dies sind Belgien, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien. Noch sind jedoch eine ganze Reihe von Details strittig.
   Quelle: taz

   Fiskalische und ökonomische Auswirkungen einer eingeschränkten Finanztransaktionssteuer

   Anmerkung Orlando Pascheit: Bedauerlicherweise verschwinden im “Bermudadreieck” von Ukraine, Griechenland und Naher Osten (IS) wichtige Politikfelder aus dem Sichtbereich der Medien und des Publikums: u.a. die Finanztransaktionssteuer als stabilisierendes Instrument speziell für kurzfristige Spekulationsgeschäfte z.B. im der automatisierten Hochgeschwindigkeitshandel und natürlich zur Generierung von höheren Steuereinnahmen. Im Modell der EU-Kommission würden bei unverändertem Handelsvolumen trotz Einführung der Steuer ein Maximalerlös von 44 Milliarden Euro für Deutschland anfallen. Das wären fast 15 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes. Allerdings ist zu erwarten, dass ein Teil dieses Geschäfts z.B. in die Londoner City abwandern würde. Doch selbst bei einem angenommenen 15-prozentigen Rückgang der Wertpapiergeschäfte und einem Einbruch des Derivatehandels um 75 Prozent kämen immer noch fast 19 Milliarden Euro zusammen. Leider verhindern die unterschiedlichen Interessen der Länder immer noch eine endgültige Regelung. So ist nicht so richtig nachzuvollziehen, warum Frankreich sich lange Zeit nur auf Aktien beschränken und Derivate außen vor lassen wollte. Allerdings scheint unter der Vermittlung Österreichs und Portugals dieser Widerstand überwunden zu sein und man möchte nun doch möglichst viele Finanzprodukte einbeziehen. Allerdings werden die Steuersätze zunächst niedriger ausfallen als im Kommissionsmodell vorgeschlagen. Deutschland könnte aber nach Berechnungen des DIW selbst bei einer Halbierung mit 10 bis 25 Milliarden Euro rechnen.

10. Bundestag: Experten äußern schwere Bedenken gegen TTIP
    Dem geplanten Handels- und Investitionsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA begegneten viele Experten bei einer Anhörung im Bundestag am Montag mit Skepsis. Die meisten Sachverständigen teilten Befürchtungen, dass europäische Standards unterwandert werden könnten. Auch die geplante Schiedsgerichtsbarkeit für Investoren (ISDS) bereitete vielen der angehörten Experten Bauchschmerzen. Mehrere Fragen führten zu sehr widersprüchlichen Antworten. So vertrat etwa Gabriel Felbermayr vom Münchner Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung die Ansicht, dass bestehende Handelsabkommen der EU mit Partnern wie Südkorea “funktionieren”. Sie hätten Zölle gesenkt, andere Handelsbarrieren abgebaut und so Kosteneinsparungen für Unternehmen mit sich gebracht, die diese teils an die Verbraucher weitergäben. Der Wissenschaftler zog das Resümee: “Vorteile und Chancen überwiegen.”
    Die Effekte solcher Verträge lägen oft “praktisch bei Null”, hielt Sebastian Dullien von der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin dagegen. Vor allem der gesonderte Investorenschutz bringe gesamtwirtschaftlich nichts. Hier sei es besser, zu einer globalen oder zumindest multilateralen Lösung zu kommen. Die hiesige Politik müsse Brüssel und Washington aufzeigen, dass der im Raum stehende, bislang größtenteils geheime Text gegebenenfalls nicht ratifiziert werde. Eine Fehlerkorrektur im Nachhinein sei schwierig: Der Handelsteil könne zwar mit sechsmonatiger Frist gekündigt werden, die Regeln für Investoren würden aber “noch 20 Jahre nachwirken”.
    Quelle: Telepolis

    Dazu: Freihandelsabkommen TTIP entzweit die Experten
    Positive Erwartungen, beträchtliche Sorgen, komplette Ablehnung: Das geplante europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP („Transatlantic Trade and Investment Partnership“) stieß am Montag, 16. März 2015, unter Experten bei einer Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie auf ein geteiltes Echo. Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Klaus Barthel (SPD), der die öffentliche Anhörung leitete, sah den Bundestag vor noch vielen Beratungsstunden, da „bis jetzt nur Grundzüge“ zu erkennen seien. Die EU-Kommission strebe an, dass es bis Ende dieses Jahres ein „Grundgerüst“ für TTIP gebe, sagte ihr Vertreter Lutz Güllner.
    Quelle: Deutscher Bundestag

11. Erhöhung um drei Prozent: London hebt Mindestlohn kräftig an
    Ab Oktober 6,70 Pfund je Stunde: Die britische Regierung hat wenige Wochen vor der Parlamentswahl im Mai eine Anhebung des Mindestlohns angekündigt. Ab Oktober steige er um drei Prozent, sagte Premierminister David Cameron in London. “Das bedeutet mehr finanzielle Sicherheit für britische Familien und eine bessere Zukunft für unser Land.” Die Lohnuntergrenze erhöht sich damit umgerechnet auf rund 9,36 Euro. Zum Vergleich: In Deutschland gilt seit Januar ein Mindestlohn von 8,50 Euro. In Großbritannien betrifft er etwa fünf Prozent der Erwerbstätigen, doch beeinflusst seine Entwicklung die Lohnverhandlungen für etwa jeden dritten Beschäftigten.
    Die Opposition kritisierte die Politik Camerons, die den Lebensstandard in den vergangenen fünf Jahren gedrückt habe. “Unter David Cameron ist der Wert des Mindestlohns erodiert”, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Labour-Partei, Chuka Umunna. “Wir brauchen einen Aufschwung für die arbeitende Bevölkerung.” Labour will den Mindestlohn bis 2020 auf acht Pfund anheben.
    Quelle: tagesschau.de

    Anmerkung unseres Lesers J.A: Eine konservative Regierung fühlt sich unter dem Druck von Wahlen genötigt, den Mindestlohn auf immerhin 9,36 Euro anzuheben, was “nur” 5% der Arbeitnehmer betrifft – in Deutschland mit seiner wesentlich höheren Produktivität und dem höchsten Leistungsbilanzüberschuss weltweit wird die Frage gestellt, ob lächerliche 8,50 Euro nicht zu hoch sind und überhaupt erwirtschaftet werden können, und mehr Menschen als in Großbritannien bekommen weniger.

12. Pkw-Maut soll viel weniger Geld bringen als gedacht
    Die Einnahmen aus der geplanten Pkw-Maut für Ausländer werden nach Meinung von Verkehrsexperten deutlich geringer ausfallen als vom Bund erwartet. Statt der 700 Millionen Euro, die sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt jährlich von Ausländern erhofft, sei nur mit 280 Millionen Euro zu rechnen, schreibt der Münchner Verkehrswissenschaftler Ralf Ratzenberger in seiner Stellungnahme für den Verkehrsausschuss des Bundestags. Ratzenberger ist dort für diesen Mittwoch als Experte eingeladen. Im günstigsten Fall rechnet der Wissenschaftler, der auch schon Gutachten für den Maut-kritischen ADAC erstellt hat, mit 342 Millionen Euro. Dieser Betrag könne “als Obergrenze einer realistischen Schätzung betrachtet werden”, schreibt Ratzenberger.
    Seiner Meinung nach hat das Verkehrsministerium zu wenig berücksichtigt, dass ein beachtlicher Teil der Ausländer, die nach Deutschland fahren, mehrere Male im Jahr kommen – und es sich somit immer wieder um die selben Autos handelt, die das deutsche Autobahnnetz benutzen. Als Konsequenz daraus würden deutlich weniger Vignetten verkauft als das Ministerium angenommen hat, so Ratzenberger. Die kommunalen Spitzenverbände, die ebenfalls als Experten angehört werden, befürchten wirtschaftliche Einbußen im kleinen Grenzverkehr. Daher müsse es möglich sein, unmittelbar nach einer Grenze die ersten 30 Kilometer einer Autobahn von der Maut-Pflicht zu befreien.
    Quelle: SZ
13. Acht Milliarden für die Truppe
    Angesichts zunehmender Krisen soll die Bundeswehr in den nächsten vier Jahren mit etwa acht Milliarden Euro zusätzlich aufgerüstet werden. Die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung sieht eine schrittweise Steigerung des Verteidigungsetats von 32,97 Milliarden Euro 2015 auf 35,01 Milliarden Euro 2019 vor. Das Kabinett will die Eckwerte, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen, an diesem Mittwoch beschließen…. Schon im kommenden Jahr soll sie nun 1,2 Milliarden Euro mehr als 2015 erhalten.
    Bisher war eine Kürzung des Etats auf 32,42 Milliarden Euro für 2016 geplant. Auch in den darauffolgenden drei Jahren sollen nun jeweils zwei Milliarden Euro mehr ausgegeben werden als bisher vorgesehen.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung WL: Die Eskalationspolitik des Westens erreicht ihren Zweck: Der Rüstungsetat steigt.

14. US-Umweltbehörde beschränkt Genmais
    Um die Ausbreitung des Maiswurzelbohrers zu stoppen, will die US-Umweltbehörde EPA den Genmais-Anbau beschränken. Der Käfer gehört zu den größten Bedrohungen für Maisernten. Er entwickelt laut einem Bericht der FAZ viel schneller als erwartet Resistenzen gegen das Gentech-Saatgut, dessen Proteine den Käfer eigentlich abtöten sollen. Die EPA will nun die Farmer animieren, die Maismonokulturen aufzugeben, da sich der Maiswurzelbohrer in diesen besonders gut ausbreiten kann. In den Gefahrenzonen sollen künftig Fruchtfolgen eingehalten werden.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Es ist schon fast ein Witz. Da hoffen Saatgutkonzerne und US-Farmer, über TTIP neue Märkte für amerikanischen Genmais zu erschließen. Und jetzt warnt selbst die US-Umweltbehörde EPA. Ob unsere TTIP-Verhandler das schon mitbekommen haben? – Siehe auch den Artikel “Genmais beschleunigt Schädlingsresistenzen” auf global.

15. Roland Koch ist Aufsichtsrat bei Vodafone
    Quelle: politik & kommunikation

    Anmerkung WL: Nach dem Abgang der ehemaligen „brutalstmöglichen“ hessischen Ministerpräsidenten von Bilfinger nun also eine neue Stelle um die Pension aufzubessern.

16. Indien: Im Land der Sklavenhalter
    Die Sklaverei ist keine traurige Geschichte aus finsterer Vergangenheit. Laut UNO und Berichten von mehreren Menschenrechtsorganisationen werden noch immer über 30 Millionen Menschen in der Welt wie Sklaven gehalten – die Hälfte davon in Indien: Im Land Mahatma Gandhis leben 15 Millionen Leibeigene, Männer, Frauen und Kinder. – Die moderne Sklaverei spielt im Verborgenen, heimlicher als früher in den alten Zeiten. Die Sklavenhalter haben neue durchaus subtile Wege gefunden, die Menschen wie Leibeigene zu unterjochen. Niemand spricht mehr von eisernen Ketten, viel mehr von brutaler finanzieller Knechtschaft. Plantagenbesitzer oder die Betreiber von Ziegeleien leihen ihren Arbeitern Geld zur Behandlung einer schweren Krankheit, einer Hochzeit oder einer Beerdigung und verlangen dafür Wucherzinsen. Die Schuld müssen sie abarbeiten über viele Jahre bis Jahrzehnte und sie vererbt sich weiter auf ihre Kinder und Kindeskinder. Unsere Reporter folgten den Spuren der modernen Sklavenhalter und ihrer Opfer, auf Plantagen, in Ziegeleien und in den Labyrinthen der großen Städte Indiens.
    Quelle: arte

    Anmerkung Orlando Pascheit: Leider sind solche Themen in Handelsabkommen tabu. Hauptsache wir machen Geschäfte. Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass die EU oder die USA die Abschaffung von Sklaverei oder Kinderarbeit zur Bedingung in Handelsabkommen verankern.

17. Deutung des Ukraine- Konflikts
    Eine Handreichung des Auswärtigen Amtes zum Ukraine-Konflikt thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/4275). Unter dem Titel „Realitätscheck“ habe das Amt Mitte Februar eine solche Handreichung „an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages verschickt, welcher ‚in der öffentlichen Diskussion häufig verwendeten Behauptungen zum Ukraine-Konflikt, die auf unrichtigen oder nur teilweise richtigen Fakten beruhen‘, begegnen soll“.
    Die Abgeordneten hinterfragen die darin enthaltene „Deutung historischer Daten und Abläufe sowie der Ursachen und des Verlaufes des Ukrainekonfliktes“ – unter anderem zur Nichtunterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens durch die ukrainische Regierung im Dezember 2013 und die Reaktion des Westens darauf, die der damalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch als Einmischung in die inneren Angelegenheiten seines Landes betrachtet habe. Weitere Fragen zielen auf den Ablauf der Zusammenstöße rund um die Maidan-Proteste im Februar 2014, auf die Beteiligung „extrem rechter“ Kräfte an der Übergangsregierung nach dem Sturz Janukowitschs, auf die „einseitige Unabhängigkeitserklärung“ der Krim im Jahre 2014 und jener des Kosovos im Jahre 2008 sowie auf die Nato-Osterweiterung.
    Quelle: Deutscher Bundestag
18. KenFM am Telefon: Willy Wimmer – Albrecht Müller – Dr. Daniele Ganser: Krieg gegen Russland
    Amerikanische Aussenpolitik wird, bevor sie das Weißen Haus verkündet, in Think-Tanks erdacht. Hier geht es vor allem um private Ziele die dann militärisch vom Staat umgesetzt werden. Einer der einflussreichsten Denkfabriken für Geopolitik nennt sich STRATFOR (Strategic Forecasting Inc) und wird von Georg Friedman geleitet.
    Quelle: KenFM via YouTube