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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Ukraine
2. Schließung der Polikliniken in Griechenland
3. Eurokrise: Union der Armen
4. TTIP – Endlich wird öffentlich gestritten!
5. Banken – Mehr Eigenkapital!
6. Bruttolöhne/-gehälter und Unternehmens- & Vermögenseinkommen 1995 – 2013
7. Manipulation des Monats – Die Tücken der gesetzlichen Altersvorsorge
8. Kein Grund zur Bescheidenheit
9. Profit nur für die Großen – Bund reformiert “Erneuerbare Energien Gesetz”
10. Als der Markt Naturgesetz wurde
11. Das Gute am autoritären Denken
12. Da schwelt etwas im Lande
13. Der nützliche Herr Gauck
14. 10 Jahre Wahlalternative
15. Wissenschaftler_innen aller Hochschulen, vereinigt euch!
16. Hörempfehlung – Meister Yodas Rente

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Ukraine
   1. Konflikt mit Russland: Die fatalen Fehler der Regierung in Kiew
      Versöhnung im Land und die Entwaffnung rechtsextremer Milizen – das hat die Übergangsregierung der Ukraine in ihrem Abkommen mit den drei EU-Außenministern versprochen. Doch Kiew setzte wichtige Teile des Vertrags nicht um. Das sorgte maßgeblich für die Eskalation der Lage…
      Ganze Regionen im Osten und Süden des Landes haben sich von ihr losgesagt, auf der Krim sieht ein Großteil der Bevölkerung die einmarschierenden russischen Soldaten als Schutzmacht.
      Dass es so weit gekommen ist, liegt an fatalen Fehlern der neuen Kiewer Regierung und des ukrainischen Parlaments. Unter dem Druck rechter Straßenkämpfer, die das Parlament in bedrohlicher Weise “bewachen”, hat die Werchowna Rada ein Gesetz aufgehoben, das den Status der russischen Sprache im Osten und Süden des Landes garantierte.
      Die mit den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Polens -Frank-Walter Steinmeier, Laurent Fabius und Radoslaw Sikorski – am 21. Februar unterschriebene Vereinbarung sieht die Bildung einer “Übergangsregierung der nationalen Einheit” vor. Die hätte logischerweise auch Vertreter der russischsprachigen Regionen einbeziehen müssen, die mehr als ein Drittel des Landes umfassen.
      Stattdessen wurden Mitglieder der rechtsextremen Swoboda Minister…
      Dass die Aufnahme von Rechtsextremen in die Regierung kein Beitrag zur nationalen Versöhnung war, erkannte man in den russischsprachigen Regionen der Ukraine schneller als in westlichen Außenministerien.
      Die braune Swoboda-Partei stellt im Kiewer Kabinett mehrere Minister, einen Vizepremier und den Generalstaatsanwalt Oleg Machnitzkij…
      Zu den Feindbildern des Rechten Sektors gehören außer Russland die EU, die er als “Brüsseler bürokratisches Monster” bezeichnet, der “totalitäre Liberalismus” und die sexuelle “Perversion”…
      Die drei westlichen Unterzeichner Steinmeier, Sikorski und Fabius hätten, wenn sie wollten, für Beschwerden wegen Vertragsverletzung einen Adressaten in Kiew: Das Abkommen trägt auch die Unterschrift des jetzigen Premierministers Arsenij Jazenjuk.
      Quelle: SPON
   2. Kein Deal ohne Janukowitsch
      Das am 21. Februar von den Anführern der ukrainischen Opposition und dem Präsidenten Janukowitsch unterschriebene Abkommen sollte einem Kompromiss zwischen den gegnerischen Parteien dienen. Es sollte den drei Monate andauernden zugespitzten gesellschaftlichen Konflikt beenden und eine Stabilisierung der Lage in der Ukraine erreichen. Doch die sogenannte “Realisierung” dieses Abkommens entsprach dann nur dem Interesse einer Seite: der Opposition.
      Die Gewinner der Kiewer Auseinandersetzung begannen sofort mit umfangreichen politischen Reformen, welche weit über den im Abkommen festgelegten Rahmen hinausgingen. Zur gleichen Zeit aber ignorierten sie grundlegend den Willen von Millionen Bürgern der Süd-Ost-Ukraine. Nicht nur gegen das Abkommen vom 21. Februar verstießen sie mehrfach, sondern auch gegen die Verfassung aus dem Jahr 2004, welche am selben Tag durch das Parlament wieder eingeführt wurde.
      Der fatalste Verstoß war, Präsident Viktor Janukowitsch aus dem Amt zu entfernen, ohne dass dieser zurückgetreten wäre oder es eine formale Amtsenthebungsklage gab. Sein Nachfolger Alexander Turtschinow hat zwar auf legitimem Wege und im Rahmen des Abkommens das Amt des Parlamentssprechers erlangt, aber die Vollmachten des Präsidenten des Landes zu übernehmen, dazu hatte er kein Recht.
      ist Mitverfasser der ukrainischen Verfassung aus dem Jahr 2004, die nun wieder in Kraft gesetzt wurde. Geboren 1940 in der Ukraine, war er zur Sowjetzeit in der Menschenrechtsbewegung aktiv. Später arbeitete er erst als Journalist und dann als Berater des Präsidenten Leonid Kutschma. Er hat sechs Bücher verfasst.
      Folglich hatte auch das Parlament nicht die Legitimation, die Verteidigungs- und Außenminister zu ernennen, sowie unter anderem den Generalstaatsanwalt, den Vorsitzenden der Staatssicherheit, die Gouverneure, die Zusammenstellung des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung zu bestimmen und fast sämtliche Verfassungsrichter zu entlassen. Turtschinow hat kein Recht vor der Amtsenthebung Janukowitschs das Amt des obersten Befehlshabers der ukrainischen Armee und des Vorsitzenden des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung zu übernehmen. Die Anführer der Opposition (und somit auch die dazu gehörenden Rechtsradikalen) haben in ihren Händen die gesamte Staatsgewalt konzentriert.
      Quelle: ZEIT

      Anmerkung JK: Entgegen aller Propaganda der hiesigen Mainstreammedien kommt man bei genauerem hinsehen nicht umhin zu konstatieren, dass es sich bei dem Regierungswechsel in Kiew um einen Staatsstreich unter wesentlicher Beteiligung Deutschlands gehandelt hat. Der Krim-Konflikt kommt hier gerade recht um davon abzulenken und Russland den schwarzen Peter zu zuschieben.

   3. Ukraine: Nächste Runde?
      Die Ukraine ist nicht in der Lage, dem „Wettbewerbsdruck“ der EU standzuhalten. Die Wirtschaft ist zum Westen hin in keiner Weise konkurrenzfähig, die Abhängigkeiten von Russland sind auch längerfristig nicht durch den Westen abzulösen. Und über die Kopenhagener Kriterien drei und vier – dass die Ukraine den gesamten Vertrags-, Gesetzes- und Vorschriften-Bestand der EU übernehmen müsste (Acquis communautaire) und die EU aufnahmefähig sein muss – ist noch kein Wort gefallen. Ein entsprechender Anpassungsprozess würde Jahrzehnte dauern. Es war politisch unverantwortlich, dass Politiker in der Ukraine der Bevölkerung eine Lösung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Probleme in Gestalt eines EU-Beitritts versprochen haben. Es ist noch unverantwortlicher, dass EU-Politiker dem wider besseres Wissen nicht widersprechen.
      Hatte der Westen Ende 2013 gejammert, die erste Runde der geopolitischen Auseinandersetzung sei an Putin gegangen, so meinte er nun, in der zweiten Runde zu triumphieren. Inzwischen spitzt sich die Lage weiter zu. In Kiew sind die Faschisten Teil der Regierung. Janukowytsch ist theoretisch (oder mit russischer Hilfe auch praktisch?) die Gegenregierung. An der ukrainischen Grenze veranstalten russische Truppen Manöver. Auf der Krim läuft der Countdown zur Lostrennung. 1914 führte so etwas zum Krieg. Der Historiker Christopher Clark hat in Bezug auf den Ersten Weltkrieg von „Schlafwandlern“ gesprochen: Jeder fühlt sich im Recht, jeder folgt scheinbar seinen Interessen und am Ende fabrizieren alle gemeinsam einen Konflikt, den so keiner wollte. Vielleicht sind es am Ende die Atomwaffen, die uns vor der letzten Konsequenz bewahren. Auf die Vernunft der Schlafwandler ist wohl nicht zu rechnen.
      Quelle: Das Blättchen
   4. Das Modell Griechenland in der Ukraine
      Nach Ansicht des Osteuropa-Experten Ewald Böhlke ist der Finanzbedarf in der Ukraine völlig unklar. Der Leiter des Bertold-Beitz-Zentrums in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik sagte, die Zahlen schwankten zwischen 18 und 35 Milliarden Dollar.
      Brink: Dann gucken wir uns noch mal diese Geberkonferenz an. Da sitzen der IWF, die EU, Russland natürlich, die USA – sie müssen da ja alle zusammensitzen. Geht es da wirklich um Geld oder versucht man nicht eher, dem anderen eigentlich den schwarzen Peter zuzuschieben?
      Böhlke: Das wird eine interessante Situation. Ich habe ja immer gefordert, gerade wenn es um die Finanz- und Kredithilfen für die Ukraine geht, möge doch bitte mal diese Dichotomie – da haben wir den Westen, hier haben wir den Osten, oder umgekehrt und beide sind sich spinnefeind – aufgelöst werden, weil da zerbricht das Land. Wir haben ja mehrere Situationen.
      Erste Situation, der IWF hat ja schon im letzten Jahr angeboten, der Ukraine über 15 Milliarden einen Kredit zu geben. Das wurde vonseiten der Ukraine abgelehnt mit der Begründung, da sind zu viele Sozialkosten dahinter, da sind zu viele Forderungen dahinter, die in der Bevölkerung nicht durchsetzbar sind. Nun kommt das gleiche Thema wieder hoch.
      Also, das Modell Griechenland in der Ukraine werden wir in jedem Fall finden. Also, das gehört dazu, Aufhebung der Subventionen, Festschreibung der Löhne und Gehälter et cetera, et cetera. Das wird das Erste sein.
      Quelle: deutschlandradiokultur

      Anmerkung JK: Wie schon einmal erwähnt sollten die Bürger der Ukraine die Hilfsangebote von EU und IWF eher als Drohung auffassen. Es ist erschütternd zu sehen wie die Menschen, die in der Ukraine für eine echte gesellschaftliche Veränderung gekämpft haben nun im Machtpoker zwischen USA, EU und Russland die Verlierer sein werden.

   5. Das deutsche Desaster
      Deutschland ist “zu groß, um die Weltpolitik nur zu kommentieren.” Frank-Walter Steinmeier hat das neulich gesagt. Jetzt sehen wir, was der Außenminister meint. In Kiew hat Deutschland nicht nur kommentiert, sondern sich tätig eingemischt. Das Ergebnis ist ein diplomatisches Desaster.
      Waren Steinmeier und Kanzlerin Merkel unbedarft, oder wollten sie besonders raffiniert sein? Wollten sie den Ukrainern helfen – oder den Schurken Putin in seine Schranken weisen? Beide Rechnungen werden nicht aufgehen. Spaltung oder Krieg – die Ukrainer werden einen hohen Preis dafür zahlen, dass sie den Verlockungen des Westens erlegen sind. Auch Deutschland trägt dafür Verantwortung.
      Die “FAZ” jubelte noch vor einer Woche: “Außenminister Steinmeier hat schon kurz nach seiner Rückkehr ins Auswärtige Amt seine Autorität unter Beweis gestellt.” Das Lob galt dem Abkommen zwischen ukrainischer Regierung und Opposition, an dem Steinmeier mitgewirkt hatte – es war verfrüht. Ganz am Anfang einer neuen deutschen Außenpolitik werden ihr gleich die Grenzen aufgezeigt. Aber Diplomatie ist Wahrnehmungsvermögen, so hat es der Altmeister Kissinger gesagt. Man muss die Welt auch mit den Augen der anderen sehen. Die anderen, das wären hier die Russen gewesen.
      Was hat man im Kanzleramt und im Auswärtigen Amt von Russland erwartet, als man das Angebot eines EU-Assoziierungsabkommens mit Kiew betrieb? Als man die ukrainische Opposition ermunterte, gegen den – immerhin gewählten – Despoten Janukowitsch aufzustehen? Als man die Putschregierung – so muss man die neuen Herren von Kiew wohl nennen – ohne Zögern anerkannte?
      Quelle: SPON

      Anmerkung JB: Auch wenn sich hier ein direkter Vergleich verbietet – bereits 1991 hatte die deutsche Außenpolitik einen fatalen Fehler begangen, als sie die kroatische und slowenische Regierung im Eiltempo anerkannte, ohne eine Lösung für Ex-Jugoslawien in Betracht zu ziehen, die allen Seiten gerecht wird. Damals dachte man wahrscheinlich auch, dass man schnell Nägel mit Köpfen machen könne und Russland als am Boden liegende Schutzmacht Serbiens ganz einfach mal zeigen könnte, wer die Macht in Europa hat. Die Folgen dieser kopflosen Außenpolitik kennen wir.

2. Schließung der Polikliniken in Griechenland
   Der griechische Gesundheitsminister Adonis Georgiadis hat die Schließung aller Polikliniken in Griechenland veranlasst. Die Schließung der Polikliniken gefährdet die Gesundheit der griechischen Bevölkerung in einem beträchtlichen Ausmaß, denn die primäre ärztliche Grundversorgung ist nicht mehr gewährleistet.
   Wie eine Delegation von Ärzten aus Deutschland, die sich derzeit in Athen aufhält, berichtet, bedeutet die Schließung der Polikliniken die Entlassung von 5.000 Beschäftigten. Wer ein medizinisches Problem hat, kann sich nun nicht mehr in einer ambulanten, öffentlichen Krankenausabteilung oder Arztpraxis behandeln lassen, sondern wird an stationäre Einrichtungen verwiesen. Gleichzeitig werden weitere Krankenhäuser geschlossen und sind die übriggebliebenen mit der Notfallversorgung hoffnungslos überfordert. Nachdem, vor allem durch anhaltende Erwerbslosigkeit, schon mehr als 30 Prozent der Bevölkerung überhaupt keine Krankenversicherung mehr hat, verschlechtert sich auch die Gesundheitsversorgung der Versicherten zunehmend.
   Der für jeden vor Ort offensichtlichen Zusammenbruch des Gesundheitswesens in Griechenland wird sowohl von der griechischen als auch der deutschen Regierung geleugnet. Durch die Troika-Politik (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfond) wird das griechische Gesundheitssystem mehr und mehr kaputt gekürzt. Elementare Grund- und Menschenrechte werden mit Füßen getreten. Das verlangt klaren Widerstand, wie ihn die griechische Bevölkerung täglich leistet und den auch wir, z. B. mit dem zivilen Ungehorsam bei Blockupy organisieren.
   Quelle: attac
3. Eurokrise: Union der Armen
   An den Finanzmärkten ist die Euro-Krise abgehakt. Die Aktienkurse steigen, Stimmungsindikatoren klettern bergauf. Selbst die Wirtschaft wächst wieder leicht. Europas Politiker beglückwünschen sich gegenseitig zu ihrer Politik der „schmerzhaften Reformen“. Doch während an den Märkten wieder Optimismus herrscht, hält der Schmerz anderenorts: bei den Menschen. Denn die Reformen schmerzen nicht überall gleich.
   Ausgangspunkt der Euro-Krise war ein Vertrauensverlust der Anleger. Globale Finanzkrise, Bankenrettung und Konjunkturpakete hatten die Staatsschulden in die Höhe getrieben. Daraufhin entzogen die Investoren einigen Euro-Ländern ihr Vertrauen, liehen ihnen kein Geld mehr oder nur zu extrem hohen Zinsen. Das führte zu zwei Gefahren: Erstens drohten Staatspleiten. Und mit ihnen war zweitens der billionenschwere Finanzreichtum gefährdet, der in Staatsanleihen angelegt ist. Das gesamte Bankensystem stand im Feuer.
   Quelle: Frankfurter Rundschau
4. TTIP – Endlich wird öffentlich gestritten!
   Endlich! Langsam wacht Berlin auf, langsam nimmt die Debatte um Sinn und Nutzen des geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa (TTIP) hierzulande Fahrt auf. Nicht nur vielen Bürgern, auch manchem Bundestagsabgeordneten und sogar Teilen der Bundesregierung wird inzwischen klar: Dieses Abkommen ist hochriskant. Und deshalb darf man die Verhandlungen darüber nicht allein der EU-Kommission und der amerikanischen Regierung überlassen.
   Sicher, in der Vergangenheit haben Freihandelsabkommen viele neue Jobs geschaffen, gerade in der Exportnation Deutschland sollte man sich daran erinnern. Deswegen waren die Bundesregierungen, egal welcher Couleur, bisher auch immer dafür, den Warenfluss zu erleichterten, Zölle zu senken und Subventionen abzuschaffen. Deswegen hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel die EU-Kommission dabei unterstützt, als die sich in die Verhandlungen mit den USA stürzte. Schließlich klingt die Idee, einen riesigen gemeinsamen Wirtschaftsraum zu schaffen, erst einmal toll.
   Leider haben die TTIP-Architekten ein grundsätzliches Problem übersehen. Der Plan basiert auf einer falschen Annahme und die lautet: “Mehr Handel ist immer besser als weniger.” Das aber stimmt heute so einfach nicht mehr. Wer heute den grenzüberschreitenden Handel zwischen ökonomischen Großmächten wie der USA und der EU massiv steigern will, muss tief in deren Regelwerke eingreifen.
   Er muss Standards angleichen und Schutzregeln streichen. Das ist zwar nicht immer schlimm. Gleiche Regeln für Autoscheinwerfer auf beiden Seiten des Ozeans werden niemandem schaden, im Gegenteil. Doch wenn es um Umweltstandards oder soziale Rechte geht, sieht das schon anders aus. Davor warnt man inzwischen selbst im Bundesumweltministerium. Ein internes Papier, das diese Woche bekannt wurde, belegt das eindeutig.
   Quelle: ZEIT
5. Banken – Mehr Eigenkapital!
   Die Politiker haben nach der Finanzkrise viel Aktionismus an den Tag gelegt, ohne die Kernprobleme anzugehen. Die Banken spekulieren munter weiter mit zu viel fremdem Geld. Das Finanzsystem ist nicht stabiler geworden.
   Im Herbst 2008 war man sich einig, dass die Regulierung des Finanzsektors gründlich reformiert werden müsste. Was ist daraus geworden? Über Basel III, die Reform des Basler Abkommens zur Bankenaufsicht, schrieb die «Financial Times»: «Basel: Die Maus, die nicht brüllte!» Der Swiss Finish für Schweizer Banken geht über Basel III hinaus, aber nicht sehr viel.
   Vieles von dem, worauf Politiker und Behörden stolz sind, ist irrelevant. Strengere Regeln für Hedge-Funds und das Verbot von Leerverkäufen bedienen ein tiefsitzendes Misstrauen gegenüber Spekulanten, haben aber nichts mit der Krise zu tun. Dasselbe gilt für die Finanztransaktionssteuer, die viel politische Energie absorbiert. Und die Einführung neuer Aufsichtsbehörden in der Europäischen Union hat mehr mit der Integrationsagenda der Europäischen Kommission zu tun als mit der Krise.
   Andere Themen, so die Regeln für Boni oder die Trennung von Handelsaktivität und Einlagengeschäft, sind relevant, werden aber wenig zielführend diskutiert. Und die zentralen Punkte, Eigenkapital, Liquidität und Vernetzung, werden nur sehr zögerlich angegangen.
   Quelle: NZZ
6. Bruttolöhne/-gehälter und Unternehmens- & Vermögenseinkommen 1995 – 2013

   

   • Nach der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung lässt sich die Verteilung des Sozialprodukts in Einkommen aus abhängiger Arbeit sowie Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen unterteilen.
   • Verfolgt man die Entwicklung seit 1995, so zeigt sich, dass die Gewinneinkommen weitaus stärker angestiegen sind als die Arbeitnehmereinkommen. Der Anteil der Arbeitnehmereinkommen am insgesamt gewachsenen Sozialprodukt ist rückläufig.
   • In der Indexdarstellung wird der Ausgangspunkt im Jahr 1995 auf den Wert 100 gesetzt. Seitdem haben die Gewinneinkommen um 69,1 % zugelegt, die Arbeitnehmereinkommen (ohne die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung) aber nur um 41,4 %.
   • Die disparate Entwicklung macht sich seit 2003 bemerkbar. Die Gewinneinkommen steigen steil an, die Arbeitnehmereinkommen erhöhen sich hingegen nur sehr langsam und bleiben hinter dem Anstieg von Produktivität und Wertschöpfung zurück.
   • Diese zeitliche Zuordnung weist auf die engen Zusammenhänge zwischen der Einkommensverteilung, der Arbeitsmarktentwicklung und den Hartz-Reformen hin. Ab 2003 steigt die Zahl der Arbeitslosen steil an und die Gewerkschaften geraten mit ihrer Tarifpolitik unter Druck. Zugleich wird durch die Deregulierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes der Ausbau des Niedriglohnsektors beschleunigt.
   • Der Einbruch der Gewinneinkommen in den Jahren 2008 und 2009 spiegelt die Folgewirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise wider, die auch Deutschland getroffen hat. Es kommt zu einem Einbruch bei den Gewinnen der Unternehmen und vor allem zu Vermögensverlusten auf den Finanz- und Kapitalmärkten.
   • Dieser Gewinneinbruch ist aber 2010 weitgehend überwunden. Die Unterschiede zwischen den Gewinn- und Arbeitnehmereinkommen haben sich wieder ausgeweitet, lediglich im Jahr 2012 ist es zu einem stärkeren Anstieg der Löhne gekommen.

   Quelle: Sozialpolitik aktuell [PDF – 110 KB]

   Anmerkung WL: Auf Sozialpolitik aktuell finden Sie wieder eine Vielzahl an Informationen neu eingestellt, u.a.:

   • Anhaltend hohe Vermögensungleichheit in Deutschland (DIW)
   • Kontrovers – Das aktuelle Thema: Armut in Deutschland
   • Zwölfter Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (Bundesregierung)
   • Kontrovers – Das aktuelle Thema: Prekäre Beschäftigung
   • Beschäftigungsdauer im Zeitvergleich – Bei Jüngeren ist die Stabilität der Beschäftigung gesunken (IAB)
   • DAK-Gesundheitsreport 2014
   • Arbeitsbedingungen, Arbeitszeit, Arbeit & Gesundheit – Berichte & Dokumente
   • Einkommensverteilung, Arbeits- und Haushaltseinkommen, Armut – Berichte & Dokumente
7. Manipulation des Monats – Die Tücken der gesetzlichen Altersvorsorge
   So machen Sie Ihre Rente sicher: Wer heute allein auf die gesetzliche Altersvorsorge baut, der steht am Ende mit wenig Geld da. Wie Sie es besser machen, erklärt Teil eins unserer neuen Rentenserie.
   Quelle: stern

   Anmerkung JK: Man fragt sich was diese unverschämte Propaganda für die private Rentenversicherung als redaktioneller Beitrag, und nicht als Werbung gekennzeichnet, auf der Webpage des Stern zu suchen hat?

8. Kein Grund zur Bescheidenheit
   Anfang Februar schnürten die Tarifparteien das Tarifpaket 2014 für die 550.000 Beschäftigten in der Chemischen Industrie. Die Entgelte der ArbeitnehmerInnen steigen um 3,7% für 13 Monate. Der Tarifabschluss beträgt damit auf zwölf Monate gerechnet etwa 3,3%. »Das ist eine erkennbar kräftige Tarifsteigerung«, so der WSI-Tarifexperte Reinhard Bispinck.
   Zusätzlich sollen 9.000 Ausbildungsplätze geschaffen werden. Für die Ausgebildeten wird die unbefristete Einstellung zum Normalfall. Die Chemie-Arbeitgeber heben vor allem die Vereinbarung hervor, dass Betriebe, »die sich in gravierenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden«, vom Flächentarifvertrag nach unten abweichen können.
   Während sich die »seriösen Chemiker«, so Detlef Esslinger in der Süddeutschen Zeitung (7.2.20104), in der zweiten Tarifverhandlung »geräuschlos« einigten, gab es in den vergangenen Wochen eine Streikwelle in Redaktionen, in der Druckindustrie und in Verlagen. Mehrere Tausend Beschäftigte in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen führten Warnstreiks zur Durchsetzung der ver.di-Forderung nach 5,5% mehr Lohn durch – gegen die Zeitungsverleger, die Kürzungen beim Weihnachtsgeld durchsetzen wollen.
   Die Tarifrunde 2014 ist eröffnet. Insgesamt laufen von Ende 2013 bis Ende 2014 die Einkommenstarifverträge für rund 10,8 Millionen Beschäftigte aus. So fordert die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di für die 72.000 Beschäftigten der Deutschen Telekom 5,5% mehr Geld bei zwölf Monaten Laufzeit sowie den Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen.
   Quelle: Sozialismus aktuell
9. Profit nur für die Großen – Bund reformiert “Erneuerbare Energien Gesetz”
   Den Bau von Anlagen für erneuerbare Energien auschreiben zu müssen, nutze nur Großinvestoren, sagt der Flensburger Energiewissenschaftler Olav Hohmeyer.
   Es gehe nicht darum, die Kosten zu senken: Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ziele “darauf, die kleineren Investoren wie Bürgerwindparks, Genossenschaften und Kommanditgesellschaften aus den Investitionen für Erneuerbare Energien hinauszudrängen und den großen Energieversorgern die Tür zu öffnen, um viel Geld zu verdienen.” Die Pläne der deutschen Bundesregierung sehen vor, dass Ökostromanlagen ausgeschrieben werden müssen, teils europaweit.
   Dass Betreiber von Windkraft- und Solaranlagen gezwungen werden sollen, ihren Strom selbst zu vermarkten, bevorzuge große Anbieter, sagt das “Bündnis Bürgerenergie”. Auch an europaweiten Ausschreibungen könnten sich die meisten Genossenschaften nicht beteiligen, weil Vorlaufkosten und geforderte Liefermengen zu hoch seien.
   Quelle: 3Sat Nano
10. Als der Markt Naturgesetz wurde
    Geprägt durch die Erfahrung mit totalitären Regimen und gesteuerter Wirtschaft reformierte und radikalisierte sich der Liberalismus vor und nach dem Zweiten Weltkrieg. Teil 2 der Artikelreihe über die Ursachen der ökonomischen Umwälzungen der 1970er-Jahre.
    Quelle: le Bohémien
11. Das Gute am autoritären Denken
    Wie grausam muss ein Mensch sein, um Kuscheltiere verbrennen zu wollen? Wie herzlos muss eine Mutter sein, die ihre Tochter mit dieser Drohung zum Klavierüben zwingt? Wie brachial muss eine Kultur sein, die so sehr auf Drill, Gehorsam und Leistung setzt?
    Die Rede ist von der chinesisch-amerikanischen “Tigermutter” Amy Chua, die vor drei Jahren einen Bestseller über ihre asiatischen Erziehungsmethoden schrieb. Zigtausende Menschen in den USA, aber auch in Deutschland, lasen mit einer Mischung aus Schaudern und Faszination, wie Chua ihre beiden Töchter zu Höchstleistungen in der Schule, im Tennis und in klassischer Musik drillte.
    Nun hat Amy Chua ein neues Buch geschrieben, in zwei Wochen erscheint es in Deutschland. Wieder geht es um Leistung, wieder will sie provozieren. Alle Menschen sind gleich – erfolgreiche nicht lautet der übersetzte Titel. Sie hat es zusammen mit ihrem Mann Jed Rubenfeld verfasst, der aus einer jüdischen Familie stammt. Seit Langem wollten sie gemeinsam etwas über Chinesen und Juden schreiben.
    Quelle: ZEIT

    Anmerkung JK: Wie man sieht gibt es die Propagandisten der bizarren These von besseren und schlechteren Kulturen bzw. besseren und schlechteren Genen nicht nur in Deutschland. Es wäre sicher spannend zu erfahren was Sarrazin von Amy Chua hält, da man wohl davon ausgehen kann, dass Amy Chua die Deutschen vermutlich ebenfalls als eine schon dem hedonistischen Verfall unterworfene (schlechte) Kultur ansehen wird. Allerdings sollte man als Deutscher damit gut leben können. Die historische Erfahrung die wir im vergangenen Jahrhundert mit Drill, Gehorsam und Unterordnung gemacht haben dürften erst einmal reichen. Letztendlich muss man die Ergüsse von Amy Chua und Sarrazzin als das sehen was sie eigentlich sind eine Apologetik der bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse.

12. Da schwelt etwas im Lande
    Wie aus Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA) hervorgeht, die der taz vorliegen, stieg die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im letzten Jahr drastisch: Zählten die Sicherheitsbehörde 2012 noch 24 Delikte, waren es 2013 bereits 58 – mehr als eine Verdoppelung.
    Und das BKA führt hier nur die eindeutig rechtsextrem motivierten Straftaten auf. Flüchtlingsinitiativen sprechen dagegen von einer weit höheren “Dunkelziffer”, verweisen auf eine Reihe weitere Übergriffe auf Asylunterkünfte. So zählt etwa das Internetportal “Monitoring Agitation Against Refugees in Germany” für 2013 insgesamt 113 Angriffe oder rassistische Aktionen gegen Heime.
    Flüchtlingsinitiativen beobachten die Angriffsserie mit wachsender Sorge. “Da ist etwas am Schwelen”, konstatiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl. Seine Organisation nennt seit Jahresbeginn bereits 20 Angriffe auf Asylunterkünfte, davon 12 Brandanschläge. “Das ist eine mehr als besorgniserregende Entwicklung”, so Burkhardt. “Jeder der Angriffe ist unentschuldbar.”
    Überraschend kommt die Angriffsserie für Experten indes nicht. Bundesweit gab es im letzten Jahr eine regelrechte Protestwelle gegen die Eröffnung von Asylunterkünften, angeheizt von Rechtsextremen und vermeintlichen “Bürgerinitiativen”. Im sächsischen Schneeberg protestierten bis zu 1.800 Menschen gegen ein Heim. Im thüringischen Greiz forderte eine von Neonazis organisierte “Bürgerinitiative” wöchentlich die Schließung einer Unterkunft.
    Quelle: taz
13. Der nützliche Herr Gauck
    Am 18. März wird es zwei Jahre her sein, dass Joachim Gauck im zweiten Anlauf zum Bundespräsidenten gewählt wurde. Lange hat er sein Thema als erster Mann im Staate gesucht. Doch seit Beginn dieses Jahres wird man sagen können, dass er es gefunden hat – als nützlicher Gehilfe einer konservativen Deutungselite, die versucht, Deutschland einen neuen Standort in der Welt zu verschaffen.
    Den Anfang machte Gaucks Grundsatzrede auf der Festveranstaltung des Walter-Eucken-Instituts am 16. Januar. Der Bundespräsident verteidigte dort den Begriff des Neoliberalismus, allerdings jenen der ordoliberalen Freiburger Schule um Franz Böhm und Walter Eucken. Seine Verteidigung des bundesrepublikanischen Wohlstandsmodells – durchaus mit Verweis auf notwendige Beschränkungen der Macht von Staat und Kapital – wäre eigentlich nicht weiter bemerkenswert, da sie längst auch von Grünen und Linkspartei geteilt wird. Gauck wäre jedoch nicht Gauck, wenn er nicht grundsätzlicher und zensierender würde. So kritisiert er all jene, die „die marktwirtschaftliche Ordnung zwar für effizient, nicht aber für gerecht“ halten. Anstatt darin das Ergebnis speziell jüngerer Erfahrungen zu erkennen, sieht Gauck hier unter Rückgriff auf ein Zitat seines Amtsvorgängers Theodor Heuss den „gefühlsbetonten Antikapitalismus“ der Deutschen am Werke, den schon Heuss „zu Recht“, so Gauck, „für einen ‚unreflektierten Antiliberalismus’ hielt“. Hier zeigt sich zweierlei. Erstens: Gaucks Tendenz zu erstaunlich ahistorischen Vergleichen. Das Heuss-Zitat stammt aus der unmittelbaren Nachkriegszeit. Gauck lässt völlig außer Acht, dass sich insbesondere die westdeutsche Bevölkerung in den letzten bald 70 Jahren in hohem Maße mit dem Kapitalismus arrangiert, wenn nicht gar angefreundet hat.
    Und zweitens: Gaucks Kritik bewegt sich stets in den Grenzen des kapitalistischen Systems. Denn: „Wenn er [der Wettbewerb] richtig gestaltet ist, dann ist er auch gerecht.“ Jede weitere Kritik verbietet sich. Wie hatte Gauck gegenüber Attac seine eigentliche Überzeugung auf den Punkt gebracht: „Die Antikapitalismusdebatte ist unsäglich albern.“
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik

    Anmerkung JK: Albrecht von Lucke gelingt eine gute Charakterisierung von Hochwürden Gauck. Einen besseren Handlanger können sich die herrschenden Eliten im Schloss Bellevue nicht wünschen.

14. 10 Jahre Wahlalternative
    Was war, was bleibt, wie weiter? Gründungsmitglieder, Aktive und Beobachter_innen diskutieren über die 2003 gegründete WASG, aus deren Vereinigung mit der PDS die heutige LINKE hervorging.
    Am 5. März 2004 fand im DGB-Haus Berlin ein Treffen statt, das Folgen hatte. Eingeladen hatte Ralf Krämer, Gewerkschaftssekretär bei ver.di, um auf der Grundlage eines umfangreichen Strategiepapiers „Für eine wahlpolitische Alternative 2006“ zu diskutieren. Es versammelten sich 30 Aktive aus verschiedenen sozialen und politischen Zusammenhängen: Gewerkschaften, Attac, linker Wissenschaft, Zeitschriften und Bildungsvereinen. Darunter waren Mitglieder und ehemalige Mitglieder von SPD, PDS, Grünen, DKP, und mehrheitlich Parteilose. Sie einte die Einsicht, dass die Bildung einer neuen politischen Kraft nötig sei. Eine für breite Schichten wählbare soziale Alternative, die den gesellschaftlichen Protest gegen die neoliberale Politik bei der bevorstehenden Bundestagswahl aufzunehmen und wirksam zu machen imstande war.
    In den folgenden Monaten meldeten sich tausende Aktive aus der ganzen Republik und bildeten eine Vielzahl örtlicher Initiativen. Im Juli 2004 vereinigte sich die Wahlalternative mit der Initiative Arbeit und soziale Gerechtigkeit zur WASG. Im Januar 2005 wurde die Partei WASG gegründet. In Reaktion auf ihre schwere Wahlniederlage in NRW führte die SPD eine Vorverlegung der Bundestagswahl auf September 2005 herbei. In dieser Situation verständigten sich PDS und WASG auf eine gemeinsame Kandidatur auf Listen der in Linkspartei umbenannten PDS. Mit 8,7 Prozent der Wählerstimmen errangen sie gemeinsam einen großen Wahlerfolg. Im Juli 2007 vereinigten sich Linkspartei.PDS und WASG zur neuen Partei DIE LINKE.
    Quelle: Rosa-Luxemburg-Stiftung
15. Wissenschaftler_innen aller Hochschulen, vereinigt euch!
    Dein Vertrag ist befristet, deine Überstunden unbezahlt und die Planungssicherheit für deine sogenannte Karriere reicht ungefähr fünf Minuten in die Zukunft? Sieht so aus, als hättest du das Glück in der Wissenschaft zu arbeiten. Unter welchen Bedingungen wissenschaftliche Mitarbeiter_innen an deutschen Hochschulen forschen, lehren und leiden, hat unsere Autorin Alena Biegert bei einem Treffen der ver.di-Initiative Fairspektive erfahren – und auch, warum das nicht so sein muss.
    Quelle: Was bildet ihr uns ein?
16. Hörempfehlung – Meister Yodas Rente
    Mehr als ein Vierteljahrhundert war Georg Schramm politischer Kabarettist und hat dabei prägende Bühnenfiguren geschaffen: den Presseoffizier Oberstleutant Sanftleben, den Drucker August, einen aufrechten Sozialdemokraten vom alten Schlag, und natürlich den aufmüpfigen preußischen Rentner Lothar Dombrowski.
    Der war auch die Hauptperson in Schramms letztem fulminanten Programm “Meister Yodas Ende”. Zur Jahreswende ist Georg Schramm, der am 11. März 65 Jahre alt wird, selbst in den Ruhestand getreten. Er gab bekannt, dass er nicht mehr auf Tournee gehen werde.

    05.03.2014, 21:05 Uhr im Deutschlandfunk