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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Ein Prozent der Menschheit besitzt Hälfte des weltweiten Reichtums
2. Bitte nicht mehr Hurra!
3. Folgen der Finanzkrise: Zahl der Arbeitslosen steigt weltweit um fünf Millionen
4. Paul Krugman: Unverdienter Reichtum
5. Spitze der Frauenfeindlichkeit: Mini-Jobs!
6. Studie zeigt »verheerende« Folgen von Hartz-Sanktionen
7. Patientendaten aller Briten werden verkauft
8. Steuerzahler putzen Luxushotels
9. Schweizer Mitbestimmung auf dem Prüfstand
10. Olympischer Gigantismus – Gipfel der Absurdität
11. Paneuropäische Netze
12. Die Agenda 2020: EU-Militäreinsätze in der Zentralafrikanischen Republik und in Mali
13. Jakob Augstein – Obamas PR-Offensive: Der Kaiser und seine Vasallen
14. Warum Gabriel hat, was Hollande fehlt
15. Wie die EU mit dem Bologna-Prozess die Hochschulen okkupiert
16. Hochschulen brauchen eine Zivilklausel
17. Oligarchische Gazette
18. Aufruf zu einem Europäischen Frühling

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Ein Prozent der Menschheit besitzt Hälfte des weltweiten Reichtums
   In zwei Tagen werden sich im schweizerischen Davos mehr als 40 Staats- und Regierungschefs treffen, sie wollen nach Lösungen für brennende internationale Probleme suchen. Eines davon wird die weltweit wachsende Kluft zwischen Arm und Reich sein. Wie ungerecht der Wohlstand tatsächlich verteilt ist, zeigen auch Zahlen, die die Entwicklungshilfeorganisation Oxfam nun veröffentlicht hat. Ein Auszug:
   • Ein Prozent der Bevölkerung verfügt über fast die Hälfte des weltweiten Reichtums.
   • Dieses eine Prozent verfügt über 110 Billionen US-Dollar. Das ist 65-mal so viel, wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung hat.
   • Diese ärmere Hälfte der Weltbevölkerung verfügt über genauso viel, wie die reichsten 85 Menschen haben.
   • Sieben von zehn Menschen leben in Ländern, in denen die Kluft zwischen Arm und Reich in den vergangenen 30 Jahren gewachsen ist.

   “Es ist niederschmetternd, dass im 21. Jahrhundert die Hälfte der Bevölkerung – das sind dreieinhalb Milliarden Menschen – nicht mehr hat als diese Mini-Elite, die gemeinsam locker in einen Doppeldeckerbus passen würde”, zitiert der “Guardian” die Oxfam-Geschäftsführerin Winnie Byanyima.
   “Statt sich gemeinsam zu entwickeln, werden die Menschen immer mehr durch wirtschaftliche und politische Macht getrennt”, heißt es in der Zusammenfassung der Oxfam-Studie. Die Gefahr sozialer Spannungen und gesellschaftlicher Zusammenbrüche würde dadurch zwangsläufig wachsen.
   Quelle: SPON

   Anmerkung J.K: Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen. 85 Personen besitzen genauso viel wie eine Hälfte der Weltbevölkerung! Dagegen wirken die sozialen Verhältnisse vor der Französischen Revolution geradezu sozialistisch.

   

   Quelle: Working for the Few – Political capture and economic inequality – Oxfam

2. Bitte nicht mehr Hurra!
   Kein Grund zur Euphorie: Hinter Meldungen zum Wirtschaftswachstum steht häufig eine Absicht. Zum Beispiel: Lohnkürzungen rechtfertigen.
   Bei Hurrameldungen sollte man immer ein zweites Mal hingucken. Manchmal reicht sogar schon ein erster Blick, sie als Propaganda, bestenfalls Euphemismus zu entlarven. So kündigte Spanien unlängst an, die Eurorettungspolitik zahle sich endlich in Wirtschaftswachstum aus.
   Die griechische Regierung jubelte ähnlich über ein ebenfalls leichtes Wachstum nach sechs Jahren Rezession. 0,6 Prozent sollen es in diesem Jahr sein…
   Die Absicht ist klar: Das Freudengeschrei soll die unerbittlichen Eingriffe in staatliche Haushalte, die Erhöhung von Massensteuern, die Privatisierung öffentlichen Vermögens und die Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst legitimieren. Fast schon logisch: Eine kritische Bewertung der Rettungsdiktate sowie eine Neuausrichtung der künftigen Politik kommen leider auch im Berliner Koalitionsvertrag nicht vor.
   Wie aber sieht die Wirklichkeit aus?
   Quelle: taz
3. Folgen der Finanzkrise: Zahl der Arbeitslosen steigt weltweit um fünf Millionen
   Die Zahl der Arbeitslosen weltweit nimmt zu: 2013 waren rund fünf Millionen Menschen mehr ohne Job als noch im Jahr zuvor, teilte die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) am Montag in Genf mit. Grund dafür sei, dass sich die Wirtschaft nach der Finanzkrise 2008 durchschnittlich zu langsam erholt habe. Insgesamt seien jetzt 202 Millionen Menschen ohne Job, heißt es im jüngsten ILO-Arbeitsmarktbericht. Dies entspreche einer durchschnittlichen Arbeitslosenrate von sechs Prozent.
   Besonders gravierend ist der Anstieg der Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen: 74,5 Millionen Menschen zwischen 15 und 24 Jahren haben demnach keinen Arbeitsplatz – eine Million mehr als noch 2012. Das entspricht laut ILO einer weltweiten durchschnittlichen Rate von 13,1 Prozent. Nach dem Bericht der Uno-Sonderorganisation lebten zudem 839 Millionen Menschen und ihre Familien im vergangenen Jahr von weniger als 1,50 Euro pro Tag.
   Die Studie wurde von der ILO mit Blick auf die Jahreskonferenz des Weltwirtschaftsforums (WEF) veröffentlicht, die am Mittwoch in Davos beginnt. Daran nehmen Top-Manager und Spitzenpolitiker aus aller Welt teil – unter ihnen mehr als 40 Staats- und Regierungschefs. Vor allem die Regierungen der entwickelten Länder könnten und müssten mehr tun, damit mehr Menschen eine Arbeit haben, forderte die ILO.
   Die Beratungen in Davos stehen unter dem Motto “Die Neugestaltung der Welt: Konsequenzen für Gesellschaft, Politik und Wirtschaft”. Insgesamt werden rund 2500 Teilnehmer aus fast hundert Ländern erwartet. Sie wollen nach Lösungen für brennende internationale Probleme suchen. Eines davon wird die weltweit wachsende Kluft zwischen Arm und Reich sein.
   Quelle: SPON

   Anmerkung J.K: Es ist schon ein ziemlicher Zynismus, dass das Weltwirtschaftsforum in Davos, auf dem sich die wirtschaftliche Elite ein Stelldichein gibt, gerade das Thema der zunehmenden Kluft zwischen Reich und Arm auf der Agenda hat. Man erinnere sich an die Rede des damaligen Bundeskanzler Schröder, als er dort mit der gezielten Verarmung durch das Hartz IV System prahlte. Und damit ganz auf Linie der dort vorherrschenden neoliberalen Ideologie lag. Nun macht man sich also Sorgen über die Folgen der neoliberalen Politik. Man darf unterstellen, dass dies sicher nicht aus Mitgefühl mit den Menschen geschieht, die unter die Räder der des Marktradikalismus geraden sind, sondern aus Sorge um die politische Stabilität und letztendlich der eigenen Herrschaft.

4. Paul Krugman: Unverdienter Reichtum
   Die wachsende Ungleichheit in Amerika ist krasse Realität. Seit Ende der 1970er Jahre sind die Realeinkommen der unteren Hälfte der Beschäftigten gleich geblieben oder sogar gesunken, während die Einkünfte des obersten Prozents sich vervierfacht haben (und die des obersten 0,1 Prozents noch bedeutend mehr gestiegen sind). Während wir eine ernsthafte Diskussion darüber führen können und sollten, was angesichts dieser Situation zu tun ist, sollte eine schlichte Tatsache nicht zur Debatte stehen – nämlich, dass der amerikanische Kapitalismus in seiner derzeitigen Form die Grundlagen der Mittelklassengesellschaft zerstört.
   Aber natürlich wird darüber debattiert. Zum Teil zeigt sich hier etwas, das Sinclair Lewis bekanntermaßen so ausgedrückt hat: Es ist schwer, einen Mann dazu zu bringen, etwas zu verstehen, wenn sein Einkommen davon abhängt, es nicht zu verstehen. Aber ich glaube, hier zeigt sich auch die Abneigung gegenüber den Schlussfolgerungen aus Zahlen, die ja fast wie eine Aufforderung zum Klassenkampf aussehen – oder auch, wenn man so will, wie der Beweis dafür, dass der Klassenkampf schon voll im Gange ist, mit den Plutokraten in der Offensive.
   Was folgt, ist eine entschlossene Kampagne statistischer Vernebelung.
   Quelle: New York Times
5. Spitze der Frauenfeindlichkeit: Mini-Jobs!
   Knapp fünf Millionen, 80 Prozent aller Mini-Jobs werden von Frauen ausgeübt. 3,3 Millionen arbeiten ausschließlich für weniger als 450 Euro. Mini-Jobs sind die frauenfeindlichste Veranstaltung in diesem Land. In großem Stil wird die geschlechtsspezifische Spaltung des Arbeitsmarktes vertieft und Frauen an den Rand der Gesellschaft gedrängt.
   Mini-Jobs funktionieren häufig nur als Hinzuverdienst bei Hartz IV oder im alt hergebrachten männlichen Familienernährer-Modell, in dem die Frau nur einen Zuverdienst hat. Frauen wählen diese Beschäftigungsform nicht freiwillig. Zwei Drittel würden gerne länger arbeiten.
   Weder wurde Schwarzarbeit durch Mini-Jobs bekämpft, noch wurden mit Mini-Jobs mehr Verdienstmöglichkeiten in privaten Haushalten geschaffen. Etwa 3,8 Millionen Privathaushalte beschäftigen eine Putz- oder Haushaltshilfe, jedoch nur 200.000 Arbeitskräfte in Haushalten sind offiziell als Mini-Jobberinnen angemeldet.
   Im gewerblichen Bereich werden Mini-Jobs zur Verschleierung von Schwarzarbeit und zusätzlicher Lohndrückerei genutzt. Der Mini-Job wird regulär angemeldet, der Rest wird schwarz ausgezahlt oder es werden Gratis-Stunden verlangt. Bei Kontrollen fällt dies in der Regel nicht auf, weil die geleistete Arbeitszeit nicht kontrolliert werden kann und sich die Mini-Jobberin legal im Betrieb aufhält. Absehbar ist, dass so mit Mini-Jobs der gesetzliche Mindestlohn zum Teil aushebelt wird.
   Mini-Jobs bedeuten Mini-Löhne und Lohndumping: Acht von zehn geringfügig Beschäftigten arbeiten zu Niedriglöhnen. Der überwiegende Teil der Mini-Jobs findet sich in Dienstleistungsbranchen. In der Gastronomie, dem Reinigungsgewerbe oder im Einzelhandel stellen sie schon jeden zweiten bis dritten Arbeitsplatz.
   Das ist für den Staat teuer: Mit jährlich rund fünf Milliarden Euro stockt er die Einkommen aus Mini-Jobs auf. Im Kern eine verkappte Subvention für Unternehmer, die zu geizig sind ihren Beschäftigen anständige Löhne zu bezahlen. Mit dem gesetzlichen Mindestlohn der GroKo wird die Situation etwas entschärft – sofern er nicht gerade mit Mini-Jobs umgangen wird – aber auch 8,50 sind noch ein Niedriglohn und erfordern häufig das Aufstocken durch Hartz IV!
   Um dem größten frauenfeindlichen Skandal Einhalt zu gebieten müssen Mini-Jobs in Jobs umgewandelt werden, von denen frau Leben kann. Und sie sozial abgesichert ist. Wir brauchen die Sozialversicherungspflicht für jede geleistete Arbeitsstunde. Begleitet werden muss dies durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro und der Verbesserung der Tarifbindung…
   Quelle: Michael Schlecht MdB

   Anmerkung JB: Wäre ich jetzt boshaft sarkastisch, würde ich sagen: „Aber dafür kriegen die Frauen doch nun ihre Quote in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen“.

6. Studie zeigt »verheerende« Folgen von Hartz-Sanktionen
   Unmut über die massenhaften Sanktionen gegen Erwerbslose gibt es schon länger. Nun können sich die Kritiker durch eine unabhängige wissenschaftliche Untersuchung über die Ursachen und Auswirkungen von sozialrechtlichen Strafen bestätigt sehen. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, erklärte mit Blick auf die im Auftrag des nordrhein-westfälischen Arbeitsministeriums entstandene Expertise, es habe sich erneut gezeigt, dass Sanktionen »überwiegend wegen geringfügiger Versäumnisse verhängt« würden. Zudem belasten sie »die Betroffenen stark und führen in einer Spirale von Verschuldung und Hoffnungslosigkeit«…
   Aus Sicht der Betroffenen, so die Studie, sind die verhängten Sperrzeiten des Bezugs von Transferleistungen nur etwa zur Hälfte gerechtfertigt. Jeder Zehnte wurde offenbar nicht über mögliche Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die bürokratischen Auflagen der Arbeitsagenturen und Jobcenter informiert. Etwa 20 Prozent derer, die nur schriftlich über die Konsequenzen in Kenntnis gesetzt wurden, haben dies nicht verstanden. In »nicht unerheblichem Maße werden die Sperrzeiten von den Arbeitslosen jedoch bewusst in Kauf genommen«, heißt es in der Studie allerdings auch.
   Bereits bei einer einwöchigen Sperrung des Arbeitslosengeldes gerät über die Hälfte der Betroffenen »sehr« oder »eher« in finanzielle Schwierigkeiten. Über die Hälfte der im Rahmen der Studie Befragten erklärte, sich wegen der Sanktionen einschränken und auf Dinge verzichten zu müssen. Bis zur Hälfte der Betroffenen mussten Schulden bei Freunden oder Verwandten machen. In vielen Fällen konnten sanktionierte Erwerbslose Strom und Miete nicht mehr pünktlich zahlen, bei den unter 25-Jährigen wurde zudem deutlich, dass an warmen Mahlzeiten gespart wurde.
   Die Sanktionen werden von der überwiegenden Anzahl der Betroffenen »als sehr belastend empfunden«…
   Quelle 1: ND
   Quelle 2: Unabhängige wissenschaftliche Untersuchung zur Erforschung der Ursachen und Auswirkungen von Sanktionen nach § 31 SGB 11 und nach dem SGB 111 in NRW im Auftrag des Ministerium tür Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen [PDF – 8.4 MB]
7. Patientendaten aller Briten werden verkauft
   Die britische Gesundheitsbehörde NHS will Patientendaten der gesamten Bevölkerung sammeln. Versicherer und Pharmakonzerne können diese Daten dann kaufen. Die Empörung ist groß.
   Versicherungsunternehmen und Pharmakonzerne sollen künftig Patientendaten der gesamten britischen Bevölkerung kaufen können. Wie die britische Zeitung Guardian berichtet, will der staatliche Gesundheitsdienst NHS eine Datenbank aufbauen, die Informationen etwa zu psychischen Leiden, Krankheiten wie Krebs sowie zu Rauch- und Trinkgewohnheiten enthalten soll. Die Daten sollen aus Krankenakten von Hausärzten und Krankenhäusern zusammengesammelt und digitalisiert werden.
   Während Befürworter sich von der Plattform schnellere medizinische Fortschritte etwa bei der Entwicklung von Medikamenten erhoffen, zeigen sich Datenschützer besorgt. So gebe es für die Öffentlichkeit keine Möglichkeit zu überprüfen, wer ihre medizinischen Daten hat und wozu sie verwendet werden. Sobald die Datenbank online ist, was noch in diesem Jahr der Fall sein soll, können Forschungseinrichtungen von Universitäten aber auch Versicherer und Pharmaunternehmen sich dort anmelden, um die Patientendaten zu kaufen. Die Daten enthalten auch Angaben etwa zum Geburtsdatum, der Postleitzahl, Rasse oder Geschlecht des Patienten – und sind damit nicht vollständig anonymisiert. Experten sprechen in solchen Fällen von „Pseudonymisierung“.
   Patientendaten sind äußerst wertvoll
   Quelle: FAZ

   Anmerkung J.K: Die Gesundheitskarte lässt grüßen. Wer kann letztendlich garantieren, dass diese Daten nicht auch der Industrie zur Verfügung gestellt werden, die sich dann z.B. die fittesten und belastbarsten Arbeitnehmer herauspicken kann.

   Anmerkung unseres Lesers P.K.: Immer wieder wurde seit Einführung der elektronische Gesundheitskarte (eKG) davor gewarnt, dass die Krankendaten missbräuchlich und zum Nachteil der Patienten genutzt werden können. Wenn in Zukunft die eGK den Austausch der Daten aus den Arztpraxen heraus auf zentralisierte Datenbanken ermöglicht, dann könnten auch bei uns „englische Verhältnisse“ eintreten. Da die politische Klasse in der Bundesrepublik weiterhin alles tun wird, um die Begehrlichkeiten der Pharmaindustrie oder der Versicherungswirtschaft zu erfüllen, werden wir Patienten die „Segnungen“ der eGK sicher bald spüren können.
   Zu den offiziellen „Segnungen“ siehe hier oder besser auch hier.

8. Steuerzahler putzen Luxushotels
   Ausgeblieben ist die Invasion. Erste Enttäuschung: Keineswegs drängen jetzt hunderttausende Rumänen und Bulgaren ins Land, vor dessen Toren die christlich sozialen Bayern der CSU sie schon bedrohlich Schlange stehen sahen. Real blieb der „Sozialtourismus“ aus, verbal blieb er übrig als „Unwort des Jahres“ 2013. Zweite Enttäuschung: Rumänen und Bulgaren, auch jene, die bereits vor der Freizügigkeit, also vor dem 1. Januar 2014 hier ankamen, wollen vor allem arbeiten. Das sagt die Statistik. Und daran ändert sich offenbar auch nichts, seit Erwerbsfähige aus diesen beiden Staaten der Europäischen Union keine Arbeitserlaubnis mehr brauchen, um in Deutschlands Restaurants Teller zu waschen und in Hotels Betten machen und Boden schrubben zu dürfen.
   Der wahre Skandal, der hinter dem Skandalon solcher verzerrenden Darstellung verborgen liegt, ist noch ein ganz anderer. Er steckt in dem Begriff „Aufstocker“, der seinerseits zum Unwort taugen würde. Putzt zum Beispiel eine Rumänin, Bulgarin oder Portugiesin ganze Tage oder Nächte hindurch schick ausgestattete Doppelzimmer in einem Luxushotel, wird sie von den großen Hotelketten, oft auch von feinen Privathotels, fast immer miserabel bezahlt. So miserabel, dass es für die Miete im Wohnsilo am Stadtrand oder in einer schäbigen Sammelunterkunft in Bahnhofsnähe nicht ausreicht.
   Entlohnt wird bei den Hotels – wie anderswo auch – über versteckten Stücklohn. Pro Hotelzimmer drei, vier, fünf Euro beim Saubermachen, das ergibt für die Putzkräfte, meist in Leiharbeit beschäftig, wenig.
   Quelle: tagesspiegel
9. Schweizer Mitbestimmung auf dem Prüfstand
   Stuttgart 21 ist der Alptraum jeder deutschen Kommune. Seit sich dort aufgebrachte Bürger den Wasserwerfern entgegenstellten, ist klar: Wer die Menschen vor Ort nicht für ein geplantes Großbauprojekt gewinnen kann, droht zu scheitern. In der Schweiz ist das anders. Dort lässt man das Volk lieber abstimmen, um Eskalationen zu vermeiden.
   Politiker müssen sich bei großen Bauvorhaben zunächst die Zustimmung der Bevölkerung sichern, denn die direkte Demokratie gilt auch für die Stadtplanung. Selbst wenn das im Einzelfall schon mal dazu führt, dass ein Großprojekt komplett gekippt wird – wie zum Beispiel der Bau der Zürcher U-Bahn. Der Kanton Basel-Stadt hat die Mitwirkung der Bevölkerung im Juni 2007 sogar in seiner Verfassung festgeschrieben: Stadtteilsekretariate, Infoveranstaltungen, Begleitgruppen – all das soll dazu dienen, die Menschen vor Ort bereits in den Planungsprozess einzubinden.
   Auf dem Papier gilt das auch für eines der größten Bauprojekte, das die Stadt Basel je in Angriff genommen hat: Auf dem bisherigen Hafengelände im Norden der Stadt soll ein komplett neues Wohnviertel am Wasser entstehen – von den Medien auf den Namen “Rheinhattan” getauft. Erste Gelder sind schon beantragt, Investoren und Baufirmen stehen bereit. Bei den Bewohnern der angrenzenden Quartiere Klybeck und Kleinhüningen aber formiert sich Widerstand gegen die Hochglanzhochhausinsel. Wie weit reicht die Mitsprache also tatsächlich?
   Quelle: Deutschlandfunk

   Anmerkung C.R.: Die Bevölkerung wurde auch bei Stuttgart 21 einbezogen. Das wirkte jedoch wie eine Farce, denn das ausgewählte Verfahren diente offenbar lediglich dazu, das gewünschte Ergebnis zu erhalten.
   Auch an diesem Beispiel aus der Schweiz kann demonstriert werden: Nicht formale Vorschriften sind entscheidend, sondern die tatsächliche Umsetzung der Bürgerbeteiligung.

10. Olympischer Gigantismus – Gipfel der Absurdität
    Mit Gesamtkosten von bis zu 55 Milliarden Euro wird das Olympia-Spektakel in Sotschi das teuerste in der Geschichte der Winterspiele sein. Für Russlands Präsident Putin ist es ein Prestigeprojekt ohnegleichen. Doch der Gigantismus der IOC-Spiele stößt zunehmend auf Kritik.
    Samaranch hatte die olympische Megalomanie Anfang der Achtziger Jahre angestoßen. Der Dreh besteht darin, die alten Ideale des Spiele-Gründers Coubertin über die TV-Vermarktung und das Sponsoring zu versilbern. Wasser predigen und Wein trinken wurde zur Erfolgsprämisse der letzten drei Dekaden: Die Mär von den Werten und der Reinheit der Spiele, ihrer Teilnehmer und Finanziers ist ein Reklame-Gag – doch für das große Ringe-Inkasso so unverzichtbar wie die Mär von der effektiven Dopingbekämpfung. Nur so lassen sich die Erlöse dieser gnadenlosen Pharma-Messe immer höher schrauben, nur so lässt sich ein Sportvatikan simulieren, den Weltkonzerne gern mit ihren Logos tapezieren. Ebenso die Fernsehsender, die Milliarden beisteuern.
    1985 begann die systematische Vermarktung. Seither verkauft das IOC die Rechte an einer Auflage von Sommer- und Winterspielen im Vierjahres-Paket. Kassierte das IOC aus seinem ersten Top-Sponsorprogramm bis 1988 rund 96 Millionen US-Dollar, kam für das Intervall 2009 bis 2012 schon das Zehnfache rein: 950 Millionen Dollar. Die TV-Erlöse verdreifachten sich von 1,25 Milliarden Dollar in der Periode 1993 bis 1996 auf 3,85 Milliarden für 2009 bis 2012. Acht Milliarden Dollar insgesamt erbrachte das letzte Vierjahres-Paket bis 2012, etwa zehn Milliarden stecken im laufenden Verkaufsprogramm bis Sommer 2016. Mit Rücklagen von über 600 Millionen Dollar könnte das IOC sogar den Ausfall der Spiele verkraften. An seinem Tropf hängt der größte Teil der Fachverbände, dazu 205 Nationale Olympische Komitees.
    Der monetäre Gigantismus prägt die Spiele, das Übel keimt überall im Veranstalter-Vertrag. Weil das IOC eine Distanz zwischen Flughafen und Sportstätten von höchstens 100 km bzw. einer Fahrtstunde wünscht, muss infrastrukturell massiv aufgerüstet werden.
    Quelle: Deutschlandradio

    dazu: Größer, teurer, skrupelloser
    In einer mehrteiligen Serie rund um die Winterspiele in Sotschi beschäftigt sich die Sportredaktion mit den Facetten des Gigantismus.
    Größere und eindrucksvollere Arenen, exklusivere Hotels, modernere Infrastruktur – jeder olympische Austragungsort will neue Superlative bieten. Selbst die Umgestaltung eines Badeorts zum Wintersportschauplatz scheint als Hindernis nicht zu groß: Russland zeigt mit der Austragung der Olympischen Winterspiele in Sotschi dass das geht – wenn das Budget und die Baumaßnahmen kaum Grenzen kennen.
    Die Spiele in Sotschi gelten schon jetzt als die teuersten der Geschichte: Mit rund 37 Milliarden Euro Gesamtkosten. Hunderte neue Straßen und riesige Sportarenen, auf die grüne Wiese gebaut, dazu mehr Wettbewerbe als je zuvor beweisen: Sotschi ist der Inbegriff des viel kritisierten olympischen Gigantismus.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung J.K: Ein Beispiel für guten Journalismus, der sich kritisch mit den Olympischen Spielen in Sotschi und dem Treiben des IOC auseinandersetzt.

11. Paneuropäische Netze
    Die Doktorats-Affäre um CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wirft ein Schlaglicht auf alte Netzwerke der deutschen Außenpolitik. Scheuers Doktorats-Vater Rudolf Kučera von der Prager Karls-Universität, bei dem der deutsche Politiker unter umstrittenen Bedingungen seinen akademischen Grad erlangen konnte, arbeitet seit den 1980er Jahren mit der deutschen Sektion der “Paneuropa-Union” zusammen. Diese ist in der CSU fest verankert und eng mit dem Milieu der “Vertriebenen”-Verbände verflochten. Kučera ist für seine pro-sudetendeutsche Haltung bekannt, die schon seit den 1980ern seine (damals noch illegale) Paneuropa-Sektion “Böhmen und Mähren” prägt. Otto Habsburg, unter dessen Regie in dieser Zeit die Paneuropa-Union nach Ost- und Südosteuropa erweitert wurde, habe “bei unseren östlichen Nachbarn das Bewußtsein geweckt …, daß es noch zu lösende offene Fragen gegenüber den Deutschen gibt”, erläuterte Anfang der 1990er Jahre der einstige Generalsekretär des Bundes der Vertriebenen (BdV), Hartmut Koschyk (CSU). Die Paneuropa-Netzwerke bestehen bis heute, und das nicht nur in der Tschechischen Republik. Vertreter ihrer Führungsebene beschreiben die EU als eine Art Fortführung der verblichenen Idee von einem supranationalen Reich.
    Quelle: german-foreign-policy
12. Die Agenda 2020: EU-Militäreinsätze in der Zentralafrikanischen Republik und in Mali
    Die EU kündigt einen Militäreinsatz in der Zentralafrikanischen Republik an. Wie die EU-Außenminister am gestrigen Montag in Brüssel beschlossen haben, sollen in Kürze Soldaten aus mehreren EU-Staaten nach Bangui geschickt werden und dort französische Truppen unterstützen. Die Bundeswehr wird sich voraussichtlich mit Transportflugzeugen und mit einem Sanitäts-Airbus beteiligen. Zugleich stellt der deutsche Außenminister eine Ausweitung der deutschen Intervention in Mali in Aussicht. Wie es heißt, solle die Deutsch-Französische Brigade dort zu ihrem ersten großen Einsatz kommen. Im Hintergrund hält der Machtkampf zwischen der Bundesrepublik und Frankreich an. Berlin sucht die Operation in Mali zu nutzen, um den bislang exklusiven Pariser Einfluss in der westafrikanischen Frankophonie zu brechen. Deutsche Militärs kündigen an, “Afrika, insbesondere sein Norden und seine Mitte”, würden “uns … in den nächsten Jahren beschäftigen”. Noch vor dem Ende des (Teil-)Abzuges aus Afghanistan rückt damit bereits ein neuer deutscher Interventions-Schwerpunkt in den Blick – ganz im Sinne der weltpolitischen Offensive, auf die das außenpolitische Establishment Berlins seit letztem Herbst verstärkt dringt….
    Über die Ausweitung der deutschen Afrika-Operationen hat in den letzten Tagen unter anderem der Außenpolitik-Ressortleiter der Süddeutschen Zeitung berichtet, über den es in einer aktuellen wissenschaftlichen Untersuchung heißt, er gehöre zu einer Gruppe von “Elitejournalisten”, die dem Publikum – teilweise unter Zuhilfenahme von “Propagandatechniken” – Ansichten aus den politisch-militärischen Führungszirkeln nahebrächten.
    Quelle: German Foreign Policy

    Anmerkung C.R.: Die EU ist immer noch mitten in der Krise auf dem Finanzsektor. Die Ankündigungen des französischen Präsidenten tragen leider kaum zur Lösung bei – im Gegenteil: Insbesondere die wohlfahrtsstaatlichen Errungenschaften (vor allem Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenkassen) und die davon abhängige Bevölkerung dürften darunter weiter leiden.
    Wenn es um Gelder für Hilfsbedürftige (z.B. Arbeitslose, Flüchtlinge, Kinder und Rentner) geht, ist kaum etwas zu machen.
    Aber Gelder für die Militäreinsätze sind scheinbar immer übrig. Schließlich soll ja wohl die eingeübte Strategie und Taktik vom (theoretischen) Schreibtisch seinen Weg in die (angewandte) Praxis finden, also auch in Gefechte – ebenso die neu entwickelten Waffensysteme.

13. Jakob Augstein – Obamas PR-Offensive: Der Kaiser und seine Vasallen
    Barack Obama hat eine Rede gehalten, um die Kritik zu besänftigen, die sich an der amerikanischen Überwachung entzündet hat. Und weil die Kritik in Deutschland besonders laut war – und die Überwachung der deutschen Bundeskanzlerin besonders peinlich -, hat er dem deutschen Fernsehen extra noch ein Interview gegeben.
    Vor der Rede und vor dem Interview hatten die Kommentatoren gerätselt, wer da sprechen würde: der Oberbefehlshaber oder der Bürgerrechtsanwalt. Das war ein Missverständnis. Hier hat ein Herrscher zu seinen Untertanen gesprochen. Und die Untertanen, das sind wir alle. Nach diesem Wochenende gibt es genügend Gründe dafür, dass Europa endlich damit beginnt, seine digitale Autonomie zurückzuerobern. Unsere Identität, unsere Sicherheit und unser Geld stehen auf dem Spiel.
    Quelle: SPON
14. Warum Gabriel hat, was Hollande fehlt
    Kann sich noch jemand daran erinnern, wer vor vier Monaten die Wahl verloren hat? Klar, die FDP. Und die Grünen. Fast vergessen ist die Tatsache, dass auch die SPD eine Niederlage eingefahren hat, ihr zweitschlechtestes Ergebnis seit Bestehen der Republik.
    Dass darüber so gut wie nicht mehr geredet wird, ist vor allem Sigmar Gabriel zu verdanken, der seine Partei gegen alle Widerstände in die Regierung führte. Für die Aufarbeitung der Niederlage blieb da keine Zeit. Nun aber, im neuen Jahr, hat die SPD nicht nur Zeit zum Nachdenken, sondern bekommt aus Frankreich auch noch einen entscheidenden Anstoß dazu.
    Dort hat François Hollande in der vergangenen Woche eine politische Wende verkündet, die nicht nur Folgen für Frankreich und seine europäischen Partner haben wird, sondern auch die deutsche Sozialdemokratie betrifft. Schließlich ist sie, wie Hollande, mit einem dezidiert linken Programm in den Wahlkampf gezogen, kräftige Steuererhöhungen inklusive. Hollande hat mit seinem Programm die Wahl gewonnen und verabschiedet sich nun davon. Die SPD hat mit ihrem Programm die Wahl verloren und verabschiedete sich auf dem Weg in die große Koalition von erheblichen Teilen desselben.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung J.K: Die neoliberale Mainstreamjournaille kriegt sich gar nicht mehr ein, dass der ehemalige Sozialist Holland endlich vor dem Neoliberalismus zu Kreuze kriecht und die französische Republik nun auch „marktkonform“ wird. Aber weshalb soll sich die SPD daran ein Beispiel nehmen? Sie hat doch bereits das Copyright für markradikale Reformen, die sich eine konservative Regierung niemals getraut hätte. Und was ist bitte vom angeblich linken Programm der SPD in der Großen Koalition überhaupt noch übriggeblieben?

15. Wie die EU mit dem Bologna-Prozess die Hochschulen okkupiert
    Die gesamte Entwicklung der „europäischen Integration“ ist geprägt von dem Spannungsverhältnis zwischen den bewahrenden Interessen der Nationalstaaten und der von den Eurokraten stetig angefachten Dynamik, immer mehr Kompetenzen in Brüssel zu zentrieren, bis der geplante Bundesstaat erreicht ist. Davon macht auch die Bildungspolitik keine Ausnahme. Obwohl die Kompetenzen für das Bildungswesen rechtlich in den Mitgliedstaaten verankert sind, richteten sich schon zu Zeiten der rein ökonomischen EG die Brüsseler Bestrebungen darauf, Einfluss auf die Bildungssysteme der Mitgliedstaaten zu nehmen und ihre „europakonforme“ Angleichung zu fördern. Dem diente ab 1976 eine Folge von EG-Aktionsprogrammen, die den Ausbau von engen Kontakten zwischen den wissenschaftlichen Fachverbänden, die Schaffung gemeinsamer Forschungs- und Studienprogramme, die gemeinschaftsweite Förderung der studentischen Mobilität und die wechselseitige Anerkennung von Diplomen und Studienzeiten zum Ziel hatten. (Der Bologna-Prozess im Kontext der europäischen Hochschulpolitik S. 19 f. [PDF – 187 KB])
    „Hinter all diesen Programmen stand als treibende Kraft die Europäische Kommission. Vieler Bedenken zum Trotz – innerhalb der Mitgliedstaaten aber vor allem hinsichtlich der Kompetenzfrage –, übernahm die Kommission die Prozessführerschaft“. Der Europäische Gerichtshof (EuGH), der mit seinen Entscheidungen stets die „supranationale Dynamik der Integration“ verstärkt, kam der Kommission in ihrem Anspruch zu Hilfe und erklärte in einem Urteil von 1985, „Bildungspolitik falle zwar nicht in den Aufgabenbereich der Gemeinschaft. Aus der Perspektive der Freizügigkeit innerhalb der EG, stelle das Hochschulstudium aber zugleich eine Berufsausbildung dar und sei insofern für die Gemeinschaft von einer besonderen Relevanz.“ (a.a.O. S. 21 f.) Damit stellte er „rechtsschöpferisch“ den gewünschten Zusammenhang der Bildung mit dem Wirtschaftsleben her, der in der Folge eine immer größere Bedeutung erhielt.
    Quelle: Fassadenkratzer
16. Hochschulen brauchen eine Zivilklausel
    Wenige Universitäten haben Zivilklausel
    Die erste Universität Deutschlands die eine Zivilklausel eingeführt hat, war die Uni Bremen 1986. Im Ruhrgebiet hingegen bisher nur die Technische-Universität Dortmund. Die Zivilklausel besagt, dass die Forschung der jeweiligen Hochschule nur für zivile- und friedliche Zwecke eingesetzt werden dürfen. In Niedersachsen, dem Nachbarland von NRW, war die Zivilklausel neun Jahre lang sogar Teil des Hochschulgesetzes: „Die Forschung in den Hochschulen dient der Gewinnung und Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnis, deren allgemeiner Verbreitung und praktischer Nutzung für friedliche und die natürlichen Lebensgrundlagen erhaltenden Zwecke[…].“
    Ruhr-Universität schreitet voran
    An der Ruhr Uni Bochum (RUB) kam es im Juni vergangenen Jahres zu Protesten, als die Bundeswehr auf der alljährlichen Jobmesse auftrat. Etwa 40 Friedensaktivist*innen haben erfolgreich den geplanten Vortrag der Bundeswehr an der RUB blockiert. Polizei, Offiziere und die RUB Security schauten ratlos zu, wie Aktivist*innen gegen Krieg, Gewalt und Militärforschung protestierten. Nach etwa einer halben Stunde gaben die Offiziere der Bundeswehr den Versuch auf, den Vortrag doch noch zu halten. Im Anschluss verteilten die Protestierenden Flyer: Bis 2010 gab die Ruhr-Universität Bochum bis zu 2,6 Millionen Euro jährlich für direkte und indirekte Rüstungsforschung aus. Dem stehen Aktivist*innen gegenüber, die kein „Werben fürs Sterben“ an ihrer Universität dulden. An der ersten neugegründeten Universität der Bundesrepublik indes formiert sich immer stärkerer Widerstand gegen die Rüstungsforschung. Nicht nur, dass letztes Jahr mehrere Veranstaltungen der Bundeswehr gestört wurden, auch der Antrag der GHG ist ein Zeichen für eine positive Entwicklung der friedenspolitischen Positionen der Studierenden. Neben der GHG wird nach der aktuell Stupawahl wohl vor allem die Linke Liste für die Durchsetzung der friedenspolitischen Ziele sorgen.
    Quelle: Die Freiheitsliebe
17. Oligarchische Gazette
    Weltwirtschaftsforum in Davos: In der neu gegründeten World Post schreiben die Reichen und Mächtigen selbst…
    Die Reichen und Mächtigen der westlichen Welt, vornehmlich Milliardäre des Silicon Valley sowie ehemalige Regierungschefs, haben eine neues publizistisches Organ: die World Post. Das von der US-Medienunternehmerin und Herausgeberin Arianna Huffington sowie dem Investor Nicolas Berggruen initiierte Internetprojekt erscheint unter dem Dach der Online-Zeitung Huffington Post, erhält aber einen eigenen Webauftritt. Vorgestellt wird die Zeitung nach Presseberichten auf dem morgen beginnenden Weltwirtschaftsforum im Schweizer Davos.
    Quelle: junge Welt
18. Aufruf zu einem Europäischen Frühling
    Es wird Zeit für eine Große Außer-parlamentarische Opposition (GrAPO). Als Reaktion auf die gefährliche Macht-konzentration in den Händen eines neoliberalen Kartells aus Union, SPD und Wirtschaft hat Konstantin Wecker neben anderen Initiatoren diesen Aufruf verfasst. Wer mit ihm im Wesentlichen übereinstimmt und ihn gern unterschreiben möchte, wende sich bitte per Mail an den Mitverfasser Michael Vilsmeier.
    Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD basiert auf einem Wortbruch. Der Politikwechsel wurde verhindert, das Versprechen der SPD-Führung, Angela Merkel als Kanzlerin abzulösen, erwies sich als Wahlbetrug. Das neoliberale Bündnis aus Union, SPD und Wirtschaft spaltet und polarisiert die Gesellschaft. Die Marktwirtschaf werden 16 Millionen Arme und Ausgegrenzte gezählt. Union und SPD verharmlosen diese Realität als Missstand.
    Quelle: Hinter den Schlagzeilen