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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Ukraine
2. Gaucks seltsame Menschrechtspolitik
3. Gutachten zur sozialen Lage in Deutschland: Steigender Reichtum, wachsende Spaltung
4. Orwell 2.0
5. Europa und die rechte Versuchung
6. Broschüre: Freihandel – Projekt der Mächtigen. TTIP: Freihandels- und Investitionsabkommen
7. Konzernlenker überholen deutsche Bundesregierung in punkto Unternehmenstransparenz
8. Deutschlandfunk, Kahrs (SPD) und Brinkhaus (CDU) belegen weiteres Mal grassierenden ökonomischen Analphabetismus in Politik und Medien
9. Paritätischer: Hartz-Pläne sind «menschenfern»
10. Begrenzte Reichweite: Die meisten Aufstocker bleiben trotz Mindestlohn bedürftig
11. Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds
12. Krankheitsbedingte Fehltage sind 2013 weiter gestiegen
13. Das “Geschenk” der Kautschukbarone
14. Safety first
15. Study: US is an oligarchy, not a democracy
16. In Spanien gefördert – warum nicht auch in Deutschland?
17. 60 Jahre für mehr Chancengleichheit: Studienförderung der Hans-Böckler-Stiftung feiert Jubiläum
18. Linke Leute von rechts

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Ukraine
   1. Neue deutsche Machtpolitik: Ukraine als Testfall
      Über ein Jahr bastelten 50 Mitglieder des außen- und sicherheitspolitischen Establishments an dem Papier “Neue Macht – Neue Verantwortung”, das im September 2013 von der “Stiftung Wissenschaft und Politik” und dem “German Marshall Fund” veröffentlicht wurde. Es gab den Kurs für die neue deutsche Außen- und Sicherheitspolitik vor, der seither zielstrebig beschritten wird: Deutschland müsse seine bisher scheinbar an den Tag gelegte “Kultur (militärischer) Zurückhaltung” ad acta legen und bei der Durchsetzung seiner Interessen künftig offensiver zu Werke gehen, so der darin vertretene Tenor.
      Als Direktor des “German Marshall Funds” war auch Thomas Kleine-Brockhoff an der Erarbeitung der Studie beteiligt, der im Sommer 2013 von Joachim Gauck als neuer Leiter der Stabsstelle Planung und Reden verpflichtet wurde (Süddeutsche Zeitung, 18.07.2013).
      Und so ist es nicht verwunderlich, dass es sich der Bundespräsident augenscheinlich zu seiner Aufgabe gemacht hatte, der – diesbezüglich etwas unwilligen – Bevölkerung diesen von langer Hand geplanten neuen Elitenkonsens schmackhaft zu machen. Als Ort hierfür wurde die Münchner Sicherheitskonferenz Anfang Februar 2014 auserkoren, wo der Bundespräsident, zusammen mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Frank-Walter Steinmeier, buchstäblich in die Offensive ging.
      Geradezu gruselig war es, dass nahezu alle Medienkommentare die Rede des Bundespräsidenten als machtpolitischen Befreiungsschlag eines “erwachsenen” Deutschlands feierten.
      Exemplarisch hierfür wurde im Spiegel gejubelt: “Die Begeisterung ist groß auf der Sicherheitskonferenz in München. Fast euphorisch wurden die Reden der deutschen Politiker aufgenommen, die eine engagiertere Außenpolitik ankündigten oder anmahnten. Endlich wird Deutschland erwachsen, so die hoffnungsvolle Reaktion, endlich ist Berlin bereit, die Verantwortung zu übernehmen, die seinem Gewicht in der Welt entspricht. Endlich wird Deutschland erwachsen, so die hoffnungsvolle Reaktion, endlich ist Berlin bereit, die Verantwortung zu übernehmen, die seinem Gewicht in der Welt entspricht.”
      Nahezu parallel erhielt die Öffentlichkeit einen ersten Vorgeschmack der neuen Stoßrichtung, indem die Bundesregierung ankündigte, ihr militärisches Engagement in Afrika massiv auszubauen. Ein anderes Testfeld, auf dem die neue Weltmachtpolitik aktuell erprobt wird, ist die Ukraine.
      Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI)
   2. Panzer und Kopfgeldprämien: Wie die Ukraine weiter zerrüttet wird
      Kann man Panzer gegen die eigene Bevölkerung losschicken und Kopfgeldprämien gegen die Opposition ausschreiben? In der Ukraine, wo Oligarchen die Politik bestimmen und der schnelle Gewinn zählt, geht das.
      Quelle: Telepolis
   3. „Wofür Raketenabwehr da ist“
      Die amerikanischen Pläne für eine Raketenabwehr in Europa sowie deren Implikationen für das Verhältnis der USA und der NATO zu Russland sind in diesem Magazin schon wiederholt thematisiert worden. Der Westen hat bei diesem Projekt gegenüber Moskau von Anfang an mit gezinkten Karten gespielt – sowohl was die Begründung des Vorhabens anbetrifft, als auch im Hinblick auf seine lediglich verbal angebotene Kooperation mit Russland in Sachen Raketenabwehr. Eine vertragliche Zusage, dass sich die für europäische Stationierungsregionen vorgesehenen US-Systeme nicht gegen Russland richteten, lehnt Washington ab.
      Quelle: Das Blättchen
   4. Das Rätsel um den Bärtigen von Kramatorsk
      Beweis für die Okkupation der Ukraine – oder Propaganda mit Bart? Der Kämpfer, dessen Foto Sanktionsdrohungen gegen Russland auslöste, plauderte mit einem US-Reporter. […]
      Für das Foto mit dem Bärtigen in Georgien, der er selbst sein soll, hat Moschajew nur ein Lächeln übrig. “Ich war noch nie in Georgien, noch nicht einmal im Urlaub”, sagte er dem Time-Reporter. Seine Kumpanen hauen ihm dabei unterstützend auf die Schulter, wie Shuster schildert. Einer witzelt, der Mann auf dem Foto sehe eher Osama bin Laden ähnlich als Moschajew.
      Quelle: ZEIT
2. Gaucks seltsame Menschrechtspolitik
   Liebe Freunde, unser Bundespräsident, der Kriege bekanntlich nicht grundsätzlich ablehnt, behauptet, er kämpfe für die Menschenrechte. Stimmt das? Bisher hat er u.a. China, Russland, Indien, Äthiopien und Nordkorea kräftig gerüffelt. Nächste Woche will er sich die Türkei vorknöpfen.
   Bei Menschenrechtsverletzungen der USA aber eiert er ganz schön herum: “WENN Menschenrechte von unseren (US-) Freunden verletzt werden SOLLTEN, MÖGEN wir nicht schweigen, obwohl wir wissen, dass ANDERNORTS viel gravierendere Menschenrechtsverletzungen stattfinden”- erklärt unser “Held”.
   Immer wieder habe ich diesen Satz studiert. Hatte ich mich verlesen? Wo liegt “ANDERNORTS”? Wo gibt es noch ein Land, das in den letzten Jahren durch einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg weit über eine halbe Million Menschen umgebracht und Hunderttausende zu Krüppeln gebombt hat- wie die USA im Irak??
   Quelle: Jürgen Todenhöfer via Facebook
3. Gutachten zur sozialen Lage in Deutschland: Steigender Reichtum, wachsende Spaltung – Paritätischer fordert Kurswechsel
   Nach einem aktuellen Gutachten des Paritätischen Gesamtverbandes hat die soziale Spaltung in Deutschland deutlich zugenommen. Immer weniger Menschen haben am wachsenden Wohlstand teil, immer größer werde die Kluft zwischen Arm und Reich. Die Analyse ausgewählter Kennziffern ergebe, dass der soziale Zusammenhalt in Deutschland akut gefährdet sei. Der Verband fordert die Bundesregierung auf, das weitere Auseinanderdriften der Gesellschaft zu stoppen. Notwendig seien ein sozialpolitischer Kurswechsel und eine andere Steuerpolitik.
   „Uns geht es darum, ein Korrektiv zur einseitigen ökonomistischen Perspektive des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zu etablieren. Denn: Deutschland ist nicht nur Wirtschaftsstandort, sondern vor allem Lebensstandort“, erläutert Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes, anlässlich der Vorstellung des ersten Jahresgutachtens zur Entwicklung des sozialen Zusammenhalts in Deutschland, das der Verband ab sofort in jedem Frühjahr vorlegen wird.
   Die Ergebnisse seien alarmierend. „Hinter den volkswirtschaftlichen Erfolgsbilanzen verbirgt sich eine fortschreitende Spaltung der Gesellschaft. Immer größere Bevölkerungsgruppen werden sozial abgehängt, der Trend ist bedrohlich”, bilanziert Dr. Joachim Rock, Verfasser des Gutachtens. Noch nie habe es so viele Erwerbstätige gegeben, aber ebenfalls noch nie so viele prekäre Tätigkeiten und Teilzeitbeschäftigungen. Zudem stagniere laut Gutachten die Zahl der Langzeitarbeitslosen trotz guter Wirtschaftslage auf hohem Niveau und auch die Armutsquote habe einen Höchststand erreicht.
   „Das soziale Bindegewebe, der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält, bröckelt. Diese Entwicklung gefährdet langfristig auch den Wirtschaftsstandort Deutschland“, warnt Verbandsvorsitzender Rosenbrock.
   Aus dem Gutachten erwachse die deutliche Mahnung an die Bundesregierung, einen politischen Kurswechsel vorzunehmen: „Wir brauchen eine entschlossene Politik der Arbeitsförderung und konkrete Maßnahmen gegen Armut und Ausgrenzung. Dies ist auch eine Frage des Geldes. Wer die soziale Spaltung wirklich bekämpfen will, kommt um einen steuerpolitischen Kurswechsel zurück zu einer solidarischen Finanzierung unseres Gemeinwesens nicht herum.“
   Quelle: Der Paritätische
4. Orwell 2.0
   1. SPD-Landespolitiker kämpfen für Datenspeicherung
      In der SPD wächst beim Thema Vorratsdatenspeicherung die Kluft zwischen Bund und Ländern. Bundespolitiker wenden sich zunehmend von dem Instrument zur Verbrechensbekämpfung ab, nachdem der Europäische Gerichtshof eine entsprechende EU-Richtlinie Anfang April verworfen hatte. So sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Eva Högl: „Für eine nationale Lösung beim Thema Vorratsdatenspeicherung gibt es in der SPD keine Mehrheit.“ Sie nehme jedoch auch nicht an, dass die nächste EU-Kommission eine neue Richtlinie erarbeite: „Jedenfalls wird es in dieser Legislaturperiode keinen neuen Anlauf für ein nationales Gesetz geben.“ Der Sprecher für die Digitale Agenda in der SPD-Fraktion, Lars Klingbeil, äußerte sich entsprechend.
      Quelle: FAZ
   2. Die Bringschuld haben die Überwachungsfreunde
      In einem bemerkenswerten Beitrag für die FAZ “Die über Leichen surfen” von gestern hält der Autor Jasper von Altenbockum den Kritikern der Vorratsdatenspeicherung, und dabei ganz konkret uns vom Arbeitskreis, systematische Desinformation beim Umgang mit Statistiken vor. Im Einzelnen geht es um unsere Interpretationen der Ergebnisse von Untersuchungen des Max-Planck-Instituts für internationales und ausländisches Strafrecht und des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags. So weit so gut. Einem solchen Diskurs kann und sollte man sich durchaus stellen, wenn er denn seriös begonnen wird.
      Quelle: Telepolis
5. Europa und die rechte Versuchung
   […] Ohne eine Überwindung dieser zunehmenden gesellschaftlichen Spaltung in ganz Europa wird der Kontinent daher auch seine politische Krise nicht überwinden. Mit bloßer Haushaltssanierung allein ist es dabei nicht getan: „Arbeitslosigkeit, gerade die von Jugendlichen, dürfte die Rückzahlung von Staatsschulden als das Kernproblem Europas ablösen“, prognostiziert nicht etwa der griechische Oppositionsführer Alexis Tsipras, sondern Anshu Jain, Co-Vorstandschef der Deutschen Bank.[9] Ohne eine Verringerung der großen wirtschaftlichen Ungleichgewichte im Euroraum wird es daher kein stabiles Europa geben, dürfte sich der Rechtstrend folglich fortsetzen. Um Europas Kaufkraft zu stärken, muss Deutschland endlich bereit sein, einen Teil seiner Handelsbilanzüberschüsse wieder im eigenen Land zu investieren. Gegen den Nationalegoismus der Merkelschen Spar- und Unterbietungspolitik benötigen wir die Alternative eines anderen, solidarischen Europas. Nur mit Hilfe einer derartigen Politisierung der Debatte wird auch die erforderliche Zustimmung für die EU zu stärken sein.
   Heute steht Europa an einem historischen Scheideweg: Auf der einen Seite droht die Renationalisierung, nun auch via Straßburg. Die Alternative dazu ist eine verstärkte demokratische Europäisierung, was jedoch keineswegs bloße Euro-Verteidigung bedeutet. Im Gegenteil: Ein primär monetäres Europa, das allein auf dem Euro gründet, gibt offenbar nicht die taugliche Antwort auf die aktuelle Krise Europas. Gerade angesichts der Krimkrise kann die EU lernen, dass ein gemeinsamer europäischer Markt samt einheitlicher Währung keineswegs ausreicht, um zu einer echten politischen Union zu werden. Ohne eine europaweite Diskussion über die Finalität – nämlich Ziel und Zweck der EU – wird die erforderliche demokratische Vertiefung Europas letztlich nicht zu erreichen sein.
   Quelle: Blätter
6. Broschüre: Freihandel – Projekt der Mächtigen. TTIP: Freihandels- und Investitionsabkommen
   Die Amerikaner und Europäer verhandeln über ein Freihandelsabkommen namens TTIP. Aber warum eigentlich? Der Handel floriert doch schon. Gleichzeitig wird das eigentliche Handelshemmnis nicht angegangen: die Devisenspekulation, die die Währungskurse extrem schwanken lässt und Exportgüter ad hoc verteuert.
   Die politische Obsession mit dem Freihandel lässt sich nicht verstehen, wenn man sich nur die aktuellen Verhandlungen ansieht, sondern man muss in die Geschichte zurückgehen. Die vergangenen 250 Jahre erklären, wie die Industrieländer reich wurden, warum die Entwicklungsländer arm bleiben – und wieso der Freihandel nur den reichen Ländern nützt.
   Freihandel ist eine Ideologie der Mächtigen und kann ein sehr potentes Mittel sein, um Lobbyismus zu betreiben. Die Kritiker haben also Recht, wenn sie TTIP verhindern wollen. Trotzdem sind manche Schlagworte falsch, mit denen die Aktivisten mobilisieren. Das berühmte „Chlorhähnchen“ wird nicht kommen, vor dem so viele Verbraucher in Deutschland Angst haben. Die Strategie der Konzerne ist perfider: Die Lobbyisten werden versuchen, bestimmte Konsultationsverfahren durchzusetzen, die ihnen enormen Einfluss einräumen würden – auf zwei Kontinenten und damit weltweit.
   TTIP ist ein spannendes Thema: Wie in einem Brennglas zeigt es, wie Kapitalismus funktioniert – und welche Macht die Politik trotzdem hat.
   Quelle: Rosa-Luxemburg-Stiftung [PDF – 1.5 MB]
7. Konzernlenker überholen deutsche Bundesregierung in punkto Unternehmenstransparenz
   Es ist ein offenes Geheimnis, dass auch die neue Rot-Schwarze Bundesregierung die längst überfällige Einführung länderbezogener Berichtspflichten auf EU- und OECD-Ebene. Nun bekommt sie überraschenden Gegenwind: eine Umfrage von PriceWaterhouseCoopers unter 1344 Vorstandsvorsitzenden von Konzernen aus 68 Ländern ergab folgendes Ergebnis. 59% befürworteten, dass multinationale Konzerne verpflichtet werden sollten, ihre Umsätze, Erträge und Steuerzahlungen für jedes Land zu veröffentlichen, in denen sie aktiv sind.
   Quelle: steuergerechtigkeit.blogspot.de
8. Deutschlandfunk, Kahrs (SPD) und Brinkhaus (CDU) belegen weiteres Mal grassierenden ökonomischen Analphabetismus in Politik und Medien
   Die ModeratorInnen des Deutschlandfunks benötigen dringend ein ökonomisches Alphabetisierungsprogramm. Zu Staatshaushalt und Steuereinnahmen fällt ihnen nichts außer Haushaltskonsolidierung, “Wahlgeschenke”, kalte Progression ein. Auch das gern im Mund geführte Wort von der Generationengerechtigkeit haben sie nicht im Ansatz verstanden. Wenn das alles das Bild und die Situation der Menschen und die Richtung, die Deutschland nimmt, nicht so negativ beeinflussen würde, käme man aus dem Lachen gar nicht mehr heraus. Weil es so ausgesprochen dämlich ist. Dasselbe gilt für die Politik. Politik und Journalismus bilden gewissermaßen eine unwissende Einheit, einen ganz eigenen Kosmos. Ein Bannerträger dieser Dämlichkeit war heute früh der haushaltspolitische Sprecher (sic!) der SPD, Johannes Kahrs.
   Er bringt gleich zu Beginn seinen ökonomischen Analphabetismus, den seiner Partei und den der großen Koalition auf den Punkt, wenn er sagt:
   “Wir Sozialdemokraten wollen erst mal die Neuverschuldung senken und wollen in den nächsten Jahren die schwarze Null. Also auch Sozialdemokraten kämpfen für eine schwarze Null und wollen, dass wir keine neuen Schulden aufnehmen. Ich glaube, das ist das prioritäre Ziel der Großen Koalition.”
   Das hat er brav aufgesagt, der haushaltspolitische Sprecher der SPD. Nicht Arbeitslosigkeit, nicht die marode Infrastruktur, nicht rund 60.000 SchülerInnen, die jedes Jahr die Schule ohne Abschluss verlassen, nicht die Existenznot von Hartz IV-Empfängern und Niedriglöhnern, nicht die Eurokrise, nicht skandalöse Zustände im Gesundheits- und Pflegebereich, nicht die unerträgliche Einkommenskonzentration werden als erstes genannt, nein: die schwarze Null. Dafür kämpft die SPD!
   Die Deutschlandfunk-Moderatorin kommt gar nicht darauf, das einmal zu hinterfragen, Kahrs mit jenen politischen Zuständen zu konfrontieren. Sie sorgt sich offensichtlich eher darum, dass sie zu viele Steuern zahlt, wenn sie – wie im übrigen am laufenden Band auch ihre KollegInnen – fragt: “Aber wann, wenn nicht jetzt, sollte man die Frage der kalten Progression angehen?” Wenn sich die Deutschlandfunk-ModeratorInnen doch einmal so um die generelle Lohnentwicklung sorgen würden!
   Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
9. Paritätischer: Hartz-Pläne sind «menschenfern»
   Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die geplanten Änderungen im Hartz-System als «menschenfern» kritisiert. Durch die angekündigte Verschärfung von Sanktionen sowie neue Restriktionen bei der Übernahme von Wohnkosten würde sich die Situation für viele Betroffene sogar noch verschlimmern, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. «Die Reformvorschläge sind in erster Linie verwaltungstechnischer Natur, so genannte Massenverwaltungstauglichkeit steht vor dem Einzelschicksal», so Schneider. «Die wirklichen Probleme der Menschen greifen sie nicht auf.» Im Gegenteil: Wenn künftig die Miete auf einem bestimmten Niveau gedeckelt oder bei Terminversäumnissen die Zahlungen komplett gestrichen werde, «ist das sogar eine unzumutbare Verschärfung».
   Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums trägt die gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund und Ländern seit vergangenem Jahr Vorschläge zur Rechtsvereinfachung bei Hartz IV zusammen. An der Expertenrunde, die ihre Arbeit in diesem Jahr abschließen wolle, seien auch die Bundesagentur und Kommunen beteiligt. Folgende Neuerungen soll es unter anderem geben: Zieht ein Hartz-IV-Empfänger in eine teurere, aber nicht größere Wohnung um, zahlt das örtliche Sozialamt weiterhin nur die alte, niedrigere Miete. Wer dreimal einen Termin bei seinem Jobcenter versäumt, dem wird künftig die Hartz-IV-Leistung komplett gestrichen. Bisher hatten die Jobcenter in einem solchen Fall nur einen Teil der Grundsicherung einbehalten. Wer sein Einkommen oder sein Vermögen ausgibt, soll dafür von den Jobcentern nach der geplanten Neuregelung leichter in Haftung genommen werden können. Mit der Einführung einer sogenannten Bagatellgrenze sollen Harz-IV-Bezieher, die zu viel Unterstützung bekommen haben, künftig Beträge unter 50 Euro nicht mehr zurückzahlen müssen. Jobcenter sollen Hartz-IV-Empfängern künftig auch ohne aufwendigen Kreditvertrag ein Darlehen etwa für den Austausch einer defekten Waschmaschine gewähren können.
   Quelle: Neues Deutschland
10. Begrenzte Reichweite: Die meisten Aufstocker bleiben trotz Mindestlohn bedürftig
    Die Zahl der Menschen, die auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“) angewiesen sind, hat in den letzten Jahren spürbar abgenommen. Dennoch ist die Zahl der Aufstocker, also der erwerbstätigen Leistungsbezieher, nahezu konstant geblieben. Wir untersuchen, wie sich die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes in Höhe von 8,50 Euro auf
    die Einkommenssituation der Aufstocker auswirkt und wie viele von ihnen die Bedürftigkeit dadurch überwinden können.
    Quelle: IAB-Kurzbericht 7/2014 [PDF – 350 KB]

    Anmerkung unseres Lesers B.M.: Dieser heute veröffentlichte Kurzbericht des IAB über die Wirkungen des Mindestlohns von 8,50€/Stunde ist wenig optimistisch. Die euphorisch begrüßte Verabredung der GroKo und das entsprechende Gesetzgebungsverfahren lassen wenig Gutes erwarten. Das IAB belegt die vielfach geäußerte Kritik sehr anschaulich. „Viel Lärm um Nichts“, „Show-Veranstaltung“, „von fehlender Sachkenntnis und fehlendem Lösungswillen zeugende Scheinlösung“ wären aus meiner Sicht die wohl zutreffenden Bezeichnungen für den eben nicht flächendeckenden, zudem zu niedrigen Mindestlohn. Die Argumente sind bekannt, die betriebs- und volkswirtschaftlichen Wirkungen ebenfalls. Das IAB hat sich zunächst die sogenannten „Aufstocker“ vorgenommen und nähert sich dem Thema mit viel Konjunktiv und – mangels konkreter Erfahrungen und Daten – sehr vielen Annahmen und „Modellrechnungen“. Was letztlich fehlt ist die IAB-Bestätigung, dass Hartz-IV gescheitert und schädlich ist, aber die GoKo-Scheuklappen gestatten nur den Tunnel- nicht aber den Durchblick.

    Dazu: Diät macht nicht satt
    Aufstocker – wer sind die noch gleich? Laut Wikipedia handelt es sich dabei um »Personen, die mit ihrer Beschäftigung ein so geringes Einkommen erzielen, daß sie ergänzend finanzielle Leistungen vom Jobcenter erhalten«. Aber zählen dazu auch die Herren Volksvertreter? Natürlich nicht, denn wer muß bei über 8000 Euro Monatseinkommen schon am Hungertuch nagen? Wohl keiner, aber genug ist das vielen trotzdem nicht. Nach einer Untersuchung der gewerkschaftsnahen Otto-Brenner-Stiftung (OBS) verdient sich jeder vierte Abgeordnete im höchsten deutschen Parlament etwas dazu, zum Teil ziemlich kräftig. Der Wählerwille wird dabei zur Nebensache. (…)
    Und wo bleibt bei all dem der Souverän? Für Hönigsberger ist der Wähler eines Abgeordneten mit Nebenverdienst gegenüber einem nur seinem Mandat verpflichteten Politiker in »doppelter Hinsicht« benachteiligt. Dessen Bezahlung durch einzelne Unternehmen und Verbände sei ein »starkes Indiz«, daß sich die Betroffenen »in einer Weise auf besondere und auf Einzelinteressen fokussieren, die zu Lasten des Verfassungsauftrages gehen kann«. Dazu komme die geringere Arbeitsleistung im Rahmen der Mandatsausübung. Nach Schätzungen des Autors werden dem Wahlvolk durch bezahlte Nebentätigkeiten »möglicherweise zwischen 640000 und 1,28 Millionen Arbeitsstunden« vorenthalten.
    Für die Internetplattform Abgeordnetenwatch.de sind all dies Gründe dafür, Nebentätigkeiten komplett zu verbieten. Wie Mitbegründer Gregor Hackmack in den Medien ausführte, hätten die Abgeordneten dafür gar nicht die Zeit, wollten sie ihr Mandat gewissenhaft ausüben. Kassierten sie das Geld ohne Gegenleistung, dann bewege man sich im Bereich der Korruption.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung H.R.: Was viele Bundestagsabgeordnete offenbar übersehen: MdB zu sein, ist kein Beruf – auch wenn im Deutschen Bundestag von “liebe Kolleginnen und Kollegen” die Rede ist. Und Mitglied einer Gewerkschaft, deren Mitglieder sich ebenfalls so anreden, sind längst nicht alle MdBs.
    So manchem Bundestagsabgeordneten scheint die Funktion des Deutschen Bundestages nicht klar zu sein. Dort sind die Vertreter des Volkes versammelt. Vom Grundgesetz angedacht – und früher auch so üblich – war diese Volksvertretung eine Vollzeit-Aufgabe.
    Dennoch schaffen es offenbar zahlreiche MdBs, sich weiteren Tätigkeiten zu widmen, die auch noch -zumindest teilweise- um ein Vielfaches höher dotiert werden. Daher erscheint die Frage berechtigt, was Neben- und was Haupt-Tätigkeiten sind. Ist z.B. Herr Gauweiler hauptberuflich Mitglied des Deutschen Bundestages oder Rechtsanwalt?

11. Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds – 5. SGB XI-Änderungsgesetz
    Mit dem vorliegenden Referentenentwurf eines Fünften SGB XI-Änderungsgesetzes (5. SGB XI-ÄndG) sollen die Leistungen der Pflegeversicherung so weitentwickelt werden, dass sie den sich verändernden Bedürfnissen und Bedarfen pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen entsprechen und die Strukturen der Pflegeversicherung an die demographischen Entwicklungen unserer Gesellschaft angepasst werden. (…)
    I. Gesamtbewertung:
    1. Leistungen: Wichtige Verbesserungen vorgesehen – Fehlstellen bleiben
    Mit dem vorliegenden Referentenentwurf wird der erste Teil der dringend notwendigen umfassenden Pflegereform in Angriff genommen. Der SoVD begrüßt, dass der Gesetzentwurf viele notwendige und in die richtige Richtung gehende Leistungsverbesserungen etwa zur Stärkung der häuslichen Pflege, zur Unterstützung pflegender Angehöriger, zur Flexibilisierung vieler Pflegeleistungen sowie zur Ausweitung der Betreuungsleistungen auf vorrangig körperlich Betroffene vorsieht. Viele der vorgesehenen Leistungsausweitungen entsprechen den Empfehlungen des vom Bundesministerium für Gesundheit eingesetzten Expertenbeirats zur konkreten Ausgestaltung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, in dem auch der SoVD mitgearbeitet hat.
    Der SoVD begrüßt ganz besonders die neu geschaffene Möglichkeit zur Inanspruchnahme niedrigschwelliger Entlastungsangebote zur Stabilisierung des pflegenden Umfelds. Unter Verweis auf die immense Bedeutung dieser Angebote für Gelingen und Stabilität häuslicher Pflegearrangements hatte der SoVD im Beirat die Einführung einer Entlastungsleistung (auch) für pflegende Angehörige gefordert. Wenngleich der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff in der vorliegenden ersten Stufe der Pflegereform noch nicht eingeführt wird, so können die vorgesehenen Leistungsverbesserungen doch als Vorgriff auf seine leistungsrechtliche Umsetzung gesehen werden.
    Kritisch bewertet der SoVD, dass etliche notwendige Verbesserungen mit dem vorliegenden Referentenentwurf nicht aufgegriffen werden. Der SoVD vermisst insbesondere Maßnahmen zur besseren rentenrechtlichen Bewertung von Zeiten ehrenamtlicher Pflege, Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Selbstverwaltung im SGB XI und hierbei insbesondere zur Unterstützung der Betroffenenvertretung (analog § 140 f SGB V), Maßnahmen zur durchgreifenden Verbesserung der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf[1] sowie Maßnahmen zur Überwindung der Gerechtigkeitsmängel bei Organisation und Finanzierung der Pflegeversicherung.
    Quelle: SoVD
12. Krankheitsbedingte Fehltage sind 2013 weiter gestiegen
    Die Wirtschaft boomt in Deutschland, auch die Löhne sind teils ein wenig mitgewachsen. Aber die Menschen leiden entweder unter zunehmenden Stress oder sie haben weniger Angst, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Nach dem Gesundheitsreport 2014 der Techniker Krankenkasse (TK) sind im letzten Jahr die Krankenstände und die Fehltage weiter angestiegen.
    Quelle: Telepolis
13. Das “Geschenk” der Kautschukbarone
    Land Grabbing ist kein ausschließlich afrikanisches Problem. Auch in Kambodscha rauben Rohstoffkonzerne den Bauern ihr Land und machen selbst vor Friedhöfen nicht Halt. Die Vorgehensweisen sind denen in Sierra Leone sehr ähnlich: Am Anfang stehen die Versprechen, dass sich das Leben der Einheimischen sprungartig verbessert, dann kommen die Bulldozer, das Land wird nieder gemacht, Monokulturen entstehen, die Bevölkerung wird vertrieben und es gibt Geschenke, um für Ruhe zu sorgen.
    Quelle: AussenGedanken
14. Safety first
    Mit der Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik ändert sich auch der Charakter der Entwicklungshilfe. Eingebunden in das ressort-übergreifende Konzept der “vernetzten Sicherheit”, folgt sie mehr und mehr einer militärischen Logik. Das bringt sie in einen Zielkonflikt mit ihren bisherigen Kerngeschäften “Armutsbekämpfung” und “Demokratie-Förderung”.
    Quelle: Telepolis
15. Study: US is an oligarchy, not a democracy
    The US is dominated by a rich and powerful elite.
    So concludes a recent study by Princeton University Prof Martin Gilens and Northwestern University Prof Benjamin I Page.
    This is not news, you say.
    Perhaps, but the two professors have conducted exhaustive research to try to present data-driven support for this conclusion. Here’s how they explain it:
    Multivariate analysis indicates that economic elites and organised groups representing business interests have substantial independent impacts on US government policy, while average citizens and mass-based interest groups have little or no independent influence.
    In English: the wealthy few move policy, while the average American has little power.
    Quelle: BBC

    Anmerkung RS: Ich vermute, eine ähnliche Studie in Deutschland würde ähnlich ausfallen. Siehe auch Paul Krugman zur Studie.

16. In Spanien gefördert – warum nicht auch in Deutschland?
    Mobilität ist wichtig, neue Orte und Hochschulen kennenzulernen fördert die berufliche und auch sonstige persönliche Entwicklung – solche Ansagen kennen Studierende im Hinblick auf Austauschsemester im Ausland. Doch ist all das nicht auch wahr mit Bezug auf inländische Hochschulen? Warum nicht auch mal einen innerdeutschen Austausch machen? In Spanien gibt es schon lange so ein Austauschprogramm. Bis vor kurzem hat der Staat einen Teil der daran Teilnehmenden sogar mit Stipendien gefördert. Studis Online hat im Bundestag nachgefragt, warum so etwas nicht auch hier eingeführt wird. (…)
    Warum wird solch ein Austauschprogramm nicht auch in Deutschland eingeführt? Mit dieser Frage hat sich Studis Online an die vier Bundestagsfraktionen gewandt.
    Zunächst war zu klären, ob den mit Hochschulfragen betrauten Abgeordneten ein solches Programm noch aus einem anderen Land bekannt ist, oder ähnliche Initiativen in Deutschland aus der Vergangenheit. Hier lautet die Antwort grundsätzlich: Nein. (…)
    Das Bundesministerium für Bildung und Forschung möchte zu diesen Fragen nicht Stellung nehmen. Es beschränkt sich auf den Hinweis: „Der Bund fördert die Mobilität von Studierenden dadurch, dass das BAföG und die steuerlichen Freibeträge für die Eltern bei auswärtiger Unterbringung höher sind.“
    Eine Studie der Kultusministerkonferenz zeigt, dass der Anteil der Studierenden, die in einem anderen Bundesland studierten als dem, in dem sie ihre Hochschulzugangsberechtigung erworben hatten, zwischen 1980 (in der BRD) und 2009 von 26 auf 35 Prozent stieg. Die meisten von ihnen gingen in ein Nachbarbundesland.
    Quelle: Studis Online
17. 60 Jahre für mehr Chancengleichheit: Studienförderung der Hans-Böckler-Stiftung feiert Jubiläum
    Zwei Drittel von ihnen kommen aus nicht-akademischen Elternhäusern, gut ein Viertel haben einen Migrationshintergrund, viele haben eine betriebliche Ausbildung gemacht oder bereits gearbeitet: Die Stipendiatinnen und Stipendiaten der Hans-Böckler-Stiftung heben sich ab vom typischen Studierenden an deutschen Hochschulen. Damit leistet das Begabtenförderungswerk der Gewerkschaften einen Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit – seit nunmehr genau 60 Jahren.
    Am 1. Mai 1954 wurde die Stiftung Mitbestimmung als Vorläuferin der Hans-Böckler-Stiftung gegründet. Ziel des gewerkschaftlichen Studienförderungswerkes: Begabten Arbeitern und ihren Kindern den Zugang zur Hochschule zu ermöglichen, etwa über den Zweiten Bildungsweg. Die Anfänge sind zunächst überschaubar: 1955 beginnt die Studienförderung mit 32 Stipendiaten. Sie erhalten maximal 175 Mark an monatlicher Unterstützung. In den Anfangsjahren übernimmt noch die Studienstiftung des Deutschen Volkes die „Vorprüfung“ der durch die Gewerkschaften vorgeschlagenen Bewerber.
    Heute ist die Hans-Böckler-Stiftung mit mehr als 2600 Stipendiatinnen und Stipendiaten eines der größten Studienförderungswerke in Deutschland. Rund 500 Vertrauensdozentinnen und -dozenten sowie eigene Stipendiatengruppen an den meisten Hochschulen gehören ebenso zur „Böckler-Community“ wie rund 14.000 Altstipendiatinnen und -stipendiaten. 2013 flossen 22,8 Millionen Euro in die Förderung, die – wie bei allen anderen Förderwerken auch – aus Bundesmitteln stammen. Erhebliche Eigenmittel wendet die Stiftung für ihr umfangreiches Seminar- und Bildungsprogramm auf. Hinzu kommen spezielle Projekte, die beruflich qualifizierte Studienanfänger ohne Abitur und dual Studierende berufsbegleitend unterstützen. „Eine höhere Durchlässigkeit von Berufsleben und Hochschule wird aktuell heiß diskutiert. Bei der Hans-Böckler-Stiftung ist sie schon seit Jahrzehnten praktisches Programm“, sagt Ralf Richter, Leiter der Abteilung Studienförderung.
    Quelle: Hans-Böckler-Stiftung
18. Linke Leute von rechts
    Im Umfeld der neuen Montagsdemonstrationen tummeln sich tatsächlich viele Menschen mit rechts eingefärbten Ansichten. Fast gefährlicher sind aber jene Stimmen der Bewegung, die verkünden, die Zeiten von Links und Rechts haben nun endgültig passé zu sein. […]
    Die Querfront-Taktik ist auf den ersten Blick natürlich praktisch. Sie holt viele verschiedene Positionen ins Boot. Aber wer viele auch gegensätzliche Positionen vertritt, vertritt letztlich gar keine. Wie lassen sich denn in einer Bewegung der »Schutz der Menschenrechte« und gleichzeitig »Diskussionen über den Sinn der Multikulturalität« unter einen Hut bringen? Wie »Aufklärung über das Wirtschaftssystem« und »substanzlose Verschwörungstheorie«? Wenn man Rechts und Links zusammenlegt, kommt nur zum Vorschein, dass es universelle Ideale nicht gibt – und schlimmer noch: Dass Ideale nach Mehrheitswillen verhandelbar sind. Da war ja selbst der Ratzinger-Papst weiter, der es für ausgeschlossen befand, dass in Fragen der »Würde des Menschen und der Menschheit« ein Mehrheitsprinzip gelten könne.
    Quelle: Neues Deutschland