Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Orwell 2.0
2. Koalitionsverhandlungen
3. Adam Posen: „Deutschland hat unnötiges Leid angerichtet“
4. Wenn der europäische Demokratiemotor stottert – Die EU muss zum Grundwerte-TÜV
5. Mindestlohn
6. Märkte zittern vor möglichem Negativzins der EZB
7. Ingo Schmidt: “Die Krise hat soziale Spaltungen vertieft”
8. Politikwechsel in und für Europa
9. Harald Schumann – Foodwatch-Studie widerspricht Deutsche-Bank-Chef Fitschen
10. Atypische und prekäre Beschäftigung weiterhin auf hohem Niveau
11. Rentenkassen stehen vor Milliardenrisiken
12. «Alte kassieren! Junge zahlen nur drauf!»: Mythen und Fakten zur Rentenpolitik. Reihe «luxemburg argumente»
13. Ohne Dusche und Waschmaschine – Piratenfraktion fordert nach Durchsicht der Verträge für Flüchtlingsheime Mindeststandards
14. Neues Gutachten zum EnBW-Deal: Land hat fast 800 Millionen zu viel gezahlt
15. Neue Studie: Nur 90 Firmen verursachen wesentlich den Klimawandel
16. Hochschulrektoren räumen Defizite bei Bachelor und Master ein
17. Bundeswehr bemüht sich um Einflussnahme auf Medienberichterstattung
18. Willkür vor der Haustür
19. Das Letzte: Peter Hartz hat neue Vorschläge für Arbeitslose

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Orwell 2.0
   1. Neue Snowden-Dokumente: No Spy? Go Spy!
      Eigentlich haben Briten, Amerikaner und andere Geheimdienste der “Five Eyes”-Allianz eine Regel: Wir spähen einander nicht aus. Neue Snowden-Dokumente zeigen: Die Amerikaner haben trotzdem gelauscht. Ein No-Spy-Abkommen zwischen Deutschland und den USA wirkt vor diesem Hintergrund problematisch. […]
      Der Guardian hat Dokumente aus dem Fundus des NSA-Whistleblowers Edward Snowden ausgewertet, die zeigen, wie die Amerikaner mit anderen Partnern umgehen, mit denen sie weitreichende Partnerschaften geschlossen haben.
      Konkret geht es um unbescholtene britische Staatsbürger. Die können, so der Guardian, von der NSA überwacht werden, obwohl die USA und Großbritannien – neben Australien, Neuseeland und Kanada – der sogenannten “Five Eyes”-Allianz angehören. Dabei gilt in diesem Verbund – nach allem, was bekannt ist – die Regel: Wir spähen einander nicht aus.
      Kritiker wie Malte Spitz, Netzpolitik-Experte der Grünen, fühlen sich durch die Enthüllung bestätigt: “Das beweist wieder einmal, das selbst sogenannte No-Spy-Abkommen keinen Schutz vor massenhafter Überwachung durch Geheimdienste gewährleistet”, sagte Spitz Süddeutsche.de. “Damit bricht der gesamte Forderungskatalog der amtierenden Bundesregierung zusammen, die im blinden Vertrauen darauf gesetzt hat, dass solche Verträge Grundrechtsschutz garantieren würden. Mit einer solchen Naivität schützt man keine Menschenrechte.”
      Quelle: Süddeutsche Zeitung
   2. Spying on innocent British citizens by US intelligence was allowed by Tony Blair’s government – and still goes on
      Tony Blair’s government gave America permission to store and analyse the email, mobile phone and internet records of potentially millions of innocent Britons. At the same time US security officials drew up plans to spy on British citizens unilaterally, without the knowledge of the UK government. The revelations have emerged in leaked documents obtained by the National Security Agency (NSA) whistleblower Edward Snowden.
      Quelle: The Independent
   3. Sicherheitslücken im Europaparlament: E-Mail-Konten von EU-Abgeordneten offenbar gehackt
      Aufregung im EU-Parlament: Offenbar konnte sich ein Hacker Zugriff auf E-Mail-Konten und Telefonanschlüsse von Abgeordneten verschaffen. Politiker sind empört – die Sicherheitsprobleme seien lange bekannt. Die IT-Abteilung hat das Verschlüsseln von E-Mails verboten. […]
      Seit vielen Jahren arbeitet das Parlament mit veralteter Microsoft-Software. Zahlreiche Rechner laufen noch immer mit dem zwölf Jahre alten Betriebssystem Windows XP, Microsoft stellt den Support im April 2014 ein, dann wird es auch keine Sicherheits-Updates mehr geben. Gerade werden die Computer auf Windows 7 umgerüstet. Das E-Mail-System läuft über Microsoft-Exchange-Server. […]
      Bislang können die Parlamentarier nicht einmal ihre E-Mails verschlüsseln. Die IT-Abteilung des Parlaments verbietet es, solche Software zu installieren. Erst vergangene Woche lud der Innenausschuss des Parlaments im Rahmen seiner Untersuchungen zur NSA-Affäre die für IT-Sicherheit zuständigen Spitzenbeamten der EU-Kommission und des Parlaments zu einer Anhörung. Als die Linken-Abgeordnete Cornelia Ernst vergangenen Donnerstag die fehlende Verschlüsselung anprangerte, antwortete ein Spitzenbeamter der Kommission lapidar, die Verschlüsselung sei zu wenig benutzerfreundlich. “Wie ist so etwas in Zeiten der NSA-Affäre möglich?”, fragt Ernst im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. “Wir fangen jetzt an, sensible Informationen wieder per Post zu verschicken.”
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung JB: Windows XP, ein Exchange-Server und eine IT-Abteilung, die das Verschlüsseln von Mails verbietet? Wüsste man es nicht besser, könnte man vermuten, dass die Verantwortlichen es darauf abgesehen haben, dass die Parlamentarier abgehört werden. Es ist zum Haare raufen.

   4. Fernseher schaut zurück
      Fernsehgeräte von LG mit einem Internet-Anschluss haben Informationen über die Sehgewohnheiten der Nutzer an einen Server des Herstellers gesendet. Das räumte der südkoreanische Elektronikhersteller ein. Die Daten können dazu verwendet werden, personalisierte Werbung auf dem Smart-TV zu ermöglichen. Die Daten wurden sogar übertragen, wenn sich die Kunden ausdrücklich gegen “interessenbezogene Werbeinhalte” ausgesprochen hatten. Sie seien auf dem Server aber nicht gespeichert worden, erklärte LG. Das Unternehmen betonte, es habe sich “nicht um personenbezogene Informationen, sondern um Informationen zum Sehverhalten” gehandelt. “Diese Informationen werden im Rahmen der Smart-TV-Plattform erfasst, um den Zuschauern Programmempfehlungen auf Grundlage des Sehverhaltens anderer LG Smart TV-Besitzer zu geben sowie interessenbezogene Werbeinhalte anzubieten.”
      Quelle: Süddeutsche Zeitung

      Anmerkung Orlando Pascheit: Das kann man natürlich noch viel weiter spinnen – bishin zu Gesprächs- und Videoaufzeichnungen.

2. Koalitionsverhandlungen
   1. Zustimmung für große Koalition sinkt
      Je länger SPD und Union verhandeln, desto weniger Bürger sind von Schwarz-Rot überzeugt. Nur noch jeder zweite Deutsche spricht sich für eine große Koalition aus. Dafür können sich immer mehr Neuwahlen vorstellen.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung

      Anmerkung unseres Lesers H.H.: Gründe, weshalb die Zustimmung der Bevölkerung zur großen Koalition abnimmt, werden nicht genannt. Und natürlich fehlt auch die Alternative Rot-Rot-Grün völlig. Immerhin enthält der Artikel die Information, dass 54% der Bevölkerung eine Steuerfinanzierung der großen Projekte favorisieren würde. Dass sich dahinter der Hilferuf nach sozialer Gerechtigkeit versteckt, ist offensichtlich, wird aber von den Medien geflissentlich verschwiegen und ignoriert.

   2. Große Koalition stellt beim Klimaschutz Weichen falsch: Luftverkehrssteuer abschaffen/Bahnen bei EEG belasten?
      Nach Informationen der Allianz pro Schiene hat sich die Arbeitsgruppe Verkehr darauf geeinigt, die Luftverkehrssteuer abzuschaffen. In dem Papier der Verkehrs-AG vom 19.11. heißt es wörtlich: „Die Luftverkehrssteuer werden wir in dieser Legislaturperiode abschaffen, ohne die Erhöhung der Investitionsmittel für die Verkehrsinfrastruktur zu gefährden.“ Zugleich erwägen die Energiepolitiker von Union und SPD, bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die umweltfreundlichen Bahnen noch stärker zu belasten. Der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege: „Schon heute fördert der elektrische Schienenverkehr die Energiewende über die EEG-Umlage mit rund 150 Millionen Euro pro Jahr. Straßen-, Luftverkehr und die Binnenschifffahrt beteiligen sich an dieser Finanzierung der Energiewende nicht“, sagte Flege. Nun solle das schon bestehende Ungleichgewicht noch weiter verschärft werden.
      Bereits Anfang November hatte ein Bündnis aus dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), dem Naturschutzbund NABU, dem Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) und der Allianz pro Schiene die neue Bundesregierung davor gewarnt, bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die umweltfreundlichen Schienenbahnen über Gebühr zu belasten. Nach Einschätzung der Verbände wäre es umwelt- und verkehrspolitisch widersinnig, wenn dadurch eine Verlagerung des Verkehrs von der Schiene auf die Flugzeuge oder die Straßen ausgelöst würde. Nach Beispielrechnungen des vzbv würde der Strompreis für Haushalte 2014 gerade mal um 0,17 Cent Cent pro Kilowattstunde sinken, wenn die Bahnen die volle Umlage zahlen müssten. Nach aktuellen Modellrechnungen der Branche würden die Bahnen dagegen mit einer Summe von 650 Millionen Euro zusätzlich belastet, was höheren Ticketpreisen von mindestens drei Prozent entspräche. Danach würde ein Drei-Personen-Haushalt im Jahr 2014 etwa 5,10 Euro bei den Stromkosten sparen, während die Mehrkosten für den öffentlichen Verkehr für den gleichen Haushalt in Berlin 34 Euro, in Köln und München 38 Euro und in Frankfurt am Main 41 Euro betragen würden.
      Quelle: Allianz pro Schiene
   3. Die SPD zerlegt sich ohne Merkels Hilfe
      Der SPD fällt es schwer, sich ihre Defizite einzugestehen. Sie hat sie über Jahre wuchern lassen. Da gewöhnt man sich an sie. Im Wahlkampf traten sie massiv zu Tage. Der Wähler übersah sie nicht und reagierte: Er verschaffte der Partei das zweitschlechteste Bundestagswahl-Ergebnis. Nach der Wahl wird nun auch sichtbar: Die SPD warb zwar darum, zur Regierungspartei gewählt zu werden. Sie hat jedoch Mühe, sich regierungsfähig aufzustellen…
      Viele Mitglieder rücken von der Parteispitze ab. Dabei verdrängen sie ihren eigenen Anteil am schlechten Wahlergebnis. Sie hätten den Vorstand zwingen können, das aussichtslose Wahlziel rechtzeitig zu korrigieren. Sie unterließen es. Dass sie ihren Frust nun am Vorstand auslassen, ist Ausdruck schlechten Gewissens und wirkt wie die Flucht aus der Mitverantwortung: Es war auch die SPD-Basis, die zuließ, dass die Partei die Wähler mit der Parole Rot-Grün für dumm verkaufte.
      Die Verhandlungen mit der Union betreibt die SPD-Führung, ohne zu wissen, ob die Mitglieder das Ergebnis akzeptieren werden. So etwas nennt man zocken…
      Quelle: Post von Horn
   4. Fahrverbote als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht
      Sie sollen empfindlicher treffen als Geldstrafen und “kriminelle Karrieren möglichst früh stoppen”, wie Vertreter der Union und der SPD erklären. […]
      etzt wird es ernst. Nach Informationen der ARD hat sich die Arbeitsgruppe Inneres und Justiz der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD auf “Fahrverbote als Allzweckwaffe” (Tagesschau) geeinigt. Zitiert wird aus einer schriftlichen Vereinbarung der Arbeitsgruppe:
      “Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe und eine Sanktion bei Personen zu schaffen, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt, werden wir das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen.”
      Der Zeitung “Die Welt” gegenüber stellen Unions-Politiker die besondere Wirksamkeit des Führerscheinentzugs heraus. Günter Krings (CDU) freut sich über einen vergrößerten “Instrumentenkasten der strafrechtlichen Sanktionen”, Hans-Peter Uhl (CSU) erklärt, dass man damit “möglichst früh kriminelle Karrieren stoppen” wolle, Heranwachsende würden empfindlich getroffen und “zum Nachdenken angeregt”.
      Quelle: Telepolis

      Dazu:

      

      Quelle: Stuttmann Karikaturen

3. Adam Posen: „Deutschland hat unnötiges Leid angerichtet“
   Erstens investieren der deutsche Staat und die Unternehmen viel zu wenig. Und zweitens bezahlen sie ihre Mitarbeiter zu schlecht. Beides führt zu globalen Ungleichgewichten und bringt andere Länder in Schwierigkeiten – vor allem in Europa. In den vergangenen 15 Jahren sind die Lohnerhöhungen in Deutschland fast immer hinter den Produktivitätszuwächsen zurückgeblieben… Im Verhältnis zur Produktivität sind die Löhne in Deutschland zu niedrig. Die Arbeiter werden abgezockt. Deutschland konkurriert nicht über die Qualität sondern über den Preis, sonst wären die Löhne nicht so niedrig…
   … es geht durchaus um staatliche Planung. Der Staat übt in Deutschland starken Einfluss auf die Tarifpartner aus. Er kann die Gehälter im öffentlichen Sektor erhöhen und den Wettbewerb im privaten Sektor verstärken. Im Moment sind die Investitionen zu niedrig und es bleibt zu viel Geld im Unternehmenssektor hängen…
   Unterm Strich würde die deutsche Wirtschaft sehr profitieren, wenn die durchschnittlichen Arbeiter mehr Geld in der Tasche hätten und es ausgeben könnten. Das würde auch bei den Investitionen der Unternehmen helfen…
   Wenn man die Löhne der Arbeiter klein hält und zu wenig investiert, dann sinkt das zukünftige Einkommen…
   Alle entwickelten Demokratien haben einen Mindestlohn. Es ist verrückt zu glauben, dass ein Mindestlohn ausgerechnet in Deutschland besonderen Schaden anrichtet…
   Quelle: Handelsblatt
4. Wenn der europäische Demokratiemotor stottert – Die EU muss zum Grundwerte-TÜV
   Weitgehend unbeachtet sind im Schatten der Finanzkrise demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien, die den Markenkern europäischer Identität und ihr Erfolgsgeheimnis ausmachen, in vielen Ländern massiv unter Druck geraten. In der Europäischen Union gibt es jedoch die Pflicht zur Einmischung, wenn gegen gemeinsame Grundwerte und Standards verstoßen wird. Es müssen ein europäischer Grundrechtebeauftragter eingesetzt und ein automatisches System intelligenter Sanktionen eingerichtet werden, damit politische Geisterfahrer auf der europäischen Werteautobahn in ihre Schranken verwiesen werden.
   Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung, Perspektive [PDF – 90 KB]
5. Mindestlohn
   1. Nicht ganz auf der Höhe
      Unter dieser Überschrift plädiert Gerhard Bosch im Handelsblatt für einen Mindestlohn. Neuere Untersuchungen hätten gezeigt, dass die Beschäftigten mehr Geld in der Tasche hätten und die Auswirkungen auf die Beschäftigung nicht signifikant seien. Mit verbesserten Methoden seien alte Studien mit einem negativen Ergebnis widerlegt. Die meisten britischen und amerikanischen Ökonomen hätten angesichts dieser Faktenlage ihre Meinung über einen Mindestlohn geändert. Im neuen Jahresgutachten des Sachverständigenrates behaupte die Mehrheit, dass die meisten internationalen Studien auf negative Effekte von Mindestlöhnen hinwiesen. Belegt würde diese Fehldiagnose nur durch eine Literaturstudie, die den aktuellen Forschungsstand völlig ausblende.
      Die Schwierigkeiten vieler Ökonomen, Forschungsergebnisse zu akzeptieren, die nicht in ihr Weltbild passten, würden noch offenkundiger in einer Zusammenfassung der Evaluation von sechs Branchenmindestlöhnen in Deutschland vom Institut der deutschen Wirtschaft. Alle Studien zeigten, dass die Mindestlöhne der Beschäftigung nicht geschadet hätten. Beim IW lese man jedoch, dass 47 Prozent der Messungen negative Wirkungen signalisierten.
      In beiden genannten Fällen sei gegen den Ethikkodex verstoßen worden, den der Verein für Sozialpolitik 2012 aufgestellt habe, nämlich den „Stand der Forschung angemessen und nach herrschenden Normen zu würdigen“. Es dränge sich die Frage auf, warum kluge Wissenschaftler ihre Reputation aufs Spiel setzten.
      Quelle: Handelsblatt (Printfassung vom 21. 11.2013)

      Anmerkung WL: Interessanterweise hat das Handelsblatt diese doch sehr deutliche Kritik am Sachverständigenrat (noch) nicht ins Netz gestellt, während die Ablehnung eines Mindestlohns durch die Mehrheit der „Wirtschaftsweisen“ – und das noch mitten während des Streits der Koalitionspartner um die Einführung eines Mindestlohns – lang und breit auch im Netz verbreitet wurde. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt?

   2. Wirtschaftsausblick: OECD wirbt für gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland
      Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) spricht sich für einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland aus. “Wir meinen, dass ein allgemein verbindlicher Mindestlohn – festgesetzt von einer unabhängigen Kommission – besser ist als das jetzige Verfahren”, sagte Andres Fuentes, Deutschland-Experte der Industriestaaten-Gruppe, am Dienstag. Ein gesetzlicher Mindestlohn würde vor allem jenen Arbeitnehmern helfen, die bislang schlecht verdienen. Sie würden bei steigenden Löhnen deutlich mehr konsumieren. Das würde die Binnennachfrage ankurbeln – und Deutschlands enormen Exportüberschuss mindern, aufgrund dessen die Bundesregierung zunehmend am Pranger steht.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung Orlando Pascheit: Im Ausblick selbst steht nichts über einen gesetzlichen Mindestlohn für Deutschland. Es ist zu vermuten, dass Andres Fuentes in der Gewissheit eines allgemein verbindlichen Mindestlohns, noch einmal die “unabhängige Kommission” betont. Was ist eine unabhängige Kommission? Eine Kommission, die die Regierung unabhängig nennt, damit die Entscheidung nicht an der Politik hängen bleibt. Dabei ist in aller Unabhängigkeit von Quandt & Co zu beachten, dass Kapital und Arbeit paritätisch vertreten sind, damit die geldgeilen Arbeiter nicht über die Stränge schlagen.

   3. Interview mit dem Arbeitsmarktexperten Karl Brenke: Wie sich der Mindestlohn umgehen lässt
      Die Idee eines gesetzlichen Mindestlohns klingt verlockend: Keiner verdient weniger als 8,50 Euro pro Stunde. Doch wäre das tatsächlich so? Nein, sagt DIW-Experte Karl Brenke gegenüber tagesschau.de. Und erklärt, wie Arbeitgeber die Regelung umgehen könnten.
      Quelle: tagesschau.de
6. Märkte zittern vor möglichem Negativzins der EZB
   Die Europäische Zentralbank (EZB) erwägt offenbar erstmals in ihrer Geschichte ernsthaft einen negativen Zins, zumindest meldet dies die Nachrichtenagentur Bloomberg. Die anonymen Quellen berichten demnach, der unter dem Leitzins liegende sogenannte Einlagesatz könnte sinken – von derzeit 0,0 Prozent auf -0,1 Prozent. Dies käme de facto einem Strafzins für jene Banken gleich, die Geld wegen der andauernden Vertrauenskrise im Finanzsektor lieber sicher bei der EZB parken anstatt Kredite an andere Institute oder Firmen und Haushalte zu vergeben. Eine Sprecherin der EZB wollte den Bericht nicht kommentieren. EZB-Chef Mario Draghi hatte kürzlich erklärt, die Zentralbank sei technisch bereit für negative Zinsen. Der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen hatte erst am Dienstag gesagt, negative Zinsen seien grundsätzlich eine Option, die die EZB einsetzen könne. “Aber ich wäre mit diesem Instrument in der Tat sehr sehr vorsichtig – will es aber nicht grundsätzlich ausschließen.” Negativer Einlagezinsen hat sich in den vergangenen Jahren die dänische Zentralbank bedient, mit wenig Erfolg. Anstatt wie beabsichtigt den Kreditfluss zu beleben, passierte genau das Gegenteil, weil die Banken den Strafzins auf ihre Kreditzinsen, die sie von den Kreditnehmern verlangte, aufschlug. In Kreisen des Euro-Systems, also der EZB und der ihr angeschlossenen 17 Notenbanken der Euro-Länder, wurde deshalb am Mittwoch abermals vor unerwünschten Nebenwirkungen gewarnt.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung

   Anmerkung Orlando Pascheit: Ein etwas widersprüchlicher Artikel. Da wird einerseits erzählt, dass ein Negativzins erwogen wird. Andererseits wird auf Kreise des Euro-Systems hingewiesen, dass am Mittwoch vor unerwünschten Nebenwirkungen gewarnt wurde. Inzwischen hat der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, Spekulationen über einen negativen Zins in der Eurozone heruntergespielt. Das Thema sei zwar bekanntermaßen auf der jüngsten Sitzung zu den Zinsen angesprochen worden, und er habe dies schon auf der Pressekonferenz gesagt. “Seitdem gibt es jedoch nichts Neues”, betonte Draghi. Zum dänischen Beispiel sollte man erwähnen, dass es den Dänen nicht um eine Ankurbelung der Kredite bzw. Deflation geht, sondern darum, ausländische Investoren abzuschrecken, ihr Geld in der Dänenkrone anzulegen, um die Wechselkursparität zum Euro zu halten. Ähnlich die Schweiz in den Siebzigerjahren.

7. Ingo Schmidt: “Die Krise hat soziale Spaltungen vertieft”
   Soziale Spaltungen hat es selbstverständlich bereits vor der Krise gegeben. Sie haben mit unterschiedlichen Vermögenspositionen, Zugang zu Ausbildung und Arbeitsplätzen, aber auch mit Diskriminierung nach Geschlecht, Hautfarbe und Staatsangehörigkeit zu tun. Sie sind kapitalistischen Gesellschaften strukturell eingeschrieben, ihr Ausmaß kann aber je nach Wirtschaftslage schwanken und kann auch politisch beeinflusst werden. Im Laufe der Wirtschaftskrise ist es zu einer massiven Vertiefung dieser Spaltungen gekommen. Zunächst durch den Anstieg der Arbeitslosigkeit und den damit verbundenen Einkommensverlusten. Dann aber auch durch ein Krisenmanagement, das Geldvermögen mit Steuergeldern vor der Entwertung gerettet hat, durch eine neue Runde des Sozialabbaus und die Senkung arbeitsrechtlicher Normen, die zu weiteren Einkommensverlusten unter Lohnabhängigen, Arbeitslosen und Rentnern geführt haben. Diese Wirkungen von Krise und Krisenmanagement sind regional sehr unterschiedlich ausgefallen. In Südeuropa, Irland und England waren sie sehr viel stärker als in Deutschland, Skandinavien oder den Benelux-Ländern. Mit den sozialen Spaltungen haben also auch die regionalen Ungleichheiten zugenommen. Ein Effekt, den man nicht nur in Europa, sondern weltweit beobachten kann.
   Quelle: annotazioni.de
8. Politikwechsel in und für Europa
   Auch auf europäischer Ebene wird die Konsolidierungspolitik fortgesetzt. Das Europaparlament hat den Finanzrahmen der EU für 2014 bis 2020 mit einem Etat von rund 960 Milliarden Euro verabschiedet. Das sind 38,2 Milliarden Euro weniger als in den sieben Jahren zuvor. Für das kommende Jahr hatte das Europaparlament Ausgaben in Höhe von 137,9 Milliarden Euro gefordert. Der Ministerrat der EU-Regierungen wollte die Ausgaben hingegen auf 132,7 Milliarden Euro begrenzen. Die sogenannten „Nettozahler“ – wie beispielsweise die deutsche, die finnische, die österreichische, die britische, die dänische und die spanische Regierung – machten klar, dass sie den Anstieg des Haushalts 2013 weiterhin auf maximal 2,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr begrenzen wollen. Von den 28 EU-Regierungen stimmten vier gegen den mit dem Europaparlament ausgehandelten Kompromiss. Dänemark, Großbritannien, die Niederlande und Schweden hatten unter Hinweis auf die heimischen Sparzwänge noch striktere Einsparungen gefordert.
   Quelle: Axel Troost [PDF – 15 KB]
9. Harald Schumann – Foodwatch-Studie widerspricht Deutsche-Bank-Chef Fitschen
   Mithilfe einer wissenschaftlichen Analyse wehrte sich die Deutsche Bank gegen das schlechte Image von Nahrungsmittelspekulation. Ein Bremer Ökonom nennt die Untersuchung nun “einseitig und manipulativ”.
   Für Jürgen Fitschen, Kochef der Deutschen Bank, ist die Sache klar. Kapitalanleger an den Börsen für Agrarrohstoffe seien nicht die Preistreiber, die Getreide auf dem Weltmarkt teurer machen und so den Hunger in der Welt verschärfen. „Wir haben keinen Nachweis gefunden, dass die Spekulation für die Preisentwicklung verantwortlich ist“, erklärte Fitschen Anfang des Jahres.
   Zum Beleg verwies sein Chefökonom David Folkerts-Landau auf eine Studie des Philosophen Ingo Pies und des Ökonomen Thomas Glauben, deren Analyse von 35 Studien zum Thema feststelle, „die überwältigende Mehrheit der Untersuchungen“ biete „keine Anhaltspunkte dafür, dass die Preise durch Spekulationen in die Höhe getrieben werden“.
   Doch diese Analyse ist nach Meinung von Professor Hans-Heinrich Bass, Ökonom an der Uni Bremen, nicht zu halten. Bass untersuchte im Auftrag der Organisation „Foodwatch“ den Stand der Forschung. Dabei habe er festgestellt, dass Pies und Glauben ihre Quellen „einseitig und manipulativ“ ausgewählt haben, sagte Bass am Donnerstag in Berlin.
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung: Mit Ingo Pies und seinen Studien haben sich die NachDenkSeiten bereits beschäftigt:

   • Jens Berger – Lebensmittelspekulation: Wenn Wirtschaftsethiker der Unmoral das Wort reden
   • Markus Henn – Wissenschaft und Spekulation
10. Atypische und prekäre Beschäftigung weiterhin auf hohem Niveau
    „Rekord bei der Beschäftigung“ und „mehr reguläre Jobs“, so lauten aktuelle Schlagzeilen zum Arbeitsmarkt. Die Arbeitgeberverbände kommen gar zu der Einschätzung, die Zahl der so genannten Normalarbeitsplätze nehme seit 2006 stetig zu. Ein genauer Blick zeigt jedoch: den Wandel der Arbeitswelt begleitet ein schleichender Bedeutungsverlust des Normalarbeitsverhältnisses.
    Die Bundesregierung und wirtschaftsnahe Institutionen verweisen allzu gerne auf die Erwerbstätigkeit, die in den letzten Jahren immer wieder neue Rekordmarken erreichten und bis Mitte 2013 auf fast 41,8 Millionen erwerbstätige Menschen gestiegen ist. Massiv angestiegen ist die Zahl der erwerbstätigen Menschen, insbesondere seit Mitte des letzten Jahrzehnts und zwar um rd. 2,5 Millionen. Doch diese Entwicklung wird schnell einseitig interpretiert und Erwerbstätigkeit gerne mit (sozialversicherter) Beschäftigung gleichgesetzt. Dabei zählt auch die steigende Zahl von Minijobs, Selbständige (inkl. Scheinselbständige) und Ein-Euro-Jobber oder Ältere in der Freistellungsphase der Altersteilzeit zu den Erwerbstätigen. Als erwerbstätig zählt jede/r ab 15 Jahren, der/die in einem einwöchigen Zeitraum mindestens eine Stunde lang gegen Entgelt gearbeitet hat oder selbständig war. Allein 4,9 Millionen Erwerbstätige üben ausschließlich einen Minijob aus; gegenüber 1999 hat sich ihre Zahl um ein Drittel bzw. 1,2 Millionen erhöht. Selbst Erwerbstätige über 65 Jahre werden noch mitgezählt, die sich zu ihrer Altersrente noch etwas hinzuverdienen wollen und müssen.
    Berücksichtigt man die geleistete Arbeitszeit, so relativiert sich der Nachkriegsrekord auf dem Arbeitsmarkt deutlich. Von allen Erwerbstätigen wurden in 2012 knapp 58 Milliarden Arbeitsstunden geleistet (inkl. Selbständige und Mithelfende).

    

    Dieses Arbeitsvolumen ist zwar im Vergleich zum Tiefpunkt der Jahre 2003 bis 2006 insgesamt um rd. 2 Milliarden Stunden gestiegen; gegenüber 1991 und 1992 ist das gesamtwirtschaftliche Arbeitsvolumen hingegen immer noch um rd. 2 Milliarden Stunden gesunken. Zwar sind heute deutlich mehr Menschen erwerbstätig (inkl. Kleinstarbeitsverhältnisse), doch ein gestiegenes Sozialprodukt wird mit einem niedrigeren Arbeitsvolumen erwirtschaftet als 20 Jahre zuvor. Produktivitätsfortschritt und Strukturwandel begünstigen diese Entwicklung.
    Quelle: DGB Newsletter Arbeitsmarkt

    Dazu: Brenke – Beschäftigungsquote und Zahl der prekären Jobs nehmen gleichzeitig zu
    Die aktuelle Debatte um Mindestlöhne lenkt davon ab, dass auch die mittleren Entgelte in den letzten Jahren kaum gestiegen sind, meint Karl Brenke vom DIW. Als Ursache für die gestiegene Erwerbsquote sieht er die Zunahme von Teilzeitjobs und geringfügiger Beschäftigung. Ein Interview zur Serie “Arbeitsmarkt auf den Punkt gebracht”.
    Quelle: DGB Newsletter Arbeitsmarkt

11. Rentenkassen stehen vor Milliardenrisiken
    Um die Finanzierung der Rentenversicherung steht es weniger gut als gedacht. Nach den Plänen von Schwarz-Rot schmelzen die Rücklagen Jahr für Jahr weiter zusammen.
    Nach dem Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung, der am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet wurde, werden die Alterskassen in den kommenden Jahren jeweils Milliarden-Verluste einfahren.
    So dürften 2014 die Ausgaben die Einnahmen um 3,3 Milliarden Euro übersteigen. Für 2015 wird ein Defizit von 4,9 Milliarden, für 2016 von 7,8 Milliarden und für 2017 von 8,1 Milliarden erwartet. In der Folge schmilzt die Rücklage von 31 Milliarden Euro bis zum Ende der Legislaturperiode auf 7,8 Milliarden Euro zusammen.
    Die Prognose wurde auf Basis des geltenden Rechts erstellt. Sie berücksichtigt also noch nicht, dass die künftigen Koalitionäre die Senkung des Rentenbeitrags von 18,9 auf 18,3 Prozent zum Jahreswechsel aussetzen wollen. Dies würde etwa sechs Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen.
    Gleichzeitig planen Union und SPD aber enorme Mehrausgaben. In der „F“-Liste der Projekte mit Finanzierungsvorbehalt, die an diesem Donnerstag in der großen Koalitionsrunde vorgelegt wird, stellen die Mütterrente (6,5 Milliarden Euro), die Rente ab 63 (3,5 bis 4,5 Milliarden), Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente (drei bis sieben Milliarden) und die Mindestrente (3,6 Milliarden) den Löwenanteil.
    Quelle: Berliner Zeitung

    Dazu: »Riestern« kann Rente nicht ersetzen: Regierungsbericht kaschiert beharrlich die Fakten
    Zu Beginn des Jahrhunderts drückte Rot-Grün – befeuert von der schwarz-gelben Opposition – einen Paradigmenwechsel in der Rentenpolitik durch. Das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) sinkt seither kontinuierlich von rund 53 Prozent im Jahr 2000 in Richtung 43 Prozent in den 2030er Jahren. Um die aufgerissene Sicherungslücke zu schließen, wurde 2002 die »Riester«-Rente ins Leben gerufen. Seither lautet die Botschaft: Im Zusammenspiel von GRV und privater Altersvorsorge (pAV) könne das vormalige Si-cherungsniveau auch weiterhin gehalten werden. In ihrem jüngsten Rentenversicherungsbericht präsentiert die Bundesregierung zum wiederholten Male Zahlen, die das zu belegen scheinen. Dabei werden allerdings die Fakten beharrlich kaschiert, denn bei genauerem Hinsehen stellt sich die Sache ganz anders dar: Selbst unter den überzogen optimistischen Annahmen der Bundesregierung kann »Riestern« die Rentenniveausenkung längst nicht kompensieren.
    Quelle: Portal Sozialpolitik

12. «Alte kassieren! Junge zahlen nur drauf!»: Mythen und Fakten zur Rentenpolitik. Reihe «luxemburg argumente»
    In Deutschland werden die Älteren immer mehr und sie werden außerdem auch immer älter. Das ist eine Tatsache. Eigentlich ja prima, dass wir im Durchschnitt nicht mehr mit 40 Jahren sterben wie noch vor 100 Jahren. Doch die Angst geht um: Wer soll die Rente all der 90-Jährigen künftig finanzieren? Wenn es um die Bevölkerungsentwicklung geht, beherrschen Katastrophenszenarien die Diskussion: In vielen ärmeren Ländern des Südens drohe eine «Bevölkerungsexplosion», heißt es dann. Damit ist gemeint, dass dort zu viele Menschen leben, die zu viele Kinder bekommen. Das Gegenteil in europäischen Ländern: Hier würden zu wenig Kinder geboren, weswegen eine «demographische Zeitbombe» ticke. Um die Rente «zukunftsfest» zu machen, ist sie in den letzten Jahren umgebaut worden. «Nachhaltigkeitsfaktor», «Riester-Treppe», Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre – alle Änderungen laufen auf das Gleiche hinaus: Pro Kopf zahlt der Staat schrittweise immer weniger Rente. Als Ausgleich sollen die Menschen zusätzlich privat vorsorgen und so die Löcher stopfen, die die Politik in die gesetzliche Rentenversicherung reißt. «Privat vorsorgen» heißt hier: Jeder muss vom oft knappen Lohn noch etwas fürs Alter zurücklegen. Im Klartext: Per saldo sinkt der Lohn. Länger arbeiten, weniger Rente, weniger Lohn – all das stellen Politik und ExpertInnen gern als zwangsläufige Folge der sinkenden Geburtenrate dar. An diesem Sachzwang sollen wir auch noch selbst schuld sein – wir haben zu wenige Kinder gezeugt und geboren. Dabei stimmt beides nicht. Das Rentenproblem ist kein biologisches, sondern ein ökonomisches und politisches. Und daher geht es nicht um Sachzwänge, sondern um Verteilungsfragen.
    Quelle: Rosa-Luxemburg-Stiftung
13. Ohne Dusche und Waschmaschine – Piratenfraktion fordert nach Durchsicht der Verträge für Flüchtlingsheime Mindeststandards
    Weil der Senat mit Betreibern von Flüchtlingsheimen in Berlin nur kurzzeitige Verträge abschließt, gibt es keine Kredite für die dringend benötigten Ausbauten. […]
    Die Piraten haben fleißig recherchiert und sämtliche Verträge zwischen dem Land Berlin und den Betreibern studiert. Ergebnis: Viele Formulierungen wie »ausreichende Zahl von Waschmaschinen« seien zu vage und damit nicht sanktionierbar, wenn etwas nicht stimmt. Zu neun der 33 Unterkünfte gibt es nicht einmal einen schriftlichen Vertrag. Die »Initiative Neue Nachbarschaft«, die in Moabit ehrenamtlich Kinder betreute und wegen ihrer Kritik am Betreiber rausflog, hat deswegen sogar den Landesrechnungshof eingeschaltet, weil sie im Fehlen schriftlicher und damit einklagbarer Verträge einen Verstoß gegen die Haushaltsordnung sieht.
    Quelle: Neues Deutschland
14. Neues Gutachten zum EnBW-Deal: Land hat fast 800 Millionen zu viel gezahlt
    Der Rückkauf der EnBW-Aktien vom französischen Energieversorger EDF hat das Land Baden-Württemberg zu viel Geld gekostet. Zu diesem Ergebnis kommt ein neues Gutachten für die Staatsanwaltschaft Stuttgart. Wird es jetzt eng für Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU)? Das Land hatte für das Paket insgesamt 4,7 Milliarden Euro gezahlt. Das Geschäft wurde am Landtag vorbei eingefädelt. Das hatte der Landesrechnungshof bereits im Juli 2012 als verfassungswidrig gerügt. Gegen Mappus ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen des Verdachts auf Untreue zulasten des Landes.
    Quelle: SWR
15. Neue Studie: Nur 90 Firmen verursachen wesentlich den Klimawandel
    Der durch Menschen verursachte Klimawandel, der Thema der Weltklima-Konferenz in Polen ist, geht womöglich überwiegend auf das Konto von nur 90 Unternehmen. Sie stünden für zwei Drittel aller Treibhausgas-Emissionen seit der Industriellen Revolution, schreibt die britische Zeitung „Guardian“. Das Blatt bezieht sich auf eine noch unveröffentlichte Analyse, die von Fachjournal „Climatic Change“ aber schon zur Veröffentlichung angenommen worden sei. Zu den Unternehmen zählten weltbekannte Ölkonzerne wie beispielsweise Exxon Mobil, Chevron und BP und staatliche Produzenten wie etwa die saudiarabische Saudi Aramco, Russlands Gazprom oder die norwegische Statoil. Die allermeisten der in der Liste stehenden Firmen fördern und produzieren entweder Öl, Erdgas oder Kohle.
    Quelle: FAZ
16. Hochschulrektoren räumen Defizite bei Bachelor und Master ein
    Die Studierenden üben schon lange Kritik am Bachelor-Master-System. Jetzt gestehen auch die Hochschulrektoren ein, dass es Versäumnisse bei der Umsetzung des Bologna-Prozesses gibt. Vor allem in einem Bereich sehen sie Nachbesserungsbedarf.
    Vor allem bei der Mobilität der Studenten bestehe “kein Anlass zur Zufriedenheit”: In keinem anderen Bereich bleibe “die Realität weiter hinter den mit der Bologna-Reform verknüpften Erwartungen zurück”, heißt es im Beschluss. So zeigten Studien, dass nur jeder dritte Absolvent für ein Semester oder ein Praktikum ins Ausland gehe.
    Quelle 1: SZ
    Quelle 2: HRK-Handlungsempfehlungen zur Europäischen Studienreform

    Anmerkung WL: Es ist geradezu lächerlich: Die HRK sieht das größte Problem des Bologna-Prozesses im mangelnden Austausch mit dem Ausland.

17. Bundeswehr bemüht sich um Einflussnahme auf Medienberichterstattung
    Die Bundeswehr sucht ihren Einfluss auf die Medienberichterstattung über militärpolitische Themen zu verstärken. Das hierfür notwendige Know-how soll unter anderem eine am heutigen Donnerstag beginnende Expertenkonferenz liefern. Auf dem Programm der vom “Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften” der deutschen Streitkräfte ausgerichteten Veranstaltung stehen Fragen des “Medienmanagements” und Maßnahmen zur Entwicklung einer einheitlichen “Kommunikationsstrategie”. Besondere Aufmerksamkeit wird die Tagung zudem dem Umgang mit vor allem von Jugendlichen genutzten Social-Media-Diensten im Internet widmen. Die Vorstellung der Ergebnisse der alljährlichen “Bevölkerungsumfrage” der Bundeswehr zum Image des deutschen Militärs soll einen weiteren Schwerpunkt des zweitägigen “Workshops” bilden. Den für die demoskopische Erhebung Verantwortlichen zufolge ist es unabdingbar, nicht nur die Propaganda gegenüber Schülern, Studierenden, Gewerkschaftern und Kirchenvertretern deutlich zu “intensivieren”, sondern auch zentrale Werbebotschaften “in den Kontext von Radio- bzw. Fernsehsendungen mit großer Reichweite zu platzieren”.
    Quelle: german-foreign-policy.com
18. Willkür vor der Haustür
    Politische Justiz? Gibt es nur in Unrechtsstaaten? Von wegen: Die gibt es auch in Deutschland, gerade vor der Stuttgarter Haustür. Und verkörpert wird sie nicht nur durch den umstrittenen und mittlerweile in den vorzeitigen Ruhestand verabschiedeten Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler. Ein neues Kontext-Buch, das Anfang Dezember erscheint, zeigt “Beispiele politischer Justiz in unserem Land” auf. Sie reichen zurück bis in die 1970er-Jahre.
    Quelle: Kontext:Wochenzeitung
19. Das Letzte: Peter Hartz hat neue Vorschläge für Arbeitslose
    Der 72-Jährige empfiehlt unter anderem “Gesundheitscoaching”, “Talentdiagnostik” und einen “Beschäftigungsradar”.
    Quelle: Telepolis