Hinweise des Tages

14. April 2014 um 9:09 Ein Artikel von: Wolfgang Lieb

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (HR/WL)

Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Ukraine
1. Gewalt mit Ansage in der Ostukraine-Krise: Ohnmächtige EU?
  Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow von der Vaterlandspartei Julia Timoschenkos hat einen „Anti-Terror-Einsatz“ gegen prorussische Separatisten in der ostukrainischen Stadt Slawjansk angeordnet. Es hat dort laut Pressemeldungen bei Auseinandersetzungen bereits Tote und Verletzte gegeben.
  Sowohl die ukrainische Übergangsregierung als auch die USA und die NATO erheben gegenüber Russland seit Beginn der Proteste in der Ostukraine immer wieder den Vorwurf, diese zu schüren oder gar zu steuern. Eindeutige Belege dafür haben sie bis heute allerdings nicht präsentiert. Es handelt sich nach wie vor um Verdächtigungen, die Moskau stets zurückgewiesen hat. Gleichwohl wiederholen speziell die USA in kurzen Abständen unter Androhung weiterer Sanktionen die Forderung an Russland, die Situation in der Ostukraine nicht weiter zu eskalieren, sondern etwas zu Deeskalation zu unternehmen.
  Die ukrainische Regierung und insbesondere auch die US-Regierung setzen in der Ukraine-Krise folglich fortlaufend ihre Anschuldigungen gegenüber Russland in einer für andere und insbesondere auch für die ukrainische Bevölkerung nicht nachvollziehbaren Weise mit Tatsachen gleich und handeln auf dieser Grundlage.
  Weder die ukrainische noch die US-Regierung haben bisher aktiv dazu beigetragen, durch Schaffung von Transparenz und die Lieferung nachprüfbarer Informationen bezüglich der von ihnen erhobenen Vorwürfe gegen Russland zu einer Deeskalation der Krise in der Ukraine und insbesondere in der Ostukraine beizutragen.
  Dieser Mangel an Transparenz und Information, der nach wie vor u.a. auch bezüglich der Morde an Demonstranten und Polizisten auf dem Maidan vom 20. Februar nicht behoben wurde, schürt in der gegenwärtig ohnehin angespannten Atmosphäre das immer stärker offen gezeigte Misstrauen gegenüber der Übergangsregierung. Dieses zu einem Terrorakt zu erklären und mit Gewalt dagegen vorzugehen, ist ein politischer Offenbarungseid und mit einer Demokratie, die die Ukraine sein will, unvereinbar…
  Europa lässt sich von der Übergangsregierung vorführen.
  Der Regierung Jazenjuks muss, weil die USA es offensichtlich nicht tun, von der EU ebenso wie allen anderen Beteiligten unmissverständlich klar gemacht werden, dass Gewalt keine Lösung darstellt und seitens der Europäer Konsequenzen nach sich zieht. Das ist mit Blick auf den Zusammenhalt der Ukraine ein dringend notwendiger Schritt und würde die EU endlich auch in die Lage versetzen, die Vermittlerrolle im Konflikt effektiv wahrzunehmen. Nur die EU kann als Vermittler in der Ukraine und zwischen den USA und Russland agieren.
  Die Ukraine ist ein Nachbar der EU nicht der USA. Eine Destabilisierung in den Nachbarländern der EU ist nicht im Interesse der EU. Die Behauptung, dass allein Russland die Ukraine destabilisiert, ist spätestens seit dem heute von der Regierung in Kiew verfügten „Anti-Terror“-Einsatz gegen die Bevölkerung in der Ostukraine widerlegt. Es war vorhersehbar, dass es dazu kommen würde und ist dennoch nicht verhindert worden.
  Quelle: Querschuesse
  
  Anmerkung HR: Derzeit kann von einer Ermahnung an die derzeitigen Machthaber in Kiew durch die EU und Deutschland nicht die Rede sein. Das Gegenteil ist der Fall: Insbesondere die deutsche Politik sieht in Putin/Russland den Schuldigen – so äußerten sich Bundesaußenminister Steinmeier im ARD-“Bericht aus Berlin“; hier zu sehen: “Wann, wenn nicht jetzt?” sowie der CDU-Politiker und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusse, Röttgen in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“; hier zu sehen: Röttgen: “Putin steckt dahinter”.
  
  Passend dazu:
2. Die Folgen westlichen Wortbruchs
  Ukraine/Russland Erster Teil eines Blicks in Zeitschriften, die sich in ihren aktuellen Ausgaben mit den Ereignissen in der Ukraine, den Ursachen, Folgen und Zusammenhängen beschäftigen
  In Kiew gab es weder eine Revolution noch einen Putsch. Das erklärte am 8. April 2014 in Berlin der ukrainische Soziologe Volodymyr Ishchenko. Er bezeichnete die Proteste auf dem Kiewer Maidan-Platz und den Sturz des Präsidenten Wiktor Janukowitsch als Volksaufstand. Der Soziologe vom Zentrum für Gesellschaftsanalyse der Nationalen Universität Kiew hatte auf einer Veranstaltung des Linkspartei-nahen Berliner Bildungsvereins „Helle Panke“ über „Die extreme Rechte in der Ukraine“ gesprochen. Die Partei „Swoboda“ und den „Rechten Sektor“ als faschistisch zu bezeichnen wäre übertrieben. Sie seien zwar gefährliche antidemokratische und fremdenfeindliche Kräfte, die gegen Minderheiten seien, aber keine Faschisten, meinte Ishchenko. Das obwohl er beschrieb, wie sich diese und andere rechtsextreme Organisationen offen mit faschistischer Symbolik präsentieren und nicht nur auf ukrainische Nationalisten wie Stepan Bandera beziehen, sondern ebenso auf die Ideologien des italienischen und des deutschen Faschismus. (…)
  Der Autor erinnert daran, dass der „Moskauer Staat“ nach 1991 „von der Sowjetunion zur Russischen Föderation schrumpfte“ und dabei „den Zerfallsprozess des eigenen Imperiums bemerkenswert umsichtig gemeistert“ habe. Der damalige sowjetische Verzicht „sowohl auf bremsenden Druck als auch auf eine bewaffnete Intervention“ habe zudem die Veränderungen in Osteuropa seit 1989 ermöglicht, bis hin zur Auflösung der Organisation des „Warschauer Vertrages“. Doch der Westen habe darauf nur reagiert, in dem er das Bild von der feindlichen Supermacht in Moskau konservierte und versuchte, „die asymetrische Machtverteilung des geschichtlichen Augenblicks auf Dauer festzuschreiben“. Mutz kritisiert, dass Russland „nie einen gleichwertigen Platz im Gefüge europäischer Sicherheit“ erhielt, obwohl der Westen das Gegenteil immer wieder beteuerte. Moskau habe nicht einmal die Zusage bekommen, dass die NATO die ehemalige sowjetische Westgrenze nicht überschreite. Die NATO-Russland-Akte von 1997 sei da nur ein Trostpflaster ohne rechtliche Bindung gewesen. Für den Autor ist klar: „Ohne eine Berücksichtigung der russischen Erfahrungen speziell der letzten 25 Jahre wird eine Lösung der dramatischen Krise um die Ukraine nicht gelingen.“
  Quelle: der Freitag
Die Pirsch des Leoparden
In welchem Umfang muss die Regierung das Parlament informieren, wenn sie zum Beispiel Leopard-Panzer exportiert? Das Verfassungsgericht prüft den Wunsch von Grünen und Linken nach mehr Transparenz.
Massendemonstrationen finden im prosperierenden, von der SPD mitregierten Deutschland kaum noch statt. Blockierende und okkupierende Wall-Street-Gegner locken trotz liebevollster Medienbetreuung meist nur eine Handvoll Unermüdlicher an, ebenso Proteste gegen Rüstungsexporte. So waren es vielleicht hundert Aktivisten, die Ende Februar dem Aufruf der «Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel» folgten und vor dem Bundestag gegen die deutschen Rüstungsexporte protestierten. Star der Veranstaltung war der grüne Abgeordnete Hans-Christian Ströbele, der seit Jahren für mehr Transparenz bei diesem Geschäft kämpft. (…)
Neben den juristischen gibt es auch politische Reformschritte. Sozialdemokraten waren zwar schon immer eifrige Waffenexporteure und haben auch, als sie noch mit den Grünen regierten, gerne Rüstungsgüter geliefert. Nun allerdings behaupten sie, mehr Transparenz ins Geschäft bringen zu wollen. Sie haben vorgeschlagen, den alljährlichen Bericht über die Rüstungsexporte zuhanden des Parlaments früher zu veröffentlichen und halbjährlich durch einen Zwischenbericht zu ergänzen. Spätestens zwei Wochen nach einem Genehmigungsentscheid des Bundessicherheitsrats soll das Parlament wissen, was in welcher Quantität exportiert wird und wohin es geht. Dass diese Maßnahmen den Grünen und der Linkspartei nicht genügen, versteht sich. Die Grünen wollen, dass der Bundestag in heiklen Fällen bereits vorab über geplante Geschäfte informiert wird, die Linken stellen trocken fest, bei der Kontrolle der Waffenexporte selber strebe der SPD-Vorschlag «gar keine» Veränderung an. Tatsächlich sollen auch künftig weder der Name des deutschen Lieferbetriebs noch der Wert des Geschäfts publik gemacht werden.
Quelle: Neue Zürcher Zeitung

Anmerkung HR: Mit der Bezeichnung „Sozialdemokraten“, die gerne Rüstungsgüter liefern würden und eifrige Waffenexporteure seien, tut die NZZ vielen Sozialdemokraten unrecht: Besser wäre es zwischen Sozialdemokraten und der derzeitigen SPD-Spitze, die das Parteibuch der deutschen Sozialdemokratie quasi als Trittbrett nutzt, zu differenzieren.

Siehe allerdings:

Keine „Leos“ für die Saudis
Nach einem Bericht in Bild am Sonntag soll eines der größten Waffengeschäfte der deutschen Rüstungsindustrie geplatzt sein. Die Bundesregierung werde dem umstrittenen Export nicht zustimmen. Wirtschaftsminister Gabriel soll sich intern gegen eine Panzerlieferung positioniert haben. Der vom saudischen Königshaus Kauf von vorerst 150, letztlich bis zu 800 „Leos“ werde jedoch in Lizenz in Spanien gebaut und dort gebe es kaum Kritik an dem Waffenexport. Die Spanier brauchten allerdings für den Panzer-Export nach Saudi-Arabien die Zustimmung der Deutschen.
Quelle: Bild am Sonntag Printfassung

Anmerkung WL: Man muss allerdings befürchten, dass darüber in der Regierung das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.
Keine Spur von Verhältnismäßigkeit: Die Forderung der Polizei-Gewerkschaften nach der Vorratsdatenspeicherung
Anlass für ein Freudenfest war es nicht gerade für die Polizisten-Gewerkschaften, dieses Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung. Wird darin doch deutlich festgestellt, dass die Vorratsdatenspeicherung “einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten [beinhaltet], der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt”. Der Europäische Gerichtshof erklärt die EU-Richtline von 2006 zur Vorratsdatenspeicherung daher rückwirkend und ohne Übergangsregelung für ungültig.
Auch wenn die Urteilsbegründungen sich durchaus unterscheiden: Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs führt zum gleichen Ergebnis, wie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2010 gegen das deutsche Gesetz zur Umsetzung dieser EU-Richtlinie. Das Gesetz sei verfassungswidrig und die entsprechenden Umsetzungsvorschriften nichtig.
Hatten sich die Befürworter einer umfassenden Vorratsdatenspeicherung aus den Kreisen der konservativen Politik, der Polizeibehörden und der Polizisten-Gewerkschaften seit 2010 noch darauf berufen, dass die (seinerzeit noch geltende) EU-Richtlinie umzusetzen sei und damit gedroht, dass Deutschland andernfalls eine Strafzahlung zu entrichten habe (, die im Übrigen nie gezahlt wurde), so entfällt dieses Argument inzwischen. Nach aktueller Rechtslage gibt es weder auf EU-Ebene, noch in Deutschland ein gültiges Gesetz für eine Vorratsdatenspeicherung.
Aus Sicht von GDP (Gewerkschaft der Polizei), DPolG (Deutsche Polizeigewerkschaft) und BDK (Bund Deutscher Kriminalbeamter) ein herber Rückschlag.
Quelle: Polygon

Siehe allerdings:

Nach EuGH-Urteil: Regierung verzichtet auf Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
Die schwarz-rote Koalition will den jahrelangen Streit um die Vorratsdatenspeicherung beenden und in dieser Legislaturperiode auf ein entsprechendes Gesetz verzichten. Weder Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) noch Justizminister Heiko Maas (SPD) hätten ein Interesse, nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dieses heikle Thema vor der nächsten Bundestagswahl noch einmal anzufassen, heißt es in Kreisen des Regierungsbündnisses.
Quelle: Spiegel Online

Anmerkung WL: Siehe jedoch: Die SPD-Länderinnenminister hatten diese Woche in einer “Berliner Erklärung” ihre Position bekräftigt, dass sie “eine angemessene Mindestspeicherung zur Verfolgung schwerster Kriminalität” für notwendig halten. Dies werde mit dem EuGH-Urteil auch “nicht grundsätzlich als rechtswidrig” angesehen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wolle zunächst die Folgen des EuGH-Urteils auch mit anderen EU-Staaten erörtern, hieß es.
NSA-Untersuchungsausschuss: Snowden! Snowden! Snowden!
Aufklärung? Verdrängung! Was der NSA-Untersuchungsausschuss zurzeit anstellt, verletzt nachhaltig das Vertrauen in die Demokratie. Lasst uns vor dem Bundestag tanzen und Rechenschaft fordern. (…)
Noch mal zur Erinnerung: Edward Snowden und Edward Snowden allein ist es zu verdanken, dass die Welt von den Überwachungsaktivitäten der NSA erfahren hat, seine Enthüllungen haben ihn die Freiheit gekostet und der Öffentlichkeit klargemacht, wie sehr die Freiheit generell bedroht ist.
Es ist logisch, dass man mit ihm, dem Whistleblower, dem Helden, der zentralen Figur in dieser Affäre spricht – es sei denn, man ist Abgeordneter einer der beiden großen Demokratieverhinderungsparteien.
Dann spricht man lieber von der Profilierungssucht einzelner Ausschussmitglieder, weil das eben der eitle, kleine Horizont ist, den man für die Welt hält. Dann tritt man als Ausschussvorsitzender gleich zu Beginn des Ausschussverfahrens zurück, weil man nicht will, dass Snowden, der Grund, warum es diesen Ausschuss überhaupt gibt, als Zeuge gehört wird. (…)
Ich werde also bald um den Bundestag tanzen und rufen: Snowden! Snowden! Snowden! Und lade alle dazu ein, das Gleiche zu tun.
Quelle: Spiegel Online

Anmerkung HR: Die Annahme allerdings, Snowden könne mal eben nach Deutschland kommen und dem Untersuchungsausschuss als Zeuge für Rede und Antwort zur Verfügung stehen, ist ziemlich naiv. Denn es gibt neben Verträgen zur Geheimhaltung auch das Auslieferungsabkommen mit den USA.
Wer Snowden nach Deutschland ein- oder vorladen möchte, sollte u.a. diese Umstände mit bedenken und sowohl die deutsche Öffentlichkeit als auch den potentiellen Zeugen Snowden vor seiner Reise nach Deutschland über diese Sachverhalte aufklären. Alles andere erscheint verantwortungslos: Es wäre wohl nicht im Interesse Deutschlands, wenn Herr Snowden an die USA ausgeliefert werden müsste.

Passend dazu:

Wucht des Misstrauens
Wer lügt, wer sagt die Wahrheit? Ungenannte Quellen behaupten, dass die NSA die Heartbleed-Lücke schon seit zwei Jahren kannte und auch ausnutzte. Der US-Geheimdienstchef lässt umgehend dementieren. Doch die Vorwürfe könnten Amerikas Auslandsgeheimdienst in seine bislang größte Krise stürzen.
Kein Beweis existiert, nur die Aussagen zweier “mit der Angelegenheit vertrauter Personen”. Und ein scharfes Dementi aus dem Büro des Nationalen Geheimdienstdirektors. Doch der Vorwurf ist in der Welt, und er wiegt schwer: Die NSA soll nicht nur seit mindestens zwei Jahren vom jüngst gefundenen Heartbleed-Bug gewusst haben, sie soll ihn sogar zur Spionage ausgenutzt haben.
So hat es der Bloomberg-Journalist Michael Riley aufgeschrieben und damit nicht nur Fragen aufgeworfen, sondern Abgründe aufgerissen. Sollten seine beiden nicht genannten Quellen die Wahrheit gesagt haben, wäre die NSA nicht nur beschädigt; sie wäre in ihrer jetzigen Form womöglich der Existenzberechtigung beraubt.
“Wir beschützen die Informationen und die Informationstechnologien, die für die US-Interessen essenziell sind.” So hat die NSA eines ihrer zentralen Ziele formuliert (pdf). Doch der Heartbleed-Bug im Verschlüsselungssystem OpenSSL gefährdete potenziell Millionen Amerikaner, Tausende Online-Geschäfte und sogar die Informationen auf Regierungsseiten, die mit der Technik arbeiten. Die NSA hätte also die Privatsphäre und Datensicherheit ihrer eigenen Bürger massiv gefährdet, um mit der Lücke ihrem Spionagegeschäft nachzugehen.
Quelle: Süddeutsche.de

Passend dazu:

Bundeskanzleramt erhält Big Brother Award
“Für geheimdienstliche Verstrickungen”: Wegen unterlassener Schutzmaßnahmen vor der NSA-Überwachung prämiert der Verein Digitalcourage in diesem Jahr das Bundeskanzleramt. Die Überraschung der diesjährigen Awardverleihung: Auch Snowden ist unter den Preisträgern.
Etwas haben das Bundeskanzleramt, das Reiseunternehmen Meinfernbus und die Elektronikfirma LG gemeinsam: Sie sind alle Preisträger des Big Brother Awards 2014, der in Bielefed verliehen wurde. Die Auszeichnung erhalten Behörden und Unternehmen, die Bürgerrechte verletzen und Datenmissbrauch betreiben. Preisstifter ist der deutsche Verein Digitalcourage, der sich seit Ende der 1980er Jahre für Datenschutz einsetzt.
In diesem Jahr geht die Auszeichnung in der Kategorie Politik an das Bundeskanzleramt – “für geheimdienstliche Verstrickungen in den NSA-Überwachungsskandal sowie unterlassene Abwehr- und Schutzmaßnahmen”. Die alte und die neue Bundesregierung hätten die Bürgerrechtsverstöße von deutschen und anderen Geheimdiensten nicht abgewehrt, so die Begründung des Vereins…
Zum ersten Mal in seiner Geschichte verleiht der Verein dieses Jahr auch einen Positiv-Preis: Die neue Auszeichnung namens “Julia und Winston Award” – benannt nach den Hauptpersonen aus George Orwells Roman “1984” – geht an den Whistleblower Edward Snowden…
Dotiert ist der Preis mit einer Million – allerdings nicht Euro, sondern Aufklebern, auf denen Asyl für Snowden gefordert wird und die in ganz Deutschland verteilt werden sollen.
Quelle: Süddeutsche.de

Anmerkung HR: Wie hatte es Volker Pispers in den WDR „Mitternachtsspitzen“ sinngemäß ausgedrückt: Die Deutschen hätten mehr Angst vor Pferdefleisch in der Lasagne und der Linken als vor der totalen Überwachung durch die NSA. Und Merkel wisse von der NSA-Überwachung überhaupt nichts – nur dass die Informationen über sie auf gar keinen Fall in die Öffentlichkeit gelangen dürften; erneut anzusehen ist es hier: Das Verrückte an der NSA mit Volker Pispers – Mitternachtsspitzen 16.11.2013 – Bananenrepublik.
Verlor Deutschland nach der deutschen Wiedervereinigung an internationaler Wettbewerbsfähigkeit?
Der Einbruch der deutschen Leistungsbilanz nach der deutschen Wiedervereinigung und das ein Jahrzehnt lang anhaltende Defizit, das diese Bilanz anschließend aufwies (vgl. Abbildung 1), hat die Vorstellung begründet, Deutschland habe im Zuge der Wiedervereinigung an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Denn ein Land, das sich im Ausland netto verschuldet, verkauft dorthin offenbar weniger Güter, als es von dort bezieht, ist also an den internationalen Märkten nicht so erfolgreich wie andere. Das muss an der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit liegen, jedenfalls dann, wenn der Saldo längere Zeit im negativen Bereich verharrt. Sollte man meinen. Aber stimmt das im Fall Deutschlands wirklich? Und warum sollte diese historische Betrachtung einen Beitrag auf flassbeck-economics wert sein, wo sich doch alles mittlerweile in Wohlgefallen aufgelöst und das Defizit in einen satten Überschuss verwandelt hat? (…)
Nun, die Betrachtung der historischen Fakten lohnt sich allemal, wenn aus ihnen Schlussfolgerungen gezogen oder gar wirtschaftspolitische Empfehlungen entwickelt werden. Und dass das im Fall des deutschen Leistungsbilanzdefizits in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre getan worden ist und heute in der Rückschau immer noch getan wird, steht außer Frage. Die Vorstellung vom Verlust an internationaler Wettbewerbsfähigkeit lieferte nämlich in Verbindung mit den hohen Arbeitslosenzahlen die Begründung für die deutsche Lohnmoderation und die Agenda 2010. Die Mehrzahl der deutschen Ökonomen, sehr pointiert der Sachverständigenrat, die Deutsche Bundesbank, die Europäische Zentralbank (EZB) bis hin zur EU-Kommission (von den deutschen Regierungen unter Helmut Kohl, Gerhard Schröder und Angela Merkel ganz zu schweigen) haben alle betont und tun das bis heute, dass Deutschland keine andere Wahl hatte, sich über Lohnmoderation und die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes aus der hohen Arbeitslosigkeit sozusagen herauszuarbeiten.
Dabei setzte die Lohnzurückhaltung, wie erst jüngst in einer Studie von vier Ökonomen analysiert wurde, nicht erst mit der Agenda 2010 unter dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder 2003 ein, sondern schon Mitte der 1990er Jahre. Damals wurde zwischen den Tarifparteien und der Regierung verabredet, den Problemen am Arbeitsmarkt dadurch zu Leibe zu rücken, dass man einen Teil der Produktivitätssteigerung nicht in den Löhnen an die Beschäftigten weitergebe, sondern für die Steigerung der Beschäftigung ‘reserviere’ und Öffnungsklauseln in die Flächentarifverträge aufnehme. Damit begann die konkrete Umsetzung des jahrelang geäußerten Credos des Sachverständigenrates, der, als die Erfolge dann zehn Jahre lang ausblieben, nicht seine Diagnose und Therapie in Frage stellte, sondern ständig eine höhere Dosis seiner Medizin, d.h. noch mehr Lohnzurückhaltung und noch mehr Flexibilisierung, empfahl.
Quelle: flassbeck-economics
Tarifliche Lohnstrukturanalyse: Große Unterschiede zwischen Branchen und Regionen
Es gibt nicht „den“ Tarifvertrag in Deutschland: Die Tarifvertragslandschaft und die tariflichen Vergütungsstrukturen weisen nach wie vor sehr große Unterschiede auf. Die Differenzierung nach Branchen, Regionen, Beschäftigtengruppen, Zahl der Vergütungsgruppen und schließlich Höhe und Abstufung der Tarifvergütung spiegelt die unterschiedlichen tarifpolitischen Traditionen wider und zeigt die Fähigkeit der Tarifparteien, die konkreten Bedingungen in den Wirtschaftszweigen kollektivvertraglich zu regeln, erklärt Dr. Reinhard Bispinck, Leiter des WSI-Tarifarchivs. „Diese Vielfalt wird durch einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn abgesichert, weil er extremes Dumping verhindert. Oberhalb des Grenzwertes gibt es einen großen Spielraum für tarifvertragliche Gestaltung“, sagt der Wissenschaftler. Das zeigt auch eine Dokumentation der tariflichen Vergütungstabellen für über 30 Branchen. Das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung hat sie jetzt auf seiner Internetseite www.tarifvertrag.de online verfügbar gemacht.
Bundesweit einheitliche Branchentarifverträge sind die Ausnahme. Sie bestehen z. B. im Bankgewerbe oder im Versicherungsgewerbe und enthalten jeweils auch nur eine einzige Vergütungstabelle.
Tarifverträge, die (lediglich) zwischen West- und Ostdeutschland differenzieren, bestehen beispielweise im Bauhauptgewerbe, wo allerdings zusätzlich für Berlin ein gesonderter Tarifvertrag existiert.
Überwiegend gibt es in den Branchen jeweils gesonderte Tarifverträge für die Bundesländer bzw. verschiedene Regionen, die auch Unterschiede bei Lohn und Gehalt aufweisen. In der Metallindustrie bestehen 21 regionale Tarifgebiete, im Hotel- und Gaststättengewerbe 18, im Einzelhandel 16, im privaten Transport- und Verkehrsgewerbe 16, in der Papier verarbeitenden Industrie 12 und in der Süßwarenindustrie 9 Tarifgebiete.
Quelle: Hans-Böckler-Stiftung

Passend dazu:

Tarifliche Lohn-, Gehalts- und Entgelttabellen 2013
Wieviele tarifliche Vergütungsgruppen gibt es in den einzelnen Branchen und Tarifgebieten und wie hoch fallen die Löhne, Gehälter und Entgelte aus? Hier informieren wir über die tariflichen Grundvergütungen (ohne Zulagen, Zuschläge und Sonderzahlungen) für 33 Wirtschaftszweige.
Berücksichtigt werden die Tariflöhne für gewerbliche Beschäftigte, die Tarifgehälter für die (kaufmännischen) Angestellten und die Tarifentgelte, die einheitlich für alle Beschäftigten gelten.
Zu Beginn informiert ein Übersichtsblatt über die Zahl der tariflichen Vergütungsgruppen in den einzelnen (regionalen) Tarifgebieten. Durch eine farbliche Markierung (von tiefrot bis grün) wird auf einen Blick deutlich, wo die Tarifvergütungen (noch) im Niedriglohnbereich von unter 8,50 € oder gar unter 7,50 € liegen und wo sie 10 € und mehr betragen. Daran anschließend folgen für jedes Tarifgebiet die Tariftabellen mit den Stundenlöhnen und den Monatsvergütungen.
Die Informationen werden als PDF-Datei angeboten. Die Daten befinden sich auf dem Stand von Dezember 2013.
Quelle: WSI Tarifarchiv
Sozialverband: Hatz gegen Rente mit 63
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat vor „weiteren Scharfmachereien“ gegen Rentnerinnen und Rentner gewarnt. In einem Gespräch mit unserer Zeitung“ kritisierte Präsident Adolf Bauer Aktionen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und Proteste der Arbeitgeber gegen die abschlagsfreie Rente mit 63.
Die Hatz auf die überfällige Reform der Rentenpolitik müsse umgehend beendet werden. „Wer die überfälligen Renten-Verbesserungen als ungerecht oder verantwortungslos verhöhnt, spielt mit dem Feuer“, betonte Bauer mit Blick auf die heutige Sitzung des Bundeskabinetts zu diesem Thema. Morgen wird sich der Bundestag damit befassen. Es sei schon erstaunlich, mit welchem Aufwand davor gewarnt werde, Menschen zu helfen, die ihr Leben lang hart gearbeitet hätten, erklärte der Präsident des Sozialverbands. Er sprach von einem „merkwürdigen Verständnis von Generationengerechtigkeit“.
Es stehe außer Frage, dass auch die verlängerte Zurechnungszeit bei der Erwerbsminderungsrente, die Reform der Mütterrente und die Anhebung des Reha-Deckels dringend geboten seien. „Wer eine Erwerbsminderungsrente bezieht, der möchte gerne arbeiten, kann es jedoch nicht mehr“, unterstrich Bauer. Das Rentenpaket ist nach seinen Worten erst der Anfang für weitere Reformen in der Alterssicherung. Denn bisher seien Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Altersarmut nicht in Sicht. „Dies erst im Jahr 2017 in Angriff zu nehmen wäre zu spät“, betonte der Präsident des Sozialvervbands.
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung

Passend dazu:

Ein empörter Arbeiter
Quelle: Eusters Suppe

Passend dazu:
Produktivität schlägt Demografie
Die deutsche Bevölkerung wird immer älter. Wird unser Sozialsystem an der Überalterung der Gesellschaft zerbrechen? Keineswegs. Denn die Politik kann die negativen Auswirkungen abfedern, sagen Experten. Und zwar ohne dafür nur die Schwächeren zu belasten.
Die immer älter werdende Bevölkerung belastet die Sozialsysteme. Immer weniger Junge müssen immer mehr Rentner aushalten, der Wirtschaft fehlt qualifiziertes Personal, denn in Deutschland werden immer weniger Kinder geboren. Das ist das demografische Schreckensszenario, das in Deutschland häufig gezeichnet wird.
Einer Allensbach-Studie zufolge, die Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) auf dem Demografiegipfel in Berlin präsentierte, betrachten zwei Drittel der 20- bis 34-Jährigen den demografischen Wandel als ernsthaftes Problem (69 Prozent). Mehr als die Hälfte macht sich sogar richtig Sorgen deswegen (56 Prozent).
Viele junge Erwachsene rechnen mit Einschränkungen bei der staatlichen Vorsorge und mehr Zwang zur Eigenvorsorge sowie mit zusätzlichen Belastungen durch höhere Steuern und Abgaben (60 Prozent). Positive Entwicklungen erwarten hingegen nur wenige. Gerade einmal etwas mehr als ein Fünftel (23 Prozent) verspricht sich beispielsweise durch die demografischen Veränderungen mehr Chancen am Arbeitsmarkt. (…)

Die sozialen Sicherungssysteme stehen seit dem Aufkommen der Demografiedebatte um die Jahrtausendwende im Fokus. Hartz IV, Rente mit 67 und die Stärkung privater Alterssicherungen – all diese Maßnahmen wurden mit Blick auf die demografischen Verschiebungen durchgedrückt, oft gegen massiven Widerstand. Die jeweilige Regierung und die Wirtschaft sprachen von unabwendbaren Maßnahmen, Gewerkschaften, Linkspartei und andere Kritiker von einer gigantischen Umverteilung zu Lasten der Arbeitnehmer.
Einer der Kritiker ist der Statistik-Professor Gerd Bosbach. “Die Gesellschaft könnte spielend aus dem wachsenden Wohlstand die wachsende Altenzahl finanzieren”, sagt der empirische Sozialforscher von der Fachhochschule in Remagen. Bedingung sei allerdings, dass die Steigerung der Arbeitsproduktivität pro Stunde und damit des Wohlstands nicht nur in die Taschen der Betriebe und Konzerne wandere, sondern auch an die Beschäftigten weitergegeben werde. Dann könnten die Arbeitnehmer sogar noch einen deutlich höheren Rentenversicherungsbeitrag zahlen als jetzt – und hätten trotzdem mehr Geld in der Tasche, sagt Bosbach (die Modellrechnung dazu findet sich unter anderem hier). Oder ganz knapp formuliert: “Produktivität schlägt Demografie.”

Auch Anette Fasang sieht in der Altersstruktur der Bevölkerung nicht das zentrale Kriterium für ein funktionierendes Sozialsystem. “Ein Rentensystem braucht nicht unbedingt mehr Kinder, ein Rentensystem braucht Beitragszahler”, sagt die Juniorprofessorin. Sie leitet am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung die Projektgruppe “Demografie und Ungleichheit”. Potenzial sieht Fasang noch bei einem höheren Renteneinstiegsalter – allerdings nicht pauschal, sondern abgestimmt “auf Branchen und Belastungen”. (…)
Doch auch anderswo her können künftige Beitragszahler kommen. “Wir haben drei Millionen Arbeitslose, fünf Millionen Stellensuchende und mehr als sechs Millionen Menschen, die angeben, mehr arbeiten zu wollen”, sagt Bosbach. Von einem “demografisch bedingten Arbeitskräftemangel” sei die Wirtschaft weit entfernt.
Defizite gebe es an ganz anderen Stellen: “Es mangelt an guten, unbefristeten Stellen und qualifizierten Ausbildungsmöglichkeiten”, sagt der Wissenschaftler. Das derzeit beklagte Fehlen von Ärzten oder Pflegern sei keineswegs die Folge mangelnden Interesses an diesen Berufen, sondern schlicht die Folge fehlender Studien- oder Fachschulplätze. Ähnliches hatte Sozialwissenschaftler Stefan Sell auf SZ.de auch im Fall der händeringend gesuchten Erzieher und Erzieherinnen konstatiert.
“Im Bildungsbereich besteht unbedingt Handlungsbedarf”, sagt auch Fasang. Als hervorstechende und wachsende Gruppe nennt sie die der alleinerziehenden Mütter. Diese hätten oft nur eine geringe Bildung, hier müsse die Politik gezielt fördern.
Einig sind sich Fasang und Bosbach auch in diesem Punkt: Bevor Politik und Gesellschaft sich darüber Gedanken machen, wie die Geburtenrate zu steigern sei, müssten sie erst einmal für die bestehenden Kinder gute Bedingungen schaffen. “Ob Krippen- oder Kindergartenplätze, gute Schulen oder Hochschulen – wir haben in keinem Bereich annähernd genug Kapazität für die jetzigen Kinder. Was soll das dann, diese Zahl unbedingt noch steigern zu wollen”, ärgert sich Bosbach.
Quelle: Süddeutsche.de

Anmerkung HR: Die Leserschaft der NachDenkSeiten weiß schon lange, dass die Diskussion über den sog. demografischen Wandel eine Scheindebatte ist, die dem Zweck dient, den (noch) vorhandenen Wohlfahrtsstaat und seine Leistungen noch weiter abzusenken.
Viele Leistungen sind – leider – bereits mit diesem Scheinargument herabgesenkt worden.
Studie zur Zeitarbeit – Zeitarbeit ist kein Sprungbrett
Eine Studie zeigt: Nur wenige Zeitarbeiter finden Beschäftigung in einem regulären Job. Die meisten bleiben Leiharbeiter. Die Ergebnisse sind brisant: Denn Politik wie Arbeitgeber sagen der Zeitarbeit häufig eine Brückenfunktion nach, die die Zeitarbeit laut Studie nicht hat.
Die drei Experten des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) der Arbeitsagentur Hessen haben die Berufsbiografien von Menschen verglichen, die sich arbeitslos gemeldet und im ersten Jahr nach ihrer Meldung bei einer Zeitarbeitsfirma angefangen haben oder eben nicht. In der Gruppe jener, die als Leiharbeiter anheuerten, „konnten wir keine erhöhte Wahrscheinlichkeit für die Aufnahme einer regulären Beschäftigung feststellen“, so Garloff. Zeitarbeit sei also weder eine Brücke in reguläre Jobs noch gebe es einen Klebeeffekt.
Quelle: FR
Betriebliche Rahmenbedingungen und Vereinbarkeit – ein Widerspruch in sich?
Die Vereinbarkeit von Beruf und Kinderbetreuung ist nach wie vor eine große Herausforderung, die trotz des Trends in Richtung aktiver Vaterschaft, Papamonate und leichter Erhöhung des Männeranteils an der Elternkarenz, noch immer vorwiegend Frauen betrifft bzw. Frauen eher ermöglicht wird. In einer Studie von L&R Sozialforschung im Auftrag der AK Wien zeigen sich nun die tatsächlichen institutionellen und vor allem betrieblichen Rahmenbedingungen, mit denen berufstätige Eltern konfrontiert sind: Eine (fehlende) Vereinbarkeitsunterstützung auf betrieblicher Ebene, geschlechtsspezifische intrapartnerschaftliche Einkommens- und Arbeitsteilung sowie begrenzte institutionelle Kinderbetreuungsmöglichkeiten – drei Seiten derselben Medaille.
Er Vollzeit (und Überstunden) – sie Teilzeit (und Kinderbetreuung): das Eineinhalb-VerdienerInnen-Modell als gelebte Praxis
Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie findet in Österreich typischerweise vor folgendem Hintergrund statt: Nach der Geburt des Kindes/der Kinder erfolgt eine längere Erwerbsunterbrechung von vor allem der Frau, die daran anschließend in Teilzeit beschäftigt ist, während der Mann relativ ungebrochen eine Vollzeit-Tätigkeit ausübt bzw. häufig sogar noch mehr Überstunden leistet als vor der Geburt des Kindes/der Kinder. Ebenso wie beispielsweise in Deutschland oder Belgien gestaltet sich das geschlechtstypische Erwerbsarbeitsteilungsarrangement von Eltern in Österreich mittlerweile vorwiegend als „Eineinhalb-VerdienerInnen-Modell“. Dieses ist in Österreich besonders ausdifferenziert: Mütter arbeiten überwiegend in Teilzeit-Modellen, die unter 20 Stunden Wochenarbeitszeit vorsehen, während Väter oft von überlangen Arbeitszeiten mit regelmäßiger Überstundenleistung betroffen sind. Als „Faustregel“ zeigt sich hier: Je kürzer die Erwerbsarbeitszeit der Mütter, desto häufiger die Betroffenheit von (vielen) Überstunden bei den Vätern. Die Hauptzuständigkeit der Frauen für Kinderbetreuung und Haushalt ist die andere Seite des „Eineinhalb-VerdienerInnen-Modells“.
Schiefe intrapartnerschafliche Verteilungen: Nur bei 6% der Haushalte gibt es eine egalitäre Einkommensverteilung
Bestehende Einkommensunterschiede und intrapartnerschaftliche Schieflagen werden so weiter verstärkt: Fast die Hälfte der befragten Frauen gab an, ein Einkommen unter 1.301 Euro zu verdienen, während dies auf lediglich 4 % der befragten Männer zutraf. Die Unterschiede sind jedoch nicht ausschließlich durch Teilzeit verursacht, denn auch 8 % der vollzeitbeschäftigten Frauen fielen in diese Niedriglohngruppe. Die intrapartnerschaftliche Einkommensverteilung wird dementsprechend nur von einer sehr geringen Zahl der Befragten (6%) als egalitär eingestuft. Diese Rahmenbedingungen haben weitreichende Auswirkungen auf die Aufteilung von Betreuungs- und Erwerbsarbeit zwischen Männern und Frauen, aber auch hinsichtlich deren „Verhandlungsmacht“ gegenüber dem Betrieb.
Quelle: Arbeit & Wirtschaft

Anmerkung HR: Diese Ergebnisse für Österreich dürften vergleichbar mit denen in Deutschland sein.
Die Care-Revolution: Was ist uns Fürsorge wert?
Frauen verdienen nicht nur weniger als Männer, sondern sind auch nach wie vor für den Großteil der Reproduktionsarbeit zuständig: für den Haushalt, die Kindererziehung und die Pflege Angehöriger. Um diese sexistische Arbeitsteilung zu beenden, braucht es eine radikale Neubewertung fürsorglicher Arbeit, fordert Sebastian Dörfler.
Der erste Vorstoß der neuen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig war einer jener Momente, in denen das Wort „Reform“ kurzzeitig seinen krisenbehafteten Schrecken ablegte und eine fast schon vergessene Bedeutung annahm: die „Reform“ als kleiner Schritt in die richtige Richtung.
Schwesig hatte Anfang Januar vorgeschlagen, eine 32-Stunden-Woche für Eltern bei steuerfinanziertem Lohnausgleich einzuführen. Für kurze Zeit schien es, als nähme endlich jemand ernst, dass die Familie ein Ort ist, an dem Kinder erzogen und Angehörige gepflegt werden müssen – und dass es dafür auch Zeit sowie eine finanzielle Absicherung braucht.
Doch die Freude über den Reformvorschlag währte nur kurz. Denn bereits einen Tag darauf kassierte Regierungssprecher Steffen Seibert den Vorstoß Schwesigs als „persönlichen Debattenbeitrag“ wieder ein. Bei ihrer ersten Bundestagsrede konnte die neue Familienministerin dann nurmehr auf Pläne für eine flexiblere Elternzeit, das „Elterngeld plus“ sowie ein Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit verweisen – Maßnahmen, die die Familien nicht wesentlich entlasten, sondern vor allem dazu dienen, die Menschen bei familiären „Ausfällen“ schnell wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Dass Schwesig derart schnell ausgebremst wurde, überrascht mit Blick auf den Koalitionsvertrag der Großen Koalition allerdings kaum. Als eigener Ordnungspunkt kommt die Familienpolitik in diesem nicht einmal vor; das Thema rangiert stattdessen als Unterpunkt zweiter Ordnung im Kapitel „Zusammenhalt der Gesellschaft“. Das jedoch beschreibt ihre Funktion im Rahmen der schwarz-roten Reformvorhaben recht treffend, Schwesigs gescheiterter Vorstoß dürfte da ein Ausreißer bleiben.
Der Grund für diese politische Haltung liegt auf der Hand: Die Bundesregierung will die Ausgaben für die Sozial- und Gesundheitssysteme kürzen und verlagert daher nur allzu gerne die sogenannte Care-Arbeit in die Familien. „Die Familien sind das Herzstück unserer Gesellschaft“, betonte Kanzlerin Angela Merkel denn auch in ihrer letzten Regierungserklärung. Insbesondere bei der Pflege Angehöriger komme den Familien eine zentrale Bedeutung zu: „Sie gehen dabei oft bis an die Grenzen ihrer Kräfte, nicht selten darüber hinaus. Sie sind die stillen Helden unserer Gesellschaft.“[1]
»Neben dem neuen Job warten immer noch ein Haushalt, die Kinder und vielleicht noch der Opa darauf, versorgt zu werden.«
Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
Klinikärzte leiden unter betrieblichen Zielvorgaben
Stetig sich verschärfender Kostendruck und anspruchsvolle ökonomische Zielvorgaben machen leitenden Krankenhausärzten das Leben schwer. Das zeigt eine Umfrage unter internistischen Führungskräften.
Immer mehr Mediziner “fühlen sich mit den strikten Sparvorgaben der kaufmännischen Geschäftsleitungen alleine gelassen”, fasst die DGIM die Resultate einer Mitgliederbefragung im Herbst 2013 zusammen.
Daran beteiligt hatten sich mehr als 600 Führungskräfte internistischer Fachabteilungen – Ordinarien, Oberärzte und Chefärzte. Demnach bestätigten 75 Prozent der Befragten, dass ihnen die kaufmännische Klinikleitung “ehrgeizige betriebswirtschaftliche Leistungsvorgaben” mache.
Ebenso hoch war der Anteil derjenigen, denen nach eigener Auskunft “im Beruf betriebswirtschaftliche Steuerung abverlangt wird”. (…)
Doch damit sind viele offenkundig überfordert. Geeignete Steuerungsinstrumente, um die ökonomischen Vorgaben zu erreichen, “scheinen häufig im Klinikalltag zu fehlen”, sagt der Sachverständige Thomas Kapitza aus München, der an der DGIM-Befragung konzeptionell beteiligt war.
Zumal, wie DGIM-Generalsekretär Professor Ulrich Fölsch ergänzt, die kaufmännischen Ziele “immer schwieriger zu erreichen sind, weil sich die Schere zwischen Kosten und Erlösen zunehmend spreizt”.
Wenig überraschend, dass es auch um das Verhältnis zwischen ärztlicher und kaufmännischer Geschäftsführung ziemlich schlecht bestellt ist.
60 Prozent der befragten ärztlichen Führungskräfte fühlten sich nur “unzureichend an Entscheidungen der kaufmännischen Geschäftsleitung beteiligt”, rund die Hälfte monierte, dass zwischen Medizinern und Controllern “keine partnerschaftliche Zusammenarbeit existiert”. Woraus Fölsch die Forderung ableitet: Die kaufmännische Seite muss die Pflicht haben, die Ärzte effizient in Entscheidungsprozesse einzubeziehen”.
Mit der Ökonomisierung der stationären Medizin befasste sich Mitte voriger Woche auch der Gesundheitsausschuss des Bundestages.
Bei einer Expertenanhörung wurde deutlich, dass nach wie vor viele Kliniken fragwürdige Bonus-Verträge mit Chefärzten abschließen, was immer wieder Befürchtungen nährt, medizinisch unbegründete Leistungsausweitung zu fördern.
Im Zuge des Krebsfrüherkennungs- und -registergesetzes hatte die schwarz-gelbe Koalition im April 2013 auch einen neuen Paragrafen 136a ins Sozialgesetzbuch V eingefügt, wonach einzelleistungsbezogene Boni in Verträgen mit leitenden Klinikärzten künftig ausgeschlossen sein sollen. Dazu wurden Bundesärztekammer und Deutsche Krankenhausgesellschaft verpflichtet, passende Empfehlungen zu formulieren.
Quelle: ÄrzteZeitung
Jonglieren mit erneuerbaren Energien
Das Kabinett hat am 8.4.2014 den von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgelegten Entwurf zur Reform des Erneuerbaren Energie Gesetzes (EEG) gebilligt. Die Reform des EEG ist ein Kernanliegen der großen Koalition. Minister Gabriel stand unter großem Druck, musste er doch verschiedene Interessen berücksichtigen.
Die der Bundesländer, die jeweils spezifische Ausgangspositionen hinsichtlich der Bedeutung der erneuerbaren Energien besitzen, die der EU-Kommission, die im Vorfeld harte Kritik an den Ausnahmen für bestimmte Industrieunternehmen geübt hatte, und die der energieintensiven Industrieunternehmen, die ihre Wettbewerbspositionen gefährdet sahen.
Das Ziel, mit dieser Reform gleichzeitig die Strompreise zu senken, wird nicht erreicht werden. Die EEG-Umlage wird weiter steigen, d.h. insbesondere die privaten Haushalte werden daher mit weiteren Preissteigerungen zu rechnen haben. Aber die normalen Konsumenten standen auch gar nicht im Mittelpunkt von Gabriels Strategie.
Von Anfang an ging es um eine Entlastung der Industrie »im internationalen Wettbewerb«, und um den Schutz der damit verbundenen Arbeitsplätze. Das Drohszenario, das in diesem Zusammenhang aufgebaut wurde, erinnert an die späten 1990er Jahre, als im Zusammenhang mit der Globalisierung die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland prognostiziert wurde.
Die Gleichung heißt also: Lieber eine höhere Stromrechnung in Kauf nehmen als den Verlust hunderttausender Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen riskieren.
Quelle: Sozialismus aktuell

Passend dazu:

Einigung ist “ein wichtiger Schritt”
Eric Schweitzer zur besonderen Ausgleichsregelung
Schweitzer: “Die Ergebnisse der Gespräche in Brüssel sind ein wichtiger Schritt hin zu Planungs- und Investitionssicherheit für die deutsche Industrie. Jenseits aller noch offenen Detailfragen und für manche Unternehmen auch schmerzhaften Regelungen hat sich die Bundesregierung in den letzten Monaten zu Recht intensiv für den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Deutschland eingesetzt.
Denn Deutschland kann die Energiewende nur stemmen, wenn Unternehmen wettbewerbsfähig und Arbeitsplätze hierzulande sicher bleiben. Eine Schwächung des Industriestandorts Deutschland würde hingegen nicht nur Arbeitsplätze kosten, sondern mittelbar auch Umweltschutz und Verbraucherinteressen schaden.
Die jetzt erreichte Lösung dient zusätzlich dem Ziel der EU, Europa als Industriestandort zu stärken. Die Kommission muss allerdings dringend auf Rückzahlungsforderungen verzichten, denn die Unternehmen müssen darauf vertrauen können, dass deutsche Gesetze verbindlich sind.”
Quelle: DIHK

Anmerkung HR: Dass sich dieser Lobbyverband mit dieser Einigung im energiepolitischen Bereich zufrieden zeigen kann, ist verständlich: Es gehe u.a. um den europäischen und insbesondere deutschen Wirtschaftsstandort.
Dass die SPD-Spitze sich ebenfalls zufrieden äußert, verdeutlicht deren offensichtlich nicht vorhandene Beziehung zu ihrer Stamm-Wählerklientel: Die Arbeitnehmerschaft. Sie wird diese Einigung teuer bezahlen müssen.

Passend dazu:

Sonne und Wind statt Fracking oder Putins Gas
Die alten Energieträger werden immer noch grandios überschätzt
Deutschland ist von Putins Gas so abhängig wie Putin von deutschem Geld und von der deutschen Wirtschaft. Ein scharfer Sanktionskurs gegenüber Russlands Ukraine-Politik sei nicht möglich, weil uns Putin sonst den Gashahn zudreht, heißt es in Berlin. Einen Gaskrieg mit Russland können und wollen wir also nicht riskieren. Naheliegend wäre es, die Energiewende mit heimischer Sonne, heimischem Wind, heimischer Bioenergie, heimischer Wasserkraft und heimischer Erdwärme zu forcieren. Die Lösung liegt direkt vor der Haustür.
Doch stattdessen wird in Berlin zunehmend eine andere “Lösung” diskutiert, die noch vor einem Jahr niemand so richtig wollte: Gasgewinnung durch Fracking. Also durch Einpressen von Chemie-Wasser-Cocktails in die Erde.
Nicht nur CDU-Politiker wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs und CSU-Politiker wie Peter Ramsauer favorisieren die Fracking-Option, auch Energieminister Sigmar Gabriel zeigt sich seit neuestem “interessiert”, “man muss das neu beurteilen” wird er in der TAZ zitiert.
Quelle: Telepolis

Anmerkung WL: Der FDP-Europaabgeordnete Lambsdorff fordert inzwischen sogar schon wieder eine Verlängerung der Laufzeit für Atomkraftwerke. Meldung im DLF: Der FDP-Europa-Politiker Lambsdorff tritt dafür ein, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke auf den Prüfstand zu stellen. Der Spitzenkandidat für die Europawahl sagte der Zeitung “Die Welt”, wenn es notwendig sei, die Zeiten zu verlängern, um die Grundlastversorgung sicherzustellen, dann müsse man darüber reden. Er habe zwar Verständnis für die Entscheidung der vorigen Bundesregierung, den Atomausstieg wegen der Katastrophe von Fukushima zu beschleunigen. Aber inzwischen habe ja auch Japan die Entscheidung für einen Ausstieg zurückgenommen.
EZB und Bank of England wollen ABS-Markt neues Leben einhauchen
Europas führende Notenbanken wollen den in Verruf geratenen Verbriefungsmarkt wiederbeleben. In einem am Freitag veröffentlichten Papier schlagen die Europäische Zentralbank (EZB) und die Bank of England (BoE) vor, künftig zwischen “hochqualitativen” und weniger hochwertigen Verbriefungen zu unterschieden. Damit soll insbesondere die schwache Kreditvergabe an kleine und mittlere Unternehmen in Gang gebracht werden, unter der insbesondere südeuropäische Länder leiden.
Die Initiative richtet sich auf forderungsbesicherte Wertpapiere (Asset Backed Securities, ABS). Das sind Anleihen, die mit verschiedenen Arten von Kreditforderungen wie Hypotheken, Unternehmens- oder Verbraucherdarlehen abgesichert sein können. Als Sicherheiten werden regelmäßig Forderungen gegen mehrere Schuldner verwendet, weswegen auch von “Kreditpaketen” die Rede ist. Die Papiere sind in der US-Hypothekenkrise stark in Verruf geraten, weil die verwendeten Sicherheiten reihenweise ausgefallen sind und die Wertpapiere in der Folge massiv an Wert verloren haben.
In ihrem Papier verweisen die Notenbanken darauf, dass die Ausfallquoten in den USA wesentlich höher als in Europa gewesen seien. Von 2007 bis 2013 seien in Europa im Schnitt lediglich 1,5 Prozent aller Papiere ausgefallen. In einzelnen Bereichen seien die Ausfälle sogar noch geringer gewesen. In den USA habe die entsprechende Ausfallquote mit 18,4 Prozent hingegen deutlich höher gelegen. Dennoch hat auch der Ruf europäischer ABS seither stark gelitten.
Quelle: Frankfurter Allgemeine
Griechenland-Anleihen
1. Teurer Erfolg
  Im Spiegel (Printfassung) wird berichtet, dass entgegen der öffentlich bekundeten Freude die Rückkehr Griechenlands an die Finanzmärkte mit Sorge betrachtet werde. Weitere Anleihen würden die Finanzierungskosten des Landes erheblich steigern. Die jetzt begebene anleihe koste den griechischen Staat 105 Millionen Euro im Jahr mehr, als wenn Mittel des europäischen Rettungsfonds in Anspruch genommen worden wären. Über die gesamte Laufzeit der Anleihe summierten sich die Mehrkosten auf über eine halbe Milliarde Euro. Grund: Auf die Anleihe müsse Athen knapp 5%, auf ESM-Mittel nur rund 1,5% zahlen. Nach wie vor lägen 80% der griechischen Staatsschulden bei EZB, IWF und Euro-Rettungsschirm.
  Die neue Anleihe machte nicht einmal 1% der Staatsschulden aus. Ein Drittel der Anleihekäufer machten Hedge-Fonds aus, die schnell wieder aussteigen dürften, wenn Zweifel aufträten, dass die Troika Griechenland nicht weiter unterstützen sollte.
  Quelle: Spiegel (Printfassung S. 75)
2. Preisabfrage gefällig?
  Passend zum Besuch der deutschen Kanzlerin hat Athen wieder eine Anleihe auf dem Kapitalmarkt platziert. Doch sind die dafür erbrachten Vorleistungen vertretbar? (…)
  Und noch ein Phänomen verdient Beachtung: Als Griechenland im Frühjahr 2010 vom internationalen Kapitalmarkt verschwand, lag sein Gesamtschuldenstand noch bei 120 Prozent des BIP. Ausgerechnet jetzt – bei um mehr als 50 Prozent gewachsenen Verbindlichkeiten – gelingt die Rückkehr. Was heißt das? Ganz einfach, ein Land ist nicht erledigt oder pleite, wenn es an seinen Schulden erstickt, sondern wenn es keine Kredite mehr bekommt. Und wann werden die verweigert? Immer dann, wenn kein Vertrauen besteht, dass sie auch zurückgezahlt werden. Das bedeutet in der Konsequenz, wäre Griechenland schon vor vier Jahren von den kollektiven Haftungsgarantien der Euro-Gemeinschaft aufgefangen worden, die es heute gibt, wäre dieser akute Krisenfall nicht einfacher, aber für alle Beteiligten sehr viel billiger geworden. Schuld daran, dass es anders kam, trägt vor allem Kanzlerin Merkel. Deren Zögern im April 2010 – u.a. mit Rücksicht auf Landtagswahlen in NRW – war ein Fehler, der zu einer Katastrophe hätte führen können. Und in gewisser Weise auch geführt hat, nimmt man den Verlust an sozialen Standard in der griechischen Gesellschaft.
  Quelle: der Freitag
3. Zockerbremse gelöst
  Spekulanten in Stimmung, Bürger in Wut: Griechenlands Regierung feiert »erfolgreiche Rückkehr« an Finanzmärkte. Ein Hasardspiel
  Kein Witz: Die Regierenden in Athen machen wieder neue Schulden und »feiern« das sogar. »Das Ereignis des Tages ist die feierliche Rückkehr Griechenlands an die Märkte«, teilte der frühere Finanzminister und derzeitige Vizepremier Evangelos Venizelos am Donnerstag der Welt mit. Fast scheint es, als glaubten die Mitglieder der Koalition aus Nea Dimokratia und PASOK selbst, dass es ein wichtiger Ausweis neuer Stabilität sei, neue Verbindlichkeiten gegenüber »privaten Investoren« einzugehen. (…)
  Mindestens zwei Verdachtsmomente stehen im Raum: Die Staatsräson Konzern-Europas (EU) gebietet es unmittelbar vor wichtigen Europa-Wahlen, ein Ende der Krise in Aussicht zu stellen. In den Augen vieler Gutgläubiger könnte das »neuen Vertrauen der Märkte« in den bisherigen Pleitestaat Besserung signalisieren. Zudem halten es Regierungen kapitalistischer Staaten immer für eine gute Idee, Anlegern etwas zum Verdienen zu geben.
  Das Timing des neuen »Marktganges« war auch fürs diplomatische Parkett höchst willkommen. Am heutigen Freitag wird die deutsche Bundeskanzlerin in Athen vorbeischauen. Beim letzten Besuch war sie vielen Griechen nicht willkommen, es gab heftige Proteste. Selten war ein »Retter« so unbeliebt wie die Regierungschefin des größten Geldgebers.
  Quelle: junge Welt
  
  Anmerkung HR: Der Zeitpunkt so kurz vor der Europawahl wirkt bereits verdächtig: Mehr Schein als Sein. Hier könnte ein neues bodenloses Fass geöffnet worden sein – zum Wohle von Anlegern und Spekulanten. Der EZB-Chef hatte ja eine „Rettung um jeden Preis“ versprochen. Siehe dazu z.B.: EZB-Chef Draghi verspricht Rettung um jeden Preis.
4. Griechenland: Die programmierte Wiederauferstehung
  Merkel in Athen: Wie der Aufschwung zu Ostern und wegen der Ukraine-Krise herbeigebetet werden soll.
  “Wir müssen uns auch auf andere Probleme, wie die Ukraine konzentrieren.” Mit diesen Worten erklärte die Kanzlerin offen und ehrlich, wieso die griechische Staatsfinanzkrise nun endlich vorbei sein soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel weilte am Freitag für knapp sechs Stunden in Athen. Ihre Stippvisite fand genau einen Tag nach ihrem vierzehnjährigen Jubiläum als CDU-Vorsitzende und einen Tag nach Griechenlands Rückkehr zu den Finanzmärkten statt. Grund zum Feiern?…
  Ein Wunder muss her, damit es mit dem verkündeten Ende der Krise auch kommt, wie es aus Politikermund bereits erklärt wurde. Glaubt man der griechischen Regierung ist es bereits passiert. Zweifler sehen indes nur ein weiteres Potemkinsches Dorf.
  “Wieso soll es gut sein, dass sich ein Land mit 4,95 Prozent Zinsen Geld auf dem freien Markt leiht, während es vom Europäischen Rettungsschirm viel niedrigere Zinsen bekommt”, wollte bei der abschließenden Pressekonferenz im Megaron Maximou ein Kollege von der Süddeutschen Zeitung wissen. Nichts anderes fragt die griechische Opposition, die an der demonstrativen Feierlaune der Regierung nur Schlechtes finden kann…
  Es sei, erklärte die Kanzlerin, ein Schritt zu mehr Selbständigkeit. Selbständig könnten sich die Griechen dann um ihre eigenen Probleme kümmern und die EU hätte, wie erwähnt, mehr Ressourcen, um sich der Ukraine anzunehmen. Samaras hingegen betete erneut seine Erfolgsgeschichten herunter. Seine Regierung, meint er, habe das Unmögliche geschafft, und Griechenland über den Berg gebracht.
  Quelle: Telepolis
5. Todesursache: Euro-Krise
  Mit ihrer heutigen Griechenland-Reise will Bundeskanzlerin Angela Merkel der wegen ihrer Sparprogramme scharf kritisierten Athener Regierung für die anstehenden Europa- und Kommunalwahlen den Rücken stärken. Während die CDU-Politikerin Athen “Erfolge” bei seinen drastischen Ausgabenkürzungen bescheinigt, zeigen sich die negativen Folgen des von Berlin oktroyierten Austeritätskurses immer offensichtlicher. Besonders im Gesundheitsbereich stellt sich die Lage dramatisch dar. So haben die Streichungen auf diesem Sektor einer neuen Studie zufolge zu einer besorgniserregenden Unterversorgung geführt. Die Bundesregierung indes lobt Athen nicht nur für die bisher getroffenen Maßnahmen, sie wirkt als “Domain Leader” auch aktiv am Umbau des Gesundheitssystems mit. Die bundeseigene Entwicklungshilfe-Agentur GIZ beteiligt sich vor Ort mit 15 Mitarbeitern an dem Umstrukturierungsprozess, der unter anderem die Einführung höchst umstrittener “Fallpauschalen”, Veränderungen im Krankenhausmanagement und eine Neuorganisation des Krankenversicherungssystems vorsieht.
  Quelle: german-foreign-policy.com
  
  Anmerkung HR: Griechenland scheint das Experimentier-Labor innerhalb der EU zu sein. Das Elend der Griechen ist auch eine Folge des Austeritätskurses, der insbesondere von Deutschland verlangt wird. Auch der Regierungswechel von schwarz-gelb zu schwarz-rot hat daran nichts geändert.
  Die Äußerungen der Bundeskanzlerin wirken auf große Teile der griechischen Bevölkerung vermutlich wie Zynismus.
EU-Kommission plant Maulkorb für Kontrollbehörden
Unter dem Deckmantel einer Verbesserung der Lebensmittelsicherheit bereitet die Europäische Kommission einen „Maulkorb“ für Kontrollbehörden vor: Relevante Informationen könnten demnach nicht mehr an die Verbraucher weitergereicht werden, da eine umfassende „Geheimhaltungspflicht“ eingeführt werden soll. Das Europaparlament debattiert am Montag (14. April) über den Entwurf zur Novellierung der EU-Kontrollverordnung.
Nach dem Pferdefleischskandal des vergangenen Jahres hatten die EU angekündigt, künftig für mehr Transparenz in der Lebensmittelkette zu sorgen, die Lebensmittelüberwachung zu verbessern und ein „Frühwarnsystem“ einzurichten, um Lebensmittelbetrügern das Handwerk zu legen. Der aktuelle Entwurf der Kontrollverordnung wird genau das Gegenteil bewirken und trägt die Handschrift der Lebensmittelindustrie. (…)
Ein solches Gesetz würde mit Sicherheit dazu führen, dass es künftig weniger Lebensmittelskandale gibt – weil die Öffentlichkeit von den Skandalen gar nicht erst erfahren würde.
Konkret heißt es im Gesetzentwurf der Europäischen Kommission, dass Behörden die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen nicht publik machen dürfen, wenn dies „den Schutz der geschäftlichen Interessen“ von Unternehmen „beeinträchtigen“ würde. Zwar soll eine Abwägung stattfinden, ob das öffentliche Interesse den kommerziellen Interessen überwiegt – im Zweifel könnten sich die Beamten aus Sorge vor Klagen jedoch immer für die Geheimhaltung entscheiden. Eine ähnliche Formulierung hat im deutschen Verbraucherinformationsgesetz jahrelang dazu geführt, dass Behörden selbst Gesetzesverstöße meist nicht veröffentlicht haben.
Quelle: foodwatch
Der IKEA-Steuervermeidungsdschungel
Rätselst du noch oder blickst du schon durch?
IKEA nutzt alle möglichen Steuertricks: hinter dem blau-gelben Logo verbirgt sich ein wahrer Dschungel aus Stiftungen, Lizenzrechten, eigener Bank, privaten Gewinntransfers und anderen dubiosen Machenschaften. Deswegen hat die Attac-Kampagne “Konzernbesteuerung” den Möbelkonzern aufs Korn genommen. In einem 30-seitigen Dossier dokumentieren wir die IKEA-Steuertricks. Für den 12. April hat die Kampagne zudem Protestaktionen bei Ikea-Einrichtungshäusern in europäischen Städten angekündigt.
Hintergrund: So trickst IKEA die Finanzämter aus
In keinem anderen Land kaufen die Menschen so begeistert IKEA-Möbel wie in Deutschland. Der Besuch in den großen Filialen am Rande der Städte wird schnell zum ganztägigen Familienausflug. Doch der schöne Schein trügt: Der schwedische Möbelriese vermeidet erfolgreich Steuern.
Jede IKEA-Werbung betont die schwedische Herkunft der Möbel zum Zusammenschrauben. Tatsächlich ist IKEA aus Steuergründen mit zentralen Gesellschaften in den Niederlanden, mit seiner Bank in Luxemburg, mit einer seiner Stiftungen in Liechtenstein angesiedelt. Der Firmenpatriarch gehört zu den reichsten Menschen der Welt und lebt in der Schweiz. (…)
Im Mai sind Europawahlen. Wir klagen die Steuertrickser_innen an und fordern von den Regierungen, von Europäischer Kommission und dem Parlament, der Gewinnverschiebung endlich einen Riegel vorzuschieben! Das Modell, das wir stark machen, heißt Gesamtkonzernsteuer oder Unitary Tax. Anders als heute üblich würde damit jeder Konzern als eine Einheit betrachtet und müsste alle Aktivitäten sämtlicher Töchter in allen Ländern offenlegen.
Quelle: attac
“Die ‘Tagesschau’ ist grausam parteilich”
Neues Outfit, neue Bildersprache: Die älteste ARD-Sendung, die “Tagesschau”, soll zeitgemäßer werden. Längst überfällig, sagt ein Experte. Denn die jetzige Sendung habe nichts mit Journalismus zu tun.
Sie zieht demnächst in ein neues Studio um, auch inhaltlich soll sich einiges ändern. Zu Details will sich der federführende NDR bislang nicht äußern. Doch ist so ein Format überhaupt reformfähig? Fragen an den Autor und Journalisten Walter von Rossum. 2007 hat er den Mythos “Tagesschau” in seinem Buch “Wie man in 15 Minuten die Welt unbegreiflich macht” demontiert.
Die Welt: Herr von Rossum, ist die “Tagesschau” ein alter Hut?”
Walter von Rossum: Ein uralter Hut. Leider gibt es überhaupt keine kritische Kultur der Auseinandersetzung mit dem, was sie sendet. Dabei produziert die “Tagesschau” reihenweise Enten, Als-ob-Meldungen. Sie ist grausam parteilich. Mit aufregendem Journalismus hat das nichts zu tun. Das ist eine Ritualveranstaltung, in der die Welt zum Standbild gefriert.
Die Welt: Die ARD stellt sich die Frage nach dem alten Hut selber augenzwinkernd in einem Werbespot – und kündigt damit eine Reform der Sendung an. Wo sehen Sie die größten Schwachstellen?
von Rossum: Ich glaube, dass die ARD jetzt nur auf Quotentiefen reagiert und nicht auf eine journalistische Frage. Die Leute, die das machen, sind journalistische Schichtarbeiter. Dabei könnte Journalismus irre aufregend sein, wenn wir uns vor die Welt stellen und fragen würden: Was passiert hier eigentlich?
Die Welt: Aber das passiert doch auf anderen Sendeplätzen in der ARD. Legen Sie die Latte für die “Tagesschau” nicht ein bisschen zu hoch an?
von Rossum: Aber diesen Auftrag gibt sich die “Tagesschau” doch selber. Dass bestimmte Ereignisse so gemeldet werden, dass der Zuschauer sie einordnen kann. Und das kann er nicht.
Quelle: Die Welt
ZDF gibt einseitige, PR-geleitete Berichterstattung zu
George Soros und Anhänger des früheren ukrainischen Faschistenführers Stephan Bandera betreiben gemeinsam „Informationspolitik“ in Sachen Ukraine. Der gebührenfinanzierte Rundfunk scheint diese Form der Zuarbeit sehr zu schätzen…
Jüngste Umfragen zeigen zudem, dass auch in der deutschen Gesamtbevölkerung der überwiegende Grundtenor in der Berichterstattung der führenden Medien in Deutschland nicht auf ungeteilte Zustimmung trifft. So lehnen 84 Prozent der Deutschen eine militärische Unterstützung der Ukraine durch die NATO ab. Auch sind fast alle Befragten (92 Prozent) gegen einen Abbruch der politischen Beziehungen zu Russland. Und fast die Hälfte will die Ukraine überhaupt nicht in der EU sehen.
Nun enthüllte die Wochenzeitung „Freitag“, dass der Eindruck, in zahlreichen deutschen Medien und dabei auch im gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk würde einseitig über die Ereignisse in der Ukraine berichtet, auch einer näheren Betrachtung standhält.
So gibt das ZDF zu, Pressematerial eines so genannten „PR-Netzwerkes gegen russische Propaganda“ zu nutzen, das die umstrittene neue, euronationalistische Regierung im Kiew mittels einer Image-Kampagne unterstützen soll…
Quelle: Deutsch-türkisches Journal
Obamas letzte Wahl
Auch wenn angesichts der Krise in der Ukraine die Schreibtischgeneräle den üblichen Machtphantasien frönen und die Republikaner beharrlich über die „Passivität“ und die „Schwäche“ des Präsidenten zetern: Außen- und Militärpolitik lassen die amerikanische Öffentlichkeit in Wirklichkeit ziemlich kalt – ganz gleich, ob in Gestalt des „Antiterrorkrieges“, der Konflikte in Syrien und der Ukraine, der immerwährenden Blockade im Verhältnis zwischen Israel und den Palästinensern, der ziemlich ernsten Spannungen zwischen China und Japan oder des Streits mit Venezuela. Die Niederlagen in Afghanistan und im Irak haben die Amerikaner kriegsmüde gemacht. So erklärt sich auch die Unlust, in Sachen Ukraine oder Iran militärisch zu intervenieren. Die Abkehr der Öffentlichkeit von außenpolitischen Fragen entspringt weniger dem Kopf als dem Bauch, doch geht sie einher mit Umfragemehrheiten, die auf den Vorrang innenpolitischer Aufgaben pochen.
Dabei bedeutet der neue Plan zur Kürzung der Rüstungsausgaben und zur Reorganisation der US-Streitkräfte durchaus eine Zäsur, zumal er Vorkehrungen für eine mögliche Auseinandersetzung mit China beinhaltet, weshalb fast alle Flugzeugträgerverbände erhalten bleiben sollen. Dennoch sind es primär die Wirtschaft und die Zukunft des amerikanischen Sozialstaats, womit sich die Öffentlichkeit und die meinungsbildenden Eliten derzeit beschäftigen. Die Wahlen im kommenden November, bei denen ein Drittel des Senats, das gesamte Repräsentantenhaus, einige sehr wichtige Gouverneursposten und viele einzelstaatliche Parlamente neu bestimmt werden, nehmen die Kräfte der Parteien und ihrer journalistischen Begleiter voll in Anspruch. Schließlich hängt von ihrem Ausgang maßgeblich ab, wie die letzten zwei Jahre der Präsidentschaft Obamas verlaufen werden.

Offiziell liegt die Arbeitslosigkeit jetzt bei rund sieben Prozent, nach realistischeren Berechnungen beläuft sie sich wahrscheinlich auf etwa zehn oder sogar elf Prozent. Die neue Führung der Federal Reserve – mit Janet Yellen, einer amerikanischen Sozialdemokratin, an der Spitze – ist im Hinblick auf Tiefenwirkung und Dauerhaftigkeit der wirtschaftlichen Erholung skeptisch genug, um die Niedrigzinspolitik der US-Bundesbank erst einmal beizubehalten. Die schlimmste Phase der Rezession mag hinter den Amerikanern liegen, aber sie könnten nun vor einer langen Periode der Stagnation und niedriger Wachstumsraten stehen. Die Menschen spüren das, trotz der jüngsten Belebung des Aktienmarkts, die den Nominalwert vieler Pensionsrücklagen erhöht hat. Die Arbeitslosen, darunter viele Gutausgebildete und beruflich Qualifizierte, haben immer noch Mühe, Zugang zum Arbeitsmarkt zu finden. Besonders jungen Menschen aller Qualifikationsstufen macht zu schaffen, wie schwer es ist, Beschäftigung zu finden. Die Aussicht auf eine prekäre Zukunft bleibt – als Fakt wie als Furcht – weiterhin dominant.

Vor diesem Hintergrund hat der Präsident für sich lautstark die Rolle eines Demokraten der New-Deal-Tradition wiederentdeckt. Würde er – erneut – wirtschaftspolitische Kompromisse mit den Republikanern schließen, hätte er wohl auch keine Chance, die Klientel der Demokraten für die Wahlteilnahme im November zu mobilisieren. Die Demokratische Partei hat sich daher halbherzig auf das immerwährende Projekt ihres linken Flügels besonnen: auf die Erhaltung von Social Security und Medicare ohne Leistungskürzungen, auf Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Umwelt sowie einen wesentlich erhöhten Mindestlohn. Der Vorwurf orthodoxer Ökonomen und ihrer Zahlmeister aus Wirtschaftskreisen, dies werde zu unerträglichen Haushaltsdefiziten führen, zieht inzwischen nicht mehr recht: Die wirtschaftliche Belebung hat nämlich schon dazu beigetragen, die Defizite zu vermindern. Allerdings fehlt es immer noch an einer mitreißenden Vision, auf welche der Präsidentschaftswahlkampf sich gründen könnte.
Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
Hochkonjunktur der Gefängnisindustrie
In den USA saßen 2012 knapp 2,5 Millionen Gefangene in Haftanstalten ein. Nach UNO-Angaben war das ein Viertel aller Gefangenen der Welt. Kein Staat steckt derzeit mehr seiner Bürger in den Knast, weder in absoluten Zahlen noch im Verhältnis zur Bevölkerung…
Die Entwicklung spricht Bände. Zählte man 1974 in USA-Gefängnissen ungefähr eine halbe Million Insassen, so waren es nur zehn Jahre später bereits 1,5 Millionen…
Zwar stimmt es, daß das kapitalistische System immer mehr Menschen kriminalisiert, doch das ist nur ein Teil der Wahrheit. Der zeitgenössische Kapitalismus ist nämlich an der Potenzierung vermeintlicher Kriminalität interessiert, da die private Gefängnisindustrie ständig Nachschub benötigt. Deshalb besitzt das System die perverse Eigenschaft, die Zahl angeblicher Täter vervielfachen zu können.
Derzeit bedeutendster „Anbieter“ im Lager der Gefängnisindustriellen ist die Corrections Corporation of America (CCA), der die „Frankfurter Rundschau“ bescheinigt, 17.500 Angestellte und 90.000 „Kunden“ zu haben. Der Jahresumsatz des Unternehmens belief sich 2010 auf 1,7 Milliarden Dollar. Ein boomendes Geschäft, das allein von Bestrafung lebt! Je mehr Menschen hinter Gittern sind und je länger sie dort bleiben, desto mehr Kasse macht die CCA. Man nennt sie spöttisch auch das „Hilton der privaten Gefängnisindustrie“.
Quelle: Politik im Spiegel

Hinweise des Tages

Was bieten die NachDenkSeiten

Gesprächskreise

Newsletter abonnieren

NachDenkSeiten auf der Bundespressekonferenz

Die NachDenkSeiten

Lisa Fitz auf den NDS

NachDenkSeiten im Gespräch

Wichtige Artikel

Audioangebot

Services

Bücher der NachDenkSeiten-Macher

Flyer und Visitenkarten zum Verteilen

Alphabetische Schlagwortliste

Archive

Autorenübersicht

In der ersten Woche
schon Platz 10!