Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Orwell 2.0
2. Mythos Weltmarkt
3. Studie zur Bankenrettung: Euro-Länder zahlen ziemlich viel Lehrgeld
4. Schäubles Schilda
5. Danke, Mario Draghi
6. German Banks on Top
7. Is Economics a Science or a Religion?
8. Währungsunion steht vor Gericht
9. Ungarn wirft den IWF aus dem Land – was aber sind die Konsequenzen?
10. Berg fauler Kredite in Spanien steigt weiter
11. Paul Krugman: Hitting China’s Wall – Gegen Chinas Große Mauer
12. Die Rente für die Zukunft sichern – mit dem DGB-Rentenmodell
13. Die Erosion des Normalarbeitsverhältnisses oder: Wie prekär ist der Arbeitsmarkt?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Orwell 2.0
   1. Ich bin die Chefin. Ich weiß von nichts
      Wer glaubt, Angela Merkel würde helfen, die Prism-Affäre aufzuklären, liegt falsch. Die Kanzlerin glänzt auf der Bundespressekonferenz durch demonstrative Unwissenheit. Ihre Botschaft: Details gehen mich nichts an. Sie offenbart dabei ein sehr merkwürdiges Amtsverständnis. […]
      Merkel bleibt an diesem Freitag ihrer Strategie der demonstrativen Unwissenheit treu. Solange es um Informationen geht, die die Amerikaner den Deutschen zur Verfügung stellen müssten, ist das schon schlimm genug. Aber selbst auf die Frage, ob es irgendein Abkommen oder irgendeine Rechtsgrundlage gebe, die den Amerikanern erlaube, in Deutschland Bundesbürger auszuspähen, sagt Merkel nur: “Meiner Kenntnis nach nicht.”
      Was bitte ist das für eine Antwort? Es sollte einer deutschen Kanzlerin doch möglich sein, festzuhalten, auf welcher Rechtsgrundlage Deutschland mit den USA über die Prism-Aufklärung verhandelt. Wenn nicht einmal das klar ist, dann erübrigen sich auch Merkel-Sätze wie: “Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht.” Sie weiß ja nicht mal welches Recht.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung
   2. Abgrund an Landesverrat
      In der Debatte um das Prism-Programm der USA sind zwei Dinge zu unterscheiden. Zum einen die Aufklärung über die Frage, was im Rahmen dieses Programms tatsächlich seitens der NSA gemacht wird. Hier sind wir seit der Aufdeckung durch Edward Snowden gut vorangekommen. Die zweite Frage betrifft die politischen Folgen dieser Erkenntnisse. Nun hat die Bundesregierung bisher eine Antwort gefunden: Zwar weiß sie noch nichts, sprich alles nur aus den Medien, aber das was sie nicht weiß, hält sie in Gestalt des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich im Grundsatz für vertretbar. Diese Strategie des Nicht-Wissens ist politisch klug. Denn erst nach der Anerkenntnis, dass sie etwas weiß, muss sie politisch handeln. Das hieße entweder Prism zu akzeptieren und die Folgen politisch zu vertreten, oder die Zusammenarbeit mit den USA in dieser Frage auf eine neue Grundlage zu stellen. Im ersten Fall bedeutete es die Abtretung politischer Kernkompetenzen an die amerikanische Regierung, allerdings ohne Rechtsgrundlage. Es gibt keinen völkerrechtlich wirksamen Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA, der es erlaubte, die Grundrechte deutscher Staatsbürger an fremde Mächte abzutreten. Das betrifft auch Verbündete.
      Quelle: Wiesaussieht
   3. Die Welt der Datenspione
      Alle paar Tage liefert der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden neue Erkenntnisse über die Abhörmethoden der Geheimdienste von USA oder Großbritannien. Wir zeigen, wo die Daten fließen, wer wie mitliest und wo die Bits vom eigenen Computer aus eigentlich genau hinsteuern.
      Quelle: taz [PDF – 4.6 MB]
2. Mythos Weltmarkt
   Europas Wirtschaft müsse wettbewerbsfähiger werden, sagt die Kanzlerin – aber warum eigentlich? […]
   Nur der Export schafft echten Wohlstand – diese Sichtweise ist in Deutschland weit verbreitet. Schließlich haben es hierzulande zahlreiche mittelständische Unternehmen in ihren jeweiligen Nischen zum Weltmarktführer gebracht. Da liegt es nahe, vom Erfolg im Außenhandel auf das wirtschaftliche und politische Wohlergehen des Landes zu schließen.
   Interessant aber ist, dass ausgerechnet der mächtigste Staat der Welt – die USA –, gemessen an seiner Größe, praktisch nichts exportiert. […]
   Die Vorstellung, das Schicksal eines Landes entscheide sich an den Weltmärkten, hat ihren Ursprung im merkantilistischen Denken des 17. Jahrhunderts. Jean-Baptiste Colbert, der Finanzminister Ludwigs XIV., ging davon aus, dass Staaten in einen permanenten Kampf um Marktanteile verwickelt seien. Nur der Verkauf von Waren ins Ausland sichere “Macht, Größe und Überfluss”.
   Das Regierungsprogramm von CDU und CSU für die Bundestagswahl liest sich über weite Strecken wie ein merkantilistisches Manifest. […]
   Finanzminister Wolfgang Schäuble vergleicht die internationalen Beziehungen gern mit den Begegnungen in der Champions League. Doch der Unterschied ist: Beim Fußball gewinnt die Mannschaft, die die meisten Tore schießt. In der Wirtschaftspolitik aber ist ein Unentschieden das beste Ergebnis. Deshalb steht im deutschen Wachstums- und Stabilitätsgesetz aus den sechziger Jahren auch, dass die Regierung auf ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht hinarbeiten soll.
   Quelle: ZEIT
3. Studie zur Bankenrettung: Euro-Länder zahlen ziemlich viel Lehrgeld
   Wer sich bei den Staats- und Regierungschefs oder den Finanzministern der Eurozone richtig unbeliebt machen will, muss nur eine simple Frage stellen: Wie viel kostet es unter dem Strich, die Banken im Süden Europas zu retten? Dann beginnen die Politiker zu lavieren, sie sprechen von der “Systemrelevanz” der Kreditinstitute – und davon, dass längst nicht all die Milliarden verloren seien, die gen Süden geflossen seien, nach Spanien, Griechenland oder Zypern. Wie hoch die Summe ist, die für den Steuerzahler unwiderruflich verloren ist (und die europäischen Bankenretter sich hätten sparen können), hat nun eine Studie des Forschungsinstitut Finpolconsult im Auftrag der Grünen-Fraktionen im Bundestag und im Europaparlament versucht abzuschätzen. Sieben Banken aus Griechenland, Spanien und Zypern hat Studienautor Hans Joachim Dübel genauer beleuchtet, es sind die aktuellsten Beispiele aus der Eurozone. Insgesamt flossen 90 Milliarden Euro in die Geldhäuser dieser drei Staaten – ein gutes Drittel davon, rund 35 Milliarden Euro, hätte man sich in den sieben untersuchten Fällen sparen können, hätten sich die beteiligten Staaten und die europäischen Bankretter nicht so viele handwerkliche Patzer erlaubt. In Spanien wäre sogar überhaupt kein Steuergeld notwendig gewesen. Auf diese Zahl kommt Dübel, indem er berechnet, wie viel Geld die Regierungen von den Gläubigern der Banken hätten eintreiben können. Teils hätten die Investoren kurz vor Staatseingriffen noch schnell ihr Geld in Sicherheit gebracht; das haben die Regierungen nicht verhindert.
   Quelle 1: SZ
   Quelle 2: www.finpolconsult.de [PDF – 7.1 MB]
4. Schäubles Schilda
   […] Wenn jeder der betroffenen Staatsbediensteten auch nur 30 000 Euro jährlich verdient und für eine Übergangsfrist noch Dreiviertel seiner Bezüge erhält, geht das Arbeitseinkommen in Griechenland allein durch diese Beschneidung des öffentlichen Sektors anfangs um über 112 Millionen Euro zurück, später, wenn die Entlassenen keine andere Stelle finden, um 450 Millionen Euro pro Jahr. Dass diese Menschen im öffentlichen Dienst kaum eine Stelle bekommen werden, liegt auf der Hand. Denn alle staatlichen Ressorts sind zum Sparen aufgerufen. Dass sie im privaten Sektor mit offenen Armen aufgenommen werden, steht ebenfalls nicht zu erwarten. Vor ihnen warten nämlich schon über eine Million Arbeitslose auf einen neuen Arbeitsplatz.
   Quelle: Flassbeck Economics
5. Danke, Mario Draghi
   Am 26. Juli jährt sich erstmals Mario Draghis legendäre Pressekonferenz, die zu einer Stabilisierung der Euro-Zone geführt hat. Es hat sich bestätigt, was damals schon zu ahnen war: Er hat es richtig gemacht, die Politik versagt weiter.
   Es waren 22 Wörter, die alles veränderten: „Innerhalb ihres Mandats ist die EZB bereit, alles zu tun, um den Euro zu retten. Und glauben Sie mir, es wird reichen.“ Mario Draghi hat Wort gehalten, ohne allerdings überhaupt etwas tun zu müssen, was über die Ankündigung selbst hinausging. Der Euro an sich steht nicht mehr zur Debatte, auch wenn sich unfraglich die Rolle der EZB, bzw. ihre Aufgaben gewissermaßen über Nacht verändert haben, ohne dass dies in einem expliziten politischen Prozess beschlossen worden wäre. […]
   Dass die nationalen Regierungen ganz nebenbei auch noch unfähig sind, den zweiten Arm der europäischen Problematik zu bekämpfen, nämlich den realpolitischen, lässt die Krise trotz geldpolitischer Fortschritte zu einer Demokratiekrise anwachsen. Man würde sich zumindest wünschen, dass es auch für diesen Bereich einen Mario Draghi gäbe, der mit ein paar deutlichen Sätzen den vielen arbeitslosen jungen Menschen quer durch Europa eine Perspektive geben könnte. Tatsächlich tut auch hier die EZB mit niedrigen Zinsen (fast) alles, was sie zu tun in der Lage ist. Allerdings reicht das eben bei Weitem nicht aus. Die nationalen Regierungen werden hier ihren Beitrag zu einer ganzheitlichen Lösung des Problems leisten müssen. Aber das scheitert derzeit noch an der starrköpfigen Haltung Deutschlands.
   Quelle: The European

   Anmerkung JB: Dass der „Euro an sich“ nun „nicht mehr zur Debatte steht“, würde ich so nicht unterschreiben. Auch ansonsten wirkt der Lobgesang auf die EZB ein wenig undifferenziert. Draghi hat zwar in der Tat die Refinanzierungskrise einiger Eurostaaten deutlich entschärft, aber leider sorgt die Troika auf der anderen Seite dafür, dass die Realwirtschaft durch destruktive Kürzungsmaßnahmen immer stärker in die Krise rutscht. Und wir sollten doch bitte nicht vergessen, dass die EZB Mitglied eben dieser Troika ist. Man kann sich mit gutem Grund bei Mario Draghi für dessen Geldpolitik bedanken – für die von ihm mitverantwortete Austeritätspolitik kann man sich jedoch ganz sicher nicht bedanken.

6. German Banks on Top
   […] Germany opposes the new bank-resolution mechanism proposed by the European Commission, generating moral and political support at home by portraying its stance as an effort to protect German taxpayers: Why should the German ants pay for the southern European grasshoppers? In fact, Germany’s position is a ploy to hide its anticompetitive behavior, whereby the government subsidizes German banks and industry at the expense of everyone else – including German taxpayers. […]
   s a result, German banks have a lower cost of funding and – all else being equal – higher profitability. To the extent that some of the lower cost is rebated to their clients, even industrial firms in Germany enjoy a lower cost of capital, giving them an unfair advantage vis-à-vis their European competitors. […]
   German taxpayers have paid dearly for German banks’ mistakes. In 2008, when the Landesbanks were found to be full of American subprime mortgages, the German government bailed them out with a €500 billion ($650 billion) rescue package at its taxpayers’ expense. In 2010, when German banks were badly over-exposed – to the tune of $704 billion – to Greece, Ireland, Italy, Portugal, and Spain, European taxpayers and the ECB helped them to bring most of that money home. The biggest threat to German taxpayers is not southern European profligacy, but their own country’s banks.
   Quelle: Project Syndicate
7. Is Economics a Science or a Religion?
   Is economics a science or a religion? Its practitioners like to think of it as akin to the former. The blind faith with which many do so suggests it has become too much like the latter, with potentially dire consequences for the real people the discipline is intended to help.
   The idea of economics as religion harks back to at least 2001, when economist Robert Nelson published a book on the subject. Nelson argued that the policy advice economists draw from their theories is never “value-neutral” but foists their values, dressed up to look like objective science, on the rest of us.
   Take, for example, free trade. In judging its desirability, economists weigh projected costs and benefits, an approach that superficially seems objective. Yet economists decide what enters the analysis and what gets ignored. Such things as savings in wages or transport lend themselves easily to measurement in monetary terms, while others, such as the social disruption of a community, do not. The mathematical calculations give the analysis a scientific wrapping, even when the content is just an expression of values.
   Quelle: Bloomberg

   Anmerkung JB: Ob Buchanan mit seinem Beispiel die ifo-Studie zum Freihandelsabkommen meint? Passen würde es.

8. Währungsunion steht vor Gericht
   Am deutschen Verfassungsgericht in Karlsruhe haben im Juni die Anhörungen zu einer Klage gegen Massnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Bekämpfung der Schuldenkrise begonnen. Der Fall bringt alle Kontroversen auf den Punkt, mit denen sich die Europäische Währungsunion herumschlägt. Dass die Deutsche Bundesbank als Zeugin der Anklage auftritt, während die EZB auf der Gegenseite steht, offenbart, wie tief die Uneinigkeiten gehen. Nach Ansicht der Kläger, einer Gruppe euroskeptischer Politiker und Professoren, verstösst das Outright-Monetary-Transactions-Programm (OMT) gegen das Grundgesetz. Mit dem im Juni 2012 angekündigten und im September beschlossenen OMT verspricht die EZB, die Spreads auf Staatsanleihen zu verringern. Die Kläger führen an, das OMT-Programm sei widerrechtlich, weil es über das Mandat der EZB hinausgehe. Das einzige Mandat der Notenbank sei die Preisstabilität. “Das vorrangige Ziel des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union, um zur Verwirklichung der (…) festgelegten Ziele der Union beizutragen.” Den Zerfall der Währungsunion zu verhindern, mag man durchaus als Teil der «Ziele der Union» betrachten. Und die Krise, die nach einem Auseinanderbrechen des Euroraums folgen würde, könnte zu Deflation führen – auch das läuft dem Ziel der Preisstabilität zuwider.
   Eine entscheidende Schwäche der Eurozone ist, dass die Märkte am Willen der EZB zweifeln, den Mitgliedländern in Sachen Staatsschulden beizustehen. In der Tat hat die EZB lange zu zögerlich agiert. Sie kaufte zwar Staatsanleihen, wenn die Märkte in Panik verfielen, betonte aber umgehend, Ausmass und Dauer der Käufe seien beschränkt. Diese Begrenzung war der Grund, dass sich die Krise ausbreiten konnte und zur Bedrohung für den Euro geworden ist. Deshalb war die blosse Ankündigung des OMT-Programms geradezu wundersam wirkungsvoll. Warum aber hat die EZB drei Jahre gezaudert? Zum Teil deshalb, weil die frühere Führungsriege die wirkliche Natur der Krise nie richtig erfasst hat. Aber wohl auch, weil die EZB die Reaktion der deutschen Öffentlichkeit fürchtete. Damit lag sie richtig: Nun sieht sie sich mit einer Klage am deutschen Verfassungsgericht konfrontiert. Gemäss Artikel 125 des EU-Vertrags sind die Bail-outs für Griechenland, Irland und Portugal nach gängiger Lesart widerrechtlich. Betroffen ist auch der Eurorettungsschirm ESM, unter dem weitere Rettungsaktionen durchgeführt werden sollen. Der ESM wurde letztes Jahr in Karlsruhe eingeklagt, das Gericht wies die Einwände jedoch ab. Wenn nicht einmal Bail-outs widerrechtlich sind, was dann? Sicherlich nicht das OMT-Programm.
   Quelle: FuW

   Anmerkung Orlando Pascheit: Da das OMT-Programm (Outright-Monetary-Transactions) im Text nicht explizit erklärt wird, hier für den weniger informierten Leser: Geldpolitischen Outright-Geschäfte heißen Käufe und Verkäufe (Outright-Geschäfte) von Staatsanleihen bestimmter Euroländer durch die EZB in unbegrenzter Höhe an den Sekundärmarkten. – Ein Profil des Autors dieses Textes, Charles Wyplosz, hier.

9. Ungarn wirft den IWF aus dem Land – was aber sind die Konsequenzen?
   Es ist eine seltsame Mischung aus Bewunderung und Verwunderung, mit der vor allem die Linke in Europa registriert, dass eine rechte Regierung tut, was sich eine linke kaum erlauben würde, nämlich den IWF aus dem Land zu komplimentieren. Auch die Kommentare sind meist knapp neben der Sache, wenn man die jüngere Wirtschaftsgeschichte Ungarns in Gänze betrachtet. […]
   Im vergangenen Jahr ist die Wirtschaft erneut geschrumpft, weil die Binnennachfrage auch aufgrund der fiskalischen Restriktion einbrach. Die Investitionstätigkeit der Unternehmen ist schon im vierten Jahr rückläufig. Die Geldpolitik ist angespannt und angesichts wieder steigender staatlicher Defizite wird die Finanzpolitik bei ihrem restriktiven Kurs bleiben.
   Es mag ein Akt von symbolischem Wert sein, den IWF zum Verlassen des Landes zu bewegen. Die gewaltigen Probleme sind damit nicht gelöst.
   Quelle: Flassbeck Economics
10. Berg fauler Kredite in Spanien steigt weiter
    Der Anteil der sogenannten notleidenden Darlehen am ausstehenden Gesamtportfolio stieg auf 11,2 Prozent, wie am Donnerstag aus Daten der spanischen Notenbank hervorging. Im April hatte die Rate noch bei 10,9 Prozent gelegen. Das Volumen der Kredite, deren Rückzahlung in Verzug ist, stieg um 3,1 Milliarden auf 170,2 Milliarden Euro. Im Gegenzug für bis zu 100 Milliarden Euro EU-Hilfen für seine maroden Banken hat Spanien einen umfassenden Umbau seines Finanzsektors zugesagt, dessen Fortgang regelmäßig von der EU überprüft wird. Bislang hat Spanien alle Fristen des Programms eingehalten. Auch die Bad Bank “Sareb” wurde wie vereinbart eingerichtet. Dort können Banken zur Sanierung faule Kredite zunächst parken, bevor sie später womöglich einen Käufer finden.
    Quelle: Reuters

    Anmerkung JB: Überrschend ist das nicht. Im Gegenteil. Es wäre überraschend wenn mitten in einer hausgemachten Wirtschaftskrise die Zahle der problematischen Kredite zurückgehen würde. Wenn die Austeritätspolitik weiterverfolgt wird, wird auch der „Berg fauler Kredite“ noch weiter wachsen und mit ihm die „Rettungskosten“.

11. Paul Krugman: Hitting China’s Wall – Gegen Chinas Große Mauer
    Wirtschaftsdaten kann man insgesamt bestenfalls als eine besonders öde Art von Science Fiction ansehen, und das chinesische Datenmaterial ist in dieser Hinsicht fast unschlagbar. Anders als bei den meisten anderen Industrieländern ist wegen der Staatsführung hinter verschlossenen Türen, der Pressezensur und den bloßen Ausmaßen des Landes nur schwer zu erkennen, was in China wirklich los ist.
    Aber inzwischen häufen sich die Anzeichen: China steckt in großen Schwierigkeiten. Dabei handelt es sich nicht um kleinere Rückschläge, wie sie immer passieren können, sondern um Grundlegenderes. Das ganze Wirtschaftsmodell des Landes, das System, das in drei Jahrzehnten unerhörten Wachstums die Wirtschaft angetrieben hat, ist an seine Grenzen gestoßen. Anders gesagt ist das chinesische Modell kurz davor, gegen die Große Mauer zu fahren, und es fragt sich jetzt nur noch, wie hart der Aufprall wird.
    Quelle: New York Times
12. Die Rente für die Zukunft sichern – mit dem DGB-Rentenmodell
    Die Rentenpolitik wurde nämlich seit über zehn Jahren von einem einfachen Satz dominiert, der zum Dogma wurde: Der Rentenbeitrag, so die Logik, dürfe bis zum Jahr 2030 nicht über 22 Prozent steigen. Daraus wurde abgeleitet, dass das Rentenniveau gesenkt und das gesetzliche Renteneintrittsalter angehoben werden müsse. Was folgte, ist bekannt: Die Rente mit 67 ist Realität, das Rentenniveau soll bis zum Jahr 2030 bis auf 43 Prozent sinken, Leistungen des sozialen Ausgleichs wurden zusammengestrichen. Insgesamt führen die gesetzlichen Eingriffe in den vergangenen rund zwölf Jahren dazu, dass die Rente bis 2030 um bis zu 25 Prozent zusammengekürzt wird.
    Das DGB-Rentenmodell 2012/2013 zeigt eine Alternative, die beides möglich macht: Die weitgehende Stabilisierung des Rentenniveaus trotz einer Begrenzung des Beitragssatzes auf 22 Prozent im Jahr 2030. Das Prinzip ist das der ‚schwäbischen Hausfrau’: Es soll eine Reserve in der Rentenversicherung aufgebaut werden, mit der die Folgen der demografischen Entwicklung abgefedert werden. So kann zumindest die Stabilisierung des Rentenniveaus auf lange Sicht finanziert werden. Entscheidend ist allerdings, dass schnell mit dem Aufbau einer Demografie-Reserve angefangen wird. Das bedeutet, der Rentenbeitrag muss angehoben werden – nach dem DGB-Rentenmodell in kleinen Schritten, moderat und planbar, für stabile Renten.
    Quelle: DGB

    Anmerkung WL: Das „neue“ Rentenmodell des DGB ist nichts anderes als der alte Irrtum man könne durch Ansammlung eines Kapitalstocks das Umlageverfahren modifizieren. Dass kapitalgedeckte Renten keineswegs sicherer sind erleben wir derzeit. Wie es anderes gehen kann zeigt der folgende Beitrag:

    Wie viel ist das Alter wert?
    … bei den 97,5 Prozent der alten Menschen, die das Bundessozialministerium als »gut versorgt« betrachtet, handelt es sich lediglich um diejenigen, die keine Leistungen der Grundsicherung im Alter in Anspruch nehmen. Wer keine Grundsicherung bekommt, muss aber noch lange nicht gut versorgt sein. So waren 2010 etwa 12 Prozent der Männer und 16 Prozent der Frauen über 65 von Armut betroffen. Und diese Quote wird in den kommenden Jahren immer weiter ansteigen. Denn: Die Rentenreformen der vergangenen Jahrzehnte werden sich bei jedem neuen Rentnerjahrgang stärker rentenmindernd auswirken als beim Jahrgang zuvor …
    Noch immer gehen die meisten Statistiker davon aus, dass Mütter durchschnittlich 1,4 Kinder zur Welt bringen. Diese Annahme geht davon aus, dass Frauen heute ihre Kinder im gleichen Alter bekommen wie die Mütter der Vergangenheit. Die Statistiken der Geburtskliniken zeigen jedoch, dass die meisten Frauen heute bei der Geburt ihres ersten Kindes deutlich älter sind als früher. Studien, die diesen Faktor mit einbeziehen, kommen auf eine Geburtenrate von zurzeit etwa 1,6 Kindern pro Frau – und nicht auf 1,4. Da außerdem die Zuwandererzahlen seit Jahren höher sind als in den gängigen demografischen Szenarien angenommen und die jüngste Bevölkerungsschätzung zutage gefördert hat, dass die Zahl der über 75-Jährigen deutlich nach unten korrigiert werden muss, erscheint die demografische Entwicklung nicht mehr so katastrophal. Im Jahr 2030 wird das Verhältnis zwischen den 20- bis 65-Jährigen und der übrigen Bevölkerung in etwa dem Verhältnis im Jahr 1970 entsprechen. Damals wäre jedoch kaum jemand auf die Idee gekommen, dass der mittleren Generation eine nicht tragbare Last aufgebürdet wird …
    Rechnet man noch die stark gestiegene Wertschöpfung mit ein, lässt sich erkennen, dass der Verteilungsspielraum, der angeblich immer enger wird, schon heute deutlich größer ist als damals. Unterstellt man von heute bis 2030 ein reales Wirtschaftswachstum von etwa einem Prozent pro Jahr, dann wäre das reale Bruttoinlandsprodukt fast dreimal so hoch wie sechzig Jahre früher.
    Quelle: Publik Forum

13. Die Erosion des Normalarbeitsverhältnisses oder: Wie prekär ist der Arbeitsmarkt?
    Seit den 1980er Jahren wird von einer „Erosion“ oder „Krise“ des Normalarbeitsverhältnisses und von einer Zunahme „atypischer“ Beschäftigungsverhältnisse ausgegangen…
    Die Zahl der Erwerbstätigen (die auch nicht sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, Beamte und Selbstständige mit umfasst) betrug in Deutschland im Jahr 2011 41 Millionen Menschen, davon 4,5 Millionen Selbstständige und 36,5 Millionen abhängig Beschäftigte. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten betrug 28,4 Millionen, 4,9 Millionen waren ausschließlich geringfügig Beschäftigte („Mini-Jobs“) …
    57 Prozent der Selbstständigen sind sog. Solo-Selbstständige, von denen viele nur ein geringes Einkommen haben. Das mittlere Einkommen der Solo-Selbstständigen liegt unter dem der Arbeitnehmer. 31 Prozent der Solo-Selbstständigen erreichen lediglich Einkünfte, wie sie die Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor erhalten …
    Betrachtet man die Entwicklung der Erwerbsformen (unter Einbeziehung Selbstständiger) zeigt sich bei den Standarderwerbsformen ein Rückgang von 27 Millionen im Jahr 1991 auf 23,4 Millionen (1999) und 22,6 Millionen im Jahr 2009. Die „atypischen Erwerbsformen“ stiegen demgegenüber von 7,8 Millionen im Jahr 1991 auf 10,5 Millionen (1999) und 13,9 Millionen im Jahr 2009.
    In Prozentzahlen sank der Anteil der Standerwerbsformen von 72 Prozent (1991) auf 58 Prozent (2009). Der Anteil der atypischen Erwerbsformen stieg von 21 Prozent (1991) auf 36 Prozent (2009) …
    Betrachtet man die Anteile atypischer Beschäftigungsformen an allen abhängig Beschäftigten zeigt sich ein Anstieg von 27 Prozent im Jahr 1996 auf 39 Prozent im Jahr 2008. Die Zahl der geringfügig Beschäftigten an allen Arbeitnehmern stieg von zehn Prozent im Jahr 1996 auf 16 Prozent im Jahr 2008 …
    Der Anteil der Teilzeitbeschäftigten mit 20 oder weniger Wochenstunden stieg von acht Prozent (1991) auf elf Prozent (1996) und 14 Prozent (2001) sowie 16 Prozent im Jahr 2006 und stagniert seitdem auf diesem Niveau. Entsprechendes gilt für die geringfügig Beschäftigten. Deren prozentualer Anteil stieg von zwei Prozent (1991) auf vier Prozent (1996) und sechs Prozent (2001) sowie neun Prozent im Jahr 2006 und stagniert seitdem auf diesem Niveau (mit leicht fallender Tendenz, 2011: 8,5 Prozent) …
    Der Druck auf die Beschäftigten und die Angst vor dem Fall auf das Sozialhilfeniveau hat wesentlich seine Ursache einerseits in dem Wegfall der Arbeitslosenhilfe (die vom Niveau her jedoch häufig kaum höher war als die frühere Sozialhilfe und das heutige Arbeitslosengeld II) und vor allem in der Verkürzung der Bezugsdauer des „regulären“ Arbeitslosengeldes …
    Im Hinblick auf die Regulierung des Arbeitsmarktes wäre weniger die Diskussion um die Höhe der (steuerfinanzierten) Existenzsicherungsleistung von Bedeutung, als die Forderung nach einer Abschaffung der Sozialabgabenprivilegierung der geringfügigen Beschäftigung, der Ausdehnung der Bezugsdauer der (beitragsfinanzierten) Sozialversicherungsleistung, dem Arbeitslosengeld, einer Begrenzung der Leiharbeit und der Eindämmung des Niedriglohnsektors durch einen gesetzlichen Mindestlohn. Denkbar ist auch eine gesetzliche Begrenzung der Zulässigkeit von befristeten Beschäftigungsverhältnissen.
    Quelle: Gegenblende