Da morgen an Allerheiligen bei uns in Rheinland-Pfalz ein gesetzlicher Feiertag ist, werden morgen keine Hinweise des Tages erscheinen. Dafür bieten wir Ihnen heute – wie sonst am Freitag – eine Ausgabe der Hinweise II an.

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Orwell 2.0
2. Stephan Hebel: Das Prinzip Alternativlosigkeit
3. US-Finanzministerium liest Deutschland Leviten – sie werden auf taube Ohren stoßen
4. Studie: Jeder dritte Hartz-IV-Empfänger ist psychisch krank
5. Lauk und Gauck und die Unternehmer
6. Warum die Schulden verteufeln?
7. Jetzt ist es raus: Der Staat zahlt seine Schulden nie zurück
8. Irland gerettet?
9. DGB: Für eine gerechte Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung
10. Verluste bei Betriebsrenten
11. Es reicht nicht zum Leben – Immer mehr Rentner/innen sind auf Grundsicherung angewiesen
12. Trügerischer Rekord am Arbeitsmarkt
13. Ausbildungsplatzgarantie nötiger denn je
14. Verheerende Bilanz des Ausbildungspakts 2013: Arbeitgeber bilden immer weniger aus
15. Demokratie bei ver.di
16. Linke will Mindestlohnkommission
17. Vorstoß gegen sachgrundlose Befristung
18. Das Firmengeflecht der Stadt Köln
19. Einzelförderung: Entwicklung der Anzahl der entschiedenen und bewilligten Anträge sowie Förderquoten
20. Von Drittmittel-Druck, Antragsflut und sekundärer Währung
21. 1:12 wäre ein erster Schritt zur Veränderung

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Orwell 2.0
   1. Das Geschäft mit dem Abhören
      IT-Fachmann Hartmut Pohl im Gespräch mit Manfred Kloiber: Ich gehe davon aus, dass die Sicherheitsbehörden wissen, dass alle in der Bundesrepublik Deutschland vollständig abgehört werden, dass diese aufgefangenen Gespräche – hier Telefon, Festnetz, Handy, was immer Sie als Beispiel nennen – vollständig gespeichert werden. Und gleichermaßen – ob so ein Gespräch übers Internet geht oder nicht – ebenfalls im Internet alle Dienste, alle Daten vollständig gespeichert werden und irgendwann bei Bedarf, vielleicht auch sofort, ausgewertet werden. Das ist nichts Neues. … Es ist beileibe nicht nur die NSA, es ist GCHQ, es sind die Franzosen – es ist ja alles veröffentlicht. Es sind die Schweden, es sind die Luxemburger, es sind also die Mitgliedsstaaten der EU. Es sind alle die Staaten weltweit, die es sich finanziell leisten können. Das sind mindestens die G20 oder die 35 finanzstärksten Staaten dieser Welt. … Ich gehe davon aus, dass die Techniken, die ja seit über zehn Jahren veröffentlicht sind, die hier von den Geheimdiensten genutzt werden, gleichermaßen von der organisierten Kriminalität genutzt werden, dass sie von Wirtschaftskriminellen genutzt werden, wo ja unmittelbar viel mehr Geld zu ‘verdienen’ ist als bei dieser politischen Spionage, die wesentlich ist für Verträge – zum Beispiel Aushandlung der Freihandelszone. … Es ist veröffentlicht, dass die NSA bis zum Jahresende 85.000 Server weltweit gekapert haben will und Hintertüren nachhaltig eingebaut haben will, sodass diese Server jederzeit von ihr wieder kontaktiert und die angeschlossenen Netze ausgelesen und auch manipuliert werden können. … Ich gehe davon aus, dass das Wissensniveau der deutschen Sicherheitsbehörden nicht nur angemessen ist, sondern sehr hoch ist. … Der Gesetzgeber hat zum Beispiel beim BSI-Gesetz klar entschieden, dass Sicherheitslücken, also unveröffentlichte Sicherheitslücken, Zero Day Vulnerabilities, die dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik bekannt sind oder bekannt geworden sind, von ihm nicht veröffentlicht werden müssen. Das macht einen begrenzten Sinn, weil natürlich das BKA für die heimliche Online-Durchsuchung und der BND im Ausland gleichermaßen derartige unveröffentlichte Sicherheitslücken unverzichtbar benötigen, um ihrem gesetzlichen Auftrag nachzukommen. Allerdings muss man auf der anderen Seite sehen, dass diese unveröffentlichten Sicherheitslücken fremden Nachrichtendiensten, der organisierten Kriminalität bekannt sind und von denen ausgenutzt werden können – zu Lasten deutscher Unternehmen, zu Lasten deutscher Arbeitsplätze.
      Quelle: Deutschlandradio

      Anmerkung Orlando Pascheit: Kein Kommentar.

   2. MUSCULAR: So verschafft sich die NSA Zugang zu Yahoo und Google
      Es gibt neue Dokumente aus Snowdens Fundus. Die Presse hat lange überlegt, wie sich die NSA Zugang zu den Clouds bzw. den Benutzerdaten von Google und Yahoo verschafft. Ob eine enge Kooperation zwischen den Unternehmen und der NSA besteht, oder nicht. Veröffentlichungen der Washington Post bringen nun etwas Licht ins Dunkel. MUSCULAR nennt sich das Programm, mit dem NSA und GCHQ den internen Datenverkehr zwischen den Rechenzentren von Yahoo und von Google abhören, speichern und entschlüsseln…
      Quelle: Netzpolitik

      

      Quelle: Harm Bengen

2. Stephan Hebel: Das Prinzip Alternativlosigkeit
   Der erste Erfolg der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen ist genau der gleiche, den Rot-Grün vor mehr als einem Jahr in der Opposition erzielte. Wozu also soll die SPD mitregieren?
   Es war eines dieser Spitzengespräche, in denen sich diejenigen treffen, die wirklich etwas zu sagen haben. Und es gab ein Ergebnis: Die Regierung, meldeten die Agenturen, werde sich für die möglichst rasche Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer einsetzen. Sie werde nicht warten, bis alle EU-Länder mitmachen, sondern notfalls gemeinsam mit einem kleineren Kreis von Staaten handeln. Das, fand unter anderem die SPD, sei ein Erfolg. Nun endlich würden die Finanzakrobaten und Spekulanten an den Kosten der Krise beteiligt.
   Das Ganze hat im Sommer des Jahres 2012 stattgefunden. Wer aber nun einwendet, so lange könne es nicht her sein, das Ganze habe man doch eben erst gehört, hat recht. In diesem Herbst 2013 sind es nicht mehr eine schwarz-gelbe Regierung und eine rot-grüne Opposition, die das Lippenbekenntnis zur Spekulationssteuer als Erfolg verkaufen. Sondern es sind Union und SPD, die die Abgabe als ersten konkreten Erfolg ihrer Koalitionsgespräche preisen, vor allem die Sozialdemokraten. Warum, bitte, braucht man eine Koalition, um eine Wiederholung von Ankündigungen zu erreichen, auf die 16 Monate lang so gut wie gar nichts folgte?
   Quelle: FR
3. US-Finanzministerium liest Deutschland Leviten – sie werden auf taube Ohren stoßen
   Das US-Finanzministerium hat in seinem gestern veröffentlichten, halbjährlichen Bericht über internationale Wirtschafts- und Wechselkurspolitk an den Kongress Klartext zur deutschen Wirtschaftspolitik geschrieben. Allein, wie schon zuvor bei ähnlichen Interventionen der G20, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass die noch geschäftsführende Bundesregierung und zukünftige Koalition sich demgegenüber erneut taub stellen wird. Denn das, was das US-Finanzministerium völlig zurecht thematisiert und moniert, ist weder bei SPD noch bei der Union Thema oder gar Gegenstand der Koalitionsverhandlungen. Über letzteren schwebt ein wirtschaftspolitisches Ozonloch, das allerdings nicht wie in der Natur den Klimawandel befördert, sondern den Stillstand.
   Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft

   Anmerkung JB: Das man mit derart berechtigten Vorwürfen in Deutschland auf taube Ohren stößt, hat Thorsten Hild korrekt vorhergesagt, wie SPIEGEL Online mal wieder unter Beweis stellt. Andererseits sind die Reaktionen derart vorhersehbar, dass wohl kein Buchmacher darauf eine Wette angenommen hätte.

   dazu: Report to Congress on International Economic and Exchange Rate Policies
   Within the euro area, countries with large and persistent surpluses need to take action to boost domestic demand growth and shrink their surpluses.
   Germany has maintained a large current account surplus throughout the euro area financial crisis, and in 2012, Germany’s nominal current account surplus was larger than that of China.
   Germany’s anemic pace of domestic demand growth and dependence on exports
   Have hampered rebalancing at a time when many other euro- area countries have been under severe pressure to curb demand and compress imports in order to promote adjustment. The net result has been a deflationary bias for the euro area, as well as for the world economy.
   Quelle: U.S. Department of the Treasury, Office of International Affairs [PDF – 780 KB]

   Anmerkung unseres Lesers A.Z.: In ungewöhnlich offener Form kritisiert der am Mittwochabend veröffentlichte “Report to Congress on International Economic and Exchange Rate Policies” die Wirtschaftspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel: Das Exportland Deutschland belaste mit seinem Rekordhandelsüberschuss die gesamte EU.
   Während der Eurokrise habe Deutschland einen viel zu großen Handelsüberschuss angehäuft, kritisierte das Ministerium in dem 35-seitigen Bericht. 2012 sei dieser Überschuss sogar größer gewesen als der Chinas. Und weiter: “Deutschlands anämisches Wachstum der Binnennachfrage und seine Exportabhängigkeit behindern das Ausbalancieren in einer Zeit, da viele andere Länder der Euro-Zone unter schwerem Druck stehen, die Nachfrage einzudämmen und Importe zu drosseln.”
   Im Klartext: Deutschland ist ein Klotz am Bein der Euro-Zone.
   Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums wies die Kritik zurück. Deutschlands Wachstum werde von starker Binnennachfrage getrieben, sagte er dem “Wall Street Journal”.

   

   Quelle: Heiner Flassbeck

4. Studie: Jeder dritte Hartz-IV-Empfänger ist psychisch krank
   Es ist eine erschreckend hohe Quote: Mehr als ein Drittel der Hartz-IV-Empfänger leidet unter psychischen Erkrankungen. Laut einer Studie ist der Anteil der Betroffenen in den vergangenen Jahren stark gestiegen.
   Wer von Hartz IV leben muss, leidet besonders häufig unter psychischen Erkrankungen: Bei mehr als einem Drittel der Bezieher wurde innerhalb eines Jahres mindestens eine psychiatrische Diagnose gestellt. Einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) sowie der Universität Halle-Wittenberg zufolge ist der Anteil der Betroffenen in den vergangenen Jahren stark gestiegen.
   Quelle 1: SPIEGEL Online
   Quelle 2: Menschen mit psychischen Störungen im SGB II, IAB

   Anmerkung JK: Alt kann sich seine Relativierungen wieder einmal sparen. Es ist mit hoher Wahrscheinlichkeit zu vermuten, dass das rein auf Repression ausgelegte Hartz IV System, das die ihm ausgelieferten Menschen entmündigt, demütigt und entwertet, ursächlich für die Zunahme der psychischen Störungen bei Hartz IV Beziehern ist.

5. Lauk und Gauck und die Unternehmer
   Dass es zu wenig Unternehmer in der Politik gibt, vernimmt man derzeit wieder öfter. Zuletzt beklagten sich darüber der christdemokratische Wirtschaftsrat und der Bundespräsident. Da schimmert auch die tiefe Sehnsucht nach einer Wirtschaftsregierung durch. […]
   Dahinter steckt aber durchaus mehr. Es geht nicht nur um Tugenden, die man politisch einspannen möchte. Es hält sich vielmehr hartnäckig das Gerücht, Unternehmer wären Spezialisten für Wirtschaftspolitik. Und sie sollten daher, sofern es die Mehrheitsverhältnisse erlauben, Teil der Regierung sein. Ausgeblendet wird dabei, dass es sich um Leute mit betriebswirtschaftlicher Ausbildung handelt, die eine Volkswirtschaft wie ein Unternehmen führen würden. Aber Leute wie Lauk und Gauck glauben, dass genau das nötig sei. Wenn man den Staat mit den Maximen einer Unternehmensführung leitete, würde er angeblich effizienter und besser. Dass das Gegenteil eintritt, kann man nun bei den Auswirkungen auf das griechische oder spanische Gemeinwesen beobachten. Diese betriebswirtschaftliche Lesart von Gesellschaft ist ja ohnehin die Lebenslüge des Neoliberalismus.
   Quelle: Neues Deutschland
6. Warum die Schulden verteufeln?
   Schulden? Will keiner haben. Geldvermögen steht dagegen hoch im Kurs. Dass es sich dabei lediglich um die beiden Seiten derselben Medaille handelt, vergessen viele. Ein wichtiger Zusammenhang, warum also die Schulden so verteufeln? […]
   Erst kürzlich meldete etwa die Allianz, dass das weltweite Geldvermögen auf Rekordhöhe gestiegen sei – trotz der Schuldenkrise, hieß es dann oft in Kommentaren. Dabei ist dies gar kein Gegensatz, sondern das eine eher eine logische Konsequenz des Anderen. […]
   Die Mehrheit redet dagegen nur vom Sparen, obwohl damit noch niemals Staatsschulden abgebaut wurden. Das gelang vielmehr immer nur durch Währungsreformen, Staatspleiten oder Schuldenschnitte.
   Quelle: n-tv

   Anmerkung JB: Dass Staatsschulden nur durch „Währungsreformen, Staatspleiten oder Schuldenschnitte“ abgebaut wurden, ist falsch. Sowohl die USA als auch Großbritannien haben ihre exorbitant hohen Staatsschulden nach dem Zweiten Weltkrieg durch Wachstum, eine moderate Inflation und eine sehr ambitionierte Besteuerung der Wohlhabenden abbauen können.

7. Jetzt ist es raus: Der Staat zahlt seine Schulden nie zurück
   Die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD haben gerade erst begonnen. Doch eine – historische – Entscheidung steht bereits fest: Die hohen Staatsschulden sollen für immer bleiben. […]
   Eigentlich haben wir es immer schon geahnt: Die hohen Staatsschulden können wir nie zurückbezahlen. Und unsere Politiker wollen das wohl auch gar nicht. Wichtig ist nur, dass wir Steuerzahler weiterhin brav die Zinsen aufbringen und niemand den schier unerschöpflichen Geldfluss in Frage stellt […]
   Die Entscheidung, die in diesen Tagen hinter den verschlossenen Türen der Koalitionsrunden fällt, bedeutet auch das Eingeständnis, dass wir den Schuldenberg nicht nur unseren Kindern, sondern auch den Enkeln und Urenkeln hinterlassen.
   Quelle: Focus

   Anmerkung unseres Leser L.M.: Ein typische plakativer Artikel ohne jeden wirtschaftlichen Sachverstand, eine „Nicht-Nachricht“ wird groß aufgeblasen, und die typischen Sätze zu den Griechen, denen wir aus der Patsche helfen mussten, obwohl wir selbst einen großen Schuldenberg haben und vor allem die berühmte Generationen- Ungerechtigkeit dürfen natürlich auch nicht fehlen.
   Vielleicht ein weiteres gutes Beispiel für die Art Journalismus, wie er uns immer stärker in allen Arten von Zeitungen/Blättern/Onlineportalen… begegnet.

8. Irland gerettet?
   EZB- Präsident Mario Draghi ist sehr erfreut über den irischen Staatshaushalt für 2014. Wie ist ihre Meinung?
   Paul Murphy (MdEP): Es ist keine Überraschung, dass Draghi glücklich ist und immer wenn er das ist, haben die einfachen Leute Anlass sich Sorgen zu machen. Trotz des Geredes vom Ende der Askese und den Schlagzeilen, die verkünden, dass die Kürzungen von 3,1 auf 2,5 Milliarden Euro reduziert worden seien, stellt dieses Budget die Fortsetzung der grausamen Austeritätspolitik dar, die die Europäische Zentralbank zusammen mit der EU- Kommission vorantreibt…
   Die Alten verlieren ihre Ermäßigung der Telefonkosten und müssen um ihre kostenlose Gesundheitsversorgung bangen. Ihren Familien wird die im Todesfall gezahlte Beihilfe zu den Bestattungskosten von knapp tausend Euro gestrichen. Die Arbeitslosenhilfe der 22 bis 24jährigen wird von 144 auf 100 Euro die Woche gesenkt und für die 25jährigen von 188 auf 144 Euro. Dies wurde zurecht als “Emigrationsklausel” bezeichnet, weil es noch mehr junge Leute dazu zwingt, das Land zu verlassen…
   Neben diesen besonderen Angriffen werden die meisten Leute durch die Eigentumssteuer hart getroffen, die vor einem halben Jahr eingeführt wurde und im
   Januar 2014 erstmals für komplette zwölf Monate fällig wird. Für eine durchschnittliche Arbeiterfamilie bedeutet das 500 bis 600 Euro weniger im Jahr. Außerdem gibt es massive Streichungen im Gesundheitswesen in Höhe von 666 Millionen Euro und einen weiteren Abbau im Bildungsbereich.
   Quelle: LabourNet [PDF – 90 KB]
9. DGB: Für eine gerechte Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung
   Gemeinsam mit mehreren Sozialverbänden hat der DGB zu einer Rückkehr zur solidarischen Krankenversicherung aufgerufen. Die “Finanzierungsprobleme in der GKV dürfen nicht allein auf die Versicherten übertragen werden”, heißt es in dem an CDU, CSU und SPD gerichteten Schreiben. Zwar stehe die Krankenversicherung derzeit stabil da, schon heute deuten sich jedoch strukturelle Defizite in den kommenden Jahren an.
   • Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dass die einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge abgeschafft werden.
   • Wir erwarten, dass die GKV-Beiträge von Arbeitgebern und Versicherten in der nächsten Legislaturperiode angeglichen werden und die paritätische Beitragsfinanzierung wiederhergestellt wird.
   • Wir erwarten, dass der steuerfinanzierte Bundeszuschuss zur GKV auf hohem Niveau stabilisiert und verlässlich fortgeführt wird.

   Quelle: DGB

10. Verluste bei Betriebsrenten
    Die Rentnerin Lydia Siegfried ist wütend: 47 Jahre war sie berufstätig, hat neben der staatlichen Rentenkasse auch noch in eine Betriebsrente eingezahlt. Doch von der bleibt ihr nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben jetzt in Rente gerade mal die Hälfte übrig. So wie sie haben Millionen Beschäftigte seit Jahrtausendbeginn Betriebsrenten über eine sogenannte Entgeltumwandlung abgeschlossen. Die Politik hat von ihnen jahrelang gefordert, für das Alter selbst mehr vorzusorgen. Nun ist die Enttäuschung groß, weil sie deutlich weniger Geld zur Verfügung haben als eingeplant…
    Quelle: ZDF Frontal 21
11. Es reicht nicht zum Leben – Immer mehr Rentner/innen sind auf Grundsicherung angewiesen
    Rund 465 000 Rentner/innen über 65 Jahren waren 2012 auf Leistungen aus der Grundsicherung angewiesen. Das waren 6,6 Prozent mehr als ein Jahr zuvor; Frauen in Westdeutschland sind besonders betroffen. Aber auch unter den Männern wächst die Zahl deutlich…
    Auch die Beschäftigten gehen nicht mehr davon aus, dass ihre gesetzliche Altersrente allein reichen wird. Laut einer jüngst vorgelegten Sonderauswertung des DGB-Index‘ Gute Arbeit sagten das 42 Prozent der Befragten. Weitere 40 Prozent vermuten, dass sie mit ihrer Rente so gerade über die Runden kommen werden. Ob Lebensleistungsrente, für die die Union eintritt, oder Solidarrente, für die sich die Sozialdemokraten stark machen – beide Konzepte unterscheiden sich nicht wesentlich. Die Parteien wollen damit geringe Renten aufstocken.
    Doch dazu müssen hohe Voraussetzungen erfüllt werden. Zum einen werden relativ viele Versicherungsjahre vorausgesetzt, zum anderen verlangt die Union in ihrem Wahlprogramm zusätzliche private Vorsorge. Doch wer nur ein geringes Einkommen hat, dem fehlt auch das Geld für zusätzliche Altersvorsorge…
    Doch alle diese Vorschläge werden nicht reichen, um der wachsenden Altersarmut Herr zu werden. Immer mehr prekäre Jobs und unterbrochene Arbeitsbiografien tragen das Ihre dazu bei, dass die Zahl Alterarmen steigen wird. Auch die steigenden Mieten, insbesondere in den Großstädten, wirken sich aus. Schon jetzt ist Hamburg eine Hochburg von Bezieher/innen der Grundsicherung – hier schlagen die hohen Mieten der Hansestadt zu Buche.
    Quelle: ver.di News
12. Trügerischer Rekord am Arbeitsmarkt
    Die Erwerbstätigkeit in Deutschland hat einen neuen Rekordwert erreicht. Im September hatten 42,1 Millionen Bürger einen Job. Damit wurde zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung die 42-Millionen-Marke überschritten…
    Wer jetzt allerdings annimmt, dass es hierzulande auch mehr Arbeit als früher gibt, der täuscht sich. Das Gegenteil ist der Fall.
    So haben Beschäftigte im Jahr 1991 insgesamt rund 52 Milliarden Stunden gearbeitet. Im vorigen Jahr waren es nur noch etwa 49 Milliarden Stunden, berichtet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Dass trotzdem mehr Menschen erwerbstätig sind, hat vor allem einen Grund: Heute haben viel mehr Arbeitnehmer eine Teilzeitstelle oder einen Minijob. Nach der Wiedervereinigung arbeiteten nur knapp 16 Prozent der Beschäftigten Teilzeit, inzwischen sind es fast 35 Prozent, das sind 12,7 Millionen Menschen. In diesem und im kommenden Jahr dürften es noch etwas mehr werden, prophezeit das IAB. Jede zweite Frau hat mittlerweile eine Teilzeit-Stelle, bei den Männern ist der Anteil zuletzt auf rund 18 Prozent gestiegen…
    Viele dieser Menschen haben ihre Arbeitszeit freiwillig reduziert, damit sie Zeit für Familie, Freunde und Hobbys haben. Andere würden gern länger arbeiten – und damit mehr verdienen. So hat eine Umfrage bereits vor einigen Jahren ergeben, dass 40 Prozent der Frauen mit einer sozialversicherungspflichtigen Teilzeitstelle mehr arbeiten möchten, unter den Minijobberinnen sind es sogar 60 Prozent. Minijobs und Ein-Euro-Jobs spielen mittlerweile auf dem deutschen Arbeitsmarkt eine sehr große Rolle: Laut IAB sind inzwischen rund 13 Prozent aller Erwerbstätigen geringfügig beschäftigt. Damit sind sie die zweitgrößte Gruppe unter den Erwerbstätigen, nach den Menschen mit einer sozialversicherungspflichtigen Stelle…
    Zu den Erwerbstätigen zählt das Statistische Bundesamt jeden Bürger, der mindestens eine Stunde pro Woche arbeitet.
    Quelle: FR

    Anmerkung WL: Das Arbeitsvolumen wurde also auf mehr Köpfe verteilt mit Teilzeit und Minijobs bis herunter auf eine Stunde pro Woche.

13. Ausbildungsplatzgarantie nötiger denn je
    Zur Bilanz des Ausbildungsjahres 2013 erklärt Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende, am Mittwoch in Berlin:
    „Der Ausbildungsmarkt nimmt krisenhafte Züge an. Obwohl die Bewerberzahlen im Jahr 2013 stabil geblieben sind, bleiben mehr junge Menschen als im Vorjahr ohne Ausbildungsplatz. Mehr als 83.500 Bewerber suchen noch einen Ausbildungsplatz – und das bei nur 33.500 offenen Stellen.
    Die Zahl der Ausbildungsverträge droht auf den niedrigsten Wert seit der Deutschen Einheit zu fallen. Erneut ist die Zahl der Berufsausbildungsplätze um 12.560 Stellen gesunken. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen fliehen aus der Ausbildung. Die Quote der Ausbildungsbetriebe ist mit 21,7 Prozent auf dem tiefsten Stand seit 1999 angelangt. Gleichzeitig können vor allem Betriebe in den Problembranchen mit schlechter Ausbildungsqualität – wie etwa Gaststätten und Hotels – ihre Ausbildungsplätze oft nicht besetzen. Junge Menschen mit Hauptschul- und mittlerem Schulabschluss schaffen allzu oft noch immer nicht den Sprung von der Schule in die Ausbildung. Noch immer befinden sich rund 267.000 Jugendliche in den Warteschleifen des Übergangsbereichs.
    Diese Zahlen zeigen: Bund, Länder und Sozialpartner müssen gemeinsam die duale Berufsausbildung wieder stärken. Junge Menschen haben ein Recht auf Ausbildung. Die Betriebe dürfen nicht nur über den vermeintlichen Fachkräftemangel und Akademisierungswahn klagen, sie müssen endlich wieder mehr ausbilden. Eine neue Bundesregierung sollte durch eine gesetzliche Ausbildungsplatzgarantie sicherstellen, dass alle ausbildungsinteressierten Jugendlichen auch einen Ausbildungsplatz bekommen und nicht in Warteschleifen oder ungewünschte Alternativen abgeschoben werden.
    Der bisherige Ausbildungspakt wurde seinen eigenen Ansprüchen nicht gerecht. Die Pakt-Partner haben neue Ausbildungsbetriebe und neue Ausbildungsplätze versprochen. Stattdessen verzeichnen wir ein Rekordtief. Wir brauchen deshalb einen neuen Konsens für eine gute Ausbildung, der den Jugendlichen einen Ausbildungsplatz sichert, der die Ausbildungsbetriebe stärkt und der die Warteschleifen im Übergang von der Schule in die Ausbildung abbaut. Wir müssen attraktive Aufstiegsperspektiven für beruflich Qualifizierte eröffnen und die Qualität der Ausbildung auf die Tagesordnung setzen. Auf diesem Auge war der Pakt bisher weitgehend blind.“
    Quelle: DGB
14. Verheerende Bilanz des Ausbildungspakts 2013: Arbeitgeber bilden immer weniger aus
    504 000 Ausbildungsstellen hat die deutsche Wirtschaft im Ausbildungsjahr 2012/13 angeboten – ein Rückgang um 2,4 Prozent. Nur 52 Prozent der Bewerber hat einen Ausbildungsplatz gefunden. Haupt- und Realschüler bekommen kaum eine Chance. Und nur ein Fünftel der Betriebe bildet überhaupt aus. Dies ist die verheerende Bilanz des “Ausbildungspakts”…”
    Quelle: IG Metall
15. Demokratie bei ver.di
    Für den ehemaligen ver.di-Sekretär Anton Kobel ist die aktuelle Auseinandersetzung im Einzelhandel »die wichtigste Tarifrunde der letzten zehn Jahre«. »Wenn sich die Arbeitgeber durchsetzen, bedeutet das nicht nur die Absenkung der Gehälter und die Ausweitung des Niedriglohnsektors, auch die gewerkschaftliche Kraft im Einzelhandel würde deutlich geschwächt«, so der Gewerkschafter beim Ratschlag von Linksfraktion und Rosa-Luxemburg-Stiftung am Montag in Kassel. Ver.di habe den Angriff der Konzerne bislang »richtig gut gekontert«. Mehr als 125000 neue Mitglieder seien der Gewerkschaft in der Branche seit Februar beigetreten. »Und das wurde auch in Kampfkraft umgesetzt, wie die vielen Streiks und neuen Arbeitskampfformen zeigen.«
    Dennoch macht sich Kobel Sorgen, und zwar um die demokratische Verfasstheit seiner Organisation. »Es geht in dieser Tarifrunde auch um den Erhalt der innergewerkschaftlichen Demokratie.« Hintergrund ist eine Initiative der ver.di-Spitze, den Unternehmen bei den laufenden Tarifverhandlungen eine sogenannte Prozessvereinbarung anzubieten. Demnach soll der von den Konzernen gekündigte Manteltarifvertrag zwar zunächst wieder in Kraft gesetzt, danach aber über dessen »Reform« verhandelt werden. Kritiker befürchten, daß die von den Unternehmen geforderten Verschlechterungen – wie die Einführung einer neuen Niedriglohngruppe und die Streichung von Zuschlägen in der Warenverräumung oder die weitgehende Flexibilisierung der Arbeitszeiten – so durch die Hintertür doch noch umgesetzt werden könnten…
    Quelle: junge Welt
16. Linke will Mindestlohnkommission
    Die Fraktion Die Linke macht sich in einem Gesetzentwurf (18/6) für die Einführung eines Mindestlohns stark. Zur Begründung schreibt sie, dass der Niedriglohnsektor in Deutschland „konstant hoch“ sei und ein sich verstetigender Niedriglohnsektor die Kluft zwischen Arm und Reich sowie einen „schleichenden Ausgrenzungsprozess“ von einzelnen Beschäftigungsgruppen verstärke. Ziel des Gesetzes müsse es sein, „sicherzustellen, dass für alle in Deutschland vollzeitbeschäftigten Menschen ein existenzsicherndes und eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen und soziokulturellen Leben ermöglichendes Einkommen erreichbar wird“, heißt es in der Vorlage.
    Der Mindestlohn soll nach den Vorstellungen der Fraktion von einer Kommission festgelegt werden, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) berufen wird und aus Vertretern von Arbeitgebern, Arbeitnehmern sowie der Wissenschaft bestehen soll. Die Höhe des Mindestlohns müsse sich jedoch auf mindestens 8,50 Euro pro Stunde belaufen, fordert Die Linke.
    Quelle: Deutscher Bundestag

    Anmerkung WL: Mal sehen, ob die SPD und die Grünen diesem Gesetzentwurf zustimmen, dann hätte das Gesetz im Bundestag eine Mehrheit und man könnte CDU/CSU zeigen, dass sie trotz ihres Wahlergebnisses nicht gegen diese Mehrheit regieren kann.

    passend dazu: Lohnuntergrenze braucht Inflationsschutz
    Alles sieht danach aus, als bekäme Deutschland nach einer zehnjährigen Debatte einen gesetzlichen Mindestlohn. Offen ist, wie ein Mindestlohn festgelegt werden soll. WSI-Experte Thorsten Schulten hält ein zweistufiges Modell für sinnvoll, das auf jeden Fall die Preissteigerung berücksichtigt.
    Quelle: Hans-Boeckler-Stiftung

17. Vorstoß gegen sachgrundlose Befristung
    Die Fraktion Die Linke hat einen Gesetzentwurf (18/7) zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung vorgelegt. Darin schreiben die Abgeordneten, dass im Jahr 2012 bereits 44 Prozent aller Neueinstellungen befristet erfolgten. Da davon besonders junge Menschen betroffen seien, würde ihnen die Chance genommen, ihr Leben auf der Grundlage eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses mit einer gewissen Sicherheit planen zu können. „Auch aus arbeitsrechtlicher Perspektive sind befristete Arbeitsverhältnisse hochproblematisch, da sie den Kündigungsschutz aushöhlen“, begründen die Abgeordneten ihre Initiative. Sie verlangen deshalb, im Teilzeit- und Befristungsgesetz die Möglichkeit der Befristung ohne Sachgrund zu streichen. „Eine Befristung darf nur zulässig sein, wenn es für sie einen sachlichen Grund gibt“, heißt es in dem Entwurf.
    Quelle: Deutscher Bundestag

    Anmerkung WL: Solche Gesetzesanträge können natürlich als parlamentarische Spielchen abgetan werden, man kann sie allerdings auch als Nagelprobe sehen, inwieweit die SPD zu ihrem Wahlprogramm steht.

18. Das Firmengeflecht der Stadt Köln
    Die Stadt Köln betreibt ein intransparentes Beteiligungsgeflecht mit Firmen von Bangkok bis Luxemburg. Dieses Projekt will es durchleuchten.
    Eine wichtige Beteiligung der Stadt, die in der Vergangenheit in einen Skandal verwickelt war, hat Tochterfirmen in Mailand, Bangkok, Chicago, Mumbai, Peking und Tokio. Die Angaben im Beteiligungsbericht der Stadt Köln zu diesen Firmen sind zum Teil lückenhaft. Die Beteiligung im Mumbai organisiert zwei Messen, für die sie um Aussteller und Besucher aus der Rüstungsbranche wirbt. Die Recherche will ein vollständiges Bild der Unternehmensbeteiligungen der Stadt Köln im Ausland zeichnen.
    Quelle: Krautreporter
19. Einzelförderung: Entwicklung der Anzahl der entschiedenen und bewilligten Anträge sowie Förderquoten

    

    Quelle: DFG Bericht des Generalsekretärs [PDF]

20. Von Drittmittel-Druck, Antragsflut und sekundärer Währung
    Vor allem die Knappheit der Grundmittel erhöht den Druck zur Einwerbung von Drittmitteln und verschärft die Konkurrenz um Fördergelder. Das hat erhebliche Folgen für die DFG – sie wird faktisch immer weiter in die Rolle eines Grundfinanziers von Forschung gedrängt. Sichtbarster Ausdruck: Die Zahl der Förderanträge und die Höhe der beantragten Fördermittel, insbesondere in der Einzelförderung, steigen noch schneller als das Förderbudget – die Bewilligungsquoten sinken dementsprechend. Immer öfter müssen daher selbst wissenschaftlich sehr überzeugende Anträge abgelehnt werden…
    Dieses Dossier dokumentiert mit Berichten und Materialien von der Fachkollegien-Sprechertagung sowie sukzessive ergänzten weiteren Materialien die aktuelle Entwicklung in der Forschungsfinanzierung und ihre Auswirkungen auf die Forschungsförderung und die DFG.
    Quelle: DFG
21. 1:12 wäre ein erster Schritt zur Veränderung
    Der britische Gesundheitsforscher Richard G. Wilkinson wurde mit Untersuchungen über die Folgen sozialer Ungleichheit international bekannt. Grosse Lohnunterschiede sind für eine Gesellschaft ungesund, sagt er. Das Interview von Jan Jirát in der WOZ
    … [Frage:] Ende November stimmt die Schweiz über die 1:12-Initiative ab. Sie will die Ungleichheit bei den Einkommen verringern. Was halten Sie von der Initiative?
    [Antwort:] Ich betrachte sie als wichtigen Schritt zu einer gleicheren Gesellschaft. Momentan herrscht ein Lohnmodell, in dem der Firmenchef 200-mal mehr verdient als der Mitarbeiter mit dem tiefsten Lohn.
    Umgerechnet erhalten solche Angestellte also die Hälfte von einem Prozent des Chefs. Das ist ein ziemlich übler Weg, um jemandem mitzuteilen, er sei wertlos. Es ist ein Modell, das vermeintliche Superstars züchtet. Dabei haben die angeblich so brillanten Topmanager die Finanzkrise 2008 nicht verhindern können. Im Gegenteil: Sie haben diese maßgebend mitverursacht. Wollen wir dieses Modell, das die sozialen Hierarchien und Unterschiede zementiert, wirklich fortsetzen?
    Die 1:12-Initiative setzt an einem richtigen Hebel an: den exorbitanten Löhnen. Um das Modell aber nachhaltig zu ändern, braucht es weitere Schritte…”
    Quelle: Die Wochenzeitung WOZ (CH)