Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Wolfgang Bittner: Brandstifter und Brandbeschleuniger
2. Die Ergebnisse der Landtagswahl in Sachsen – Wahlnachbericht
3. „Freiheit statt Angst“ – Rede von Rolf Gössner auf der Auftaktveranstaltung am 20.08. in Berlin
4. IS/Nordirak
5. Wie geht es Europa?
6. Paul Krugman – Austerity and the Hapless Left
7. Was im August wichtig war
8. Europa in der Dauerkrise
9. Rückschlag für die deutsche Wirtschaft
10. Martine Orange (mediapart.fr) über die Situation in Frankreich und neue Politikentwürfe
11. Was Ein-Dollar-Shops über Ungleichheit in den USA verraten
12. Arbeitszeitverkürzung – ohne Lohnausgleich
13. Datenerfassung – Der gläserne Internetnutzer
14. Die Regierung zu stürzen reicht nicht
15. NSU-Helfer Verfassungsschutz
16. Propagandatricks – oder schlichte Versehen?
17. Propaganda aus Polen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Wolfgang Bittner: Brandstifter und Brandbeschleuniger
   In der Ukraine herrscht blutiger Bürgerkrieg. Am 29. August 2014 geben die Vereinten Nationen bekannt, seit Mitte April 2014, dem Beginn der Kämpfe, seien bereits mehr als 2.800 Menschen zu Tode gekommen. In der Morgenzeitung lesen wir: „Schock im Westen: Putin schickt Soldaten in die Ukraine. NATO schlägt Alarm, Merkel droht mit schärferen Sanktionen gegen Russland.“…
   Die westlichen Medien überbieten sich in der Ukraine-Krise seit mehr als einem Jahr in Lügen, Gemeinheiten und – wo es ins Konzept passt – geheuchelter Anteilnahme und inszenierter Empörung. Wie ein solches Versagen auf ganzer Linie möglich ist wissen wir, seit bekannt wurde, dass nicht nur viele der führenden Politiker, sondern ebenso Journalisten in maßgeblichen Positionen Think Tanks und Vereinigungen angehören oder nahestehen, die von staatlichen Stellen, zum Beispiel dem US-Außenministerium, der CIA oder sonstigen interessierten Organisationen und Konzernen finanziert werden. Während die Brandstifter für die Ukraine-Krise in den USA und der EU zu suchen sind, haben die Medien die Rolle des Brandbeschleunigers übernommen.
   Quelle: Hintergrund
2. Die Ergebnisse der Landtagswahl in Sachsen – Wahlnachbericht
   Der Sächsische Landtag ist von einem Sechs-Parteien- zu einem Fünf-Parteien-Parlament geworden. Die FDP wurde deutlich, die NPD denkbar knapp hinausgewählt, die »Alternative für Deutschland« schaffte den Einzug in das erste Landesparlament deutlich.
   Die schwarzgelbe Koalition wurde abgewählt, was insofern auch das »Verdienst« der CDU ist, also sie konsequent eine Leihstimmen-Kampagne zu Gunsten des kleinen Partners verweigerte. Schwarzgelb ist keine gesetzte Wunschkoalition mehr.
   Die bereits bei der Bundestagswahl diagnostizierte Schwäche der Parteien links von der Union findet in Sachsen ihre Fortsetzung: Linke, SPD und Grüne verlieren zusammen etwa 10% ihrer Stimmen von 2009, ihr gemeinsamer Stimmenanteil sinkt von 37,4% auf 37%.
   Auch in Sachsen gilt, dass die schwindende Pateibindung, die Wechselbereitschaft der Wähler_innen, ihre politische Heimatlosigkeit keinen Vorteil für die Parteien links der Union mit sich bringt. Die parteipolitischen Lager in Sachsen zeigen sich erstaunlich stabil. Bewegung und Dynamik bis hin zu wahlpolitischen Verwerfungen finden im rechten politischen Spektrum, im Lager der vermeintlich »bürgerlichen«Parteien statt.
   Quelle: Benjamin-Immanuel Hoff / Horst Kahrs [PDF – 210 KB]

   Dazu: Ein Plus, über das man sich freuen kann
   SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich über die leichten Zugewinne der SPD bei der Landtagswahl in Sachsen erfreut gezeigt. Scharf kritisierte er CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich: Dieser habe mit seiner Entscheidung, den Wahltermin auf den letzten Ferientag zu legen, der Demokratie einen “Bärendienst” erwiesen.
   Die SPD habe in Sachsen „ein schwieriges Pflaster“, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nach den ersten Hochrechnungen. Dennoch habe die sächsische SPD ein achtbares Ergebnis geholt. „Wir freuen uns, dass wir jetzt endlich aus dem Zehn-Prozent-Ghetto rauskommen“, sagte Gabriel am Sonntag in der ARD. Mehr als zwei Prozent Zuwachs seien nichts, „wo man drüber weinen muss“. Der Parteichef dankte dem sächsischen SPD-Sitzenkandidaten Martin Dulig und den engagierten Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern für einen hervorragenden Wahlkampf.
   Quelle: SPD

   Anmerkung H.R.: Bei gesunkener Wahlbeteiligung erhält die SPD weniger als 12,5 Prozent und dennoch spricht die SPD-Generalsekretärin von einem “bittersüßen Ergebnis”. Was soll denn daran “süß” sein, wenn die SPD nur wenige Prozente stärker ist als AfD? Warum ist das Ergebnis auch “süß”, wenn SPD, Linke und Grüne zusammen kaum stärker sind als die Union? Nein, das Ergebnis ist -insbesondere für die SPD, die den Anspruch erhebt, Volkspartei zu sein- nicht “bittersüß”, sondern schlicht bitter.
   Und der SPD-Bundesvorsitzende sagt, dass “man” sich über das Plus “freuen kann”. Angesichts des Niveaus bleibt einem da fast die Spucke weg.
   Nachdenklich macht es übrigens auch, wenn Herr Gabriel in diesem Kontext frühere Landtagswahlergebnisse seiner Partei als “Zehn-Prozent-Ghetto” bezeichnet.

3. „Freiheit statt Angst“ – Rede von Rolf Gössner auf der Auftaktveranstaltung am 20.08. in Berlin
   Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, während wir hier zu Tausenden offen gegen Überwachung und für Freiheit statt Angst demonstrieren, gehen die Geheimdienste im Rahmen eines globalen Informationskriegs ungebremst ihren dunklen Geschäften nach. Was wir gerade erleben ist kein Insichgehen, kein Innehalten angesichts des größten Überwachungs- und Ausspähskandals aller Zeiten – im Gegenteil: Anstatt endlich die Menschen vor geheimdienstlicher Ausforschung zu schützen, werden die Geheimdienste auch hierzulande aufgerüstet und massenüberwachungstauglicher gemacht. Verfassungsschutz und BND wollen sich vom Großen Bruder „NSA“ emanzipieren, sollen also aus dem Desaster gestärkt hervorgehen. Bei diesem schamlosen Wettrüsten im globalen Informationskrieg geht es nur vordergründig um „Terrorabwehr“ und „Sicherheit“; letztlich geht es um geostrategische und ökonomische Machtinteressen – bis hin zu Aufstandsbekämpfung und Absicherung militärischer Interventionen.
   Quelle: Rolf Gössner [PDF – 307 KB]

   Siehe dazu auch: Widerstand gegen den Überwachungsstaat
   In Berlin haben am Samstag mehr als 6000 Menschen gegen die umfassende Überwachung durch Geheimdienste protestiert. weltnetz.tv war dabei.
   Aufgerufen zur Demonstration „Freiheit statt Angst“, die schon zum achten mal stattfand, hatte ein breites Bündnis aus 80 Organisationen, darunter viele Netzaktivisten, Journalisten- und Menschenrechtsgruppen. Eine wichtige Rolle in den Redebeiträgen spielten Enthüllungsplattformen wie WikiLeaks und Personen wie der ehemalige Mitarbeiter des US-amerikanischen Geheimdienstes Edward Snowden, der das erschreckende Ausmaß staatlicher Überwachung überhaupt erst bekannt gemacht hat und schlimmste Befürchtungen bestätigen konnte. Dabei wurde auch darauf hingewiesen, dass die Überwachung nicht nur durch die „Nachrichtendienste“ der USA, wie z.B der NSA oder der CIA stattfindet, sondern eine Trennlinie auch zu den deutschen Geheimdiensten kaum noch gezogen werden könne. Der Jurist und Publizist Rolf Gössner von der Liga für Menschenrechte sprach von einem schamlosen Wettrüsten der Geheimdienste, die sich einerseits mit immer ausgefeilteren Überwachungstechniken zu übertrumpfen versuchten, andererseits „unter einer Decke steckten“.
   Der IT-Sicherheitsexperte und Mit-Entwickler von Verschlüsselungs-technologien Jacob Appelbaum rief dazu auf, endlich auch in Deutschland die Kultur des „whistleblowing“ zu stärken: „Und noch etwas: Sind Sie bei der NSA, bei der CIA, beim BND, beim Verfassungsschutz? Leak more documents!“
   Quelle: Weltnetz.TV

4. IS/Nordirak
   1. Islamischer Staat : Der geliebte Feind
      Im Vergleich zu den IS-Kämpfern erscheint der radikale Werteverfall unter den westlichen Eliten als Peanuts. Doch er ist die größere Gefahr.
      Die Kämpfer des Islamischen Staats (IS) mit ihren schwarzen Hasskappen und Flaggen, ihrem schweren Kriegsgerät und ihren Gräueltaten – der Westen und seine Verbündeten lieben sie, wenn auch nur heimlich. Perfekt passen sie ins Bild vom Nahen Osten, der sich stets in Religionskriege verwickelt und damit das Vexierbild zur westlichen Aufklärung liefert.
      Dank IS lässt sich die Welt wieder problemlos in Schwarz-Weiß einteilen: IS, das ist das ganz Andere und ganz Böse. Im Vergleich dazu erscheinen die USA doch noch als Retter der Menschenrechte. Dass sie mithilfe der Achse des Guten Afghanistan in Schutt und Asche legten und unter falschem Vorwand in den Irak einmarschierten, Guantánamo schufen, Libyens Gaddafi wegbombten und anschließend vergaßen, beim zivilen Aufbau des Landes zu helfen, das alles gerät in Vergessenheit. ….
      Solange Terror allein als Sicherheitsproblem bekämpft wird und die sozialen Voraussetzungen für den Fundamentalismus genauso wie ihre Profiteure ignoriert werden, solange werden IS und die anderen Gruppierungen weiterhin Zulauf haben und Millionen von Menschen in die Flucht treiben…
      Zulassen, dass Millionen von Menschen auf der Flucht sind, ohne dass Strategien für ihre Hilfe entwickelt werden, dieser radikale Werteverfall ist auch eine Spielart des Terrors.
      Quelle: taz
   2. Amnesty wirft IS „systematische ethnische Säuberung“ vor
      Augenzeugen im Nordirak haben Amnesty International von Massenhinrichtungen und Verschleppungen durch die IS-Miliz berichtet. Ziel der Dschihadisten sei es, „alle Spuren von Nicht-Arabern und nicht-sunnitischen Milizen zu beseitigen“.
      Quelle: FAZ
   3. Steinmeier befürchtet Gründung eines kurdischen Staates
      Deutschland liefert den Kurden im Nordirak Panzerabwehrraketen des Typs Milan, Maschinengewehre und Handgranaten. Damit will Berlin den Kampf gegen die Extremistenmiliz “Islamischer Staat” (IS) unterstützen. Die Peschmerga sollten ausreichend Waffen erhalten, um einen Großverband von 4000 Soldaten auszustatten, erklärten Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Sonntagabend in Berlin.
      Die Entscheidung ist durchaus umstritten. Auch Steinmeier schließt nicht aus, dass die Kurden die gelieferten Waffen zum Kampf für ihren eigenen Staat einsetzen oder dass diese Waffen später in falsche Hände geraten. Um dieses Risiko möglichst gering zu halten, werde man Ausrüstung “nur in dem Umfang liefern, dass keine Waffenlager angelegt werden können, die später in anderen Auseinandersetzungen missbraucht werden könnten”, sagte Steinmeier der “Hannoverschen Allgemeinen Zeitung”.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung JK: Was glaubt Steinmeier eigentlich? Die Kurden halten den Kopf für die Bekämpfung des IS hin und geben sich dann mit einem warmen Handschlag des Westens zufrieden oder geben die gelieferten Waffen gar wieder ab? Dies zeugt von einem ziemlichen Zynismus der westlichen Diplomatie und erklärt auch das zunehmende Misstrauen der Menschen in dieser Region gegenüber dem Westen. Angesichts solcher Statements muss man sich über die Situation im Irak und Syrien und den Erfolg des IS nicht wundern.
      Da können sich die westlichen Schlaumeier nun überlegen wie man mit dieser Situation umgeht. Will man dem IS etwas entgegensetzen ohne mit eigenen Truppen einzugreifen muss man wohl oder übel die Kurden militärisch unterstützen. Mit der durchaus möglichen Folge, dass diese dann bei einer Ausrufung eines unabhängig Kurdistan, etwa gegen das NATO-Mitglied Türkei zum Einsatz kommen könnten. Letztendlich zeigt dies aber nur, dass der westlichen Diplomatie vor dem Hintergrund geostrategischer Erwägungen, das Schicksal der Menschen in der Region ziemlich egal ist.

5. Wie geht es Europa?
   Europa steckt in der Krise, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch im Ansehen vieler Europäer. Der Wirtschaftswissenschaftler Steffen Lehndorff untersucht gemeinsam mit KollegInnen die Situation in zehn Ländern.
   Im Zusammenhang mit der europäischen Krise geht es immer auch um die Frage, ob die einzelnen Staaten Kompetenzen an Europa abgeben sollen. Steffen Lehndorff vertritt die These, dass zum Gelingen des europäischen Projekts die nationalstaatliche Ebene vorrangig bleibt.
   In Neugier genügt begründet er seine Einschätzung und beschreibt die wirtschaftliche Situation einzelner Länder. Auf dieser Reise durch Frankreich, Schweden, Irland und Griechenland verdeutlicht Lehndorff, welche negativen Folgen es hat, wenn die Grundsätze deutscher Sparpolitik auch in anderen Nationen umgesetzt werden.
   Quelle: WDR 5, dort auch die Sendung „Redezeit“ zum nachhören
6. Paul Krugman – Austerity and the Hapless Left
   In today’s column I am not nice to Francois Hollande, who has shown about as much strength in standing up to austerians as a wet Kleenex. But one does have to admit that he’s not alone in his haplessness; where, indeed, are the major political figures on the European left taking a stand against disastrous policies? Britain’s Labour Party has been almost surreally unwilling to challenge Cameron/Osborne’s core premises; is anyone doing better?
   You can complain — and I have, often — about President Obama’s willingness to go along with belt-tightening rhetoric, the years he wasted in pursuit of a Grand Bargain, and so on; still, the Obama administration, while it won’t use the word “stimulus”, favors the thing itself, and in general American liberals have taken a much more forthright stand against hard-money, balanced-budget orthodoxy than their counterparts in Europe. Economists, in particular, have taken a much stronger stand. In Britain there are, to be sure, some prominent anti-austerity voices — Martin Wolf, Jonathan Portes, Simon Wren-Lewis, and I’m sure there are others I’m missing. But they don’t seem to have anything like the weight in the debate that Larry Summers, Alan Blinder, and many others have here.
   Quelle: New York Times
7. Was im August wichtig war
   Die konjunkturellen Daten, die im August neu hereinkamen, haben alle unsere Position bestätigt, dass die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland und Europa viel schwächer ist, als von den „Experten“ erwartet. In Europa geht die Rezession in ihr viertes Jahr. Das ist eine schlimme Entwicklung, die niemand begrüßen kann. Es ist aber die Folge der Ignoranz der Regierenden und der Mainstream-Ökonomen. Wir werden darauf im Laufe der Woche noch einmal detailliert eingehen.
   Klar ist jetzt schon, dass alle Prognosen für dieses Jahr (und, nicht zu vergessen, für nächstes Jahr) grundlegend falsch sind. Und klar ist auch, dass die politischen Spannungen der vergangenen Tage, die mit dem Rauswurf eines der letzten vernünftigen Politiker in Frankreich endeten, in dieser Lage nur die ersten Vorzeichen für eine gewaltige politische Eruption sind. Ähnlich wie bei einem Vulkan drückt die Magma der Unzufriedenheit so lange gegen die Kruste der neoliberalen Politik, bis es zum Ausbruch kommt.
   Angesichts des Ernstes der Lage klang das, was die Bundeskanzlerin bei einem Treffen von Wirtschaftsnobelpreisträgern in Lindau zum Besten gab, wie Realitätsverweigerung. Diese Rede, man muss es sagen, wird in hundert Jahren von den Historikern als bestes Beispiel dafür genommen werden, wie weit abgehoben von der Realität die deutsche Regierung kurz vor dem Höhepunkt der großen europäischen Krise war. ….
   Es ist offensichtlich: Wo die Politik beginnt, hört das Denken auf. Das Verhältnis von Sparen und Schulden hat so viel mit rechts und links zu tun wie die Frage, ob die Erde eine Scheibe oder eine Kugel ist, nämlich gar nichts. Aber wir würden ja eines der wichtigsten Felder der politischen Konfrontation und der Ausgrenzung der Andersdenkenden verlieren, wenn wir auch nur zugeben würden, dass die Schuldenfrage in Zeiten extrem niedriger Zinsen überdacht werden muss.
   Quelle: Flassbeck Economics
8. Europa in der Dauerkrise
   Am Donnerstag tagt der Rat der EZB. Thema ist die Dauerkrise in der EU. Denn deren Wirtschaftsleistung stagniert im zweiten Quartal, was am Mittwoch durch die offizielle Schätzung der Statistiker noch einmal deutlich werden dürfte. Deutschlands BIP ist im zweiten Quartal sogar geschrumpft. Die selbsternannte Wachstumslokomotive hat den Rückwärtsgang längst eingelegt.
   Allein die Lokführerin Angela Merkel will es nicht wahrhaben und stellte vergangene Woche den EZB-Präsidenten Draghi am Telefon zur Rede. Der hatte nämlich auf einer Konferenz der Notenbanker vorsichtig angedeutet, dass Investitionsprogramme helfen könnten, die lahmende Konjunktur in der Eurozone wieder anzukurbeln.
   Solche spalterischen Gedanken ärgern die Berliner Eisenbahngesellschaft, die trotz Irrtums an ihren Sparversuchen festhalten will. Dazu gebe es keine Alternative, heißt es (t)rotzig. Und obwohl die Arbeitslosenquote in der Eurozone im Juli bei 11,5 Prozent verharrt und die Inflationsrate inzwischen nur noch 0,3 Prozent beträgt, lautet die einfache Formel durchhalten statt umdenken.
   Wer auch nur in die Nähe eines vernünftigen Gedankens wankt, erhält sofort einen Ordnungsruf. In Frankreich wird gar eine ganze Regierung ausgetauscht. Minister mit eigener Meinung werden durch Minister mit der Meinung des Regierungschefs ersetzt. In Deutschland empfiehlt ein sozialdemokratischer Wirtschaftsminister die Schaffung eines lukrativen Fonds, der private Gelder für öffentliche Investitionen einsammeln soll.
   Die schwarze wie heilige Haushaltsnull darf nicht umfallen und die Schuldenbremse nicht reißen. Wer genau hinschaut, stellt aber fest, dass das Ziel der Sparversuche krachend gescheitert ist. Gemessen an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit haben die Schulden, die mit strikter Austerität ja reduziert werden sollten, in der Eurozone neue Rekordstände erreicht. Gebremst wurde hingegen nur das Wachstum und damit jene Einnahmequelle, die Staaten in die Lage versetzt, ihre Schulden überhaupt zu bedienen.
   Quelle: tautenhahn
9. Rückschlag für die deutsche Wirtschaft
   Ein schwächerer Außenhandel und sinkende Investitionen haben der deutschen Wirtschaft im Frühjahr einen Dämpfer verpasst. Das Bruttoinlandsprodukt fiel zwischen April und Juni um 0,2 Prozent zum Vorquartal, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Damit bestätigte das Amt eine erste Schätzung von Mitte August.
   Die Wirtschaft schrumpfte damit erstmals seit gut einem Jahr. Grund war die Zurückhaltung der Firmen bei Investitionen. Die Unternehmen gaben 0,4 Prozent weniger aus für Maschinen und Anlagen. Auch die Bauinvestitionen sanken kräftig um 4,2 Prozent. Zudem bremste der Außenhandel, da die Exporte mit 0,9 Prozent schwächer zulegten als die Importe mit 1,6 Prozent.
   Quelle: Tagesschau

   Anmerkung JK: Ach nee, möchte man fast sagen, dass bei der schon fast obsessiven Exportorientierung der deutschen Volkswirtschaft jeder Rückgang des Außenhandels sofort auf die Konjunktur durchschlägt muss nicht überraschen. Der Rest der Meldung ist das übliche Propagandagewäsch. Seit wann ist ein kaum messbares Plus von 0.1 Prozent ein wirtschaftlicher Impuls?

10. Martine Orange (mediapart.fr) über die Situation in Frankreich und neue Politikentwürfe
    Der folgende Beitrag von Martine Orange ist am 19. August 2014 in der Pariser Online-Zeitung Mediapart.fr erschienen. Der französische Originaltitel lautet: “Crise économique: l’urgence du débat et de l’imagination”. Der Artikel erschien fünf Tage vor der Frangy-Rede des französischen Wirtschaftsministers Montebourg, die zu dessen Entlassung aus dem Amt führte. Martine Orange ist Mediapart-Wirtschaftsredakteurin. Gerhard Kilper hat ihren Text vom Französischen ins Deutsche übersetzt. Änderungen im deutschen Übersetzungstext wurden von der Autorin autorisiert.
    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
11. Was Ein-Dollar-Shops über Ungleichheit in den USA verraten
    Im Übernahmekampf um die US-Billigkette Family Dollar überbieten sich zwei Konkurrenten. Die Geschichte des Bietergefechts handelt von den Reichsten und den Ärmsten der USA.
    Die Filiale von Family Dollar, in der Wilfredo Rosario regelmäßig einkauft, liegt unter den rostenden Schienen der Hochbahn, ganz in der Nähe seiner Wohnung in der South Bronx. Der New Yorker Stadtteil gehört zum ärmsten Wahldistrikt der USA. “Wenn dieser Laden zugemacht würde, würde mich das treffen”, sagt der 35-Jährige, “es würde für mich und meine Familie teuer werden.”
    Was viele Kunden nicht wissen: Hinter den Kulissen des Billig-Supermarkts findet eine Übernahmeschlacht statt, die Auswirkungen auf Menschen wie Rosario haben könnte. Zunächst gab Family Dollar Ende Juli 2014 bekannt, dass der Discounter Dollar Tree die Firma für 8,5 Milliarden Dollar (circa 6,4 Milliarden Euro) kaufen würde. Dann tauchte mit Dollar General ein weiterer Billig-Supermarkt auf, der noch mehr Geld bot. Schließlich lehnte die Geschäftsführung von Family Dollar dieses Angebot jedoch wegen zu erwartender kartellrechtlicher Bedenken ab. Wie die Übernahmeschlacht ausgehen wird, ist unklar.
    Während die Geschäftsführung und Investoren über Milliardenbeträge verhandeln, organisieren die Armen der USA ihr Leben rund um 1-Dollar-Beträge.
    Quelle: Deutsche Welle

    Anmerkung JK: Das ist das wahrhaft zynische am Kapitalismus, selbst aus der Not und dem Elend der Menschen lässt sich immer noch ordentlich Profit herausschlagen.

12. Arbeitszeitverkürzung – ohne Lohnausgleich
    Die aktuellen Arbeitsmarktdaten bestätigen einen langjährigen Trend: die Anzahl der beschäftigten Personen nimmt zu und der Anteil der Vollzeitkräfte geht zurück. Die wenig überraschende Konsequenz ist ein Rückgang der durchschnittlichen Arbeitszeit – ohne Lohnausgleich.
    Wie die aktuelle Ausgabe von Arbeitsmarkt im Fokus belegt, ist es auch im ersten Halbjahr 2014 zu einem Anstieg der Beschäftigung in Österreich gekommen. Diese Entwicklung liegt ganz im Trend der letzten Jahre in denen – mit wirtschaftskrisenbedingter Ausnahme von 2009 und 2013 – die Beschäftigung immer gestiegen ist.
    Gleichzeit ist es, dem Beschäftigungsanstieg entsprechend, auch zu einer Ausweitung der verfügbaren Arbeitsstunden gekommen. Deren Anstieg war allerdings weniger stark als jener der Beschäftigung. Das bedeutet, dass die vorhandene Arbeit auf mehr Personen aufgeteilt wird und daher die durchschnittliche Arbeitszeit sinkt.
    Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit der Vollzeit-, wie auch der Teilzeitbeschäftigten ist seit 2004 relativ konstant geblieben:
    • Vollzeit – 2004: 44,4 Stunden/Woche, 2013: 43,3 Stunden/Woche
    • Teilzeit – 2004: 20,6 Stunden/Woche, 2013: 20,7 Stunden/Woche

    Da mittlerweile jedoch fast 27 % der Beschäftigten Teilzeit arbeiten (2004 waren es nur 20 %), ist auch die durchschnittliche Arbeitsstundenzahl der Beschäftigten insgesamt entsprechend gesunken, von 39,8 auf 37,3 Stunden pro Woche. Das bedeutet, dass im letzten Jahrzehnt die Beschäftigung in Österreich gestiegen ist, das durchschnittliche Beschäftigungsausmaß aber gesunken.
    Quelle: Arbeit&Wirtschaft

    Anmerkung JK: Der Beitrag behandelt zwar den Arbeitsmarkt in Österreich, aber die Entwicklung dürfte in Deutschland nicht wesentlich anders aussehen.

13. Datenerfassung – Der gläserne Internetnutzer
    Wer auf einer Medienseite Nachrichten liest, wird von Trackern erfasst, denn Zeitungsverlage sammeln die Daten ihrer Online-Nutzer. Die Datenanalyse wird nicht immer nur für Verlagszwecke genutzt. Mit den Paywalls, also den Bezahlmodellen auch auf Internetseiten, wächst nach den Anzeigenkunden nun auch bei den Verlagen das Interesse, ihre Nutzer noch besser kennenzulernen denn je. Spätestens jetzt wollen auch sie möglichst viele Details, wie Süddeutsche.de-Chef Plöchinger erklärt.
    Verlage, die ihre Leser scannen – das läuft der Berichterstattung vieler Häuser zuwider. Die Journalisten kämpfen schon seit Jahren für mehr Datenschutz, schlagen verbal gegen die “Datenkraken” wie Google und Facebook, prangern deren Datensammelwut an. Und gleichzeitig durchleuchten sie selbst ihre Kundschaft, mal für eigene Zwecke, mal für ihre Werbekunden und geben die Daten sogar weiter. Wie passt das zusammen?
    Quelle: Deutschlandradio

    Anmerkung Orlando Pascheit: Und die NSA oder einer andere Truppe schaut dankbar den Sammlern über die Schulter.

14. Die Regierung zu stürzen reicht nicht
    Der Historiker Christian Gerlach hat extrem gewalttätige Gesellschaften untersucht. Sein Ergebnis: Auch die Zivilbevölkerung kann Auslöser von Massengewalt sein.
    Quelle: taz

    Das Buch: “Extrem gewalttätige Gesellschaften. Massengewalt im 20. Jahrhundert”. 576 Seiten. DVA, München 2011.

    Anmerkung JK: Es kann helfen hinsichtlich der Einordnung des Terrors den der IS verbreitet, sich daran zu erinnern, dass exzessive Gewalt nicht das Privileg durchgeknallter Islamisten ist, sondern dass der sich dagegen nun so zivilisiert gerierende „Westen“ in seiner neueren Geschichte wesentlich extremere Gewalt vorzuweisen hat, etwa in Gestalt des Massenmordes an den Juden oder den Vernichtungsschlachten des 1. Weltkrieges an der Somme oder um Verdun.

15. NSU-Helfer Verfassungsschutz
    Über ein Jahrzehnt zog ein Nazi-Trio namens „Nationalsozialistischer Untergrund“, NSU, mordend und raubend durch Deutschland – unerkannt und unbehelligt. Das ist die offizielle Version. Man muss viele Fragezeichen wegwischen, um ihr arglos zu folgen. Am 4. November 2011 flog die Bande nach einem erneuten Banküberfall, diesmal in Eisenach, auf. Uwe Mundlos und Uwe Böhnhard erschossen sich in ihrem Fluchtmobil. Beate Zschäpe, die Dritte im Bunde, sprengte Stunden später das gemeinsame Domizil in der Zwickauer Frühlingsstraße. So lautet die amtliche Darstellung. Und wieder bohren Zweifel. Auf das Konto der NSU-Bande gehen neun kaltblütige Hinrichtungen aus rassistischen Motiven. Hinzu kommt der Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter. Und ausgerechnet in Eisenach sollen sich die Serien-Killer selbst gerichtet haben, weil die örtliche Polizei nahte? Und von wem erfuhr eigentlich Beate Zschäpe in Sachsen kurz darauf vom Tod ihrer Kumpane in Thüringen? Gab es ein plötzliches Finale mit einem NSU-intern vereinbarten „Plan B“? Oder agierten da doch noch andere, geheim, in wessen Diensten auch immer. Verschwörungsbeschwörer finden Stoff ohne Unterlass. Am 22. August 2014 war ich in Thüringen, in Erfurt, im Landtag. Tags zuvor hatte sein parlamentarischer Untersuchungsausschuss einen Abschlussbericht veröffentlicht. Nun wurde er im Plenum diskutiert. Zwei Urteile liefen durch fast alle Medien. Die Fahndung nach den drei Neo-Nazis war ein „Fiasko“, ja „Desaster“. Und: Der Ausschuss wirft den Verfassungsschutzämtern eine „mittelbare Unterstützung“ und „Begünstigung“ rechtsextremer Strukturen vor. Kurzum: Der Verfassungsschutz schützte nicht das Grundgesetz, sondern deren erklärte Gegner. Gründlicher können Behörden sich nicht ad absurdum führen.
    Quelle: Das Blättchen
16. Propagandatricks – oder schlichte Versehen?
    Der Westdeutsche Rundfunk gibt zu, etwas falsch gemacht zu haben. “Trotz unseres Anliegens, Bildmaterial sorgfältig zu verwenden, ist uns ein Fehler unterlaufen. Wir bitten, das zu entschuldigen”, teilte der Sender auf Twitter mit. Und nahm damit Stellung zu einem Vorgang, der im Netz scharfe Kommentare ausgelöst hatte. Die Vorwürfe lauteten von “Panzerlüge” bis zu “billiger Propagandatrick”.
    Tatsächlich hatte WDR 5, wie es am Wochenende auf der Internetseite “Propagandaschau” hieß, “die unbewiesene Behauptung, russische Truppen und Panzer würden in der Ostukraine kämpfen, mit einem martialischem Foto untermalt”.
    Es zeigte eine Panzerkolonne in einer wüstenartigen Landschaft. Im Bildtext dazu hieß es: “Russische Kampfpanzer fahren am 19.08.2014 noch unter Beobachtung von Medienvertretern in der Ukraine.“ Betitelt war der WDR-Artikel mit der Zeile: “Russland auf dem Vormarsch?” Tatsächlich stammte das Bild offenbar aus dem Jahre 2009 und zeigte das russische Manöver “Kaukasus 2009”. In diesem Kontext jedenfalls wurde es vor fünf Jahren auf der Internetseite des Fernsehsenders n-tv verwendet. “Auch Medien im Westen spekulieren, dass es Moskau mit der großflächigen Übung für Heer, Luftwaffe und Marine nicht um die propagierte Stabilität im Kaukasus gehe, sondern um eine Einverleibung der in die Nato strebenden Ex-Sowjetrepublik Georgien”, hieß damals bei n-tv.
    Quelle: Tagesspiegel
17. Propaganda aus Polen
    Das auch in Polen massiv mediale Propaganda betrieben wird, zeigt diese kleine Collage, die uns unser Leser R.L. zugeschickt hat:

    

    Das Wochenblatt „Gazeta Polska“ gilt als Sprachrohe des „rechten“ Polens und hat eine Auflage von ca. 70.000 Exemplaren.