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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Chodorkowski
2. Orwell 2.0
3. EU-Gipfel: Merkel gegen die Reformmuffel
4. Wie wir lernten, die Banken zu hassen
5. Reichenparadies Deutschland
6. HDE vermutet mal wieder viele Last Minute Einkäufe
7. Vorsicht vor Griechen mit Primärüberschüssen
8. Seehofer will Mindestlohn – aber nicht für jeden
9. Grüne Generationengerechtigkeit
10. Erfolg: Lobbyist muss EU-Ethikgremium verlassen
11. Rösler erhält Job in der Schweiz
12. Ackermann finanziert einen Lehrstuhl
13. Tomgram: Bill Moyers, Covering Class War
14. Tanners Interview mit Olga Katsaros (ehemals Lomenko): Was gerade in der Ukraine stattfindet ist ein Putschversuch (Teil 1)
15. Große Koalition kritisch begleiten
16. Demokratiekrise: Das Problem der gentrifizierten SPD
17. Und die Opposition?
18. Sachbuch zur Industrialisierung: Im Maschinenraum
19. Zu guter Letzt: West ART Weihnachtsgeschenk

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Chodorkowski
   1. Chodorkowski-Mythos entschleiert – Viktor Timtschenko beleuchtet Aufstieg und Fall des vermeintlichen Putin-Opfers
      Viktor Timtschenko jedenfalls hat sich in die Einzelheiten vertieft, er hat Fakten gesammelt und hinter die Legenden geleuchtet, die um den früheren Chef des Ölkonzerns Jukos gewoben werden. »Endlich! Endlich hat es jemand gewagt und auch die Mühen nicht gescheut«, schreibt Gabriele Krone-Schmalz, ehemalige Korrespondentin im ARD-Studio Moskau im Vorwort zu Timtschenkos Buch – und fällt damit zugleich ein wenig schmeichelhaftes Urteil über manche ihrer Nachfolger(innen).
      Da gibt es die Legende vom Wohltäter Chodorkowski: Als der ehemalige stellvertretende Energieminister (!) die Ölförderfirma Jukos übernahm, setzte er zwei Drittel der Mitarbeiter vor die Tür und stieß die sozialen Einrichtungen des Unternehmens ab. Man kann das unter »gewöhnlicher Kapitalismus« verbuchen, erklärt damit aber auch, warum 2003, als Chodorkowski verhaftet wurde, in der Jukos-Hauptstadt Neftejugansk niemand auf die Straße ging, um den »wohltätigen« Konzernchef gegen die Willkür des Staates zu verteidigen.
      Oder die Legende von der einzigartigen Transparenz in Chodorkowskis Unternehmen: Timtschenko zählt auf einer ganzen Seite seines Buches 150 teils sehr exotisch klingende Namen von Firmen auf, die zu diesem Imperium gehörten. Und die Aufzählung ist nicht etwa vollständig. Da gab es Scheinfirmen mit Scheindirektoren, die Scheinauktionen veranstalteten, wie sie Timtschenko anschaulich beschreibt.
      Als die »bedeutsamste Idee auf dem Weg Chodorkowskis nach oben« bezeichnet der Autor die Erfindung der »Bohrlochflüssigkeit «. Jukos förderte nämlich gar kein Öl, sondern eben diese minderwertige Flüssigkeit, die sich allerdings – sobald sie zu lächerlichem Prozentsatz versteuert war – in Öl verwandelte, das über Firmen und Zwischenfirmen schließlich zu Weltmarktpreisen verkauft wurde. Öl lässt sich also durchaus nicht nur in Kanistern stehlen.
      Diebstahl, Steuerhinterziehung, Betrug nicht nur am russischen Staat, sondern auch an ausländischen Investoren, selbst Morde, die nachweislich im Auftrag von Jukos-Mitarbeitern begangen wurden – dies alles pflasterte den Weg des »Gutmenschen« Chodorkowski noch oben, »oder nach unten«.
      Quelle: AG Friedensforschung

      Anmerkung JB: Dazu möchte ich gerne noch einmal auf meinen am Freitag erschienenen Artikel „Guter Oligarch, böser Putin“ und das Chodorkowski-Dossier auf Netstudien hinweisen.

   2. Wie sich die Wege von Putin und Chodorkowski trennten
      Für Wladimir Putin hatte der Erhalt Russlands Priorität. Michail Chodorkowski wollte freies Unternehmertum und eine Parlaments-Republik
      Die Karriere von Wladimir Putin und Michail Chodorkowski begann in der Sowjetunion. Der 1963 in einer Chemiker-Familie geborene Michail Chodorkowski ging den Weg seiner Eltern und studierte Chemie. Der elf Jahre ältere Wladimir Putin studierte in St. Petersburg Jura und wurde 1985 als Mitarbeiter des KGB in die DDR entsandt. Putins Schlüsselerlebnis geschah vor der KGB-Zentrale in Dresden. (…)
      Der Moskauer Politologen Sergej Michejew vom Zentrum für politische Konjunktur glaubt nicht, dass der aus dem Arbeitslager Entlassene jetzt in Russland politisch aktiv wird. “Mir scheint, in diesem Fall gibt es eine stillschweigende Vereinbarung zwischen ihm und Putin, dass er in nächster Zeit nicht in die Politik geht”, sagte der Politologe gegenüber Moskowski Komsomolez. Selbst wenn Chodorkowski in die Politik gehe, sei er für Putin “nicht gefährlich”.
      Auch Aleksej Malaschenko, Experte beim Moskauer Carnegie-Zentrum, meint in seinem Blog , die Freilassung zeige, dass Putin den ehemaligen Yukos-Chef “wirklich nicht mehr fürchtet, dass die Zeit von Chodorkowski abgelaufen ist”. Mit der Freilassung nehme Putin dem ehemaligen Öl-Magnaten auch seine “politische Heiligkeit”.
      Für viele – auch für Gegner des ehemaligen Öl-Magnaten – war Chodorkowski ein Märtyrer, weil der ehemalige Yukos-Chef immer wieder erklärte, er werde sich nicht begnadigen lassen. Denn eine Begnadigung werde vom Kreml in jedem Fall als Schuldeingeständnis ausgelegt. Doch für seine Idee, ein westlich orientiertes Russland, wird der ehemalige Öl-Unternehmer vermutlich weiter streiten. Die Massen werden ihm jedoch nicht folgen. Die Strapazen der wilden Privatisierung in den 1990er Jahren – als monatelang keine Löhne und Renten gezahlt wurden und sich viele Russen nur mit Hilfe ihrer Datschengärten ernährten – sind noch nicht vergessen.
      Der Schriftsteller Boris Akunin sieht in der Freilassung von Chodorkowski und den Frauen von Pussy Riot eine positive Entwicklung. “Ja, das Regime bleibt autoritär, nichtdemokratisch und korrumpiert. Aber Russland hört auf, ein Polizeistaat zu sein”, schreibt der Schriftsteller in seinem Blog. Immerhin streite der Kreml jetzt mit den Opponenten und “spricht mit ihnen”, was insgesamt schon ein Fortschritt sei.
      Quelle: Telepolis
   3. Die Akte Chodorkowski
      Der Ex-Oligarch und Ex-Yukos-Chef ist begnadigt worden. Es ist damit allerdings kein “politisch Verfolgter” wieder auf freiem Fuß, sondern ein Wirtschaftskrimineller.
      Die Wortwahl spricht Bände und ermüdet, weil sie immer wieder den gleiche Sound bedient. Der vom russischen Präsidenten Putin begnadigte Michail Chodorkowski wird als „Gegner Putins“ oder “Kreml-Kritiker” bezeichnet. Zur Auswahl steht auch die Floskel „der persönliche Gefangene Putins“, offenbar um keinen Zweifel am vorzivilisatorischen Zustand Russlands zu lassen. Diese semantische Glasur für einen Wirtschaftskriminellen verdient es, gewürdigt zu werden. Warum nicht durch einen Blick in die „Akte Chodorkowski“? (…)
      Als der Oligarch ab 2002 mit den US-Öl-Giganten Exxon Mobil Corporation und Chevron Corporation über eine Übernahme von Yukos-Anteilen verhandelte und so nicht mehr und nicht weniger als die Preisgabe nationaler Ressourcen betrieb, war der Bogen überspannt. Zuvor hatte Chodorkowski im Überschwang mitgeteilt, er könne Parteien und sogar Wahlergebnisse kaufen. Das wirkte glaubwürdig. Der Yukos-Chef hatte seine Macht nicht irgendwann zur Übermacht erklärt, sondern kurz vor der Duma-Wahl, die für den 7. Dezember 2003 angesetzt war.
      Damit allerdings war der „Gegner Putins“ im postsowjetischen Russland weit neben jeder Spur von Legalität gelandet, so dass die Justiz dem Prinzip abschwor, bei Oligarchen möglichst oft Gnade vor Recht walten zu lassen. Ohnehin nahm Wladimir Putin die Gelegenheit gern wahr, an Chodorkowski ein Exempel zu statuieren und den „neuen Russen“ zu bedeuten: Das Chaos und die neoliberale Nonchalance des Jelzins-Jahrzehnts sind Geschichte. Ab jetzt stehen die nationalen Interessen Russlands über denen der Reichen und Superreichen. Wer danach handelt, hat nichts zu befürchten und kann weiter viel Geld verdienen.
      Quelle: der Freitag
   4. Ganz unterirdisches Staatstheater als extremer Ausdruck eines neuen Totalitarismus
      Es ist wirklich zum Verzweifeln. Dieses unterirdische Klippschulniveau, diese dumme, selbstzufriedene, unreflektierte Kaltschnäuzigkeit der deutschen Medien. Seit langem gibt dies allein bei wirtschaftlichen und wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Themen unablässigen Anlass zur kritischen Aufklärung. Das aktuelle Theater rund um die Freilassung Chodorkowskis, das selbst öffentlich-rechtliche Medien wie der Deutschlandfunk ernsthaft als seriöse Berichterstattung präsentieren bzw. zu präsentieren versuchen, setzt dem katastrophalen Zustand der Medien in Deutschland die Krone auf – weitere Steigerungen nicht ausgeschlossen. Der Moderator des Deutschlandfunks leitete das Informationsprogramm heute in der Früh mit den Worten ein, “das ist heute Morgen unser erstes und wichtigstes Thema.” Er meinte den Fall Chodorkowski. So verhielt es sich in den letzten Wochen schon mit dem Fall Timoschenko und der Ukraine. Das, was bei diesen Themen jedoch geboten wurde und wird, ist für einen neugierigen, intelligenten, freiheitsliebenden (sic!) Menschen wirklich nicht zum Aushalten.
      Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
   5. Chodorkowski in Berlin: Schöne, freie, wilde Welt
      Einfach mal Danke sagen. Viel mehr will Michail Chodorkowski gar nicht. Also macht sich der Kreml-Gegner sogleich ans Werk. Seine Freunde. Seine Familie. Hans-Dietrich Genscher. Angela Merkel. Die Liste seiner Danksagung ist lang. “Und ich will dafür alle Kanäle nutzen”, sagt Chodorkowski und lächelt.
Kurzes Innehalten. Alle Kanäle? “Für mich ist das alles ziemlich neu. Facebook und Twitter und all das. Als ich ins Gefängnis kam, gab es das doch alles noch gar nicht”, sagt er. Lacher im Publikum.
Es ist ein in jeder Hinsicht bemerkenswerter Termin an diesem Nachmittag im Berliner Mauermuseum unweit des Checkpoint Charlie, dem Symbolort der Ost-West-Konfrontation. Historisch, klar. Bewegend, auch das.
Aber Chodorkowski selbst muss das alles etwas rätselhaft vorkommen, was da vor ihm und mit ihm geschieht. Es ist wie in einer Zeitmaschine. Zehn Jahre lang schmachtete der ehemalige Oligarch in russischen Lagern, abgeschottet von der Öffentlichkeit. Dann, vor nicht einmal zwei Tagen, ging alles sehr schnell. Flugzeug, Berlin, Freiheit, und plötzlich will die Welt, diese veränderte Welt alles von ihm wissen. Wie das war in Gefangenschaft. Was er von Wladimir Putin hält. Und was er so vor hat mit seinem Leben. Seinem zweiten Leben.

      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung J.K.: Die Berichterstattung über die Freilassung des Ex-Oligarchen Chodorkowski ist wieder ein schönes Beispiel für die alltägliche Meinungsmache und ein Fest für den Kampagnenjournalismus. Sämtliche Blätter, der Spiegel, inzwischen Deutschlands Kampagnenmedium Nr. 1, an vorderster Front, berichteten am Wochenende auf Seite eins und in epischer Ausführlichkeit über den “Freiheitshelden”. Allein auf FAZonline finden sich aktuell allein mehr als 12 Artikel zu Chodorkowski. Man wundert sich, dass Chodorkowski nicht gleich noch von Gauck, einem anderen “Freiheitshelden”, empfangen wurde.
      Besonders hervorgehoben wird der offenbar massive Einsatz Merkels für die Begnadigung Chodorkowski. Solche marktkonforme “Demokraten” wie der Räuberbaron Chodorkowski, dessen herausragende Eigenschaft erst einmal wohl darin besteht, dass er mit dem neuen Buhmann Putin in Konflikt geraden ist, sind offenbar ganz nach Muttis Geschmack.
      Jens Berger hat in seinem Beitrag bereits anschaulich dargestellt was man unter Oligarchen zu verstehen hat: Figuren, die in der Wendezeit nach dem Zerfall der Sowjetunion mit dubiosen und teilweise kriminellen Methoden ein Milliardenvermögen zusammengerafft haben. Diese oder einem aus dieser Kaste als Garanten für ein demokratisches Russland anzusehen, ist geradezu grotesk. Anstatt nun Elogen über Chodorkowski zu Papier zu bringen, wäre es doch eine echte journalistische Herausforderung das Publikum darüber aufzuklären wie Chodorkowski und andere Oligarchen denn an ihre aberwitzigen Vermögen gelangt sind.
      In Russland gibt es vermutlich viele Menschen, die sich unter hohem persönlichen Risiko für eine demokratische Gesellschaftsordnung einsetzen und die es sicher um einiges mehr verdient hätten als der Räuberbaron Chodorkowski, dass sie politische Aufmerksamkeit und Unterstützung für ihr Engagement bekommen. Aber im Gegensatz zu Chodorkowski haben oder hatten diese nichts anzubieten, etwa in Form eines Zugriffs westlicher Konzerne auf die Rohstoffquellen Russlands, was sie für Merkels marktkonforme Demokratie interessant machen würde.

      

      Quelle: Klaus Stuttmann Karikaturen

2. Orwell 2.0
   1. Da kommt noch was…
      Dank Edward Snowden wissen nun alle: Geheimdienste hören grundsätzlich jeden ab – auch Regierungschefs. Was könnte 2014 noch an neuen Enthüllungen bringen?..
      Die spannendere Frage lautet aber, welche Snowden-Enthüllungen uns bis jetzt vorenthalten wurden. Er hat sowohl für die NSA als auch die CIA gearbeitet, aber die Enthüllungen betreffen bisher fast nur die NSA. Die rechtfertigt ihre Schnüffelei unter anderem damit, dass sie Zielkoordinaten für Drohnenschläge der CIA bereitstellt. Wieso haben wir denn darüber so wenig aus den Snowden-Unterlagen erfahren?…
      Der größte Themenbereich, der bisher komplett ausgeblendet blieb, sind die Finanzmärkte. Die NSA hat ihre Datensammelwut in diesem Bereich damit begründet, es ginge um ein Frühwarnsystem gegen Finanzkrisen. Wie konnte die Hypothekenkrise dann so weit kommen, dass sie die Weltwirtschaft erschütterte?
      Quelle: Tagesspiegel
   2. Ex-CIA-Chef: “Snowden sollte gehängt werden”
      Der ehemalige CIA-Chef James Woolsey hat gefordert, den NSA-Whistelbower Edward Snowden wegen Hochverrat anzuklagen: “Wenn er dann von seinesgleichen verurteilt wurde, sollte er an seinem Hals aufgehängt werden, bis er tot ist.” Das sagte er dem US-Fernsehsender Fox News und erklärte, er halte die Idee für “idiotisch”, Snowden Amnestie zu gewähren. Ähnlich habe sich Hugh Shelton geäußert, Vorsitzender der Vereinigten Stabschefs der USA von 1997 bis 2001. Woolsey leitete die CIA von 1993 bis 1995.
      Der harschen Äußerung ist der Vorschlag des NSA-Mitarbeiters Rick Ledgett vorausgegangen, Edward Snowden freies Geleit zuzusichern, wofür der im Gegenzug ein Ende der Enthüllungen versprechen müsste. Ledgett untersucht für den US-Geheimdienst den Schaden, den Snowden angerichtet hat und hat gegenüber CBS einen offenen Dialog mit dem ehemaligen Analysten vorgeschlagen, um letztendlich die Veröffentlichung weiterer Geheiminformationen zu verhindern. NSA-Chef Alexander hatte dem widersprochen: Snowden zu amnestieren wäre wie wenn ein Geiselnehmer 10 seiner 50 Geiseln erschießt, um dann volle Straffreiheit zu verlangen, wenn er die restlichen am Leben lässt.
      Quelle: heise online
   3. Spektakuläre Wende im Redtubefall: Landgericht Köln sieht im Streaming keine Urheberrechtsverletzung
      In den letzten beiden Wochen gab es keinen Tag ohne Neuigkeiten in den Redtube Verfahren. Heute gab es positive Nachrichten von Landgericht Köln. Offenbar haben einige Richter, die die Auskunftsbeschlüsse erlassen haben, nun – nach Kenntnis der kompletten Sachlage – ihre Meinung geändert (oder sich erstmals ein komplettes Meinungsbild erstellt) und halten Streaming nicht mehr für illegal.
      Rechtsanwalt Christian Solmecke klärt, was das für die Betroffenen bedeutet:
      “Zunächst einmal geht aus der Pressemitteilung nicht hervor, welche Kammern genau ihre Meinung geändert haben. Ich habe daraufhin den Pressesprecher Dr. Hoppe angerufen und nachgehakt. Dr. Hoppe hat mir erklärt, dass es hier zwar noch keine generelle Linie aller Richter gäbe. Dies läge allerdings daran, dass sich bislang noch nicht alle Richter mit den Fällen erneut befassen konnten. Offenbar ist es jedoch so, dass diejenigen Kammern, die die ersten Beschwerden gegen die Auskunftsbeschlüsse auf den Tisch bekommen haben, diese auch aufheben wollen.
      Auszugsweise wird der Pressemitteilung die Rechtsauffassung einer der 16 Kammern, die mit diesen Sachen befasst sind, mitgeteilt. Und diese Auffassung hat es in sich – darin heißt es: eine solche Handlung dürfte vielmehr bei nur vorübergehender Speicherung aufgrund einer nicht offensichtlich rechtswidrig hergestellten bzw. öffentlich zugänglich gemachten Vorlage regelmäßig durch die Vorschrift des § 44a Nummer 2 Urheberrechtsgesetz gedeckt sein. Offenbar wenden die Richter also nicht nur das Recht auf Privatkopie nach § 53 Urheberrechtsgesetz an, sondern auch § 44a, der vorübergehende Vervielfältigungshandlungen regelt. Sollte es tatsächlich dabei bleiben, dann deutet vieles darauf hin, dass die Richter Streaming – egal ob von einer rechtmäßigen oder von einer rechtswidrigen Plattform – immer als rechtmäßig ansehen. Anders sind die in der Pressemitteilung veröffentlichten Auszüge nicht zu deuten. Damit schwenkten die Kölner Richter um auf die bislang schon vorherrschende Meinung in der juristischen Literatur zum Thema Streaming. Für die Betroffenen hätte die Anwendung dieser Norm den Vorteil, dass man sich über die Rechtmäßigkeit einer Plattform künftig gar keine Gedanken mehr machen muss. Wir vertreten diese Rechtsauffassung schon lange, die genaue Begründung dafür ist in der Masterarbeit unserer Mitarbeiterin Annika Dam in hervorragender Weise nachzulesen.
      Quelle: wbs-law.de

      Anmerkung WL: Siehe auf der Website eine Vielzahl von interessanten rechtlichen Informationen und hilfreichen Hinweisen zu den grassierenden Abmahnungswellen.

3. EU-Gipfel: Merkel gegen die Reformmuffel
   Deutschland kann sich bei der EU-Bankenunion durchsetzen, aber in Europa wächst der Widerstand gegen Berlin: Mit ihrem Vorschlag für neue Reformverträge steht die Bundeskanzlerin allein – ihre Amtskollegen wollen die Europawahl abwarten.
   Das Abendessen für Europas Staats- und Regierungschefs war im vorweihnachtlich geschmückten EU-Viertel angerichtet, doch Kanzlerin Angela Merkel störte die Festlaune. In der “ihr eigenen entschlossenen Art”, berichtet ein Teilnehmer der exklusiven Brüsseler Runde am Donnerstagabend, versuchte sie ihren Kollegen einen “Schubs” zu geben – hin zu “Reformverträgen”, die auf europäischer Ebene eine simple Gleichung festschreiben sollen: Hilfe für EU-Krisenstaaten kann nach wie vor fließen. Doch nur, wenn diese sich zu weiteren substantiellen Reformschritten verpflichten.
   EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Ratspräsident Herman Van Rompuy und EZB-Chef Mario Draghi sprangen der deutschen Regierungschefin bei: Die Europäische Union stecke auf dem Weg zu einer echten wirtschaftlichen Einheit noch in einer Zwischenphase, argumentierten sie, daher müsse es auch weitere Anstrengungen geben. Zudem gehe es beim deutschen Vorstoß ja um “partnerschaftliche” Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten und EU-Institutionen. Von einem Berliner Diktat könne also keine Rede sein.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung C.R.: Die neue Große Koalition möchte Schröders Agenda 2010 offensichtlich in der gesamten EU umgesetzt sehen. Zum Erhalt und Ausbau guter freundschaftlicher Beziehungen zu unseren europäischen Nachbarn taugt diese Politik jedoch kaum.

4. Wie wir lernten, die Banken zu hassen
   Banken haben die Steuerzahler Milliarden gekostet. Und wollen jetzt einfach so weitermachen. Das empört uns.
   War das jetzt der Durchbruch? „EU entlastet Steuerzahler bei Bankenrettungen“ titelten die Nachrichtenagenturen in der vergangenen Woche. Soll heißen: Hat sich eine Bank verspekuliert, müssen künftig die Banken selbst und ihre Aktionäre dafür geradestehen und nicht die Bürger wie damals bei der Finanzkrise. Das klingt gut.
   Ist es aber nicht. Das Jahr 2013 geht zu Ende. Und systemrelevante Banken gefährden immer noch das Wohlergehen dieses Landes und vieler anderer Volkswirtschaften. Warum? Weil die Politik nur an den Symptomen herumkuriert, aber die Ursachen der Krise nicht bekämpft. Was sind die Ursachen der Krise? Dass die Banken zu wenig Aktienkapital haben, mit dem sie für Fehlspekulationen haften können. Aktienkapital (auch Eigenkapital genannt) ist das Geld, das die Eigentümer der Bank zur Verfügung stellen. Weil die Banken immer noch zu wenig Eigenkapital haben, wäre auch bei der nächsten Krise solch ein Sicherheitspolster rasch aufgebraucht. Abermals müsste der Steuerzahler einspringen.
   Die linken Kritiker behalten recht: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren – so lautet das skandalöse Geschäftsmodell der Banken. Mit diesem Modell haben sie die Welt an den Rand des Abgrunds gebracht. Sie täten es heute wieder: Banken sind verantwortlich dafür, dass der Ruf der Marktwirtschaft tief in Misskredit kam. Und sie tun bis heute viel zu wenig, diesen Schaden zu heilen.
   Quelle: Frankfurter Allgemeine

   Anmerkung Orlando Pascheit: Zum Fest bietet die FAZ einen Hauch von Systemkritik, mehr noch: “Die linken Kritiker behalten recht”. Schön von der FAZ, die Leverage Ratio, das Verhältnis von Eigenkapital zur Bilanzsumme, zur Maßgabe des zu haltenden Eigenkapitals zu verlangen. Aber wie hoch soll sie sein? Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hat eine Quote von drei Prozent ab 2018 vorgegeben. Dem schließt sich der Koalitionsvertrag von Schwarz/Rot an. D. h. 97% ihres Geschäfts dürfen Banken durch Schulden finanzieren. Die US-Aufsichtsbehörden fordern eine Leverage Ratio von sechs Prozent. Das von der FAZ erwähnte Autorenpaar Admati/Hellwig fordert 20-30 Prozent. Sie sehen absolut nicht ein, warum Industrie- oder Dienstleistungsunternehmen (in den USA) sich mit mehr als 50 Prozent mit Eigenkapital finanzieren, die Banken zumindest in Europa großes Geschrei erheben und Eigenkapital als Übel ausmachen.
   Aber über die Eigenkapitalquote hinaus könnten die Banken durchaus Regulierung vertragen: Verbot bestimmter Finanzprodukte, Verbot des Eigenhandels usw. Warum eigentlich hört man eigentlich nie etwas von der EZB etwas aus dieser Richtung? Wo sie sich doch sonst gerne einmischt: Sparen, Lohnpolitik, Sozialstaat … Nun ja, Goldman Sachs-Mann Draghi sieht das alles wahrscheinlich etwas anders. – Liebe FAZ, wie wäre es mit einem klaren Forderungskatalog an Schwarz/Rot!

5. Reichenparadies Deutschland
   In keinem großen Industriestaat werden Vermögen so gering besteuert wie hierzulande. Die britische Regierung etwa verlangt ihren “Reichen” sechs Mal so viel ab wie die deutsche. Für die Berater von Finanzminister Schäuble ist das allerdings noch lange kein Grund für eine radikale Reform.
   Es gibt Schaubilder, deren zentrale Botschaft erscheint so klar und unmissverständlich, dass man sich gar nicht vorstellen kann, wie sich daran ein Streit entzünden kann. Die Grafik der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die im neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums gezeigt wird, ist so eine: Sie gibt Auskunft, welches OECD-Land seinen gut betuchten Bürgern wie viel an vermögensbezogenen Steuern abknöpft. Der Befund ist eindeutig: Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist die Quote in keinem großen Industriestaat so niedrig wie in Deutschland.
   Unter allen 34 OECD-Mitgliedern liegt die Bundesrepublik mit einem BIP-Anteil von gerade einmal 0,6 Prozent auf Platz 25. Der Durchschnitt beträgt 1,3 Prozent, und vorne liegen nicht etwa die Sozialstaatsbefürworter aus Frankreich, sondern ausgerechnet die Gralshüter des Kapitalismus: Großbritannien mit 3,6, Kanada mit 3,3 und die USA mit 3,2 Prozent. Die britische Regierung verlangt ihren “Reichen” also sechs Mal so viel ab wie die deutsche. (…)
   Immerhin: Die Berater von Finanzminister Wolfgang Schäuble halten eine Reform der Erbschafts-, der Einkommens- und der Grundsteuer zumindest für denkbar, um das Vermögen im Land anders zu verteilen. Die Rückkehr zu einer echten Vermögenssteuer aber lehnen sie strikt ab.
   Quelle: Süddeutsche.de

   Dazu: Monatsbericht des BMF Dezember 2013 [PDF – 3 MB]


   

   Quelle: SZ

6. HDE vermutet mal wieder viele Last Minute Einkäufe
   Da ich gerade wieder etwas vom HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth lese, der zu jedem Weihnachtsgeschäft seine Aussagen vom Vorjahr recycelt, und bittere Realitäten durch das Prinzip Hoffnung ersetzt, gebe ich hier ebenfalls meinen Beitrag vom vergangenen Jahr noch einmal aus. Er hat, bis auf die Angaben zum Wetter, kaum an Aktualität verloren. Aber das ist wurscht. Deutschland ist ja trotz sinkender Reallöhne permanent im Kaufrausch.
   Wie albern die Konsumpropaganda zu Weihnachten geworden ist, zeigen die wöchentlichen Wasserstandsmeldungen des Einzelhandelsverbandes (HDE), der seit Beginn der Adventszeit mal wieder von einem traumhaften Weihnachtsgeschäft fabuliert. Leider läuft es seit Jahren schon nicht rund, um nicht zu sagen, BESCHISSEN, was aber eigentlich klar sein müsste, wenn man die Statistik zu Einkommen der Deutschen und den Umsätzen im Einzelhandel ernst nimmt.
   Quelle: Tautenhahn Blog

   Anmerkung JB: Und dabei haben die Scherzbolde von der GfK doch erst vor wenigen Tagen wieder einmal das Gegenteil behauptet. Es ist schon müßig, sich über den Unfug der GfK aufzuregen. Die eigentliche Frage ist doch: Warum zitieren die Medien immer noch die GfK-Zahlen ohne dabei schamrot anzulaufen?

7. Vorsicht vor Griechen mit Primärüberschüssen
   Die Meldung ging am Donnerstag um die Welt: Griechenland hat in den ersten elf Monaten des laufenden Jahres im Staatshaushalt einen Primärüberschuss von 2,7 Milliarden Euro erzielt. Dieser bedeutet nämlich nichts anderes, als dass der Staat fähig ist, seine laufenden Ausgaben durch laufende Einnahmen zu decken und somit nicht mehr auf das Wohlwollen des internationalen Bondmarktes angewiesen ist. Das stärkt die Verhandlungsposition Athens, wenn es darum geht, eine weitere (dritte) Schuldenrestrukturierung durchzuführen. Wie der Ökonom Benn Steil vom New Yorker Think Tank Council on Foreign Relations darlegt, haben Staaten in der Vergangenheit sehr oft kurz nach Erreichen eines Primärüberschusses beschlossen, ihre ausstehenden Schulden nicht mehr zu bedienen. Der obere Teil der Grafik zeigt die Primärdefizite und -Überschüsse von elf Staaten, die seit 1998 einen Default auf ihren Schulden verhängten. Der gelbe Diamant zeigt den Durchschnitt des Primärsaldos der elf Länder. In den Jahren vor dem Default lag die Primärbilanz in der Regel im Defizit, und das Jahr des Defaults war in der Regel das erste mit einem Primärüberschuss. Die Staaten wählten also ganz bewusst den Zeitpunkt, an dem sie für ihre laufenden Ausgaben nicht mehr auf neue Kapitalzuflüsse von Bond-Investoren angewiesen waren, für ihren Zahlungsausfall. Der untere Teil der Grafik zeigt, dass Griechenland soeben diesen Punkt durchschritten hat. – Wetten, dass Griechenland im Jahr 2014 eine weitere Schuldenrestrukturierung erhalten wird?
   Quelle: Never Mind the Markets

   Anmerkung Orlando Pascheit: Eine schöne Wette von Mark Dittli. Ob sich die europäischen Entscheidungsträger dieser Zwickmühle, die sich die Troika mit ihrem brutalen Sparprogramm eingebrockt hat, im Klaren sind? Der endlich erreichte Primärüberschuss erhöht die Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls. Natürlich kann man nur kurz bitter auflachen. Dittli zeigt den Preis dieses Primärüberschuss auf:

   • Einbruch der realen Wirtschaftsleistung seit 2008: mehr als 20 Prozent
   • Aktuelle Arbeitslosenquote: 27,3 Prozent
   • Aktuelle Jugendarbeitslosenrate: 58 Prozent
   • Aktueller Stand der Staatsschulden, in Prozent des Bruttoinlandsprodukts: 175 Prozent
   • Aktuelle jährliche Deflationsrate: 2,9 Prozent (das ist der höchste je verzeichnete Wert in den vergangenen 15 Jahren)

   Konkret heißt das z.B., dass sich etwa ein Drittel aller Griechen keine Krankenversischerung leisten können.

8. Seehofer will Mindestlohn – aber nicht für jeden
   CSU-Chef verlangt Ausnahmen für Saisonarbeiter, Rentner, Praktikanten…
   CSU-Chef Horst Seehofer will Ausnahmen beim vereinbarten Mindestlohn gegen den Widerstand der SPD durchsetzen. Für Saisonarbeiter, Praktikanten oder Ehrenamtliche könne die Regelung nicht gelten, sagte er der »Welt am Sonntag«. Auch bei der Beschäftigung von Rentnern soll laut Seehofer eine Ausnahme gemacht werden. Wer von seiner Altersrente lebe und noch etwas dazuverdiene, müsse das nicht unter den Bedingungen des Mindestlohns tun, erklärte der bayerische Ministerpräsident. SPD-Politiker wiesen die Forderung Seehofers zurück. (…)
   Der schleswig-holsteinische SPD-Landeschef und designierte Bundesvize Ralf Stegner sagte der »Welt« (Montagsausgabe): »Es ist wohl der etwas eigenwillige bayerische Löwe, der nur eine Woche, nachdem wir eine gemeinsame Regierung gebildet haben, gegen Einzelheiten im Koalitionsvertrag anbrüllt, die der CSU nicht so gut gefallen.« Alle Beteiligten müssten aber wissen, dass gerade der Mindestlohn für die SPD »ein elementarer und unumstößlicher Bestandteil des Koalitionsvertrages« sei.
   Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagt der »Welt«: »Der Koalitionsvertrag gilt in allen seinen Teilen, und er trägt auch die Unterschrift von Horst Seehofer.« Zuvor hatte bereits Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) Ausnahmeregelungen klar abgelehnt. »Ausnahmen wird es nicht geben – trotz aller Fluchtphantasien in Teilen der Union«, sagte sie. »Ohne gesetzlichen Mindestlohn gäbe es keine große Koalition. Deshalb kann ich garantieren: Ab 1. Januar 2017 wird niemand in Deutschland weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdienen.«
   Quelle: neues deutschland

   Anmerkung C.R.: Im Koalitionsvertrag finden sich zum Thema Mindestlohn bereits Ausnahmen: U.a. soll er erst ab 2017 wirken – Betriebe mit Tarifverträgen sind während dieser Zeit benachteiligt.
   Nach nicht einmal einer Woche im Amt soll dieser bereits aufgeweichte Mindestlohn also noch geschmeidiger für zahlreiche Unternehmen und Branchen werden – so jedenfalls der stets fröhliche und angeblich volksnahe bayerische Ministerpräsident Seehofer.

9. Grüne Generationengerechtigkeit
   Die Grünen machen also eine Koalition mit der CDU in Hessen. Gut und schön, das müssen die Grünen mit sich selbst ausmachen. Wenn aber ihr Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir gefragt wird, was das wichtigste Ergebnis der Koalitionsvereinbarung sei, dann sagt er, dass Hessen ab 2015 keine Schulden mehr machen werde. Das ist bizarr.
   In der FAZ heißt es dazu: „Auch Al-Wazir hob als herausragendes Ziel hervor, dass eine schwarz-grüne Koalition am Ende der Legislaturperiode den „ersten ausgeglichenen Haushalt“ seit 50 Jahren vorlegen werde.“ Kann es wirklich sein, dass ein Spitzenkandidat der Grünen in einem großen Bundesland noch nie davon gehört hat, dass eine solche Aussage in Deutschland ein Armutszeugnis ersten Ranges ist? Hat er eine Ahnung davon, wie groß die Summe war, die vor 50 Jahren jedes Jahr von den privaten Haushalten neu gespart wurde im Vergleich zu heute? Hat er jemals gehört, dass der Versuch zu sparen nur dann erfolgreich sein kann, wenn sich jemand in gleicher Höhe verschuldet? Hat er eine Ahnung davon, dass sich vor 50 Jahren vor allem die Unternehmen verschuldet haben, während es heute ausschließlich das Ausland ist? Wie kann man stolz darauf sein, dass das Ausland alle Schulden macht und im Inland nur gespart wird? Wie kann man von Generationengerechtigkeit sprechen, wenn klar ist, dass jedem Schuldenpapier, das heute ausgegeben wird, eine gleichgroße Forderung gegenübersteht?
   Ich kenne Herrn Al-Wazir nicht, aber ich bin mir ziemlich sicher, dass er das alles einfach nicht weiß. Bezeichnend ist aber vielleicht, dass Priska Hinz den zweiten Ministerposten erhält. Mit ihr habe ich schon diskutiert, als sie noch haushaltspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion war. Da ist es ganz sicher: Sie weiß das alles nicht!
   Dazu passt auch, dass in einem Kommentar der FR festgestellt wird: „Am Ende schnurrt das schwarz-grüne Vorhaben auf eine Sparkoalition zusammen. In ihrem Bemühen, durch eine Konsolidierung des Haushalts Generationengerechtigkeit herzustellen, sind die Grünen glaubwürdig geblieben.“ Armes Deutschland.
   Quelle: flassbeck-economics
10. Erfolg: Lobbyist muss EU-Ethikgremium verlassen
    Unsere Beschwerde bei Ombudsfrau zwingt EU-Kommission zum Handeln
    Unsere Beschwerde gegen die Berufung eines Lobbyisten und Seitenwechslers in das Ethik-Komittee der EU-Kommission hatte Erfolg. Michel Petite, der als Anwalt unter anderem für Philip Morris arbeitete und auch in den Dalligate-Skandal verstrickt war, hat das Ethik-Komitee der EU-Kommission verlassen. Die EU-Kommission spricht davon, er sei zurückgetreten. Der reale Hintergrund war, dass die bevorstehende Entscheidung des Europäischen Ombudsmans zu unseren Gunsten die EU-Kommission zum Handeln gezwungen hat. EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly hatte die EU-Kommission aufgefordert, den Posten neu zu besetzen.
    Im Februar diesen Jahres hatten wir gegen Petites Berufung in das Ethikgremium Beschwerde eingelegt, zusammen mit Corporate Europe Observatory und Corporate Accountability International. Das Ethik-Komitee prüft unter anderem, ob es bei Seitenwechseln ausscheidender EU-Kommissare zu Interessenkonflikten kommt. In diesem Fall kann das Komitee Seitenwechsel unterbinden oder nur mit Auflagen genehmigen. Michel Petite war eine denkbar schlechte Besetzung für diese Aufgabe.
    Quelle: LobbyControl
11. Rösler erhält Job in der Schweiz
    Philipp Rösler, der Ex-Chef der deutschen FDP, verlegt seinen Wohnsitz in die Schweiz. Der 40-Jährige soll künftig für das WEF arbeiten – in einer speziellen Funktion.
    Der ehemalige Chef der deutschen FDP und Ex-Wirtschaftsminister Philipp Rösler arbeitet künftig für das Weltwirtschaftsforum (WEF). «Ich werde nunmehr mit meiner Familie in die Schweiz ziehen und von Genf aus für das Weltwirtschaftsforum tätig sein», sagte Rösler dem Nachrichtenmagazin «Focus».
    Dem Vorabbericht zufolge soll er dort ab dem 20. Februar als Managing Director für die weltweiten Regierungskontakte der Stiftung zuständig sein.
    Quelle: Tages-Anzeiger

    Anmerkung C.R.: Dass der Ex-Bundeswirtschaftsminister einen Folge-Job in der unternehmensnahen Wirtschaft finden wird, stand außer Zweifel. Ein Kommentator formuliert es passend: „Angesichts der miserable Leistung des Herrn muss er wirklich einer dieser unsäglichen “global leaders of tomorrow” sein… Und wenn man keine Job mehr hat in DE, dann macht man weg in die Schweiz, aber logo… Und hier wird er sich dann lauthals beschweren was alles schief läuft in DE, wie gehabt…“

12. Ackermann finanziert einen Lehrstuhl
    Ex-Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann finanziert einen Lehrstuhl für Betriebswirtschaft und Politik.
    Der frühere Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann finanziert an der renommierten Universität St. Gallen (HSG) einen Lehrstuhl für Betriebswirtschaft und Politik. Die Professur solle dazu beitragen, “Geschäftsstrategien aus einem volkswirtschaftlichen Blickwinkel zu betrachten und wirtschaftspolitische Ansätze im Management-Denken zu verankern”, teilte die Universität am Freitag mit.
    Wie viel Geld Ackermann (65) für den Lehrstuhl “Business Economics and Public Policy” zur Verfügung stellt, wurde nicht mitgeteilt. Sein Engagement sei auf fünf Jahre begrenzt. Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) äußerte sich kritisch: “Manager Josef Ackermann will sich einen HSG-Lehrstuhl kaufen”, hieß es in einer Stellungnahme der SP des Kantons St. Gallen. Dies sei bedenklich, weil es die Unabhängigkeit von Lehre und Forschung gefährde.
    Winfried Ruigrok, Dekan der “Executive School of Management, Technology and Law” der HSG, wies die Bedenken zurück. Sowohl die HSG als auch Ackermann würden großen Wert auf die Unabhängigkeit des Lehrstuhls legen, sagte er der Schweizer Nachrichtenagentur sda.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Anmerkung C.R.: Wie sagte Urban Priol sinngemäß in seinem „Tilt“-Jahresrückblick: Es sind die kleinen Meldungen, die für Aufsehen sorgen. Dieses ist so eine.
    Der Dekan wies Bedenken zurück. Na dann scheint ja alles klar. Hat er noch nie etwas davon gehört, dass derjenige, der das Orchester bezahlt auch dessen Musik bestimmt?

    Ergänzende Anmerkung WL: So heißt das bei den gestifteten Lehrstühlen immer, nämlich dass die „Unabhängigkeit“ des Lehrstuhls gesichert werde. Aber es gibt wohl kaum einen Stiftungslehrstuhl bei dem der Stifter nicht zumindest einen informellen Einfluss auf den zu Berufenden hatte. Und was ist dann nach den fünf Jahren. Üblicherweise fällt die weitere Finanzierung dann an die Hochschule und bei den staatlichen Hochschulen in Deutschland dann auf den Steuerzahler zurück.

13. Tomgram: Bill Moyers, Covering Class War
    If you’ve heard the phrase “class war” in twenty-first-century America, the odds are that it’s been a curse spat from the mouths of Republican warriors castigating Democrats for engaging in high crimes and misdemeanors like trying to tax the rich. Back in 2011, for example, President Obama’s modest proposal of a “millionaire tax” was typically labeled “class warfare” and he was accused by Congressman Paul Ryan, among others, of heading down the “class warfare path.” Similarly, in 2012, Mitt Romney and other Republican presidential hopefuls blasted the president for encouraging “class warfare” by attacking entrepreneurial success. In the face of such charges, Democrats invariably go on the defensive, denying that they are in any way inciters of class warfare. In the meantime, unions and the poor are blasted by the same right-wing crew for having the devastatingly bad taste to act in a manner that supposedly might lead to such conflict.
    In our own time, to adapt a classic line slightly, how the mighty have risen! And that story could be told in terms of the fate of the phrase “class war,” which deserves its Stephen Colbert or Jon Stewart moment. After all, for at least a century, it was a commonplace in an all-American lexicon in which “class struggle,” “working class,” and “plutocrat” were typical everyday words and it was used not to indict those on the bottom but the rich of whatever gilded age we were passing into or out of. It was essentially purged from the national vocabulary in the economic good times (and rabidly anti-communist years) after World War II, only to resurface with the Republican resurgence of the 1980s as a way to dismiss anyone challenging those who controlled ever more of the wealth and power in America.
    It was a phrase, that is, impounded by Republicans in the name of, and in the defense of, those who were already impounding so much else in American life. All you have to do is take a look at recent figures on income and wealth inequality, on where the money’s really going in this society, to recognize the truth of Warren Buffet’s famed comment: “There’s class warfare, all right, but it’s my class, the rich class, that’s making war, and we’re winning.”
    Recently, Bill Moyers (who needs no introduction) gave a speech at the Brennan Center in New York City in which he laid out what class warfare really means in this society. The first appearance of the host of Moyers & Company at TomDispatch is a full-throated call to save what’s left of American democracy from — another of those banned words that should come back into use — the plutocrats.
    Quelle: Tom Dispatch.com
14. Tanners Interview mit Olga Katsaros (ehemals Lomenko): Was gerade in der Ukraine stattfindet ist ein Putschversuch (Teil 1)
    In der Ukraine geht es für den interessierten Mitteleuropäer schon lange nicht mehr um Demokratie. Hier wird ein Boxer zum Führer und die verknappten Antworten der Medien schaffen eben auch nur ein äußerst einseitiges Bild. Deshalb fragte Volly Tanner nach – und zwar eine Frau, die etwas genauer hinschaut, weil sie es eben auch persönlich betrifft. Die ehemals in Leipzig aktive Olga Lomenko, die jetzt Katsaros heißt, gab Auskunft.
    Hallo Olga – hier in Leipzig kennen Dich die Kulturinteressierten noch unter Deinem Mädchennamen Lomenko als Bühnenstar, Diva und Gesangsfeuerwerk. Jetzt hast Du geheiratet und lebst und arbeitest als Olga Katsaros in Esslingen, betrachtest und kommentierst aber die Bewegungen in Deinem Geburtsland, der Ukraine, über die sozialen Netzwerke. Wie stellt sich für Dich die derzeitige Lage dar?
    Hallo Volly, erstens: vielen Dank für die Möglichkeit, mich zur Lage in der Ukraine zu äußern. Zweitens: Trotz hoher Emotionalität werde ich versuchen, ohne Polemik auszukommen. Zu Deiner Frage. Was gerade in der Ukraine stattfindet, ist ein Putschversuch gegen die Regierung des demokratisch gewählten Präsidenten Wiktor Janukowitsch („Partei der Regionen“) und grobe Einmischung seitens der USA und der EU in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates.
    70 bis 80 % aller Demonstranten in Kiew stammen aus dem Westen der Ukraine. Allein Lvov / Lemberg gibt täglich zwischen 11 und 35 Tausend Griwna (1.000 bis ca. 3.300 Euro) aus, um den Transport von Menschen nach Kiew und zurück zu gewährleisten. Und dies bereits seit drei Wochen. Der Oberbürgermeister von Lvov Petro Kolodij („Swoboda“ / „Freiheit“) spricht von 50.000 Menschen, die an verschiedenen Tagen in Kiew an den Protesten teilnehmen.
    Quelle: Leipziger Internet Zeitung

    Anmerkung C.R.: Teil 2 des Interviews kann hier nachgelesen werden: Tanners Interview mit Olga Katsaros (ehemals Lomenko): Was gerade in der Ukraine stattfindet ist ein Putschversuch (Teil 2)

15. Große Koalition kritisch begleiten
    Ich war einer der wenigen Mandatsträger, der sich auch öffentlich kritisch der Großen Koalition geäußert und für ein Nein in der Parteidiskussion geworben hat (siehe dazu Link unten). Nachdem nun das Ergebnis des Mitgliederentscheides vorliegt, möchte ich dazu folgende Erklärung abgeben:
    Als erstes möchte ich betonen, dass ich das Ergebnis des Mitgliederentscheides natürlich akzeptiere. Ich wollte, dass die Partei befragt wird und sehe deshalb auch dieses Ergebnis als einen Auftrag für meine Arbeit an. Für mich bleibt aber klar, dass auch die vielen Parteimitglieder, die keine Große Koalition wollen oder nur mit großen Bauchschmerzen zugestimmt haben, repräsentiert und mitgenommen werden müssen.
    Logischerweise bleibt meine Skepsis bestehen und weiterhin bin ich als Abgeordneter in erster Linie meinem Gewissen verantwortlich. Zudem bleibt zu berücksichtigen, dass an meiner Basis eine Menge Unmut gegenüber der Großen Koalition herrscht und ich sehr viel Zuspruch bezüglich meiner kritischen Position erhalten habe. Ich werde mich bemühen, die Große Koalition konstruktiv kritisch zu begleiten. Auch das Viertel der Partei, das Nein gesagt hat, muss durch Mandatsträger repräsentiert werden. Ich werde weiterhin nachhaken, Themen setzen, die ich für wichtig halte, die meine Heimatstadt Dortmund betreffen, und ich werde mir das Recht vorbehalten, auch die eigene Regierung zu befragen und gegebenenfalls zu kritisieren. Die Akzeptanz des Mitgliedervotums ist kein Blankoscheck für meine Zustimmung zu allen Vorhaben.
    Quelle: Marco Bülow
16. Demokratiekrise: Das Problem der gentrifizierten SPD
    Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt, dass große Teile der Bevölkerung nicht mehr wählen gehen. Vor allem Arbeitslose, Arme und unterdurchschnittlich gebildete verweigern den Gang an die Urne. Aus guten Gründen, meint Stefan Laurin, Betreiber des Blogs Ruhrbarone.
    Die am Mittwoch veröffentlichte Studie der Bertelsmann-Stiftung über die unterschiedliche Wahlbeteiligung sorgte bei gleichzeitig geringem Erkenntnisgewinn für Aufmerksamkeit. Das Arbeitslose, Arme und eher schlecht gebildete nicht nur Wahl gehen ist seit langem bekannt – wer sich regelmäßig Wahlstatistiken anschaut weiß das: In den bürgerlichen Vierteln ist die Wahlbeteiligung hoch, in der Vierteln der Unterschicht gering. Noch deutlicher wird das bei Volksabstimmungen. Und dieser Trend hält an. Jörg Dräger, Vorstand der Bertelsmann Stiftung ist aus gutem Grund besorgt:
    „Der enge Zusammenhang zwischen Wahlbeteiligung und Sozialstatus ist besorgniserregend. Noch nie war das Gefälle in der Wahlbeteiligung so groß wie bei den beiden letzten Bundestagswahlen 2009 und 2013″, sagte Dräger. Noch 1998 lagen über ganz Deutschland die Stimmbezirke mit der jeweils höchsten und niedrigsten Beteiligung bei der Bundestagswahl 19,1 Prozentpunkte auseinander. 2013 betrug diese Differenz bereits 29,5 Prozentpunkte. „
    Die Ungleichheit der Wahlbeteiligung hat sich in den vergangenen vier Jahrzehnten verdreifacht”, sagte Dräger. „Die Wahlbeteiligung bei der diesjährigen Bundestagswahl stagnierte auf dem historisch niedrigen Niveau von 2009. Die soziale Selektivität der Wählerschaft verfestigt sich und führt zu einer zunehmenden sozialen Spaltung unserer Demokratie“, so Jörg Dräger weiter.
    Was Dräger nicht sagt: Die Unterschicht hat gute Gründe nicht zur Wahl zu gehen. Sie wählt nicht, weil sie Unterschicht ist, wie die Studie nahelegt, sondern weil sie keinen Grund zu wählen hat: Keine Partei macht ihr ein Angebot, niemand fragt sie nach ihren Interessen und erst recht setzt sich niemand für sie ein.
    Für CDU und Grüne ist die Studie eine gute Nachricht: Ihre Milieus sind wahlfreudig wie immer – die nordrhein-westfälische Landtagswahl 2012, als die Union mit ihrem Spitzenkandidat Norbert Röttgen kein Angebot sondern eine Zumutung unterbreitete, ist eine Ausnahme, die die Regel bestätigt.
    Probleme hat mit dieser Entwicklung vor allem die SPD: Seit der Bundestagswahl 2005 haben die Sozialdemokraten fast ein Drittel ihrer Wähler verloren. 34,2 Prozent erhielt die Schröder-SPD trotz Hartz-IV 2005 – heute sind es gerade einmal 25,7 Prozent.
    Quelle: NovoArgumente
17. Und die Opposition?
    Bundespräsident Joachim Gauck hat die Ernennung von Kanzlerin und Kabinett zu einer Ermutigung der Opposition im Bundestag genutzt. Zahlenmäßig sei sie zwar klein. »Das ändert nichts an ihrer unverändert wichtigen Rolle, Ihre Regierung zu kontrollieren und politische Alternativen zu formulieren«, sagte Gauck an die Adresse von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Minister.
    Offensichtlich war diese Ermutigung der parlamentarischen Opposition notwendig, denn die Zeit zur Ausarbeitung des Regierungsvertrages haben Linkspartei und Grüne nicht optimal zur Vorbereitung ihrer Aufgaben genutzt.
    Eine übermächtige Regierungskoalition beherrscht einen Bundestag; die Regierung braucht mit ihrem Stimmengewicht von 80% der Mandate die Opposition nicht zu fürchten. Von 22 Ausschüssen besetzen die »Koalitionäre« 18; die Verschiebung der Redezeiten bewegt sich im Bereich weniger Minuten zugunsten der Opposition.
    Die Grünen und die Linkspartei im Bundestag haben ihren Willen zur Durchsetzung von mehr Rechten für die parlamentarische Opposition auf dem Weg einer Verfassungsklage bekräftigt. Sollten Union und SPD der Opposition »nicht zügig nach dem SPD-Mitgliederentscheid« über den schwarz-roten Koalitionsvertrag freiwillig angemessene Rechte einräumen, »werden die Grünen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen«, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter. Es hätten bereits Beratungen mit Staatsrechtlern stattgefunden. »Mauert die große Koalition, haben wir gute Chancen mit einer Klage«, sagte Hofreiter.
    Der Kampf um mehr Rechte ist nachvollziehbar, allerdings macht er auch nur Sinn, wenn die Opposition etwas zu sagen weiß. Wenn die kleinen Oppositionsparteien nicht ihre Alternativen deutlicher auf den Punkt bringen, wird selbst ein erweiterter Spielraum im Bundestag keine größere Resonanz in der gesellschaftlichen Öffentlichkeit bringen. Was haben die Oppositionspartien aktuell zu sagen?
    Quelle: Sozialismus aktuell
18. Sachbuch zur Industrialisierung: Im Maschinenraum
    Constanze Kurz und Frank Rieger beschreiben in ihrem Buch „Arbeitsfrei“ eine „Entdeckungsreise zu den Maschinen, die uns ersetzen“. Von der industrialisierten Landwirtschaft erzählen sie, von lückenlos überwachten Kühen, von gigantischen Mähdreschern, von den Folgekosten eines in die Ackerfurche geduckten Rehkitzes, das in die Messer gelangt, von den Fabriken, in denen die Riesenmaschinen konstruiert und optimiert werden. Sie gehen in die Getreidemühlen, deren fortgeschrittenste Generation bis zu 5.000 Tonnen Getreide an einem Tag verarbeiten, und berichten von hochauflösenden Kameras, die jedes einzelne Getreidekörnchen prüfen, ob es ein giftiges Mutterkorn ist. In dem Fall genügt ein kleiner Luftstoß, das Körnchen auszusondern. Im Unterschied zur letzten industriellen Revolution der Landwirtschaft dauert die nächste keine Jahrzehnte, sondern vollzieht sich von Ernte zu Ernte. Der Bauer und seine hoch spezialisierten Mitarbeiter oder Subunternehmer verwandeln sich in Überwachungsspezialisten und Katastrophenhelfer. In der automatisierten Welt sind sie zuständig für den Ernstfall, wenn etwas schiefgeht, wenn etwas Unvorhergesehenes passiert.
    Das Kapitel über die Automatisierung des Geistes und der Epilog beschreiben die nächsten Etappen der politischen, gesellschaftlichen und industriellen Entwicklung. Welche sozialwissenschaftlich noch nicht modellierten Disparitäten kommen auf uns zu? In welcher Pfadlogik schreitet Machtkonzentration fort? Welche Folgen hat die ungeheure private Akkumulation von „fixem Kapital“? Was wir bisher über den Koalitionsvertrag der nächsten Bundesregierung lesen, deutet darauf hin, dass die Verhandlungspartner noch in der Logik der alten Gesellschaft planen und auf die nächste nicht vorbereitet sind.
    Quelle: taz


    Anmerkung Orlando Pascheit: Unlängst verwiesen die NachDenkSeiten bereits auf das Thema Automatisierung. Was in diesem Buch besonders auffällt, ist Beschreibung des landwirtschaftlichen Fortschritts, der bei ähnlichen Fragestellungen häufig zu kurz kommt. Unsere Leserin und Hinweisgeberin A.F. möchte einen im kritischen Mainstream oft vernachlässigten Aspekt herausheben, den brutalen Umgang mit Tieren in einer automatisierten und robotisierten Landwirtschaft. Ein Bild, das weit entfernt ist von dem Bild, das sich in Weihnachtszeit seit Jahrhunderten den Menschen einprägt hat: Die Geburt Christi umgeben von Ochs, Esel und Schafen, anderen Geschöpfen Gottes. – Weitere Rezensionen des Buches “Arbeitsfrei” finden Sie hier und hier.

19. Zu guter Letzt: West ART Weihnachtsgeschenk
    Quelle: WDR