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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Orwell 2.0
2. Militarisierung
3. OECD: Deutschland droht soziale Ungleichheit wie den USA
4. Die demokratischen Grundlagen sind in Gefahr
5. Thomas Fricke: Sparpolitik in Frankreich – Genug reformiert
6. Warum Linke und Rechte in einen Topf geworfen werden
7. Kampf um den Mindestlohn
8. Provisionen: „Das ist eine Farce
9. Linke: Abgeltungsteuer soll gestrichen werden
10. Ulrike Herrmann: Die Macht der Geheimnisse
11. Winfried Schmähl: 125 Jahre “Gesetzliche Rentenversicherung”: Aufstieg und Niedergang
12. „Wie Zeitarbeit zum Sprungbrett werden kann“
13. Spekulanten: Wir machen das Getreide teuer
14. Das stinkt! Ex-Entwicklungsminister wird Rüstungs-Lobbyist
15. Zentrale Figur
16. Alles Stiftung, oder was? Warum Mäzenaten-Journalismus gefährlich ist

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Orwell 2.0
   1. Binney: NSA-Praxis ist totalitär
      Massive Kritik am US-Geheimdienst NSA übt dessen ehemaliger Technik-Chef William Binney. Der 70jährige warf am Donnerstag zum Auftakt der Sitzung des Untersuchungsausschusses, der die massenhafte Überwachung von Bürgern, Unternehmen und Politikern bis hinauf zur Kanzlerin durchleuchten soll, der NSA einen „totalitären Ansatz“ vor: „So etwas ist ansonsten nur von Diktaturen bekannt.“ Mit der nach den Attentaten vom 11. September 2001 gestarteten Praxis der Massenüberwachung habe die NSA einen „falschen Weg“ eingeschlagen, beklagte der Zeuge, der nach seinen Angaben über 30 Jahre für den US-Nachrichtendienst tätig war. Dieses Vorgehen richte sich auch gegen die eigene Bevölkerung und stelle die „größte Bedrohung der Demokratie seit dem amerikanischen Bürgerkrieg“ dar, gefährde aber zudem weltweit Demokratien.
      Was die NSA mache, „widerspricht unserer Verfassung“, betonte Binney. Im Kern wolle der Geheimdienst „über jeden alles wissen“, es gehe darum, Daten über jedermann zusammenzutragen. Insofern könne jeder Bürger in den USA und im globalen Rahmen ins Visier der NSA geraten, obwohl es doch ein „Recht auf Privatheit“ gebe. Der Zeuge sprach von einem „Angriff auf Individuen“. Er würdigte es als Verdienst des ehemaligen NSA-Bediensteten Edward Snowden, der mit seinen Enthüllungen den Spähskandal um den US-Nachrichtendienst und den britischen Geheimdienst ins Rollen gebracht hat, diese umfassende Massenüberwachung offengelegt zu haben.
      Wie Binney dem Ausschuss erläuterte, quittierte er wegen der Wende der NSA hin zum Prinzip der Massenüberwachung im Gefolge der Anschläge vom 11. September 2001 den Dienst bei seinem Arbeitgeber, weil er für diese Entwicklung keine Verantwortung habe übernehmen wollen.
      Aus Sicht des früheren Technik-Chefs der NSA verlief die Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) über viele Jahre hinweg „sehr gut“. Die vier Fraktionsobleute kündigten an, die Kooperation zwischen NSA und BND und vor allem den Datenaustausch zwischen den Geheimdiensten bei den Beratungen des Ausschusses intensiv unter die Lupe nehmen zu wollen. Nach der Sommerpause soll dies ein Hauptthema bei der Arbeit des Gremiums werden.
      Quelle: Deutscher Bundestag

      Dazu: Ex-NSA-Mitarbeiter bezeichnet den BND als Wurmfortsatz der NSA
      Quelle: Zeit.de

      und: Ex-NSA-Direktor im U-Ausschuss: Wir haben einen falschen Weg eingeschlagen
      Der frühere technische Direktor der NSA, William Binney sagte vor dem Ausschuss, spätestens nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hätte sich die US-Administration entschieden, entgegen aller rechtlicher Beschränkungen sämtliche Telekommunikationsdaten zu sammeln und zu speichern. Nur wenige Tage nach den Terroranschlägen sei ein entsprechender Vorschlag des damaligen NSA-Chefs Michael Hayden von US-Präsident George W. Bush und seinem Vize Richard Cheney angenommen worden. Damit seien alle Schleusen zur Speicherung und Totalüberwachung geöffnet worden. Binney betonte, dass er deshalb nur wenige Tage später seine Arbeit für die NSA aufgegeben habe. Zum einen habe man damit zwar nicht die technischen Möglichkeiten der Server überfordert. Man habe einfach viel größere gekauft und entwickelt. Aber man habe sich in die große Gefahr begeben, dass man aus dem Wust der Informationen die wirklich relevanten gar nicht mehr angemessen auswählen könne. “Unsere Arbeit ist damit dysfunktional geworden”, sagte Binney. Mindestens genauso scharf kritisierte er, dass mit der Entscheidung wenige Tage nach dem 11. September die massenhafte Datensammlung grundsätzlich auch auf alle US-Bürger ausgedehnt wurde. Es gab schlicht keine Unterscheidung mehr, es wurden einfach alle verfügbaren Daten gespeichert. Und zwar auch, indem Abkommen mit Telekommunikationsunternehmen geschlossen wurden, denen man laut Binney für Kooperation und Informationen viel Geld bezahlt habe. Binney ließ auch wenig Zweifel daran, dass seit dieser Zeit nicht nur die so genannten Metadaten gesammelt werden, also die Kontakte an sich, sondern auch alle Inhalte.
      Quelle: SZ

      Anmerkung Orlando Pascheit: Eine Lehrstunde für den Untersuchungsausschuss des Bundestags. Endlich hat ein führender Ex-Geheimdienstler ausgesprochen, was auf der Hand liegt: Geheimdienste sammeln u.a. Daten, um Menschen zu erpressen, um sie Ihren Interessen dienlich zu machen. Man reize einmal die Phantasie bis zum Äußersten aus und man wird wahrscheinlich nur einen Bruchteil von den Möglichkeiten erfassen, die sich in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft … ergeben.

   2. US-Überwachung in Deutschland: NSA schnüffelt in Erlangen
      Am Tag eins nach der NSA-Aufdeckung schickt Sebastian Hahn eine Twitter-Botschaft an die Welt. „Wenn du jemals überlegt hast, Tor zu unterstützen, jetzt wäre ein exzellenter Zeitpunkt damit zu beginnen. Privatsphäre zählt, sogar deine.“ Hahn studiert an der Universität Erlangen-Nürnberg Informations- und Kommunikationstechnik. Nebenher arbeitet der 24-Jährige ehrenamtlich für das Anonymisierungsnetzwerk Tor, betreibt dort einen zentralen Server. Und, wie Hahn, nun weiß: Er ist auch Zielobjekt der NSA.
      Wie NDR und WDR berichten, ist Hahns Server ins Visier des US-Geheimdienstes geraten. Dessen IP-Adresse und Rechnernummer werde auf einer internen NSA-Liste geführt. Offenbar wurden die Daten über das Ausspähprogramm „X-Keyscore“ ermittelt. In der Folge sollen alle Nutzer, täglich Hunderttausende, die auf den von Hahn bereitgestellten Server zugreifen, von der NSA speziell markiert worden sein, ihre Verbindungen gespeichert.
      Quelle: taz
   3. Deutsche im Visier des US-Geheimdienstes Von der NSA als Extremist gebrandmarkt
      Die NSA späht gezielt Deutsche aus, die sich mit Software zum Schutz vor Überwachung im Internet beschäftigen. Das geht aus einem geheimen Quellcode hervor, der NDR und WDR vorliegt. NSA-Opfer lassen sich damit namentlich identifizieren. Einer von ihnen ist ein Student aus Erlangen.
      Quelle: tagesschau.de
2. Militarisierung
   1. Die Eliten wollen mehr
      Mit prominent besetzten Fachtagungen haben die Parteistiftungen der CDU und von Bündnis 90/Die Grünen die deutsche Elitenkampagne für eine aggressivere deutsche Weltpolitik fortgeführt. Es müsse endlich einen “öffentlichen Diskurs über weiche und harte Faktoren der Sicherheitspolitik” geben, forderte der Leiter der Abteilung Politik im Berliner Verteidigungsministerium am Montag auf einer Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung. Bei der Heinrich-Böll-Stiftung war kurz zuvor zu hören, es dürfe “einen ‘pazifistischen Sonderweg’ … nicht geben”; Deutschland müsse endlich “raus aus der Komfortzone”. In einem Reader der Böll-Stiftung heißt es, man müsse es “akzeptieren, dass ein Agieren außerhalb des bestehenden völkerrechtlichen Rahmens vonnöten sein kann”. Weiter wird in der Broschüre gefordert, im Bundeskanzleramt ein “Nationales Sicherheitsbüro” nach dem Vorbild des US-amerikanischen Nationalen Sicherheitsrats einzurichten und die “Ausstattung der deutschen Geheimdienste” erheblich zu “verbessern”. Beschlüsse über Auslandseinsätze der Bundeswehr sollten, heißt es, strukturell erleichtert werden.
      Quelle: Germand Foreign Policy
   2. Merkel unterstützt von der Leyens Drohnen-Kurs
      In der Debatte um Kampfdrohnen stärkt die Kanzlerin ihrer Verteidigungsministerin den Rücken. Koalitionspartner SPD zeigt sich uneins, Grüne und Linke äußern sich dagegen klar und deutlich.
      Die Linkspartei und die Grünen lehnen die Anschaffung kampffähiger Drohnen kategorisch ab. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sagte, er hoffe auf breiten Widerstand gegen von der Leyens Pläne. “Kampfdrohnen erleichtern Kriege, es kommt aber darauf an, sie zu erschweren”, sagte er. Es dürfe keine Möglichkeit für Tötungen außerhalb des Rechts geschaffen werden. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte: “Ein Mensch, der Tausende von Kilometern entfernt vor einem Bildschirm sitzt, schätzt die Kampfeslage natürlicherweise völlig anders ein als jemand, der vor Ort ist.” Die Entwicklung sei ethisch “höchst bedenklich”.
      Quelle: SZ
   3. In diese Entwicklung der weltweiten Militarisierung passt:
      Abes Abkehr vom Pazifismus
      Die Bemühungen von Japans Regierungschef, das in der Verfassung verankerte Friedensgebot aufzuweichen, spalten die Gesellschaft. Ein Mann zündete sich aus Protest selbst an…
      Die versuchte Selbstverbrennung ist der dramatischste Protest gegen Abes Politik einer neuen militärischen Stärke Japans. Die Streitkräfte will Abe künftig auch an Kriegen im Ausland teilnehmen lassen. Bislang steht dem Artikel 9 der Nachkriegsverfassung entgegen, der das Land zum Pazifismus verpflichtet. Weil politische Mehrheiten für die vom Ministerpräsidenten seit langem geforderte Änderung der Verfassung ungewiss sind, hat Abe einen anderen Weg gewählt. Am Dienstag will das Kabinett beschließen, die Verfassung Japans künftig einfach anders auszulegen. Kampfeinsätze unter dem Dach der Vereinten Nationen sollen künftig ebenso möglich sein wie bei Bedrohungen Japans oder eines der mit ihm verbündeten Länder. „Es ist notwendig, die Verfassung angemessen zu interpretieren“, sagt Abe.
      Quelle: FAZ

      Anmerkung unseres Lesers J.G.: Es kann kein Zufall sein, dass während Pfarrer Gauck hierzulande Abkehr von der Glückseligkeit predigt, in Japan die Friedensverfassung handstreichartig, d.h. ohne die Beteiligung des Parlaments und ohne die vorgeschriebene Volksbefragung, “kriegsfreundlicher” re-interpretiert wird. Die Amerikanische Botschafterin, Caroline Bouvier Kennedy, (ja, genau die) hat den Vorgang bereits befürwortet. Alles klar?

3. OECD: Deutschland droht soziale Ungleichheit wie den USA
   Die OECD erwartet, dass die Kluft zwischen Viel- und Geringverdienern langfristig größer wird. In wenigen Jahrzehnten könnte Deutschland sogar so ungleich sein, wie es die USA heute sind.
   Die Einkommensungleichheit in Deutschland, die ohnehin bereits Thema politischer Debatten ist, soll nach den Langfristberechnungen der OECD in den kommenden Jahrzehnten größer werden. Die Denkfabrik vorwiegend wohlhabender Industriestaaten erwartet, dass die Einkommensungleichheit im Jahr 2060 so groß sein wird wie heute in den USA. (…) Deutschland liegt heute bei dieser Betrachtung der Einkommensunterschiede im Mittelfeld der 29 untersuchten OECD-Länder. Tritt die Entwicklung allerdings so ein, wie von den OECD-Experten prognostiziert, würde Deutschland künftig zur Gruppe der Länder mit der größten Einkommensungleichheit gehören. Die Kluft zwischen Hoch- und Geringverdienern wird im gleichen Zeitraum in den USA allerdings noch größer werden als heute, sodass die Unterschiede dort auch in 50 Jahren noch weit größer sein werden als hierzulande…
   Quelle: Welt.de

   Anmerkung JB: Studien, die so weit in die Zukunft prognostizieren, sind mit absoluter Vorsicht zu genießen, denn wer weiß schon, was sich in den nächsten Jahrzehnten ergibt. Das Thema ist aber nach wie vor brisant. Wenn man nicht die Einkommens-, sondern die Vermögensverteilung anschaut, ist Deutschland heute schon fast auf dem Level der USA und auch im internationalen Vergleich an einer der schlechtesten Positionen:

   

   Quelle: Jens Berger – Wem gehört Deutschland?, Westend Verlag 2014

4. Die demokratischen Grundlagen sind in Gefahr
   Wem gehört Deutschland? Die wahren Machthaber und das Märchen vom Volksvermögen von Jens Berger
   Dass die Reichen hierzulande immer reicher und die Armen immer ärmer werden, ist bekannt. Die Tatsache bleibt aber irgendwie abstrakt. Was ist damit gemeint, wenn es dennoch heißt, Deutschland gehe es gut? Gibt es doch ein gemeinsames “Volksvermögen”? Der Journalist und Blogger Jens Berger hält das für eine Mär. Beweise dafür legt er in seinem Buch “Wem gehört Deutschland?” vor. Und er beschreibt darin auch die Super-Reichen […]
   Es sind Forderungen, die in den Zitadellen des Neoliberalismus wohl die Sturmglocken schellen lassen müssten. Dabei sind sie nicht revolutionär, eigentlich klassisch sozialdemokratisch und gut passend zum Modell des alten rheinischen Kapitalismus.
   Heute klingen Jens Bergers Forderungen radikal, weil sich die politischen Koordinaten verschoben haben. Nach seiner These ist die Demokratie auch deshalb gefährdet, weil die Geschäftsgrundlagen des Sozialvertrags nicht mehr gelten, der in der alten Bundesrepublik mit überwältigendem Erfolg zum Kitt der Gesellschaft geworden war.
   “Wem gehört Deutschland” ist ein extrem wichtiges Buch. Es gehört für mich schon jetzt zu den Anwärtern auf den Titel “Buch des Jahres”.
   Quelle 1: NDR
   Quelle 2: NDR Info – Der Beitrag als Audio

   Jens Berger: Wem gehört Deutschland? Die wahren Machthaber und das Märchen vom Volksvermögen
   Westend Verlag, 256 Seiten, 17,99 Euro ISBN: 978-3-86489-053-6

5. Thomas Fricke: Sparpolitik in Frankreich – Genug reformiert
   Frankreich muss beim Sparen eine Pause einlegen, um der Wirtschaft und den Menschen im Land wieder Zuversicht und Geld zu geben. Bei genauerem Hinsehen drängt sich der Verdacht auf, dass die Regierung in Paris nicht mehr so viel vom mittlerweile reichlich verklärten Ex-Kanzler abgucken kann. Zumindest, was das Sparen angeht. Im Moment könnte sie womöglich mehr von der Kanzlerin lernen, die einst nach ihrem Amtsantritt das große Kürzen erst einmal stoppen ließ. Nimmt man alle Programme zusammen, sind die strukturellen Staatsdefizite seit 2011 um einen Betrag abgebaut worden, der fünf bis sechs Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung Frankreichs entspricht, wie Schätzungen von OECD und EU-Kommission ergeben. Allein 2013 summierten sich die Einschnitte auf 1,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Und das ist in einem Jahr mehr als das, worauf die Deutschen unter Blut-Schweiß-und-Tränen-Gerd in drei Jahren zusammen verzichten mussten.
   Quelle: SZ

   Anmerkung Orlando Pascheit: Endlich wieder einmal ein echter Fricke: In der Realität verankert und gegen die geschichtslos ideologisch fundierte Mainstreamerzählung. Fricke schreibt nicht, dass “Frankreich nicht noch manches reformieren kann.” Er verweist auf den Export und führt das Thema auch nicht weiter aus, was auch den Rahmen sprengen würde. – Erinnert sei an die schleichende Deindustrialisierung des Landes, welche das Ausmaß Großbritanniens erreicht hat. Eine Rolle könnten hier die unterschiedlichen Globalisierungsstrategien der Länder spielen. Während Deutschland in den letzten beiden Jahrzehnten verstärkt Zulieferteile, also Vorleistungen, aus dem Ausland bezogen hat, scheinen französische Firmen eher Kapazitäten für die Erzeugung von Endprodukten im Ausland, also die Verlagerung Endfertigung, bevorzugt zu haben. Einen wesentlichen Einfluss hat sicherlich auch die Förderung von mittelständischen Unternehmen in Deutschland, während Frankreich eher auf Großkonzerne setzt. So sind unter den weltweit 500 größten Firmen 40 französische und 39 deutsche (ifo 2013). Allerdings fehlt in Frankreich weitgehend ein wettbewerbsfähiger Mittelstand. In keinem anderen Land gibt es so viele „Hidden Champions“ wie in Deutschland. Rund 1.300 mittelständische Weltmarktführer haben mit ihren Produkten erfolgreich Nischen besetzt, in Frankreich sind es 75. Der deutsche Mittelstand erwirtschaftet etwa 19% des gesamten Exportumsatzes deutscher Unternehmen (2012 laut BMWi). Und das ist keine neuere Entwicklung. Nach Venohr und Meyer (2007) wuchsen die sogenannten „Hidden Champions“, die in ihrem Segment global Platz eins oder zwei belegen, im Zeitraum 1994 bis 2004 – gemessen am Umsatz – mit 8,5% pro Jahr dynamischer als die DAX-30-Unternehmen (5%) und die deutschen Firmen insgesamt (2,5%). – Frankreich steht in seinem Reindustrialisierungsvorhaben vor großen Herausforderungen und nicht beim Ersinnen von immer neuen Sparpotentialen. Es geht um Industriepolitik zwecks Erhalt der traditionell starken Bereiche wie Pharma, Luxusgüter, der Luft- und Raumfahrt (Kernenergie lassen wir einmal außen vor) und der Förderung einer durchaus vorhandenen aktiven, innovationsstarken Gründerszene,die häufig noch keine kritische Größe und damit internationale Marktpräsenz erreicht hat.

6. Warum Linke und Rechte in einen Topf geworfen werden
   “Antieuropäisch” ist eine gefährliche Stigmatisierung
   Medien und Intellektuelle, die Parteien in pro- und antieuropäisch einteilen, machen sich zum Propagandaorgan der Regierenden.
   Anfang Juli tritt das neu gewählte EU-Parlament erstmals zusammen. In ihm werden, heißt es auf ORF.at, „Europafeinde am linken und rechten Rand“ stark vertreten sein. Als “extremistisch“ bezeichnet das deutsche Handelsblatt die rechten Wahlsieger in Dänemark, Frankreich und Großbritannien sowie die linke Syriza in Griechenland.
   “Antieuropäisch“ gegen “proeuropäisch“ und “extrem“ gegen “gemäßigt“: Diese Zweiteilung des europäischen Parteienspektrums zieht sich durch den Mainstream der medialen Analysen zum neuen EU-Parlament.
   Quelle: derStandard.at
7. Kampf um den Mindestlohn
   Der 3. Juli 2014 hätte ein wirklich historischer Tag für die soziale Gerechtigkeit in Deutschland werden können, wenn ein flächendeckender Mindestlohn ohne Ausnahmen in Höhe von 10 Euro im Bundestag verabschiedet worden wäre. Leider ist dies nicht geschehen. Vielmehr gibt es einen Mindestlohn von 8,50 Euro mit vielen, viel zu vielen Ausnahmen. Anstatt fünf Millionen Menschen vom Hungerlohn zu befreien, werden es vermutlich nur 2,5 Millionen sein. Das ist mehr als nichts. Gleichzeitig sind mit der Einführung eines ungenügenden, zerstückelten Mindestlohnes die Auseinandersetzungen der nächsten Jahre vorgezeichnet. In der Bundestagswahl 2017 wird es aus heutiger Sicht um einen wirklich flächendecken Mindestlohn von 12 bis 13 Euro gehen.
   Quelle: Michael Schlecht

   dazu: EU kritisiert Ausnahmen beim Mindestlohn
   Der zuständige EU-Sozialkommissar kritisiert den Kompromiss der großen Koalition. Eine einheitliche Lohnuntergrenze sei notwendig, um zu verhindern, dass Menschen trotz Arbeit in Armut fallen.
   Die von der Koalition geplanten Sonderregelungen für einzelne Berufsgruppen beim gesetzlichen Mindestlohn stoßen in Brüssel auf Widerspruch. Der zuständige EU-Sozialkommissar László Andor sagte der “Welt”: “Die Europäische Kommission fordert die Mitgliedsstaaten auf, einen Mindestlohn einzuführen, der alle Branchen umfasst. Das ist besonders wichtig, damit Menschen trotz Arbeit nicht in Armut geraten.” Dies sei auch schon im sogenannten Beschäftigungspaket vom April 2012 betont worden. Andor sagte weiter, Mindestlöhne sollten vorzugsweise in enger Abstimmung mit den Gewerkschaften und den Arbeitgebervertretern festgesetzt werden. “Aktuelle Erfahrungen, beispielsweise aus Großbritannien, zeigen, dass sich Mindestlöhne nicht schädlich auf die Beschäftigung auswirken, solange sich die Höhe der Mindesteinkommen nicht zu nah an den Durchschnittslöhnen bewegt.”
   Quelle: Welt

8. Provisionen: “Das ist eine Farce”
   Heute Mittag hat der Finanzausschuss das Lebensversicherungsreformgesetz abgenickt. Am Freitag soll das Gesetz durch den Bundestag gehen, eine Woche später der Bundesrat zustimmen. Eigentlich sollten Versicherte ab dem nächsten Jahr erfahren, welche Abschlussprovisionen der Vermittler beim Abschluss einer Police erhält. Das ist eine langjährige Forderung der Verbraucherschützer. Die Höhe der Provision soll den Kunden einen Hinweis geben, warum der Vermittler gerade dieses Produkt empfiehlt. Bei anderen Finanzprodukten wie etwa Fonds gibt es solche Transparenz bereits seit Jahren.
   Seit gestern ist klar: Die Bundesregierung möchte den Versicherungskunden diese Transparenz nicht geben. Nach einem Änderungsantrag von SPD und CDU vom 1. Juli sollen lediglich die Gesamtvertriebskosten ausgewiesen werden.
   Die CDU- und SPD-Fraktionen folgen damit fast wortgleich den Argumenten der Versicherer- und Vermittlerverbände: „Die Offenlegung der Provisionshöhe könnte zudem zu Wettbewerbsverzerrungen führen, da die Provision in unterschiedlichen Vertriebswegen eine unterschiedliche Bedeutung und Höhe hat“, heißt es im Änderungsantrag.
   Quelle 1: Handelsblatt
   Quelle 2: Änderungsantrag [PDF]
   Quelle 3: Gesetzentwurf [PDF]

   Anmerkung WL: Auf dem Weg in den Klientelstaat.

9. Linke: Abgeltungsteuer soll gestrichen werden
   Die Fraktion Die Linke fordert die Abschaffung der Abgeltungsteuer. Die Besteuerung von Kapitalerträgen soll statt dessen wieder mit dem persönlichen Steuersatz der Steuerpflichtigen erfolgen, heißt es in einem Antrag (18/2014) der Fraktion.
   Wie die Linksfraktion schreibt, privilegiert die von der damaligen Großen Koalition zum Jahr 2009 eingeführte Abgeltungsteuer Kapitaleinkünfte gegenüber Löhnen und anderen Einkunftsarten. Während private Kapitalerträge pauschal mit einem Steuerabzug in Höhe von 25 Prozent belegt würden, seien zum Beispiel Löhne oder Gehälter dem mit der Einkommenshöhe progressiv ansteigenden Tarifverlauf der Einkommensteuer unterworfen. Im Vergleich zum Höchststeuersatz der Einkommensteuer in Höhe von 45 Prozent stelle die pauschale Besteuerung von Kapitalerträgen mit 25 Prozent eine deutliche Privilegierung dar. Dadurch würden Vermögende im Vergleich zu abhängig Beschäftigten „steuerlich erheblich besser gestellt. Die wachsende Ungleichverteilung von Vermögen und Einkommen wird so steuerlich noch befördert“, wird kritisiert. Der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) habe diese „massive Verletzung der Steuergerechtigkeit“ damit begründet, dass die Abgeltungsteuer der Eindämmung der Steuerflucht diene. Diese Begründung sei aber durch das faktische Ende des Bankgeheimnisses auf internationaler Ebene hinfällig geworden. „Das Bankgeheimnis gilt inzwischen auf internationaler Ebene als tot. Der automatische Informationsaustausch in Steuersachen hat sich als neuer Standard durchgesetzt“, heißt es in dem Antrag.
   Quelle: Deutscher Bundestag
10. Ulrike Herrmann: Die Macht der Geheimnisse
    Freihandel klingt so schön nach Freiheit, aber tatsächlich wird dem Lobbyismus der Großkonzerne nachgegeben. Es geht um mächtige Interessen, wie bereits ein schlichtes Indiz belegt: Die Gespräche sind stets streng vertraulich. Selbst die Bundestagsabgeordneten wissen nicht, was verhandelt wird. Stattdessen werden sie von der Regierung sogar noch angelogen, wie sich jetzt bei Tisa zeigt. Diese Geheimniskrämerei ist keineswegs üblich, obwohl die EU-Kommission und die Bundesregierung immer den Eindruck vermitteln, als würden alle internationalen Abkommen in Hinterzimmern verabredet. Doch tatsächlich verlaufen viele globale Verhandlungen extrem transparent. Der Klimaschutz ist ein Bespiel: Alle Positionspapiere und alle Beschlüsse können auf einer Internetseite eingesehen werden. Es muss also einen unappetitlichen Grund haben, wenn Handelsabkommen absolut vertraulich bleiben. Genauso merkwürdig: Die Geheimniskrämerei passt nicht zur offiziellen Ideologie. Der Freihandel wird stets als die Inkarnation einer Win-win-Situation verkauft. Alle Beteiligen werden profitieren, lautet das Versprechen. Doch wenn nur Segnungen zu erwarten sind – warum muss man dann über sie schweigen? – Es passt nicht zu einer Demokratie, dass Verhandlungen vertraulich sind. Der Bundestag schafft sich selbst ab, wenn er diese Geheimniskrämerei weiter zulässt.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Zudem kann Brüssel, kann die Bundesregierung ruhig sämtliche Vorgänge veröffentlichen. Das Argument, dass man damit dem Handelspartner – Gegner wäre wohl eher zutreffend – z.B. die Grenzen der eigenen Position verraten würde, ist hinfällig – seitdem wir wissen, in welchem Umfang die NSA mitmischt.

11. Winfried Schmähl: 125 Jahre “Gesetzliche Rentenversicherung”: Aufstieg und Niedergang
    […] Ab Mitte der 1990er Jahre setzte eine Kampagne gegen die GRV ein, getragen von vielen Akteuren: Finanzinstitute, die einen größeren Anteil des wachsenden Volumens an Altersvorsorge an sich ziehen wollten, Ökonomen und Politberater, die das hohe Lied der effizienten Kapitalmärkte und der Überlegenheit kapitalmarktabhängiger Alterssicherung über die Umlagefinanzierung anstimmten und mit der Aussage, dass angesichts der sich wandelnden Altersstruktur die GRV wegen drastisch steigender Beiträge und Lohnnebenkosten eine “tickende Zeitbombe” darstellte, offene Ohren bei Politikern fanden. Die GRV stehe vor dem Kollaps, ihr Leistungsniveau müsse folglich reduziert und durch kapitalmarktabhängige Sicherung ersetzt werden, was zu mehr “Generationengerechtigkeit” beitrage und zusammen mit einer Deregulierung der Finanzmärkte zugleich den Finanzplatz Deutschland stärke. Erfolgreich wurde auch mit Hilfe einseitiger Berichte in den Medien das Vertrauen in die GRV untergraben. Politische Entscheidungen setzten dann ab dem Jahr 2000 diese Strategie um.
    Die GRV wurde demontiert und die Renten von der Lohnentwicklung abgekoppelt, doch der Ersatz der dadurch ausgelösten Leistungseinschränkungen durch private und betriebliche Vorsorge wurde für viele Bürger nicht erreicht – mit der Folge wachsender Einkommensungleichheit und Armut im Alter. Zudem wird es für die Bürger nun bei diesem angestrebten “Mehrsäulensystem” teurer, ein Leistungsniveau zu finanzieren, das mit demvergleichbar ist, was allein in der GRV realisierbar wäre – ein Tatbestand, der immer noch kaum Aufmerksamkeit findet. Es war symptomatisch, dass die seinerzeitige Bundesregierung den 50. Jahrestag der Einführung der dynamischen Rente schamvoll verstreichen ließ, war doch der GRV durch politische Entscheidungen die Dynamik gerade ausgetrieben worden. (…)
    Der weitere Weg ist daher vorgezeichnet: Die GRV entwickelt sich zurück zu einem System der Mindestsicherung, das allerdings allenfalls für langjährig Versicherte Altersarmut verhindert, während viele andere auf bedürftigkeitsgeprüfte Zusatzleistungen angewiesen sein werden. Auch was als “solidarische Mindestrente” angekündigt ist, deutet in diese Richtung. Sieht man diese Entwicklung der GRV, so kann einen Wehmut beschleichen, denn es gibt einige Gewinner, aber viele Verlierer – sollte sich nicht doch ein politisches Umdenken gegen einflussreiche Interessen durchsetzen und zu einer “Rentenwende” führen.
    Quelle: Ökonomenstimme
12. „Wie Zeitarbeit zum Sprungbrett werden kann“
    Zeitarbeit verbindet man häufig mit Tarifkonflikten und Niedriglohnsektor. In den meisten Fällen trifft das zu. Es gibt aber auch Anbieter, die Hochqualifizierte vermitteln. Wer von der Zeitarbeit profitiert – und wie.
    Quelle: WirtschaftsWoche

    Anmerkung unseres Leser R.V.: Ein wahrlich dämonischer Artikel, der es schafft auch das negative in positive Worte zu fassen.

13. Spekulanten: Wir machen das Getreide teuer
    Eine Umfrage unter Börsenhändlern bringt ein erstaunliches Ergebnis: Sie zweifeln nicht an Auswirkungen auf Lebensmittelpreise. Anders als die Deutsche Bank.
    Quelle: FAZ
14. Das stinkt! Ex-Entwicklungsminister wird Rüstungs-Lobbyist
    Wir sind ja einiges gewohnt, aber diese Woche fiel uns wirklich die Kinnlade runter: Ex-Entwicklungsminister Dirk Niebel wird Cheflobbyist beim Rüstungskonzern Rheinmetall. Das ist ein Skandal, der den Wechsel von Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn bei weitem noch in den Schatten stellt!…
    Denn dieser Seitenwechsel ist kaum zu überbieten: Niebel war während seiner Amtszeit als Minister Mitglied im Bundessicherheitsrat und damit auch an Entscheidungen über Waffenexporte beteiligt. Während seiner Amtszeit erteilte das Gremium die umstrittene Vorabgenehmigung für den Export von über 200 Panzern nach Saudi-Arabien. An dem Bau der Panzer des Modells Leopard 2 ist auch Rheinmetall beteiligt. Auch der Bau einer ganzen Panzer-Fabrik durch Rheinmetall in Algerien wurde genehmigt. Der Wandel des ehemaligen Ministers vom Entwicklungshelfer zum Rüstungsexport-Lobbyisten ist beschämend für die Bundesregierung. Zwar wurden im Koalitionsvertrag Regeln für Seitenwechsler angekündigt. Doch passiert ist bisher nichts.
    Quelle: LobbyControl Pressemitteilung
15. Zentrale Figur
    NSU-Prozeß. Nebenklage fordert Aufhebung des Geheimschutzes für Protokolle über Ex-V-Mann Brandt. Zschäpe-Verteidiger widerspricht Zeugenvernehmung
    Drei ganze Verhandlungstage sind Mitte Juli für die Zeugenvernehmung von Tino Brandt eingeplant – schon daraus ergibt sich nach Meinung von Nebenklagevertretern seine zentrale Bedeutung für das NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht München. Das mutmaßliche Kerntrio des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) hatte sich bis zu seinem Untertauchen 1998 im »Thüringer Heimatschutz« radikalisiert, als dessen Chef Tino Brandt galt, der zugleich als V-Mann des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz tätig war. Das hinderte ihn wiederum nicht, auch nach der Flucht der drei Neonazis aus Jena mit ihnen in Kontakt zu bleiben. Der Thüringer Untersuchungsausschuß zum Neonaziterror hat daher später Brandts V-Mann-Führer Karl-Friedrich Schrader, Norbert Wiesner, Reiner Bode und Jürgen Zweigert sowie den stellvertretenden Amtsleiter Peter Nocken als Zeugen vernommen – zum Teil in vertraulicher Sitzung. Die Protokolle sind als »geheim« oder »VS-vertraulich« eingestuft. 14 Anwälte von Opferfamilien und Verletzten der NSU-Anschläge forderten diese Woche in einem Antrag, das Gericht solle auf die Herabstufung dieser Protokolle hinwirken, weil sie Brandt bei der Zeugenvernehmung daraus entsprechende Vorhalte machen wollen.
    Quelle: junge Welt

    Passend dazu: “Es war ein Schock für mich, diese Äußerungen zum Karlsruher Attentat zu lesen”
    Michael Buback sieht Parallelen zwischen der Aufarbeitung in Sachen NSU und der Aufarbeitung im Mordfall seines Vaters
    Gibt es Parallelen zwischen dem Fall NSU (“In diesem Falle würde ich fast nichts ausschließen”) und der Aufarbeitung des Mordes an dem von der Roten Armee Fraktion (RAF) 1977 ermordeten Generalbundesanwalt Siegfried Buback?
    Im Mai dieses Jahres meldete sich der Sohn von Siegfried Buback, der sich seit Jahren für die Aufklärung des Verbrechens an seinem Vater einsetzt, in einem Leserbrief in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu Wort. Darin verdeutlichte er: Sowohl im Fall seines Vaters als auch in Sachen NSU gibt es erstaunlich viele Überschneidungen.
    Im Gespräch mit Telepolis geht Michael Buback auf die Parallelen ein, er verrät, welche Aussagen von Innenminister Thomas de Maizière ihn schockiert haben, was er von einer Art Wahrheitskommission nach südafrikanischem Vorbild hält und er spricht an, welche Schritte er von ehemaligen RAF-Mitgliedern für notwendig hält, so dass es zu einer Versöhnung kommen könnte.
    Quelle: Telepolis

16. Alles Stiftung, oder was? Warum Mäzenaten-Journalismus gefährlich ist
    Drei Millionen Euro für das Recherchebüro Correct!v, 1,6 Millionen Euro für die Journalismus-Stiftung “Vielfalt und Partizipation” in Nordrhein-Westfalen, mittlerweile über eine Million Euro für die Krautreporter. Alternative Finanzierungsmodelle für Journalismus schießen aus dem Boden. Für den Journalismus sind die Projekte vielleicht eine Bereicherung. Aber sie sind auch Symptome eines anhaltenden und sich verstärkenden Imageschadens des klassisch finanzierten Journalismus.
    Mehr offen als hinter vorgehaltener Hand sagen die Macher der neuen Projekte nämlich: Wir sind wichtig, weil die Mainstream-Medien ihrer Aufgabe als Wächter der Demokratie nicht mehr ausreichend nachkommen. Das Wort “Krise” – es kommt in fast allen Begründungen für den Start neuer Projekte vor.
    Quelle: MEEDIA