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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Heiner Flassbeck: 2014 – Nicht anders als vor einhundert Jahren ist die Unfähigkeit zum Dialog das prägende Zeichen unserer Zeit
2. Pofallas Gang durch die Drehtür
3. Verlogene europäische Wertegemeinschaft
4. Justizminister Maas legt Vorratsdatenspeicherung auf Eis
5. TAFTA: Das Kapital gegen den Rest der Welt
6. Professoren wollen von der Krise nichts wissen
7. Zinsskandal: Finanzaufsicht erhebt schwere Vorwürfe gegen Deutsche Bank
8. Zahl der Selbstanzeigen steigt drastisch
9. Armutslöhne haben eine wichtige Funktion
10. Teile Hamburgs werden Dauer-Gefahrengebiet
11. Energiewende
12. Ein Memorandum für die mitregierenden Genossen: Eine moderne Gesellschaft gibt es nur mit modernen Dienstleistungen
13. Orwell 2.0
14. Das größte Rätsel des NSU-Terrors
15. Neue Oligarchen
16. US-Studie: Republikaner werden zur Anti-Wissens-Partei
17. Bundesrechnungshof prüft Deutschlandstipendium
18. Das Letzte: EU-Kommissar schlägt Genscher für Nobelpreis vor

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Heiner Flassbeck: 2014 – Nicht anders als vor einhundert Jahren ist die Unfähigkeit zum Dialog das prägende Zeichen unserer Zeit
   …Das Ende der globalen Nachkriegsordnung Anfang der siebziger Jahre markierte auch den Beginn eines neuen Individualismus, der sowohl auf der Ebene der Staaten als auch auf der zwischenmenschlichen Ebene den Wettbewerb und Wettkampf um fast jeden Preis predigt. „Wettbewerbsfähigkeit“ ist die Peitsche, mit der ein Staat den anderen und ein Mensch den anderen zur Leistung antreibt, mit deren Einsatz man versucht, immer noch mehr aus den vorhandenen Ressourcen herauszuholen und mit deren Androhung man allen anderen klarmacht, dass Wohlstand nur dem ermöglicht wird, der sich dem System von vorneherein fügt.
   Nach der Jahrtausendwende hätte es Anlass genug gegeben, dieses Ideologie und ihre Apologeten das Ruder zu entreißen. Schwere globale Erschütterungen durch Finanzkrisen stellten das herrschende Dogma von der Selbstregulierung der Märkte fundamental in Frage. Vor allem aber die offenkundige Unfähigkeit, einen erneuten dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern, obwohl die neoliberale Agenda bis dahin schon für zwanzig Jahre Umverteilung von unten nach oben gesorgt hatte, hätte kritische Wissenschaftler, Bürger und Medien auf den Plan rufen müssen. Doch kaum etwas geschah. Im Gegenteil, das herrschende Dogma wurde noch fester gezurrt. „Wettbewerbsfähigkeit“ wurde vor allem in Europa zur alles beherrschenden Doktrin, und die Macht der Finanzmärkte wurde nur kosmetisch behandelt. Sehenden Auges und voller Euphorie rennt fast die gesamte Welt in eine neue Finanzmarktblase und die Politik in Europa verweigert sich strikt der einfachen Erkenntnis, dass Wettkampf der Nationen und Schuldenbegrenzung keine durchhaltbaren Konzepte sind, weil sie systembedingte Notwendigkeiten ausblenden und gegen logische Zusammenhänge verstoßen.
   …eine Parallele zu 1914 ist für Menschen mit offenen Augen nicht mehr zu übersehen: Die vermeintlich nationale Lösung verdrängt mehr und mehr den Gedanken der internationalen Zusammenarbeit, und das gilt bedauerlicherweise auch für Europa, wo die Friedensordnung nach dem Zweiten Weltkrieg ihre größten Früchte hervorgebracht hatte.
   Quelle: Flassbeck Economics
2. Pofallas Gang durch die Drehtür
   1. Bahn First
      Im Spiegel (Printausgabe) heißt es auf Seite 20: „Vor allem Hartmut Mehdorn, Grubes Vorgänger als Bahn-Chef, sicherte sich die Dienste von ehemaligen Parteifunktionären und Ministeriumsbeamten. Unter Mehdorn etablierte sich nicht nur ein Schattenreich aus PR-Firmen, die mit anonymen Kampagnen Journalisten und Politiker von der Privatisierung der Bahn überzeugen sollten. Über die Parteigrenzen hinweg knüpfte er ein Netz aus Politikern, die fortan im Auftrag der Bahn für deren Interessen stritten…“
      Quelle: Spiegel (Printfassung) 2/2014 (Nicht im Netz)

      Anmerkung WL: Diese so nebenbei eingestreute Information über die Einbeziehung von PR-Firmen für Kampagnen zur Einflussnahme auf Journalisten und Politiker für die Privatisierung der Bahn hatte Albrecht Müller auf den NachDenkSeiten vielfach gegeißelt. “Viele Privatisierungen kann man nur verstehen, wenn man fragt: Wer verdient daran?“ schrieb er in einem Beitrag vom Oktober 2008. Damals galt das als Übertreibung, ja als Verschwörungstheorie. Heute wird darüber als Tatsache berichtet, aber niemand regt sich mehr darüber auf oder zieht daraus Konsequenzen.
      Und es sind ja nicht nur die PR-Firmen, die bei solchen Kampagnen ihren Reibach machen, dazu kommen ja noch die Vielzahl an Wirtschaftsberatern und Privatisierungsexperten, die sich vor einem solchen Börsengang eine goldene Nase verdienen.

   2. Nicht gerade ein feiner Zug
      Müller, Weidmann, Wilhelm, von Klaeden – und jetzt Pofalla: Viele Mitarbeiter von Angela Merkel haben es im Kanzleramt nicht so lange ausgehalten wie ihre Chefin, sie haben sich andere einflussreiche Positionen gesucht. Bei Klaeden und Pofalla zeigt die Kanzlerin überraschende Schwächen in politischen Stilfragen.
      Quelle: Süddeutsche.de

      Anmerkung unseres Lesers F.S.: System Statthalter! Endlich munkeln es – aber sehr leise und zwischen den Zeilen hübsch versteckt – auch einige Journalisten und richten ihr Augenmerk auf das System “Statthalter der Staatsratsvorsitzenden der ehemaligen DDR”.
      Pofalla ist im vorliegenden Fall nicht “von der Wirtschaft” gezielt gekauft, sondern er wird “gezielt bestens versorgt”, was aber gleichermaßen abhängig macht. Den extra neu für Pofalla zu schaffenden Posten bei der DB mit einem Jahresgehalt zwischen 1,3 bis 1,8 Millionen Euro haben die Bahnbenutzer über die Fahrpreise zu zahlen.
      Richtig bleibt im Ergebnis: gekauft ist gekauft. Beim internen Postengeschachere war SPD-Chef Sigmar Gabriel in den Deal eingebunden.
      Wolfgang Lieb hat es bereits als Erster auf den Nachdenkseiten zutreffend kommentiert:
      “Die Bahn ist zu hundert Prozent im Staatsbesitz, im Aufsichtsrat sitzen drei Staatssekretäre. Der Umstieg in ein Vorstandsressort der Bahn für Politik und Wirtschaft ist also gesichert. Und rund eine Verzehnfachung des Jahreseinkommens auch. Ein Vorstandsposten bei der Bahn wird mit 1,3 bis 1,8 Millionen Euro im Jahr vergütet. Das passt richtig gut zusammen mit der jüngsten Fahrpreiserhöhung der Bahn.
      Da lässt sich Pofalla noch bei der letzten Wahl in den Bundestag wählen und wenige Monate geht er durch die Drehtür in die Wirtschaft. Ein weiteres Beispiel für die Verwilderung der Sitten. Wie hieß es doch noch im Koalitionsvertrag:
      “Um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden, streben wir für ausscheidende Kabinettsmitglieder, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre und politische Beamtinnen und Beamte eine angemessene Regelung an.”
      Lachen Sie nicht!

      Ergänzende Anmerkung WL: Üblicherweise wird von den Verteidigern des „Wechsels“ argumentiert, es sei doch gut und hilfreich, wenn ein Personalaustausch zwischen Politik und Wirtschaft stattfindet. Darum geht es aber in diesem Falle nicht einmal: Es wird ein Vorstandsposten für einen Politiker geschaffen, der keine andere Funktion hat als Lobbyist der Bahn AG in die Politik hinein zu sein. Merkel hat einen taktischen und kommunikativen Fehler gemacht: Sie hätte sagen müssen, dass es nur folgerichtig ist, dass die Bahn als 100-prozentige Tochter des Bundes ein früheres Mitglied der Bundesregierung geführt im Vorstand hat. Doch dazu fehlte ihr der Mut und es widerspräche der Ideologie, dass ein privatwirtschaftlich geführtes Unternehmen (im Staatseigentum) notwendigerweise besser geführt wird, als ein staatlich gelenktes. Die Ergebnisse der privatwirtschaftlich organisierten Bahn AG kennen wir.
      Im Übrigen, genauso wie Merkel Pofalla den Vorstandsposten verschaffen kann, könnte sie ihn auch wieder zurückziehen.

   3. „Bundesregierung sollte Pofalla-Wechsel verhindern“
      Die mögliche Berufung von Ex-Kanzleramtsminister Pofalla in den Bahn-Vorstand stößt auf heftige Kritik. Timo Lange vom Verein LobbyControl fordert im Interview die Bundesregierung auf, den Wechsel zu verhindern.
      Ronald Pofalla (CDU) als neuer Bahn-Vorstand – wie bewerten Sie den Vorgang?
      Der Fall Pofalla zeigt erneut, dass wir eine Karenzzeit für Spitzenpolitiker in Deutschland brauchen. Die Große Koalition hat eine solche Regelung im Koalitionsvertrag angekündigt. Auf politischer Ebene ist also offenbar ein Problembewusstsein vorhanden. Jetzt kann die Bundesregierung zeigen, dass sie es ernst meint. Da die Deutsche Bahn ein Staatsbetrieb ist, bleibt noch Zeit zum Handeln. Es kann nicht sein, dass das Kanzleramt zum Karrieresprungbrett für künftige Cheflobbyisten großer Unternehmen verkommt.
      …
      Was ist daran so problematisch?
      Als Kanzleramtschef war Pofalla in einer Position, in der er sich zwangsläufig mit Fragen der Deutschen Bahn beschäftigt hat. Durch seine frühere Tätigkeit hat er zudem einen privilegierten Zugang zu den entscheidenden Personen in der Politik, die Ansprechpartner für die Deutsche Bahn sind. Es ist einfach etwas ganz anderes, wenn ein ehemaliger Kollege oder Vorgesetzter um einen Termin bittet als wenn ein einfacher Lobbyist irgendwo anruft.
      Quelle: Handelsblatt
   4. Pikantes Detail über möglichen Pofalla-Wechsel
      Sollte Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla zur Bahn wechseln, wäre das nicht nur aus politischen Gründen brisant. Offenbar hat er den Aufsichtsratschef des Konzerns vor drei Jahren ins Amt gehoben.
      Ronald Pofalla wird angeblich Bahnvorstand. Und für den möglichen Wechsel auf diesen neuen, hoch dotierten Posten spricht vielleicht mehr als nur die Suche der Bahn nach einem besseren Draht in die Hauptstadt-Politik und die kolportierte Suche Pofallas nach einem ruhigeren Job.
      Möglicherweise nämlich haben sich gute Freunde für ihn stark gemacht. Einen jedenfalls soll er sich in seiner Zeit als Kanzleramtsminister beim größten deutschen Logistikkonzern geschaffen haben, heißt es in Regierungskreisen. Und der ist wichtig.
      Pofalla habe bei der Auswahl des heutigen Bahn-Aufsichtsratschefs Utz-Hellmuth Felcht eine entscheidende Rolle gespielt, sagen Eingeweihte. Der Kanzleramtsminister sei im Frühjahr 2010 in der schwarz-gelben Koalition für die Koordinierung der Suche nach einem neuen Oberkontrolleur auf Unionsseite zuständig gewesen. Gegen den Willen des Koalitionspartners FDP habe er Felcht durchgesetzt.
      Quelle: Die Welt

      Anmerkung C.R.: Irritierend an dieser Meldung ist u.a., dass sie aus dem Springer-Konzern stammt. Offenbar ist die Kritik innerhalb des konservativen Lagers nicht unerheblich.

3. Verlogene europäische Wertegemeinschaft
   Von einer Migration in die sozialen Sicherungssysteme kann also keine Rede sein, da die Systeme weder sozial organisiert sind, noch etwas nachhaltig absichern. Denn mit dem Sanktionsparagraphen § 31 im Sozialgesetzbuch II kommt ein perfides wie legales Machtinstrument der Behörden hinzu, das weniger mit Sicherheit als mit Bedrohung zu tun hat. Man muss wohl eher davon ausgehen, dass Zuwanderer die Repressalien eines vermeintlichen sozialen Sicherungssystems sehr genau kennen und deshalb lieber einen freizügigen Bogen um Deutschland machen werden.
   Demnach kann auch keiner das Sozialsystem oder den deutschen Staat betrügen. Es gibt keine ausländische Invasion, sondern eine Kluft zwischen Diskurs und Realität. In diesem Diskurs verfolgt die Bundesregierung höchst unterschiedliche Strategien. Während sie auf der einen Seite die Mitgliedsstaaten dazu auffordert, die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern wie Rumänien und Bulgarien zu verbessern, um armutsbedingten Wanderungsbewegungen innerhalb der EU entgegenzuwirken (siehe Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag vom 26.04.2013), unterstützt Kanzlerin Merkel andererseits eine knallharte Reform- und Kürzungspolitik, die beispielsweise in Rumänien 2012 zu einer Verschärfung der Wirtschaftskrise führte…
   Quelle: Tautenhahn Blog

   Dazu: In der Populismus-Falle
   Bei der Zuwanderung bedient nicht nur die CSU fremdenfeindliches Denken. Auch die Kritiker gehen ihr auf den Leim. Auch sie sind längst in die Falle der Fremdenfeindlichkeit getappt. Eine Analyse.
   Georg Streiter meinte es wohl positiv. „Jeder, der lesen kann, wird feststellen, dass es keinen Unterschied gibt zwischen den Koalitionsparteien“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher am Freitag, als es um das Thema „Armutszuwanderung“ ging. Die schlechte Nachricht: Wahrscheinlich hat er Recht.
   Schon am Donnerstag hatten CSU-Politiker mit Genuss auf den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD verwiesen, in dem es heißt: „Wir wollen die Akzeptanz für die Freizügigkeit in der EU erhalten. Wir werden deshalb der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger entgegenwirken.“ Das ist übrigens der Grund, aus dem CSU-Chef Horst Seehofer mit einigem Recht die Klage erhob: „Wenn es alle machen, dann ist es State of the Art, und wenn die CSU was sagt, wird es plötzlich Rechtspopulismus.“ (…)
   Die Osterweiterung der Europäischen Union war sicher ein historischer Schritt zur politischen Überwindung der lange gepflegten Gräben zwischen Ost und West. Aber ähnlich wie beim Euro fehlt beim Bau des geeinten Europas insgesamt ein entscheidender Punkt: Er ist nicht verbunden mit einer Politik, die die ökonomischen und sozialen Verhältnisse der beteiligten Staaten konsequent anzugleichen versucht.
   Trotz aller Europäischen Sozialfonds, trotz aller Hilfs- und Kreditkonstruktionen existiert Europa als gemeinsames Projekt nur sehr begrenzt. Das wird sich nicht ändern, wenn nicht endlich eine gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik entwickelt wird – und solange die weniger entwickelten Staaten vor allem als Lieferanten für billige Fachkräfte dienen.
   Quelle: Frankfurter Rundschau

4. Justizminister Maas legt Vorratsdatenspeicherung auf Eis
   Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart will der neue Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die umstrittene Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht einführen. “Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht”, sagte Maas im Gespräch mit dem SPIEGEL. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die Richter die Richtlinie vollständig kassierten. “Damit wäre die ‘Geschäftsgrundlage’ für den Koalitionsvertrag komplett entfallen. Dann müssten wir über die Vorratsdatenspeicherung ganz neu reden. Bis dahin liegt das Instrument für mich auf Eis.”
   Der Justizminister kündigte zudem an, die Bürgerrechte zu einem Schwerpunkt seiner Tätigkeit zu machen. “Ich bin sehr skeptisch bei der Vorstellung, dass eine Flut von Daten der Bürger ohne Anlass gespeichert wird und so vielen Stellen zugänglich ist”, sagte Maas. Hier bestehe ein erhebliches “Missbrauchsrisiko”. Er kündigte jedoch an, den Konflikt mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière weniger konfrontativ zu handhaben als seine Vorgängerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). “Wahrscheinlich hat der Innenminister beim Thema Sicherheit etwas andere Vorstellungen als ich”, sagte Maas. “Aber wir werden einen sachlicheren und konstruktiveren Dialog führen als in der vergangenen Legislaturperiode.”
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung C.R.: Wenn der neue Bundesjustizminister Maas (SPD) damit einen bürgerfreundlichen, Verbraucher schützenden Umgang mit Daten andeuten möchte, ist das zu begrüßen. Er wird u.a. beweisen müssen, dass er sich auch gegen einen Bundesinnenminister de Maizière durchsetzen kann, der vermutlich auf die Sicherheitslage verweisen wird.

   Ergänzende Anmerkung WL: Es wäre doch geradezu absurd die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten [PDF – 128 KB] umzusetzen bevor der Europäische Gerichtshof geurteilt hat. Würde sich denn die Bundesregierung der europäischen Rechtsprechung nicht beugen wollen und an der Richtlinie festhalten oder wie bisher 8 Jahre lang warten, bis sie sich an die Rechtsprechung anpasst.
   Siehe hier noch einmal die Und hier die Schlussanträge des Generalanwalts Pedro Cruz Willalòn mit folgendem Ergebnis:

   1. Die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG ist in vollem Umfang unvereinbar mit Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, da die Einschränkungen der Grundrechtsausübung, die sie aufgrund der durch sie auferlegten Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung enthält, nicht mit unabdingbaren Grundsätzen einhergehen, die für die zur Beschränkung des Zugangs zu den Daten und ihrer Auswertung notwendigen Garantien gelten müssen.
   2. Art. 6 der Richtlinie 2006/24 ist mit den Art. 7 und 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union unvereinbar, soweit er den Mitgliedstaaten vorschreibt, sicherzustellen, dass die in ihrem Art. 5 genannten Daten für die Dauer von bis zu zwei Jahren auf Vorrat gespeichert werden
      Quelle: Gerichtshof der Europäischen Union gepostet von Malte Spitz (Die Grünen) [PDF – 545 KB]
5. TAFTA: Das Kapital gegen den Rest der Welt
   Wer erinnert sich noch an das MAI? Das Multilaterale Abkommen über Investionen, gestartet von OECD und Europäischer Union im Jahre 1995, scheiterte drei Jahre später – weil die Verhandlungen zwar unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt wurden, aber nicht geheim blieben. Was durchsickerte, reichte aus, um einen Proteststurm zu entfachen. Am Ende weigerten sich einige europäische Länder, Frankreich voran, über das Abkommen zu verhandeln. Ein Fiasko, das den beteiligten Akteuren leider keine Lehre war. Sie machen weiter, immer nach dem Motto: „Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Beim nächsten Mal schaffen wir es, die Utopie der flachen Weltscheibe zustande zu bringen – den endlich eingeebneten Raum der globalen Konkurrenz.“
   TAFTA und TTIP – unter diesen beiden Kürzeln ist nun die neue transatlantische Freihandelszone im Anmarsch: „Sie wird Europa und Nordamerika einen neuen Aufschwung bescheren, einen sanften Weg aus dem tiefen Tal der Stagnation und Depression.“ So verkündet es die EU-Kommission, so predigt es Kanzlerin Merkel, so hat es Präsident Obama Anfang dieses Jahres versprochen. Warum aber gerade jetzt?
   Die Antwort liegt auf der Hand: Die ehrgeizige Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO) kommt seit zwölf Jahren nicht vom Fleck. Auch der jüngste WTO-Gipfel in Bali schien lange Zeit am hartnäckigen Widerstand Indiens zu scheitern. Am Ende einigten sich die fast 160 Staaten dann doch auf das erste große Deregulierungsabkommen seit fast 20 Jahren. Das sogenannte Bali-Paket umfasst Handelserleichterungen, den Abbau von Agrarsubventionen und einige dürre Hilfen für Entwicklungsländer.
   Doch angesichts der Unkalkulierbarkeit der WTO betreiben die großen Akteure der Weltpolitik ihre Neuordnung des Welthandels längst auf anderem Wege. Der Plan einer transamerikanischen Freihandelszone liegt derzeit zwar auf Eis, aber umso mehr ruhen die Hoffnungen auf TPP, der transpazifischen Freihandelszone, zu der neben den USA elf weitere Anrainerländer des pazifischen Raumes gehören, und auf TAFTA, dem Gemeinschaftsprojekt von USA und EU.
   Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
6. Professoren wollen von der Krise nichts wissen
   Viele Hochschul-Lehrer ignorieren bei der Ausbildung die Finanzkrise noch immer. Studenten protestieren – und unterrichten sich selbst.
   Krise? Welche Krise? Das fragen sich Lisa Großmann und Felix Kersting immer öfter, wenn sie im Hörsaal sitzen und ihren Professoren lauschen…
   Als vor fünf Jahren in den USA die Finanzkrise ausbrach, waren viele Volkswirte überrascht.
   Nur die wenigsten hatten sie vorhergesagt. Kritiker meinen, das liege auch an der Art und Weise, wie Ökonomen ausgebildet werden. Geändert haben sich die Lehrpläne an den Universitäten aber seitdem nicht. Studenten wie Felix Kersting und Lisa Großmann können das nicht verstehen und begehren jetzt auf.
   An vielen Wirtschaftsfakultäten tun sich Nachwuchsökonomen derzeit zusammen und fordern eine Reform der Lehrpläne. Kersting und Großmann engagieren sich an ihrer Universität in einer Gruppe, die sich „Was ist Ökonomie?“ nennt. An der FU Berlin suchen die Kritischen Wirtschaftswissenschaftler „alternative Ansätze zur Gestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft“. In Hamburg, Heidelberg und Mainz setzen sich Studenten im Arbeitskreis Real World Economics für die „Vielfalt ökonomischer Theorien“ ein.
   Quelle: Der Tagesspiegel
7. Zinsskandal: Finanzaufsicht erhebt schwere Vorwürfe gegen Deutsche Bank
   In der Affäre um manipulierte Zinssätze gerät die Führung der Deutschen Bank unter Druck. Nach SPIEGEL-Informationen kritisiert die Finanzaufsicht BaFin in einem Bericht die mangelnde Aufarbeitung der Vorwürfe – und spricht personelle Konsequenzen an.
   Die deutsche Finanzaufsicht BaFin hat in einem Bericht zur Libor-Affäre um manipulierte Zinssätze die Führung der Deutschen Bank um die Co-Chefs Anshu Jain und Jürgen Fitschen scharf kritisiert. Der gesamte Vorstand sowie der Aufsichtsrat hätten die Affäre nicht angemessen aufgearbeitet, heißt es in dem Bericht, der dem SPIEGEL vorliegt. Nach wie vor sei daher nicht geklärt, “ob eine Beteiligung oder Kenntnis des Senior Managements bezüglich möglicher Manipulationsversuche bestand”…
   “Im Ergebnis zeigt der Ernst & Young-Bericht, dass es im Umgang mit den Vorwürfen zum Libor keine hinreichende Aufklärung und Untersuchung der Vorgänge innerhalb der Bank gab”, so fasst die BaFin ihre Erkenntnisse nach SPIEGEL-Informationen zusammen. Auch die Berichte der Deutschen Bundesbank zeigten “schwerwiegende Missstände und gravierende organisatorische Defizite” auf.
   Quelle: Spiegel Online
8. Zahl der Selbstanzeigen steigt drastisch
   Im vergangenen Jahr haben sich fast dreimal mehr Bürger wegen Steuerhinterziehung selbst angezeigt als im Vorjahr. Ein Interview mit Norbert Walter-Borjans, SPD, Finanzminister von Nordrhein-Westfalen…
   Das Steuerverfahren gegen einen Prominenten wie Uli Hoeneß habe Wirkung gezeigt, erklärte der nordrhein-westfälische Finanzminister im WDR 5-Morgenecho. Auch der Ankauf der Steuer-CDs verstärke die Angst vor Entdeckung der bertreffenden Steuersünder und habe so die Zahl der Selbstanzeigen erhöht.
   Ein automatischer Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden und Banken könne künftig langwierige und komplizierte Ermittlungsverfahren verhindern, glaubt Norbert Walter-Borjans.
   Eine Strafbefreiung durch Selbstanzeige werde künftig nur möglich sein, wenn alle steuerrelevanten Bereiche erklärt würden, erklärte der Finanzminister. Daneben soll der steuerrechtlich relevante Zeitrahmen auf zehn Jahre erweitert werden, und eine Selbstanzeige komme nur bei relativ kleinen Beträgen in Betracht. “Bei großen Summen gehen wir immer noch vor einer Betrugsabsicht aus”, so Walter-Borjans.
   Quelle: WDR5
9. Armutslöhne haben eine wichtige Funktion
   Arbeits- und Sozialrechtsprofessorin Helga Spindler über den Zusammenhang von Armut und wirtschaftlicher Prosperität. Teil 1
   Laut einem unlängst publizierten Bericht des Statistischen Bundesamts war im Jahr 2012 fast jeder Fünfte in Deutschland von Armut betroffen. Das sind rund 16 Millionen Menschen. Gleichwohl wird Deutschland immer wieder für die niedrige Arbeitslosenquote und das relativ positive Wirtschaftswachstum gelobt. Wie geht das zusammen? Telepolis fragte dazu die Sozial- und Arbeitsrechtsprofessorin Helga Spindler.
   Frau Spindler, Deutschland steht, was die wirtschaftliche Entwicklung betrifft, gar nicht so schlecht da. Warum hat diese Situation keine positive Auswirkung auf große Teile der Bevölkerung?
   Helga Spindler: Ganz einfach deshalb, weil der gemeldete wirtschaftliche Erfolg teilweise auf wachsender Armut von Arbeitnehmern aufbaut. Dieser Zusammenhang wird jedoch verleugnet und verdrängt. Wir werden wohl informiert, dass einerseits “die Wirtschaft” zulegt und andererseits die Armutsquote steigt. Das Problem aber ist, dass die Statistiken keine Zusammenhänge aufzeigen können, dass sie mehr oder weniger als Zahlenspiele erscheinen.
   Je nachdem, ob Sie für 2011 die Armutsgrenze für eine Person bei einem Haushaltseinkommen von 980 Euro netto pro Monat oder eher unter 900 Euro pro Monat ansetzen, welche statistische Datensätze überhaupt zur Verfügung stehen, liegt die Armutsquote zwischen 14 und 16 Prozent. Aber niemand kann bei dieser abstrakten Quote so richtig einschätzen, ob sie schon beunruhigend ist, welcher Lebensstandard damit noch möglich ist.
   Gerade auch die Regierung beruhigt uns damit, dass die Armutsrisikoquote in unserem reichen Land nichts über den Grad individueller Bedürftigkeit aussage. Typisch etwa die Irritation der Redaktion meiner Lokalzeitung, die sich seit Oktober wundert: “Trotz Boom mehr Arme”. Aber vielleicht müsste sie nur mit einer andern Deutung herangehen, um die Entwicklung zu verstehen: Boom wegen mehr Armen.
   Quelle: Telepolis
10. Teile Hamburgs werden Dauer-Gefahrengebiet
    Große Teile der Sternschanze, Altonas und St. Paulis gelten ab Sonnabend, 6 Uhr, als Gefahrengebiet – und zwar bis auf weiteres. Damit reagiert die Polizei auf teilweise schwere Angriffe auf Beamte und Wachen in den vergangenen Wochen, insbesondere auf den Anschlag auf die Davidwache am vergangenen Wochenende. “Sehr deutlich” soll werden, dass die Hamburger Polizei “alle rechtlichen Möglichkeiten” ausschöpfe, um Leib und Leben ihrer Beamten zu schützen, teilte die Polizei am Freitag mit. (…)
    Die Deklarierung zum Gefahrengebiet berechtigt die Beamten, in der örtlich begrenzten Zone Menschen unangekündigt zu kontrollieren. Sie dürfen Platzverweise erteilen, Aufenthaltsverbote aussprechen und Personen in Gewahrsam nehmen. “Dadurch können relevante Personengruppen einschließlich ihrer mitgeführten Sachen überprüft und aus der Anonymität geholt werden”, so die Polizei weiter.
    Insbesondere die Angriffe auf ein Polizeikommissariat in Hamburg-Mitte im Dezember sowie die beiden Angriffe auf die Davidwache hätten zu der Entscheidung geführt, das Gefahrengebiet einzurichten. Bei den Demonstrationen im Zusammenhang mit der Roten Flora waren Polizeibeamte zum Teil erheblich verletzt worden. Ein so umfangreiches wie das aktuell beschlossene Gefahrengebiet hat es in Hamburg bisher noch nicht gegeben, wie NDR 90,3 berichtete. Voraussichtlich soll es mindestens mehrere Wochen lang bestehen bleiben.
    Quelle: NDR.de

    Anmerkung C.R.: Mit dem Vorwand der tatsächlichen oder vermeintlichen Sicherheitslage wird die Überwachung immer weiter vorangetrieben.
    Freiheit und Sicherheit werden auch hier gegeneinander ausgespielt. Ein in Hamburg lebender Blogger formuliert es so:
    „Auf dem Weg in den Polizeistaat – denn der ist genau dadurch definiert, dass die Polizei eigenmächtig entscheiden kann, wen sie, ohne dass Gefahr im Verzuge ist oder auch nur ein halbwegs begründeter Verdacht vorliegt, kontrolliert, wem sie Platzverweise oder Aufenthaltsverbote erteilen kann oder wen sie in Gewahrsam nimmt. Und genau das ist in Hamburg der Fall. Hier ist es die Polizei selbst, die darüber entscheidet, ob, wie lange und wie umfangreich ein Gefahrengebiet eingerichtet wird – und nicht etwa das demokratisch gewählte Landesparlament, die Bürgerschaft, die sich unter CDU-Herrschaft in dieser Frage durch eine Novellierung des Polizeigesetzes 2005 selbst entmachtet hat. Diese politisch gewollte Polizeiwillkür ist ein Skandal sondergleichen und eine große Gefahr für die politische Demokratie, die Bürgerrechte und die politische Freiheit. Ich bringe hiermit meine Empörung zum Ausdruck und protestiere in aller Form! Weg mit dem Polizeiwillkürgesetz! Weg mit der Selbstentmachtung der Politik!“; aus Chronik des (nicht nur) neoliberalen Irrsins.

11. Energiewende
    1. Um die Umlage herumgetrickst
       Anfang des Jahres stiegen die Strompreise. Profitiert haben davon die Versorger und 2.090 Firmen, die von der EEG-Umlage ausgenommen wurden.
       Für rund 9 Millionen deutsche Haushalte begann auch das Jahr 2014 mit einer schlechten Nachricht. Denn jeder dritte Stromanbieter hat zum Jahreswechsel die Preise erhöht; im Schnitt lag der Anstieg nach Berechnungen verschiedener Internet-Vergleichsportale bei gut 3 Prozent – was etwa 0,8 Cent pro Kilowattstunde entspricht.
       Die deutsche Industrie startete hingegen mit guten Neuigkeiten ins Jahr: Die Zahl der Unternehmen, die von den Kosten der Energiewende weitgehend befreit sind, erreicht 2014 einen neuen Höchststand. Nachdem sie bereits in der Vergangenheit stark zugenommen hatte, stieg die Zahl der Befreiten nach Informationen der taz nun um 21,5 Prozent auf 2.090 Firmen.
       Grund dafür ist eine im Jahr 2012 unter der schwarz-gelben Regierung beschlossene Aufweichung der Kriterien: Seitdem können Unternehmen schon ab einem jährlichen Stromverbrauch von 1 Gigawattstunde von der EEG-Umlage befreit werden, mit der der Ökostrom-Ausbau finanziert wird; zuvor lag der Schwellenwert bei 10 Gigawattstunden.
       Auch der notwendige Anteil des Stromverbrauchs an der Wertschöpfung war von 15 auf 14 Prozent gesenkt worden. Neben Stahlwerken und Aluminiumhütten profitieren seitdem auch immer mehr Futtermittelerzeuger, Molkereien und Verpackungshersteller von den Privilegien. (…)
       Während die SPD im Wahlkampf noch mit Preiskontrollen gegen überhöhte Tarife vorgehen und die Industrie-Ausnahmen zumindest etwas einschränken wollte, war davon im Koalitionsvertrag keine Rede mehr. Stattdessen einigten sich Union und SPD darauf, den Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich zu bremsen.
       Während sich die konventionellen Stromversorger dadurch über eine höhere Auslastung ihrer Kohlekraftwerke freuen können, haben die Stromkunden davon kaum etwas: Durch das Abbremsen der Energiewende sinkt der Strompreis nach Berechnung des Forums Ökologische Marktwirtschaft im nächsten Jahr um bestenfalls 0,17 Cent pro Kilowattstunde.
       Quelle: taz.de
    2. CSU will Energiewende auf Pump
       Die Ökostrom-Umlage treibt die Energiepreise seit Jahren. Nun kommt die CSU mit einem neuen Vorschlag zur Begrenzung der Kosten. Allerdings werden die Belastungen nur verschoben – auf später.
       Die Energiewende soll nach dem Willen der CSU teilweise über Schulden finanziert werden. Ein Fonds, der am Kapitalmarkt platziert wird, soll übermäßige Kostensteigerungen auffangen und später über Jahre abtragen. Das ist der Kern eines neuen Vorschlags von Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). Er gehe zurück auf ein Diskussionspapier, über das das bayerische Kabinett demnächst beraten wolle, sagte ein Ministeriumssprecher am Samstag. Allerdings sei es nur eines von mehreren Vorschlägen.
       Quelle: Der Tagesspiegel

       Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ein Vorschlag von der Partei, die “für die Generationengerechtigkeit” eine “Schuldenbremse” für den Staat dogmatisch verteidigt und angeblich “vom Schuldenmachen wegkommen will” (wobei sie an der Entstehung des größten Teils des Schuldenbergs maßgeblich beteiligt war). Wenn das Geld für diesen sinnlosen Fonds “am Kapitalmarkt” aufgenommen werden soll, dann dürften die Zinsen deutlich über den Zinsen für Bundesanleihen liegen. Verrückter und für die Bürger teurer geht es nicht mehr – aber die Kosten sind in die Zukunft verschoben.

    3. Strom: Neuer Export-Rekord
       Deutschlands Kohlekraftwerke laufen für den Export und verdrängen umweltfreundlichere Gaskraftwerke. Anteil der Erneuerbaren wächst weiter
       Mit rund 33 Terawattstunden (TWh) hat der deutsche Nettostromexport 2013 einen neuen Rekordwert erreicht. Das geht aus vorläufigen Zahlen der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen (AGEB) hervor. Der bisherige Rekord lag bei 23,1 TWh und wurde 2012 erreicht. Insgesamt wurden mit 629 TWh fast genauso viel wie im Vorjahr erzeugt. Eine TWh entspricht einer Milliarde Kilowattstunden. (…)
       Der Anteil der erneuerbaren Energieträger an der Bruttostromerzeugung stieg 2013 leicht von 22,8 auf 23,4 Prozent (von 143,5 auf 147,1 TWh). Der Anteil an der für den Inlandsbedarf benötigten Nettostromerzeugung dürfte damit in etwa 26 Prozent betragen haben, aber genauer lässt sich das erst sagen, wenn die Zahlen für den Eigenverbrauch vorliegen. Atomkraftwerke lieferten 97 TWh (2,5 TWh weniger als 2012) womit die Erneuerbaren im dritten Jahr in Folge die AKW überflügelten. (…)
       Der Strom aus Braunkohlekraftwerken hat mit 162 TWh nochmals leicht zugenommen. Zuletzt hatten die besonders klimaschädlichen Kraftwerke 1990 mehr geliefert. Auch die Steinkohlekraftwerke steigerten ihren Anteil nochmals gegenüber dem Vorjahr, und zwar um 7,6 TWh. Der Anteil der Erdgaskraftwerke ging hingegen um 9,6 TWh zurück. Insgesamt dürfte damit der Ausstoß des Treibhausgases CO2 aus dem deutschen Stromsektor 2013 etwas gestiegen sein.
       Das ist allerdings zum einen der Benachteiligung der Gaskraftwerke durch den geringen Preis für CO2-Emissionsrechte und zum anderen dem wachsenden Stromexport zuzuschreiben. Letzteres ist auch insofern fatal, als der Export zu einem erheblichen Teil in die Niederlande geht, wo damit emissionsarme Kraftwerke niederkonkurriert werden.
       Quelle: Telepolis

       Anmerkung C.R.: Eine wesentliche ökologische Verbesserung durch die Große Koalition ist nicht in Sicht. Anhand des Koalitionsvertrages ist zu befürchten, dass die „Zeit“ mit ihrer Aussage Recht haben könnte:
       „Die Idee, dass Ökostromproduzenten einen Grundlastanteil ihrer Einspeisung garantieren sollen, ist weiterhin im Koalitionsvertrag enthalten. Es würde de facto das Aus für die Energiewende bedeuten, weil Ökostromproduzenten wohl zu Geschäften mit Versorgern wie RWE gezwungen werden.“; aus: Was im Koalitionsvertrag steht Seite 5/17: Umwelt: Aus für die Energiewende?

    4. Eine neue Rubrik bei Wirtschaft und Gesellschaft
       Das Wort Energiewende steht für die Transformation des Energiesystems in Deutschland, Europa und weltweit mit dem Ziel einer Vollversorgung aus erneuerbaren Energien.
       Seit der industriellen Revolution beruht die weltweite Energieversorgung größtenteils auf fossilen Energieträgern wie Erdöl, Erdgas und Kohle. Die Nuklearindustrie entwickelte sich, im Gefolge der Entdeckung der Kernspaltung durch Otto Hahn 1938, seit den 1950er Jahren zum zweiten Standbein der Stromversorgung der Industrieländer. In Ländern wie Frankreich wurde die Kernenergie sogar – politisch gewollt als Antwort auf die Ölkrise des Jahres 1973 – zur dominierenden Größe im elektrischen Energiemix.
       In den historisch so entstandenen, stark zentralisierten Energieversorgungsstrukturen bekamen fossil-nukleare Energiekonzerne eine starke gesellschaftliche Machtstellung. Mit der Liberali-sierung des Elektrizitätsmarktes in Deutschland mutierten aus Privatisierungs- und Fusionie-rungsvorgängen hervorgegangene Energiekonzerne wie Eon, RWE, Vattenfall und EnBW zu privaten Quasi-Monopolen des Strom- und Gasmarktes. Energiewende bedeutet daher marktwirtschaftlich ein Aufbrechen dieser Quasi-Monopol-Strukturen und ihre Überleitung in eine dezentral-regionale Versorgungswirtschaft.
       Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
12. Ein Memorandum für die mitregierenden Genossen: Eine moderne Gesellschaft gibt es nur mit modernen Dienstleistungen
    Es wird von Tag zu Tag immer erstaunlicher, dass diese SPD mit dieser CDU/CSU koaliert. Fast jede einzelne politische Philosophie unterscheidet sich – zuweilen sind es komplette Gegensätze. Etwa bei der Frage, was eigentlich ein Staat ist. Ein Monster, das reinweg nur Geld verschlingt und ansonsten den Aufpasser spielt? – Oder doch eher eine von uns Allen geschaffene Dienstleistungsmaschine?
    Die SPD neigt in ihren Sternstunden zur zweiten Ansicht. Die Sternstunden sind meist die, wenn sich die Führungsriege der Partei darauf besinnt, dass sie seit 1925 über einen eigenen “Think Tank” verfügt, der nichts anderes tut, als permanent über die aktuellen gesellschaftlichen Probleme nachzudenken, zu diskutieren und in zahllosen Schriften dazu auch öffentliches Handwerkszeug zu liefern – die Friedrich-Ebert-Stiftung.
    Sie produziert zum Beispiel “Expertisen und Dokumentationen zur Wirtschafts- und Sozialpolitik”. Ende 2013 – noch bevor sich CDU, CSU und SPD auf ihren eher durchwachsenen Koalitionsvertrag geeinigt haben – hat sie in dieser Reihe einen Diskurs “Gesellschaftlich notwendige Dienstleistungen – gestalten und finanzieren” vorgelegt, der eigentlich ein Memorandum zur Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft ist.
    Die Autoren haben es nicht extra drauf geschrieben, aber es geht um ein neues, nachhaltiges Verständnis über den Staat, der eben in allererster Linie ein Produzent von Dienstleistungen ist, die dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft funktioniert und vor allem stabil bleibt. Stichworte: “Energie- und Wasserversorgung, Bildung und Erziehung, Gesundheitswesen, öffentlicher Nahverkehr, Verwaltung und der Sozialstaat.” (…)
    Das Ergebnis ist in der gesamten Republik und im Freistaat Sachsen auch im Besonderen sichtbar: “Wo ursprünglich durch Sparen ein Defizitabbau bei den öffentlichen Finanzen intendiert war, droht eine Erhöhung der Verschuldungsquoten und ein Unterminieren der eigenen Zukunftsfähigkeit. Die Investitionsbedarfe und -rückstände der öffentlichen Infrastrukturen werden von ver.di bei den kommunalen Infrastrukturen auf jährlich rund 47 Milliarden Euro bis 2020, in öffentlichen Krankenhäusern auf rd. 50 Milliarden Euro und im Bildungswesen auf rd. 45 Milliarden Euro geschätzt. Deutlich höher fällt die Schätzung der Investitionsbedarfe in den Bereichen Verkehr (rd. 800 Milliarden Euro jährlich) und Energie (216 Milliarden bis 2015) aus (ver.di 2013).”
    Quelle: Leipziger Internet Zeitung

    Das komplette Memorandum findet man hier [PDF – 616 KB].

13. Orwell 2.0
    1. Echt jetzt? Wirklich? Die NSA forscht am Quantencomputer
       Ein bisschen unverständlich ist es schon, dass die Medien sich auf die neueste NSA-Enthüllung stürzen, die gestern von der Washington Post veröffentlicht wurde. Demnach arbeite die NSA an der Entwicklung eines Quantencomputers, um Kryptoverfahren, die auf schwierigen mathematischen Problemen beruhen, brechen zu können.
       Das würde funktionieren, weil mit Mitteln der Quanteninformatik bestimmte Probleme effizienter gelöst werden können als mit herkömmlichen Methoden – eines dieser Probleme ist die Bestimmung der Teiler einer zusammengesetzten Zahl. Auf einer solchen Faktorisierung beruhen Verfahren wie RSA, wo ausgenutzt wird, dass es extrem aufwändig ist, eine große Zahl, die aus einer Multiplikation zweier unbekannter Primzahlen entstanden ist, wieder in diese zu zerlegen.
       Der Shor-Algorithmus für Quantencomputer könnte dieses Problem mit genügend “Quantenbits” so schnell lösen, dass RSA und andere Verfahren, die auf dieser oder ähnlichen Grundlagen beruhen, gebrochen wären.
       Aber die Forschung an Quantencomputern ist nicht Neues, es wurden sogar bereits Forschungsprototypen gebaut. Nur praktisch nutzbar sind diese noch nicht. Maximal wurden an der Universität Innsbruck 2011 14 Quantenbits ermöglicht. Damit lassen sich noch lange keine Schlüssel in der Größe von beispielsweise 4096 bit berechnen, wie sie heutzutage bei RSA üblich sind (oder sein sollten) – diese haben in etwa 1200 Dezimalstellen. 14 Quantenbits reichen unter der Annahme, dass man log(n) Bits benötigt, um eine n Stellen lange Zahl zu faktorisieren, gerade einmal aus, um circa 7-stellige Zahlen zu berechnen. (…)
       Für symmetrische Verfahren, wie passwortbasierte Verschlüsselung, würden heute bekannte Quantenverfahren wie der Grover-Suchalgorithmus die Sicherheit “nur” halbieren, was aber relativ leicht durch Verdopplung der Schlüssellänge aufgehoben werden kann. Und dann bleibt noch die Quantenkryptographie selbst, die neue Möglichkeiten der Verschlüsselung bereithalten könnte, mit denen man sich auch gegen stärkere Angreifer verteidigen kann – ein sicheres Protokoll zum Quantenschlüsselaustausch wurde schon 1984 veröffentlicht. Eines der wenigen Dinge, die helfen können, um beim Rennen mit der NSA nicht gänzlich ins Hintertreffen zu geraten, dürfte die Förderung freier und transparenter Forschung sein.
       Quelle: Netzpolitik.org
    2. Akademiker gegen Massenüberwachung
       Nach Rechtsanwälten und Schriftstellern hat sich nun auch die akademische Welt gemeinsam gegen die Massenüberwachung positioniert. Mit ihrer Erklärung “Academics Against Mass Surveillance” machen die bisher über 200 unterzeichnenden Akademiker ihren Standpunkt klar: Die Ausspähung muss aufhören und das Grundrecht Privatsphäre muss wieder erkämpft werden. Es wird an die Länder appelliert, aktiv zu werden und sich dafür einzusetzen, die Menschenrechte, die Freiheiten und die Privatsphäre ihrer Bürger effektiv zu schützen.
       Die Erklärung ist nicht auf die 207 Erstunterzeichner beschränkt, wer Akademiker ist und sich beteiligen will kann eine Mail an info(at)academicsagainstsurveillance.net senden.
       Quelle: Netzpolitik.org
    3. Die Vierte Gewalt im Tumult
       Schließlich müssen wir uns auch mit dem Sachverhalt einer Kränkung beschäftigen. Das Interview Barton Gellmans mit Edward Snowden in der Washington Post illustriert diese Kränkung subtil. Ein Mann aus dem Zentrum der Dienste, ein Ex-Schlapphut mit eigener Agenda („mission accomplished“), zieht an den etablierten Medien vorbei und nutzt sie als Vertriebspartner für eine Botschaft, die seit sechs Monaten von Tag zu Tag an Brisanz gewinnt. Die Gatekeeper-Rolle ist ramponiert. Der Wert der Nachricht wird nicht mehr allein durch die Medien bestimmt. Aktivisten wie Glenn Greenwald und Jacob Appelbaum bezeugen durch ihre Vorträge auf dem 30C3-Kongress die Kraft eines global orientierten zivilgesellschaftlichen Engagements. Es gehört nicht viel Phantasie zu der Annahme, dass damit auch die bisher den Medien unterstellte Macht, Skandale unter dem Teppich zu halten, dahinschwindet. Das Whistle-Blowing macht Schule. Wer im Spiel der alten Eliten diesen Sachverhalt übersieht, läuft Gefahr, sich lächerlich zu machen. Während die Vertriebsabteilungen der Printmedien fieberhaft über neue Vertriebswege und Online-Geschäftsmodelle nachdenken, schaffen manche Netzaktivisten, oft nur mit Minimalbudgets, neue Tatsachen.
       Weit weg von den etablierten ehrwürdigen medialen Plattformen entsteht etwas Neues. Das muss nicht auf Verdrängung hinauslaufen. Die Idee wäre vermessen, aber der Sachverhalt selbst lässt sich auch nicht mehr verdrängen.
       Quelle: Wiesaussieht
14. Das größte Rätsel des NSU-Terrors
    Warum wurde die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet? Wieso endete die NSU-Mordserie danach abrupt? Im NSU-Prozess soll der damals schwer verletzte Beamte Martin A. aussagen. Doch der hat Angst.
    Wenn er die Wahl hätte, Martin A. würde am 16. Januar wohl nicht nach München fahren. Er habe Angst, so heißt es im Umfeld des Polizisten. Aber der Kommissar hat keine Wahl, er muss zur Aussage vor dem Münchner Oberlandesgericht bei der Verhandlung gegen den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) antreten. (…)
    Klar ist nur: Die Vernehmung von Martin A. ist eine der spektakulärsten Befragungen im gesamten Prozess – auch wenn er nur ganz wenige Erinnerungen hat. Denn A. ist vermutlich der einzige Mensch, der einen aus nächster Nähe verübten Mordanschlag des NSU durch eine Schusswaffe überlebt hat. (…)
    Der Obmann der CDU im Untersuchungsausschuss des alten Bundestags, Clemens Binninger, hatte im Oktober gemahnt: “Wir haben uns im Ausschuss nur zweieinhalb Tage mit dem Fallkomplex Heilbronn beschäftigt. Da sind so viele Fragen offengeblieben. In anderen Bundesländern werden die in Untersuchungsausschüssen der Landtage geklärt.” Einen Untersuchungsausschuss lehnt das SPD-geführte Innenministerium von Baden-Württemberg aber vehement ab.
    Quelle: Die Welt
15. Neue Oligarchen
    Die Reichen in den USA werden immer reicher? Ach – wenn es nur das wäre!
    Ein krasses, auf den ersten Blick nicht zu erklärendes Paradox charakterisiert die Entwicklung der US-Gesellschaft in den letzten 40 Jahren: Es gibt riesige Fortschritte in der Bekämpfung der Ungleichheit bezüglich ethnischer Zugehörigkeit, des Geschlechts, sexueller Orientierung und körperlicher Einschränkungen; zugleich aber ist die ökonomische Ungleichheit in schwindelerregendem Ausmaß gewachsen. Mit anderen Worten: Während Schwarze, Hispanics, Frauen, Schwule, Lesben, Gehandicapte weniger diskriminiert werden, ist die Kluft zwischen Armen und Reichen immer größer und die ökonomische Diskriminierung zur unüberwindbaren Hürde geworden.
    Die Entwicklung ist so merkwürdig, dass die American Political Science Association, der Fachverband der US-Politikwissenschaftler, sich der Sache annahm und eine Taskforce aus Wissenschaftlern einsetzte – mit allerdings wenig überzeugenden Ergebnissen.
    Festhalten kann man Folgendes: Zwischen 1970 und 2012 ist das Durchschnittseinkommen der ärmeren 90 Prozent der US-Bevölkerung von 33.000 auf 30.000 Dollar gesunken, während das der reicheren zehn Prozent von 137.000 auf 244.000 Dollar gestiegen ist (sich also fast verdoppelt hat).
    Beschränken wir uns auf das reichste eine Prozent der Bevölkerung, ist das Einkommen von 340.000 auf 1,021 Millionen Dollar gestiegen, hat sich also verdreifacht; und wenn wir innerhalb dieses einen Prozents auf die reichsten zehn Prozent schauen – also auf 0,1 Prozent der US-Bevölkerung -, so ist hier das Durchschnittseinkommen von 844.000 auf 4,661 Millionen Dollar gestiegen, hat sich also mehr als verfünffacht; und wenn wir dann noch die 0,001 Prozent der reichsten US-Familien in den Blick nehmen (im Jahr 1970 waren das 13.000 Familien, heute sind es 16.068), so ist ihr Durchschnittseinkommen von 2,29 Millionen auf 21,57 Millionen Dollar angewachsen, hat sich also fast verzehnfacht (Zahlen des französischen Berkley-Ökonomen Emmanuel Saez).
    Das Bild ist klar: Während in den 1970er Jahren das Durchschnittseinkommen der reichsten zehn Prozent viermal höher war als das der restlichen 90 Prozent, ist es nun achtmal höher; das des reichsten einen Prozents ist von elfmal auf 33-mal höher gestiegen, das von 0,1 Prozent von 28- auf 165-mal höher und das von 0,01 Prozent von 76- auf 720-mal höher.
    Quelle: taz.de

    Anmerkung R.S.: Der Autor schreibt ziemlich eindeutig, was daran paradox sei: “riesige Fortschritte gibt es in der Bekämpfung der Ungleichheit bezüglich ethnischer Zugehörigkeit, des Geschlechts, sexueller Orientierung und körperlicher Einschränkungen” auf der einen Seite, das schwindelerregende Wachstum der ökonomischer Ungleichheit auf der anderen. Progressive Fortschritte auf der einen Seite, Rückschritte auf der anderen. Einerseits mehr Menschlichkeit, andererseits mehr Ausbeutung der Menschen. Es ist nicht schwer, daran ein Paradox zu sehen.
    Der Autor schreibt, “Auch die Erbschaftsteuer macht nicht mehr viel her”, obwohl die Erbschaftsteuer der USA zu den höchsten weltweit gehört. Will er damit sagen, dass eine Erbschaftsteuer nichts bringt?
    Der Autor macht dabei u.a. die Globalisierung dafür verantwortlich, da die Gehälter an die der konkurrierenden Nationen anpassen müssten. Das ist aber Quatsch, denn für die Preisanpassung sorgt der Wechselkurs.
    Darüber hinaus darf man nicht vergessen, dass die amerikanische Wirtschaft hauptsächlich eine Binnenwirtschaft ist. Unternehmer mögen vielleicht ihre eigenen Mitarbeiter ausbeuten, aber sie sind nicht so doof, um sich für die Verarmung der eigenen Kunden einzusetzen. Da sehe ich ein weiteres Paradox: In den USA macht man sich Sorgen darüber, dass die Einkommen der arbeitenden Bevölkerung stagnieren, in Deutschland will man gerade, dass sie stagnieren – Stichwort “Wettbewerbsfähigkeit”.
    Das ändert natürlich nichts daran, dass das alles die oberen 0,1 Prozent nicht interessiert, sofern sie ihre Einkommen aus spekulativen Finanzgeschäften beziehen, und nicht aus unternehmerischer Tätigkeit. Wir haben das an Romneys Bemerkungen über die “47%” gesehen, wie auch an veröffentlichten Äußerungen von Einwohnern der Hamptons (Wohnorte für Reiche und Superreiche am östlichen Ende von Long Island), die dem Gedankengut von Ayn Rand widerspiegelten.

16. US-Studie: Republikaner werden zur Anti-Wissens-Partei
    Religion gewinnt, Bildung verliert – in den USA wird das naturwissenschaftliche Weltbild zurückgedrängt. Eine aktuelle Studie lässt den Hauptgrund erahnen: Die politische Rechte driftet in eine vormoderne Gedankenwelt ab. (…)
    Die Evolutionsstudie bestätigt die Annahme, dass für westliche Verhältnisse ungewöhnlich viele US-Bürger einem religiösen Weltbild anhängen und wissenschaftliche Erkenntnisse ablehnen. Hier einige der Resultate im Überblick:
    • Immerhin 60 Prozent aller Amerikaner glauben an eine graduelle Entwicklung hin zum heutigen Menschen.
    • 33 Prozent aber glauben das nicht: Für sie ist der Mensch eine göttliche Schöpfung – und war vom ersten Tag an so, wie er heute ist.
    • Die Welten der Demokraten und Republikaner klaffen immer weiter auseinander. 2009 unterschieden sich die Anhänger der Parteien bei der Frage, ob sie das Prinzip der Evolution akzeptieren, nur um zehn Prozent. 2013 ist dieser Unterschied auf 24 Prozentpunkte angewachsen.
    • 57 Prozent und damit die Mehrheit der Amerikaner sind generell schöpfungsgläubig: Zu dem Drittel der Bevölkerung, das der Schöpfungsgeschichte der Bibel wörtlich anhängt, kommen noch einmal 24 Prozent, die glauben, Gott persönlich habe die Evolution eingeleitet und zu dem Zweck gelenkt, den Menschen zu schaffen.
    • Religiöser Fundamentalismus ist unter weißen Amerikanern am stärksten verbreitet, und hier besonders unter den sogenannten Evangelikalen: 64 Prozent aller weißen Anhänger dieser protestantischen Kirchen glauben der Bibel aufs Wort. Für die Farbigen unter ihnen gilt das nur für jeden Zweiten.

    In den USA ist all das mehr als ein klassisches Bildungsthema. Natürlich ist auch dort der Schöpfungsglaube vom Bildungsstand abhängig: 72 Prozent der Befragten mit Universitätsbildung folgen der Naturwissenschaft. Wichtiger als Schulabschluss und Qualifikation scheint in diesem Zusammenhang aber die politische Orientierung zu sein.
    Denn die Studie belegt auch, dass sich die politischen Lager in den Vereinigten Staaten immer stärker entlang der Linie “Wissenschaft versus Religion” orientieren. Insbesondere Republikaner definieren sich selbst zunehmend durch eine Negierung wissenschaftlicher Erkenntnisse.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung C.R.: Es ist zu befürchten, dass auch dieser Trend nach Deutschland kommen wird. Bereits jetzt ist in zahlreichen Nachrichtensendungen bzw. Talkshows z.B. zu beobachten, dass vermehrt religiöse Meldungen an Bedeutung gewinnen.
    Im Vergleich zur Wissenschaft hat der Glaube einen wesentlichen Vorteil: Er muss nicht bewiesen werden; an etwas zu glauben reicht vollkommen aus.

17. Bundesrechnungshof prüft Deutschlandstipendium
    Nur 60 Prozent der Bundesmittel geht an die Studenten, der Rest fließt in die Verwaltung, bemängeln die Prüfer. Probleme sehen sie auch in der Exzellenzinitiative.
    Gerade einmal 60 Prozent der Bundesmittel, die in den Jahren 2010 bis 2012 in das Deutschlandstipendium flossen, kamen in Form von Stipendien bei den Studenten an. Knapp 40 Prozent der Mittel entfielen auf Verwaltungskosten. Das kritisiert der Bundesrechnungshof (BRH) in seinem Jahresbericht. Nach Informationen des Tagesspiegels läuft gleichzeitig ein Prüfverfahren des BRH zum Stipendium. Es sei bedenklich, wenn 40 Prozent der Haushaltsmittel allein für die Umsetzung aufgewendet werden, sagte ein Sprecher auf Anfrage. Das Bundesbildungsministerium (BMBF) will sich angesichts des laufenden Prüfverfahrens dazu nicht äußern.
    Mit dem Deutschlandstipendium sollen besonders leistungsfähige Studierende gefördert werden. Ein Grund für die hohen Verwaltungskosten sind die Werbekampagnen des BMBF. Fünf Werbeagenturen arbeiteten bis Ende 2013 an “Mediastrategien” für das Deutschlandstipendium. Das war im September aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervorgegangen. SPD und Grüne im Bundestag hatten daraufhin eine Überprüfung durch den Rechnungshof gefordert.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: CDU/CSU haben also eine enorme Bürokratie aufgebaut, dort, wo sie nun ganz sicher keinen Nutzen bringt. Würde man das Geld über BaFöG an alle Studenten verteilen, dann läge der Bürokratieaufwand dafür wahrscheinlich unter 5%.

18. Das Letzte: EU-Kommissar schlägt Genscher für Nobelpreis vor
    EU-Währungskommissar Olli Rehn hat den früheren deutschen Außenminister Hans-Dietrich Genscher (86) für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. In einem Beitrag für die finnische Zeitung „Suomenmaa“ verwies der liberale Finne Rehn am Freitag auf die Rolle Genschers bei der Haftentlassung des russischen Kremlgegners Michail Chodorkowski. Dies sei eine „Krönung“ für Genschers langjähriges Bemühen um eine Verbesserung der Ost-West-Beziehungen und Durchsetzung der Menschenrechte gewesen. „Wenn irgendjemand, dann sollte Genscher den Friedensnobelpreis für sein Lebenswerk bekommen“, schrieb Rehn.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung unseres Lesers B.H.: Was für ein Irrsinn, ein auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Recht verurteilter Plünderer von Volksvermögen wird von Putin begnadigt, und ein FDPler soll dafür noch einen Nobelpreis erhalten – Haben die denn gar keine Moral mehr, die Ökonomen?
    Ein Beispiel für die Kampagne der Edel-Mafia der Plünderer und ihrer regierungsamtlicher Helfer. Siehe dazu Albrecht Müller: Die Edel-Mafia der Plünderer und Ausbeuter und ihrer regierungsamtlichen und ehedem regierungsamtlichen Helfer dirigiert den Kampagnenteil unserer Medien und regiert die Welt.