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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Griechenland
2. Ukraine/Russland
3. Erbschaftssteuer
4. TTIP
5. Wachsende Ungleichheit – Armut ist teuer
6. Zivilgesellschaft fordert umfassende Reform der EU-Steuerregelungen für Unternehmen
7. Sind Gewerkschaften eine historische Randerscheinung?
8. Die große soziale Entsicherung
9. Bundesregierung schützt Abmahnindustrie: Keine Abschaffung der Störerhaftung für Bürger
10. Rheinmetall fordert 120 Millionen Euro
11. Strength Is Weakness – Stärke ist Schwäche
12. Ein Leben lang gearbeitet, aber kaum Rente
13. Das Kopftuch ist frei
14. Orwell 2.0
15. Drohnen. Forschung. Überwachung. Krieg.
16. SPD
17. Blockupy
18. Friedenswinter

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Griechenland
   1. Syriza als Sündenbock
      Wie und warum die regierende deutsche Politik von der Linksregierung in Griechenland propagandistischen Gebrauch macht
      Arbeitsteilig stellen deutsche Medien und PolitikerInnen die regierenden “Linksradikalen” in Hellas als die Bösewichte im Euro-Raum an den Pranger, vorneweg und ungeniert demagogisch BILD, oberlehrerstreng drohend der Bundesfinanzminister. Die Syriza-Anführer (ihre gar nicht linken Koalitionäre bleiben bei dieser Gelegenheit unerwähnt) seien unverschämterweise dabei, mit der “europäischen Solidarität” wie Rabauken umzugehen, die externen Helfer ganz undankbar zu malträtieren, und das griechische Volk verprasse die doch üppigen milden Gaben aus anderen EU-Staaten.
      In dieser eifrig betriebenen, meinungsbildenden Kampagne steckt Desinformation – durch das Herausstellen von Halbwahrheiten, die sich im Gesamtbild zu einer systematischen Täuschung verdichten.
      Es stimmt: Auch zur Zeit sind Wirtschaft und Verwaltung in Griechenland durch lähmende, korruptive und klientilistische Strukturen gekennzeichnet.
      Aber diese sind nicht von der Syriza-Regierung hervorgebracht oder gepflegt worden, sondern längst zuvor durch ganz andere Regierungen und regierende Koalitionen, so zuletzt durch den Regierungschef Andonis Samaras und dessen Partei Nea Dimokratia. Die jedoch genossen die Gunst deutscher Regierungspolitik, die Bundeskanzlerin war sogar sehr bemüht, Samaras an der Macht zu halten – gegen die Syriza-Opposition. Die jetzige griechische Regierung wird für Zustände verantwortlich gemacht, an deren Herstellung sie keineswegs beteiligt war und die sie selbst nicht weiter hinnehmen will.
      Quelle: Telepolis
   2. Schäubles Buddies und das Feindbild Griechenland
      Am 8. März gab Griechenlands Finanzminister Varoufakis einer italienischen Tageszeitung ein Interview, in dem er danach gefragt wurde, was passiere, wenn Brüssel nicht die im Gegenzug für die weiteren Kreditauszahlungen von der griechischen Regierung auszuarbeitenden Reformmaßnahmen akzeptiere. Varoufakis entgegnete, dass sich die griechische Regierung dann an die Bevölkerung wende, um ein Referendum oder Neuwahlen abzuhalten. Was ist daran verwerflich, wenn eine Regierung feststellt, dass sie den Wählerauftrag (ein Ende der humanitären Krise, Wiederherstellung von Würde und ein Mindestmaß an Selbstbestimmung) nicht wie zugesagt umsetzen kann und sich somit an die eigene Bevölkerung wendet, um sich in Anbetracht dieser Gegebenheiten erneut demokratische Legitimation für das weitere Vorgehen einzuholen?
      Wir kennen das Ereignismuster, der damalige Ministerpräsident Papandreou wollte sich 2011 auch an die Bevölkerung wenden und ein Referendum abhalten, dann wurde er gegangen. Demokratie ist unter den gegeben Voraussetzungen von Kreditprogrammen, Eurozonenkorsett und Finanzmarktdiktat einfach nicht mehr vorgesehen. Und diesen Umstand in der öffentlichen Meinung zu naturalisieren, ihn geradezu zur Selbstverständlichkeit zu machen, haben sich die deutschen Mainstreammedien fest vorgenommen, wie titelten diese nämlich über das Varoufakis Interview?
      „Varoufakis droht mit Referendum über Reformen“ (Zeit Online), „Griechenland: Varoufakis droht im Schuldenstreit mit Referendum“ (Spiegel Online), „Varoufakis droht im Schuldenstreit mit Referendum“ (Die Welt), „Varoufakis droht Euro-Gruppe mit Referendum“ (t-online), „Varoufakis droht EU-Partnern mit Referendum“ (Stern), „Varoufakis droht mit Referendum“ (Tagesschau.de), „Varoufakis droht mit Neuwahlen und Referendum“ (RP Online)…
      Quelle: Maskenfall
   3. Berlin muss Griechenlands Regierung gewinnen lassen
      Der Leiter des DiW vertritt, Berlin müsse Griechenlands neuer SYRIZA-Regierung im Interesse Deutschlands und Europas einen Gewinn zugestehen.
      Marcel Fratzscher, Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftforschung (DiW) bzw. eines der größten Think Tanks Deutschlands, signalisiert, es liege im Interesse Europas und Deutschlands, Griechenlands SYRIZA-Regierung aus der Verhandlung über die Verschuldung als Sieger hervorgehen zu lassen.
      Mit seinem Artikel in der Financial Times fordert Marcel Fratzscher Berlin auf, Alexis Tsipras zu unterstützen, und betont, die neue griechische Regierung habe sehr viel mehr Möglichkeiten als die alte politische Elite des Landes, tatsächliche Reformen zu erzielen.
      Europa muss aus seinen Fehlern lernen
      Die Europäer reagierten mit Erleichterung auf das, was mit der Vereinbarung über die Verlängerung des Rettungsprogramms allgemein als Kapitulation der griechischen Regierung betrachtet wurde. Die Rückkehr der Krise der Eurozone scheint abgewendet oder zumindest verschoben worden zu sein. Europa wird jedoch einen seiner größten Fehler wiederholen, den es in den letzten fünf Jahren beging, wenn es Griechenland unter Druck setzt, in den Verhandlungen zu kapitulieren.
      Die beiden ersten Programme zur Rettung Griechenlands scheiterten, weil die Vaterschaft der Reformen nicht bei den vorherigen Regierungen Athens oder dem griechischen Volk lag. Daher unternahmen die Regierungen nur das minimal Erforderliche, um die nächste Finanzierungstranche sicherzustellen. Im selben Moment nutzten sie jede Gelegenheit, um die beaufsichtigende “Troika” – sprich Kommission, Europäische Zentralbank und IWF – zu attackieren und Griechenlands schlimme Lage Europa und dem Euro anzulasten.
      Die einzige Griechenland verbleibende Hoffnung ist, aus der Krise hinaus zu gelangen und selbst die Verantwortung für seine Reformen zu übernehmen. Und dies kann nur geschehen, wenn die Regierung auf inländischer politischer Ebene stark ist. Die Verhandlungen können nur erfolgreich sein, wenn beide Seiten legitimiert sind, sich als Sieger zu erklären. Deutschland ist all dies sehr gut bekannt.
      Quelle: Griechenland-Blog
   4. Presenting an agenda for Europe at AMBROSETTI (Lake Como, 14th March 2015)
      Dear All, Ministerial duties have impeded my blogging of late. I am now breaking the silence since I have just given a talk that combines my previous work with my current endeavours. Here is the text of the talk I gave this morning at the Ambrosetti Conference on the theme of ‘An Agenda for Europe’. Long time readers will recognise the main theme – evidence of a certain continuity…
      Back in March 1971, as Europe was preparing itself for the Nixon Shock and beginning to plan for a European monetary union closer to the Gold Standard than to the Bretton Woods system that was unravelling, Cambridge economist Nicholas Kaldor wrote the following lines in an article published in The New Statesman:
      “… [I]t is a dangerous error to believe that monetary and economic union can precede a political union or that it will act (in the words of the Werner report) “as a leaven for the evolvement of a political union which in the long run it will in any case be unable to do without”. For if the creation of a monetary union and Community control over national budgets generates pressures which lead to a breakdown of the whole system it will prevent the development of a political union, not promote it.”
      Unfortunately, Kaldor’s prescient warning was ignored and replaced by a touching optimism that monetary union will forge stronger links between Europe’s nations and, following some large financial sector crisis (like that of 200), European leaders will be forced by circumstances to deliver the political union that was always necessary.
      Quelle: Yanis Varoufakis
2. Ukraine/Russland
   1. Die Zeit der Waffen
      Neue NATO-Manöver und westliche Aufrüstungsschritte gegen Russland begleiten jüngste Warnungen prominenter Politiker vor einem neuen “heißen Krieg”. Es sei “nicht völlig ausgeschlossen”, dass es zu einem Waffengang zwischen dem Westen und Russland komme, warnt Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt. Die Folgen eines solchen Krieges gegen eine Atommacht wären unabsehbar. Dennoch setzt die NATO ihre aktuellen Manöver fort – im Schwarzen Meer, im Baltikum, jenseits des Polarkreises und in Polen. NATO-Staaten schicken mehrere hundert Militärberater in die Ukraine; umfangreiche Lieferungen von Kriegsgerät an Kiew werden fortgesetzt. Auch in Deutschland werden erneut Forderungen nach einer umfassenden Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte laut. Mit der Militarisierung des Konflikts mit Russland geht eine Umstrukturierung im Auswärtigen Amt einher: Die Abteilung für Aufrüstung wird beträchtlich verkleinert und mit einer anderen Abteilung verschmolzen; eine neue Krisenabteilung wird aufgebaut. Russland trägt dem westlichen Waffengerassel Rechnung und ist vergangene Woche aus dem KSE-Vertrag, der der Aufrüstung in Europa Schranken setzen sollte, ausgestiegen. Experten warnen vor einer weiteren Eskalation.
      Quelle: German-Foreign-Policy.com
   2. Yanukovych ally Peklushenko in new Ukraine mystery death
      A former regional governor has been found dead in Ukraine, the latest in a series of deaths involving allies of deposed President Viktor Yanukovych.
      Oleksandr Peklushenko, former head of Zaporizhzhya, had suffered a gunshot wound to the neck and authorities said initial inquiries pointed to suicide.
      A member of Ukraine’s Party of the Regions, he was being investigated over the dispersal of protesters last year.
      Five other officials also died in mysterious circumstances this year.
      All of them supposedly took their own lives in the past six weeks
      • Stanislav Melnyk, 53, an ex-MP was found shot dead in his bathroom on 9 March
      • Mykhaylo Chechetov, former party deputy chairman, died after apparently jumping from a window in his 17th-floor flat on 28 February; he had been accused of abuse of office and fraud
      • Serhiy Valter, a mayor in the south-eastern city of Melitopol, was found hanged on 25 February; he too had been accused of abuse of office
      • Oleksandr Bordyuh, a former police deputy chief in Melitopol linked to Mr Valter, was found dead at his home on 26 February
      • Oleksiy Kolesnyk, ex-head of Kharkiv’s regional government was found hanged on 29 January

      Quelle: BBC News

3. Erbschaftssteuer
   1. Nils Schmid – Liebling der Deutschen Dynastien
      Der Finanzminister Baden-Württembergs war heute im ARD-Morgenmagazin und sprach zur anstehenden Erbschaftssteuerreform. Wie allgemein bekannt bewertete das Verfassungsgericht die bisherige Regelung als verfassungswidrig, weil sie – vereinfacht gesagt – Betriebsvermögen und hohe andere Vermögen zu niedrig besteuert. Nils Schmid schlug sich in seinem Beitrag so sehr auf die Seite der Unternehmer, dass die Moderatorin ihm bescheinigte, mit Wolfgang Schäuble die Rollen getauscht zu haben. Herr Schmid begründete dies mit den vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen im Süddeutschen Raum, denen man ja nicht die Existenzgrundlage entziehen dürfte. Doch er ist nicht allein – CSU-Chef Seehofer gab die Linie vor. Dieser forderte eine “volle Steuerbefreiung für die Nachfolger familiengeprägter Unternehmen” (siehe hier).
      Alle Welt denkt bei diesen Worten wahrscheinlich an den kleinen Tante Emma Laden, der durch die Reform bankrott zu gehen droht. Nichts könnte weiter von der Realität entfernt sein als dieses Bild. Das, was heute gern als Familienbetrieb präsentiert wird, hat oft gar nichts mit einem kleinen oder mittleren Betrieb zu tun. Es gibt zig Konzerne mit Milliardenumsätzen, die familiengeführt sind. Zum Beispiel präsentiert sich Ferrero (Nutella und Co.) als familiengeführtes Unternehmen. Ferrero macht einen Umsatz von 8 Milliarden Euro im Jahr mit knapp 800 Millionen Euro Gewinn und hat die Eigentümer zur reichsten Familie Italiens gemacht.
      Selbst für die Zwecke der Betriebsprüfung können Betriebe mittlerer Größe – das was Herr Schmid hier in die Nähe vom Aussterben bedrohter Tierarten rückt – einen Umsatz von bis zu 790.000€ bzw. 123.000€ Gewinn (Bsp. Freiberufler) haben (siehe hier). Werden solche Betriebe vererbt, dann dürfte es beim Unternehmer bereits Millionenvermögen in Wertpapieren und Bankguthaben geben. Daraus könnten in aller Regel die fälligen Erbschaftssteuern wie aus einer Portokasse entrichtet werden – ganz ohne den Betrieb zu gefährden. Für die wenigen andere Fälle, in denen kein flüssiges Vermögen vorhanden sein sollte – und das dürfte die große Ausnahme sein – könnte man natürlich ohne Probleme Stundungen und Ratenzahlungen vereinbaren. Es entbehrt deshalb jeglicher überzeugender Grundlage, die Heranziehung von Betriebsvermögen oberhalb gewisser Freibeträge von etwa 1-2 Millionen Euro pro Inhaber, als für den Betrieb gefährdend darzustellen. Verdi hat viele weitere überzeugende Argumente hier gesammelt.
      Quelle: blog steuergerechtigkeit
   2. Erbschaften und Schenkungen – Hauptursachen für Vermögensungleichheit
      Vermögen sind in Österreich ungleicher verteilt als in allen anderen Ländern der Eurozone. Diese Tatsache ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Unklarer ist allerdings, wie stark einzelne Faktoren die Vermögensungleichheit beeinflussen: Werden Vermögen durch erwirtschaftetes Einkommen und Ersparnisse aufgebaut? Oder ist Reichtum hauptsächlich ererbt? Ist die beobachtete Ungleichheit auch Ergebnis der Vermögensunterschiede zwischen jungen (Single-)Haushalten und jenen, die über die Lebensspanne Vermögen aufgebaut haben? Sind höhere Vermögen auch auf bessere Ausbildung zurückzuführen oder eventuell Ergebnis unterschiedlicher Haushaltgrößen? Das wichtigste Ergebnis der Analyse vorweg: Erbschaften und Schenkungen sind der wichtigste Faktor für Vermögensunterschiede – Österreich ist auch hier ein Spitzenreiter in Europa.
      Was bestimmt Ungleichheit?
      Für eine aufgeklärte Diskussion über Vermögensungleichheit ist weniger von Bedeutung ob die oben gestellten Fragen mit JA beantwortet werden können (denn offensichtlich sind alle Erklärungen mehr oder weniger relevant), sondern welche Begründungen mehr und welche weniger Gewicht haben. Dieser Themenstellung bin ich in meiner aktuellen Studie am Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) aus quantitativ-ökonomischem Blickwinkel nachgegangen, die soeben in der Working Paper Series der AK Wien erschienen ist. Die zentrale Frage ist dabei, in welchem Ausmaß die Vermögensungleichheit in Österreich und anderen Euroländern insbesondere auf die ungleiche Verteilung von Erbschaften und Schenkungen zurückzuführen ist. Alternative Einflussfaktoren auf die Verteilungssituation, die in der Untersuchung berücksichtigt wurden, sind Unterschiede in den Haushaltseinkommen und sozioökonomischen Charakteristika zwischen den Haushalten (Bildungsstand, Haushaltsgröße und -struktur, Durchschnittsalter, Familienstand und Migrationshintergrund der Haushalte).
      Zur Erinnerung: Martin Schürz und Pirmin Fessler haben bereits in einer ersten Auswertung der HFCS – Daten für Österreich auf die Bedeutung von Erbschaften und Schenkungen für Vermögensungleichheit hingewiesen und auch am AK-Blog diskutiert. Nur etwa 35% der österreichischen Haushalte haben zum Zeitpunkt der Erhebung bereits eine Erbschaft oder Schenkung erhalten. Erbschaften und Schenkungen sind mit einem Gini-Koeffizienten von 0,89 noch ungleicher verteilt als Brutto- (0,76) und Nettovermögen (0,73).
      Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at

      Anmerkung unseres Lesers J.-H.S.: Die Situation in Deutschland ist vergleichbar. Nur Deutschland und Zypern, so heißt im Artikel, bewegen sich in Europa in vergleichbar (ungleichen) Größenordnungen. Politisch wird gegen das entscheidende Instrument gegen diese ökonomisch unsinnige Entwicklung von den Klientelvertretern scharf geschossen. Höhere Erbschaftssteuer zerstöre die einzigartige Landschaft von Familienbetrieben in Deutschland, so Arbeitgebervertreter. Argumente: Fehlanzeige. Wer die (größere) Lobby hat, benötigt diese ja auch nicht. Offenbar reicht es auf der Klaviatur “Angst vor wirtschaftlichem Abstieg” anzustimmen.

4. TTIP
   1. “TTIP verhindert dringend erforderliche Verbesserungen unserer Standards”
      Am Ende heißt es: “Friss oder stirb” – der Verbraucherschützer Thilo Bode über die Ausgestaltung der transatlantischen Freihandelsabkommens und den Einfluss der nationalen Parlamente
      Thilo Bode, Gründer der Verbraucherschutzorganisation foodwatch, hat ein Buch veröffentlicht, dessen Titel “Die Freihandelslüge” keine Frage darüber aufkommen läßt, wie sich der Buchautor grundsätzlich positioniert. Bode kritisiert eine gezielte Desinformations-Politik im Zusammenhang mit dem Abkommen: “Aufgebauschte Vorteile und verschwiegene Risiken”. Da die TTIP-Informationspolitik tatsächlich sehr viele Fragen offenläßt, hat Telepolis mit dem Freihandelsabkommens-Kritiker gesprochen.
      Warum wird TTIP immer mit den sogenannten Chlorhühnchen in Verbindung gebracht?
      Thilo Bode: Das Chlorhühnchen wurde zu Anfang der Debatte als griffiges Beispiel benutzt, aber es taugt nicht als Symbol für die Nachteile von TTIP. Weder halte ich Chlorhühnchen für gesundheitlich bedenklich, noch ist davon auszugehen, dass sie in Europa zugelassen werden. Aber: Wenn es jetzt immer heißt, die Chlorhühnchen werden verhindert, wischt das die Kritik an TTIP nicht beiseite. Die Politiker wollen uns immer wieder mit dem Versprechen beruhigen, unsere bestehenden Standards in Europa und Deutschland würden nicht abgesenkt.
      Aber selbst wenn niemand Angst haben muss, dass in Zukunft gentechnisch veränderte Lebensmittel ohne Kennzeichnung oder hormonbehandeltes Rindfleisch bei uns auf dem Teller landen, bedeutete das keine Entwarnung – im Gegenteil. Denn die große Gefahr von TTIP ist weniger, dass bestehende Standards direkt abgesenkt werden, sondern dass die dringend erforderliche Verbesserung unserer Standards, zum Beispiel eine bessere Tierhaltung oder eine erweiterte Gentechnik-Kennzeichnung, nicht mehr möglich sein könnten, wenn die TTIP-Regeln dem entgegenstehen.
      Quelle: Telepolis
   2. Auch INSM korrigiert Falschinformationen über TTIP
      Nach dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) musste nun auch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Falschinformationen über die wirtschaftlichen Chancen von TTIP korrigieren. Wie der BDI hatte auch die arbeitgebernahe INSM mögliche wirtschaftliche Effekte zehn Mal größer dargestellt, als sie nach Einschätzung in Studien sein könnten. foodwatch hatte beide Organisationen zuvor öffentlich und per Brief aufgefordert, die falschen Angaben zurückzuziehen.
      Weiter operieren der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und die CDU mit falschen Zahlen über die angeblichen Beschäftigungszuwächse des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens. foodwatch forderte beide ebenfalls zur Richtigstellung auf.
      Für foodwatch ist klar: Die Kampagne der TTIP-Fans entlarvt sich mehr und mehr als das, was sie ist: eine große Luftnummer. Kühne Träume werden als Fakten dargestellt, Chancen von TTIP aufgebauscht und Risiken geleugnet. Allein das sollte das Misstrauen der Bevölkerung wecken: Wer so unaufrichtig informiert, der hat etwas zu verbergen. Das ist der beste Grund dafür, die TTIP-Verhandlungen jetzt zu stoppen.
      Quelle: foodwatch
   3. Steinmeier dringt bei TTIP-Verhandlungen auf Eile
      Außenminister Steinmeier hat während seiner USA-Reise davor gewarnt, den Abschluss des Freihandelsabkommens TTIP zu verzögern. “Vernünftige Lösungen auch für die schwierigen Fragen sind möglich.”
      Wenn Frank-Walter Steinmeier auf die Vorteile des geplanten europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommens deutet, weiß er, auf welch heftigen Widerstand er damit stößt. Innerhalb seiner Partei, der SPD, gibt es vielerlei Kritik am Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) – aus unterschiedlichsten Gründen.
      Erst vor sechs Wochen erlebte Steinmeier auf einer SPD-Regionalkonferenz in Nürnberg den Groll der eigenen Leute auf TTIP. Als Abgeordneter des Wahlkreises Brandenburg/Havel kennt Steinmeier außerdem die im Osten stärker als im Westen vorhandenen generellen Vorbehalte gegen die Vereinigten Staaten. In Rathenow, Belzig, Jüterbog und dem Fläming ist den Menschen der Freihandel mit den USA nicht das wichtigste Anliegen.
      Insofern ist dem Bundesaußenminister klar, dass er mit seinem Plädoyer für TTIP nicht zuletzt bei Parteifreunden und der “Basis” auf Gegenwind stößt. Das aber hielt Steinmeier nicht davon ab, während seiner an diesem Samstag endenden USA-Reise sich erneut zugunsten von TTIP zu positionieren. Die transatlantische Partnerschaft sei der Schlüssel für die Herausforderungen der Zukunft, sagte der Außenminister. TTIP werde beiden Seiten dienen; die USA und Europa könnten mit ihren hohen Standards weltweit neue Maßstäbe setzen.
      Quelle: Die Welt
5. Wachsende Ungleichheit – Armut ist teuer
   • Die Nettoprivatvermögen in Deutschland wachsen rasch.
   • Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung besitzen fünf Billionen Euro.
   • Die sich selbst verstärkende Armut ist in Anlehnung an ein Zitat aus den Evangelien als der Matthäus-Effekt bekannt.

   Jede Sekunde nimmt der Reichtum zu. Wer auf die Internetseite der Nationalen Armutskonferenz geht, kann sehen, wie schnell das Nettoprivatvermögen in Deutschland wächst. Ein einziges Flimmern, nie stehen die Ziffern still. Viel wichtiger noch als diese Summe sind aber die beiden Angaben darunter. Sie zeigen, wie viel die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung besitzen, etwa fünf Billionen Euro – und wie wenig das untere Zehntel hat, nämlich Schulden von 16 bis 17 Milliarden Euro. Die schlichte Botschaft: Wer reich ist, wird reicher. Wer arm ist, muss sich sehr anstrengen, nicht noch ärmer zu werden. Denn hohe Kosten für Grundbedürfnisse wie Energie und Ernährung treffen diejenigen besonders hart, die ohnehin Mangel leiden.
   “Menschen, die wenig Geld haben, leben immer von der Hand in den Mund”, sagt der Armutsforscher Ernst-Ulrich Huster. Weil am Ende des Monats kein Geld übrig ist, besteht keine Möglichkeit, nachhaltig zu investieren. “Wenn man in einer Knappheits-Ökonomie lebt, bleibt wenig Autonomie”, sagt Huster. Das Leben sei eher ein permanentes Löcherstopfen: Hat man gerade erst mit Mühe ein Loch gestopft, tut sich schon das nächste auf.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung

6. Zivilgesellschaft fordert umfassende Reform der EU-Steuerregelungen für Unternehmen
   In einem offenen Brief an die EU-Kommission fordert eine breite Koalition zivilgesellschaftlicher Organisationen den Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker auf, eine ambitionierte Reform der geltenden Steuerregelungen für Unternehmen innerhalb der EU auszuarbeiten.
   Nach der Offenlegung mehrerer Skandale in Bezug auf die Steuervermeidung transnationaler Konzerne, kündigte die Kommission einen Gesetzesvorschlag zum automatischen Informationsaustausch über Steuerregelungen an, der diesen Monat vorgelegt werden soll. Im Verlauf des Jahres sollen weitere Reformpakete folgen. Gleichzeitig führt die Kommission Ermittlungsverfahren über die Rechtmäßigkeit von einzelnen Steuerregelungen in Irland, den Niederlanden, Luxemburg und Belgien.
   Jean-Claude Juncker erklärte in seinen politischen Leitlinien den Kampf gegen Steuerumgehung und Steuerbetrug zu einem Schwerpunktthema der aktuellen Kommission. Während seiner Amtszeit als Finanzminister und später Premier Luxemburgs war dieser mitverantwortlich für die durch die LuxLeaks bekannt gewordenen Steuerdeals und steht daher unter besonderer Beobachtung durch die Öffentlichkeit.
   Der offene Brief weist auf die schädlichen Folgen eines aggressiven Steuerwettbewerbs zwischen den EU-Staaten hin – nicht nur für die europäische Wirtschaft sondern auch für Länder des globalen Südens. Daher fordern die Unterzeichner umfassende Schritte zur Schaffung eines fairen und transparenten Steuersystems:
   Quelle: blog steuergerechtigkeit
7. Sind Gewerkschaften eine historische Randerscheinung?
   Gleich drei namhafte Historiker gehen in ihren Gesamtdarstellungen der deutschen Geschichte über die Gewerkschaften als wichtige gesellschaftliche Akteure mehr oder weniger hinweg. Die keineswegs unbedeutende Rolle, die die Gewerkschaften in der sozialen und politischen Entwicklung Deutschlands seit über anderthalb Jahrhunderten eingenommen haben, wird heruntergespielt. Nicht nur aktuell genießen Gewerkschaften in den Medien und der öffentlichen Wahrnehmung oft nur noch geringe Aufmerksamkeit. Auch aus der Geschichte werden sie offenbar mehr und mehr verdrängt.
   Winklers Weg nach Westen
   Heinrich August Winkler erwähnt in seinem zweibändigen Werk „Der lange Weg nach Westen. Deutsche Geschichte“ die Gewerkschaften immer nur am Rande. Als eigenständiger Akteur, der auf gesellschaftliche und politische Prozesse Einfluss nimmt, tauchen sie kaum auf. Weder ist darin die Rede von der Gründung der Gewerkschaften noch von ihrem bemerkenswerten Aufstieg vor dem Ersten Weltkrieg.[1] In drei kurzen Sätzen wird das Betriebsrätegesetz von 1920 und damit die Wirtschaftsdemokratie abgehandelt, und der Aufruf zum Generalstreik gegen den Kapp-Putsch vom März 1920 wird kurzerhand der SPD und nicht den Gewerkschaften zugeschrieben. Das Ausblenden der Gewerkschaften setzt sich auch für die Zeit nach 1945 fort.[2] Über ihre Rolle beim Wiederaufbau und der Entstehung der Bundesrepublik wird einfach hinweg gegangen, und die Einführung der paritätischen Mitbestimmung wird so dargestellt, als ob sie nicht erkämpft werden musste sondern sich mit fortschreitender Zeit schlichtweg ergab. Arbeitskämpfe werden nur insoweit gestreift, als die Gewerkschaften – wie im Februar 1974 im öffentlichen Dienst – mit ihren „maßlosen Forderungen“ angeblich die staatliche Autorität untergruben (S. 320 f). Die betriebliche Mitbestimmung wird schließlich keines weiteren Blickes gewürdigt. Das 1976 verabschiedete Mitbestimmungsgesetz wird zwar als Beweis dafür gefeiert, dass ein Ausgleich „zwischen Marktwirtschaft und Wirtschaftsdemokratie“ möglich ist (S. 336 f), scheint aber einer genaueren Betrachtung trotzdem nicht wert zu sein. Die Bedeutung der Gewerkschaften für den sozialen Fortschritt und die politische Stabilität der Bundesrepublik wird auf diese Weise verschwiegen.
   Quelle: Gegenblende

   Anmerkung C.R.: Auch aktuell – und bereits seit einigen Jahren – ist eine gewisse Ausblendung von gewerkschaftlichen Perspektiven in deutschen Medien zu beobachten. So ist deren Vertreterschaft recht selten zu Gast in Talk-Shows. Selbst die Vertreterschaft religiöser Lobbygruppen ist häufiger zu sehen.

8. Die große soziale Entsicherung
   Am 14. März 2003 … verkündete Bundeskanzler Gerhard Schröder im Bundestag seine Agenda 2010. Am 1. Januar 2015, also vor zehn Jahren, trat dann das Kernstück der sogenannten „Reform“ in Kraft, landläufig bekannt unter dem Namen „Hartz IV“…
   Der Kölner Politologe Butterwegge hat das zehnjährige Bestehen des Arbeitslosengeldes 2 zum Anlass einer Bilanz genommen. „Hartz IV und die Folgen“ heißt das materialreiche und fundierte Buch. Der ehemalige Sozialdemokrat Butterwegge, 2012 vorübergehend als Kandidat der Linkspartei für das Amt des Bundespräsidenten im Gespräch, lässt keinen Zweifel an seinem Urteil: Schröders Agenda stellte „ein umfassendes Regierungsprogramm zur Pauperisierung, Prekarisierung und sozialen Polarisierung“ dar.
   Gerade wer meint, diese Wertung als Schlagwort-Rhetorik abtun zu können, sollte Butterwegges Buch unbedingt lesen. Je länger man das tut, desto gespenstischer muss einem die vorherrschende politisch-mediale Stimmung im Lande erscheinen, in der die systematische Deklassierung von Erwerbslosen weitgehend ignoriert und das von Butterwegge überzeugend widerlegte Märchen vom „Jobwunder“ durch Hartz IV unbeirrt weiter verbreitet wird….
   Quelle: Stephan Hebel in der FR
9. Bundesregierung schützt Abmahnindustrie: Keine Abschaffung der Störerhaftung für Bürger
   Vor drei Wochen haben wir einen nicht-abgestimmten Referentenentwurf zur Neuregelung der Störerhaftung hier veröffentlicht. Der Referentenentwurf las sich damals schon nicht gut und eine Stelle war noch nicht zwischen den Ministerien abschließend geklärt. Gestern hat das federführende Bundeswirtschaftsministerium den abgestimmten Referentenentwurf veröffentlicht, der wahrscheinlich kommende Woche vom Kabinett pünktlich zur CEBIT beschlossen und präsentiert werden soll. Der Entwurf kommt den Forderungen der Wirtschaft entgegen, endlich auch mal WLAN-Zugänge ohne ständige Urheberrechtsabmahnungen anbieten zu können. Allerdings trifft das nicht für Private zu. Hier werden so hohe Hürden angesetzt, dass es nicht zu mehr offenen WLANs durch Privatpersonen führen wird, sondern möglicherweise sogar noch zu weniger.
   Kurzfassung: Die Förderung von offenem WLAN sieht anders aus – und ist weiterhin von dieser Bundesregierung nicht erwünscht.
   Vor drei Wochen war ein Punkt noch nicht ausverhandelt:
   [(5) Alle anderen Diensteanbieter, die den Internetzugang nach Absatz 3 zur Verfügung stellen, haften nur dann nicht als Störer auf Unterlassen, wenn sie zumutbare Maßnahmen, insbesondere solche im Sinne der Absätze 4 a) und b), getroffen haben und den Namen des Nutzers kennen.]
   Hier hat sich jetzt wohl das Bundesinnenministerium und die Abmahnindustrie durchgesetzt. Im abgestimmten Entwurf steht jetzt:
   (5) Sonstige Diensteanbieter, die einen Internetzugang nach Absatz 3 zur Verfügung stellen, können wegen einer eechtswidrigen Handlung eines Nutzers nicht auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn sie zumutbare Maßnahmen im Sinne des Absatzes 4 ergriffen haben und die Namen der Nutzer kennen, denen sie den Zugang gewährt haben.
   Quelle: Netzpolitik.org
10. Rheinmetall fordert 120 Millionen Euro
    Der Rüstungskonzern Rheinmetall fordert Schadensersatz von der Bundesregierung in Höhe von etwa 120 Millionen Euro. Grund ist nach Informationen von NDR, WDR und SZ ein Rüstungsdeal mit Russland, der wegen der Ukraine-Krise gestoppt worden war.
    Eigentlich sollten russische Truppen schon seit einigen Monaten in ihrem neuen Übungszentrum in der Stadt Mulino in der Wolga-Region Gefechte trainieren können. Bis Ende 2014 sollte “die weltweite modernste Trainingsbasis mit simulationsgestützter Ausbildung” entstehen – so hatte es der Rüstungskonzern Rheinmetall drei Jahre zuvor stolz angekündigt.
    Doch das Geschäft ist geplatzt. Im August stoppte die Bundesregierung die Auslieferung des Gefechtsübungszentrums (GÜZ). Wegen der Ukraine-Krise widerrief sie die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung erteilte Genehmigung. Nun will Rheinmetall für das entgangene Geschäft entschädigt werden und fordert nach Recherchen von NDR, WDR und “Süddeutscher Zeitung” etwa 120 Millionen Euro für den angeblich entstandenen Schaden.
    Quelle: tagesschau.de

    Anmerkung C.R.: Dieser Schritt von Rheinmetall war zu erwarten. Herr Gabriel wäre naiv, wenn er das nicht einkalkuliert hätte.

11. Strength Is Weakness – Stärke ist Schwäche
    Immer wieder hört man die Warnung, die Federal Reserve “mindere den Wert des Dollars“ mit ihren Versuchen, der Wirtschaft zu helfen. Schon die archaische Ausdrucksweise (“debasing“) sagt viel darüber aus, woher die Leute, die solche Warnungen aussprechen, kommen. Sie ist eine Anspielung auf die alte Praxis, Münzen aus reinem Gold oder Silber durch minderwertigere Münzen (“debased coins“) zu ersetzen, bei denen der Edelmetallgehalt mit billigerem Material gestreckt wird. Ein Wort an die Goldliebhaber und Ayn-Rand-Jünger, die die republikanische Partei beherrschen: Modernes Geld funktioniert so nicht. Trotzdem behaupten die Kritiker der Fed immer noch, die Politik des billigen Geldes führe zum Absturz des Dollars.
    Doch die Realität weigert nach wie vor, da mitzuspielen. Statt in den Keller der Abwertung zu rutschen, ist der Dollar übers Dach hinaus gewachsen. (Sorry.) Im Verlauf des letzten Jahres ist er im Schnitt um 20 Prozent gegenüber anderen großen Währungen gestiegen; Gegenüber dem Euro sogar um 27 Prozent. Hurra für den starken Dollar!
    Quelle: New York Times
12. Ein Leben lang gearbeitet, aber kaum Rente
    Der Paritätische Wohlfahrtsverband prognostiziert einen massiven Anstieg der Altersarmut. Schon 2025 könnten 1,5 Millionen Rentner auf Grundsicherung angewiesen sein, dreimal mehr als heute. Dabei zeigen Beispiele von Rentnern schon jetzt: Trotz Arbeit reicht oft das Geld nicht.
    16 Jahre lang hat Gudrun in die Rentenkasse eingezahlt. In ihrem Berufsleben hat die 66-Jährige, die ihren Nachnamen nicht nennen möchte, als Buchhändlerin gearbeitet und als Pädagogin. Was ihr heute bleibt? Etwas über 600 Euro im Monat – und das, obwohl sie studiert hat. Zusätzlich erhält sie noch Witwenrente, rund 350 Euro. Insgesamt bleiben ihr 985 Euro Rente, das Ergebnis eines Arbeitslebens.
    Altersarmut ist in Deutschland noch kein Massenphänomen, sagt der Paritätische Wohlfahrtsverband. Im Moment seien 15,2 Prozent der Rentner und Pensionäre arm. Beim Rest der Bevölkerung liegt diese Zahl etwas höher, 15,5 Prozent. “Allerdings ändert sich das gerade schlagartig, sagt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. “Wir gehen davon aus, dass sich die Zahl derer, die im Alter auf die Grundsicherung angewiesen sein werden, in den nächsten zehn Jahren verdreifachen wird.”
    Quelle: heute.de

    Anmerkung C.R.: Die Politik sollte vermehrt über das Modell Bürgerversicherung für die Rente nachdenken anstatt weiterhin der privaten Absicherung das Wort zu reden.

13. Das Kopftuch ist frei
    Das Bundesverfassungsgericht spricht sich gegen pauschale Kopftuchverbote an Schulen aus. Zehn Fragen und Antworten zum Urteil.
    Warum kippt Karlsruhe das Kopftuchverbot?
    Zwei Pädagoginnen aus Nordrhein-Westfalen hatten geklagt, beide sind Deutsche mit türkischem Migrationshintergrund. Eine arbeitete als Lehrerin für muttersprachlichen Unterricht an verschiedenen Schulen. Nachdem 2005 in Nordrhein-Westfalen ein faktisches Kopftuchverbot eingeführt wurde, wurde sie gekündigt. Die zweite Frau arbeitete als Sozialpädagogin an einer Gesamtschule. Sie ersetzte damals das Kopftuch durch eine rosafarbene Baskenmütze, wurde aber dennoch abgemahnt, da sie die Mütze erkennbar als Ersatz für ein Kopftuch getragen habe. In den Vorinstanzen waren die Frauen noch gescheitert. Karlsruhe gab ihnen nun recht.
    Was hat das Bundesverfassungsgericht entschieden?
    Kopftuchverbote können nur noch ausgesprochen werden, wenn eine „hinreichend konkrete“ Gefahr für den Schulfrieden und die staatliche Neutralität droht. Das pauschale Kopftuchverbot im nordrhein-westfälischen Schulgesetz muss darum geändert werden. Auch eine zweite Klausel, mit der Darstellungen christlich-abendländischer Kulturwerte ausdrücklich von dem Verbot ausgenommen wurden, erklärte Karlsruhe für verfassungswidrig. Die Bevorzugung christlicher und jüdischer Symbole verstoße gegen das Gleichheitsgebot.
    Quelle: taz

    Passend dazu: Buschkowsky: ‘Kopftuchurteil ist eine Katastrophe!’
    Ein pauschales Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen widerspricht unserer Verfassung. Das ist am Freitag höchstrichterlich in Karlsruhe festgelegt worden. Vertreter von SPD und Grünen, die Kultusministerkonferenz, die katholischen Bischöfe und Vertreter der Muslime begrüßten die Entscheidung. Harsche Kritik äußert dagegen Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky. Er sieht durch das Urteil die Grundwerte unserer Gesellschaft beschädigt. (…)
    “Preisgabe eines elementaren Bausteins”
    Neuköllns demnächst scheidender Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky findet deutliche Worte zum Karlsruher Urteil: “Ich empfinde es als Katastrophe. Ein Grundsatz unserer Gesellschaft und des Landes wird aufgegeben, der nämlich, wonach sich der Staat wertneutral zu verhalten hat. Das Gericht sagt jetzt, die Wertneutralität des staatlichen Handelns ist eine allgemeine unverbindliche Größe, sie könne nicht über der Religionsfreiheit stehen. Das heißt übersetzt: Die persönliche Ausrichtung steht über der Ausrichtung der Gesellschaft. Das ist ein Zurückweichen, eine Preisgabe eines elementaren Bausteins unserer Gesellschaft.” (…)
    Wer Bekenntnisunterricht betreiben wolle, der könne das in einer jüdischen, muslimischen oder christlichen Schule tun. “Eine staatliche Schule hat wertneutral zu sein, das gilt übrigens genauso für das Kruzifix”, betont der SPD-Politiker. Und weiter: “Religionsfreiheit hat da ihr Ende, wo sie eingreift in unsere allgemein anerkannten Lebensregeln, dort wo höherwertige Güter verletzt werden. Ein gutes Beispiel dafür ist der Schwimmunterricht, an dem viele muslimische Mädchen nicht teilnehmen dürfen. Solche Eltern riskieren Gesundheit und Leben ihrer Kinder, das ist überhaupt nicht zu tolerieren. Mädchen von klein auf zu suggerieren, sie müssten ein Kopftuch tragen, ihrem Mann gehorchen und nur ihm die Haare präsentieren, weil ansonsten alle Jünglinge über sie herfallen würden – das ist 1400 Jahre her, das mag ich für eine freie Gesellschaftsordnung im Jahre 2015 nicht akzeptieren.”
    Quelle: Inforadio

    Anmerkung unseres Lesers O.B.: Seh ich genauso wie Buschkowsky.
    Religion ist Privatsache und hat nichts in der Bildung zu suchen und sollte auch nicht in einer Vorbildfunktion subtil zur Indoktrination eingesetzt werden!

    Ergänzende Anmerkung C.R.: Vielleicht sollte als Konsequenz dieser Entscheidung aus Karlsruhe endlich verstärkt über die Trennung von Staat und Religion nachgedacht werden.
    Es mutet paradox an, wenn Vertreter von SPD und Grünen das Urteil begrüßen. Programmatisch war zumindest die SPD schon mal weiter. Im Heidelberger Programm (1925) ist u.a. zu lesen: „Die öffentlichen Einrichtungen für Erziehung, Schulung, Bildung und Forschung sind weltlich. Jede öffentlich-rechtliche Einflußnahme von Kirche, Rehgions- und Weltanschauungsgemeinschaften auf diese Einrichtungen ist zu bekämpfen. Trennung von Staat und Kirche, Trennung von Schule und Kirche, weltliche Volks-, Berufs- und Hochschulen. Keine Aufwendung aus öffentlichen Mitteln für kirchliche und religiöse Zwecke.“

14. Orwell 2.0
    1. “Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung”
       Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hält die Vorratsdatenspeicherung für notwendig. Im DLF sagte der SPD-Chef, er wisse zwar, dass das Thema hochumstritten und die Vorratsdatenspeicherung kein Allheilmittel sei – sie könne aber durch eine schnellere Aufdeckung von Straftaten helfen, die nächste Straftat zu verhindern. (…)
       Gabriel: Wir haben damals einen Parteitagsbeschluss gehabt – 2011 im Dezember -, der übrigens mit relativ großer Mehrheit gefasst wurde, weil wir gesagt haben: ‘Achtung, das, was derzeit in Deutschland an Rechtslage ist, ist verfassungswidrig!’ Und wir haben die damalige Bundesregierung – CDU/CSU und FDP – sehr davor gewarnt. Das ist uns damals nicht geglaubt worden, hinterher ist das Gesetz vor dem Verfassungsgericht gescheitert. Und wir haben Vorschläge gemacht, wie man es verfassungskonform machen kann. Zum Beispiel, dass man es begrenzt auf schwere Straftaten zum Beispiel dadurch, dass man einen Richtervorbehalt hat – die Daten werden ja sowieso nicht beim Staat gesammelt, sondern bei privaten Unternehmen – und der Staat jetzt nicht einfach darauf zugreifen kann, sondern dass er ein Gericht fragen muss und im Übrigen, dass die Aufbewahrungsfristen solcher Daten relativ kurz ist.
       Das, glaube ich, sind damals schon vernünftige Beschlüsse gewesen, heute werden sie uns helfen, ein mit der Verfassung und auch mit Europarecht konformen Gesetzesvorschlag zu machen. Ich bin der Überzeugung, wir brauchen das, ich weiß aber, dass das hochumstritten ist. Ich glaube nur, dass die Debatte eine sehr ideologische ist. Die Vorratsdatenspeicherung ist kein Allheilmittel, die wird uns nicht bei jeder Gelegenheit helfen, alle Straftaten zu verhindern, aber sie kann uns durch eine schnellere Aufdeckung von Straftaten helfen, die nächste Straftat zu verhindern.
       Quelle: Deutschlandfunk

       Anmerkung WL: Ob Vorratsdatenspeicherung, ob Zustimmung zu TTIP, ob ÖPP usw. Gabriel kennt im Wortsinne keine „roten“ Linien mehr. Er sorgt dafür, dass sich die SPD als politische Partei überflüssig macht.

       Siehe dazu noch einmal: Initiative gegen Totalüberwachung? Handeln statt jammern!

       Passend dazu: SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
       Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert im Interview der Woche beim Deutschlandfunk mal wieder die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Dabei greift er wieder auf sein altes Märchen zurück, die Vorratsdatenspeicherung habe in Norwegen bei den Ermittlungen gegen Anders Breivik geholfen. Das stimmte damals schon nicht, weil die Vorratsdatenspeicherung in Norwegen zu dem Zeitpunkt noch nicht umgesetzt war. Die Wiederholung macht es nicht wahrer. Breivik hat man offensichtlich auch anders ermittelt. Diesen Klassiker hatten wir in unserer Übersicht „Beißreflex Vorratsdatenspeicherung“ beschrieben. (…)
       Im aktuellen SPIEGEL gibt es einen längeren Artikel zu Gabriels Sprunghaftigkeit, wo es auch um eine Kabinettssitzung im Januar geht, wo Gabriel wohl Maas in die Parade gefahren ist.
       Da fällt Gabriel ihm ins Wort: „Die SPD ist nicht grundsätzlich gegen die Vorratsdatenspeicherung“, sagt der Parteichef, „Thomas de Maizière, der Heiko und ich werden uns zusammensetzen und einen gemeinsamen Weg finden.“ Der Vorstoß war nicht abgesprochen, nicht einmal von dem geplanten Treffen wusste der Justizminister. Selbst die CDU-Minister werfen ihm mitleidige Blicke zu.
       Quelle: Netzpolitik.org

       Anmerkung C.R.: Wir haben vergangene Woche bereits hingewiesen auf Bundesregierung plant eigene Lösung.
       Gabriel meint also nun u.a., mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung „die nächste Straftat“ verhindern zu können. Das ist ein Paradox, denn eine verhinderte Handlung könnte niemals eine (verhinderte) Straftat sein. „Minority Report“ lässt grüßen.

    2. Schlanker Datenschutz in der EU
       Die bisherigen Regeln aus dem Jahr 1995 sind für die digitale Welt eine gefühlte Ewigkeit alt. Deshalb drücken die EU-Staaten bei der Datenschutzreform aufs Tempo. Doch Kritiker befürchten großflächige Überwachung.
       In der Europäischen Union sollen sich Unternehmen und Bürger beim Datenschutz künftig nur noch an eine einzige Behörde wenden müssen. Im Ringen um eine neue Datenschutzverordnung einigten sich die EU-Justiz- und Innenminister in Brüssel auf diesen Grundsatz.
       “Das Leben der Unternehmen wird dadurch einfacher, denn sie müssen nur noch mit einer Aufsichtsbehörde arbeiten”, sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova. Die Tschechin zeigte sich optimistisch, dass beim nächsten Ministerrat im Juni eine grundsätzliche Einigung erreicht und die Verordnung dann bis Jahresende auf den Weg gebracht werden könne.
       Irland schützt Apple und Co.
       Beim Prinzip der einheitlichen Anlaufstellen setzten einige EU-Staaten jedoch eine Sonderregelung durch, wonach die Behörden in ihrem Land Einspruch gegen externe Entscheidungen erheben können. Gegen zu starke Kompetenzen von Institutionen anderer EU-Staaten hatte sich unter anderem Irland gewehrt, wo große US-Konzerne wie Apple oder Google ihre Europa-Zentralen haben.
       Quelle: DW
    3. Britisches Parlament: GCHQ überwacht massiv, aber nicht pauschal
       Der Geheimdienstausschuss des britischen Parlaments hat seinen Untersuchungsbericht zu den Snowden-Enthüllungen herausgegeben. Die Abgeordneten verlangen darin, die gesetzlichen Spionagebefugnisse zu reformieren.
       Der britische Geheimdienst GCHQ betreibt “Massenüberwachung”, erfasst aber nicht pauschal und verdachtsunabhängig die gesamte Internetkommunikation. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest das Intelligence and Security Committee (ISC) des britischen Parlaments in seinem Untersuchungsbericht zu den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden. Die Behörde könne zwar theoretisch “einen kleinen Prozentsatz” der rund 100.000 großen Netzknoten abfischen, heißt es in dem Papier. Praktisch verschaffe sie sich aber nur Zugang zu einem Bruchteil davon. Details sind geschwärzt
       Die genauen Anteile der erfassten Internetkommunikation schlüsselt das Kontrollgremium zwar auf, die Zahlen sind im publik gemachten Dokument aber genauso geschwärzt wie viele andere Details. Die Fernmeldeaufklärung mit massenhaften Datenbeständen erfolgt dem Ausschuss zufolge mehr oder weniger gezielt, da sie drei Filter- und Selektionsverfahren durchlaufe. So würden zunächst spezielle Netzstrecken ausgewählt und im Anschluss Kommunikationsdaten sowie Inhalte anhand spezieller Rufnummern oder Internetadressen erhoben. Dann würde entschieden, was davon von einem Menschen gelesen, analysiert oder gespeichert werden solle.
       Quelle: heise online
    4. SAP arbeitet für die NSA
       NSA und CIA spionieren auch mithilfe deutscher Technik. Der IT-Konzern SAP hat die US-Geheimdienste sogar gezielt durch Firmenzukäufe und Verträge als Kunden gewonnen. (…)
       Die sogenannten Metadaten aus der Massenüberwachung von Telefongesprächen, WhatsApp- und SMS-Chats sowie von E-Mails und Facebook, sind die Waffen der Zukunft. Mit diesen Informationen können Geheimdienste Personen finden, Reiserouten nachvollziehen und am Ende sogar Verdächtige umbringen – zum Beispiel durch Drohnenangriffe. “Wir töten Menschen auf der Basis von Metadaten”, sagte der frühere NSA- und CIA-Chef Michael Hayden vergangenes Jahr. Auf einer Tagung der amerikanischen SAP-Tochterfirma bedankte er sich zuvor auch schon einmal für die Mithilfe an diesen Hinrichtungen aus der Luft: “Sehr viel, was wir anhand der Datenbanken machen, ist die Zielauswahl. Dank Gott, dass sie uns dazu in die Lage versetzen.”
       Seit dem 11. September 2001 ist in den USA ein riesiger Markt für sogenannte private contractors entstanden. Das sind Unternehmen, die hauptsächlich für NSA, CIA, das Verteidigungsministerium oder das FBI arbeiten und Technik oder Experten zur Verfügung stellen, die dem Staat fehlen. An den Gewinnen dieses neuen Marktes will auch SAP teilhaben.
       Wie jetzt bekannt wird, kaufte SAP bereits 2007 den amerikanischen Suchtechnikentwickler Inxight. Die Technologie der Firma ermöglicht es, große Datenmengen bei Massenüberwachungen in kürzerer Zeit und mit weniger Personal durchsuchbar zu machen. “Inxight löst das Problem der amerikanischen Überwachungsprogramme, die enormen Mengen an Daten durchsuchbar zu machen und relevante Ergebnisse zu erhalten”, sagt der belgische Unternehmer Jo Lernout. Jahrelang entwickelte er selbst Software für Geheimdienste, einige seiner ehemaligen Angestellten gingen zu Inxight und sind jetzt bei SAP.
       Quelle: Zeit Online
    5. Amazon überwacht Mitarbeiter minutengenau
       “Der Mitarbeiter war von 7:27 Uhr bis 7:37 Uhr inaktiv”, steht in einem so genannten Amazon-Inaktivitätsprotokoll, das der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vorliegt. Der Versandhändler überwache seine Mitarbeiter minutengenau, lautet der Vorwurf. Über die mobilen Geräte, die viele Mitarbeiter in den Amazon-Logistikzentren zum Scannen der Pakete nutzen, würden Pinkel- oder Raucherpausen, aber auch nur einige Sekunden protokolliert und archiviert, die ein Amazon-Packer oder Logistiker nicht in seine Aufgabe investiert. Vollste Arbeitsbelastung bei geringster Bezahlung – das will die Gewerkschaft nicht mehr dulden und ruft erneut zum Streik auf.
       “Es handelt sich hier um einen absoluten Einzelfall, der sich vor rund einem Jahr ereignet hat, und bei dem ein Vorgesetzter fehlerhaft gehandelt hat. Natürlich sind Verweise wegen Arbeitsunterbrechungen von ein bis zwei Minuten absurd, und dieser Hinweis wurde bereits vor rund einem Jahr aus der Personalakte des Mitarbeiters entfernt”, teilte Amazon nach einer Anfrage des Tagesspiegels schriftlich mit.
       Im Tarifkonflikt mit dem Versandhändler Amazon hat Verdi neue Streiks noch vor Ostern angekündigt. Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger erklärte in der Nacht zum Freitag, der Onlinehändler erwarte von seinen Beschäftigten Einsatz und Verlässlichkeit, verweigere ihnen aber den zuverlässigen Schutz durch Tarifverträge. Damit die Geschäftsführung begreife, “wie wichtig Verlässlichkeit und Sicherheit im Alltag” seien, werde es vor Ostern flexible Streiks geben.
       Quelle: Der Tagesspiegel
15. Drohnen. Forschung. Überwachung. Krieg.
    Tageskonferenz zur Drohnenforschung am 21. März 2015 in Hannover (…)
    2013 erhielt die Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover bundesweit die meisten Mittel für wehrtechnische Forschung und Technologie aus dem Haushalt des Bundesverteidigungsministeriums. Seit dem Jahr 2000 erhielt sie Drittmittel in Höhe von fast elf Mio. Euro für 35 sicherheitstechnische und militärische Forschungsprojekte, von denen 26 als “vertraulich” eingestuft wurden. Bei vielen dieser Projekte geht es um Fernerkundung, künstliche Intelligenz und Bilderkennung – Technologien, die sowohl in der zivilen Videoüberwachung, wie in militärischen Drohnen zur Anwendung kommen.
    Hannover ist dabei kein Einzelfall. 2013 erhielten insgesamt 26 Hochschulen bundesweit Drittmittel aus dem Verteidigungsministerium, fast an jeder deutschen Universität forschen etwa Informatiker_innen an Fragen der Bilderkennung, Mathematiker_innen und Nachrichtentechniker_innen an der verschlüsselten Übertragung von Daten, biologische und psychologische Institute sind an Projekten zur Steuerung, Überwachung und Selbstorganisation von Drohnenschwärmen beteiligt. Die Ausrichtung auf oder Integration von Sicherheitsaspekten in Forschungsprojekte beschleunigt die rasante Entwicklung von Überwachungstechnologien, welche die individuellen Rechte der Bevölkerung berühren und die Digitalisierung der Kriegführung vorantreiben. Insbesondere die “Drohnenforschung” provoziert jedoch auch Auseinandersetzungen über die Ziele, Grenzen und Unabhängigkeit von Wissenschaften und öffentlichen Universitäten. “Drohnen bald tabu” titelte beispielsweise die tageszeitung kürzlich über das Vorhaben des Bremer Senats, im Landeshochschulgesetz eine Zivilklausel zu verankern.
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung
16. SPD
    1. Große Koalition: SPD-Vize fordert schärfere Abgrenzung von Union
       Hat die SPD die Bundestagswahl 2017 bereits verloren gegeben? Parteivize Schäfer-Gümbel widerspricht: Er ruft die Genossen zu mehr Distanz zu CDU und CSU auf – und verlangt ein neues Grundsatzprogramm.
       In der SPD mehren sich angesichts stagnierender Umfragewerte die Rufe nach einer härteren Linie gegenüber der Union von Kanzlerin Angela Merkel und einer neuen thematischen Schwerpunktsetzung. “Die SPD muss als klare Alternative zur Union wahrgenommen werden”, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel SPIEGEL ONLINE.
       “Die Merkel-Union fährt in allen Fragen auf Sicht, wir müssen klar erkennbar sein als die Partei, die sich mit den Herausforderungen der Zukunft beschäftigt: Familienpolitik, Chancengleichheit bei Bildung und Arbeit”, so Schäfer-Gümbel weiter.
       Er widersprach dem Eindruck, die SPD-Spitze um Sigmar Gabriel habe die Bundestagswahl 2017 bereits verloren gegeben. “Das ist grober Unfug”, sagte er. “Die SPD und ihr Parteivorsitzender geben keine Wahl verloren.” Die Rückgewinnung von Vertrauen sei aber “keine Sache von ein paar Tagen”. Gabriel hatte nach SPIEGEL-Informationen die Genossen kürzlich darauf eingestellt, auf absehbare Zeit wohl nicht den Kanzler stellen zu können.
       Quelle: Spiegel Online
    2. Gabriels Last
       Neumünster hoch im Norden ist an diesem Samstag der Mittelpunkt der sozialdemokratischen Welt. Die Schleswig-Holstein-SPD kommt zu ihrem Landesparteitag zusammen. Erwartet wird auch SPD-Chef Sigmar Gabriel. Er wird einiges zu erklären haben.
       Zum Beispiel, wieso er glaubt, dass die SPD die Wahl 2017 nicht gewinnen wird, dass es “sehr lange dauen kann, bis wir wieder den Kanzler stellen”. So zitiert ihn der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe.
       Der Satz soll Anfang Februar auf einer Klausur des SPD-Bundesvorstandes gefallen sein. Gabriel will ihn nicht gesagt haben. Via Bild-Zeitung beglückwünscht er Spiegel online, das die Meldung am Freitag verbreitet hatte, “zu seiner Wandlung zum Satire-Magazin”. Und fragt: “Wie käme ich dazu, eine Wahl verloren zu geben, die erst in zweieinhalb Jahren stattfindet?”
       In der Tat, das wäre ungewöhnlich. Und widerspräche allen Regeln der Wahlkampfkunst. Die erste Regel nämlich lautet: Wer nicht an den Sieg glaubt, der hat schon verloren. Der Satz aber ist jetzt in der Welt.
       Quelle: Süddeutsche.de

       Anmerkung C.R.: Ob Gabriel den Satz gesagt hat oder nicht, wird wohl für die nächste Bundestagswahl nicht entscheidend sein.
       Bedeutsam dürfte vielmehr sein, dass die derzeitige SPD-Spitze offenbar immer noch nicht verstanden hat, weshalb die SPD von über 40 Prozent bei der Wahl 1998 auf unter 24 Prozent bei der Wahl 2009 gefallen ist und auch bei derzeitigen Umfragen kaum über die 25-Prozent-Marke hinaus kommt.
       Siehe dazu z.B. erneut: Wähler-Studie: SPD leidet an gravierendem Imageproblem.

    3. Der Kanzler, der gekonnt, wenn er gewollt hätte
       Steinbrück gab dem »Spiegel« kürzlich ein viel beachtetes Interview. Er gab zu, dass er und seine Partei Fehler im Wahlkampf 2013 gemacht hätten. Man hätte parteiintern ein falsches Bild vom Land gehabt und gemeint, die Sozialdemokratie könne als Erlöser auftreten. Themen hätte man zudem verfehlt. Es war auch viel unausgereifter Unsinn bei seinen Erklärungen dabei. Ein besonders großer Quatsch war die Sache, dass er keine Chance auf die Kanzlerschaft hatte.
       Schon im Frühjahr 2013 sei die Sache gelaufen gewesen. Aus vielen Gründen. Er habe Fehler im Bezug auf seine Honorare gemacht, die er einstrich und über die er nicht wirklich sprechen wollte. Außerdem hätten die Deutschen ein Verlangen nach einer Sachwalterin des »Weiter so!« gehabt und sie in Frau Merkel gefunden. Es war ihm seither eigentlich klar, dass das Projekt gescheitert war. Später ist man ja klüger und kann so tun, als habe man es immer schon gewusst. Aber eine Randnotiz erwähnt der Mann mit keiner Silbe. Er hätte am Abend des 22. September 2013 faktisch Bundeskanzler sein können. Es hätte nicht mehr gebraucht als die Bereitschaft, sich mit den Linken an den Tisch zu setzen.
       Quelle: ad sinistram
17. Blockupy
    1. Staatsschutz erfragt Passagierlisten
       Wer reist am Tag der EZB-Eröffnung mit dem Bus nach Frankfurt? Dafür interessiert sich offenbar die Polizei und fragt bei Busunternehmen nach Passagierlisten. Die Linken im Landtag kritisieren das.
       Die Linksfraktion im hessischen Landtag kritisierte am Donnerstag das Vorgehen der Polizei im Vorfeld der Blockupy-Demonstration in zwei Wochen in Frankfurt. Es geht um den Vorwurf, dass der Staatsschutz sich bei Busunternehmen erkundige, ob sie und wann sie Demonstranten nach Frankfurt fahren. Am 18. März wird der Neubau der Europäischen Zentralbank am Main eröffnet. Die Protestbewegung “Blockupy” hat zu einer großen Demonstration gegen die Geldpolitik der EZB aufgerufen. Die Organisatoren rechnen mit tausenden Besuchern. Viele davon könnten mit Bussen anreisen.
       Anfrage liegt dem hr vor
       Die Linke bezieht sich in ihrer Kritik auf eine Anfrage der Polizei in Bielefeld. In dem Schreiben, das dem hr vorliegt, wird ein Busunternehmen aufgefordert mitzuteilen, welche Personen und Organisationen einen Bus gebucht haben. Auch die Abfahrts- und Ankunftszeiten sollen genannt werden. Die Polizei begründet die Anfrage mit dem Hinweis, bei der Großdemonstration seien gewalttätige Auseinandersetzungen zu erwarten.
       Quelle: hr-online.de
    2. Blockupy kritisiert »Angstmache« der Polizei
       Bündnis: Demokratischer Protest gegen Verelendungspolitik soll behindert werden
       Das Blockupy-Bündnis hat der Polizei und den Behörden der Stadt Frankfurt am Main vorgeworfen, »durch Angstmache und das Schüren von Panik den demokratischen Protest gegen die Verelendungspolitik der Troika-Institutionen behindern zu wollen«. Das Bündnis verwies dazu unter anderem auf eine Pressekonferenz im Frankfurter Polizeipräsidium am Freitag. Dabei sei »erneut deutlich geworden«, dass die »angebliche Dialogoffensive der Grünen und der Polizei« eine PR-Maßnahme sei. Offenbar wollten die Verantwortlichen die Bürger »vergessen machen, dass die Gewalt bei Blockupy-Protesten stets von der Polizei ausging«, hieß es in einer Erklärung.
       Am 18. März wollen linke Gruppen, Gewerkschafter und Bewegte aus ganz Europa die Eröffnungsfeier des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank blockieren. Es gehe um »einen Ausdruck des transnationalen Widerstands gegen die europäische Krisenpolitik und gegen deren katastrophale Konsequenzen besonders für die Menschen im europäischen Süden«, heißt es in einem Aufruf. Die EZB spiele »eine wichtige Rolle in der berüchtigten Troika. Sie ist verantwortlich für brutale Kürzungen, für wachsende Erwerbslosigkeit und sogar für den Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung in Griechenland und anderen EU-Staaten«, so Blockupy.
       Quelle: neues deutschland
18. Friedenswinter
    1. Dienstweg zur korrekten Demo?
       Friedenswinter-Aktivisten weisen Vorwurf angeblicher rechter Unterwanderung zurück
       Die Friedensbewegung wehrt sich gegen Vorwürfe, von rechts vereinnahmt zu werden. Sie zog eine positive Bilanz der Veranstaltungen des »Friedenswinters« und will auf jeden Fall weitermachen.»
       Wir lassen uns nicht spalten. Versuche, die Friedensbewegung zu fragmentieren, sind gescheitert.« Dieses Resümee zog Pedram Shayar, Redner mehrfach auch bei den umstrittenen Friedensmahnwachen, zum Abschluss einer Aktionskonferenz des Antikriegsnetzwerks Friedenswinter, zu der am Wochenende Aktivisten nach Frankfurt am Main gekommen waren. Da der Krieg immer näher an Mitteleuropa heranrücke und neue imperiale Projekte drohten, sei Gegenwehr gegen Aufrüstung nötiger denn je, ist Shayar überzeugt.
    2. “Die Realität ist schlimmer als fast alle Verschwörungstheorien”
       Einst lockte die linke Friedensbewegung Hunderttausende auf die Straße. Nun paktiert sie mit den umstrittenen „Mahnwachen“, die auch Putin-Fans, Neu-Rechte und Antisemiten anziehen. Vor einer Konferenz am Wochenende verteidigt der langjährige Aktivist Reiner Braun die gemeinsame Kampagne „Friedenswinter“ – weil sie wieder Auftrieb gibt.
       Quelle: Kölner Stadtanzeiger
    3. “Du hast deinen Ruf riskiert”
       Die vielgeschmähte Friedensbewegung mobilisiert für das Frühjahr wieder zu Demos, Kundgebungen und Aktionskonferenzen. Mittendrin ist Pedram Shahyar.
       Quelle: Le Bohemien
    4. Finger weg von Elsässer
       Aktivisten ziehen in Frankfurt Bilanz des „Friedenswinters“. Der Gesprächsbedarf ist groß. Ganz knapp verhindert die Versammlung einen Eklat. Die Abstimmung, die vieles verdeutlicht, beginnt um 15.27 Uhr – und dann findet sie plötzlich doch nicht statt. Aber das ist eine Sache für später. Denn die erste Frage muss heute lauten: Darf die taz überhaupt über diese Abstimmung schreiben? Darf sie wiedergeben, was ist? Darf sie es einordnen?
       Es ist Abrechnungsstunde Samstag in Frankfurt, Saalbau Bockenheim. Teile der Friedensbewegung, 140 Menschen, sind hier versammelt, um über den sogenannten „Friedenswinter“ zu reden. Lars Mährholz, einer der bekannten Redner der umstrittenen Mahnwachen-Bewegung, sitzt im Publikum, auch die Aktivistin und Russia-Today-Mitarbeiterin Lea Frings, die Linkspartei-Abgeordnete Inge Höger sowie Friedensaktivisten wie Reiner Braun (Ialana), Wiltrud Rösch-Metzler (Pax Christi) oder Monty Schädel (DFG-VK). Schädel hatte am Freitag in einem taz-Interview die Versammlung aufgefordert, sich klar von rechten Rednern zu distanzieren und den „Friedenswinter“ zu beenden. Dafür wird er hier nun angegriffen.
       Quelle: taz

       Dazu: „Ein Versuch, der gescheitert ist“
       Wie geht es weiter mit dem Projekt Friedenswinter? Der Aktivist Monty Schädel fordert, dass man sich klar von rechts abgrenzt.
       Quelle: taz

    5. Friedenswinter: Antifaschismus ist die Grundlage
       Die linke Friedensbewegung paktiert mit den umstrittenen „Mahnwachen“, die auch Putin-Fans, Neu-Rechte und Antisemiten anziehen. Vor einer Aktionskonferenz am Wochenende verteidigt der langjährige Aktivist Reiner Braun die gemeinsame Kampagne „Friedenswinter“.
       Alle am Friedenswinter Beteiligten haben sich wiederholt gegen Antisemitismus, Neue Rechte, Reichsbürger, Rassismus und Nationalismus ausgesprochen. Wir sind einer von mehreren Beteiligten am „Friedenwinter“ – mit mehr als 80 Organisationen, die zu zwei Dritteln aus der traditionellen Bewegung kommen. Basis für die Zusammenarbeit mit den Mahnwachen war übrigens auch der Ausschluss von Protagonisten wie Elsässer, der vom Linken zum Nationalisten geworden ist. All das haben viele lokale Mahnwachen-Gruppen mit vollzogen, in Erklärungen formuliert und bei „Friedenswinter“-Veranstaltungen auch stets praktiziert.
       Quelle: FR