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Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.

1. Debatte um vermeintliche Armutszuwanderung: Diese Sozialleistungen erhalten Zuwanderer wirklich
2. Proteste gegen Niedriglöhne: Kambodschas Armee feuert auf Textilarbeiter
3. Amerikas Finanzminister in Berlin: Sparen ist richtig, Jack Lew!
4. Portugal – Fragwürdige Infrastrukturinvestitionen
5. Ermittlungen der US-BehördenBöser Verdacht: Hat die Deutsche Bank Anleger betrogen?
6. Streik bei Lufthansa in Frankreich: Arbeitskampf durch Herankarren von „Arbeitswilligen“ aus halb Europa erstickt
7. Rote Flora Hamburg: Strategie der Aufrüstung / Gastbeitrag von Melanie Groß
8. Euro-Kritiker: Ex-Industriepräsident Henkel tritt der AfD bei
9. Yasmin Fahimi Die Funktionärin
10. Gabriel wusste offenbar von Pofallas Bahn-Wechsel
11. Abgeordnete können aufatmen Keine Rückforderungen in Beschäftigungsaffäre
12. Die Grünen stellen Freiheit vor Gerechtigkeit
13. Gefahrengebiet in der Hansestadt: Hamburgs rote Sheriffs greifen durch
14. Banken ermitteln künftig Religionszugehörigkeit
15. Norman Birnbaum: Noch drei lange Jahre
16. Der Iran und die Politik der Vernunft
17. Kontextwochenzeitung
18. 50 Years After the War on Poverty, Will the Middle Class Become the New Poor?
19. Schwulenfeindlichkeit in Russland
20. Der Siegeszug des rechtsextremen Front National in Frankreich
21. Hitchcocks Holocaust-Doku restauriert

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Debatte um vermeintliche Armutszuwanderung: Diese Sozialleistungen erhalten Zuwanderer wirklich
   Mit markigen Worten gegen Zuwanderer aus Südosteuropa hat die CSU eine hitzige Debatte angestoßen. Im Raum steht der Vorwurf, viele Bulgaren und Rumänen wollten in Deutschland nur Sozialleistungen abgreifen – ein Mythos, wie die Fakten zeigen. Experten halten es für ungerechtfertigt, pauschal von Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien zu sprechen. Nach Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung waren zur Jahresmitte 2013 nur 0,6 Prozent der Hartz-IV-Bezieher Bulgaren und Rumänen. …
   Quelle: Berliner Zeitung
2. Proteste gegen Niedriglöhne: Kambodschas Armee feuert auf Textilarbeiter
   Bei Zusammenstößen zwischen kambodschanischen Sicherheitskräften und protestierenden Textilarbeitern sind Augenzeugen zufolge mehrere Menschen getötet worden. Militärpolizisten eröffneten nach Angaben von zwei Menschenrechtlern am Freitag mit Sturmgewehren und Pistolen das Feuer auf Demonstranten, die vor einer Fabrik in der Hauptstadt Phnom Penh mit Steinen, Flaschen und Benzinbomben warfen. Dabei seien drei oder vier Protest-Teilnehmer ums Leben gekommen. Ein Sprecher der Militärpolizei sagte dagegen, nur ein Mensch sei gestorben, mehrere seien verletzt worden.
   Die Gewerkschaften hatten zuvor zu einem landesweiten Streik aufgerufen. Sie fordern mehr Geld für die Beschäftigten der Bekleidungsindustrie, die zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen des südostasiatischen Landes zählt. Die Textilarbeiter verlangen eine Verdoppelung des Monatsmindestlohns von zur Zeit knapp 60 Euro. Die Regierung hat nur 25 Prozent Erhöhung angeboten. Die meisten Fabriken sind derzeit geschlossen. In der Textilindustrie Kambodschas sind rund 650.000 Menschen tätig. 400.000 von ihnen nähen für internationale Modemarken wie Gap, Nike und H&M. Der Sektor ist eine wichtige Devisenquelle für das verarmte asiatische Königreich.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung Orlando Pascheit: Überall derselbe Kampf. Ich kann keinen großen Unterschied zu Horst Seehofer & Co erkennen, wenn der Sprecher der Militärpolizei, Kheng Tito, den Streik um einen Mindestlohn, so einschätzt: “Wenn wir ihnen die Fortsetzung des Streiks erlauben, wird es zu Anarchie führen.” Gut, bei Seehofer fallen keine Schüsse, aber der Mann tut so, als ob durch die menschenwürdige Entlohnung einer Arbeit Deutschland der Niedergang bevorstünde. Schlimm genug, dass im Koalitionsvertrag Ausnahmen für ehrenamtliche Tätigkeiten, die im Rahmen der Minijobregelung vergütet werden, festgeschrieben wurden. Mit Ehrenämtern wird sowieso viel Schindluder getrieben, denn ehrenamtliche Tätigkeit ist in vielen Fällen gesellschaftlich notwendige Arbeit und darf nicht dem Belieben eines Ehrenamtes überlassen werden.  „Weitere Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn sind unausweichlich“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt vor der traditionellen Klausurtagung in Wildbad Kreuth von 7. bis 9. Januar der Rheinischen Post und denkt dabei an Schüler, Studenten, Erntehelfer, Übungsleiter in Vereinen und Rentner, die sich etwas dazuverdienen. Die Arbeitgeberseite freut es. Nach Informationen der Bundesregierung würden die von Seehofer geforderten Mindestlohn-Ausnahmen zwei Millionen Schüler, Studenten und Rentner betreffen. Das geht laut „Saarbrücker Zeitung“ aus der Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Brigitte Pothmer hervor. Überall derselbe Kampf. In Kambodscha oder  Bangladesch profitieren auch deutsche Firmen von einem staatlich verordneten, unmenschlichen Lohn- und Arbeitsregime und hierzulande konterkarieren Leute wie Seehofer längst überfällige, kleinste Fortschritte im Kampf zwischen Arbeit und Kapital. Dabei ist das Niveau der Ausgangslage zwischen diesen Ländern und Deutschland natürlich unterschiedlich, aber der dumme neokapitalistische Leitsatz ist derselbe, weniger Lohn gleich mehr Profit. Und so kommt es in bundesdeutschen Talkrunden schon mal vor, dass Arbeitgeber, ja selbst Politiker auf Löhne in Peking verweisen. – Aber es geht über den Mindestlohn hinaus auch um die Gültigkeit von Koalitionsverträgen. Da mag im Verlauf der Regierungszeit noch manches passieren, das zum Umdenken zwingt, aber bereits in Vorhinein den Vertrag als etwas Vorläufiges, zu Verhandelndes zu behandeln ist skandalös. Es geht hier nicht um das berühmte Diktum von Müntefering: “Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair”, sondern es geht um eine von SPD und Union beschlossene Absichtserklärung. Frau Merkel sollte Herrn Seehofer schleunigst zurückpfeifen. Und bei der Kommunalwahl in Bayern sollten die Wähler sich fragen, was eine Partei, ein Ministerpräsident wert ist, der den Wert von Arbeit so gering achtet.

3. Amerikas Finanzminister in Berlin: Sparen ist richtig, Jack Lew!
   Amerikas Finanzminister kommt nach Berlin, um den Deutschen die Leviten zu lesen: Die Bundesregierung soll mehr Geld ausgeben. Hier sind fünf Gründe für Jack Lew, warum seine Ideen nicht die richtigen sind.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung unseres Lesers T.W.: hier stecken alle Vorurteile derer drin, die immer wieder VWL und BWL verwechseln, die vergessen, dass der deutsche “Erfolg” auf Exporten aufbaut und dass die andere Länder kaufen müssen, etc. etc. . Hier nur eine kurze Passage:
   “Deutschland hatte auf einem anderen Weg Erfolg: sparsam wirtschaften, auf Lohn verzichten, attraktive Produkte zu einem angemessenen Preis anbieten – damit haben wir schon vor der Krise die Grundlage dafür gelegt, dass das Land gut aus der Krise kommen kann.”

4. Portugal – Fragwürdige Infrastrukturinvestitionen
   Breit ausgebaute Spuren, glatter Asphalt: Portugal hat ein erheblich besser ausgebautes Straßennetz als etwa Deutschland. Nur werden Portugals Autobahnen kaum befahren. Auch Investitionen in Golfplätze und Sportanlagen werden in der Krise kritisch beäugt.  Da wurden aus kleinen Kreuzungen riesige Kreisverkehre mit teuren Brunnen und Denkmälern, fast jede Kreisstadt baute teure Kongresszentren, in denen dann kaum Kongresse stattfanden und die Regierung zog Autobahnen kreuz und quer durchs Land, auf denen wegen der gestiegenen Maut jetzt kaum noch Autos fahren. Immer nach dem gleichen Rezept: Die EU bezahlte rund zwei Drittel, den Rest borgte sich Portugal von der Bank. Jetzt, in der Krise, stehen selbst gut durchdachte Projekte unter Rechtfertigungszwang.
   Quelle: Deutschlandfunk [Audio – mp3]

   Anmerkung Orlando Pascheit: Eigentlich kommt einem das eher “Spanisch” vor, Bautätigkeit am Bedarf vorbei. Die Profiteure sitzen in der Baubranche. In Spanien sind inzwischen neun von 32 mautpflichtigen Autobahnen insolvent. Kein Wunder, wenn kostenfreie Strecken parallel zu den Mautverbindungen verlaufen. Eigentlich geht es nicht um Portugal oder Spanien, sondern um die EU. Dass Politiker immer meinen, wenn die Straßen stünden, zöge die Industrie einfach nach. Dabei konnte doch jeder normale Mensch sehen, dass Portugal zunächst einmal eine wettbewerbsfähige Industrie, ja eine industrielle Basis überhaupt benötigte. Die EU hätte keine Straßen bauen sollen, sonder in Ländern wie Griechenland, Portugal oder Spanien Industriepolitik betreiben oder zumindest fördern müssen.

5. Ermittlungen der US-BehördenBöser Verdacht: Hat die Deutsche Bank Anleger betrogen?
   Schon wieder steht der Verdacht im Raum, Banken könnten Anleger betrogen haben. Nach Angaben des “Wall Street Journal” nehmen US-Behörden zahlreiche Großbanken unter die Lupe. Unter den Verdächtigen: einmal mehr die Deutsche Bank.
   Quelle: Focus-Online

   Anmerkung RS: Eilmeldung – die Deutsche Bank betrügt!!!

6. Streik bei Lufthansa in Frankreich: Arbeitskampf durch Herankarren von „Arbeitswilligen“ aus halb Europa erstickt
   Streik bei Lufthansa in Frankreich: Arbeitskampf durch Herankarren von Arbeitswilligen aus ganz Europa erstickt
   Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy erklärte in einem bekannten Dummspruch vom Juli 2008: „Heutzutage merkt es niemand, wenn in Frankreich ein Streik stattfindet.“ Dieser Ausspruch war im Januar und März 2009 – als jeweils zwei Millionen Menschen in Frankreich gegen die Abwälzung der Krisenlast auf die Lohnabhängigen demonstrierten – vielfach verspottet worden.
   Quelle: Labournet

   Anmerkung Volker Bahl: Amazon kann noch von der deutschen Lufthansa lernen.

7. Rote Flora Hamburg: Strategie der Aufrüstung / Gastbeitrag von Melanie Groß
   Die Polizeieinsätze in Hamburg zeigen, wie sozialen Problemen mit reiner Ordnungspolitik begegnet werden soll.
   Quelle: FR

   Anmerkung Volker Bahl: Prof. Melanie Groß forscht und lehrt an der Fachhochschule Kiel zu Jugend und Protestkulturen im Kontext sozialer Ungleichheiten

8. Euro-Kritiker: Ex-Industriepräsident Henkel tritt der AfD bei
   Die Alternative für Deutschland (AfD) bekommt prominenten Zuwachs: Der frühere Industriepräsident Hans-Olaf Henkel ist der eurokritischen Partei beigetreten. Parteikreise bestätigten am Mittwoch einen entsprechenden Bericht von “Focus Online”. Offiziell soll dies in der nächsten Woche bekanntgegeben werden.
   Auf Nachfrage sagte AfD-Sprecherin Dagmar Metzger SPIEGEL ONLINE: “Ich dementiere nichts.” Sie verwies auf eine Pressekonferenz mit Henkel und AfD-Chef Bernd Lucke am kommenden Dienstag. Es wird erwartet, dass der frühere Manager dann gemeinsam mit Lucke als Kandidat bei der Europawahl antritt. Ende Januar entscheidet ein Parteitag über die Kandidaten für die Wahl.
   Der 73-jährige Henkel hatte die AfD bereits im Bundestagswahlkampf unterstützt. Mit einem Eintritt in die Partei hatte er aber lange gewartet – und die Euro-Kritiker zappeln lassen. Zuvor hatte der frühere IBM-Manager auch die Freien Wähler unterstützt. Henkel war von 1995 bis 2000 Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie.
   Die AfD war bei der Bundestagswahl mit 4,7 Prozent der Stimmen nur knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert. Zuletzt machte die junge Partei mit erbitterten inneren Streitigkeiten Schlagzeilen.
   Quelle: Spiegel-Online

   Anmerkung JK: Na endlich kommt zusammen, was zusammen gehört.

9. Yasmin Fahimi Die Funktionärin
   07.01.2014 · Schon mit 17 Jahren trat Yasmin Fahimi in die SPD ein. Erfahrungen auf Bundesebene hat die designierte neue Generalsekretärin bislang kaum gesammelt. Dafür kennt sie sich mit der Energiewende aus.
   Quelle: FAZ
10. Gabriel wusste offenbar von Pofallas Bahn-Wechsel
    Die SPD könnte bereits seit längerem über den möglichen Wechsel des ehemaligen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla in den Vorstand der Deutschen Bahn AG gewusst haben. Wie die »Rheinische Post« berichtet, soll Kanzlerin Angela Merkel den CSU-Chef Horst Seehofer und den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel bereits im vergangenen Herbst darüber informiert haben, dass Pofalla »mal zur Bahn wolle«. Gabriel soll dem unter der Bedingung zugestimmt haben, dass die Sozialdemokraten im Gegenzug den neuen Aufsichtsrats-Chef bestimmen dürfen, schreibt das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise weiter.
    Quelle: Neues Deutschland
11. Abgeordnete können aufatmen Keine Rückforderungen in Beschäftigungsaffäre
    Für die Landtagsabgeordneten, die im Zuge der Verwandtenaffäre in die Schlagzeilen geraten waren, beginnt das neue Jahr erfreulich: Landtagspräsidentin Stamm fordert kein Geld von ihnen zurück.
    Quelle: BR
12. Die Grünen stellen Freiheit vor Gerechtigkeit
    Als Regulierungspartei wollen die Grünen nicht mehr gelten – sondern als “einzige Kraft für Liberalismus”, wie es im neuen Strategiepapier “Weimarer Erklärung” heißt. Doch Kernfragen bleiben
    Quelle: Die Welt

    Anmerkung RS: Die Grünen profilieren sich jetzt als FDP mit Fahrrad.

13. Gefahrengebiet in der Hansestadt: Hamburgs rote Sheriffs greifen durch
    Seit vier Tagen gilt das Gefahrengebiet in mehreren Stadtteilen der Hansestadt. Die Polizei hat Sonderrechte, kann jederzeit Menschen kontrollieren. Die Anwohner schimpfen, die ganze Republik schaut auf die Stadt, von Berlin aus warnt gar die US-Botschaft ihre Bürger vor Aufenthalten im Hamburger Gefahrengebiet. Was ist nur los in der Hansestadt?
    Seit Monaten gibt es Zusammenstöße zwischen Autonomen und der Polizei. Die Sonderzone betrifft jetzt auch Normalbürger. Die Wut in der Stadt wächst, auf linke Randalierer, aber auch auf Senat und Polizei: Warum lässt die Stadtregierung die Lage derart eskalieren? Hat sich der SPD-Senat verzockt? Tatsächlich fahren Bürgermeister Olaf Scholz und sein Innensenator Michael Neumann eine riskante Strategie.
    Neumann hat klargemacht: Das Gefahrengebiet bleibt so lange bestehen, wie er es für richtig hält. So lange kann die Polizei “verdachtsunabhängig kontrollieren”, also Passanten und Anwohner anhalten, ihre Sachen “in Augenschein nehmen”, den Ausweis verlangen. Bereits im Vorjahr ließ Neumann im Streit über die Lampedusa-Flüchtlinge die Polizei gezielt schwarze Männer in bestimmten Gebieten auf der Straße kontrollieren – bundesweit hagelte es Kritik wegen “Racial Profiling”.
    Der Druck auf die roten Sheriffs steigt, seit bekannt wurde, dass der Angriff auf Polizisten der Davidwache nicht so verlief, wie es die Polizei dargestellt hatte. Keine Lappalie: Der Vorfall dient als Rechtfertigung für das Gefahrengebiet. Zehntausende Bürger erklärten danach auf Facebook ihre Solidarität mit den Beamten.
    Quelle: Spiegel-Online

    Anmerkung JK: Es ist fast wieder eine Ironie der Geschichte, dass gerade eine SPD-geführte Landesregierung die Durchsetzung des neoliberalen Dogmas mit Hilfe eines quasi Ausnahmezustandes versucht. Es sollte klar sein, dass die gewalttätigen, in nicht unerheblichen Maße von der Hamburger Polizei provozierten Ausschreitungen, nur die für alle sichtbaren Auswirkungen einer zunehmenden sozialen Spaltung und Segregation in den Großstädten sind, und es sich nicht, wie die Mainstreampresse es gerade wieder mit Vehemenz versucht, nur um Gewalt von Linksaußen handelt oder um den Versuch der SPD, sich als Garant der inneren Sicherheit zu profilieren. Die Reaktion des Hamburger SPD-Senates zeigt, dass der Neoliberalismus letztendlich nur über den Ausnahmezustand gegen die Mehrheit der Menschen durchsetzbar ist – Maggie Thatcher lässt grüßen, die, wie nun bekannt wurde, während des großen Minenarbeiterstreiks den Einsatz der Armee erwog. Auch die Gewerkschaft der Polizei hat in Zusammenhang mit den Krawallen in Hamburg ja schon von Schusswaffeneinsatz gefaselt. Oder lässt hier gar Noske grüßen?

14. Banken ermitteln künftig Religionszugehörigkeit
    Banken und Sparkassen ermitteln demnächst die Religionszugehörigkeit ihrer Kunden. Grund ist nämlich, dass sie die Kirchensteuer ab dem kommenden Jahr direkt an die Glaubensgemeinschaften abführen müssen.
    Quelle: FR

    Anmerkung Volker Bahl: …außer man besorgt sich im Internet das entsprechende Formular, dass es so nicht gehen soll ( geht die ja nichts an ! )
    Der Vordruck für einen Widerspruch, damit die Kirchensteuer nicht von den Banken, sondern weiter vom zuständigen Finanzamt erhoben werden soll, ist zu finden hier / Stichwort “Kirchensteuer”.
    Diese Sperrvermerks-Erklärung muss bis zum 30. Juni 2014 beim Bundeszentralamt für Steuern ( BZSt ) eingehen.

    Ergänzende Anmerkung RS: Wie wäre es damit, die Kirchensteuer einfach abzuschaffen?

15. Norman Birnbaum: Noch drei lange Jahre
    USA : Was bringt 2014 für Barack Obama ? Für die Behauptung, der Präsident könne keine größeren Initiativen mehr starten, ist es jedenfalls viel zu früh
    Quelle: TAZ
16. Der Iran und die Politik der Vernunft
    Mitunter sind die Reaktionen auf Ereignisse ebenso erhellend wie das Ereignis selbst. Jüngstes Beispiel ist die Unterzeichnung eines Zwischenabkommens zwischen dem Iran und den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates sowie der Bundesrepublik. Die Einigung sieht vor, dass der Iran bis Ende Mai 2014 auf eine Weiterentwicklung seines Atomprogramms verzichtet. Im Gegenzug lockert der Westen die Wirtschaftssanktionen.
    Das Ergebnis verärgert insbesondere Israel und Saudi-Arabien. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisierte, das Abkommen sei ein „historischer Fehler“, nun erhielte das „gefährlichste Land der Welt die gefährlichste Waffe der Welt“. Saudi-Arabien verzichtete bereits im vergangenen Herbst auf einen nichtständigen Sitz im Weltsicherheitsrat, um so gegen eine politische Aufwertung seines Rivalen zu protestieren. Die Absage begründete der Golfstaat vordergründig damit, dass die Vereinten Nationen nicht effektiv genug arbeiteten.
    Zu den politischen Gewinnern des jüngsten Abkommens zählen – zumindest vorläufig – der Iran und US-Präsident Barack Obama. Die iranische Bevölkerung kann auf bessere wirtschaftliche Verhältnisse hoffen. Der innenpolitisch wegen des mehr als holprigen Starts seiner Gesundheitsreform in der Kritik stehende Obama kann zumindest in der Außenpolitik einen Erfolg vorweisen: Er hat das Versprechen seiner Antrittsrede von 2009 eingelöst, auch jenen autoritär regierten Ländern die Hand zu reichen, die ihre Faust lockerten.
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik

    Anmerkung RS: Ein sehr informativer Artikel.

17. Kontextwochenzeitung
    • Neben dem Fall Pofalla ist untergegangen, dass im Südwesten ein ähnlicher Vorgang statt gefunden hat: Ex-Staatssekretär Dietrich Birk (CDU) ist völlig geräuschlos zum Verband der Maschinen- und Anlagebauern gewechselt. Jahressalär bescheidene 170 000 Euro.
      Quelle: Kontextwochenzeitung
    • Der Staat im Staat: Der US-Stützpunkt in Böblingen und keiner weiß, was dort passiert. Einlass gibt es nicht, weil jeder ein Terrorist sein kann.
      Quelle: Kontextwochenzeitung
    • Gastautor Prof. Hajo Funke zum NSU-Anschlag auf der Heilbronner Theresienwiese, der beim NSU-Prozeß in München ansteht.
      Quelle: Kontextwochenzeitung
18. 50 Years After the War on Poverty, Will the Middle Class Become the New Poor?
    The gaps between the rich and poor are the widest they have been in a century, and the middle class is disappearing into the chasm. According to research by economist Emmanuel Saez, the share of income that goes to the top 1 percent has more than doubled since 1964. In the aftermath of the Great Recession, the top 1 percent has sucked up nearly all of the income gains in the first three years of the “recovery” — a stupifying 95 percent. The fluidity of American society used to be taken for granted, but now the U.S. lags behind Europe in measurements of mobility.
    Quelle: Alternet
19. Schwulenfeindlichkeit in Russland
    Hitzlsperger outete sich bewusst kurz vor Sotschi
    “Es braucht kritische Stimmen”: Thomas Hitzlsperger hat gezielt kurz vor den Olympischen Winterspielen in Sotschi über seine Homosexualität gesprochen. Er versteht sein Coming-out auch als Engagement gegen die “Kampagnen mehrerer Regierungen”.
    Quelle: Spiegel-Online

    Anmerkung AM: Diesen Artikel habe ich am 9.1.14 um 5:26 h herunter geladen. Er stammt vom 8.1. um 18:01 h. Über 11 Stunden und möglicherweise noch länger bringt SpiegelOnline keine andere Spitzenmeldung. Wenn das keine Kampagne ist!

20. Der Siegeszug des rechtsextremen Front National in Frankreich
    Dem rechtsextremen Front National ist der politische Durchbruch gelungen: von der Partei der Ewig-Gestrigen zum Schrittmacher französischer Politik mit dem Zeug zur Volkspartei. Vier Jahrzehnte verkörperte Jean-Marie Le Pen den Front National. Doch blieben er und seine Partei politisch isoliert. Seitdem Tochter Marine das Parteizepter schwingt, hat sich die Situation geändert. Marie Le Pen gilt als charismatisch und modern. Bei den Kommunalwahlen im kommenden Frühjahr droht die inzwischen drittstärkste Partei des Landes zur Nummer Zwei aufzusteigen. Vor allem die französische Mittelschicht hat sich der nationalistisch-rassistischen Propaganda der Partei geöffnet.
    Quelle: WDR5

    Anmerkung Orlando Pascheit: Es oft behauptet, dass Aktionen, wie Seehofers neuerliches Migrantenbashing, verhinderten, dass am rechtsextremen Rand Parteien hochkämen. Der Beitrag zeigt, dass die Übernahme rechtsextremer Parolen, bis in die Sprache hinein, Nicolas Sarkozy zwar den Wahlsieg 2007 bescherte. Er zog über ein Drittel der Front-National-Wähler zu sich herüber. Aber er hatte damit auch die Front National hoffähig gemacht.  Dass am Ende immer die rechtsextreme Partei gewinnt, zeigte sich dann bei den letzten Präsidentschaftswahlen. Marine Le Pen gewann fast 20 Prozent der Stimmen. Ein Drittel der französischen Arbeiter hat für sie gestimmt und sie gewann viele Jungwähler und Frauen. Früher war die FN eine Männerdomäne. – Gott bewahre uns vor einer intelligenten, deutschen Rechten. Oder meinen Sie, folgende Aussage von Marin Le Pen würde bei uns keine Wirkung hervorrufen? “Wir sehen, wie sehr sich die Regierungen ähneln – eine nach der anderen organisieren sie die stetig ansteigende Einwanderung von Ausländern in unser Land. – Auf Druck des skrupellosen Arbeitgeberverbands, der aus der Masse der Ausländer jene auswählt, die bereit, sind für einen Billiglohn zu arbeiten. Und der nationalen Gemeinschaft überlassen sie es, für den Unterhalt der anderen aufkommen.”

21. Hitchcocks Holocaust-Doku restauriert
    Es ist verstörendes Material. Hunderte verhungernde KZ-Insassen sind schon binnen der ersten Minuten zu sehen. Menschen, die bis auf die Knochen ausgemergelt sind, mit letzter Kraft versuchen Wasser zu trinken und nach ihrem Tod von den noch Lebenden in Massengräber geworfen werden müssen, wo sich die leblosen, skelettierten Körper stapeln. Hitchcocks Freund Sidney Bernstein zeigte dem Briten 1945 die Aufnahmen und bat ihn um Mithilfe bei der Erstellung der Dokumentation. Wie viel Hitchcock letztlich tatsächlich daran mitgewirkt hat, ist nicht festzustellen, berichtet der “Independet” weiter. Wohl aber trage die Struktur des fertigen Films seine Handschrift. Die Dokumentation wurde allerdings nach ihrer Fertigstellung nicht ausgestrahlt, die Alliierten hielten sie wohl für zu drastisch. Die Filmrollen landeten im Imperial War Museum in London. Inzwischen hat das Museum den Film komplett digital überarbeiten lassen, der alte Titel “Memory of the Camps” soll geändert werden. Er sei wesentlich ungestellter als jede andere Dokumentation über die Konzentrationslager, sagte der Leiter der Rechercheabteilung des Museums, Toby Haggith, dem “Independent”. Im kommenden Jahr soll die Dokumentation auf Filmfestivals, Kinos und im britischen TV komplett gezeigt werden. Auf YouTube ist eine 53-minütige Version zu sehen.
    Quelle 1: Spiegel Online
    Quelle 2: Youtube – An Alfred Hitchcock documentary on the Nazi Holocaust

    Anmerkung Orlando Pascheit: Vielleicht sollten Seehofer, Lindner und andere sich diese Dokumentation anschauen, um noch einmal zu verinnerlichen, wohin das Beschwören von Bedrohungsszenarien und die Sprache der Ausgrenzung führen können. Natürlich würde ein Herr Seehofer, ein Herr Lindner diesen Vergleich empört zurückweisen. Nur hat all dies immer einen Anfang, und der kommt oft relativ harmlos daher. Wie schreibt die SZ: “Die CSU und ihr Chef erklären ausdauernd, mit der vollen Freizügigkeit für Bulgaren und Rumänen vom 1. Januar an drohe der ‘fortgesetzte Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutseinwanderung’. So steht es in einer Beschlussvorlage der CSU für die Klausurtagung in Wildbad Kreuth. Wie Seehofer von der Bevölkerung verstanden werden will: Roma? Wollen wir hier in Bayern nicht!” Natürlich meint er und viele andere: Zigeuner