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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Einkommen immer ungleicher
2. Syrien
3. Orwell 2.0
4. Bundestagswahl
5. OECD legt Vorschläge gegen Steuervermeidung und -hinterziehung vor
6. Eurorkrise
7. Schattenbanken und der G-20-Gipfel – Jenseits aller Regeln
8. “Too big to fail” schwelt weiter
9. Lucas Zeise: Das Leiden an niedrigen Zinsen
10. 2. Quartal 2013: Arbeitskosten steigen um 1,8 % gegenüber Vorjahresquartal
11. Sechs Thesen zur Arbeitspolitik
12. Ungenutztes Arbeitskräftepotenzial 2012: 6,7 Millionen Menschen wollen (mehr) Arbeit
13. Eine Krankheit namens Geld
14. Folge der Studienreform? Warum so viele Manager über Leichen gehen
15. Zu guter Letzt: Epic Fail: “An jedem neuen Tag” CDU Wahlkampfsong 2013

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Einkommen immer ungleicher
   Die Lücke zwischen den Einkommen wächst. Deutschland ist seit der Wiedervereinigung immer ungleicher geworden. Die gute Konjunktur hat diesen Trend zwar gestoppt, aber nicht aufgehalten.
   Die Schere öffnet sich: Seit der Wiedervereinigung sind die Einkommen in Deutschland auseinandergedriftet. Der jüngste Aufschwung hat den „Trend zu wachsender Ungleichheit zwar aufgehalten, aber nicht umgekehrt“, stellt das gewerkschaftsnahe Wirtschaftsforschungsinstitut IMK fest. Dass die Einkommensschere seit 1991 auseinandergegangen ist, hat laut IMK drei Gründe: Schlechter bezahlte Jobs breiten sich aus, die Kapitaleinkommen wachsen stark, und der Staat verteilt nicht mehr so viel um.
   Gemessen wird die Ungleichheit am so genannten Gini-Koeffizienten, der Werte zwischen 1 und 0 annehmen kann. Bei einem Wert von 0 haben alle das gleiche Einkommen, bei einem Wert von 1 besteht maximale Ungleichheit. Gemessen am bedarfsgewichteten Haushaltsnettoeinkommen stieg der Gini-Koeffizient in Deutschland allein bis 2005 um 13 Prozent auf 0,29, so das IMK. Seither ist er um nur zwei Prozent zurückgegangen.
   Quelle: Frankfurter Rundschau

   die Studie als PDF: Explaining Rising Income – Inequality in Germany, 1991-2010
   In Germany, inequality of net equivalized income increased noticeably in the first half of the new millennium. We aim to identify the main drivers of this rise in income inequality since the early 1990s. We provide a broad overview of the circumstances under which inequality evolved, i.e. which changes in the German economy are most likely to provide an explanation for changes in income concentration. To explain the development of the distribution of net equivalized income
   we analyze changes in the distribution of market income as well as shifts in the effectiveness of public redistribution mechanisms.
   We find that cyclical and structural changes in the labor market, the increasing relevance of capital income as well as the decreasing effectiveness of the public mechanisms of income redistribution are the main explanatory factors for the development of income inequality. In addition to this, we discuss several issues that are of high relevance for the distribution of economic resources but are not directly covered in the analysis of net equivalized income. Most significantly, the design of the tax and social security contributions burden as well as the rising relevance of value-added taxes have exhibited negative redistributive effects for low income households
   Quelle: IMK [PDF – 700 KB]

2. Syrien
   1. Haben Geheimdienste “Beweise” zurechtgebogen?
      Politiker und Experten bezweifeln weiter die von den USA vorgelegten angeblichen Beweise, dass die syrische Armee am 21. August Giftgas eingesetzt haben soll […]
      Gründe für diese Zweifel beschrieb u.a. der US-Journalist Gareth Porter am 3. September in einem Beitrag für das Onlinejournal Truthout. Die westlichen Geheimdienste würden sich drehen und winden, um einen Angriff auf Syrien zu rechtfertigen. Die „irreführende Sprache“ der von US-Außenminister Kerry am 30. August vorgelegten zusammengefassten Geheimdienstaussagen erinnere an die Lügen vor dem irak-Krieg 2003, so Porter. Eine sorgfältige Analyse der Aussagen zeige, dass die Geheimdienste nicht meinen, was sie auf den ersten Blick zu sagen scheinen. Dafür gebe es in dem Dokument mehrere Anzeichen, so u.a. die angeblich von US-Geheimdiensten abgefangenen Meldungen eines syrischen Offiziellen über den angeblichen Chemiewaffeneinsatz durch die syrische Armee. Diese Informationen stammten aber von israelischen Geheimdienstkreisen und wurden durch einen Bericht des Focus in Heft 35/2103 öffentlich gemacht worden. Danach hat ein früherer Mossad-Offizier dem Magazin gesagt, die Auswertung der überwachten Kommunikation der syrischen Armee habe „eindeutig ergeben, dass der Beschuss mit Giftgas-Raketen von syrischen Regierungstruppen erfolgt sei“. Das, was auch in der US-Presse gemeldet wurde, in dem von Kerry vorgelegten Papier als Erkenntnisse der US-Geheimdienste auszugeben, bezeichnete Porter als „plumben Versuch“, der die Integrität des Papiers in Frage stelle. Der Journalist verweist auf Aussagen des ehemaligen britischen Botschafters Graig Murray in dessen Blog am 31. August zu diesem Vorgang. Danach überwacht der von den USA und Großbritannien gemeinsam genutzte britische Horchposten auf dem Berg Troodos in Zypern „hochwirksam“ die gesamte Radio-, Satelliten- und Telefon-Kommunikation im Nahen Osten, von Ägypten und Ostlibyen bis hin zum Kaukasus. Doch von Troodos habe es keine Hinweise auf entsprechende Gespräche innerhalb der syrischen Armee über den mutmaßlichen Giftgaseinsatz gegeben. Laut Murray sei aber auch der Mossad gar nicht in der Lage wie der britische Horchposten, solche Gespräche abzufangen, während ihm eine Quelle aus US-Geheimdienstkreisen bestätigt habe, dass die Information aus Israel stamme. Der Diplomat bezeichnete die Antwort auf das Rätsel als „einfach“: Der Mossad habe den „Beweis“ hergestellt. Israel habe sich in den letzten Monaten mehrfach aktiv in den Krieg in und gegen Syrien eingemischt, mit illegalen Anschlägen und Raketenangriffen und wolle die USA dazu bewegen, mit Bomben und Raketen einzugreifen.
      Quelle: Der Freitag
   2. Gauck: Weltgemeinschaft soll “angemessen” antworten
      “Ich wünsche mir, dass die Völkergemeinschaft sich zusammenrauft und diese Grausamkeit eines Gasangriffs, der seit Jahrzehnten geächtet ist, angemessen beantwortet”, sagte Gauck im Deutschlandradio. Deutschland dürfe dabei als “wirtschaftlich stärkste Nation in Europa mit einem erheblichen politischen Gewicht nicht so tun, als wären wir außerhalb von Gestaltungsmöglichkeiten”. Vielmehr könne es passieren, dass Deutschland Solidarität zeigen müsse über die eigenen nationalen Interessen hinaus.
      Quelle: Welt.de

      Anmerkung WL: Was will uns Gauck damit sagen, dass Deutschland Solidarität zeigen müsse, über die eigenen nationalen Interessen hinaus? Das kann doch eigentlich nur heißen, dass Deutschland jenseits einer vernünftigen eigenen politischen Abwägung über den Sinn eines Militäreinsatzes und jenseits der Beachtung des Völkerrechts „Solidarität“ zeigen müsse. Gemeint sein kann da doch nur die Solidarität mit den USA und ihren Plänen für einen Militäreinsatz. Kann es und darf es eine solche Solidarität über die eigenen nationalen Interessen für die deutsche Politik geben? Steht die Solidarität über Vernunft und Völkerrecht?
      Was ist das für eine Diskrepanz: An einem Tag spielt Gauck den tief Betroffenen über die Gräuel des Krieges in Oradour-sur-Glane und am nächsten fordert er im Namen der Solidarität einen Kriegseinsatz an der Seite der Amerikaner? Das kann man doch nur pastorale Scheinheiligkeit nennen.

      dazu: Der gewaltbereite Präsident
      Das ist wirklich bemerkenswert, und es gehört für mich – so sehr das auf den ersten Blick schockieren mag – zusammen: Gauck hat in Frankreich nicht nur die Agenda 2010 gelobt. In einem Interview hat Gauck sich, zwar durch die Blume, aber doch unmissverständlich, für ein militärisches Eingreifen gegen Syrien als Reaktion auf den Giftgaseinsatz ausgesprochen. Beides – die Agenda 2010 und umso mehr der Einsatz militärischer Mittel – tut den Menschen Gewalt an, und ihre Befürworter suchen die Schuld in beiden Fällen auf einer Seite, sie suchen nach einem Schuldigen, sie sehen einen Gegener, einen Feind. Dass ein ehemaliger Pfarrer so spricht und handelt und Gewalt als politische Option begreift, ist ein besonders trauriger Fall von mangelndem Einfühlungsvermögen, fehlendem Gerechtigkeitssinn und mangelndem Problembewusstsein.
      Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft

   3. Deutsche Medien im Kriegsrausch
      Während die nicht gerade als pazifistisch bekannte britische Regierung in Sachen Kriegseinsatz in Syrien den Schwanz einzieht, während die deutschen Parteien in diplomatischer Friedlichkeit mit Verweis auf die UN abtauchen und selbst US-Präsident Obama nicht alleine den Knopf drücken möchte, um Lenkwaffen mit verheerender Wirkung in die Hauptstadt eines seit zwei Jahren Bürgerkrieg desolaten und bereits stark zerstörten Landes mit sechs Millionen Flüchtlingen und bisher geschätzten 73 Milliarden Euro Kriegsschäden zu senden, entdecken deutsche Medien den moralischen Imperativ von Massenvernichtungswaffen – ein Beispiel für die kuriosen Begründungen für einen sinnlosen Rachefeldzug.
      Quelle: Telepolis
   4. Pepe Escobar – Dogs of war versus the emerging caravan
      The dogs of war bark and the emerging-powers caravan … keeps on trucking. That’s the Group of 20 meeting in St Petersburg in a nutshell. Count on the indispensable (bombing) nation – via US President Barack “Red Line” Obama – to disrupt a summit whose original agenda was to tackle the immense problems afflicting the global economy. Economy is for suckers. Get me to my Tomahawk on time. The Obama doctrine – Yes We Scan, Yes We Drone – reached a new low with its Yes We Bomb “solution” to the chemical weapons attack in Ghouta, Syria, presenting world public opinion in the run-up towards the G-20 with the illusionist spectacle of a “debate” in the US Senate about the merits of a new bout of humanitarian bombing.
      What in fact was served was the appalling spectacle of serial wacko Republicans of the John McCain and Lindsey Graham mould squeezing the desperate Obama administration like little lemons. Their Orwellian gambit – “reverse the battlefield momentum” – pushed by the senile McCain, was duly approved by the Senate Foreign Relations Committee. This means bombing the hell out of Damascus during a “window of opportunity” of three months, with a possibility of extension. Red Line Obama is on board, assuring, before leaving to Sweden and the G-20, that his former “slap on the wrist” would “fit in” with regime change.
      Quelle: Asia Times
3. Orwell 2.0
   1. So sehen die “deklassifizierten” Dokumente aus, die Pofalla der NSA abgerungen hat

      

      Quelle: Thomas Oppermann via Twitter

   2. NSA-Affäre: Brasilien und Mexiko bestellen US-Botschafter ein
      Neue Enthüllungen über Spionage der NSA haben diplomatische Folgen für die US-amerikanischen Beziehungen mit Mexiko und Brasilien, berichtet unter anderem die spanische El País. Beide Staaten haben jeweils den US-Botschafter einbestellt, nachdem Globo Fántastico enthüllt hatte, dass die Präsidenten Enrique Peña Nieto (Mexiko) und Dilma Rousseff (Brasilien) ausspioniert wurden. Das legen Dokumente nahe, die die brasilianische Nachrichtenseite von Glenn Greenwald erhalten hat und die von dem NSA-Whistleblower Edward Snowden stammen.
      Den Berichten zufolge hat die NSA systematisch auf Telefonate, E-Mails und Kurznachrichten der brasilianischen Präsidentin und einiger ihrer engsten Berater sowie Minister in ihrem Kabinett zugegriffen. Paulo Bernardo, der Kommunikationsminister des Landes bezeichnet die Ausspähung denn auch bereits als “absolut widersinnig”.
      Quelle: Heise
   3. Aufklärung mit Hindernissen
      Im Europaparlament hat die Untersuchung der Prism/NSA Spionage-Affäre begonnen. SPD, Grüne und Linke haben sich viel vorgenommen. Sie wollen sich vor allem mit den Briten anlegen, die gemeinsam mit den Amerikanern Europa aushorchen – doch dabei gibt es ein Problem.
      Quelle: Lost in EUrope
   4. Keine umfassende und anlasslose Überwachung durch Nachrichtendienste! Zeit für Konsequenzen
      Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder stellt fest, dass noch immer nicht alles getan wurde, um das Ausmaß der nachrichtendienstlichen Ermittlungen mithilfe von Programmen wie PRISM, TEMPORA und XKEYSCORE für die Bundesrepublik Deutschland aufzuklären.
      Schon die bisherigen Erkenntnisse lassen den Schluss zu, dass die Aktivitäten u.a. des US-amerikanischen und des britischen Geheimdienstes auf eine globale und tendenziell unbegrenzte Überwachung der Internetkommunikation hinauslaufen, zumal große Internet-und Telekommunikationsunternehmen in die Geheimdienstaktionen eingebunden sind.
      Da zahlreiche Anbieter von Kommunikationsdienstleistungen, deren Server in den USA stehen, personenbezogene Daten der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland verarbeiten, betreffen die Berichte, dass US-amerikanische Geheimdienste auf dem Territorium der USA personenbezogene Daten umfassend und anlasslos überwachen, auch ihre Daten. Unklar ist daneben noch immer, ob bundesdeutsche Stellen anderen Staaten rechtswidrig personenbezogene Daten für deren Zwecke zur Verfügung gestellt und ob bundesdeutsche Stellen rechtswidrig erlangte Daten für eigene Zwecke genutzt haben.
      Die staatliche Pflicht zum Schutz der Grundrechte erfordert es, sich nicht mit der gegenwärtigen Situation abzufinden.
      Quelle: Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 05. September 2013 [PDF – 25 KB]
4. Bundestagswahl
   1. Merkel-Personenkult: In Muttis Händen
      Mit dem größten Plakat dieses Wahlkampfs versucht die CDU den Personenkult um Angela Merkel voranzutreiben.
      Auf 70 mal 20 Metern ist nicht einmal mehr CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel zu sehen, sondern nur noch ihre Hände – geformt zur mittlerweile legendären “Merkel-Raute”. Daneben hängt noch ein Plakat (20 mal 50 Meter), darauf steht: “Deutschlands Zukunft in guten Händen” …
      Auch im Internet machen sich viele über das Merkel-Rauten-Plakat lustig und verweisen darauf, dass es dem Personenkult in weniger demokratischen Staaten durchaus gerecht werde.
      Quelle: derStandard.at

      Anmerkung unseres Lesers J.P.: Also bei so was ist echt alles zu spät. Ein Plakat wie in Nordkorea, reiner Personenkult ohne jegliche Inhalte. Und die Menschen wissen noch nicht mal, was diese Handhaltung heißt; es wurde schon mal von jemanden analysiert, kann man aber auch selber machen:
      Eine so sehr in Ideologie, also Vorstellung, verankerte Person, dass sie keine andere Meinung mehr gelten lässt und aus ideologischer Neunmalklugheit alle anderen Meinungen abwehrt. “Mit mir ist nichts zu machen, ich bleibe bei meiner Linie” heißt das. Auch wenn es schnurstracks in den Untergang führt.

   2. Sarrazin ohne Biologie
      Die AFD hat noch immer Chancen bei der Bundestagswahl ins Parlament einzuziehen. Die Voraussetzungen dafür sind alles andere als schlecht. […]
      Ein grober Blick auf das deutsche Parteienspektrum zeigt mithin, dass es auf der rechtsbürgerlichen Seite des Elektorats, bei den wenig linksaffinen Teilen der Unterschicht, bei den über alle Schichten verteilten Wut- und Verdrussbürgern sowie bei migrationskritisch bis chauvinistisch eingestellten Wählern etwas zu gewinnen gibt. Insbesondere jene politischen Konfliktlinien, die im Zuge der Eurorettungs- und Integrationsdebatte aufbrachen, werden von den etablierten Parteien nur unzureichend abgedeckt. In dieses Feld stößt nun die AFD, mit deren Existenz gewichtete Wahlumfragen mangels vorhandener Erfahrungswerte ihre Probleme haben.
      Aus wahlstrategischer Sicht macht die Partei vieles richtig: Die Abgrenzung vom Rechtsradikalismus wird konsequent vollzogen. Statt den völkischen Nationalismus zu propagieren, postuliert die AFD eine leistungsorientierte Migrationspolitik samt Bekenntnis zum Asylrecht und zur Arbeitserlaubnis für Asylbewerber – sozusagen „Sarrazin ohne Biologie“.
      Dem Vorwurf, Bürgerlichkeit und marktfixierten Neoliberalismus gleichzusetzen, entgeht die AFD im Rahmen ihrer Kampagne gegen die Eurorettung mit der Berufung auf „alle Steuerzahler“, „unser Geld“ und „Zockerbanken“. Diese populistische Version des „Wir“ wird nach außen auch nicht mehr durch ein (durchaus vorhandenes) Führungs- und Unterstützerpersonal konterkariert, das bürgerlich-elitäre, „volks“-demokratische, einseitig leistungsfixierte oder kulturhegemoniale Positionen vertritt. Die Rhetorik gegen die vermeintlich abgewirtschafteten „Altparteien“ kommt vielmehr in der Figur eines smarten, eloquenten und rationalen Parteiführers einher.
      Quelle: The European
5. OECD legt Vorschläge gegen Steuervermeidung und -hinterziehung vor
   OECD-Generalsekretär Angel Gurría hat gestern den Staats- und Regierungschefs der G20 seinen Bericht zum weiteren Vorgehen in Sachen Steuervermeidung und -hinterziehung vorgelegt.
   Der Bericht besteht aus zwei Teilen: Einem Fortschrittsbericht zu den Bemühungen des sog. Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes, der bereits im April 2013 der G20 vorgelegt worden war, sowie ein Bericht zur weiteren Arbeit der OECD im Bereich der Untergrabung der Steuerbasis und Gewinnverlagerungen (base erosion and profit shifting, BEPS). Der Bericht enthält außerdem Vorschläge zur Einführung eines bilateralen Systems des automatischen Austauschs von steuerlich relevanten Informationen.
   Quelle: blog steuergerechtigkeit

   die Studie als PDF: OECD Secretary-General Report to the G20 Leaders
   The G20 Leaders in Los Cabos commended the work of the Global Forum on Transparency and Exchange of Information and expressed their support for the OECD’s work on base erosion and profit shifting (BEPS) – legal tax avoidance – and how it may skew the fairness of tax systems generally. Since then, the
   political pressure and public outcry over international tax evasion and the perceived unfairness of the international tax system has increased to levels not seen since the G20 called for increased transparency and exchange of information in 2008. The recent “offshore leaks” disclosures and other scandals are clear indications that more remains to be done to combat offshore tax evasion. But tax cheats are not the only ones in the spotlight. The very low effective tax rates that multinationals can achieve through international tax planning continue to raise serious concerns. Leaders, civil society and everyday taxpayers have renewed demands for greater transparency and action to tackle offshore tax evasion as well as changes to the international tax rules to restore fairness and integrity of their tax systems and the global financial system more generally. The message is clear: all taxpayers must pay their fair share.
   Quelle: OECD [PDF – 2 MB]

6. Eurorkrise
   1. Griechenland: “Zur Lage der Nation”
      Griechischen Banken wird “organisierte Geldwäsche und Zinswucher” vorgeworfen, Griechenland wird weiter systematisch kaputt gespart
      Wäre die Geschichte um den Euro und Griechenland eine Seifenoper, dann hätte gewiss bereits jemand am Geisteszustand der Drehbuchschreiber gezweifelt. Die aktuelle Rolle der griechischen Hauptakteure ist die des kämpfenden Revoluzzers oder je nach Gusto des Unschuldslamms, während den übrigen Mitspielern unisono die Rolle des raffgierigen Gauners zugewiesen wird. Die Wahrheit liegt offensichtlich nicht wie sonst irgendwo in der Mitte, sondern in einem kollektiven Versagen oder einem bewussten Wegsehen. Wenig weltbewegend aber dennoch als Indikator interessant ist die Tatsache, dass Walt Disneys Micky Maus sich aus Hellas zurückzieht.
      Quelle: Telepolis
   2. Madrider Tafelsilber
      Alles muss raus. Um den Etat zu sanieren, will Spaniens Regierung ein Viertel der staatlichen Immobilien veräußern. 15.135 Grundstücke, Wohnungen, Büros und Gebäude sind betroffen. Es geht nicht nur um 98 architektonische Schmuckstücke wie die früheren Sitze von Börsenaufsicht und staatlichem Rundfunk. Madrid will auch ökologisch sensible Gebiete wie den europaweit einzigartigen Korkeichenwald Finca Almoraima verhökern. Nicht nur der Waldverkauf löst Proteste aus. Landwirtschaftsminister Arias Cañete hat zudem viele nichtgenehmigte Bauten an Spaniens Küsten legalisiert. Außerdem plant er ein Gesetz, laut dem Grundstücke nach Waldbränden bebaut werden dürfen – viele sehen darin eine Einladung an Brandstifter.
      Auch die Konservativen in der Hauptstadt Madrid und in der benachbarten Region Castilla-La Mancha setzen auf Ausverkauf. Ana Botella, Bürgermeisterin Madrids und Ehefrau des ehemaligen konservativen Ministerpräsidenten José María Aznar, veräußert inzwischen Gemälde und Wohnblocks aus Gemeindebesitz. Die Opposition im Stadtrat sieht darin “Gefälligkeitsverkäufe” weit unter Marktwert. Einer der Fonds, der 120 Sozialwohnungen erstand, wird vom Ehemann der Generalsekretärin der konservativen Partei, María Dolores de Cospedal, beraten. Sie selbst regiert in Castilla-La Mancha. Und änderte dort ein Gesetz, um öffentliche Wälder als private Jagdreviere verkaufen zu können.
      Quelle: taz

      Anmerkung Orlando Pascheit: Was für ein Wahnsinn, angesichts der ungeheuren Zahl an Leerständen und Geistersiedlungen, neue Bebauungsflächen freizugeben. Es ist kaum zu fassen, wie unter dem Stichwort Etatsanierung korrupte Eliten bedient werden. Es ginge nicht um Spanienbashing, wenn Europa sich endlich einmal trauen würde, diese Elite zu benennen und zu verurteilen.

7. Schattenbanken und der G-20-Gipfel – Jenseits aller Regeln
   Sie waren maßgeblich am Ausbruch der Finanzkrise beteiligt, können aber immer noch ohne staatliche Kontrolle agieren: Das entscheidende Problem vor dem G-20-Treffen in Sankt Petersburg ist die Regulierung der Schattenbanken. Wegen der Syrien-Krise bleibt kaum Zeit für dieses Thema, heißt es schon vorab. Doch Ausreden gibt es immer. Die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer der Welt laufen Gefahr, sich lächerlich zu machen.
   Quelle: SZ
8. “Too big to fail” schwelt weiter
   Wenn es ein wirtschaftspolitisches Problem gibt, das die G-20-Staaten gemeinsam lösen müssen, so ist es die «Too big to fail»-Problematik (TBTF). Wie das Financial Stability Board (FSB) in seinem jüngsten Bericht an die G-20, welche sich im Laufe der Woche auf Ebene Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfel trifft, feststellt, bleibt noch viel zu tun. Die G-20 hatte das FSB vor vier Jahren beauftragt, Massnahmen zur Eindämmung der Risiken, die von systemrelevanten Finanzinstitutionen (Sifi) ausgehen, zu erarbeiten. Als Sifi gelten Institutionen einer solchen Grösse, Marktbedeutung und Vernetztheit, dass eine schwere Notlage bedeutende wirtschaftliche Verwerfungen auslösen würde. Die TBTF-Problematik entsteht, wenn in einer solchen Situation die Behörden keine andere Wahl haben, als Steuergelder zur Stabilisierung der Sifi einzusetzen, um die Lage zu beruhigen. Das Wissen um diese Zwangslage animiert Sifi zu einer übermässigen Risikoneigung und hat implizite staatliche Subventionen für Banken zur Folge. Analytiker der Bank of England haben diese Subvention für 29 globale Sifi per Ende 2012 auf 500 Mrd. $ geschätzt (vgl. Grafik). Das FSB sieht Anzeichen, dass die Umsetzung des 2010 von der G-20 gebilligten Rahmenwerks erste Früchte trägt. Wo Sanierungs- und Abwicklungsregelungen eingeführt werden, rechneten Rating-Agenturen mit weniger Unterstützung durch den Steuerzahler und passten Finanzmärkte ihre Bemessung der impliziten Subventionen nach unten an. Die Erwartung, dass künftig in Notlagen auch Gläubiger Verluste hinnehmen müssen, fange an, sich festzusetzen. Weitere Anstrengungen sind aber laut dem FSB nötig.
   Quelle: NZZ

   Anmerkung Orlando Pascheit: G 20: Syrien dominiert, immerhin wird Steuerflucht und Steuervermeidung thematisiert. Allerdings bleiben viele Probleme im Schatten, ungelöst. Der Bericht der NZZ ist viel zu optimistisch. Regelungen zur möglichen Verlustbeteiligung von Gläubigern sind in der EU erst für das Jahr 2018 angedacht. Die Empfehlungen des Finanzstabilitätsrates (FSB) zu Schattenbanken, auch Programmpunkt in Petersburg, wird, wie selbst von einem Sprecher des Finanzministeriums eingeräumt, von der EU-Kommission unterlaufen. Wann endlich wird der europäische Bankensektors geschrumpft? Die Gesamtverbindlichkeiten betragen über 250 Prozent des BIPs der Eurozone.

9. Lucas Zeise: Das Leiden an niedrigen Zinsen
   Die Verheerungen, die Nullzinsen mit sich bringen, ruinieren dieses Land und treiben die Sparer in den Ruin bis in den Freitod. Diesen Eindruck kann man gewinnen, wer viel Bild oder Süddeutsche Zeitung (SZ) liest. Im Qualitätsmagazin Focus kommt ein Experte direkt zu Wort. Er heißt Maximilian Zimmerer, ist Vorstand, zuständig für »Investments«, bei der Münchner Großversicherung Allianz SE und schreibt: »Die künstlich niedrig gehaltenen Zinsen bedrohen unseren Wohlstand«. Mit »künstlich« meint Herr Zimmerer vermutlich die Tatsache, daß die EZB den Leitzins, zu dem sie Geld an die Banken verteilt, selbst bestimmt. Nun bin ich kein Freund der Unabhängigkeit von Notenbanken. Das aber schiene mir zu viel Entmachtung, wenn die Zentralbank die Festlegung des Leitzinses anderen (vielleicht gar dem Markt?) überließe. – Natürlich verliert der Sparer, wenn die Inflation über den kümmerlichen Zinserträgen liegt. Für die Schuldner ist es jedoch umgekehrt erfreulich. Für eine Wirtschaft, die stagniert, wären hohe Zinsen eine Katastrophe, was man im Süden Europas derzeit besichtigen kann. Die Verantwortung dafür, daß Wachstum und Zinsen so dürftig sind, liegt jedenfalls bei denen, die sich jetzt lauthals beklagen. Mit ihrem Jammern verhöhnen sie das Publikum, von dem sie leben.
   Quelle: junge Welt
10. 2. Quartal 2013: Arbeitskosten steigen um 1,8 % gegenüber Vorjahresquartal
    In Deutschland waren die Arbeitskosten je geleistete Arbeitsstunde im zweiten Quartal 2013 kalenderbereinigt um 1,8 % höher als im zweiten Quartal 2012. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, war dies der niedrigste Anstieg seit dem vierten Quartal 2010. Diese niedrige Veränderungsrate hängt nicht nur von der aktuellen Arbeitskostenentwicklung ab, sondern ist auch durch Sondereffekte im Bezugszeitraum, dem zweiten Quartal 2012, beeinflusst (Basiseffekt). Damals waren die Arbeitskosten im Vergleich zum Vorquartal, also dem ersten Quartal 2012, mit + 1,8 % sehr stark gestiegen. Im zweiten Quartal 2013 blieben die Arbeitskosten jedoch im Vergleich zum Vorquartal saison‑ und kalenderbereinigt unverändert.
    Die Arbeitskosten setzen sich aus den Bruttoverdiensten und den Lohnnebenkosten zusammen. Die Kosten für Bruttoverdienste erhöhten sich im zweiten Quartal 2013 im Vergleich zum zweiten Quartal 2012 um 2,0 %, die Lohnnebenkosten um 1,4 %.
    Quelle: Statistisches Bundesamt

    Anmerkung WL: Die Steigerung der „Arbeitskosten“ blieb also noch unterhalb der Inflationsrate. Die „Arbeitskosten“ werden zwar von Arbeitgeberseite immer wieder gern angeführt, wenn sie über die hohen Löhne in Deutschland jammern. Es sei jedoch immer wieder darauf hingewiesen, dass der Vergleich der Arbeitskosten im Hinblick auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu kurz greift. Diesen Kosten muss vielmehr die Produktivität gegenüber gestellt werden, also die Beziehung des Lohnsatzes in absoluten Zahlen mit der Arbeitsproduktivität, d.h. die Lohnkosten je erbrachter Leistung. Wegen ihrer viel engeren Beziehung zur Preisbildung sind die Lohnstückkosten ein weitaus besserer Indikator für die Wettbewerbsfähigkeit als das Arbeitskostenniveau.

11. Sechs Thesen zur Arbeitspolitik
    1. Wir brauchen dringend eine neue Verständigung darüber, wie in unserer Gesellschaft Arbeit und Arbeitspolitik organisiert werden sollen.
    2. Erwerbsverläufe zeichnen sich durch die Gleichzeitigkeit von Stabilität und Wandel aus.
    3. Wandel lässt sich vor allem an den Rändern des Arbeitsmarktes und der Erwerbsbiografien beobachten.
    4. Kontinuitäten des männlichen Normalarbeitsverhältnisses sind vor allem möglich, weil sie durch diskontinuierliche Frauenerwerbsverläufe stabilisiert werden.
    5. Modernisierte Erwerbsbiografien und die Systeme sozialer und individueller (Ab-)Sicherung passen nicht mehr zusammen.
    6. Aktuell wird der Nicht-Funktionsfähigkeit des herkömmlichen Sicherungssystems mit systemfremden Elementen begegnet.

    Quelle: Gegenblende

12. Ungenutztes Arbeitskräftepotenzial 2012: 6,7 Millionen Menschen wollen (mehr) Arbeit
    Im Jahr 2012 wünschten sich rund 6,7 Millionen Menschen im Alter von 15 bis 74 Jahren Arbeit oder mehr Arbeitsstunden. Wie das Statistische Bundesamt auf der Grundlage der Arbeitskräfteerhebung weiter mitteilt, setzt sich dieses ungenutzte Arbeitskräftepotenzial aus 2,3 Millionen Erwerbslosen, 1,1 Millionen Personen in Stiller Reserve und insgesamt 3,3 Millionen Unterbeschäftigten zusammen.
    Während sich das gesamte ungenutzte Arbeitskräftepotenzial mit knapp 3,4 Millionen Männern im Vergleich zu 3,3 Millionen Frauen fast gleichmäßig zwischen den Geschlechtern aufteilt, gibt es bei den einzelnen Formen des ungenutzten Arbeitskräftepotenzials teilweise deutliche Unterschiede. Am stärksten ausgeprägt sind diese bei der Unterbeschäftigung, wenn zusätzlich nach Vollzeit und Teilzeit differenziert wird.
    Unterbeschäftigte sind zwar erwerbstätig, haben aber den Wunsch nach zusätzlichen Arbeitsstunden und stehen für diese auch zur Verfügung. Unterbeschäftigung bei einer Vollzeittätigkeit mit mindestens 32 Wochenstunden ist – anders als die Unterbeschäftigung der Teilzeittätigen – eine Männerdomäne. Von den 1,5 Millionen Unterbeschäftigten in Vollzeit sind 72 % männlich. Bei den 1,8 Millionen Unterbeschäftigten in Teilzeit ist es genau umgekehrt: hier sind 72 % weiblich.
    Den 3,3 Millionen Unterbeschäftigten steht eine deutlich kleinere Zahl Erwerbstätiger gegenüber, die weniger arbeiten wollten: Diese insgesamt 855 000 Personen haben den Wunsch ihre Arbeitsstunden zu reduzieren und sind bereit, dafür ein entsprechend verringertes Einkommen hinzunehmen. Anders als bei den Unterbeschäftigten zeigen sich bei ihnen nur geringe Unterschiede zwischen Männern und Frauen.
    Personen in Stiller Reserve haben ebenso wie die Erwerbslosen überhaupt keine Arbeit, äußerten in der Befragung aber den generellen Wunsch nach Arbeit. Zur Stillen Reserve gehören Personen, die zwar Arbeit suchen, jedoch im Moment kurzfristig für eine Arbeitsaufnahme nicht zur Verfügung stehen. Ebenfalls zur Stillen Reserve zählen Personen, die keine Arbeit suchen, aber grundsätzlich gerne arbeiten würden und für diese Arbeit auch verfügbar sind. Im Jahr 2012 waren mehr Frauen (584 000) als Männer (486 000) in der Stillen Reserve. Der Anteil der Stillen Reserve an den Nichterwerbspersonen war bei den Frauen jedoch mit 4,8 % geringer als bei den Männern (5,6 %), da 12,1 Millionen weiblichen Nichterwerbspersonen nur knapp 8,7 Millionen männliche Nichterwerbspersonen gegenüberstanden.
    Quelle: Statistisches Bundesamt
13. Eine Krankheit namens Geld
    Stell dir vor, der Sozialstaat stirbt, und keiner guckt hin. Genau das passiert gerade in Deutschland, und sichtbar wird das an einem seiner empfindlichsten Teile, der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Nicht, dass sie jemals perfekt gewesen wäre. Zweiklassenmedizin gibt es durch die private Alternative der Versicherung schon lange. Seit allerdings auch die GKVen in den freien Wettbewerb gezwungen wurden, bröselt die Idee einer echten sozialen Versorgung zusehends: Die jüngste Meldung, derzufolge sich vor allem kleinere Krankenkassen durch die Manipulation ihrer Diagnoseziffern finanzielle Vorteile für die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds zu erschwindeln versuchen, ist nur ein weiteres Symptom. Aber dieser neue Fall ist eben nicht das einzige Zeichen des Niedergangs. Hunderttausendfach werden den Versicherten jährlich Leistungen verweigert. Erst am Montag wurden Pläne der Kassen publik, künftig weniger Geld für die Prävention auszugeben. Gesundheitsminister Daniel Bahr will zudem die Schranke aufheben, die Geringverdienende angesichts der steigenden Beiträge zur GKV vor einer Flucht in die nur auf den ersten Blick günstigeren privaten Kassen schützt. Kassen, die schon lange die Kranken und Alten dafür bluten lassen, dass sie krank und alt sind. Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Denn tatsächlich fehlt den gesetzlichen Kassen ja nicht, worum sie feilschen: 1,2 Milliarden Euro Überschuss haben sie allein im ersten halben Jahr 2013 erwirtschaftet. Die Politik ist nun gefordert, sie von der Krankheit Geld zu heilen.
    Quelle: taz

    Dazu: Kranker Wettbewerb auf dem Marktplatz Gesundheit – Die Hälfte der gesetzlichen Kassen manipuliert, um an mehr Geld zu kommen
    Quelle: taz

14. Folge der Studienreform? Warum so viele Manager über Leichen gehen
    Müssen Führungskräfte über Leichen gehen, um im Job erfolgreich zu sein? Und: Was lernen künftige Manager im Studium, um Führungsaufgaben zu übernehmen?
    Auskunft gibt die High Potentials Studie 2011/2012 der Unternehmensberatung Kienbaum: Viele hoch begabte Nachwuchsmanager scheitern demnach im Job, weil ihre „Soft Skills“ zu gering ausgeprägt sind. Kienbaum befragte Personaler in 460 Unternehmen, die ihren Sitz in Deutschland, Österreich und der Schweiz haben. „Selbstüberschätzung“ wurde in 94 Prozent aller deutschen Fälle als Ursache genannt, gefolgt von der „mangelnden Fähigkeit zur Selbstkritik“ (89 Prozent) …
    Die Ergebnisse kommentiert Kienbaum-Chef Erik Bethkenhagen gegenüber Spiegel-Online: „Scheitern als Prozess des Hinfallens, aber auch des Wiederaufstehens und Weitergehens wird von den ganz Jungen so kaum erlebt und damit auch nicht gelernt. Bei dem ein oder anderen Absolventen mit Glanznoten hat man dann den Eindruck, er sei zu arrogant zum Scheitern.“ …
    Die Ursache für die fehlende Balance verortet Bethkenhagen an den deutschen Universitäten: Durch den Bologna-Prozess hätten sich die Studienzeiten erheblich verkürzt. Dadurch sei die universitäre Ausbildung „erheblich starrer und verschulter geworden“, obwohl der Lernstoff zugenommen habe. Die Diagnose des Kienbaum-Chefs: „Vielen Studenten fehlt heute der nötige Spielraum, den es beispielsweise vor zehn oder fünfzehn Jahren noch gab – auch dafür, durch Versuch und Scheitern Erfahrungen zu sammeln.“
    Quelle 1: FR
    Quelle 2: Kienbaum-Studie „High Potentials 2011/2012“
15. Zu guter Letzt: Epic Fail: “An jedem neuen Tag” CDU Wahlkampfsong 2013
    Soeben hat die CDU ihren neuen Wahlkampfsong veröffentlicht, hinter dem der berühmte Musikproduzent Leslie Mandoki (der war bei Dschinghis Khahn) steckt. Der irgendwie vergessen hat der schwächelnden Sängerin etwas Hall aufs Mikro gegeben. Und warum spielt sie Luftgitarre? Und welche Schulden hat die junge Band, damit sie sich für sowas hergeben müssen? Herausgekommen ist eine wahnsinnig inhaltslose Nummer, die natürlich danach schreit, zerrissen zu werden. Die Verbindung zur Politik der CDU ist einfach zu naheliegend und der Versuch mit dem Song irgendwas zu erreichen geht natürlich gründlich in die Hose.
    Quelle: ui. der blog.

    Anmerkung JB: Fremdschämen mit der CDU. Hier eine kleine Auswahl von Leserkommentaren zum Song auf YouTube und Facebook:

    • „Wo bleibt die Gema, wenn man sie mal braucht…“
    • „Hätte Merkel das Internet nicht entdeckt, würde uns das jetzt erspart bleiben …”
    • „Das passiert wenn Musiker keine Drogen nehmen …”
    • „Auch Musik scheint für die Neuland zu sein.”
    • „Die Qualität der Produktion ist äquivalent zur Leistung und dem Stil der Regierung.“
    • „Vielleicht war das Video ja ursprünglich für finnische Quarkwerbung gedacht und wird bald auch von der SPD verwendet?“