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Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.

1. Verfassungsschutz weitet Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten aus
2. Waffenlieferungen für 5,8 Milliarden Euro
3. WSI: Anreiz für “Drehtüreffekte”
4. Kontra Datenschutz
5. Warum Wohnen immer teurer wird
6. BfR sieht keine Gesundheitsgefahr für Verbraucher durch US-Chlorhühnchen Wissenschaftler für Chlor-Behandlung von Geflügelfleisch auch in Deutschland
7. Folgenreicher Wahlsieg für die Tea Party
8. Willkommen in der Wirklichkeit, lieber Herr Münchau
9. Aktienmärkte: Trügerische Ruhe
10. EnBW-Deal, Bilanz des Untersuchungsausschusses und wie die CDU damit umgeht
11. Mit dem Zweiten wirbt man besser
12. 10 Jahre BILDblog.de: BILD hat ein besonderes Verhältnis von Größe, Wirkung und Verantwortungslosigkeit
13. Mensa war gestern: Hungernde Studierende protestieren nicht
14. Allensbachstudie: Studienbedingungen 2014

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Verfassungsschutz weitet Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten aus
   Der Verfassungsschutz hat seine Zusammenarbeit mit amerikanischen Geheimdiensten in den vergangenen Jahren ausgebaut – und sich dabei offenbar auch von den Snowden-Enthüllungen nicht bremsen lassen. Wie aus geheimen Regierungsdokumenten hervorgeht, die SZ, WDR und NDR einsehen konnten, ist die Zahl der Datensätze, die der Verfassungsschutz an US-Dienste übermittelt hat, erheblich gestiegen. Im Jahr 2013 schickte der Verfassungsschutz 1163 Datensätze an die Amerikaner. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres waren es bereits etwa 400. In den vergangenen vier Jahren hat sich die Zahl damit fast verfünffacht. Bei den übermittelten Daten soll es sich unter anderem um Handynummern, Reisebewegungen und Aufenthaltsorte verdächtiger Personen handeln.
   Das Pikante daran: Der Verfassungsschutz ist Deutschlands Inlandsgeheimdienst, er arbeitet also nur auf deutschem Boden. Es liegt also nahe, dass der Dienst in Deutschland erhobene Daten an die Amerikaner weitergibt.
   Quelle: SZ

   Anmerkung J.K.: Die Geheimdienste unterscheiden sich offenbar von Nation zu Nation kaum. Für diese Organisationen ist jeder verdächtig und was technisch möglich ist wird auch umgesetzt. Umso wichtiger ist eine demokratische-parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste. Daran scheinen die Regierungen dies und jenseits des Atlantiks aber nur mäßiges Interesse zu haben. Im Zeitalter sich immer weiter verschärfender sozialer Gegensätze und einer immer rasanteren Vermögenskonzentration ist die Totalüberwachung der Bürger wohl auch ganz im Sinne der herrschenden Finanzeliten.

2. Waffenlieferungen für 5,8 Milliarden Euro
   Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat im vergangenen Jahr ihrer Amtszeit die deutschen Rüstungsexporte in Länder außerhalb von EU und Nato auf eine Rekordhöhe gesteigert.
   Wie aus dem am Mittwoch vorgestellten Rüstungsexportbericht für das Jahr 2013 hervorgeht, legte der Anteil von Exporten in sogenannte Drittstaaten im Vergleich zum Vorjahr von 55 auf 62 Prozent zu. Unter den Empfängern der Rüstungsgüter sind mit Algerien, Katar, Saudi-Arabien und Indonesien Länder, deren menschenrechtliche Situation problematisch ist.
   Der Gesamtwert der genehmigten Rüstungsexporte stieg um 23 Prozent auf rund 5,8 Milliarden Euro (2012: 4,7 Milliarden). Gemessen an den deutschen Gesamtexporten im Jahr 2013 von rund 1,1 Billionen Euro machen Rüstungsexporte allerdings nur einen Anteil von rund einem halben Prozent aus.
   Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), dessen Haus für Ausfuhrgenehmigungen zuständig ist, hat eine Kehrtwende hin zu einer weit restriktiveren Genehmigungspraxis angekündigt. Vor allem den Export von Panzern und Kleinwaffen wolle er einschränken, erklärte er.
   Quelle 1: Tagesspiegel
   Quelle 2: Rüstungsexportbericht 2013, BMWI [PDF – 2,3 MB]

   Anmerkung WL: „Rüstungsexporte sind kein Mittel der Wirtschaftspolitik. Sie sind ein Instrument der Sicherheitspolitik“ schreibt der zuständige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Vorwort zum Rüstungsexportbericht 2013. Man braucht also nur die sicherheitspolitischen Leitlinien zu verändern, um künftig mehr Rüstungsexporte zu legitimieren. Und wenn z.B. Dank des Schürens des Ukraine-Konfliktes die NATO-Staaten wieder mehr Geld für Rüstung ausgeben, dann steigt auch der Export. Zumindest könnte man dann den Rückgang des Wertes der Ausfuhrgenehmigungen von 45% (2012) auf 38% (2013) wieder etwas ausgleichen. Die Ausfuhren an sog. Drittländer also nicht EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder nahmen nämlich seit 2012 von 55% auf 62% zu – vor allem nach Algerien, Katar, Saudi-Arabien und Indonesien.

   Dazu: Merkels Mordsgeschäfte
   Bundesregierung veröffentlicht Rüstungsexportbericht. Deutsche Waffenschmieden dürfen sich über klingelnde Kassen freuen
   Quelle: junge Welt

3. WSI: Anreiz für “Drehtüreffekte”
   Mindestlohn-Ausnahme schlecht für Arbeitsmarktchancen von Langzeitarbeitslosen und das Tarifsystem
   Langzeitarbeitslose sollen sechs Monate lang kein Anrecht auf den Mindestlohn haben. Das kann ihre Arbeitsmarktchancen verschlechtern und das Tarifsystem schwächen. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung.
   Quelle: Hans-Böckler-Stiftung
4. Kontra Datenschutz
   Müssen chronisch Kranke ihre Leidensgeschichte dem Jobcenter mitteilen? Das Amt weiß es nicht genau. Doch einer Hamburgerin wurde die Grundsicherung gesperrt

   Müssen chronisch kranke Hartz-IV-Bezieher ihre Ärzte gegenüber Jobcentern von der Schweigepflicht entbinden und Fragebögen zur Krankengeschichte ausfüllen? Nein, meint neben der Bundesbeauftragten für Datenschutz auch das Jobcenter »team.arbeit« Hamburg auf jW-Nachfrage. Trotzdem strich das Amt der 45jährigen Sabine Schulze (Name geändert) die komplette Leistung, weil sie diese Papiere nicht eingereicht hatte (siehe jW vom 2. Juni 2014). Seit 1. Juni sitzt die Frau nun ohne Geld da, fürchtet »Hunger und Obdachlosigkeit«. Jobcentersprecherin Kirsten Maaß versuchte jetzt, das Vorgehen ihrer Behörde zu rechtfertigen. Aus den widersprüchlichen Angaben schlau zu werden, ist jedoch kaum möglich.
   Quelle: junge Welt

5. Warum Wohnen immer teurer wird
   In vielen deutschen Großstädten wächst der Protest gegen überteuerte Mieten, die mit der sogenannten Gentrifizierung, der Aufwertung von Stadtvierteln, einhergehen. Das Kräfteverhältnis von Vermietern und Mietern gerät immer stärker in die Schieflage. Der Soziologe Andrej Holm wirft der Politik Versagen vor. Laut Statistik sind die Mieten seit den 90er-Jahren um 62 Prozent gestiegen. Dagegen hat sich laut Statistischen Bundesamt das durchschnittliche Haushaltseinkommen im selben Zeitraum nur um 46 Prozent erhöht. Das heißt, der Anteil, der für die Miete aufgewendet werden muss, steigt überproportional. Ein Grund für diese rückläufige Förderpolitik ist der Spardruck der öffentlichen Hand, der allerdings stark politisch motiviert ist. “Das hat etwas mit einer ideologischen Verschiebung in gesellschaftlichen Diskursen zu tun. Also, dass die Rolle des Staates in vielen Bereichen zurückgedrängt werden sollte. Und sich die Überzeugung durchgesetzt hat, dass private Initiativen und Marktmechanismen Probleme besser lösen können. Und die Wohnungspolitik hat auch für die politischen Akteure in Wahlfunktionen an Attraktivität verloren. Weil die Effekte der Wohnungspolitik so langfristig sind. Dass man im Prinzip im Laufe einer Wahlperiode sozusagen seine Erfolge gar nicht vorweisen kann. Das heißt, dass die Wohnungspolitik auch im politischen Spektrum an den Rand gedrückt wurde für viele Jahre. … “Das Pestel-Institut hat festgestellt, dass über vier Millionen Sozialwohnungen in Deutschland insgesamt fehlen. Da hilft die Mietpreisbremse wenig. Und auch die von der Bundesregierung und vielen Landesregierungen favorisierten Neubauprogramme richten sich erst mal vor allen Dingen an den höherpreisigen Bestand. Also das heißt, wir haben zwar eine politische Reaktion auf die Wohnungskrise in vielen Städten. Aber eine, die im Moment gar nicht in der Lage ist, eine Lösung herbei zu bringen. … “Niemand, der freiwillig Geld aus ökonomischer Perspektive investiert, verzichtet auf die mindestens durchschnittliche Verzinsung seines Eigenkapitals. Das heißt, man muss also mindestens die Durchschnittsmiete erreichen, um eine Wohnung sinnvoll darstellen zu können. Und eine durchschnittliche, also ein durchschnittlicher Preis für Mietwohnungen nutzt aber denen, die unterdurchschnittliche Einkommen haben relativ wenig. Und diese Lücke, die muss vom Staat gefüllt werden oder von anderen öffentlichen Trägern.”
   Quelle: Deutschlandfunk [Audio – mp3]
6. BfR sieht keine Gesundheitsgefahr für Verbraucher durch US-Chlorhühnchen Wissenschaftler für Chlor-Behandlung von Geflügelfleisch auch in Deutschland
   Bisher galten US-Chlorhühnchen in der Debatte um das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) als Schreckgespenst für Verbraucher. Doch Experten des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) fordern in REPORT MAINZ jetzt eine Versachlichung der Debatte.
   “Das Chlorhühnchen ist nach unserer Auffassung nicht gesundheitsschädlich für den Verbraucher”, erklärte Prof. Lüppo Ellerbroek, Fachgruppenleiter Lebensmittelhygiene und Sicherheitskonzepte des BfR. “Wir bewerten das genauso wie die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA, die in zahlreichen Gutachten festgestellt hat, dass aus den Substanzen, die bei diesem Verfahren benutzt werden, keine gesundheitlichen Gefahren für den Verbraucher resultieren. Und dieser Auffassung schließt sich auch das Bundesinstitut für Risikobewertung an.”
   “Das deutsche Huhn ist auf keinen Fall gesünder als das US-Chlorhuhn. Das muss man ganz deutlich sagen. Ganz im Gegenteil: Wir müssen leider feststellen, dass wir ein massives Keimproblem auf deutschem Geflügel haben”, betonte Prof. Ellerbroek. “Wir stellen jedes Jahr wieder fest, dass wir einen sehr hohen Anteil an Campylobacter und Salmonellen als krank machende Erreger auf dem Geflügel haben, und bislang ist es auch der Geflügelindustrie nicht in ausreichendem Maße gelungen, den Trend umzukehren.”
   Die Behandlung von Geflügelfleisch mit Chlorverbindungen in den USA hingegen sei eine effektive Methode, um die Keimbelastung auf dem Geflügelfleisch deutlich zu reduzieren und damit Erkrankungen wegen Keimen zu verhindern.
   Deswegen spricht sich BfR-Experte Prof. Lüppo Ellerbroek dafür aus, auch in Deutschland die Behandlung von Geflügelfleisch mit Chlorverbindungen als zusätzliche Maßnahme ergänzend zu hohen Erzeugungsstandards einzuführen: “Es gibt keinen Grund, warum man dem Verbraucher diese Maßnahme vorenthalten sollte oder müsste. Sondern es gibt vielmehr gewichtige Gründe, dass man dieses Verfahren auch anwendet, denn wir dürfen kein geeignetes Mittel auslassen, um den Verbraucher vor gesundheitlichen Risiken zu schützen”, erklärte Prof. Ellerbroek. “Auch wenn das eine ungewohnte Maßnahme für uns ist und wir uns daran auch gewöhnen müssen, zählt sie zu den Maßnahmen, mit denen wir den Verbraucher schützen können.”
   Quelle: SWR

   Anmerkung RS: Die ganze Diskussion um das Chlorhuhn war schon immer eine Scheindiskussion. Die eigentlichen Gefahren von TTIP liegen ganz woanders. Es ist vor allem der sog. Investorschutz mit seinem geheimen Schiedsgerichten, der die größte Gefahr für die Verbraucher und für die Demoktatie darstellen. Es wird Zeit, die Diskussion um das Chlorhuhn zu beenden und über diese Schiedsgerichte zu diskutieren.

7. Folgenreicher Wahlsieg für die Tea Party
   Washington. So etwas hat Amerika noch nicht gesehen: Erstmals in der Geschichte der USA ist ein Fraktionsführer im Kongress in den parteiinternen Vorwahlen gescheitert. Der seit dem Jahr 2000 amtierende Eric Cantor verlor am Montag gegen David Brat, den Kandidaten der rechtspopulistischen Tea Party, den Wettstreit um die republikanische Kandidatur für die Kongresswahl im November.
   Quelle: Die Presse

   Anmerkung RS: Das ist der Kampf zwischen der Tea-Party und den “Mainstream” Republikanern. Sen. Mitch McConnell von Kentucky, Minderheitsführer im Senat, der 2010 erklärte, dass die höchste Priorität der Republikaner sei, Obamas Präsidentschaft auf eine einzige Amtszeit zu beschränken, gewann neulich gegen einen Tea-Party-Kandidat. Jetzt hat Cantor gegen einen Tea-Party-Herausforderer verloren.
   Das Perfide an dem Ganzen ist, dass McConnell und Cantor als Mainstream gelten, denn sie sind selbst reaktionär.
   Die ganze Sache mit den Herausforderungen von der Tea-Party ist für Demokraten ziemlich zwiespältig. Einerseits ist es für die Demokraten vom Vorteil, einen Tea-Party-Kandidaten als Gegner zu haben, denn die Tea-Party-Leute sind in den meisten Bezirken doch zu radikal, um gewählt werden zu können. (Ob das in Richmond der Fall ist, weiß ich nicht – im Nord-Virginia wäre das aber auf jeden Fall so.) Aber es ist beängstigend, dass diese Leute überhaupt ernstgenommen werden. Andererseits kann man mit Leuten wie McConnell und Cantor auch keine Politik machen, also Cantor ist kein Verlust, der Tea-Party-Sieger aber noch weniger ein Gewinn.
   Siehe dazu Paul Krugman.

8. Willkommen in der Wirklichkeit, lieber Herr Münchau
   Wolfgang Münchau, Kolumnist bei Spiegel-Online und in der Financial Times, brauchte ein neues Buch, um zu erkennen, was seit langem für jeden offensichtlich ist, der keine neoklassischen Scheuklappen trägt. Das Buch („House of Debt“ von Atif Milan und Amir Sufi von den Universitäten Princeton und Chicago) handelt von der amerikanischen Hauspreiskrise und ihren Folgen und beschreibt, so einige Besprechungen, die ich angesehen habe, dass es vor allem die Überschuldung der privaten Haushalte war, die eine rasche Belebung der Wirtschaft nach dem Ende der Finanzkrise verhinderte. Weit weniger wichtig war, wie in Europa oft behauptet, ein Versagen des Bankensystems, eine Kreditklemme oder eine zu wenig expansive Geldpolitik. Wolfgang Münchau verweist in dem Zusammenhang zu Recht auch auf Richard Koo (mit dem zusammen ich das Buch „Handelt jetzt“ gemacht habe). Richard Koo machte schon vor langer Zeit klar, dass in Zeiten, in denen die privaten Haushalte versuchen, mehr zu sparen, die Unternehmen versuchen, ihre Bilanzen in Ordnung zu bringen, in dem sie weniger Schulden aufnehmen, sich nicht auch noch der Staat in Sparversuchen ergehen kann, ohne die Gesamtwirtschaft schwer zu schädigen.
   Wer flassbeck-economics liest, kennt all diese Argumente und er weiß zudem, dass es nicht nur der Versuch der Unternehmen ist, ihre Bilanzen in Ordnung zu bringen (das war für eine kurze Zeit nach der Krise sicher der Fall), sondern dass es insbesondere nach der Finanzkrise die schiere Macht der Unternehmen ist, die angesichts der neuen Dimension der Arbeitslosigkeit die Verteilungssituation zu ihren Gunsten direkt bestimmen können (wir haben das hier zum ersten Mal aufgegriffen). Dass sich dann die Staaten, die unfähig sind, die Unternehmen in die Schranken zu weisen, auch selbst noch wie Münchhausen aus dem Sumpf ziehen wollen, indem sie verzweifelt versuchen, Schulden zu reduzieren, wird als eines der größten ökonomischen Missverständnisse in die Geschichte eingehen. Und dass die viertgrößte Industrienation der Erde versuchte, das Verschuldungsproblem dadurch zu lösen, dass sie immer größere Leistungsbilanzüberschüsse auftürmte, also die für ihr Sparen notwendige Verschuldung auf andere Länder verschob, wird als größte Dummheit eines einzelnen Staates gebrandmarkt werden.
   Wolfgang Münchau kommt in seinem Artikel zu dem Schluss: „Wenn sich diese Ergebnisse (die von Milan und Sufi, HF) auch bei uns bestätigen sollten, dann hieße das: Wir machen in Europa so ziemlich alles falsch.“ Herzlichen Glückwunsch, Herr Münchau, Sie haben verstanden!
   Quelle: Flassbeck-Economics
9. Aktienmärkte: Trügerische Ruhe
   Sorglosigkeit dominiert weiterhin die Stimmung der Investoren: Die Volatilität an den Aktienmärkten ist am Freitag auf den niedrigsten Stand seit sieben Jahren gefallen. Die Grafik von BoA Merrill Lynch zeigt den Vix-Index (rote Kurve), der die implizite Volatilität auf den S&P 500 misst und als «Angstbarometer» gilt: Er notiert nur noch knapp über dem Niveau von 2007, bevor die Finanzkrise wenig später die Weltwirtschaft aus den Fugen warf. Die koordinierte, expansive Politik der Zentralbanken in den vergangenen Jahren hat massgeblich zu dieser Stimmung beigetragen. Während der Weltwirtschaftskrise haben sie mit Liquiditätsspritzen das Funktionieren des Finanzsystems sichergestellt und damit die Kontrolle über die Märkte übernommen. Durch die Interventionen sind die Notenbankbilanzen – US-Notenbank, Europäische Zentralbank (EZB), Bank of Japan (BoJ), Bank of England (BoE) und Schweizerische Nationalbank (SNB) – inzwischen kumuliert auf über 11 Bio. $ gewachsen (blaue Kurve).
   Die Geldschwemme treibt die Aktienkurse von Rekord zu Rekord. Glaubt man dem Vix, gehen die Marktteilnehmer davon aus, dass die Situation bis auf weiteres so komfortabel bleiben wird. Doch die warnenden Stimmen mehren sich und erinnern an die Vorkrisenzeit im Jahr 2007: Die tiefen Zinsen und das Gefühl von Sicherheit könnten die Grundlage für leichtfertige Investitionen schaffen. Dreht die Stimmung, droht ein böses Erwachen.
   Quelle: FuW

   Anmerkung Orlando Pascheit: Der Global Wealth Report 2014 [PDF – 16,8 MB] weist darauf hin, dass das persönliche Aktienvermögen in vielen Ländern der Haupttreiber des privaten Wohlstands sei. Wie es aussieht, könnte jetzt der Wendepunkt der sechsjährigen Aktienhausse erreicht sein: Wenn die Stimmung in solchen Märkten derart optimistisch ist, droht größte Gefahr. Es ist müßig, über den Anlass des Absturzes zu spekulieren. Dies ist eine rein gefühlsmäßige Einschätzung. Vielleicht nicht ganz, denn eigentlich müsste bei einer so großen Zuversicht, dass alles bestens läuft, auch die Nachfrage z.B. der institutionellen Anleger riesengroß sein. Dies scheint aber nicht der Fall zu sein, denn das Volumen an den Aktienmärkten geht seit 2011 im Trend zurück. Geringe Volumina sind aber ein Indiz, dass die großen institutionellen Investoren wie z.B. Hedge Funds nicht in großem Stil eingestiegen sind, sondern eher verkaufen. Bei geringen Volumina können aber auch geringe Käufe die Kurse nach oben treiben, bis …. – Ich persönlich würde es durchaus begrüßen, wenn die Vermögen der Superreichen einen Schnitt erfahren würden, aber es würde mich sehr betrüben, wenn normalen Leuten wie vielleicht einigen NDS-Lesern ihre kleinen Aktienpakete dahinschmelzen würden.

10. EnBW-Deal, Bilanz des Untersuchungsausschusses und wie die CDU damit umgeht
    Die CDU im Landtag versucht sich von jeder Mitverantwortung für den milliardenschweren Rückkauf der EnBW-Aktien reinzuwaschen: Nach 30 Monaten Untersuchungsausschuss schiebt die Fraktion Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus die alleinige Schuld zu. Dabei hatte jeder einzelne CDU-Abgeordnete die Transaktion bereitwillig abgesegnet…
    In der CDU-Fraktion ist der Heilbronner Abgeordnete und Rechtsanwalt Alexander Throm in die Rolle des Freisprechers geschlüpft. Drei Gründe nennt er dafür, warum der Kurzzeitregierungschef den Rückkauf von 45,01 Prozent am Karlsruher Energieversorger für 4,7 Milliarden Euro ganz allein zu verantworten haben soll: Er habe die Ministerialverwaltung “komplett ausgeschaltet” und auf deren Sachverstand verzichtet, der Zeitraum von 13 Tagen sei zu kurz gewählt gewesen für eine seriöse Abwicklung, und Mappus habe das Heft des Handelns aus der Hand gegeben, um seinen langjährigen Freund, den Banker Dirk Notheis, frei schalten und walten zu lassen. “Notheis war die zentrale Figur”, heißt es im 74 Seiten starken Abschlussbericht der CDU, “er steuerte das Geschehen zentral.”
    Schön aus-, aber zu kurz gedacht. Gerade an der Figur Notheis, dem ehemaligen Deutschlandchef von Morgan Stanley und Weggefährten vieler CDUler seit gemeinsamen Zeiten in der Jungen Union, wird deutlich, wie die blinde Begeisterung von damals vergessen gemacht werden soll…
    Quelle: Kontext:Wochenzeitung
11. Mit dem Zweiten wirbt man besser
    Bei den Öffentlich-Rechtlichen boomen Marken- und Warentests zur besten Sendezeit. Einen Quotenerfolg fuhr jüngst das ZDF mit einem Schnellrestaurant-Test ein: Über drei Millionen Zuschauer verfolgten das “große Duell” zwischen den umsatzstärksten Hamburgerketten…
    Anders als früher tun die Sender nichts Verbotenes, wenn sie Produkte oder Marken in Fernsehfilmen, Dokumentationen oder Shows in den Vordergrund rücken. Seit 2010 eröffnet eine EU-Richtlinie die Möglichkeit zur Produktplatzierung. “Deutschland hat diese Richtlinie in nationales Recht umgesetzt, ohne es tatsächlich zu müssen”, erläutert Thorsten Giebel, Koordinator Programm und Werbung bei den Landesmedienanstalten. Offenbar wollte die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung den Privatsendern eine neue Einnahmequelle verschaffen. Denn diese dürfen jedes Mal kassieren, wenn etwa Getränkeflaschen in Daily Soaps rumstehen oder Reiseveranstalter Traumurlaube in Spielshows ausloben. Den öffentlich-rechtlichen Sender sind dagegen laut Rundfunkstaatsvertrag nur unentgeltliche Produktplatzierungen gestattet, etwa durch Überlassung von Fahrzeugen bei “Tatort”-Produktionen. Diese Vorgabe gilt jedoch nur für Eigen- und nicht für Fremdproduktionen. Konkret erlauben die ZDF-eigenen Werberichtlinien die Erwähnung oder Darstellung von Produkten nur, “wenn und soweit sie aus journalistischen oder künstlerischen Gründen, insbesondere der realen Umwelt, zwingend erforderlich ist”…
    Nichtsdestotrotz gehört es bei den Öffentlich-Rechtlichen zum Alltag, dass Geld und Sachleistungen von Unternehmen auch außerhalb der festen Werbezeiten fließen. So kommen Sportereignisse, Daily Soaps und Quizshows heute nicht mehr ohne Sponsoren aus, die für Werbespots und Logo-Platzierung bezahlen oder Gewinnspiel-Preise stellen. Ob bei Verbrauchermagazinen auch die Testkandidaten in die Kasse greifen, bleibt eine Gretchenfrage…
    Quelle: Kontext:Wochenzeitung

    Hinweis: In der neuen Ausgabe der Kontext:Wochenzeitung wieder eine Reihe interessanter Beiträge u.a. Die Untertürkheim-Affäre, Der Autobauer Daimler erwirtschaftet im Ersten Weltkrieg enorme Profite; Dualer Schwindel von Späth bis Kretschmann, statt Export der dualen Ausbildung, Import von Fachkräften…
    Kontext:Wochenzeitung erscheint mittwochs ab null Uhr und samstags als Beilage der bundesweit erscheinenden Wochenendausgabe der taz (Sonntaz).

12. 10 Jahre BILDblog.de: BILD hat ein besonderes Verhältnis von Größe, Wirkung und Verantwortungslosigkeit
    Seit zehn Jahren betreibt das “BILDblog” gepflegte Kollegenschelte – vor allem in Richtung der BILD-Zeitung. Das Besondere an der BILD sei das alltägliche Grenzenüberschreiten, Fehlermachen und Ignorieren von Persönlichkeitsrechten, erklärt BILDblog-Gründer Stefan Niggemeier im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Das habe sich seit zehn Jahren nicht verändert, so Niggemeier, der immer noch als Autor bei dem Watchblog dabei ist. Dass auch viele Journalisten glauben würden, was in der BILD-Zeitung steht und es dann abschreiben, sei ein weiteres Problem. BILDblog-Gründer Stefan Niggemeier im Gespräch mit Christoph Sterz über die Relevanz des Blogs, die Entwicklung der Medienberichterstattung und die Abschreibementalität vieler Journalisten.
    Quelle: Deustchlandradio [Audio – mp3]
13. Mensa war gestern: Hungernde Studierende protestieren nicht
    Bund und Länder haben sich kürzlich auf ein »Bildungspaket« geeinigt. Der Bund soll mit sechs Milliarden Euro die Kosten für das Bafög übernehmen. Die notwendige Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge soll aber erst 2016 erfolgen. Dabei gäbe es zumindest aus studentischer Sicht einen viel plausibleren Grund für die sofortige Erhöhung des Bafög: die Bekämpfung der wachsenden studentischen Armut. Wie in der vergangenen Woche in den Medien berichtet wurde, sind es neben Flüchtlingen vor allem Studierende, die im vergangenen Jahr vermehrt das Angebot der Essenstafeln in Anspruch nahmen. Wie aber gehen die Studierenden mit ihrer Verarmung um? Empirische Erkenntnisse zu dieser Frage gibt es nicht. Allerdings hat sich in den vergangenen Jahren gezeigt, dass Sprösslinge der Mittelschicht, die von Armut bedroht sind, keineswegs automatisch zu solcher Solidarität bereit sind. Häufig sympathisieren sie mit rassistischen und sozialchauvinistischen Bewegungen, die gegen Gruppen und Personen mobil machen, die in der gesellschaftlichen Rangordnung noch weiter unten stehen. Die vergangenen Jahre waren an den Universitäten eine protest­arme Zeit. – Ein gutes Beispiel für Studierendenproteste ließ sich in jüngster Zeit an der Londoner Universität beobachten. Dort solidarisierten sich Studentinnen und Studenten mit prekär beschäftigten Putzkräften am Campus. Erfreulich wäre es, wenn sich zumindest ein Teil der Studierenden auch in Deutschland ähnlich engagierte – gegen die Ver­armung und Vertafelung der Gesellschaft.
    Quelle: Jungle World

    Anmerkung Orlando Pascheit: Ein Satz ist ein wenig verwirrend: “Die Tatsache, dass in den Jahren, in denen eine wachsende Zahl Studierender die Tafeln aufsuchte, die Protestbereitschaft abgenommen hat, könnte ein Hinweis auf den Mangel an Solidarität sein.” Der Autor verwechselt in seinem Eifer, die mangelnde Solidarität der Studenten herauszuarbeiten, einiges. Ist es nicht so, dass in dem Augenblick, in dem die Lage der Studenten sich dem des allgemeinen Prekariats annähert, diese genauso wie die vielen, die ihre Zeit im schlichten Existenzkampf verbrauchen, kaum noch Energie und Zeit zum Protest haben?

14. Allensbachstudie: Studienbedingungen 2014
    61 Prozent der heutigen Bachelor-Studenten planen, im Anschluss an den Bachelor noch einen Master-Abschluss zu machen. Lediglich 19 Prozent haben dies nicht vor, 20 Prozent sind noch unsicher.

    

    Dass ein Bachelor-Abschluss aus Sicht vieler Studierender für den Arbeitsmarkt nicht qualifizierend genug ist, zeigt sich besonders deutlich in den Begründungen der Studierenden, warum sie einen Master-Abschluss machen (wollen): 73 Prozent von ihnen geben zu Protokoll, dass sie sich mit einem Master bessere Karriere- und Verdienstmöglichkeiten erhoffen; ebenso viele erwarten, dadurch bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu haben. Immerhin zwei Drittel der Studenten möchten mit einem Master-Abschluss auch Wissen vertiefen oder sich innerhalb ihres Studienfachs spezialisieren…
    Die weit verbreitete Skepsis gegenüber dem Wert des Bachelor-Abschlusses zeigt sich auch in den Antworten der Studierenden auf die Frage, ob ein Bachelor-Abschluss in der Regel ausreichend auf das Berufsleben vorbereitet oder nicht. Lediglich 23 Prozent der Studierenden halten einen Bachelor-Abschluss für ausreichend berufsqualifizierend, 54 Prozent sind vom Gegenteil überzeugt. Interessanterweise sehen Bachelor-Studenten, die im Anschluss an ihren Bachelor keinen Master-Abschluss planen, dies kaum positiver. Auch von ihnen meint lediglich jeder Dritte, dass ein Bachelor-Abschluss ausreichend auf das Berufsleben vorbereitet, nahezu jeder Zweite (49 Prozent) hat daran erhebliche Zweifel…
    Lediglich jeder fünfte Studierende ist überzeugt davon, dass Arbeitgeber den Bachelor-Abschluss für qualifizierend genug erachten, 53 Prozent widersprechen.
    Quelle 1: Langfassung der Allensbach Studie im Auftrag des Reemtsma Begabtenförderungswerks [PDF – 4.1 MB]
    Quelle 2: Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse [PDF – 854 K]

    Anmerkung WL: Entgegen aller Erfolgsmeldungen über die Einführung des Bachelors ist die Wahrnehmung der Studierende eine andere.
    Angesichts des Wunsches von über 60 Prozent der Bachelor-Studierenden im Anschluss daran ein Master-Studium aufzunehmen, ist es umso wichtiger, dass die bestehenden Barrieren abgebaut werden.