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1. Lokführer-Streik
2. Prekäre Beschäftigungen
3. Der Ver(un)sicherer: Schlaglöcher mit privater Rente sanieren? Von wegen.
4. Wiederholte Regelverstöße: Wall Street von Zerschlagung bedroht
5. FilmTipp: Arte “Der Kapitalismus”
6. Heimliche Hoffnung und öffentliche Empörung in Berlin
7. Europaparlament bestätigt Junckers EU-Kommission
8. Die Bestimmungen zur Gemeinnützigkeit sind veraltet
9. Bertelsmann erweitert Bildungsgeschäft mit USA-Zukauf
10. Banken-Stresstest – Morgen gibt’s richtig Stress
11. Warum Merkel eine wertelose Digitalpolitik macht
12. Deutschland trieb Investorenschutz voran
13. Auf zur Großmacht
14. Iran und Irak vereinen sich gegen den IS
15. Ukraine: Oleh Ljaschko mit rechten Parolen vor Wahlerfolg
16. Ungarn plant Internet-Maut49 Cent pro Gigabyte: Viktor Orbán will das Internet besteuern
17. Zu guter Letzt: Regierung plant Erhöhung von Ein- und Mehrwegpfand zur Bekämpfung von Altersarmut

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Lokführer-Streik
   1. Gewerkschaftsstreit: Ver.di-Chef Bsirske stellt sich gegen GDL-Boss Weselsky
      Die Lokführergewerkschaft GDL muss sich Kollegenschelte gefallen lassen. Ver.di-Chef Frank Bsirske kritisiert deren Blockadehaltung – diese gehe am Ende zulasten von Beschäftigten und Kunden. […]
      Die Lokführergewerkschaft blockiere gemeinsame Tarifverhandlungen mit der EVG, “obwohl im öffentlichen Dienst seit langem gezeigt wird, dass DGB- und Beamtenbund-Gewerkschaften erfolgreich zusammenarbeiten können”, sagte Ver.di-Chef Frank Bsirske. Ver.di ist wie die EVG im DGB organisiert, die GDL ist Mitglied des Beamtenbundes; allerdings sind nur noch wenige Lokführer verbeamtet.
      “Am Ende geht das zulasten der Kundinnen und Kunden”
      Es entstehe der Eindruck, als gehe es der GDL vorrangig gar nicht um die Durchsetzung ihrer Tarifforderung, sagte Bsirske, sondern darum, einen Konkurrenzkampf mit der EVG auszufechten. “Am Ende geht das zulasten der Beschäftigten wie der Kundinnen und Kunden der Bahn”, befand der Ver.di-Vorsitzende.
      Quelle: SPIEGEL

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Nun ist der Hinweis auf eine mögliche Kooperation der GDL mit der EVG ja nicht ganz verkehrt – bei geeigneter Abstimmung wäre eine solche Verbindung wohl stärker als die GDL alleine. Nur leider hat sich die EVG bisher nicht zu Streiks herabgelassen, obwohl auch ihr Tarifvertrag schon seit Juli gekündigt ist und auch “ihre” Lokführer unter denselben schlechten Arbeitsbedingungen leiden müssen… Bisher darf ja die GDL die schwere Arbeit alleine machen und sich beschimpfen lassen.
      Und Tips ausgerechnet von derjenigen Gewerkschaft, die in den letzten zehn Jahren – bei zugegeben besonders starkem politischen Gegenwind – die schlechteste Lohnentwicklung von allen ausgehandelt hat, nämlich ver.di, sind vielleicht auch nicht so toll, wenn man Reallohnerhöhungen und bessere Arbeitsbedingungen erreichen will…

   2. Lokführer und Piloten: Die Wut wächst – aber auf wen?
      In den Auseinandersetzungen um die Tarifverhandlungen der Lokführer und der Flugzeugkapitäne zeichnet sich noch immer keine Einigung ab. Viele Bürger sind inzwischen schlicht wütend auf diese privilegierten Gruppen, weil sie anscheinend keine Rücksicht auf das Allgemeinwohl nehmen. Selbst unsere Freunde von den „Nachdenkseiten“ sind unsicher. Was immer wieder vergessen wird: Was wir heute sehen, ist das Ergebnis der über viele Jahre beschworenen Arbeitsmarktflexibilität und der Forderung von Politikern fast aller Parteien nach Tarifverhandlungen auf der Betriebsebene. Deswegen zielen die Vorwürfe an die Gewerkschaften und die Reaktion der Politik zumeist genau in die falsche Richtung.
      Quelle: Flassbeck-Economics
2. Prekäre Beschäftigungen
   1. Die Unsichtbaren
      Zwölf Prozent der Arbeitnehmer gehören in Deutschland zum sogenannten Dienstleistungsproletariat. Ein Gespräch mit dem Sozialwissenschaftler Philipp Staab über die Entwertung von Qualifikationen, fehlenden Berufsstolz und kleine Racheakte.
      “… Einfache Dienstleistungsarbeit steht unter hartem Rationalisierungsdruck. Wenn durch Technik rationalisiert wird, etwa durch Selbstzahlkassen bei Ikea oder durch Selbstbedienungsautomaten, wird Arbeit, die früher Beschäftigte verrichteten, auf Maschinen oder Kunden übertragen. Sie wird dadurch standardisiert. In einem Discount-Supermarkt oder bei Unternehmen wie H&M oder Zara gehört Kundenberatung beispielsweise nicht mehr zum Arbeitsprofil der Beschäftigten. Es reicht, wenn die Regale gefüllt und die Böden sauber sind. Die Leute brauchen keine Kenntnisse über Produkte, keine spezifischen Fähigkeiten mehr. Die einfachen Tätigkeiten, die übrig bleiben, werden universalisiert, jeder Mitarbeiter ist für alles zuständig: Ware aus dem Lager holen, einräumen, putzen. Standardisierung, Universalisierung und letztlich die Verdichtung von Arbeit sind wirkungsvolle Instrumente zur Rationalisierung einfacher Dienstleistungsarbeit. … Und es bedeutet, dass Qualifikationen entwertet werden. Man sieht das zum Beispiel in Krankenhaus-Servicegesellschaften, das sind in der Regel Tochtergesellschaften der Krankenhaus-Betreiber, an die ein Teil der Belegschaft abgegeben wird – Mitarbeiter, die nicht unmittelbar in der Pflege tätig sind, alles unterhalb des Kundenkontakts, also zum Beispiel Bettenmanagement, Catering, Reinigung, Transportdienste. In der Krankenhaus-Servicegesellschaft, die wir untersucht haben, wurden die Leute zwischen verschiedenen Arbeitsbereichen hin- und hergeschoben. Das hat zur Folge, dass sie nicht tätigkeitsspezifisch eingruppiert sind und Tarifregelungen für sie nicht gelten. Weil die Reinigungskraft zum Beispiel auch mal Waren im Lager umräumt, wird sie nicht als Reinigungskraft, sondern als Servicekraft eingestellt. Sie muss mehr Aufgaben beherrschen als vorher, bekommt aber nicht mehr den Mindestlohn der Reinigungskraft, sondern weniger. Denn der neue gesetzliche Mindestlohn liegt unter dem Tariflohn der Reinigungskraft. … ”
      Quelle: brand eins

      Anmerkung Orlando Pascheit: “Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut”, sagte Schröder im Jahr 2005 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos – und er war stolz darauf. Inzwischen haben wir, ich glaube nach Litauen, den zweitgrößten Niedriglohnsektor in Europa. Wer jetzt auf den Mindestlohn setzt, sollte wissen, dass dieser nicht ausreicht, um über die Niedriglohnschwelle zu kommen. Laut OECD liegt ein Lohn unter dieser Schwelle, wenn er weniger als zwei Drittel des Medianlohns beträgt. Der Median teilt die Gehälter in zwei gleich große Gruppen: Die eine Hälfte der Gehälter liegt unter diesem Wert, die andere Hälfte darüber. Der Median wird weniger als z.B. ein Durchschnittswert von Extremwerten verzerrt – z.B. durch hohe Managergehälter. Der Medianlohn beträgt in Deutschland 16,70. Der kommende Mindestlohn ist halb so hoch. Um über die oben definierte Niedriglohnschwelle zu kommen, wäre ein gesetzlicher Mindestlohn von 11 Euro notwendig. (Die Hans-Böckler-Stiftung setzt die Niedriglohnschwelle etwas höher an als das IAB. Man wäre beim IAB schon mit 10 Euro über der Niedriglohnschwelle.)
      Als Schröder 1999 verkündete: „Wir müssen einen Niedriglohnsektor schaffen, der die Menschen, die jetzt Transfer-Einkommen beziehen, wieder in Arbeit und Brot bringt“ hatte er unrecht. Und wer es gerne wissenschaftlich haben möchte: Thomas Rhein hat in einer Untersuchung des IAB [PDF] gezeigt, dass ein großer Niedriglohnsektor für eine hohe Beschäftigungsquote nicht nötig ist. Er verweist zwar auf eine Quelle, welche Indizien findet, dass die Hartz-Reformen die Beschäftigungsentwicklung begünstigt haben. Das Gegenteil wäre auch ein Wunder – bei dem Druck, den die Hartz-“Reformen” ausgeübt haben. Rhein fährt dann aber fort: “Im Ländervergleich ergeben sich allerdings keine Hinweise auf einen Zusammenhang zwischen dem Anteil der Niedriglohnempfänger und dem Beschäftigungsstand. Dies würde dafür sprechen, dass eine erhöhte Lohnspreizung keine zwingende Voraussetzung für dauerhafte Erfolge am Arbeitsmarkt ist.” – Heute kann man sagen, dass die Hartz-Reformen einen großen Anteil daran hatten, dass die ungünstige Lohnentwicklung der 90er fortgeschrieben wurde. Mit der Folge, dass das mehrheitliche Einkommen der Beschäftigten über ein Jahrzehnt stagnierte bzw. sogar sank. Und heut tut der politische und wissenschaftliche Mainstream so überrascht, dass die deutsche Wirtschaft nur noch vor sich hin dümpelt. Nur, dies geschieht seit Jahren. Es ist schon erstaunlich, was die Herren (mehrheitlich) in der Vergangenheit so alles als Aufschwung verkauft haben. Im “Vorbildland” Deutschland stottert seit Jahren der Binnenkonsum. Kein Wunder, dass die Unternehmen keine Investitionen tätigen. Dass die Einkommen der Arbeitnehmer, dass also die Nachfrageseite daran beteiligt sein könnte, dämmert dem Mainstream erst jetzt.

   2. Mehr als ein Drittel der offenen Stellen werden als Leiharbeit angeboten
      In manchen Regionen sind es schon mehr als 50 Prozent der offenen Stellen
      Bekanntlich sieht die Wirtschaftslage in Deutschland trotz drohender Eintrübung noch gut aus. Die Arbeitslosenquote lag nach Angaben der Arbeitsagentur im September bei 6,5 Prozent oder 2.808.000 Personen, nach dem ILO-Konzept läge sie mit 2,15 Millionen Arbeitslosen nur bei 5 Prozent. Unterbeschäftigt waren 3.691.000, Arbeitslosengeld II beziehen 4.339.000 Menschen.
      Positiv klingt, wenn die Arbeitsagentur berichtet, dass Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung saisonbereinigt weiter gewachsen sind. 42,82 Millionen Personen waren erwerbstätig, 355.000 mehr als ein Jahr zuvor. 30,12 Millionen Personen sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt, 528.000 mehr als vor einem Jahr. Die Nachfrage nach Arbeitskräften ist weiter angestiegen.
      Quelle: Telepolis
   3. Billig-Arbeiter in der Cloud: Digitales Arbeiten für ein paar Cents
      Internet, Computer und Smartphone krempeln unsere Arbeitswelt um – ein Beispiel dafür sind die sogenannten “Cloudworker” Anbieter. Internetplattformen nehmen Aufträge wie Übersetzungen, Produktbeschreibungen von Online-Katalogen oder große Datenpakete, die noch sortiert werden müssen, an und vermitteln die Jobs an ihre Cloud, ihre registrierten Nutzer. Jeder in dieser Cloud arbeitet für ein paar Cents einen Teil des Jobs ab, der später wieder zu einem Gesamtpaket zusammengefügt wird. Was das für den einzelnen, aber auch für Vermittler und Auftraggeber bedeutet, haben Tom Theodor und Michael Schehl in Berlin beobachtet.
      Quelle: arte

      Anmerkung Orlando Pascheit: Die Freiheit des Cloud-Workers oder wie ein neues Prekariat ensteht.

   4. Die Lastenträger
      Arbeit im freien Fall – flexibel schuften ohne Perspektive: Nicht nur am Rande der Arbeitsgesellschaft bleibt arm und ungesichert, wer in die neuen Arbeitsrahmen eingespannt wird. Allerdings scheint der Widerstand gegen diese Entwicklungen eher von unten zu kommen. Herausgegeben von Günter Wallraff versammelt dieser Band Stimmen zum Thema.
      Quelle: derFreitag

      Anmerkung Orlando Pascheit: Der Freitag versammelt auf seiner Seite einen Leseauszug, Rezensionen und andere Informationen zum Thema des Buches. Der Verlag schreibt u.a. zum Buch: “Ausbeutung verschwindet nicht, ändert nur ihr Gesicht”. Der Deutschlandfunk übt zwar auch ein wenig Kritik an dem Buch, resümiert dann aber: “Andererseits stinkt dieses Lohndumping-System, das im Schatten der deutschen Wirtschaftseuphorie entstanden ist, wirklich zum Himmel. Irgendwie scheinen wir das gerne und oft zu übersehen. Und Günter Wallraff hat völlig recht, wenn er darauf hinweist.”. Ein Interview mit Wallraff anlässlich des Buches findet sich im “Standard“.

3. Der Ver(un)sicherer: Schlaglöcher mit privater Rente sanieren? Von wegen.
   Da hat sich Herr Oppermann von der SPD ja etwas ganz feines ausgedacht. Er möchte unser Infrastrukturproblem besonders kreativ stopfen – mit Geld aus unserer privaten Altersvorsorge. Ein Irrsinn!
   Vereinfacht ist die Oppermann-Idee also Folgende: Weil der Staat keine Schulden mehr macht und deshalb die Infrastruktur marode wird, soll der Bürger mit seiner zusätzlichen Altersvorsorge in die wackligere Infrastruktur investieren und von den Erträgen trotzdem nur wenig sehen, weil ja erst einmal die privaten Infrastrukturunternehmen und die Versicherungen die Sahne abschöpfen. Das Geld der Kunden, das früher in sichere Staatsschulden gesteckt wurde, fließt jetzt also in private Infrastrukturmaßnahmen.
   Und der Clou an der ganzen Sache: Das Risiko für Fehlinvestitionen wird nun vom Bürger getragen! Denn wenn‘s schief geht, dann ist halt die Altersvorsorge futsch. Danke Herr Oppermann für diese großartige Idee! Das ist wirklich kreativ!
   Quelle: Handelsblatt
4. Wiederholte Regelverstöße: Wall Street von Zerschlagung bedroht
   Präsident der New York Fed ist seit Februar 2009 William Dudley – sein Vorgänger Timothy Geithner wurde damals Finanzminister der Vereinigten Staaten. Dudley spielt eine zentrale Rolle beim Bemühen der USA, die richtigen Lehren aus der Finanzkrise zu ziehen. Vor gut einem Jahr startete Dudley, 62, eine Kampagne für eine bessere Kultur bei den großen Banken. Am Montag hatte er Repräsentanten der Branche zu Gast, um ihnen die Leviten zu lesen. Der New-York-Fed-Chef beklagte eine lange Reihe von “ernstem professionellen Fehlverhalten, von ethischen Entgleisungen und Regelverstößen”.
   Am Montag machte Dudley konkrete Vorschläge, wie die Banken ihre Kultur ändern können. Sie laufen im Kern darauf hinaus, dass künftig Manager der Banken, aber auch Händler zum Teil mit dem eigenen Geld dafür geradestehen müssen, wenn das Unternehmen gegen Gesetze oder bindende Regeln verstößt. Ein Instrument könnte eine so genannte “Erfüllungsgarantie” sein, die mit den Gehältern verbunden wird. Wenn eine Bank Strafen zahlen muss, könnte sie dadurch auf einen Teil der Gehälter und Boni gegenwärtiger und künftiger Manager zurückgreifen.
   Quelle: SZ
5. FilmTipp: Arte “Der Kapitalismus”
   In der 6-teiligen Doku „Der Kapitalismus“ räumt der Sender Arte mit den wichtigsten Lehren der Ökonomie auf:
   Der berühmte Adam Smith hat 1776 nicht die „freie Marktwirtschaft“ erfunden, sondern die gab es bereits 200 Jahre, denn die afrikanischen Sklaven wurden auf dem amerikanischen Markt frei gehandelt. Das zweite Werk von A. Smith über die Wichtigkeit von Moral wird aus politischen Gründen bis heute verschwiegen. Wenn die Ökonomen von der „unsichtbaren Hand“ phantasieren, dann tippt sich Gott vermutlich mit dem Zeigefinger an die Stirn? Auf jeden Fall hat die unsichtbare Hand beim Finanzcrash 2008 wieder einmal ins Klo gegriffen. Die Lehren von David Ricardo nützen in der Realität nur den Kapitalanlegern; für die Länder und Beschäftigten sind sie auf Dauer tödliches Gift. Thomas Malthus war ein Sklaventreiber ersten Ranges. Der vierte Teil befasste sich mit Karl Marx.
   Diese 4 Teile sind bereits in der Mediathek vorhanden. Aber leider nur 7 Tage lang, dann muss man sie im Internet suchen.
   Quelle: Arte

   Anmerkung: Wir haben auf diese Serie schon hingewiesen, aber hier nochmal zur Erinnerung.

6. Heimliche Hoffnung und öffentliche Empörung in Berlin
   Rot-Rot-Grün in Thüringen – und heimliche Hoffnung und öffentliche Empörung in Berlin
   Während manch Genosse über neue Bündnisoptionen spekuliert, warnt die Union – wieder einmal heftig erregt : “Unglaublich : 25 Jahre nach dem Mauerfall macht sich die SPD und Bündnis 90 zum Anhängsel der SED” – vor dem rot-roten Schreckgespenst.
   Quelle: FR
7. Europaparlament bestätigt Junckers EU-Kommission
   Von den 699 abgegebenen Stimmen entfielen 423 auf die neue EU-Kommission, 209 dagegen. 67 Abgeordnete enthielten sich. Juncker konnte auf die Stimmen von EVP, Sozialdemokraten und der meisten Liberalen im EU-Parlament setzen. Von den deutschen Abgeordneten hatten Grüne, Linke, FDP und andere Parlamentarier wie von AfD und ÖDP hatten angekündigt, gegen die Kommission zu stimmen. Formal ernannt wird die Kommission durch den EU-Rat, die Vertretung der 28 EU-Staaten.
   Der neue EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will noch vor Weihnachten sein 300 Milliarden Euro schweres Investitionspaket zur Konjunkturankurbelung vorstellen. “Volkswirtschaften, in denen nicht investiert wird, können nicht wachsen. Volkswirtschaften, die nicht wachsen, können keine Beschäftigung sicherstellen”, sagte er bei der Vorstellung seines Teams im EU-Parlament in Straßburg.
   Gleichzeitig betonte Juncker, keine “Konjunkturprogramme wie in den 70er Jahren” zu wollen. “Die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts werden nicht geändert”, sagte er. “Konjunkturprogramme sind Strohfeuerprogramme”, sagte er. “Dieses Investitionsprogramm kann nicht durch weitere Schuldenaufnahmen finanziert werden.”
   Quelle: SZ

   Anmerkung JK: Das Europaparlament stimmte also für mehrheitlich für die von Jean-Claude Juncker zusammengestellte EU-Kommission, die wesentlich aus Propagandisten und Protagonisten des Neoliberalismus besteht. Damit macht das EU-Parlament deutlich, dass man es nicht ernst nehmen kann und dass die Vertretung der Interessen der EU-Bürger nicht die höchste Priorität dieses Parlaments ist.

8. Die Bestimmungen zur Gemeinnützigkeit sind veraltet
   ATTAC Modellflugbauer werden als gemeinnützig anerkannt, Demokratieaktivisten dagegen nicht unbedingt. Das müsse sich ändern, sagt Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
   Quelle: taz
9. Bertelsmann erweitert Bildungsgeschäft mit USA-Zukauf
   Bertelsmann treibt seine Pläne voran, sich im Bildungsgeschäft besser aufzustellen: Der Konzern kaufte den US-amerikanischen Kursanbieter Relias Learning. Ziel sind eine Milliarde Euro innerhalb der nächsten fünf Jahre.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung RS: Die Konzentration der Printmedien setzt sich fort.

10. Banken-Stresstest – Morgen gibt’s richtig Stress
    Sind Europas Finanzhäuser ausreichend vor Krisen gewappnet? Morgen wird die Europäische Zentralbank bekannt geben, welche Institute krisenanfällig sind. Die Gerüchteküche brodelt, die Szene ist nervös. Seit Monaten kennt die Finanzwelt fast nur noch ein Thema.
    Quelle: FR
11. Warum Merkel eine wertelose Digitalpolitik macht
    Der Nationale IT-Gipfel konnte den Eindruck erwecken, Angela Merkel sei zögerlich oder würde das Internet nicht richtig verstehen. Doch in Wahrheit wartet die Kanzlerin, bis sich für sie günstige Gelegenheiten ergeben.
    Quelle: SPON
12. Deutschland trieb Investorenschutz voran
    Die Schadenersatzklage des schwedischen Konzerns Vattenfall vor dem Hintergrund deutscher Interessen
    Bereits 1959 hatte die BRD das weltweit erste Investitionsschutzabkommen mit Pakistan geschlossen. Die BRD war damals aus historischen Gründen militärpolitisch eingeschränkt und wollte auf diese Weise die Sicherung ihrer Kapitalinteressen weltweit sichern. Inzwischen hat Deutschland 140 solcher Abkommen oft mit Ländern des globalen Südens geschlossen.
    Quelle: Telepolis
13. Auf zur Großmacht
    Von Jens Wernicke (Interview)
    Die Bundeswehr ist von einer “Verteidigungsarmee” zur “Armee im Einsatz” geworden. Das Ziel ist, Deutschland wieder als Weltmacht zu etablieren und im Kampf um Rohstoffe, Marktzugänge und Handelswege ganz vorne mit dabei zu sein. Sagt Jürgen Wagner, das geschäftsführende Vorstandsmitglied der Tübinger Informationsstelle Militarisierung.
    Quelle: Kontext:Wochenzeitung

    Anmerkung: Auch diese Woche wieder eine Reihe interessanter Artikel in Kontext:Wochenzeitung u.a.

    • Mehr Licht ins Dunkel: Die SPD im Stuttgarter Landtag hat die Reißleine gezogen. Nachdem sie sich monatelang einem Untersuchungsausschuss verweigert hat, verkündete Fraktionschef Claus Schmiedel am vergangenen Freitag (17. Oktober) die Zustimmung.
    • PKK. Propaganda. Terörizm.: Rein und raus aus der Zelle. Zum Verhör, zum Anwalt und zum Arzt. Der Fotojournalist Chris Grodotzki (25) erzählt, was es heißt, von der Türkei als Terrorist betrachtet zu werden. Er wurde, wie in Kontext berichtet, 32 Stunden auf der Polizeiwache in Diyarbakir festgehalten.
    • Auf zur Großmacht: Die Bundeswehr ist von einer “Verteidigungsarmee” zur “Armee im Einsatz” geworden. Das Ziel ist, im Kampf um Rohstoffe, Marktzugänge und Handelswege ganz vorne mit dabei zu sein. Sagt Jürgen Wagner, das geschäftsführende Vorstandsmitglied der Tübinger Informationsstelle Militarisierung.
    • 3000 brutto – ist das gerecht?: Erst streikten die Lokführer, dann die Piloten. Wenn die einen Arbeitnehmer den anderen Arbeitnehmern mit ihrem Tarifkampf die Erholung stehlen, hört bei manchen das Verständnis auf. Unser Autor Stephan Hebel hält dagegen.
    • Atomare Preisbombe: Die EU-Kommission billigt staatliche Milliardenbeihilfen für das geplante britische Atomkraftwerk Hinkley Point C. Während der französische Staatskonzern EDF als Bauherr Baukosten von 20 Milliarden Euro nennt, rechnen Brüssel und London bereits mit über 30 Milliarden Euro. Niemand scheint sich am Preissprung zu stören.
    • „Das Boot ist nie voll“: Baden-Württembergs Umgang mit dem Asylrecht war über mehrere Jahrzehnte allein auf Abschreckung angelegt, weil die CDU jede noch so kleine menschliche Erleichterungen umdefinierte zu einem Anreiz, hierher zu kommen. Damit soll jetzt endgültig Schluss sein. Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) wagt sich an eine Systemreform.
    • Ku Klux Klan: Unser Wetterer Peter Grohmann über verhaltensgestörte Personen und den Ku Klux Klan.
    • Tödlicher Blick in die Seele: Das Geschäft mit der Esoterik boomt. Alleine in Süddeutschland werden rund 600 Gruppierungen dieser Szene zugerechnet. Die Stuttgarterin Lara P. geriet in die Fänge eines oberschwäbischen Heilsbringers – mit tödlichem Ausgang.
    • Inklusion in schwarz-weiß: Eine Schaubühne des Fotografen Luca Siermann über die Special Olympics. Seit vielen Jahren ist Siermann den Spielen der geistig behinderten Menschen verbunden. In bewegenden Bildern hat er die AthletInnen festgehalten.

    Kontext:Wochenzeitung erscheint mittwochs online auf kontextwochenzeitung.de und samstags als Beilage zur taz.

14. Iran und Irak vereinen sich gegen den IS
    Acht Jahre haben sich der Iran und der Irak in einem blutigen Krieg bekämpft. Nun wollen sie erneut in einen Krieg ziehen: Miteinander gegen die Terrormiliz IS.
    Quelle: FR

    Anmerkung Volker Bahl: Was der IS so alles Neues zuwege bringt

15. Ukraine: Oleh Ljaschko mit rechten Parolen vor Wahlerfolg
    Oleh Ljaschko will Separatisten in der Ostukraine hinrichten und sein Land nuklear aufrüsten. Der Rechtspopulist kommt an: Vor den Parlamentswahlen liegt seine “Radikale Partei” auf Rang zwei.
    Quelle: SPON
16. Ungarn plant Internet-Maut49 Cent pro Gigabyte: Viktor Orbán will das Internet besteuern
    Ungarn will den Datenverkehr im Internet besteuern. Geplant ist eine Abgabe für Internetanbieter von 150 Forint (knapp 0,49 Euro) pro Gigabyte. Die Pläne von Viktor Orbáns Internet-Maut führten binnen weniger Stunden zu massiven Protesten auf Facebook.
    Quelle: Focus
17. Zu guter Letzt: Regierung plant Erhöhung von Ein- und Mehrwegpfand zur Bekämpfung von Altersarmut
    Die große Koalition reagiert auf jüngst bekannt gewordene Zahlen, denen zufolge die Altersarmut in Deutschland stark ansteigt: Bereits ab 1. Januar soll das Pfand auf Einwegflaschen und -dosen 50 statt 25 Cent betragen. Das Pfand für Bierflaschen ohne Bügelverschluss erhöht sich von 8 auf 16 Cent, das aller übrigen Mehrwegflaschen von 15 auf 30 Cent. Die deutschlandweit über 465.000 Senioren, die nur noch Rente in Höhe der Grundsicherung erhalten, begrüßen den aus ihrer Sicht längst überfälligen Schritt.
    Bald wieder in der Mitte der Gesellschaft: Flaschensammler über 65
    “Wenn Menschen, die ihr Leben lang ehrlich gearbeitet haben, im Alter von ihrer Rente nicht mehr leben können, bleibt ihnen das Wühlen im Müll oft als einzige würdevolle Alternative zum Betteln”, erklärte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) heute die Pläne zur Pfanderhöhung. “Dass das Pfand seit 2003 noch nicht einmal an die Inflation angepasst wurde, bedeutet immerhin einen Realpfandverlust von 15 Prozent.”
    Dass rüstige Rentner mit einem guten Auge für das “leere Gold” bald wieder imstande sein werden, ihren Enkeln auch einmal eine kleine Freude zu machen, wird immer wahrscheinlicher. Denn das “Gesetz für Alterswohlstand und Seniorenertüchtigung” wird aller Voraussicht nach bereits in den nächsten Wochen verabschiedet.
    Quelle: Der Postillion