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1. Mit Vollgas daneben
2. Niederlande: Klassenprimus in der Krisen-Klemme
3. Joseph E. Stiglitz: Agenda für die Euro-Rettung
4. Studie zum Schuldenstand: Viele deutsche Städte längst bankrott
5. Bankenunion: Der fatale Triumph der Deutschen
6. Deutschland, die Zwei-Klassen-Demokratie
7. Österreichs Senioren geht es finanziell gut
8. Gescheitertes Abkommen mit der Ukraine “Das Problem lag wohl in erster Linie in Brüssel”
9. Fed verbietet Banken Eigenhandel mit Wertpapieren
10. USA: Aufstand der Hungerlöhner
11. Ex-Verfassungsrichter: Paul Kirchhof geißelt Zinspolitik der EZB
12. Mails von Mappus
13. Kunduz-Entscheidung des Landgerichts Bonn: Schwere Niederlage für das Völkerrecht
14. Ein offener Brief von vormaligen Whistleblowern an alle Geheimdienstmitarbeiter nach Snowden
15. Vor Abstimmung zum Koalitionsvertrag
16. Mülheim: Stadt zockte laut Gutachten mit höherem Risiko als nötig
17. Die Opposition darf länger reden

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Mit Vollgas daneben
   Große Koalition heißt Antworten auf große Herausforderungen, sagt CDU-Kanzlerin Angela Merkel. Der verkehrspolitische Teil des Koalitionsvertrags mit der SPD frönt jedoch weiter dem Mobilitätswahn und verheißt damit künftig noch mehr Straßen- und Luftverkehr…
   Alles spricht dafür, dass die Mehreinnahmen erneut in den Ausbau des Straßennetzes fließen. Und bei der Schiene werden die Mittel weiter auf Großprojekte konzentriert, die für eine nachhaltige Entwicklung kontraproduktiv sind. Beredtes Schweigen im Vertrag zu Stuttgart 21. Also: “Weiter so.” Der Tag wird kommen, an dem die nächste S-21-Kostensteigerung bekannt wird. Vielleicht schon durch das neue Gutachten des Bundesrechnungshofs zum milliardenschweren Tiefbahnhof, das länger als gedacht auf sich warten lässt, weil die Bahn den Prüfern offenbar Unterlagen vorenthält…
   Quelle: Kontext:Wochenzeitung
2. Niederlande: Klassenprimus in der Krisen-Klemme
   Jeroen Dijsselbloem, Finanzminister und Eurogruppen-Chef in Personalunion, bemühte sich um Schadensbegrenzung: “Enttäuschend” sei die Herabstufung der Kreditwürdigkeit der Niederlande von AAA auf AA+ durch die Ratingagentur Standard & Poor’s – mehr nicht. Dabei macht das miesere Rating nur manifest, was zwischen Groningen und Maastricht die Möwen von den Dächern kreischen. Die Krise hat jetzt auch die Niederlande erwischt. Ein Blick auf die Begründung der S & P-Abwertung fördert Bekanntes zu Tage: eine negative Wachstumsprognose von 1,3 Prozent im laufenden Jahr. Für 2014 erwartet man einen Zuwachs von bestenfalls 0,5 Prozent. Damit lägen die Niederlande weit unter dem prognostizierten Eurozonen-Durchschnitt von 0,9 Prozent. Außerdem ist der Immobilienmarkt in der Krise: Die Preise für Wohnungen sind seit 2008 um ein Fünftel gesunken. Viele Niederländer haben sich für den Kauf einer Immobilie hoch verschuldet, wodurch das Konsumentenvertrauen schwer angeschlagen und die Binnennachfrage schwach ist. Weitere sozioökonomische Indikatoren zeigen, wie ernst die Lage ist. “Dramatisch hoch” nennt Sozial- und Arbeitsminister Lodewijk Asscher die Arbeitslosenquote von 8,6 Prozent. Laut einer Studie der Bank Abn Amro wird sie im kommenden Jahr auf 9,2 Prozent klettern. Die Folgen beschreibt der aktuelle Armutsreport des Centraal Bureau voor de Statistiek, das dem Statistischen Bundesamt entspricht. Demnach leben in den Niederlanden etwa 1,2 Millionen Menschen unter der Armutsgrenze von 990 Euro für Alleinstehende und 1.850 Euro für eine vierköpfige Familie. Damit ist die offizielle Zahl der Verarmten im Vergleich zu 2012 um 150.000 gewachsen. Ein Drittel sind jünger als 18 Jahre. Weitere 10 Prozent aller Haushalte seien gefährdet, ebenfalls unter die Armutsgrenze zu rutschen. – Die konservative Zeitschrift Elsevier hält fest: “Die Zeiten, als die Niederlande sich auf die Brust klopften, sind vorbei.”
   Quelle: taz

   Anmerkung Orlando Pascheit: Kaum öffentlich wahrgenommen ist unser Nachbar in die Krise geschlittert und befindet sich seit einem Jahr in einer Rezession. Dabei spielt auch hier eine veritable Immobilienkrise eine Hauptrolle. Immobilienkäufer in den Niederlanden konnten ihre Kreditzinsen von der Steuer absetzen. In der sich darauf bildenden Immobilienblase haben sich die Niederländer mehr Geld geliehen, als ihr Haus real wert war. Heute sind Häuser rund 20 Prozent weniger wert als im Jahr 2008 und die Schulden der privaten Haushalte übersteigen die jährliche Wirtschaftsleistung der Niederlande. Entsprechend schwach ist die Binnennachfrage und es besteht wenig Hoffnung auf Erholung. In klassisch neoliberaler Rezeptur setzt Premier Mark Rutte auf Sparprogramme, um das Haushaltsdefizit niedrig zu halten. Dennoch wird prognostiziert, dass das Defizit 2014 höher als 2013 liegen wird. Vom Widerwillen gegen die Sparpolitik Ruttes hat die rechte Partij voor de Vrijheid (PVV) von Geert Wilders profitiert. Er ist wieder da und ist in Umfragen mit 22 Prozent so stark wie nie zuvor.

3. Joseph E. Stiglitz: Agenda für die Euro-Rettung
   Einige stellen fest, dass der erneute Absturz in die Rezession der Eurozone beendet ist und kommen zu dem Schluss, dass die Sparmedizin funktioniert hat. Das dürfte ein schwacher Trost für Länder sein, in denen der Konjunkturrückgang anhält, das Pro-Kopf-BIP immer noch unter dem Niveau von 2008 liegt, die Arbeitslosenquote über 20% und die Jugendarbeitslosigkeit bei über 50%. Beim derzeitigen Tempo der „Erholung“ kann bis weit ins nächste Jahrzehnt hinein keine Rückkehr zur Normalität erwartet werden. In einer aktuellen Studie der US-Notenbank Federal Reserve sind Wirtschaftswissenschaftler zu dem Schluss gelangt, dass Amerikas anhaltend hohe Arbeitslosigkeit auf Jahre hinaus schwere negative Auswirkungen auf das BIP haben wird. Wenn das auf die Vereinigten Staaten zutrifft, wo die Arbeitslosigkeit 40% geringer ist als in Europa, sind die Aussichten für europäisches Wachstum wahrhaftig trübe.
   Was in erster Linie gebraucht wird, ist eine grundlegende Reform der Struktur der Eurozone. Inzwischen existiert ein recht klares Verständnis dessen, was erforderlich ist:
   • Eine echte Bankenunion mit gemeinsamer Aufsicht, gemeinsamer Einlagensicherung und gemeinsamer Abwicklung; ohne dies würde das Geld weiter von den schwächsten Ländern in die stärksten fließen;
   • Eine Form der Vergemeinschaftung von Schulden, wie etwa Eurobonds: Da Europas Staatsschuldenquote geringer ist als die der USA, könnte die Eurozone, so wie die USA, Kredite zu negativen Realzinsen aufnehmen. Die niedrigeren Zinssätze würden Geld zur Konjunkturbelebung freisetzen und den Teufelskreis der krisengeschüttelten Länder durchbrechen, in dem der Sparkurs die Schuldenlast erhöht und die Schulden durch die Schrumpfung des BIP weniger tragfähig werden;
   • Industriepolitische Maßnahmen, die säumige Länder in die Lage versetzen aufzuholen; dazu gehört die Neuregelung derzeitig geltender Einschränkungen, die solche Maßnahmen als inakzeptable Eingriffe in freie Märkte verhindern;
   • Eine Zentralbank, die sich nicht nur auf Inflation konzentriert, sondern auch auf Wachstum, Beschäftigung und Finanzstabilität;
   • Ein Ersatz wachstumsfeindlicher Sparpolitiken durch wachstumsfreundliche Politiken, die Investitionen in Menschen, Technologie und Infrastruktur in den Mittelpunkt stellen.

   Wenn die Eurozone dem oben dargelegten Programm folgt, dürfte es keine Notwendigkeit für Deutschland geben, irgendeine Rechnung zu übernehmen. Aber die widersinnige Politik, die Europa eingeschlagen hat, lässt eine Umschuldung der nächsten folgen. Wenn Deutschland und die anderen nordeuropäischen Länder weiter auf einer Fortsetzung der derzeitigen Politik beharren, werden sie, zusammen mit ihren Nachbarn im Süden, am Ende einen hohen Preis zahlen müssen.
   Quelle: Project Syndicate

   Anmerkung Orlando Pascheit: So utopisch die Forderungen von Stiglitz angesichts der nordeuropäischen Eliten (inklusive der deutschen SPD-Spitzen) sein mögen, so sehr bleibt seine Analyse der Krise lesenswert. Allerdings vermisse ich die Analyse der Banken. Was soll z.B. dieses Vertrauen in die Aufsicht der Banken, wenn die EZB auch nicht im Geringsten die Fehlentwicklungen des Finanzmarktes zum Kasino mitbekommen hat. Die Banken gehören zurückgestutzt auf ihre eigentliche Funktion: als Dienstleiter der Realwirtschaft. Das Abweichen von dieser Funktion ließe sich gut kontrollieren –  aber wohl kaum die neuen strukturierten Produkte, Derivate von Derivaten usw., von unserer cleveren, völlig skrupellosen Jugend entworfen und unter Anleitung der “altbewährten” Zyniker auf den Markt geworfen.

4. Studie zum Schuldenstand: Viele deutsche Städte längst bankrott
   In Dresden und Wolfsburg haben die Kämmerer gut lachen: Als einzige Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern sind die beiden Städte schuldenfrei. Dagegen drücken andernorts Verbindlichkeiten in Milliardenhöhe. Die Schere zwischen armen und reichen Großstädten in Deutschland öffnet sich immer weiter. Das hat eine Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young ergeben, für die Daten der Statistikämter von Bund und Ländern ausgewertet wurden (2010-2012). Während die wirtschaftsstarken Städte 2012 beim Schuldenabbau vorankamen, gerieten hoch verschuldete Kommunen noch stärker in die Miesen. So stieg zwischen in den zwei Jahren die Zahl der Großstädte mit einer geringen Pro-Kopf-Verschuldung (unter 1000 Euro) von 15 auf 19. Gleichzeitig gab es bei Kommunen mit sehr hoher Pro-Kopf-Verschuldung (mehr als 4000 Euro) einen Zuwachs von 14 auf 21. Immer mehr Städten droht der Studie zufolge die Zahlungsunfähigkeit. “De facto sind viele deutsche Städte längst bankrott”, sagte Hans-Peter Busson von Ernst & Young. “Und wir sind nach wie vor weit von einer nachhaltigen und strukturellen Lösung des kommunalen Schuldenproblems entfernt.” In vielen Städten gebe es kaum noch freiwillige Leistungen, die gekürzt werden können. Und auch bei Gebührenerhöhungen gebe es Grenzen des Zumutbaren. Die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse zwinge viele Bundesländer dazu, ihre Zahlungen an die Kommunen zu kürzen. Das drohe deren Finanznot zu verschärfen.- Insgesamt wuchs der Schuldenberg der deutschen Großstädte im untersuchten Zeitraum von 44,8 Milliarden auf 47,9 Milliarden Euro – ein Anstieg um knapp sieben Prozent innerhalb von zwei Jahren.
   Quelle 1: Tagesschau
   Quelle 2: Verschuldung der deutschen Großstädte 2010 bis 2012 [PDF – 252 KB]
   Quelle 3: Schuldenstand aus Krediten, Wertpapieren und Kassenkrediten (ohne Schulden der Eigenbetriebe)
5. Bankenunion: Der fatale Triumph der Deutschen
   Deutschland hat sich in Brüssel wieder einmal durchgesetzt: Die Bankenunion kommt zwar – aber nur als Light-Version. Die Folgen für die europäische Wirtschaft dürften verheerend sein.
   Quelle: SPIEGEL
6. Deutschland, die Zwei-Klassen-Demokratie
   Nur jeder Zweite hat seine Stimme den Parteien der künftigen schwarz-roten Bundesregierung gegeben. Eine neue Studie zeigt, wie ungleich die sozialen Schichten im neuen Bundestag repräsentiert sind: Während Wohlhabende die Demokratie mitgestalten, koppeln sich die Ärmeren zunehmend ab.
   Sigmar Gabriel bemüht gern die “kleinen Leute”, wenn er für den Koalitionsvertrag mit der Union wirbt. Dann zählt der SPD-Chef den flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro auf, der spätestens 2017 kommen soll, und die abschlagsfreie Rente für langjährig Versicherte mit 63 Jahren. Nur: Viele der “kleinen Leute” haben sich längst abgewandt von Gabriel, den Versprechen der künftigen Großen Koalition, der Politik insgesamt.
   Um die Dimensionen deutlich zu machen: Rund 29,4 Millionen Wähler haben bei der Bundestagswahl im September ihre Stimme CDU, CSU und SPD gegeben – gerade einmal etwas mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten. 17,6 Millionen Deutsche entschieden sich dafür, Nichtwähler zu sein. Immerhin 2,7 Millionen Menschen mehr als für den Wahlsieger CDU gestimmt haben.
   Überdurchschnittlich viele Wahlverweigerer stammen aus sozial schwachen Milieus, wie eine neue Studie der Bertelsmann Stiftung belegt, die SPIEGEL ONLINE vorliegt. Beteiligt waren auch das Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung und die Meinungsforscher von Infratest dimap. Deutschland entwickelt sich demnach zu einer Demokratie der zwei Klassen: Die oberen zwei Drittel der Gesellschaft haben deutlich mehr Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundestags und der neuen Regierung genommen als das untere Drittel.
   Quelle: SPON

   Anmerkung WL: Siehe dazu „Wer sind die Nichtwähler?“ [PDF – 1.4 MB]
   Die Studie zeigt eindeutig auf, wie die sinkende Wahlbeteiligung vor allem der SPD geschadet hat und dass gerade die benachteiligten Schichten und Menschen mit niedrigen Einkommen der Wahlurne fern geblieben sind – eindeutig zu Lasten der SPD.

   Anmerkung Orlando Pascheit: Natürlich haben wir das irgendwie schon immer gewusst. Wer nicht völlig blind durch das Leben stolpert, sich auch in anderen Milieus bewegt, den einen oder anderen Hinweis auf Studien zur Wahlbeteiligung bzw., zum politischen Engagement zur Kenntnis nimmt, der weiß um die Einstellung von Menschen, die z.B. das Team um Wilhelm Heitmeyer untersucht hat. Weiß um Mehrheiten, die da sagen: “es ist sinnlos, sich politisch zu engagieren” oder “Leute wie ich haben sowieso keinen Einfluss darauf, was die Regierung tut” und ahnt, in welchen Schichten diese Auffassungen vorherrschen. Natürlich ist es gut, etwas präziser zu wissen (wissenschaftlich), dass die niedrige Wahlbeteiligung mit der prekären sozialen Situation einzelner Stadtviertel korreliert.- Aber fast noch wichtiger ist, und da korreliert wohl auch einiges, ist die Einstellung der Wohlhabenden zu den Ärmeren. Im Zuge der Ökonomisierung aller Gesellschaft zählt diese ärmere Schicht in den Augen der Wohlhabenderen kaum. Nur wer etwas leistet, wer nützlich ist, wer effizient ist, zählt etwas – definiert durch die Ineinssetzung des Leistungsträgers mit dem Besserverdienenden. Zuwanderer, Obdachlose, Langzeitarbeitslose, Behinderte, hat Heitmeyer aufgezeigt, sind dann weniger wert. Ich würde noch weiter gehen: Auch der Weniger-gut-Verdienende, der Niedriglohnbezieher, der Arbeitslose, der Hartz-IV-Bezieher ist in den Augen der “leistungstragengenden” Besserverdiener nicht viel wert. Und wirklich schlimm ist, dass diese Gruppe sich diesen Stiefel zumindest unbewusst anzieht. Die monetäre Bewertung des Menschen ist in die Schulen, Hochschulen, in das Berufsleben, eigentliche in das ganze Alltagsleben eingedrungen. “Haste Geld, biste wer.” Das macht den Status aus, und nicht mehr, dass Du ein liebevoller Vater, ein hilfsbereiter Mensch, ein sorgfältiger, fleißiger Arbeiter bist.
   Und wenn wir diese Entwicklung vor dem Hintergrund der “sozialen Selektivität der Wahlbeteiligung” betrachten, dann können wir etwas überspitzt feststellen: Es bestimmen Wähler mit ihrer Wahl über Menschen, die sie verachten. Sei es der wohlsituierte ältere Mitbürger im Lodenmantel oder derjenige, wie es Heitmeyer formuliert, der Angst vor dem Abstieg hat, der befürchtet, morgen nutzlos zu sein. “Der wird Schwächere abwerten, um sich damit zu beweisen, dass noch jemand unter ihm auf der Leiter steht.” – Kein Wunder, dass die Spaltung der Gesellschaft zulegt, wenn solche, ob nun bewusst oder unbewusst, die Politik, die Regierung wählen, der an prekären Stadtvierteln wenig liegt -bis zur Revolte.

7. Österreichs Senioren geht es finanziell gut
   Wie lange die Österreicher im Erwerbsleben bleiben sollen, ist noch nicht ausdiskutiert.
   Der Lebensstandard der Menschen über 65 ist relativ hoch, die Altersarmut vergleichsweise gering, im internationalen Vergleich geht man früh in Pension
   Quelle: derStandard.at

   Anmerkung unseres Lesers F.K.: Deutsche Rentner suchen in diesem Land in Mülltonnen!

   Ergänzende Anmerkung RS: Wenn man sich die angehängten Tabellen anschaut, siieht man deutlich, dass das deutsche Rentenniveau sehr weit unter dem OECD Median liegt, für Geringverdiener sogar am allerletzten Platz.

8. Gescheitertes Abkommen mit der Ukraine “Das Problem lag wohl in erster Linie in Brüssel”
   Günter Verheugen im Gespräch mit Thielko Grieß
   Die Europäische Union habe bei ihren Verhandlungen für ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zwei große Fehler gemacht, sagt der frühere EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen. Es gebe aber noch eine Chance.
   Quelle: Deutschlandfunk

   Anmerkung JK: die Berichterstattung zur Ukraine ist schon nahe an der Propaganda. Gerade in den Tagesthemen, Ukraine rauf und runter. Während man Putin Druck und Erpressung gegenüber der Ukraine vorwirft, sieht das mit der gerade von Deutschland den südeuropäischen EU-Partnern oktroyierten Austeritätspolitik natürlich ganz anders aus. Deswegen wird über die massiven Proteste dort auch gar nicht berichtet. Als ob der Protest in der Ukraine legitimer wäre als der in Griechenland, Spanien oder Portugal.

9. Fed verbietet Banken Eigenhandel mit Wertpapieren
   Es ist ein Kernelement der Finanzmarktreform in Amerika: Banken ist bis auf wenige Ausnahmen der Eigenhandel mit Wertpapieren verboten. Und sie dürfen keine Hedgefonds-Teilhaber mehr sein…
   Die Volcker-Regel gilt von 1. April 2014 an. Die Federal Reserve verlangt indes, dass die Großbanken die Regel erst von Sommer 2015 an einhalten müssen…
   Nach einer Übersicht der Anwaltskanzlei Davis Polk sind fast 60 Prozent der mit dem Gesetz vorgegebenen Regeln noch nicht im Detail geschrieben und fixiert. Für 28 Prozent der Regeln gibt es noch nicht mal Regulierungsentwürfe.
   Quelle: FAZ
10. USA: Aufstand der Hungerlöhner
    Von Taco Bells bis McDonald’s, vom Staat Washington im Westen bis zur Stadt Washington im Osten wächst der Druck der „Working Poor“. die Fast-Food-Wirtschaft, die früher typischerweise Schülern erste Berufserfahrung und ein bisschen Taschengeld ohne existenzielle Risken ermöglichte, hat sich wesentlich geändert. Das Durchschnittsalter der Arbeitnehmer in der Branche beträgt 29 Jahre – so alt, wie Nyah Potts ist. Und so wie sie haben immer mehr Fast-Food-Arbeiter Familien, die sie mit den niedrigen Löhnen erhalten müssen. Es ist nicht überzogen, sie Hungerlöhne zu nennen: Laut den Vorgaben der US-Regierung ist ein Haushalt mit zwei Personen, der weniger als 15.510 Dollar (11.390 Euro) Einkommen hat, arm. Jene rund 3,55 Millionen Arbeiter, die den bundesgesetzlichen Mindestlohn von 7,25 Dollar pro Stunde oder weniger verdienen (das ist für Stellen wie jene von Nyah Potts erlaubt, in denen Trinkgeld üblich ist), kommen – so sie Vollzeit arbeiten – nur auf 15.080 Dollar. Der Unmut darüber steigt. In 130 Städten streikten Fast-Food-Arbeiter am Donnerstag. Zahlreiche Gemeinden haben in jüngerer Vergangenheit höhere lokale Lohngrenzen beschlossen, zuletzt Sea-Tac, eine Kommune zwischen Seattle und Tacoma im Bundesstaat Washington und das Stadtparlament der Bundeshauptstadt. Ob das Stellen vernichtet oder vielmehr die schwache Konsumnachfrage fördert, entzweit die Wirtschaftsforscher.
    Präsident Barack Obama ist in einer unbequemen Lage. Er unterstützt die Forderung, den Bundesmindestlohn auf 10,10 Dollar zu erhöhen. Das wird aber nicht passieren, solange die Republikaner das Abgeordnetenhaus kontrollieren. Dennoch könnte Obama per Dekret verordnen, dass alle Unternehmer, die in Regierungsgebäuden Kantinen betreiben, ihre Arbeiter anständig bezahlen müssen. Wieso er das nicht tut, verschweigt Obama. „Ich möchte, dass die Regierung dafür sorgt, dass wir Löhne verdienen, von denen wir leben können“, sagt Nyah Potts. „Das wäre ein Vorbild für den Privatsektor.“
    Quelle: Die Presse

    Anmerkung RS: Ganz so, wie im Artikel beschrieben, funktioniert der Mindestlohn in den USA doch nicht. Es stimmt aber schon, dass der Mindestlohn durch das Trinkgeld reduziert wird.
    Der Mindestlohn ist $7,25. Für Angestellte, die mehr als $30 im Monat Trinkgeld bekommen, kann Arbeitgeber bis zu $5,12 vom tatsächlichen Trinkgeld auf den Mindestlohn anrechnen. Also wenn der Arbeitnehmer durchschnittlich $4,00 pro Stunde Trinkgeld bekommt, reduziert sich der Mindestlohn um $4,00 auf $3,25. Bekommt der Mitarbeiter im Durchschnitt $6,00 pro Stunde, reduziert sich der Mindestlohn um $5,12 auf $2,13.
    Die meisten Bundesstaaten haben eigene Mindestlöhne, die oft anders sind, als der nationale. In dem Fall gilt stets der höhere Mindestlohn. Gleiches gilt für Arbeitnehmer, die Trinkgeld bekommen. Arbeitnehmer in dem im Artikel genannten Beispiel Washington, D.C. bekommen insgesamt mindestens $8,25, wovon mindestens $2,77 vom Arbeitgeber kommen muss.
    Der Durchschnittslohn für Fast-Food-Arbeitnehmer in den USA ist ca. $9,00 pro Stunde.

11. Ex-Verfassungsrichter: Paul Kirchhof geißelt Zinspolitik der EZB
    “Eine Kernidee des Privateigentums ist abgeschafft”: Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof übt scharfe Kritik an der Europäischen Zentralbank. Durch die Niedrigzinsen werde das Grundrecht auf Eigentum verletzt, sagte der ehemalige Berater der CDU dem “Handelsblatt”.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers C.M.: Laut Paul Kirchhof gibt es ein Grundrecht auf Rendite.

    Ergänzende Anmkerung unseres Lesers J.A.: Das ist selbst für Kirchhof extrem verrückte Gedankenwelt bizarr. Natürlich gewährt Art. 14 GG das Recht auf Eigentum – aber ein Grundrecht auf Rendite gibt es nicht. Vielleicht kann Kirchhof als ehemaliger Verfassungsrichter auf den bisher unbekannt gebliebenen entsprechenden Grundgesetzartikel hinweisen.

12. Mails von Mappus
    Neue alte E-Mails von Ex-Regierungschef Stefan Mappus (CDU) bringen Bewegung ins hohe Haus. Ein zweiter U-Ausschuss des Landtags soll nun Licht ins vertuschte Dunkel rund um den Schwarzen Donnerstag bringen. Wie ein erster Ausschuss zum Ausschuss wurde.
    Ziemlich falsch ist auch falsch: Einträchtig stellten die Regierungsfraktionen von CDU und FDP im Januar 2011 “fest, dass es von Seiten der Politik keine direkte oder indirekte Einflussnahme auf die Polizei und den Einsatz am 30. September 2010 im Schlossgarten gegeben hat”. Diese Bewertung war von der Beweislage schon damals nur bruchstückhaft gedeckt. Jetzt sprechen neue Indizien vollends dagegen – und dafür, dass im zweiten Untersuchungsausschuss die (Vor-)Geschichte des Schwarzen Donnerstags umgeschrieben werden muss.
    Quelle: Kontext:Wochenzeitung

    Dazu: Abholzen protokolliert
    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war im Herbst 2010 über den Protest gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 und die Baumfällungen im Stuttgarter Schlossgarten offenbar gut unterrichtet. Das belegen Protokolle des Bundeskanzleramts…
    Bereits am 18. August 2010 informierte das zuständige Verkehrs- und Baureferat 323 des Bundeskanzleramts Angela Merkel darüber, dass ein “weiterer Höhepunkt der Auseinandersetzung mit den Gegnern des Projektes vermutlich die geplante Fällung von etwa 280 Bäumen im nahe gelegenen Schlossgarten sein wird”…
    Nach den Protokollen traf sich Angela Merkel am 24. September 2010 mit Bahnchef Grube zu einem Gespräch über Stuttgart 21. Die Beamten des Bundeskanzleramts fertigten hierzu einen “Gesprächsführungsvermerk” mit folgender informativer Passage an: “Der aktuelle Protest in Stuttgart konzentriert sich auf den am 13. 8. begonnenen Teilabriss des denkmalgeschützten Bahnhofsgebäudes und die bevorstehende Fällung von 280 Bäumen im Schlossgarten, richtet sich aber gegen die Verwirklichung des Projektes insgesamt.”
    Quelle: Kontext:Wochenzeitung

    Hinweis: In dieser Woche wieder aktuell Kontext:Wochenzeitung ab heute im Kiosk und am Samstag als Beilage zur taz, u.a. zu folgenden Themen:

    • Editorial: Nochmal Mappus? Jawohl und zwar gründlich.
    • Straftat, nein danke: Strafanzeigen gegen Bahnchef Rüdiger Grube bleiben folgenlos. Berlins Generalstaatsanwalt lehnt es ab, nach der Weiterbau-Entscheidung zu Stuttgart 21 wegen Untreue zu ermitteln.
    • Leviten gelesen: Das neue Kontext-Buch „Politische Justiz in unserem Land“ ist druckfrisch im Handel. Am Mittwochabend (11. Dezember) wird es um 18 Uhr im Württembergischen Kunstverein in Stuttgart im Rahmen einer Autorenlesung vorgestellt.
    • Setzen, sechs!: Der grün-rote Ministerrat segnete eine Lehrerbildungsreform ab, die dieses Etikett kaum noch verdient. Und legte zugleich die Axt an Grundprinzipien des versprochenen Bildungsaufbruchs.
    • Quorum stoppt Stadtbus: In keinem anderen Bundesland scheitern so viele Bürgerentscheide am extrem hohen Zustimmungsquorum wie in Baden-Württemberg. Wie jüngst in Pforzheim. Kontext erklärt, warum das so ist.
    • Alles so schön bunt hier:  Kinder stehen auf Smarties. Was drin ist, interessiert wenig. Früher glänzten sie mit Aluminium, heute mit „natürlichen“ Farben, an die der Nahrungsmittelkritiker Hans-Ulrich Grimm auch nicht glaubt. Kontext-Fotograf Joe Röttgers hat bei der Produktion zugeschaut.
13. Kunduz-Entscheidung des Landgerichts Bonn: Schwere Niederlage für das Völkerrecht
    Das Landgericht Bonn hat am 11. Dezember 2013 die Klage von Opfern des Bombenabwurfes bei Kunduz abgewiesen. Oberst Klein hatte am 4. September 2009 befohlen, zwei auf einer Sandbank festgefahrene Tanklaster und die umstehenden Menschen durch Bombenabwürfe zu vernichten. Etwa 140 Menschen, vorwiegend Zivilisten, kamen in den Flammen um.
    Das Gericht hatte mit einer konkreten Beweisaufnahme zunächst Hoffnungen geweckt, dass das Völkerrecht zur Geltung kommen könnte. Eine vom Gericht vorgeschlagene Einigung zwischen Klägern und der beklagten Bundesregierung hatten die Regierungsvertreter abgelehnt mit dem Ziel, „Rechtsklarheit“ herzustellen. Nun hat die Regierung ihr Recht nach dem Motto „Recht ist, was den Waffen nützt“ (Helmut Kramer/Wolfram Wette). So reihte der Richter sein Urteil auch in die Geschichte der Entscheidungen von Distomo und Varvarin ein. Deutsche Soldaten sollen auch künftig ohne Angst vor Strafe bombardieren dürfen.
    Quelle: grundrechtekomitee
14. Ein offener Brief von vormaligen Whistleblowern an alle Geheimdienstmitarbeiter nach Snowden
    Mindestens seit den Ereignissen am 11. September 2001 arbeiten die westlichen Regierungen und die Geheimdienste an ihrer eigenen Machtausweitung und schleifen dabei den Datenschutz, die Bürgerrechte sowie die öffentliche Kontrolle der Politik. Was vormals als paranoide Orwellsche Fantasien von Spinnern betrachtet wurde, stellt sich nach Snowden als nur ein Teil einer noch grösseren Sache heraus.
    Quelle 1: The Guardian
    Quelle 2: b’s weblog: Deutsche Übersetzung
15. Vor Abstimmung zum Koalitionsvertrag
    Die SPD-Spitze hintergeht ihre Basis
    Die Sozialdemokraten sind dabei, den ersten Wahlbetrug zu begehen. Besonders deutlich zu sehen ist das an der Befreiung der Industrie von der Ökostrom-Umlage.
    Quelle: Tagesspiegel
16. Mülheim: Stadt zockte laut Gutachten mit höherem Risiko als nötig
    Bereits 2008 hat das städtische Rechtsamt zu den Millionen-Verlusten der Stadt mit Zinswetten festgestellt, dass Ex-Kämmerer Gerd Bultmann und leitende Finanzbeamte ein „erhebliches Mitverschulden“ an dem Wettdebakel haben. Die WAZ hatte auf Akteneinsicht geklagt.
    Die lange von der Stadt unter Verschluss gehaltenen Gutachten aus 2008 und 2009 zum Mülheimer Zinswetten-Debake l offenbaren, dass das städtische Rechtsamt ein „erhebliches Mitverschulden“ der eigenen Beamten für die Millionenverluste festgestellt hat. Dies hat nun die Akteneinsicht der WAZ ans Tageslicht gebracht, die das Rechtsamt nach zweieinhalbjährigem Rechtsstreit nun gewähren musste.
    Stadt zockte laut Gutachten mit höherem Risiko als nötig…
    Quelle: WAZ.de
17. Die Opposition darf länger reden
    Union, SPD und Linkspartei haben sich darüber verständigt, dass die beiden Oppositionsfraktionen einige Minuten mehr Redezeit erhalten, als ihnen im Bundestag zusteht. Die Grünen stimmten nicht zu…
    Bei kurzen Debatten von insgesamt 25 Minuten Länge soll demnach jede Oppositionsfraktion vier Redeminuten erhalten, bei 38-Minuten-Debatten sollen es fünf Minuten sein, bei einstündigen Debatten beträgt der Anteil der Oppositionsfraktionen künftig je acht Minuten. Falls die Debatten Anträge oder Gesetzentwürfe der Opposition behandeln, soll der einbringenden Fraktion eine weitere Minute Zeit für ihre Begründung zustehen. Bei aktuellen Stunden, bei denen die Redezeiten je Redner auf fünf Minuten begrenzt sind, sollen beiden Oppositionsfraktionen je zwei Redebeiträge zugestanden werden.
    Die Grünen hätten nach Hinweisen aus ihrer Fraktion gerne eine andere Berechnungsgrundlage für die Redezeit-Verteilung eingeführt. Sie wollten dem Muster einiger Landtage folgen, in denen jeder Fraktion ein Grundkontingent von Redezeit je Stunde zugerechnet wird und in denen dann die verbleibenden Minuten je Stunde dann nach Fraktionsstärke aufgeteilt werden.
    Quelle: FAZ