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Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Offener Brief: Zukunftsinvestitionen solide und gerecht finanzieren
2. Pünktlich zu den Sondierungsgesprächen: Herbstgutachten gibt Kanzlerin Schützenhilfe gegen Mindestlohn und Steuererhöhungen
3. Koalitionsgeschacher in Hessen
4. Harald Schumann: Strom ist so billig wie lange nicht mehr
5. Subventionen schaden der Umwelt
6. Erklärung der WHO: Hohe Luftverschmutzung betrifft 90 Prozent der EU-Städter
7. Krisenlösung? Bankkredite statt Staatsanleihen
8. Vereinigte Staaten: Viel reicher als gedacht
9. Orwell 2.0
10. Immer mehr Teilzeitbeschäftigte
11. “Politiker binden uns bei der Rente einen Bären auf”
12. Menschenhandel: Die Armuts-Falle
13. Eine Rundfahrt durch die Interessen der Oberschicht
14. Mittelmeeranrainer weigern sich, die EU-Grenzagentur FRONTEX auf Menschenrechte zu verpflichten
15. Streik-Aufruf per Dienstmail verboten
16. Realitäts- und einsatznah
17. Zweifel an der Kraft des Superministers
18. Masterplan gegen den (Master-)Mangel?
19. „Kontrollfreak“: Obamas Krieg gegen die Pressefreiheit
20. Unseliger Pakt: Nazi-Deutschland und die US-Filmindustrie
21. Jetzt online: ARD-Doku: Profit statt Patientenwohl?
22. Das Letzte: Vom moralischen und wirtschaftlichen Wohl der Steuerhinterziehung

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Offener Brief: Zukunftsinvestitionen solide und gerecht finanzieren
   Aus den Sondierungsgesprächen gibt es deutliche Hinweise, dass die SPD von ihrer Forderung, hohe Einkommen und Vermögen künftig stärker zu besteuern, abrücken könnte.
   Wir hielten dies für einen großen politischen Fehler. Richtig ist, höhere Steuern sind kein Selbstzweck. Sie dienen vielmehr der Finanzierung notwendiger staatlicher Ausgaben, auch wichtiger Zukunftsinvestitionen. Dabei sollten Steuererhöhungen allerdings gerecht gestaltet werden: Wegen der starken Zunahme des privaten Reichtums, zahlreicher Steuergeschenke und der teuren Rettung privater Finanzvermögen sollten jetzt hohe Einkommen und Vermögen zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte herangezogen werden.
   Unser Land steht vor großen Herausforderungen. Nach jahrelanger Zurückhaltung bei öffentlichen Investitionen müssen unser Bildungssystem, unser Gesundheitswesen, unsere Verkehrsinfrastruktur und unsere Energieversorgung dringend saniert und modernisiert werden. Gleichzeitig wirkt die Schuldenbremse als Kreditaufnahmebremse. Vor Einführung der Schuldenbremse konnten Bund, Länder und Gemeinden öffentliche Investitionen nach der „goldenen Regel“ über Kredite finanzieren. Jetzt geht es nur noch über Steuereinnahmen.
   Ohne zusätzliche Einnahmen drohen unverzichtbare öffentliche Zukunftsinvestitionen auf der Strecke zu bleiben. Zudem laufen die Regelungen zum Solidarpakt und zum Länderfinanzausgleich in diesem Jahrzehnt aus. In nächster Zukunft müssen vernünftige Anschlussregelungen gefunden werden. Auf Deutschland kommen somit große finanzpolitische Herausforderungen zu… .
   Quelle: Offener Brief von Prof. Dr. Sebastian Dullien, Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, Prof. Dr. Rudolf Hickel Institut Arbeit und Wirtschaft / Universität Bremen, Dr. Dierk Hirschel Gewerkschaftssekretär, Prof. Dr. Gustav Horn Wissenschaftlicher Direktor des IMK, Dr. Mehrdad Payandeh, Prof. Dr. Mechthild Schrooten, Hochschule Bremen, Prof. Dr. Achim Truger, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin [PDF – 48.5 KB]
2. Pünktlich zu den Sondierungsgesprächen: Herbstgutachten gibt Kanzlerin Schützenhilfe gegen Mindestlohn und Steuererhöhungen
   Wie passend: Pünktlich zu den neuen Sondierungsgesprächen mit der SPD bestärkt das Herbstgutachten von fünf Wirtschaftsinstituten Kanzlerin Merkel in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einem gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde und Steuererhöhungen und gibt ihr eine quasi amtliche Grundlage.
   Angeblich würden höhere Steuern und ein gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn das Wirtschaftswachstum abwürgen. Die Wirtschaftsinstitute kritisieren damit zwei Kernforderungen der SPD und Maßnahmen, die insbesondere den Schwächeren in dieser Gesellschaft zu Gute kämen und die sehr Vermögenden belasten würden. Gleichzeitig werden Investitionen angemahnt. Das heißt im Klartext: Bei den Ärmsten sparen, um davon die Infrastruktur zu finanzieren. Auf die Idee, Bezieher sehr hoher Einkommen zur Finanzierung der nötigen staatlichen Aufgaben stärker heranzuziehen, kommt offenbar keines dieser Wirtschaftsinstitute.
   Und wieder wird das Mantra vom Arbeitsplätze vernichtenden Mindestlohn bemüht. Verkehrte Welt: Weil in Ostdeutschland rund ein Viertel der Beschäftigten von einem Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro profitieren würden, muss etwas falsch sein an dem Mindestlohn, so die Logik der Gutachter. Zum einen ist es ein Armutszeugnis für ein so reiches Land wie Deutschland, dass in weiten Teilen des Landes 25 Prozent der Menschen noch nicht einmal 8,50 Euro pro Stunde verdienen. Ihnen dann aber zuzurufen, dass sie sich auch weiter bescheiden sollen, weil sonst ihr nicht Existenz sichernder Arbeitsplatz wegfallen könnte, ist zynisch.
   Die Gutachter scheinen stattdessen weiter auf eine Bundesrepublik zu setzen, in der Unternehmen, die ihren Leuten Hungerlöhne zahlen und sie zum Aufstocken aufs Amt schicken, dauerhaft vom Staat subventioniert werden sollen. Da gleichzeitig die sehr Vermögenden keine höheren Steuern zahlen, wird dieser Staat ausgehungert und kann immer weniger in die so dringend benötigten Infrastrukturen für Verkehr, Energie, Bildung etc. investieren. Dieses ‚Geschäftsmodell‘ kann für die Bundesrepublik niemand wollen.
   Quelle: Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied

   Anmerkung WL: Wir haben auf den NachDenkSeiten immer wieder kritisiert, dass die „führenden“ Wirtschaftsinstitute ihrem Auftraggeber, der derzeitigen Bundesregierung, zu Diensten sind. Zuletzt vor der Wahl hier.
   Dieses Zusammenspiel wird einmal mehr offensichtlich, wenn man sieht, wie die CDU/CSU das Herbstgutachten für ihre politischen Zwecke und für die anstehenden Koalitionsverhandlungen instrumentalisiert. Prompt erklärte heute der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister: „Wer angesichts dieser Diagnose Steuererhöhungen fordert, riskiert leichtfertig, die Binnennachfrage abzuwürgen und damit das Wirtschaftswachstum zu gefährden. Stattdessen sollten wir die erfolgreiche Konsolidierungspolitik der vergangenen Jahre weiter fortführen. Die Institute bestärken uns darin. Denn sie sehen als Voraussetzung für das erwartete Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent im Jahr 2014 sowohl einen eng begrenzten Ausgabenanstieg als auch den Verzicht auf steuerrechtliche Änderungen.“
   Und der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU Kurt Lauk, zieht aus diesem Gutachten natürlich Futter im Kampf gegen den Mindestlohn: “Vor diesem Hintergrund sollten sich auch die Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen bewusst sein, welche negativen Auswirkungen ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro auf den Arbeitsmarkt hat – insbesondere im Osten.“
   Obwohl die Dienstleister der herrschenden Politik ihre Frühjahrsprognose von mageren 0,8 Prozent Wirtschaftswachstum noch weiter auf 0,4 Prozent senken mussten, wird der „Beginn eines Aufschwungs“ vorausgesagt und erst für das kommende Jahr eine Zunahme der Wirtschaftsleistung von 1,8 Prozent prognostiziert.
   Es ist seit Jahren das immer gleich Prognosemuster, man lenkt von der schlechten gegenwärtigen Situation ab und zeigt sich optimistisch für die Zukunft. Flassbeck und Spiecker schrieben schon zurecht Anfang dieses Jahres: „Kämen Prognosen auf den Tisch, die klar eine Abwärtsspirale skizzieren, sähen sich die Prognostiker sofort kritischen Nachfragen von Seiten ihrer Zuwendungsgeber ausgesetzt, auf welche harten Fakten sich solche Vorhersagen denn stützten. Blickt man jedoch einigermaßen frohgemut in die fernere Zukunft und sieht zumindest am Ende des Prognosezeitraums eine Aufwärtsbewegung, unterbleiben solche Nachfragen. Das drängt die Prognostiker tendenziell in einen Positiv-Bias… Wer etwas besser machen will, muss die in der Vergangenheit gemachten Fehler erst einmal erkennen, bevor er gegensteuern kann, von der Mühsal der Umsetzung vieler Vorsätze ganz abgesehen. Viel leichter ist das Leben für die, die sich die Fehlentwicklungen in der Vergangenheit gar nicht so genau anschauen und folglich auch keinen Anlass sehen, etwas zu ändern… Unter dem Deckmäntelchen der Wissenschaft und scheinbar objektiver Bemühungen, die unsichere Zukunft zu deuten, wird hier vor allem Politik gemacht. Gesellschaftlich bedeuten sie eine massive Gefahr, weil sie systematisch von den großen Themen ablenken und der Politik die Möglichkeit geben, diesen Themen auszuweichen und Partialinteressen nachzugehen, bis der Krug schließlich bricht.“
   Eine wichtige Forderung der SPD in den Koalitionsverhandlungen müsste sein, die Propagandainstrumente einer neoliberalen Angebotspolitik – das gilt sowohl für die Wirtschaftsinstitute als auch für den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung – abzuschaffen oder zumindest mehrheitlich mit Wirtschaftswissenschaftler/innen zu besetzen, die nicht zweimal im Jahr die Öffentlichkeit mit ihrer immer gleichen Ideologie und der Wiederholung derselben Ratschläge in die Irre führen.

   

   Quelle: Harm Bengen Zeitungscartoons

3. Koalitionsgeschacher in Hessen
   1. Koalitionspoker in Hessen: Gegen Realitätsverweigerung
      Rot-rot-Grün wäre weiterhin möglich in Hessen. Daher drängen SPD und Grüne die Linkspartei dazu, sich der finanziellen Realität zu stellen. Die Linke verlangt einen Politikwechsel in Hessen, lässt aber jegliche Kompromissbereitschaft in Sachen Schuldenbremse vermissen.
      Quelle: Frankfurter Rundschau

      Anmerkung WL: Ein Einknicken der Linken bei der Schuldenbremse, wäre ein Einschwenken auf den neoliberalen Kurs der Zurückdrängung des Staates aus dem wirtschaftspolitischen Geschehen und gleichzeitig auf den Weg des Sozialabbaus.

   2. Trotz Absage an Ampel-Koalition: Hessen-FDP trifft sich mit SPD
      Eine “Ampel-Koalition” hatte die FDP vor der Landtagswahl ausgeschlossen – nun trifft sie sich aber doch mit der SPD. Um ein Sondierungsgespräch handele es sich dabei jedoch nicht. Unterdessen wirbt ein CDU-Politiker um die Grünen.
      Quelle: Süddeutsche
4. Harald Schumann: Strom ist so billig wie lange nicht mehr
   Das haben wir jetzt davon. Nur weil unsere Kanzlerin wegen eines Unfalls im fernen Japan vor zwei Jahren Angst bekam, Deutschlands Atomkraftgegner könnten sie abwählen, hat sie uns den endgültigen Atomausstieg beschert. Und jetzt, wo immer mehr Windräder und Solardächer Strom ins Netz speisen, müssen die Verbraucher immer mehr bezahlen. So jedenfalls lassen es die alten Stromkonzerne und ihre Lobbyverbände verbreiten. Doch die Kampagne gegen die vermeintlich unbezahlbare Energiewende ist grob irreführend. Tatsächlich ist Strom derzeit so billig wie lange nicht. An der Börse zahlten große Industriebetriebe und die Stromversorger im ersten Halbjahr 2013 nur noch 3,7 Cent für die Kilowattstunde, 40 Prozent weniger als 2008. Die wichtigste Ursache dafür ist, dass die Menge an Strom aus Wind- und Solarkraft stetig anwächst und schon ein Viertel des Verbrauchs deckt. Weil der saubere Strom aus gutem Grund und politisch gewollt Vorrang bei der Einspeisung ins Netz hat, drückt das die Nachfrage nach Elektrizität aus anderen Quellen und damit deren Wert. Ökostrom dagegen wird nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit festen Sätzen vergütet. Folglich wächst die Differenz zum Börsenpreis und damit die Umlage für die Förderung. Der eigentliche Skandal ist, dass diese sich weigern, ihre drastisch gefallenen Kosten an ihre Haushaltskunden weiterzugeben, die den Normaltarif zahlen. Vor allem deshalb kostet die Kilowattstunde einfache Verbraucher im Schnitt 28 Cent, fast ein Drittel mehr als 2008. Die amtierende Bundesregierung hat dies sogar noch verschärft, weil sie tausende Unternehmen von der Zahlung der Umlagen für sauberen Strom und den Netzausbau befreit hat – ein Privileg, für das die übrigen Verbraucher umso mehr zahlen müssen. Vor diesem Hintergrund ist es bizarr, dass ausgerechnet die Manager der Großindustrie für das Ende der Energiewende trommeln, während der von ihrem eigenen Verband ermittelte Strompreisindex auf dem niedrigsten Wert seit 2005 steht. Offenkundig geht es ihnen nicht um die Volkswirtschaft, sondern die schrumpfenden Gewinne der Kraftwerksbetreiber. Um deren Geschäftsmodell zu verteidigen, ist wohl jede Propaganda recht. – All das heißt jedoch nicht, dass das EEG bleiben kann, wie es ist. Strom aus erneuerbaren Quellen ist kein Nischengeschäft mehr. Darum müssen neue Wind- und Solaranlagen künftig besser am  Bedarf ausgerichtet werden. Es gilt, weniger die Mengenproduktion zu fördern, als vermehrt solche Anlagen, die auch bei schwachem Wind oder niedrig stehender Sonne liefern. Auch Ökostrom-Unternehmer müssen also ein Marktrisiko tragen.
   Quelle: Tagesspiegel
5. Subventionen schaden der Umwelt
   Umweltbundesamt kritisiert Anstieg der Staatshilfen auf 50 Milliarden Euro…
   In den vergangenen Jahren ist das Volumen umweltschädlicher Subventionen in der Bundesrepublik damit immer weiter gestiegen: von 42 Milliarden im Jahr 2006 auf 48 Milliarden im Jahr 2008 auf nun erstmals über 50 Milliarden Euro im Jahr 2010. “Das ist eine schlechte Nachricht für Mensch, Natur und Wirtschaft”, sagte Jochen Flasbarth, Präsident des Umweltbundesamtes. “Denn für umweltschädliche Subventionen müssen die Bürger gleich dreifach zahlen”, sagt Flasbarth.
   Erstens fallen Kosten für die Subvention selbst an. Zweitens für die daraus entstehenden Umwelt- und Gesundheitsschäden. Und drittens benachteiligen umweltschädliche Subventionen die Entwicklung umweltfreundlicher Technologien…
   Den stärksten Anstieg gegenüber dem letzten Bericht zum Jahr 2008 gab es im Bereich der Energieversorgung – und das obwohl die Förderung von Steinkohle auf zwei Milliarden Euro zurückgegangen ist. Insgesamt gab der Staat für die Förderung von Energie im Jahr 2010 rund 21,7 Milliarden Euro aus. Darunter fällt etwa mit rund 6,1 Milliarden Euro die kostenlose Zuteilung von CO2-Emissionsberechtigungen. Daneben findet sich im Bereich Energie eine Reihe weiterer Steuervergünstigungen, die aus Sicht des UBA umweltschädlich sind. “Die Ausnahmetatbestände bei Energiesteuer, EEG-Umlage und Netzentgelten für die Industrie führen dazu, dass die Anreize zum Energiesparen sinken”, sagte Flasbarth.
   Quelle: Welt.de
6. Erklärung der WHO: Hohe Luftverschmutzung betrifft 90 Prozent der EU-Städter
   Obwohl die Feinstaubbelastung seit 2002 sinkt, lebt ein Großteil der EU-Bevölkerung nicht in einer gesunden Umwelt. Noch immer werden in vielen Gegenden der EU die Feinstaub-Grenzwerte überschritten.
   Quelle 1: Stern
   Quelle 2: European Environment Agency
7. Krisenlösung? Bankkredite statt Staatsanleihen
   Die Geldschöpfung von Geschäftsbanken sei Ursache und Lösung der Krise, so der deutsche Ökonom Richard Werner.
   … er präsentiert auch eine Lösung, mit der sich die angeschlagenen Länder des Südens wieder selbst finanzieren könnten, ohne dabei von den hohen Zinsen ihrer Staatsanleihen zerdrückt zu werden: Sie sollten einfach keine Staatsanleihen mehr begeben, sondern sich stattdessen über Bankkredite ihrer eigenen nationalen Bank finanzieren.
   Mit seinem Modell würde eine der Ursachen der Krise – die Geldschöpfung durch die Geschäftsbanken – auch Teil der Lösung werden, so Werner…
   Quelle: Die Presse
8. Vereinigte Staaten: Viel reicher als gedacht
   In Zeiten der Krise sind das eigentlich gute Nachrichten: Amerikas Wirtschaft steht plötzlich prächtig da. Schade nur, dass es vor allem Änderungen in der Statistik sind, die die Zahlen aufhübschen. Von jetzt an werden etwa Ausgaben für Forschung und Entwicklung nicht mehr als “Kosten”, sondern als “Investitionen” verbucht.
   Quelle: Süddeutsche

   Anmerkung unseres Lesers T.R.: Der IWF hat schon reagiert und in seiner Oktober-Berechnung von 2013 das US-BIP (nominal) von 2012 um 560 Milliarden Dollar gegenüber seiner April-Berechnung angehoben. Damit wuchs das US-BIP um fast 0,5% mehr auf insgesamt 2,8% und die prozentualen Schulden sanken.

   Ergänzende Anmerkung WL: Es ist nur sinnvoll Ausgaben für Forschung und Entwicklung als Investitionen auszuweisen. Muss eine Investition denn immer nur in Beton oder in Maschinen gehen?

9. Orwell 2.0
   1. Überwachung durch die NSA: Globaler Generalverdacht
      Selbst die Datenberge von Facebook oder Google wirken im Vergleich mickrig: Der US-Geheimdienst NSA speichert Millionen Adressbücher. In Einzelfällen mag dieses Ausspionieren geboten sein. Aber es geht längst nicht mehr um Einzelfälle.
      Quelle: Süddeutsche
   2. The perfect epitaph for establishment journalism
      ‘If MI5 warns that this is not in the public interest who am I to disbelieve them?’, says the former editor of The Independent.
      Quelle: The Guardian
   3. GCHQ accused of monitoring privileged emails between lawyers and clients
      Allegation relates to eight Libyan nationals and comes in wake of Guardian’s revelations about GCHQ and Tempora programme.
      Quelle: The Guardian
   4. Snowden-Dokumente: NSA liefert Informationen für gezielte Tötungen
      Der US-Geheimdienst NSA unterstützt massiv das Programm gezielter Tötungen der CIA. Das berichtet die “Washington Post” unter Berufung auf Dokumente des Whistleblowers Snowden. So führte eine abgefangene E-Mail zu einem tödlichen Drohnenangriff auf einen früheren Helfer Osama Bin Ladens.
      Quelle: SPIEGEL Online
10. Immer mehr Teilzeitbeschäftigte
    In Deutschland gibt es einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zufolge immer mehr Teilzeitbeschäftigte. Arbeiteten im Juni letzten Jahres 5,7 Milionen Menschen in Teilzeit, waren es im Jahr 2006 noch etwa 25 Prozent weniger.
    Quelle: sv-lex.de
11. “Politiker binden uns bei der Rente einen Bären auf”
    In Deutschland geht es vielen Menschen im Alter gut. Doch es gibt auch diejenigen, die 45 Jahre lang gearbeitet und für ihren Lebensabend trotzdem nicht genug Geld haben. Noch sind Rentner, die Pfandflaschen sammeln, betteln oder schwarzarbeiten müssen, ein eher seltenes Bild. Doch immer mehr ältere Menschen leben am Rande des Existenzminimums. Deshalb nimmt sich Finanz-Experte Peter Zwegat jetzt dem Thema Altersarmut an. Er will den Menschen in seiner Sendung “Raus aus der Rentenfalle” (heute ab 21.15 Uhr auf RTL) zeigen, wie sie trotz begrenzter Mittel vorsorgen können.
    Quelle: T-Online

    Anmerkung unseres Lesers H.H.: Deutschlands bekanntester Schuldnerberater hat nun ein neues Geschäftsmodell gefunden: die Altersvorsorge. Wenn ein “Experte” wie Zwegat anführt, er habe selbst so viel wie möglich zurück gelegt und hoffe, dass das fürs Alter reicht, dann fragt sich der geneigte Durchschnittsverdiener schon, wie die eigene Altersversorgung einmal funktionieren soll. Wenn Zwegat beschwichtigend von einer Rentenfalle spricht und, wie könnte es auch anders, sein, auf private Altersvorsorge hinweist, ist höchste Vorsicht geboten. Dass mittlerweile etwa jeder fünfte Arbeitnehmer in einem Leiharbeitsverhältnis steht oder anderweitig prekär beschäftigt ist, wird tunlichst verschwiegen. Den Finger in die Wunde zu legen, ist allein bei weitem nicht ausreichend, man sollte Ross und Reiter nennen. Die gesetzlichen Sozialversicherungssysteme müssen gestärkt und nicht totgeredet werden. Auf Quacksalber wie Zwegat können wir dabei getrost verzichten

12. Menschenhandel: Die Armuts-Falle
    Wo fängt Menschenhandel an? In der Debatte gibt es keine präzise Definition des Begriffs. “Man redet von Kriminalität, um über die Armut schweigen zu können”, sagt eine Soziologin.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
13. Eine Rundfahrt durch die Interessen der Oberschicht
    Armut hat keine Lobby. Themen, die die unteren Gesellschaftsschichten betreffen, erhalten kaum öffentliche Wahrnehmung. Das was wir Öffentlichkeit nennen, ist letztlich nicht mehr als die medienwirksame Aufbereitung von Themengebieten, die fast ausschließlich die Oberschicht betreffen.
    Quelle: Neues Deutschland
14. Mittelmeeranrainer weigern sich, die EU-Grenzagentur FRONTEX auf Menschenrechte zu verpflichten
    Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs muss eine EU-Verordnung zur Überwachung des Mittelmeers hinsichtlich der Rettung Schiffbrüchiger überarbeitet werden. Das stört Italien, Frankreich, Spanien, Griechenland und Malta gewaltig.
    Quelle: Telepolis

    Dazu: EU-Agentur Frontex gibt Menschenrechtsverletzungen an EU-Außengrenzen zu – Frontex-Chef Ilkka Laitinen hält Praxis für „nicht akzeptabel“
    Die Praxis, nach der Flüchtlinge auch unter Einsatz von Gewalt, wieder in Drittstaaten zurück verbracht werden, war 2012 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als menschenrechtswidrig beurteilt worden. Im gleichen Jahr hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Einsatzvorschrift für diese Praxis für nichtig erklärt. Trotzdem kam es nach Recherchen von MONITOR auch danach zu wiederholten Abdrängungen von Flüchtlingen.
    Quelle: wdr Monitor

15. Streik-Aufruf per Dienstmail verboten
    Streikaufrufe der Gewerkschaften dürfen nicht per Dienstmail verbreitet werden, urteilt das Bundesarbeitsgericht. Das Urteil richtet sich gegen die Gewerkschaft Verdi.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
16. Realitäts- und einsatznah
    Die Bundeswehr bereitet angehende Generalstabsoffiziere auf den Einmarsch in fremde Länder und die Niederschlagung von Bevölkerungsunruhen vor. Entsprechende Szenarien lagen einer in der vergangenen Woche zu Ende gegangenen “Informationslehrübung” für den militärischen Führungsnachwuchs zugrunde. Das Großmanöver in unmittelbarer Nähe des ehemaligen NS-Konzentrationslagers Bergen-Belsen, an dem insgesamt 3.500 Soldaten sowie 700 Land- und Luftfahrzeuge teilnahmen, beinhaltete außerdem den Kampf gegen Aufständische in städtischen Ballungsgebieten. Dabei kamen sowohl verschiedene Spionagedrohnen als auch auf “verdeckte Operationen” spezialisierte Elitetruppen und Einheiten für psychologische Kriegsführung zum Einsatz. Trainiert wurde mit scharfer Munition. Den deutschen Streitkräften zufolge berücksichtigte die Übung zum einen die “Realität” vergangener Kriegshandlungen und antizipierte zum anderen “absehbar zukünftige Herausforderungen”.
    Quelle: german-foreign-policy.com
17. Zweifel an der Kraft des Superministers
    UniBay befürchtet Schwächung des Wissenschaftsstandortes Bayern
    Bayern will das Wissenschafts- und Kultusministerium zusammenlegen. Das sorgt für Unruhe an den Hochschulen. Kritiker unken: Superminister Ludwig Spaenle könne sich rein zeitlich gar nicht ausreichend um Kindergärten, Schulen, Hochschulen und Kultur kümmern.
    Quelle: DLF

    Anmerkung WL: Die Bayern wiederholen denselben Fehler, den der damalige Ministerpräsident Wolfgang Clement gemacht hat, als er das Wissenschafts- mit dem Schulministerium zusammenlegte. Der Schul- und der Wissenschaftsbereich verlangen völlig unterschiedliche Verwaltungsstrukturen. Die politische Kultur zwischen Ministerium und Hochschulen einerseits und Schulen andererseits passt nicht zusammen. Die Fusion der beiden Häuser wird zu erheblichen Reibungsverlusten und zur Selbstbeschäftigung innerhalb der Behörden führen.

18. Masterplan gegen den (Master-)Mangel?
    Los geht`s mit dem neuen Semester und weiter geht`s mit den alten Problemen. Die Hochschulen sind rappelvoll, es herrscht Wohnungsnot und der Studienalltag verspricht viel Stress und Frust – wie gehabt. Der Studierendenverband fzs ist all dies leid und fordert einen hochschulpolitischen “Masterplan”. Vor allem müssten endlich die Versprechen der Bologna-Studienreform eingelöst werden, verlangt Vorstandsmitglied Erik Marquardt im Interview mit Studis Online. Er weiß aber auch: Ohne Druck von der Straße wird es damit wohl nichts werden.
    Quelle: Studis Online
19. „Kontrollfreak“: Obamas Krieg gegen die Pressefreiheit
    US-Präsident Barack Obama führt laut einem Bericht des Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ) einen „aggressiven Krieg“ gegen die Pressefreiheit. In ihrem ersten ausführlichen Bericht über die Pressefreiheit in den USA geht die Organisation mit Obama und seiner Regierung hart ins Gericht.
    Quelle: Hintergrund
20. Unseliger Pakt: Nazi-Deutschland und die US-Filmindustrie
    Die großen Hollywood-Studios haben in den 1930er Jahren mit dem NS-Regime kollaboriert, die Filme für die ganze Welt so zurecht geschnitten, dass sie den Nazis genehm waren – und das, obwohl viele Hollywood-Bosse Juden waren. Diese These vertritt der Harvard-Historiker Ben Urwand. In seinem neuen Buch “The Collaboration – Hollywood’s Pact with Hitler” sagt er, dass für die Filmbosse erst das Geld kam, dann die Moral.
    Quelle: 3sat
21. Jetzt online: ARD-Doku: Profit statt Patientenwohl?
    Längst übernehmen große Konzerne wie Rhön, Helios, Sana und Asklepios flächendeckend ehemals kommunale oder kirchliche Kliniken und verändern damit die Krankenversorgung  grundlegend. Zunehmend werden auch Arztpraxen aufgekauft und zu profitablen Gesundheitszentren ausgebaut. Private Zusatzversicherungen sollen zudem für eine bessere stationäre Versorgung sorgen – natürlich in den eigenen kommerziellen Kliniken. Das Ziel der großen Medizinkonzerne ist eindeutig: die Gesundheitsversorgung soll Rendite einbringen. Patienten sind „Kunden“, es geht um „Stückkosten“. Die Reportage berichtet über die dramatischen Folgen für Patienten, Ärzte und Pflegepersonal. Die medizinische Versorgung wird zu einem reinen Kostenfaktor.  Bleibt eine Gesundheitssicherung auf gutem Niveau auch in Zukunft noch allen Bevölkerungsgruppen frei zugänglich? Dr. Paul Brandenburg, Unfallchirurg aus Berlin, fordert  radikales Umdenken, ermuntert Kollegen und Krankenhauspersonal, Missstände öffentlich zu machen und sich gegen das Diktat der Medizinkonzerne zu wehren. Ähnlich wie bei Wikileaks, packen jetzt Insider auf der Internetplattform „Medleaks“ aus.
    Quelle: YouTube

    Dazu: Brustkrebs: Tausende Chemotherapien überflüssig?
    Es ist eine Qual für viele Frauen: Nach der Diagnose Brustkrebs erwartet die meisten noch eine belastende Chemotherapie. Neben Haarausfall und Erbrechen drohen gefährliche Langzeitfolgen wie Herzschwäche, Nervenschäden und dauerhafte Erschöpfung. Neue Genexpressionstests könnten jetzt fast jeder zweiten Frau die Tortur einer Chemotherapie ersparen, weil sie zu 95 Prozent vorhersagen können, ob ihr Tumor überhaupt jemals wiederkommen wird. Doch die gesetzlichen Krankenkassen weigern sich, die bis zu dreitausend Euro teuren Tests zu bezahlen. Sie seien nicht ausreichend bewiesen. Seltsam nur: Hochrangige Wissenschaftsinstitutionen, die die Tests geprüft haben, kommen zu einem anderen Schluss. In anderen Ländern sind sie längst Standard und ersparen den betroffenen Frauen viel Leid.
    Quelle: wdr Monitor

22. Das Letzte: Vom moralischen und wirtschaftlichen Wohl der Steuerhinterziehung
    Steuern sind ungerecht, eine moralische Sauerei. Und der ganze demokratische Steuerstaat ist nichts anderes als eine unermessliche Verschwendung knapper sachlicher und menschlicher Ressourcen und eine Brutstätte wirtschaftlichen Parasitentums. Steuerhinterziehung ist darum nicht “asozial,” wie ein Herr Gauck uns vorzugauckeln versucht, sondern ein positiver, sozialer Beitrag zur Trockenlegung eines riesigen moralischen und wirtschaftlichen Sumpfes. Es sind nicht “Steuersünder” wie Uli Hoeneß, sondern Herrschaften wie Joachim Gauck und Konsorten, die asozial sind.
    Quelle: Ludwig von Mises Institut Deutschland

    Anmerkung unseres Lesers M.B.: Wohl bekomm‘s denen, die schon haben und noch mehr haben wollen, als ihnen eigentlich zusteht: “Sozialismus der Reichen”!