Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Milliarden für Senioren – Wie gerecht ist die neue Rente?
2. Freihandelsabkommen: Europa und die USA auf Augenhöhe
3. Briten versuchen EU zu erpressen
4. Hans-Olaf Henkel verstärkt die AfD – auch mit seinem Unwissen
5. The Populist Imperative
6. Tariflöhne und -gehälter 2013: Reale Tarifsteigerungen von 1,2 Prozent
7. Sozialintegrative Leistungen der Kommunen im Hartz –IV-System
8. Gebärprämie statt Rente?
9. Jobcenter Neumarkt – Höchste Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger
10. Sinkende Löhne machen nicht flexibel
11. Gabriels Energiewende lässt das Wesentliche außen vor
12. Gemeinsam mehr bewegen: Die Schlaumäuse auf großer Deutschland-Tour
13. Innenministerium mahnt FragDenStaat.de ab
14. Nur die Normalität einer Konsumgesellschaft
15. Commerzbank kündigt Münchnerin nach 45 Jahren Konto, weil ihr Sohn Kommunist ist
16. Syrien: Islamisten setzen deutsche Raketen ein
17. In die Offensive
18. NRW-Hochschulen
19. Politik hält die Schotten dicht: Engpässe beim Master-Zugang

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Milliarden für Senioren – Wie gerecht ist die neue Rente?
   Auf der Klausurtagung des schwarz- roten Kabinetts in Meseberg geht es unter anderem um die Frage, wer wie lange in Deutschland arbeiten muss und anschließend welche Rente bekommt. Hinter dem Paket, das auf dem Tisch liegt, steckt ein Geschäft: Die Union hatte ihren treuesten Wählern versprochen, die Renten von Müttern aufzuwerten, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. SPD-Chef Sigmar Gabriel wiederum wollte mit der abschlagsfreien Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren einen Graben zuschütten, den die „Rente mit 67“ und die rot-grünen Hartz-Reformen in den Jahren zuvor gerissen hatte. Und weil jeder etwas bekommen muss, gibt es jetzt beides – und die meisten Bürger wie auch die Gewerkschaften finden das gut und gerecht.
   Quelle: ZDF

   Anmerkung JK: Um nochmals auch auf die Thematik Lanz zu sprechen zu kommen. Gerade zeigt die aktuelle Sendung von Maybritt Illner, dass Lanz nur ein Teil der Problematik bzw. dessen aktuell einfach griffig personalisiert Form darstellt. Mit der Thematik “Milliarden für Senioren – wie gerecht ist die neue Rente?” zeigt das ZDF wieder, dass es der neoliberale Propagandasender in Deutschland ist.
   Es ist zudem traurig zu sehen und zu hören, dass die junge Generartion vertreten durch den Grünen Abgeordneten Sven-Christian Kindler offenbar auf die primitivste Form der neoliberalen Propaganda, das ausspielen von Bevölkerungsgruppen gegeneinander, hereinfällt. Andererseits passt diese Haltung natürlich wiederum zur inhaltlichen Neuausrichtung der Grünen als FDP mit Ökoanstrich.
   Die reale gesellschaftliche Problematik kann man an einer Meldung dieser Woche erkennen. Nur 85 Personen verfügen über so viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung, so eine Studie der Entwicklungshilfeorganisation Oxfam. Es ist natürlich keine Überraschung, dass diese Meldung sofort wieder aus den Schlagzeilen verschwand. Ganz davon zu schweigen, dass so etwas im Fernsehen einmal diskutiert wird.

   ergänzende Anmerkung JB: Und wieder einmal wurde ein Vertreter vom Bund der Steuerzahler als „neutraler Experte“ eingeladen. Kein Wort davon, wer den Bund der Steuerzahler finanziert, kein Wort davon, wessen Interessen dieses Lobbyinstitut vertritt.
   Lanz ist bestenfalls die Spitze des Eisbergs. Und dabei stellt Lanz noch nicht einmal das größte Problem dar, denn er besitzt zum Glück nicht die geistigen Kapazitäten, um sein Publikum über seine eigene Agenda zu täuschen. Seine Kollegen und Kolleginnen sind da ein anderes Kaliber, da sie es schaffen, neoliberale Propaganda zu verbreiten, ohne dass dies vom Zuschauer auf den ersten Blick erkannt wird. Daher gibt es auch eine Petition gegen Lanz und keine Petition gegen Jauch, Illner und Co. Dies ist einer der Gründe, warum die NachDenkSeiten beim Thema „Lanz-Petition“ sehr zurückhaltend agieren. So seltsam dies klingen mag – eigentlich müsste man Lanz dankbar sein, da sein geckenhafter Versuch, die Agenda seiner Kollegen mit weitaus bescheideneren geistigen Mitteln zu kopieren, dem einen oder anderen Zuschauer vielleicht die Augen geöffnet hat.

   zum eigentlichen Thema: Ursula Engelen-Kefer
   Wenig hilfreich sind die bisherigen Widersprüchlichkeiten zur Finanzierung der Renten-Reform aus den Reihen der GroKo: So ist eine Teilfinanzierung über Steuern ab 2018 vorstellbar, aber ohne Steuererhöhungen (Originalton: Volker Kauder und Andrea Nahles) oder “auf Pump” – vielmehr über “Umschichtungen, Überschüsse oder Steuererhöhungen in der nächsten Legislaturperiode” (Originalton Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD Bundestagsfraktion). Bis dahin sollen zunächst die Beitragszahler “bluten”. Die nächste Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge ist bereits vorprogrammiert und damit die politische Auseinandersetzung über die Zukunft der gesetzlichen Altersrente. Genau dies spielt der Finanzbranche in die Hände, die seit Jahren darauf abstellt, die gesetzliche Altersrente auf ein Minimum zu reduzieren und damit die Notwendigkeit der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge zu erhöhen – als ob es keine Finanzkrise und ständige Verschlechterung der privaten Altersvorsorge geben würde. Sie kann besonders frohlocken: Bei der Armutsrente hat sich die GroKo darauf verständigt, dass der Abschluss privater Zusatzrenten Voraussetzung bleibt – wenn auch nach einer Übergangszeit – wie im ursprünglichen Konzept der Lebensleistungsrente von CDU/CSU vorgesehen…Die derzeitige Aufregung in Wirtschaft und Öffentlichkeit hat Methode: Nicht nur zeigt sich dabei erneut die weitere Verschiebung der tatsächlichen Machtverhältnisse in Richtung Finanzbranche. Abgelenkt wird darüber hinaus von dem erforderlichen Gesamtkonzept für die Reform in der gesetzlichen Alterssicherung. Selbst amtliche Rentenberichte der letzten Jahre kommen nicht umhin, die drohende Altersarmut deutlich hervorzuheben. Trotz aller Unterschiedlichkeiten bei der Bewertung von Riester- und Hartz Reformen kann ihr Beitrag zur Absenkung von Rentenniveau und Rentenleistungen nicht in Abrede gestellt werden…
   Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft

2. Freihandelsabkommen: Europa und die USA auf Augenhöhe
   Die Europäer sollten selbstbewusst verhandeln und kein Sonderrecht für Investoren einführen, sagt Soziologe Dani Rodrik: ” … Skepsis ist angebracht – besonders angesichts der Tendenz, dass die Interessen der Wirtschaft nicht selten eine größere Rolle spielen als die der Gesellschaft insgesamt. … Im Allgemeinen sind die Amerikaner Freunde des Freihandels. Internationalen Verträgen jedoch stehen sowohl Rechte als auch Linke skeptisch gegenüber. Letztere sorgen sich wegen der sozialen Konsequenzen. Sie befürchten, dass die einheimischen Arbeitsstandards und Löhne durch den Druck der ausländischen Konkurrenz sinken. Die Rechten und Libertären sehen die geplante Transatlantische Handels- und Investment-Partnerschaft (TTIP) eher als Versuch der US-Regierung, zusätzliche regulatorische Kompetenzen in Anspruch zu nehmen. Das lehnt diese Seite grundsätzlich ab. … Die Intransparenz löst Kritik aus. Deshalb sollten die Verhandler mehr Informationen über den Verlauf der Gespräche preisgeben und die Zivilgesellschaft besser einbeziehen. Das gilt gerade angesichts der Tatsache, dass ein internationales Investitionsabkommen vor Jahren unter anderem am Protest gescheitert ist. [MAI] … Der verstärkte Handel zwischen diesen beiden Giganten wird die Verteilung der Einkommen nicht verschlechtern. Die Löhne in den USA und der EU liegen ja auf ähnlichem Niveau. Deshalb müssen weder die Europäer noch die US-Bürger befürchten, dass mehr billige Arbeitskräfte zu ihnen kommen. Durch TTIP geraten also die Löhne nicht unter Druck. … Grundsätzlich bin ich optimistisch, dass sich beide Seiten auf einen tragbaren Kompromiss einigen. Die EU ist durchsetzungsfähiger als ein Schwellenland wie Mexiko. … Auf solche Sondergerichte oder Schlichtungsstellen sollte man verzichten. Denn damit würde sich ein Parallelweg außerhalb der Jurisdiktion des demokratischen Rechtsstaats eröffnen. … In fortgeschrittenen Gesellschaften jedoch ist der Wunsch, einen zusätzlichen Rechtsweg für Investoren zu etablieren, nicht akzeptabel. … Die Nafta ist ein Beispiel dafür, dass Handelsverträge eine gute Wirtschaftspolitik nicht ersetzen können. Dies sollten die Europäer bedenken. Das Freihandelsabkommen mit den USA ist keine Antwort auf die europäische Krise. Freihandel bringt nur dann Vorteile, wenn die ökonomische Lage insgesamt stabil ist. … Freiheit für die Wirtschaft, nicht für die Menschen – das ist eine der auffälligsten Asymmetrien der Weltwirtschaft. Und ein großes Problem. Wenn sich die Menschen und Arbeitskräfte frei bewegen können, dient das eigentlich einer guten Entwicklung. Leider trifft Migration in den Einwanderungsländern jedoch auf große Vorbehalte. … [Auf die Frage: Bedeutet Freihandel automatisch mehr Wohlstand?] Nein, das Ergebnis hängt davon ab, wie das jeweilige Land den Prozess gestaltet. China hat Erfolg, weil die schrittweise Integration in den Weltmarkt mit dem Aufbau der einheimischen Wirtschaft abgestimmt ist. Auch in Lateinamerika gibt es gute Beispiele. Brasilien ist es gelungen, die Einkommen gerechter zu verteilen. Um die Wirtschaftsentwicklung zu moderieren, hat die Regierung dort Programme gegen Armut, zur Gesundheitsvorsorge und für bessere Bildung umgesetzt. [Was müssen Industriestaaten wie Europa beachten?] Sie sollten Wert darauf legen, dass der Arbeitsmarkt sowie die Verhandlungsmacht von Beschäftigten und Gewerkschaften nicht erodieren. Sie müssen beispielsweise denjenigen, die ihre Arbeitsplätze verlieren, Bildungsprogramme anbieten, damit sie neue Jobs finden können. In dieser Hinsicht sind die USA schwach – schwächer als Europa.
   Quelle: taz

   Anmerkung Orlando Pascheit: Vorweg: Dani Rodrik ist nicht einfach Soziologe. Er ist einer der bedeutendsten Entwicklungsökonomen und Globalisierungstheoretiker. Siehe dazu auch zuletzt das Treffen Maren Peters mit Rodrik in Davos. Man muss nicht in allem die Auffassung Rodriks teilen, aber wichtig ist, dass hier ein Amerikaner viele Dinge anspricht, die TTIP-Kritiker in Europa ähnlich thematisieren. Allerdings befürchte ich durchaus, dass einheimische Arbeitsstandards und Löhne durch den Druck der ausländischen Konkurrenz sinken können – selbst wenn es gelingt, dieses Themenfeld aus dem Vertrag herauszuhalten bzw. die Unverletzbarkeit sozialer Standards festzuschreiben. Hier gilt es darauf zu achten, dass die bestens eingebundene Wirtschaftslobby nicht versucht, sowohl bei uns wie auch in den USA vorhandene Regulierung abzubauen. In einem tut Rodrik recht idealistisch naiv: “Man sollte Handelsverträge immer einer menschenrechtlichen Überprüfung unterziehen.” Er weiß doch selbst am besten, dass dies gerade in Verhandlungen mit wichtigen Schwellenländern nicht geschieht. Die EU, die USA werden den Teufel tun, es sich z.B. mit dem Riesenmarkt China zu verderben.

3. Briten versuchen EU zu erpressen
   Großbritanniens Finanzminister George Osborne hat die Europäische Union eindringlich dazu aufgerufen, das Reformtempo zu steigern – andernfalls könnte sich Großbritannien gezwungen sehen, die EU zu verlassen. Dies sagte Osborne auf einer Veranstaltung zweier euro-skeptischer Institute. “Die Finanzkrise hat dramatisch die Verschiebungen der tektonischen Platten in der Weltwirtschaft beschleunigt”, sagte Osborne. Europa stehe für sieben Prozent der Weltbevölkerung, 25 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung und 50 Prozent der weltweiten Sozialleistungen. “So kann es nicht weitergehen”, sagte Osborne. So müssten etwa die Ausgaben für Sozialleistungen in ganz Europa sinken, um die Wettbewerbsfähigkeit der Union gegenüber aufstrebenden Volkswirtschaften wie China und Indien zu erhöhen. Die EU müsse nach dem Willen Osbornes auch mehr für Länder tun, die nicht Teil der Gemeinschaftswährung sind. “Es ist im Interesse von niemandem, wenn Großbritannien vor die Frage gestellt würde, dem Euro beizutreten oder die EU zu verlassen”, sagte Osborne.
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung Orlando Pascheit: Ich habe einfach keine Lust mehr auf die Briten. – Es läuft vieles nicht rund in Europa. Auch in Deutschland erleben wir wieder eine versteckte Hetze gegen Zuwanderer aus Südosteuropa, dabei wird gerade eben noch die Formulierung “kriminelle Zigeuner” vermieden. Aber wir regen uns auf, wenn wir Deutsche im Ausland in ohnmächtiger Wut “Nazis” genannt werden. In Italien mussten wir jahrelang zusehen, wie ein Berlusconi sich Gesetze zum Schutz der eigenen Person zimmerte. In Lettland wird in geradezu bestürzendem Tempo der ohnehin schwache Sozialstaat zusammengestrichen- und wir stehen Pate. In Ungarn werden inhumane Gesetze gegen Obdachlose beschlossen – und manches mehr. In Kroatien initiiert die katholische Kirche über eine Volksbefragung eine Verfassungsänderung mit den Ziel, die Homo-Ehe zu verbieten. Sollen die Kroaten doch darüber diskutieren, ob sie mental im Mittelalter bleiben wollen, aber was geht das die katholische Kirche an? Gehört zu den hehren gemeinsamen Werten Europas nicht auch die Trennung von Kirche und Staat? – Und die Briten? Mein Gott, nicht ohne Grund haben es ihre Politiker vermieden, Referenden über Europa zu realisieren. Erst Cameron war so dumm, sich darauf einzulassen. Und was fällt ihm und seinen Spitzenleuten dazu ein? Europa-Bashing. Absurd! Genug ist genug, Osborne mag ja die Sozialausgaben als Ursache für die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit Großbritanniens verkaufen wollen. Die Briten haben seit Thatcher auf das falsche Pferd gesetzt bzw. auf die These eines säkularen Trends zur Dienstleistungsgesellschaft ohne eine Verwurzelung in der verarbeitenden Industrie. Sie haben sich auf Finanzdienstleistungen spezialisiert, was bis jetzt (?) in London funktionierte, aber den Rest des Landes abkoppelte. Aber Europas große Errungenschaft, den Sozialstaat, geradezu apodiktisch in der Sprache als das große Übel der EU zu verkünden, als Grund dafür, dass Großbritannien nicht in der EU verbleiben könne, ist unerträglich, inakzeptabel. – Ja ich weiß, wir Deutschen sind mitverantwortlich, dass selbst der noch nicht so ausgeprägte Sozialstaat in den Krisenländern zurzeit an die Wand gefahren wir – gar nicht so sehr Kalkül, sondern aus Kompetenzdefiziten. Nicht umsonst rief die EU als Krisenlöser den IWF zu Hilfe. Es hatte sich anscheinend in Wissenschaft, Wirtschaft und Politik bei uns noch nicht herumgesprochen, dass die Anpassungsprogramme des IWF weltweit mehr Schaden als Nutzen gestiftet haben (siehe z.B. Argentinien). Dabei dürfte klar sein, dass eine Regierung, die nur einen Bruchteil aus dem Maßnahmenkatalog der Troika bei uns umzusetzen versuchte, abgewählt würde. Die SPD spürt es bis heute. – Und die Briten, sie mögen auch hierzulande bei einigen neokapitalistischen Kurzfristdenkern Anklang finden, sie disqualifizieren sich für den Dialog mit “europawilligen” Nationen. Unsere Regierung mag sich aus diplomatischer Gepflogenheit so nicht ausdrücken, aber ich hoffe doch, dass Union und SPD angesichts dieser Entgleisungen so fühlen und denken – und sich darauf einrichten.

4. Hans-Olaf Henkel verstärkt die AfD – auch mit seinem Unwissen
   Vielen Medien war es eine Meldung wert: Hans-Olaf Henkel, der Standortmahner der ersten Stunde, schließt sich der „Alternative für Deutschland“ nun auch offiziell an, nachdem er schon lange mit der Partei sympathisiert hatte. Und prompt hat er kundgetan, dass er, wie viele andere, den entscheidenden Punkt in einer Währungsunion nicht verstanden hat oder nicht verstehen will.
   Quelle: flassbeck-economics.de
5. The Populist Imperative
   “The outstanding faults of the economic society in which we live are its failure to provide for full employment and its arbitrary and inequitable distribution of wealth and incomes.”
   John Maynard Keynes wrote that in 1936, but it applies to our own time, too. And, in a better world, our leaders would be doing all they could to address both faults.
   Unfortunately, the world we actually live in falls far short of that ideal. In fact, we should count ourselves lucky when leaders confront even one of our two great economic failures. If, as has been widely reported, President Obama devotes much of his State of the Union address to inequality, everyone should be cheering him on.
   They won’t, of course. Instead, he will face two kinds of sniping. The usual suspects on the right will, as always when questions of income distribution comes up, shriek “Class warfare!” But there will also be seemingly more sober voices arguing that he has picked the wrong target, that jobs, not inequality, should be at the top of his agenda.
   Here’s why they’re wrong.
   Quelle: New York Times

   Anmerkung RS: Es ist hier anzumerken, dass in den USA der Begriff “Populismus” nicht mit Hetzen gegen Minderheiten gleichgesetzt wird, wie in Europa.

6. Tariflöhne und -gehälter 2013: Reale Tarifsteigerungen von 1,2 Prozent
   Die Tariflöhne haben im Jahr 2013 real (nach Abzug der Inflation) spürbar zugelegt. Die Verbraucherpreise sind im vergangenen Jahr um 1,5 Prozent gestiegen, die Tarifvergütungen dagegen um 2,7 %. Daraus ergibt sich im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt ein reales Wachstum der Tariflöhne und –gehälter um 1,2 Prozent …
   Bei den effektiven Bruttoeinkommen – hier fließen unter anderem auch die Einkommen von Beschäftigten ein, die nicht nach Tarif bezahlt werden – fiel der Zuwachs im vergangenen Jahr etwas niedriger aus: Die Bruttolöhne und -gehälter sind 2013 nominal je Arbeitnehmer/in um 2,2 Prozent gestiegen, preisbereinigt bedeutet dies einen Anstieg um 0,7 Prozent …
   „Mit Blick auf die erforderliche Stabilisierung dieser wirtschaftlichen Entwicklung und die anhaltende Rezession in vielen europäischen Ländern kommt einer dauerhaften Stärkung der Binnennachfrage gerade in Deutschland nach wie vor eine überragende Bedeutung zu“, sagt WSI-Tarifexperte Bispinck…Die Tarifpolitik kann dazu einen wirkungsvollen Beitrag leisten.“
   Quelle: WSI [PDF – 110 KB]
7. Sozialintegrative Leistungen der Kommunen im Hartz –IV-System – warum auch acht Jahre nach Einführung der ganzheitliche Unterstützungsansatz nicht eingelöst wurde
   Zwei neue Berichte werfen ein Schlaglicht auf die Umsetzung der sozialintegrativen Leistungen im Hartz IV-System – der Forschungsbericht im Auftrag des BMAS „Einbeziehung der kommunalen Leistungen in die Zielsteuerung des SGB II“ sowie der KGSt-Ergebnisbericht im Auftrag des Senats von Berlin „Evaluation der Organisation und Steuerung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende“. Aktuell vorliegende statistische Auswertungen der Bundesagentur für Arbeit (BA), die nachfolgend erstmals aufbereitet werden, geben einen vertiefenden Einblick in die Umsetzung der kommunalen Eingliederungsleistungen. Nicht überraschend, aber dennoch alarmierend bestätigen beide Berichte und die vorliegenden BA-Daten die Erfahrungen, z. T. auch die Vermutungen, dass die zentrale Idee von Hartz IV einer ganzheitlichen Bearbeitung von vermittlungsorientierten sowie sozialen, psychischen und gesundheitlichen Problemen auch acht Jahre nach Einführung von Hartz IV nur völlig unzureichend umgesetzt wird. So kommt der im Auftrag des BMAS erstellte Bericht zu der fatalen Erkenntnis, dass es oft abhängig von der Kompetenz und dem Engagement der lokalen Akteure ist, ob das Angebot der sozialintegrativen Leistungen und deren Verzahnung mit den arbeitsmarktpolitischen Leistungen funktionieren oder nicht. Belastbare Zahlen oder bundesweite Standards für die Umsetzung der Schuldner-, Sucht- und psychosozialen Beratung wie auch der Kinderbetreuung gibt es allerdings bis heute nicht.
   Quelle: DGB arbeitsmarkt aktuell zum Download
8. Gebärprämie statt Rente?
   Die Bertelsmann-Stiftung hat wieder zugeschlagen: Sie fordert eine von der Kinderzahl abhängige Rentenhöhe. Ordentliche Renten nur noch für Eltern mit drei und mehr Kindern. Kinderlose hingegen sollten nur noch Hungerrenten erhalten. Mit dem Konzept der „Kinderrente“ will die Bertelsmann-Stiftung gleichzeitig die künftigen demographischen Probleme lösen und die Rentenkasse retten.
   Unterfüttert wird die jüngste Rentenstudie mit einer erschreckenden Zahl: ein heute Jugendlicher zahle im Laufe seines Lebens durchschnittlich 77.000 Euro mehr an Beiträgen als er später selber an Rente rausbekomme. Seriöse Quellen stützen das nicht. Vom Sachverständigenrat der Bundesregierung bis zur Stiftung Warentest, vom früheren „Rentenpapst“ Bert Rürup bis zu seinem Nachfolger Axel Börsch-Supan bestätigen alle den scheidenden Chef der Deutschen Rentenversicherung Herbert Rische, der versichert: „Auch in Zukunft bleibt die Rendite in der gesetzlichen Rente positiv. Auch für die Jungen wird die Rente kein Minusgeschäft.“
   Auch Rische weiß: Vieles läuft falsch in der Rente, auch bei den jüngsten Rentenplänen der GroKo. Doch eine Kinderrente à la Bertelsmann wäre das Ende eines bewährten Rentenkonzepts: Eine ausreichende Versorgung im Alter auf Basis eines langjährigen Arbeitslebens, gekoppelt am erzielten Einkommen. Die Kinderrente hingegen ist eine Art Gebärprämie mit kruden Folgen.
   Entscheidend für ein funktionierendes Rentensystem ist nicht die absolute Zahl der hier geborenen Kinder, sondern eine möglichst hohe Zahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter mit fairen Löhnen. Vorschlag: Ausnahmslos alle Erwerbstätigen rein in die Rentenkasse! Dann gäbe es 13 Millionen Beitragszahler mehr und die demografische Entwicklung verlöre viel von ihrem Schrecken. Außerdem kann heute niemand seriös vorhersagen, ob nicht eine erhebliche Zuwanderung von jungen Arbeitskräften Rente und Arbeitsmarkt einer Frischzellenkur unterzieht. Bereits seit drei Jahren wächst die Wohnbevölkerung kontinuierlich an. Angst muss diese Zuwanderung nur dem machen, der sie nicht aktiv gestaltet und seine Chancen nicht nutzt. Fazit: In Sachen Rente ist der Reformbedarf unverkennbar. Nur mit einer Ausweitung der versicherungspflichtigen Jobs und einer Korrektur des sinkenden Rentenniveaus ist wachsende Altersarmut zu stoppen. Die Reduzierung der Rentenkasse auf ein Belohnungssystem fürs Kinderkriegen ist jedoch ein Irrweg. Ein Rückfall in völkisches Denken.
   Quelle: Holger Balodis und Dagmar Hühne für www.vorsorgeluege.de
9. Jobcenter Neumarkt – Höchste Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger
   Das Jobcenter Neumarkt verhängt im bundesweiten Vergleich die höchsten Sanktionen gegen Empfänger von Hartz-IV-Leistungen. Das geht aus einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor.
   Laut der Statistik zog das Jobcenter Neumarkt den Betroffenen im September 2013 durchschnittlich 215,89 Euro vom monatlichen Hartz-IV-Satz ab. Der Bundesdurchschnitt für derartige Strafen lag bei 106,89 Euro. Der niedrigste bayerische Wert wurde im Berchtesgadener Land mit 67,20 Euro registriert.
   In keinem Bundesland lag die Höhe der Strafen so weit auseinander wie im Freistaat. Eine Sprecherin der BA konnte die Unterschiede auf Nachfrage nur teilweise erklären. Eine mögliche Ursache seien die unterschiedlichen, regionalen Arbeitsmärkte: Wo es ein gutes Arbeitsangebot gebe, könnten die Jobcenter Arbeitslosen öfter eine Stelle anbieten. Wenn diese das Angebot dann ablehnten, komme es zur Sanktion.
   Es gebe aber auch unterschiedliche Stile im Umgang mit Hartz-IV-Empfängern. Die Jobcenter mindern den Hartz-IV-Regelsatz von derzeit 391 Euro bei Verstößen um bestimmte Prozentsätze. Wer einen Termin versäumt, muss mit einer 10-prozentigen Kürzung rechnen, wer ein Arbeits- oder Fortbildungsangebot ausschlägt, bekommt 30 Prozent abgezogen. Im Wiederholungsfall steigen die Sätze auf bis zu 100 Prozent.
   Quelle: BR

   Anmerkung J.K.: Das Aberwitzige daran ist, dass sich offenbar niemand an diesem menschenverachtenden Vorgehen stört. Wenn der Hartz-IV-Satz das Existenzminimum markiert wie kann dann davon noch etwas gekürzt werden? Damit dürfte die Sanktionspraxis doch eindeutig gegen die Menschenwürde verstoßen und somit verfassungswidrig sein.

10. Sinkende Löhne machen nicht flexibel
    Erklärtes Ziel von Hartz I bis IV war es, die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland durch Flexibilisierung zu bekämpfen. Tatsächlich sei nach 2005 die Zahl der Arbeitslosen gesunken und mehr Beschäftigung entstanden, schreiben Gianna C. Giannelli, Ursula Jaenichen und Thomas Rothe. Zu fragen sei allerdings, welchen Anteil die Reformen daran haben und wie es um die Qualität der neuen Jobs bestellt ist. Zur Klärung dieser Frage haben die Wirtschaftswissenschaftler von der Universität Florenz und vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) Personendaten aus der Beschäftigtenstatistik der Bundesagentur für Arbeit ausgewertet. Ihre Berechnungen zeigen, dass sich die durchschnittliche Dauer neuer Beschäftigungsverhältnisse kaum geändert hat. Dagegen sind die Reallöhne deutlich gesunken, vor allem im unteren Bereich der Lohnverteilung. Die Reallöhne von Vollzeitbeschäftigten sind seit 2001 zum Teil drastisch gesunken. Besonders stark war der Rückgang beim 25. und 50. Perzentil, also in der unteren Hälfte der Lohnverteilung. Dadurch hat sich der Abstand zu den oberen Einkommensgruppen vergrößert. Betrachtet man einzelne Personengruppen, zeigen sich die stärksten Lohnverluste bei den Geringqualifizierten. Bei Leiharbeitern sind die Medianlöhne zwischen der ersten und der letzten Untersuchungsperiode um zehn Prozent gesunken, bei Leiharbeiterinnen um zwölf Prozent. Ohnehin benachteiligte Beschäftigtengruppen hätten also die größten Einbußen bei der Bezahlung erlitten, konstatieren die Autoren. Druck auf das Lohnniveau habe man zwar auch vor dem Jahr 2003 schon feststellen können, diese Tendenz sei aber durch die Hartz-Gesetze verstärkt worden. Zu vermuten sei, dass Arbeitsuchende wegen der gesunkenen Unterstützungsleistungen auch schlechter bezahlte Tätigkeiten annehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden.
    Quelle: Böckler Impuls [PDF – 120 KB]

    

11. Gabriels Energiewende lässt das Wesentliche außen vor
    Wie lautet der große Plan des neuen Bundeswirtschaftsministers mit besonderen Zuständigkeiten in Sachen Erneuerbare Energien? Sigmar Gabriel will den Anstieg der Strompreise begrenzen und glaubt, dieses Ziel mit deutlichen Abstrichen bei der Förderung von Ökostrom erreichen zu können. EEG 2.0 nennt er sein Projekt, das wesentliche Fragen unbeantwortet lässt.
    Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) hat in seinem Sondergutachten mit dem Titel „Den Strommarkt der Zukunft gestalten“, das seit Montag den Abgeordneten des Bundestages als Drucksache 18/281 vorliegt, klare Zusammenhänge benannt. Die Experten warnen vor Fehldeutungen und raten zu einer Versachlichung der Kostendebatte. Sie schreiben in ihrem Bericht:
    „Die grundlegende Reformbedürftigkeit des EEG wird in der öffentlichen Diskussion oft damit begründet, dass das EEG hohe Stromkosten verursache, deren weiteres Anwachsen gestoppt werden müsse. Allerdings werden in dieser Diskussion verschiedene Argumentationsebenen vermengt. Erstens wird der Strompreisanstieg der letzten Jahre einseitig mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien erklärt. Zweitens konzentriert sich die Auseinandersetzung auf einen Indikator, der zur Ermittlung der tatsächlichen Förderkosten der erneuerbaren Energien ungeeignet ist. Drittens werden die resultierenden sozialen Probleme und die gesamtwirtschaftliche Bedeutung der Entwicklungen überzeichnet.
    Der SRU warnt ausdrücklich vor solchen Fehldeutungen. Die Verdoppelung des Haushaltsstrompreises im Laufe der letzten Dekade war vor allem durch den Kostenanstieg der fossilen Energieträger getrieben. Zudem ist die EEG-Umlage als Indikator für die Kosten der erneuerbaren Energien untauglich.“
    Quelle: Blog von André Tautenhahn
12. Gemeinsam mehr bewegen: Die Schlaumäuse auf großer Deutschland-Tour
    Von Braunschweig nach Ludwigshafen, von Hannover bis Bad Kissingen: Die Schlaumäuse-Initiative macht mobil und fährt auf ihrer großen Bildungs-Tour durch die gesamte Bundesrepublik. Mit im Reisegepäck sind die neue Lernsoftware sowie 130 gespendete PC-Tablets von Lenovo. Bis Juli 2013 werden Kindergärten in rund 20 deutschen Städten mit dem XXL-Schlaumäuse-Lernpaket ausgestattet.
    (…)
    Florian Bernschneider, Jugendpolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion, begleitete die Schlaumäuse-Tour in Braunschweig. Der 26-Jährige Politiker, der die Schlaumäuse-Initiative auf der diesjährigen CeBIT in Hannover kennengelernt hatte, war schnell davon überzeugt, dass die Software in seiner Heimatstadt zum Einsatz kommen sollte. Gemeinsam mit seinem Kollegen und integrationspolitischem Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Serkan Tören überreichte Florian Bernschneider die Software und einen Tablet-PC der Kita Ahrplatz. Florian Bernschneider erklärte bei der Veranstaltung: „Kindertageseinrichtungen sind Orte frühkindlicher Bildung. Hier werden die Grundlagen für den weiteren Bildungsweg und damit die Fundamente für die Zukunft unserer Kinder gelegt. Das Programm von Microsoft und seinen Partnern fördert die Sprachentwicklung, die wichtig ist für den Erfolg unserer Kinder. Aus diesem Grund bin ich sehr glücklich, dass das Projekt nun auch hier durchgeführt wird.“
    Quelle: schlaumaeuse.de

    Anmerkung unseres Lesers H.H.: Heute Morgen sollte ich in der Kita eine Einverständniserklärung unterschreiben, dass sämtliche Bildrechte in Bild und Ton von meinem Kind, die während der Präsentationsveranstaltung in das Eigentum der Veranstalter (Helliwood Media & Education und Microsoft) übergehen. Auf meine Frage, was passiert, wenn ich das nicht unterschreibe war die Antwort: “Dann darf ihr Kind nicht daran teilnehmen…” Sehr schön, jetzt darf ich einem Fünfjährigen erklären, warum er nicht darf, was die Anderen dürfen… Sprachförderung an Kitas halte ich für eine wichtige Sache und ich habe auch nicht Grundsätzlich etwas gegen die Anwendung von Computern und Software. Aber die Art und Weise, wie hier vorgegangen wird finde ich erschreckend. Hier wird meiner Meinung nach nur hinter hehren Zielen versteckt, was in Wahrheit nur eine Marketingkampagne darstellt. In erster Linie sollen die Kinder mal an Software von Microsoft herangeführt werden. Schirmherr des Ganzen: Das Bundesfamilienministerium. Das wird wohl zu lang für die Hinweise des Tages und ist ja auch kein Journalistischer Beitrag…wie auch immer, das musste ich gerade loswerden.

13. Innenministerium mahnt FragDenStaat.de ab
    Hintergrund: Dank des Informationsfreiheitsgesetzes können Bürger Einsicht in amtliche Akten verlangen, soweit dies von öffentlichem Interesse ist. FragDenStaat, hinter dem der Verein Open Knowledge Foundation steht, veröffentlicht die Antworten auf solche Anfragen, um für mehr Transparenz zu sorgen.
    Darum geht es: Im November 2011 urteilte das Bundesverfassungsgericht über die Sperrklausel bei Europawahlen. In einer internen Stellungnahme bewerteten Juristen des Bundesinnenministeriums wenige Tage später das Urteil und kamen zu dem Schluss, Sperrklauseln bei Europawahlen seien generell nicht haltbar. Dennoch verabschiedete der Bundestag später mit großer Mehrheit eine Drei-Prozent-Hürde. Guido Strack, Gründer des “Whistleblower Netzwerks”, forderte das Gutachten des Innenministeriums an – unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz.
    Der Streitpunkt: Im Dezember 2013 erhielt Strack das interne Gutachten – allerdings mit dem Hinweis, es sei nur für den privaten Gebrauch, nicht zur Veröffentlichung. Wenig später publizierte es FragdenStaat.de dennoch. Am 17. Januar erhielten die Betreiber des Portals deshalb eine Abmahnung. Absender: das Bundesinnenministerium. Der Seitenbetreiber solle 887,03 Euro zahlen und eine Verpflichtung abgeben, das Dokument offline zu nehmen.
    Quelle: Süddeutsche
14. Nur die Normalität einer Konsumgesellschaft
    Was in den Medien im Falle des ADAC jetzt Manipulation genannt wird, ist in vielen Branchen gängige Geschäftspraxis. Wer glaubt denn ernstlich, dass allerlei Empfehlungen auf Seite Eins aus Überzeugung beworben werden?
    Die Abstimmung des “Lieblingsautos der Deutschen” wurde über mehrere Jahre manipuliert. Das empört die Öffentlichkeit und viele ADAC-Mitglieder. Sie glauben nun ein falsches Bild von der Realität aus Deutschlands Autohäusern vermittelt bekommen zu haben. Von der massenpsychologischen Warte aus könnte man feststellen, dass dieses falsche Bild auch das Kaufverhalten manches Kunden beeinflusst hat. Denn viele VW-Golf-Käufer können doch nicht irren. Also kaufe ich mir auch einen!
    Hier greift die unterbewusste Veranlagung, dass die Mehrheit aufgrund ihrer Mehrheit nicht falsch liegen kann. Francis Galton sprach schon 1906 von diesem Prinzip als die “Weisheit der Vielen”. Bei Amazon oder Bonprix nennen sie denselben Schmu einfach Topseller. Da bekommt man auch quasi auf Mehrheitsbasis ein beliebtes Produkt eingeblendet. Von diesem Rang ist es dann auch schwer zu verdrängen – die Einblendung potenziert die Absatzzahlen. Ähnlich, wenn auch nicht ganz so dramatisch, war es vermutlich in all den Jahren, da der ADAC sich das deutsche Lieblingsauto ersonnen hat.
    Quelle: Ad Sinistram
15. Commerzbank kündigt Münchnerin nach 45 Jahren Konto, weil ihr Sohn Kommunist ist
    Diese Geschichte erinnert an die Zeit des Kalten Krieges:
    Am 08.01.14 wurde Evelyn S. (62 Jahre) nach 45 Kundenjahren ihr Konto bei der Commerzbank München gekündigt. Sie wollte nicht akzeptieren, dass ihrem politisch aktiven Sohn, Kerem Schamberger (27 Jahre), die Bankvollmacht für das Konto entzogen wird. Mit genau dieser Forderung wurde sie telefonisch am 12.12.13 von einer Mitarbeiterin der Commerzbank überrascht: Ihr Sohn gehöre zu einer Personengruppe, mit denen die Bank keine Geschäfte mache. Auf Rückfrage der Kontoinhaberin und des bevollmächtigen Sohnes wollte die Commerzbank keinerlei Gründe für die weitere Nicht-Anerkennung der bereits seit drei Jahren laufenden Vollmacht nennen. Einer internen Abteilung der Bank wären, so die Mitarbeiterin, Erkenntnisse zugespielt worden, die eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr möglich machen. Diese Informationen seien geheim, Gründe könnten nicht genannt werden, die Kündigung sei aber unabdingbar. Auch eine Email (siehe Anhang) mit der Bitte, die Gründe offenzulegen blieb unbeantwortet, stattdessen erfolgte nun die komplette Kündigung des Kontos ohne weitere Erklärungen.
    Die Gründe für die Kündigung liegen dabei auf der Hand. Evelyn Schamberger wird in Sippenhaft genommen für die politischen Aktivitäten ihres Sohnes. Dieser ist seit Jahren ein bekannter, politisch aktiver Mitbürger, der sich unter anderem in der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) München als Kreissprecher engagiert, aber zum Beispiel auch ein gewähltes Mitglied der Fachschaft Kommunikationswissenschaft in seinem Studiengang ist.
    Über die Rolle des Verfassungsschutzes bei der Weiterreichung etwaiger Kenntnisse an die unbekannte interne Abteilung der Commerzbank kann nur spekuliert werden. Dass dieser dabei seine Finger im Spiel gehabt haben dürfte liegt auf der Hand.
    Das eine Bankvollmacht aus politischen Gründen verweigert wird und die zweitgrößte Bank Deutschlands dafür sogar so weit geht, der Inhaberin des Kontos nach fast fünf Jahrzehnten zu kündigen, ist ein Novum und Skandal. Noch dazu von einer Bank, die sich massiv verzockte und im Jahr 2009 mit insgesamt 18,2 Milliarden Euro Steuergeldern „gerettet“ werden musste. Insgesamt hat dies den Steuerzahler bisher 2,5 Milliarden Euro gekostet. Als weitaus größter Einzelaktionär – 17% der Aktien – hat der Staat entscheidenen Einfluss auf die Politik der Bank.Dies ist ein weiteres pikantes Detail: Über mehrere Ecken erfolgt eine Verfolgung politisch unbequemer BürgerInnen durch eine quasi-staatliche Bank.
    Dass diese Bank schon seit langer Zeit schmutzige Spielchen spielt, ist spätestens durch die Unterstützung des Südafrikanischen Apartheidregimes in den 80er Jahren bekannt. Damals verhinderte u.a. die Commerzbank einen Staatsbankrot der rassistischen Diktatur und verlängerte damit das Leiden hunderttausender Menschen. Auch danach machte die Bank mit Geldwäsche-Affären in Russland und Osteuropa und herabwürdigender Kunden-kategorisierungen auf sich aufmerksam.
    Jetzt steht ihr mit der Kündigung des Kontos der Münchnerin wegen ihres links denkenden Sohnes ein weiterer Skandal ins Haus.
    Kerem Schamberger lässt sich dadurch allerdings nicht einschüchtern. Für ihn ist diese Verfolgung von ungewohnter Seite nur ein weiterer Grund im kommenden Mai, gemeinsam mit zehntausenden weiteren Menschen, in Frankfurt am Main bei Blockupy für die Vergesellschaftung und Entmachtung der Banken zu demonstrieren.
    Quelle: Pressemitteilung (nicht im Netz)

    Anmerkung AM: Kerem Schamberger ist ein kluger, politisch engagierter junger Mann. Der Angriff auf ihn ist zugleich eine Attacke auf die wenigen politisch interessierten und nicht angepassten jungen Menschen. Offenbar wollen die herrschenden Kreise angepasste Typen. Die mit dem Vorgang verbundene Sippenhaft ist ein zusätzlicher Skandal. Und dass sich dies mit der Commerzbank eine Bank leistet, die wir mit 18,2 Milliarden Euro Steuergeld gerettet haben, setzt dem allem noch die Krone auf.

16. Syrien: Islamisten setzen deutsche Raketen ein
    Panzerabwehrraketen vom Typ MILAN aus deutsch-französischer Produktion werden nach Recherchen des NDR und der “Berliner Zeitung” im syrischen Bürgerkrieg eingesetzt, auch von Rebellen der Al-Kaida-nahen Al-Nusrah-Front. Das belegen Videoaufnahmen aus dem Bürgerkriegsland und der Augenzeugenbericht des deutschen Bundestagsabgeordneten Jan van Aken (Die Linke), der in der vergangenen Woche in die nordsyrischen Kurdengebiete reiste.
    Kurdische Rebellen erklärten van Aken und mitgereisten Journalisten, sie hätten in einem Gefecht mit Al-Nusrah Waffen erbeutet. “Dann haben sie mir plötzlich eine deutsche MILAN-Rakete gezeigt”. Die vom Bundestagsabgeordneten van Aken gesichtete MILAN-Rakete könnte aus einer Lieferung an das Assad-Regime im Jahre 1978 stammen. Die Ausfuhr von 4.400 Raketen hatte damals bereits eine Kontroverse im Bundestag und Proteste der israelischen Regierung hervorgerufen.
    Weitere Recherchen von NDR und Berliner “Zeitung” belegen zusätzlich die Rolle der MILAN-Rakete im syrischen Krieg. Ein Video, das eine islamistische Rebellengruppe ins Internet gestellt hat, zeigt, wie Milizionäre ein Waffenlager der Regierung plündern. Unter den erbeuteten Waffen befinden sich MILAN-Raketen. Auf weiterem Bildmaterial aus dem Krieg in Syrien ist zu sehen, wie MILAN-Raketen in Gefechten eingesetzt werden. Darunter sind auch Raketen neueren Baujahrs, wie die vorliegenden Registrierungsnummern belegen. Zusätzliche Fotos dokumentieren eine Schiffsladung, die aus Libyen stammte und für die syrischen Rebellen bestimmt war. Einige Container enthalten MILAN-Raketen mit der deutschsprachigen Aufschrift “Bodenziel”und dem Kürzel “LFK”, das für “Lenkflugkörper” steht.
    Quelle: Das Erste Panorama
17. In die Offensive
    Nach der blutigen Eskalation der Proteste in Kiew droht Witali Klitschko, der Favorit Berlins in der Ukraine, mit einer neuen “Offensive” gegen die Regierung. Diese werde gestartet, sollte Präsident Janukowitsch nicht bis zum gestrigen Abend zurücktreten, hatte Klitschko am Mittwoch angekündigt. Der Rücktritt ist bis zum Ablauf des Ultimatums nicht erfolgt; die Spannungen steigen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sei “in verschiedener Weise” mit der ukrainischen Opposition “in Kontakt”, teilt Bundeskanzlerin Merkel mit und erhöht den Druck auf die ukrainische Regierung: Diese müsse “die freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlungen” schützen. Die Gewalteskalation am letzten Wochenende, die der brutalen Polizei- Repression vorausging, wurde von Aktivisten der extremen Rechten initiiert, die von Anfang an an den Protesten des “Euromaidan” teilnahmen und dort inzwischen Beobachtern zufolge zunehmend auf Akzeptanz stoßen. “Fortschrittliche Aktivisten” müssten heute in Kiew “an zwei Fronten kämpfen”, heißt es: “gegen ein Regime, das Polizeigewalt unterstützt”, aber auch “gegen extremen Nationalismus”. Anführer der extremen Rechten drohen mittlerweile mit einem Bürgerkrieg.
    Quelle: German Foreign Policy
18. NRW-Hochschulen
    1. Gewerkschaften zum NRW-Hochschulzukunftsgesetz
       Der vorgelegte Gesetzentwurf weist in die richtige Richtung. Das schwarz-gelbe Hochschulgesetz von 2007 hat zu Fehlentwicklungen geführt, die dringend beseitigt werden müssen. Nicht ökonomischer Wettbewerb, sondern bestmögliche Studien-, Forschungs- und Arbeits-bedingungen müssen die Leitplanken der NRW-Hochschulpolitik sein. Dennoch enthält der Gesetzentwurf Lücken, die es nachzuarbeiten gilt. An vielen Stellen fehlt es an den richtigen Instrumenten, um die formulierten Ziele konsequent umsetzen zu können.
       Der DGB hat Respekt vor der grundgesetzlich garantierten Freiheit der Wissenschaften. Die Aufgaben der Hochschulen müssen aber gesetzlich festgelegt werden und die Gewerkschaften erwarten, dass gesetzlich normierte gute Arbeitsbedingungen für alle Hochschulbeschäftigten zum Standard werden. Sichere Arbeitsplätze, eine faire Entlohnung und berufliche Perspektiven sind Voraussetzung für gute Lehre und Forschung und für die Zukunftsfähigkeit Nordrhein-Westfalens. Insbesondere müssen die gigantischen Auswüchse befristeter Beschäftigungen an unseren Hochschulen zurückgeführt werden. Dazu gehört auch, dass die Arbeitnehmer auf Augenhöhe mitbestimmen können – in den universitären Gremien ebenso wie in den Personalvertretungen.
       Quelle: DGB NRW, dort auch die ausführliche Stellungnahme zum Download
    2. Demokratisch, offen und sozial statt unternehmerisch!
       “Die unternehmerisch geführten Hochschulen haben sich nicht erfolgreich gegen schlechte Studienbedingungen, übervolle Hörsäle und unzureichende Arbeitsbedingungen eingesetzt. Die GEW bekennt sich zum Leitbild einer demokratischen, offenen und sozialen Hochschule. Aus dieser Perspektive begrüßen wir den von der Landesregierung eingeschlagenen Kurs der Hochschulreform. Die Situation der Beschäftigten muss allerdings noch weitergehend verbessert werden.”, erklärte heute GEW Landesvorsitzende Dorothea Schäfer.
       Die GEW spricht sich dafür aus, die Beschäftigten der Hochschulen wieder zu Beschäftigten des Landes zu machen. Nur so könne eine gesicherte Beschäftigungsperspektive, Klarheit bei der tariflichen Bezahlung und eine vollwirksame Personalvertretung gewährleistet werden. Die im Gesetzentwurf formulierten Grundsätze “Guter Arbeit” an den Hochschulen seien zwar vernünftig, die für die Umsetzung vorgesehenen Instrumentarien aber völlig unzureichend.
       Quelle: GEW NRW
    3. Gesellschaft muss Verantwortung für die Hochschulen NRW tragen
       „Fundamentalopposition gegen die Weiterentwicklung des Hochschulgesetzes in Nordrhein-Westfalen“ hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) den Hochschulleitungen im Land vorgeworfen. “Wir brauchen jedoch dringend eine Reform des Hochschulrechts”, erklärte ver.di-Hochschulexperte Uwe Meyeringh. “Nach wie vor hören wir viele Klagen von Studierenden und Beschäftigten über schlechte Studien- und Arbeitsbedingungen. Das Land muss hier eingreifen.”
       Die Zukunft der Hochschulen sei eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. „Deshalb ist es Aufgabe des Parlaments, die zentrale Steuerung und Planung zu übernehmen. Verschiedene gesellschaftliche Gruppen sollen in den Hochschulräten vertreten sein und die Hochschulleitungen beraten“, sagte Meyeringh.
       Quelle: ver.di
    4. DGB-NRW: Hochschulen sind schlechte Arbeitgeber
       „Die NRW-Hochschulen sind schlechte Arbeitgeber” erklärt Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW, anlässlich der heutigen Sitzung des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Düsseldorfer Landtags. Im Rahmen der Ausschusssitzung wird der DGB NRW die Ergebnisse seiner Umfrage Arbeitsbedingungen an Hochschulen vorstellen und mit den Ausschussmitgliedern diskutieren. Im Frühjahr 2013 hatte der DGB NRW 900 Wissenschaftler und Verwaltungsmitarbeiter an NRW-Hochschulen nach ihren Beschäftigungsbedingungen befragt.
       „Unsere Befragung hat gezeigt, dass die pinkwartsche Hochschulpolitik zu prekären Zuständen an den nordrhein-westfälischen Universitäten und Fachhochschulen geführt hat“, so Meyer-Lauber weiter. „Wenn man eine Hochschule wie ein Unternehmen führen will, muss man auch seiner Verantwortung als Arbeitgeber gerecht werden. Das haben die Rektoren versäumt. Die Arbeitsbedingungen an unseren Hochschulen sind untragbar.“
       79 Prozent der Wissenschaftler an Universitäten hatten in der Umfrage angegeben, befristet beschäftigt zu sein, an den Fachhochschulen sind es 57 Prozent. Zudem machen rund zwei Drittel aller vollzeitbeschäftigten Wissenschaftler nach eigenen Angaben regelmäßig Überstunden. Bei den Halbtagsbeschäftigten ist die Lage noch dramatischer, hier sind es 75 Prozent, die – zumeist unbezahlte – Überstunden leisten. Vier von zehn Befragten halten zudem ihr Einkommen für nicht angemessen, jeder fünfte Beschäftigte klagt über eine zu hohe Arbeitsbelastung. „Diese unzureichenden Bedingungen führen dazu, dass sich jeder vierte Beschäftigte nicht vorstellen kann, langfristig an einer Hochschule zu arbeiten“, kommentiert Meyer-Lauber. „Das ist nicht nur für die Arbeitnehmer ein Problem, sondern auch für den Wissenschaftsstandort NRW.“
       Die Hochschulen seien dringend gefordert, die Bedingungen für ihre Beschäftigten zu verbessern, ergänzt der DGB-Chef. „Zugleich muss aber auch das Land wieder stärker an Hochschulen aktiv werden. Wir brauchen mit der Novellierung des Hochschulgesetzes verbindliche Regelungen für bessere Arbeitsbedingungen.“ Der vorgelegte Referentenentwurf weise in die richtige Richtung, gehe aber nicht weit genug, um grundsätzlich etwas zu verbessern.
       Die Ergebnisse der Befragung und Grafiken zum Download finden Sie hier
       Quelle: DGB NRW

       Anmerkung WL: Ich habe diese gewerkschaftlichen Stimmen zum Referentenentwurf für ein Hochschulzukunftsgesetz ganz bewusst einmal in unsere Hinweise gestellt. Sie sind nämlich in den üblichen Medien kaum irgendwo zu lesen. Ich habe über mehrere Suchmaschinen gesucht. Wenn jedoch ein paar Hochschulratsvorsitzende vor die Presse treten und als Wirtschaftslobby die Rücknahme des Gesetzentwurfes fordert, dann gibt es einen riesigen Medienspektakel. Wieder einmal ein konkretes Beispiel für die asymmetrische und unternehmerfreundliche veröffentlichte Meinung.

       Während die meisten Medien ins Horn der vermeintlich für die Hochschulautonomie kämpfenden Rektoren und Hochschulräte blasen, macht die FAZ in der Rubrik Forschung und Lehre (wieder einmal) eine löbliche Ausnahme:

    5. Vorsicht Autonomiefalle
       Unter dieser Überschrift schreibt der Präsident des Wuppertal Institutes für Klima, Umwelt Energie und Aufsichtsratsvorsitzende der Universität Witten/Herdecke Uwe Schneidewind, in der Printfassung der FAZ (v. 22. Januar 2014, S. N 5) über Abo dass der Hochschulgesetzentwurf in NRW die Frage nach richtig verstandener Autonomie im Wissenschaftsbereich stelle. Das dahinterstehende Anliegen treffe einen wichtigen Nerv in der Debatte über das Verhältnis von Wissenschaft und Gesellschaft. Der Gesetzentwurf solle deshalb als „Weckruf“ verstanden werden, er zeuge vom Mut eines Ministeriums die Autonomiefrage neu zu stellen, trotz des erwartbaren Widerstands.
       Schneidewind plädiert dafür wieder stärker zwischen individueller und institutioneller Wissenschaftsfreiheit zu unterscheiden. Die vor alle auf die Institution Hochschule begrenzte Sicht der Autonomie könne zur Selbstbezüglichkeit und Abschottung ganzer Disziplinen führen. Gerade durch die massiven Veränderungen in der Steuerung von Hochschulen, z.B. durch die Stärkung der Rektorate und die Schaffung von Hochschulräten sei eine Schwächung der Selbstverwaltung einhergegangen und damit die Gefahr der Schwächung individueller Wissenschaftsfreiheit
       Staatliche Rahmensetzungen könnten durchaus zu einem Garanten für ein Mehr an individueller Wissenschaftsfreiheit sein. Die Universitäten hätten ihre Freiheiten eher in gleichförmiger Weise genutzt, nämlich durch den Ausbau der Forschungsorientierung und kaum der Lehre und das in der Regel bei den MINT-Fächern und durch einen Rückzug aus gesellschaftlich motivierten Betätigungsfeldern. Es mehrten sich die Zweifel, ob die Autonomie ausreichend wünschenswerte gesellschaftliche Erträge zeige.
19. Politik hält die Schotten dicht: Engpässe beim Master-Zugang
    Genug oder nicht genug? Dreiviertel aller Bachelor-Absolventen wollen einen Master-Abschluss draufsatteln. Aber hält das Angebot an Studienplätzen da überhaupt mit? Ja, meinen die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern. Nein, sagen Studierendenvertreter und Gewerkschaften. Auf alle Fälle gilt: Weil inzwischen knallhart ausgesiebt wird, haut es mit dem Wunschfach an der Wunschhochschule immer seltener hin. Ganz wehrlos sind die Zukurzgekommenen aber auch nicht. Der Gang vors Gericht kann sich lohnen, wie ein aktuelles Urteil aus Osnabrück beweist.
    Quelle: Studis Online