Hinweise des Tages II

14. Juni 2013 um 16:52 Ein Artikel von: Wolfgang Lieb

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Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Glaubwürdigkeitskrise um Verteidigungsminister de Maizière: Ahnungslos – arglos – Amt los?
Der Verteidigungsminister, so das einhellige Urteil, hat sich ohne erkennbare Not in eine äußerst unangenehme Lage manövriert. Aus einem dieser Beschaffungsdesaster, wie sie in der Geschichte der deutschen Rüstungsprojekte so selten ja nicht sind, ist eine Glaubwürdigkeitskrise des Ministers geworden. Die „Süddeutsche Zeitung“ hat als Erste ein Dokument aufgespürt, das zeigt, dass de Maizière schon Ende 2012 über die gravierenden Probleme mit der Aufklärungsdrohne im Bilde war. Es handelt sich um eine Mappe mit Unterlagen, die der Minister am 10. Dezember 2012 mit zu einem Gespräch bei Cassidian nahm. Die Rüstungstochter des europäischen EADS- Konzerns baut das Aufklärungssystem Isis, das der „Euro Hawk“ nutzen sollte. In diesen Unterlagen, die de Maizière auch gelesen hat, listete die Rüstungsabteilung des Hauses im Detail den kritischen Stand des Projekts auf, inklusive der Idee, Isis in ein anderes Fluggerät zu montieren. Die Aufzählung mündete in die „Sprechempfehlung“, es sei „derzeit keine Grundlage gegeben, um eine Entscheidung für eine Serienbeauftragung zu befürworten oder gar zu treffen“. Das klingt nach einem Aus, und zwar ein halbes Jahr bevor es dann vollzogen wurde. De Maizières Sprecher hält dagegen: In der Unterlage finde sich aber zugleich der Hinweis darauf, dass im Ministerium „alternative Zulassungswege“ erwogen würden. Es sei also auch in diesem Dokument nicht von endgültig „unlösbaren“ Problemen die Rede gewesen, sondern von „lösbaren“. Das stimmt. Es stimmt aber auch, dass dieses „unlösbar“ die dritte und letzte Deichlinie ist, die de Maizière gegen die Flut der Vorwürfe errichtet hat. Erst erschien er als der Minister Ahnungslos. Das hat keiner glauben können, und es stimmte ja auch nicht. Dann zeichnete er sich selbst als Minister Arglos, der zwar allgemein von Problemen wusste, aber nicht richtig nachgefragt hat. Das hat wieder keiner glauben können, und es stimmt ja auch nicht. Das Dezember-Papier zeigt, dass Nachfragen nicht nötig gewesen wäre – er kannte den Stand der Dinge zumindest seit diesem Zeitpunkt. So bleibt als letztes Bild nur noch der Minister Sorglos, der halt darauf vertraut habe, dass seine Leute die Probleme schon irgendwie lösen. Besonders plausibel finden das nicht mal Leute aus den eigenen Reihen, die de Maizière als peniblen und informierten Arbeiter kennen.
Quelle: Tagesspiegel

Anmerkung Orlando Pascheit: Allmählich verdichtet sich die Drohnenaffäre auf die Frage: Wie intelligent ist jenseits seiner moralischen Integrität unser politisches Spitzenpersonal bzw. warum regieren uns solche Leute? Verteidigungsminister de Maizière wird als penibler und informierter Arbeiter geschildert, aber offensichtlich war er von der einfachen Situation überfordert, sich zu einer eventuell falschen Lageeinschätzung des Drohnenprojektes zu bekennen und hat sich immer weiter in ziemlich törichte Ausreden verheddert. Es ziert einem Verteidigungsminister nicht gerade, wenn in eigener Sache so die Übersicht verliert. So ließe sich zum Kabinett Merkel noch manches anmerken, aber gerade bei Umbesetzungen entscheidet letztlich die Kanzlerin über die Zusammensetzung ihres “Personals”. Und wir haben eine Kanzlerin, die sich im wichtigen Fragen unseres Landes und Europas vor allem durch Unschlüssigkeit auszeichnet. Was Frau Merkel häufig als strategisches Abwarten einer großen Machiavellistin ausgelegt wird, ist nichts anderes als die Furcht davor, ohne letzte Gewissheit zu handeln. Den Staatsmann, hier die Frau, sollte die Fähigkeit auszeichnen, ohne letzte Gewissheit zu einem Entschluss zu kommen, im Wissen, sich gut informiert zu haben, und im Vertrauen auf das eigene Abschätzungsvermögen. Was bei Frau Merkel am Ende Ihrer Unschlüssigkeit herauskommt, ist nur noch Reaktion auf sich zuspitzende Situationen, die als alternativlose Gewissheit verkauft wird. Das Fatale für Deutschland und auch für Europa, leider spielt Deutschland in dieser Krise eine maßgebliche Rolle, ist die Unfähigkeit allerdings vieler Protagonisten zur Voraussicht, geerdet in einer Klugheit die nicht Gewissheit erwartet, d.h. Handeln im Bewusstsein riskiert, das objektiv Richtige auch verfehlen zu können. Zu solchem Handeln kommt es natürlich nicht, wenn man jede Stunde die Wählerstimmung befragt.
Dazu nochmals: De Maizière wusste doch eher Bescheid.

Dazu: Stephan Hebel: Angela einsam
Bisher hat die Kanzlerin die Skandale ihrer Minister unbeschadet überstanden. Das könnte sich mit Thomas de Maizière ändern. Scheitert Merkel an ihrer Allmacht? (…) Angela Merkel ist in dieser Legislaturperiode nicht nur zwei Bundespräsidenten losgeworden, sondern auch etwa ein Drittel ihrer 16 Fachministerinnen und -minister. Sie hat das erstaunlich unbeschadet überstanden – bisher. (…) In allen Fällen – außer bei Röttgen, den sie eiskalt feuerte – hatte die Kanzlerin an ihren Kabinettsmitgliedern festgehalten, solange es ging. Es gehört zu den Geheimnissen ihrer vermeintlichen Immunität gegen politische Schäden aller Art, dass ihr diese beinah unbeholfenen Fehleinschätzungen, vorgetragen meist von Regierungssprecher Steffen Seibert („…genießt das Vertrauen der Kanzlerin…“), in der Öffentlichkeit niemals nachgetragen wurden. (…) Im Kronprinzen-Katalog fand sich bis vor ein paar Wochen immerhin noch ein aussichtsreicher Kandidat: Thomas de Maizière. Loyal bis zur Unkenntlichkeit (also für sie ungefährlich), aber bereit für Höheres, sobald man ihn riefe; in der Bevölkerung beliebt, in der Partei geschätzt. Nun aber das Drohnen-Debakel: Erst versteckte sich der angeblich so aufrechte und korrekte Superbeamte hinter seinen Untergebenen. Dann erweckte er den Eindruck, er habe von allem nichts gewusst, jedenfalls nicht vor dem 13. Mai. Und als massive Zweifel an dieser Behauptung auftauchten, stammelte er in bürokratisch verquaster Selbstverteidigung, er habe sehr wohl nichts gewusst, weil ja ein Minister bekanntlich nicht wisse, was er auf dem Flur erfahre, sondern nur, was ihn als Vermerk erreicht. Das sieht stark nach letztem Aufbäumen aus. Doch selbst bei einem Verbleib im Amt wäre die Kronprinzen-Rolle passé. (…) Sollte es zutreffen, dass die Luft für Merkel dünner wird, dann wird es höchste Zeit, dass die Opposition die letzte Gelegenheit zur Wende nutzt. Wenn Rot-Grün so zaghaft agiert wie bisher, dann könnte die Opposition wider Willen zu dem werden, was Thomas de Maizière nicht mehr ist: zum Rettungsanker für Angela Merkel.
Quelle: der Freitag

Anmerkung unseres Lesers G.K.: Immerhin hat “Angela Einsam” noch die in ihrer übergroßen Mehrheit ihr treu ergebenen Medien, die alles daran setzen werden, den schwarz-gelben Bundestags-Wahlsieg für Merkel sicher in die Scheune zu fahren.
Merkel schwebt über den Parteien – Steinbrück fällt im Rating zurück
Im bisherigen Verlauf des Wahljahres deutet alles auf eine Fortsetzung der Kanzlerschaft von Angela Merkel hin. Die Medien unternahmen bisher auch keinen Versuch, einen Zusammenhang zwischen der Kanzlerin und der schlechten Bewertung der Wirtschaftslage herzustellen. Vielmehr bewerten sie die Kanzlerin und die Union anhaltend besser als Steinbrück und die SPD. Auch die anderen Parteien stehen im Medien-Schatten der Union, die ihren guten Stand in den Medien und bei Umfragen der Kanzlerin nahezu alleine verdankt…
Der Bewertungs-Saldo der Meinungsführer-Medien fällt im Juni bei der FDP erstmals nahezu ausgeglichen aus. Der Präsenz-Vorsprung der Union wächst weiter. Über die Linke berichten die Medien deutlich weniger, über Piraten und AfD so gut wie gar nicht.
Quelle: MEDIA TENOR
Weltbank prophezeit schwächelnde Weltwirtschaft
Die Weltbank warnt vor den Folgen der Euro-Krise. Die hohe Arbeitslosigkeit in den Industrienationen, weniger Wachstum in Schwellenländern und der schwächelnde Welthandel belaste das Wachstum weltweit. Die Weltbank hat deshalb ihre Prognose für das laufende Jahr gesenkt. Die Organisation geht nun davon aus, dass die Weltwirtschaft nur noch um 2,2 Prozent wächst und damit hinter dem Plus von 2,3 Prozent des vergangenen Jahres zurückbleibt. Im Januar hatte sie noch einen Zuwachs von 2,4 Prozent prognostiziert.
Hintergrund für die pessimistischere Erwartung sei zum einen die Rezession in Europa, teilte die Weltbank in ihrem Weltwirtschaftsbericht mit. Darunter litten auch der Nahe Osten und Nordafrika, wichtige Handelspartner der Euro-Zone. Zum anderen würden die großen Schwellenländer wie China, Brasilien, Indien und Russland, die mit ihrem Wirtschaftsboom jahrelang die globale Konjunktur angetrieben hatten, nicht mehr so stark wachsen wie vor der Finanzkrise. Die Wachstumserwartung für diese Gruppe korrigierte die Weltbank von 5,5 auf 5,1 Prozent.
Quelle: Spiegel Online
Spaniens Schulden erreichen Rekordhöhe
Spanien spart – doch die Schulden des Staates erreichen immer neue Höchststände. Von Januar bis März stiegen sie auf 923 Milliarden Euro. Das Defizitziel der Regierung in Madrid für das gesamte Jahr 2013 ist damit kaum noch zu erreichen.
Vor fünf Jahren hatte Spanien noch Schulden in Höhe von 40 Prozent seiner Wirtschaftsleistung – bis Ende März 2013 hat sich dieser Anteil mehr als verdoppelt, Tendenz weiter steigend: Die Verbindlichkeiten des Landes türmten sich Ende des ersten Quartals zu einem Rekordstand von 923 Milliarden Euro auf, wie die spanische Zentralbank mitteilte. Das sind 88,2 Prozent des spanischen Bruttoinlandsprodukts (BIP).
Quelle: Spiegel Online

Anmerkung J.K.: Amüsant: “Grund für die rapide Entwicklung ist außer dem harten Sparkurs der Regierung auch die schwache Konjunktur. Spanien erlebt derzeit sein zweites Rezessionsjahr in Folge.” Das hier ein Zusammenhang bestehen könnte darauf kommt die neoliberale Journaille nicht.

Dazu: Rechenfehler bei der Sparpolitik
Sparprogramme haben in einigen Eurostaaten zu Rezession und Massenarbeitslosigkeit geführt. Der IWF hat inzwischen zugegeben, dass er sich verrechnet hat, weil der so genannte Multiplikator-Effekt erheblich größer ist, als bisher angenommen.
Quelle: ARD Mediathek, plusminus
Draghis Offenbarungseid
So ist das also mit den Lenkern der Europäischen Währungsunion:
Erstens, warten auf den Export! Das ist die immerwährende Hoffnung aller Neoklassiker. Wenn im Inland gar nichts mehr geht, dann muss doch irgendwo auf der Welt ein keynesianisches Programm gefahren werden, an das man sich dranhängen kann. Wenn Mario Draghi jedoch unter den Ländern, auf deren steigenden Export man als EWU setzen kann, auch noch Deutschland erwähnt, wird es bizarr…Denn es ist geradezu lächerlich, wenn eine so große und so weitgehend geschlossene Volkswirtschaft wie die europäische auf den Export setzt.
Zweitens, die Wirkung der EZB-Politik, die „allmählich ihren Weg durch die Volkswirtschaften finden wird“. Der Weg ist allerdings schon ziemlich lang, ohne dass etwas an positiver Wirkung in Sachen private Sachinvestitionen festzustellen wäre…
Drittens – hier wird es ärgerlich oder gar gefährlich, je nachdem wie ernst man Mario Draghis Aussagen nimmt – verweist er auf die fallenden Inflationsraten und wiederholt den auch in Deutschland üblichen Stammtischspruch, dass fallende Inflation höhere Einkommen der Bürger bedeutet…In erster Linie sind aber die fallenden oder weniger steigenden Preise die Folge der fallenden oder weniger steigenden Einkommen in Europa…
Will Mario Draghi nicht verstehen oder kann er nicht verstehen, dass die von Kanzlerin Merkel ausgerufene Politik deflationär ist?…
Dass er dann noch die positiven „Vermögenseffekte“ erwähnt, die von total überdrehten Aktienmärkten ausgehen, setzt dem Ganzen gewissermaßen die Krone auf.
Wenn er sagt, die Arbeitslosigkeit sei die Ursache der Einkommensschwäche, muss man konstatieren, dass seine Welt genau auf dem Kopf steht.

Quelle: Flassbeck Economics
ESM-Chef Regling schimpft über Internationalen Währungsfonds
Der Chef des Euro-Krisenfonds kritisiert den Internationalen Währungsfonds so scharf wie nie zuvor. Der IWF mache den Stabilitätspakt lächerlich, sagt Klaus Regling. Er wünscht sich daher langfristig ein rein europäisches Krisenmanagement. Der Internationale Währungsfonds (IWF) steht seit Beginn der Euro-Krise an der Seite Europas, doch das Verhältnis der Partner wird zunehmend schlechter, wie die neuesten Aussagen von ESM-Chef Klaus Regling zeigen. Der IWF mache mit seiner Kritik der Griechenland-Rettung den Stabilitätspakt lächerlich und erkläre sich selbst für die Schaffung von Wachstum zuständig, sagte Regling der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. “Damit baut er nicht nur einen falschen Gegensatz auf. Vor allem lässt er erkennen, dass er die Regeln unserer Währungsunion nicht versteht”, fügte Regling hinzu. Der Euro-Raum mit einer einheitlichen Geldpolitik und 17 nationalen Wirtschafts- und Fiskalpolitiken könne nur funktionieren, wenn die Regeln eingehalten werden. “Wenn der IWF das nicht versteht, ist das ein großes Problem”, sagte Regling weiter.
Quelle: Spiegel Online

Anmerkung unseres Lesers G.K.: Zu ESM-Chef Klaus Regling schrieb Albrecht Müller in seinem bereits im Februar 2011 in den NachDenkSeiten veröffentlichten Beitrag “Auch bei Personen funktioniert die demokratische Kontrolle nicht, wenn ihre PR stimmt. Oder, Verzeihung: „Flaschen“ stützen „Flaschen“”:
“Zum Beispiel Klaus Regling: Wahrscheinlich ist Ihnen dieser Name kein Begriff. (…) Klaus Regling war und ist als Generaldirektor in Brüssel verantwortlich für die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Europäischen Union. Er ist einer der Hauptverantwortlichen für das Auseinanderfallen der Lohnentwicklung und damit der Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit in der Eurozone, er ist also hauptverantwortlich für die Krise, in der sich der Euroraum befindet. Er war auch einer der Miterfinder der gescheiterten Maastricht-Kriterien. (…) Er gehört zur Gruppe der deutschen Chicago Boys. (Siehe dazu eine Skizze in meinem Buch “Machtwahn”).”
Es ist schon erstaunlich, dass nun ausgerechnet Klaus Regling das Einhalten von Regeln anmahnt. Denn Regling als einer der Protagonisten des deutschen Lohndumping und damit einer der Hauptverantwortlichen für das Auseinanderfallen der Lohnentwicklung und damit der Entwicklung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Eurozone hat durch sein Verhalten gegen die zentrale, für das Funktionieren einer Währungsunion unerlässliche Regel verstoßen: Dafür Sorge zu tragen, dass die von den Staaten der Eurozone gemeinsam vereinbarte Zielinflationsrate von den beteiligten Staaten weder über- noch unterschritten wird.
Fabian Lindner: Banken treiben Eurokrise
In der Eurokrise stehen die Schulden – vor allem die Auslandsschulden – der heutigen Krisenländer Griechenland, Portugal, Irland, Italien und Spanien in der Kritik. Das Verhalten und die Identität der Gläubiger werden dabei allerdings sehr viel weniger beachtet, obwohl es ohne die Einstellung der Kreditvergabe durch die Gläubiger ab 2009 nicht zur Krise gekommen wäre.
In diesem Report wird gezeigt, dass deutsche und französische Investoren – besonders Banken – die größten Gläubiger der heutigen Krisenländer waren.
Dies sind die gleichen Banken, die in der Krise des US-Hypothekenmarktes überproportional hohe Verluste erlitten und deshalb nach der Krise ihre Bilanz verkürzen mussten, auch durch die Kündigung von Krediten an die heutigen Krisenländer. Bereits vor dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers im August 2008 und damit noch deutlich vor Beginn der Spannungen an den Staatsanleihemärkten Ende 2009 haben die Banken begonnen, ihre Forderungen gegenüber den heutigen Krisenländern abzubauen. Die Subprime-Krise hat somit über die Reaktion der Banken ganz wesentlich zur Eurokrise beigetragen.
Ein solcher Forderungsabbau wird auch als „Sudden Stop“ (Calvo 1998) bezeichnet und führt in Ländern mit Leistungsbilanzdefiziten und hoher Nettoauslandsverschuldung oft zu tiefen Rezessionen, weil sie plötzlich von der Außenfinanzierung abgeschnitten sind und damit wichtige Ausgaben – etwa für den Import von Rohstoffen, Medikamenten oder Nahrungsmitteln – stark senken müssen…
Die Bankenregulierung Basel II hat den Forderungsabbau beschleunigt, da die Banken ihr Eigenkapital prozyklisch abbauen können, wenn die Risiken gering sind und aufbauen müssen, wenn sie hoch sind.
Verschärft wird dies durch die Regeln des Euroraums, nach denen im Gegensatz zu anderen Industrieländern Staaten Pleite gehen können. Dies hat zu einer sich selbstverstärkenden Liquiditätskrise geführt.
Zur Lösung der Krise sind eine Stabilisierung der Märkte für Staatsanleihen und die Aufgabe der Austeritätspolitik notwendige Bedingungen…
Quelle: IMK Report 82 [PDF – 1.8 MB]

Anmerkung IMK: Der Report betrachtet das Verhalten der Gläubiger – vor allem der Banken – in der Eurokrise. Die größten Gläubiger der heutigen Krisenländer Griechenland, Spanien, Irland, Portugal und Italien sind deutsche und französische Banken. Diese haben 2008 große Verluste in der US-Subprimekrise erlitten und mussten ihre Bilanz verkürzen, was zu einem Abbau ihrer Auslandsforderungen geführt hat. Der Forderungsabbau hat zu einem plötzlichen Anhalten der Kreditvergabe geführt, der die Krise im Euroraum mit ausgelöst hat. Dass die Banken sich so verhalten haben, liegt an der Bankenregulierung und den Regeln des Euroraums. Nach der Bankenregulierung Basel II müssen Banken prozyklisch ihr Kapital erhöhen, wenn ihre Forderungen risikoreicher werden. In einer Finanzkrise erfolgt diese Kapitalanpassung meist über den Abbau von Forderungen. Die Regeln des Euroraums erlauben eine staatliche Insolvenz, so dass Gläubiger Verluste tragen müssen. Steigt die Wahrscheinlichkeit einer Insolvenz, müssen Gläubiger ihre Forderungen so schnell wie möglich verringern, um selbst ihr Kapital und damit ihre eigene Solvenz zu erhalten. Notwendige Bedingung der Stabilisierung des Euroraums wäre damit eine Garantie, Staaten nicht insolvent gehen zu lassen. Darüber hinaus sollte die Bankenregulierung weniger prozyklisch ausgestaltet werden.
Könnte das Bundesverfassungsgericht eine bisherige Blockierung für die Entwicklung der Eurozone durch angemessene europäische Institutionen aufbrechen?
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl
Quelle: LabourNet Germany
The ingredients of German economic success are more complex than they seem
In German eyes, strong exports and a big trade surplus are symbols of economic virility. But foreigners are more impressed with Germany’s recent employment record. A decade ago Germany had one of the worst jobless rates in the rich world. Today its unemployment rate of 5.4% (using OECD figures) is one of the lowest in Europe. Youth unemployment, below 8%, is half that in America and a third of the European average. It is also the lowest Germany has seen for 20 years.
This is not the result of booming growth. Over the past decade Germany’s economy has on average grown more slowly than America’s and Britain’s and barely faster than that of the euro zone as a whole…
If German success has more fathers than many Germans like to admit, it has also come at a price that few acknowledge. Most Germans’ living standards have stagnated, wealth is highly skewed and national saving, embodied in the country’s vast current-account surpluses, has been spectacularly badly invested. From American subprime securities to Spanish property loans, German banks recycled the country’s savings surpluses into all manner of junk. A new study by Marcel Fratzscher of the DIW economic research institute in Berlin suggests that Germany has lost the equivalent of 20% of GDP on the valuation of its foreign portfolio investments since 2006.
Quelle: The Economist

Anmerkung WL: Es ist immerhin bemerkenswert, dass dieses wirtschaftsliberale Blatt eine weitaus differenziertere Sicht der wirtschaftlichen Lage Deutschlands liefert als die Wirtschaftsteile der meisten deutschen Zeitungen.
Marktwirtschaft – nein danke? Eine Standortbestimmung
Schwere Wirtschaftskrise in Südeuropa mit Millionen Arbeitslosen, die deutsche Konjunktur nur noch im Vergleich dazu “rosig”, in Wirklichkeit an der Schwelle zur Rezession, und jetzt auch noch das Hochwasser – manch einer fragt sich, ob das nicht alles irgendwie zusammenhängt unter der großen Überschrift “Die Marktwirtschaft fährt gegen die Wand”. Denn ist die Zerstörung oder zumindest Übernutzung der natürlichen Ressourcen unseres Planeten nicht eine direkte Folge der Marktwirtschaft bzw. des Kapitalismus, wie Kritiker unser Wirtschaftssystem bezeichnen? (…) Und zeigt nicht gerade die wachsende Arbeitslosigkeit, dass die Produktivitätsgewinne, auf die der Kapitalismus so stolz ist, letzten Endes zur Verelendung von immer mehr Menschen führen, denen (obendrein CO2 ausstoßende) Maschinen die Arbeitsmöglichkeiten genommen haben? Und hören wir nicht ab und zu (z.B. auch auf dieser Web-Seite), dass es um eine Absatz– bzw. Nachfragekrise geht? Heißt das nicht, dass wir all das, was wir herstellen, gar nicht verbrauchen können? Und gehört diese “Überproduktion” und “Unterkonsumption” nicht zum Wesen des Kapitalismus, der die einen ausbeutet, während die anderen nicht wissen, wohin mit ihrem Reichtum? Hier scheint ein Irrsinn in den anderen zu greifen: Zu viel produziert von zu wenigen, zu wenig konsumiert von zu vielen, zu viel Ressourcenverbrauch und zu wenig Umweltschutz. Auf solche und ähnliche Gedanken stoße ich immer wieder beim Lesen von Beiträgen unterschiedlichster Autoren der verschiedensten Fachrichtungen und beim Zuhören in Diskussionsrunden mit dem gemischtesten Publikum.
Quelle: Flassbeck-Economics
Schutz war gestern
Die USA spionieren illegal das Internet in Europa aus – doch die EU wehrt sich nicht. Im Gegenteil: Sie will ein Freihandelsabkommen auf den Weg bringen, das den Datenschutz ausklammert und US-Konzernen wie Google auch noch Klagen gegen EU-Staaten ermöglicht. Jetzt schlägt wieder die Stunde der Frankreich-Basher. Weil Paris es wagt, das Verhandlungsmandat der EU-Kommission für die Handelsgespräche mit den USA zu kritisieren, schlagen alle auf die Franzosen ein. Dabei haben auch Belgien und Griechenland Bedenken. Selbst das Europaparlament tritt für die “exception culturelle” ein – also den Schutz der europäischen Film- und Fernsehproduktion vor der übermächtigen US-Industrie. Egal: Kommerz hat Vorrang, Schutz war gestern. Der Handel muss grenzenlos sein, deshalb darf es keine Ausnahmen geben. Dies ist die Logik, mit der auch die Merkel-Regierung in die Gespräche geht. Merkantilismus schlägt Protektionismus – selbst da, wo eine Absicherung dringend angesagt wäre. Zum Beispiel im Datenschutz. Gerade erst wurde das US-Spähprogramm Prism enthüllt, auch das Internet in Europa wird systematisch ausgespäht. (…) Dabei warten US-Konzerne wie Google oder Microsoft doch nur auf ihre Chance, ihre Auffassungen von Gewerbefreiheit auch in Europa umsetzen zu können – zur Not auch auf dem Rechtsweg. (…) Eigentlich merkwürdig: Wenn es um den Schutz privater Investitionen geht, dann moniert sich nicht einmal die schwarzgelbe Bundesregierung (gegen die Vattenfall wegen des Atomausstiegs klagt). Wenn es hingegen um den Schutz unserer Kultur und unserer Daten geht, dann heißt es, man solle sich keine unnötigen Sorgen machen, Protektionismus helfe uns nicht weiter. Da stimmt doch etwas nicht…
Quelle: Lost in EUrope

Anmerkung unseres Lesers G.K.: Der im obigen Beitrag v.a. angesprochene Kultursektor ist nur ein kleiner Ausschnitt aus dem angedachten Wirkungskreis des geplanten Freihandelsabkommens mit den USA. Ein maßgebliches Ziel der europäischen Befürworter dieses Abkommens dürfte es sein, den “Wettbewerbsdruck” (insbesondere den preislichen, kaum jedoch den auf Innovationen basierenden) in Europa weiter zu erhöhen. Im Februar 2013 schrieb Jens Berger unter der Überschrift “TAFTA – eine weitere Hintertür für neoliberale Reformen“:
“Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU ist in aller Munde. US-Präsident Obama thematisierte die Transatlantic Free Trade Area (TAFTA) in seiner jüngsten Regierungserklärung und auch Angela Merkel und David Cameron konnten sich auf dem letzten EU-Gipfel kaum etwas Schöneres vorstellen, als mit den USA eine Freihandelszone zu gründen. Woher kommt dieser plötzliche Enthusiasmus? Die Idee einer transatlantischen Freihandelszone ist ein alter Hut und es ist mehr als unwahrscheinlich, dass die anstehenden Verhandlungen, die Mitte dieses Jahres beginnen sollen, je zu einem nennenswerten Ergebnis kommen. Die Verhandlungen zu TAFTA eignen sich jedoch hervorragend, um auf vielen politischen Ebenen sogenannte „Handelshemmnisse“ abzubauen. (…) Man muss jedoch kein Prophet sein, um zu erahnen, welche „Reformen“ die europäische Seite im Schlepptau von TAFTA anstrebt. Schreibt der Fiskalpakt den europäischen Ländern eine neoliberale Finanzpolitik vor, könnte TAFTA die von Merkel und Co. gewünschte Ergänzung darstellen, um auch den neoliberalen Deregulierungstraum europaweit umzusetzen.”

Dazu: Auf einer Linie mit Paris
Die öffentlich-rechtlichen Sender Europas (EBU) eilen Paris zu Hilfe. Sie unterstützen die französische Forderung, den Bereich Audiovisuelles von vornherein aus den Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit den USA auszuschließen. Gerade im Internet entwickelten sich die Dinge “schnell und unvorhersehbar”, sagte Ulrich Wilhelm, Mitglied des Vorstandes der EBU und Intendant des Bayerischen Rundfunks (BR) am Donnerstag der Süddeutschen Zeitung. “Wir brauchen deshalb die Freiheit, stets neu entscheiden zu können.”
Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten müssten sich die Möglichkeit erhalten, Regelungen in den Medien flexibel an Entwicklungen anpassen zu können. “Mit einer Unterwerfung des kulturellen Sektors unter die Bedingungen des Freihandelsabkommens wäre diese Handlungsfreiheit nicht mehr gegeben”, sagte Wilhelm.
Quelle: SZ
IMK Verteilungsmonitor: Einkommensverteilung in Deutschland, 1991 – 2010
Die Entwicklung der bedarfsgewichteten Haushaltsnettoeinkommen im vergangenen
Jahrzehnt verstärkte die Einkommensungleichheit in Deutschland.
- Das untere Drittel der Bevölkerung (Einkommensklassen 1 – 3) erlitt reale Einkommensrückgänge.
- Die obere Hälfte der Bevölkerung (Einkommensklassen 5 – 10) gewann dagegen real an Einkommen hinzu.
- Die Einkommensentwicklung der oberen 10 Prozent (Einkommensklasse 10) sticht mit einer realen Steigerung um gut 12 Prozent besonders deutlich hervor.
Quelle: IMK Verteilungsmonitor [PDF – 117 KB]
EU-Datenschutzreform: Klausel gegen NSA-Spionage gestrichen
Die USA haben verhindert, dass der Entwurf der EU-Datenschutzreform die Herausgabe von europäischen Nutzerdaten an die NSA untersagt. Das berichtet die Financial Times in ihrer heutigen Ausgabe. Demnach hätte die “Anti-FISA-Klausel” die Weitergabe der Daten auf Basis des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) verhindert. Dieses Gesetz erlaubt es dem US-Geheimdienst NSA, die Überwachung einer Person anzuordnen und etwa von einem Internet-Dienst wie Facebook die Herausgabe ihrer Daten zu verlangen. Dieses Verfahren erregt derzeit besonders viel Aufmerksamkeit, bildet es doch offenbar die rechtliche Grundlage für das Spionageprogramm PRISM…
Durch intensive Lobbyarbeit hat die US-Regierung dem Bericht zufolge Anfang 2012 eine Streichung des Weitergabeverbots erreicht, um eine Anfrage der NSA nicht rechtlich zu blockieren. Eine Mehrheit unter den EU-Kommissaren habe sich dafür ausgesprochen, um die Handelsgespräche zwischen EU und USA nicht zu erschweren…
Aber nicht nur der US-Regierung sei diese Klausel ein Dorn im Auge gewesen, so die Financial Times weiter. Auch US-Unternehmen hätten sich vehement gegen sie gewandt. Sie wären durch eine solche Klausel gezwungen gewesen, sich zwischen dem Anspruch der USA auf die Daten und dem EU-Verbot ihrer Herausgabe zu entscheiden.
Quelle: heise online

Dazu: Juli Zeh zum Thema Datenüberwachung
Die Juristin und Schriftstellerin Juli Zeh, bekannt für ihre kritische Haltung zum Überwachungsstaat, äußert sich anlässlich der aktuellen Affäre um den “Whistleblower” Edward Snowden gegenüber Kulturzeit. Das Interview führte Frank Eggers.
Quelle: 3sat Kulturzeit
Obama erlaubt US-Waffenlieferungen an syrische Rebellen
Weißes Haus geht von Chemiewaffeneinsatz aus – Russischer Abgeordneter bezichtigt USA der Lüge – Spekulationen über Flugverbotszone…
Nach Erkenntnissen der US-Geheimdienste habe Syriens Staatsführung im Laufe des vergangenen Jahres “in geringem Umfang” mehrfach Chemiewaffen eingesetzt, sagte der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Ben Rhodes am späten Donnerstagnachmittag. Bei den Angriffen seien 100 bis 150 Menschen getötet worden…
Die USA erwägen westlichen Diplomaten zufolge die Einrichtung einer Flugverbotszone in Syrien, um den Aufständischen zu helfen…
Russland, ein Verbündeter des syrischen Staatschefs Bashar al-Assad, hat den USA Lügen bezüglich des Einsatzes von Chemiewaffen vorgeworfen. Die Berichte seien “an derselben Stelle fabriziert” worden wie die “Lüge” über Massenvernichtungswaffen des irakischen Ex-Diktators Saddam Hussein, schrieb Alexej Puschkow, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des russischen Parlaments…
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen forderte eine Untersuchung der US-Berichte durch die Vereinten Nationen…
Quelle: der Standard

Dazu: U.S. Is Said to Plan to Send Weapons to Syrian Rebels
The Obama administration, concluding that the troops of President Bashar al-Assad of Syria have used chemical weapons against rebel forces in his country’s civil war, has decided to begin supplying the rebels for the first time with small arms and ammunition, according to American officials…
Supplying weapons to the rebels has been a long-sought goal of advocates of a more aggressive American response to the Syrian civil war. A proposal made last year by David H. Petraeus, then the director of the C.I.A., and backed by the State Department and the Pentagon to supply weapons was rejected by the White House because of President Obama’s deep reluctance to be drawn into another war in the Middle East…
Quelle: New York Times
Türkei
1. Sie trauen Erdoğan inzwischen alles zu
  Der Premier will nicht auf die Demonstranten zugehen. Was nach den heftigen Übergriffen der Polizei bleibt, ist die Herrschaft des Misstrauens…
  Erst mit Tränengas auf Demonstranten schießen, dann mit ihnen sprechen? So lässt sich kein Konsens finden. Der türkische Premier hat sich als unberechenbar und listenreich erwiesen…
  Doch Misstrauen herrscht auch bei der AK Parti von Erdogan vor. Im engsten Kreis um den Premierminister glaubt man nicht an das Motiv der Demonstranten, Bäume schützen zu wollen. Man hält sie für bezahlt und gedungen. Von der internationalen Zinslobby, die von hohen Zinsen und einer schwachen Lira profitieren wolle. Vom finsteren Ausland, das der Türkei ihren Erfolg nicht gönne.
  Quelle: Zeit.de
  
  Anmerkung unseres Lesers M.R.: In manchen Medienberichten anlässlich der jüngsten Bürgerproteste in der Türkei war die Rede davon, die wirtschaftliche Lage in der Türkei sei eigentlich gut, die Proteste richteten sich vielmehr gegen die Person Erdogan bzw. gegen bestimmte Beschränkungen persönlicher Freiheiten. So hieß es z.B. im oben zitierten Beitraf auf Zeit Online: „Die Ruhe, die der Türkei in den vergangenen Jahren einen beispiellosen Wirtschaftsaufschwung, politische Stabilität und die Aussicht auf Frieden mit den Kurden bescherte, wird so schnell nicht zurückkehren“, ein beispielloser Wirtschaftsaufschwung also. Außerdem berichteten die Nachdenkseiten am 13.6. über eine Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in der Türkei. Dort wird zitiert, „dass die türkische Regierung im Zusammenhang mit dem Prozess des EU-Beitritts neoliberale Wirtschaftsreformen und die Deregulierung“ rasch vorangetrieben habe.
  Ich habe mir daher einige Wirtschaftsdaten aus der AMECO-Datenbank der EU-Kommission herausgesucht, Stand 3.5.2013.
  
  In den nachstehenden Diagrammen sind die folgenden beiden Kenngrößen 2000-2012 dargestellt, jeweils für die Türkei und zum Vergleich für Deutschland:
  
  Reales Arbeitnehmerentgelt je Arbeitnehmer als Index 2005 = 100 (Variable RWCDV; Real compensation per employee, deflator GDP: total economy – National currency: 2005 = 100).
  
  Arbeitseinkommensquote = Arbeitnehmerentgelt je Arbeitnehmer als Prozentsatz des BIP (in jeweiligen Preisen) je Erwerbstätigem (Variable ALCD0; Adjusted wage share: total economy: as percentage of GDP at current market prices – Compensation per employee as percentage of GDP at market prices per person employed).
  
  Ich weiß nicht, wie verlässlich diese Daten und was tatsächlich die überwiegenden Motive der aktuellen Proteste sind, die Betrachtung dieser Datensätze – mit fehlendem Anstieg des Reallohnniveaus und Rückgang der Arbeitseinkommensquote, jeweils noch ungünstiger als in Deutschland – nährt aber Zweifel an einer für die Breite der Bevölkerung günstigen wirtschaftlichen Entwicklung in der Türkei seit der Jahrtausendwende.
2. Türkische Hotels weniger gefragt
  Die anhaltenden Proteste gegen die Regierung in der Türkei beginnen sich auf den Tourismus auszuwirken. Die Anzahl der Hotelsuchen im Internet für Städte und Badedestinationen ist in den letzten zwei Wochen eingebrochen. Zwischen dem 28. Mai und dem 11. Juni habe die Hotel-Vergleichsplattform Trivago für Istanbul, wo die Proteste ihren Anfang nahmen, 99% weniger Anfragen verzeichnet als vor einem Jahr. Für Ankara brachen die Suchanfragen im Vergleich mit der gleichen Vorjahresperiode um 86% ein. Und obwohl die Proteste vor allem in den Städten stattfinden, sind die Reisenden auch mit Blick auf Ferien am Meer zunehmend verunsichert. Gemäss Trivago ging die Suche nach Hotels in den Küstenregionen Antalya, Bodrum, Izmir, Cesme, Marmaris, Kusadasi und Fethiye ebenfalls um 81% zurück.
  Quelle: NZZ
  
  Anmerkung Orlando Pascheit: Die Situation auf dem Taksim-Platz in Istanbul ist noch weit vom Tahrirplatz in Kairo entfernt und man wird sehen, ob bei Anhalten der Proteste die Tourismusbranche tatsächlich einbricht. Dies wäre allerdings ein herber Verlust für die Türkei, denn die defizitäre Leistungsbilanz der Türkei würde ohne die Tourismuseinnahmen noch schlechter aussehen. Allerdings zeigt der Rückgang der Suchanfragen, dass das Ausland beobachtet und reagiert. Das gilt auch für das ausländische Kapital. Dass Erdogan das Land schleichend islamisiert und sein Führungsstil immer autoritärer wird, tangiert das Finanzkapital wenig. Seine Losung, dass die Türkei Opfer konzentrierter Angriffe aus dem In-und Ausland sei, präziser die Demonstranten seien “Marionetten von Finanzspekulanten”, wird allerdings immer mehr als Realitätsverweigerung wahrgenommen. Diese Rhetorik mag teilweise innenpolitisch an seine Anhängerschaft gerichtet sein, aber offensichtlich ignoriert Erdogan die Zerrissenheit des Landes, vor allem in der städtischen Bevölkerung. Und das Kapital ist bekanntlich ein scheues Reh. Sein Verhalten ist für die Türkei elementar. Was in all den Hymnen auf das türkische Wirtschaftswunder auch hierzulande gerne übersehen wird: Der türkische “Boom” ist schuldenfinanziert. Zwar liegt das Haushaltsdefizit liegt unter zwei Prozent des BIP und die Staatsverschuldung bei 40 Prozent des BIP, aber die privaten Schulden sind massiv angestiegen. Die Auslandsverbindlichkeiten belaufen sich auf ca. 51 Prozent des BIP. 2013 muss der gesamte private Sektor Schulden im Umfang von umgerechnet 221 Milliarden US-Dollar refinanzieren – was etwa 25 Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht. Man sollte dabei im Auge behalten, dass Spanien 2007 nur eine Staatsverschuldungsquote von 36 Prozent hatte. Zurzeit bricht die türkische Börse ein, die Renditen zehnjähriger türkischer Anleihen steigen und die türkische Lira liegt im Abwärtstrend. In einem informativen Artikel verweist Tomasz Konicz auf eine Einschätzung der New York Times: Solche Defizitkonjunkturen könnten nicht unbegrenzt fortgesetzt werden. “Es seien nur wenige Wirtschaftswissenschaftler gewesen, die in den vergangenen zwei Jahren warnten, dass die Türkei – wie zuvor Japan, die USA, Spanien oder Irland – einen Boom erfahre, der auf einem Berg von Schulden errichtet sei – und der ein schmerzhaftes Ende nehmen werde. Bis vor kurzem wurden ihre Warnungen ignoriert.”
  Hinzu kommt, dass das türkische Wirtschaftswachstum 2012 im Vergleich zum Vorjahr um 6,6 Prozent auf 2,2 Prozent zurückgegangen ist. 2011 lag das türkische Wirtschaftswachstum in Höhe von 8,8 Prozent weltweit noch – nach China mit 9,4 Prozent – auf Platz 2. Berichten des Türkischen Statistikamts zufolge habe dies an der schwachen Binnen-Nachfrage und die Schulden-Krise in Europa gelegen. So kommen, neben der hohen privaten Verschuldung der Türken auch die Nachfrage-Ausfälle der Europäer nach türkischen Exporten zum Tragen. Sollte das türkische Wirtschaftswachstum auf diesem Niveau verbleiben, dürften die ausländischen Erwartungen auf erträgliche Investments in der Türkei sinken und die dringend benötigte Kapitalzufuhr stocken.
3. Alle sind Plünderer: Proteste gegen die AKP in Deutschland
  Die Proteste gegen die AKP beschränken sich nicht auf türkische Städte. Auch in Deutschland gehen Tausende Menschen auf die Straße, um gegen die Politik des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu demonstrieren. Viele Demonstrierende bezeichneten sich als çapulcu, Plünderer, in Anspielung auf Erdoğan, der alle Demonstrierenden so bezeichnet hat. Ein Demonstrant hat das Wort auf seine eigene Weise ins Deutsche übersetzt und durchkonjugiert, vielleicht schafft er es in die nächste Ausgabe des Duden. »Ich tschapuliere, du tschapulierst, sie tschapuliert, wir tschapulieren, ihr tschapuliert, sie tschapulieren«, steht auf seinem Schild. Ece Yıldırım, 26 Jahre alt, ist eine der Organisatorinnen der Demonstration. Die Aussichten für den Protest in der Türkei bewertet Yıldırım positiv: »Millionen Menschen sind auf der Straße, und das im ganzen Land. Gegen den Willen des Volkes kann die AKP nicht einfach so weitermachen. Solange sie in der Türkei weiterkämpfen, kämpfen wir auch.« Alle Einschränkungen des Versammlungsrechts und der freien Meinungsäußerung sollen sofort aufgehoben werden. Zudem sollen die im Zuge der Demonstrationen Inhaftierten freigelassen und alle Verantwortlichen, die den Gewalteinsatz gegen die Protestierenden angeordnet haben, von ihrem Posten entlassen werden. Letzteres kommt einer Rücktrittsforderung an die Regierung gleich. Es ist besonders auffällig, welche politischen Milieus sich derzeit auf diese Rücktrittsforderung einigen können. – Bei den Demonstrationen in Istanbul, Ankara und auch Berlin waren Kemalisten, Nationalisten, Sozialdemokraten, Gewerkschafter, Linksradikale, Kurden und Aleviten auf der Straße. Die Ablehnung von Erdoğans Politik vereint, was lange Zeit unvereinbar schien. Gegen die Brutalität der Polizei und die Islamisierungspolitik der AKP opponieren Menschen, deren politische Auffassungen sich ansonsten diametral widersprechen. Dennoch erläge man einer falschen Vorstellung in der Annahme, dass alle Türkinnen und Türken derzeit gegen Erdoğan protestierten. Das gilt weder in der Türkei noch in Deutschland.
  Quelle: Jungle World
Der ganz normale Bewerbungswahnsinn
Der Uni-Absolvent…
- schrieb rund 60 Bewerbungen,
- führte sieben Telefoninterviews mit potentiellen Arbeitgebern,
- war dreimal im Assessment-Center,
- wurde elfmal zum Vorstellungsgespräch geladen.
Er tingelte durch das halbe Land. Viermal erreichte Sebastian D. die entscheidende Auswahlrunde, was bedeutete, dass er eine Einladung zu einem weiteren Vorstellungsgespräch erhielt.
Quelle: Spiegel Online

Anmerkung WL: Angeblich gibt es doch einen Fachkräftemangel.
Die Schlecker-Parabel
Die Arbeitgeber im Einzelhandel wollen die Arbeitsbedingungen verschlechtern. Die Beschäftigten der Drogeriekette waren noch privilegiert. Ihre angebliche “Anspruchshaltung” gilt als von vorgestern, “Konzessionsbereitschaft” (beides O-Töne von Jobcenter-Mitarbeitern) ist bei der Stellensuche gefragt. Damit wird die Geschichte der Schleckerfrauen zur Parabel für die jetzige Tarifrunde. Mit welcher Realität sich die Schleckerbeschäftigten konfrontiert sahen, wissen wir dank einer aktuellen Studie des IAB, des Forschungsinstituts der Bundesagentur für Arbeit, der auch die beiden obigen O-Töne entnommen sind. Das IAB wollte von Fach- und Führungskräften ausgesuchter Jobcenter im August 2012, als noch 15.600 Schleckerfrauen eine Stelle suchten, wissen, wie die Vermittler die Frauen betreuten. Vielen Vermittlern müssen die “Damen” (O-Ton) wie Beschäftigte aus einer antiquierten Zeit vorgekommen sein. Veraltet waren die Kassen- und EDV-Systeme bei Schlecker, deutlich älter als sonst im Einzelhandel auch die Beschäftigten – etliche von ihnen über 50. Vergleichsweise viele Frauen hatten keine abgeschlossene Berufsausbildung. Trotzdem bekamen sie, nachdem Schlecker endlich nach Tarif bezahlte, zwischen 12 und 15 Euro in der Stunde. Das ist kein Vermögen, aber mehr, als manch andere Kraft im Einzelhandel verdient. Ungelernte Schleckerfrauen stiegen dabei nach einigen Jahren in die Lohngruppe der formal Qualifizierten auf. Mit dieser Aufstiegsperspektive soll jetzt Schluss sein, fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) in einigen Bundesländern. Einmal ungelernt, immer ungelernt, einmal Niedriglöhne, immer Niedriglöhne um die 10/11 Euro, so die neue Struktur, die festgezurrt werden soll. Auch die Spät- oder Nachtzuschläge stellt der HDE infrage – obwohl diese Zuschläge der Preis waren, die der Verband zahlen musste, um Arbeitszeiten wie in kaum einer anderen Branche flexibilisieren zu können. Öffnungszeiten bis 22 Uhr oder später, auch an Samstagen, sind heute normal. Ein Heer von gut in den Dienstplänen verschiebbaren Teilzeitkräften und 400-Euro-JobberInnen steht bereit, die Kunden zu bedienen. Doch der HDE ruft nicht nur nach mehr Flexibilität. Auch Kassiererinnen und Beschäftigte, die Waren verräumen, sind in seinen Augen mit 11 oder 12 Euro überbezahlt und sollten “abgruppiert” werden. – Wie niedrig der aktuelle Marktlohn ist, wurde auch den Schleckerfrauen unmissverständlich klargemacht. Sie sollen “verstehen, dass man sich selbst um 8-Euro-Stellen mit anderen prügeln muss”, so ein Jobcentermitarbeiter. In “Schockstarre” und realitätsfern seien die Frauen nach ihrer Entlassung – vielfach noch nicht fähig, “voll offensiv auf den Markt zu gehen”. Mancher Mitarbeiter versuchte durchaus, die Arbeitslosen emotional zu stabilisieren. Doch letztlich bleibt den Jobcenterbeschäftigten nichts anderes, als Gesetzesvorgaben zu exekutieren. Und die heißen: die Frauen in den Arbeitsmarkt bringen, koste es Lohneinbußen, was es wolle. Wer also künftig über die große Lohnlücke klagt, die in Deutschland zwischen den Geschlechtern klafft, sollte sich klarmachen, dass der HDE gerade kräftig daran arbeitet, diese Lücke noch weiter aufzureißen. Unsere Empörung ist den Beschäftigten nur sicher, wenn uns der nächste Lidl-, Aldi- oder Rewe-Skandal durch die Medien in mundgerechten Häppchen aufbereitet wird. Dabei reichen die Folgen zusammengestutzter Manteltarifverträge deutlich weiter.
Quelle 1: taz
Quelle 2: IAB [PDF – 561 KB]

Anmerkung Orlando Pascheit: Bis März 2013 hatte etwa die Hälfte der Schlecker-Arbeitslosen in Form einer sozialversicherungspflichtige Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit eine “Anschlussverwendung” (Rösler) gefunden. 85 Prozent der Entlassenen hatten sich arbeitsuchend bei den Arbeitsagenturen gemeldet. Im IAB-Bericht liest man weiter: “Die am Arbeitsmarkt verfügbaren Stellen sind – nach Aussagen der Arbeitsvermittler – im Vergleich zu den Jobs bei Schlecker teils deutlich schlechter entlohnt. Deshalb waren sie den Arbeitslosen zunächst oft nicht zumutbar. Neben der Qualifizierung ist man in den Agenturen daher bestrebt, die Konzessionsbereitschaft bei den Schlecker-Arbeitslosen zu steigern. In der Praxis setzen die Vermittler hierzu unterschiedliche Strategien ein, die von Orientierungsangeboten über Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit bis hin zu einer stärker fordernden Aktivierung reichen.” Kann man da noch kühl bleiben?
Hartz-IV-Chaos bei Hochwasserhilfen
Unter den Hochwasseropfern sind viele Hartz-IV-Bezieher. Sie riskieren bei der Annahme von Spenden und staatlicher Nothilfe, dass diese mit dem Regelsatz verrechnet werden. Die Gesetzeslage ist widersprüchlich. Bislang warteten die Betroffenen vergeblich auf eine verbindliche Anweisung der Bundesagentur für Arbeit…
Im Ministerium gab man sich auf nd-Anfrage bedeckt. Doch dann am späten Nachmittag die Überraschung: Eine entsprechende Anweisung des Ministeriums sei bereits ergangen, so eine Sprecherin des Ministeriums. Ein Rückruf bei der BA bringt dann die Bestätigung. Das Schreiben ist offenbar wirklich rausgegangen, allerdings direkt an die Jobcenter.
Dort steht, dass es Hilfen zur Erstausstattung nur gibt, wenn »diese Kosten weder durch eine Versicherung noch durch ein anderweitiges Nothilfeprogramm erstattet werden«. Das bedeutet: Sonderhilfen werden doch angerechnet.
Quelle: ND
Heribert Prantl: Fall Mollath: Freiheitsberaubung durch Unterlassen
Im Fall Gustl Mollath liegen offenkundig mehrere Rechtsfehler vor. Nach sieben Jahren in der Psychiatrie bringen die zwei Wiederaufnahmeanträge ein wenig Hoffnung. Doch das zuständige Gericht reagiert seit Monaten nicht darauf und zeigt damit: Es ist nicht unabhängig, sondern taub.
Quell: SZ

Dazu: Bayerns Justizministerin verteidigt sich vor Untersuchungsausschuss
Im Fall des zwangsweise in der Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath hat Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags ausgesagt – und sich gegen anhaltende Kritik verteidigt. Von Untätigkeit oder Versäumnissen ihrerseits oder ihres Ministeriums könne keine Rede sein, so Merk. Vielmehr habe sie sofort und sehr schnell gehandelt, als dies für sie rechtlich möglich gewesen sei…
Merk sagte, als es im November 2012 “massive Zweifel an tragenden Feststellungen” im Gerichtsurteil gegen Mollath gegeben habe, habe sie innerhalb einer halben Stunde einen Wiederaufnahmeantrag angeordnet. Vorher sei dies rechtlich nicht zulässig gewesen.
Quelle: Spiegel Online
Was ist ein „Volk“?
In einer Gesellschaft Freier und Gleicher ist das Ausländerwahlrecht ein Menschenrecht.
Bürgerschaft entsteht durch und ist Rechtsgenossenschaft.
Und soll dieses Land nicht autokratisch, sondern demokratisch regiert sein, folgt hieraus – in der altmodischen Diktion von Aristoteles – die gemeinsame Beteiligung der Bürger/innen an der Verfassung, also in modernen Massendemokratien: das Wahlrecht. Wahlrecht bzw. Demokratie sind daher nicht wie häufig missverstanden Ausdruck einer national – und schon gar nicht ethno-kulturell – gedachten Gleichheit des „Volkes“. Das Wahlrecht ist in der Demokratie vielmehr Ausdruck der politischen Freiheit: „gleich“ sind die Bürger/innen nämlich nur in ihrer Freiheit, in ihrem gleichen Recht, unter der von ihnen ausgehandelten „guten Ordnung“ (= Verfassung), also unter selbstbestimmten Gesetzen „frei“ zu leben. Insofern muss hier auch nichts mehr „integriert“ noch irgendeine „Loyalitätsbekundung“ erbracht werden – denn so betrachtet ist das Wahlrecht ein Menschenrecht. Es erwächst aus dem natürlichen Recht des Menschen, nicht unter Fremdgesetzgebung als bloßes Objekt von Herrschaft zu leben, sondern als Subjekt diese mitzubestimmen – zumindest bei dauerhaftem Aufenthalt in einem Land. Das Wahlrecht ist daher genuiner Ausdruck des Autonomiegedankens, um den überhaupt die gesamte Konzeption der Menschenrechte rotiert.
Quelle: Gegenblende
Kleine Sklaven
Weltweit 10,5 Millionen Heranwachsende schuften einer Hochrechnung der Internationalen Arbeitsorganisation ILO zufolge in Privathaushalten außerhalb der eigenen Familien unter erbärmlichen Bedingungen. Sie sich in fremden Haushalten, vielleicht um die Schulden ihrer Familie abzuarbeiten oder weil die Eltern gestorben sind. Sie besuchen keine Schulen und bleiben Tagelöhner lebenslang, ohne Chance zum Aufstieg, ohne eine Perspektive jenseits der nächsten Mahlzeit.
Nicht mitgezählt, und das ist zu beachten, bleiben dabei fünf Millionen Jugendliche, die in den reicheren Ländern der Welt unter regulären Bedingungen „haushaltsnahe Dienstleistungen“ erbringen.
Quelle: FR
Patent-Verbot auf menschliche Gene
Können Firmen sich weiterhin menschliche Gene patentieren lassen? Nein, sagt nun der Oberste Gerichtshof der USA. In Europa ist das noch anders. Vielleicht ändert sich das nun.
In Deutschland ruft das Urteil Überraschung hervor. “Ich kenne das genaue Urteil noch nicht. Aber wenn menschliche Gene generell nicht mehr patentiert werden dürften, wäre das ein großer Erfolg für die Kritiker dieser Verfahren”, sagte der deutsche Gentechnik-Experte Christoph Then. In Europa und auch in Deutschland seien menschliche Gene im Moment patentierbar. “Einige Tausend Patente sind hier auch schon erteilt worden”, ergänzte der Geschäftsführer des Vereins Testbiotech, der Genpatente kritisch beleuchtet. Auch das Unternehmen Myriad habe hier Patente erfolgreich angemeldet. “Klagen von Ärzten und Patienten dagegen sind hier abgewiesen worden”, berichtete Then.
Quelle: FR
Heul doch, Mullah!: Die Interessenkonflikte im iranischen Regime
Die parlamentarischen Institutionen im Iran erfüllen ihre Funktion, Interessenkonflikte innerhalb des Regimes zu kanalisieren, immer weniger. Doch verzichten können die Machthaber auf die Wahlen nicht. Obwohl die Sitten auch im Umgang der Herrschenden miteinander rauer geworden sind, ist der interne Machtkampf etwa im Vergleich zum Irak unter Saddam Hussein, der schon mal persönlich einen in Ungnade gefallenen Minister oder General erschoss, noch relativ friedlich. Da immer mehr Fraktionen von der Teilhabe an der legalen Politik ausgeschlossen werden, ist absehbar, dass das islamistische System der checks and balances an seine Grenzen stößt und die ausgleichende Funktion nicht mehr lange wird erfüllen können. Doch eine Alternative gibt es nicht, die das Regime tragenden Schichten sind aufeinander angewiesen. Als kapitalistischer Staat kann der Iran nicht umhin, der zivilen Bourgeoisie Einfluss einzuräumen, überdies gehören die Bazaris, die Großhändler, zu den Veteranen der »islamischen Revolution«. Als Diktatur bedarf der Iran eines gewaltigen Repressionsapparats, zumal die Bevölkerung bewiesen hat, dass sie auch unter härtesten Bedingungen zum Widerstand bereit ist. Folglich muss die Loyalität des Offizierskorps der diversen militärischen und paramilitärischen Verbände gesichert werden. Und als »Islamische Republik«, die einem nicht nur spezifisch schiitischen, sondern auch unter Geistlichen dieser Konfession umstrittenen Modell folgt, muss der Iran die ideologieproduzierende Kaste der regimetreuen Kleriker privilegieren. Während es eine Bourgeoisie und ein Offizierskorps in jeder kapitalistischen Diktatur gibt, ist die Macht der Geistlichkeit eine iranische Besonderheit, auch im Vergleich zu sunnitisch-islamistischen Diktaturen wie dem Militärregime des Sudan und sogar Saudi-Arabien, dessen Klerus einflussreich ist, aber nicht der herrschenden Kaste angehört. Das Regime steht und fällt mit seiner Ideologie, diese wird daher nicht nur von den Fanatisierten verteidigt, sondern auch von jenen, die um ihre Privilegien fürchten. Weil Nachgiebigkeit zu weiteren Forderungen ermutigen würde, kann es auch keine ernstzunehmenden Zugeständnisse in Kernfragen geben, weder der innenpolitische Tugendterror noch die aggressive Außenpolitik stehen zur Disposition. – Die kapitalistische Modernisierung bedarf nicht unbedingt der Demokratie, doch wird die strikte ideologische Ausrichtung der Politik im Iran zur Fessel der Produktivkräfte. Die nächste große Krise ist spätestens beim Tod Khameneis zu erwarten. Ihren charismatischen Führer haben die Machthaber bereits mit Khomeini verloren, und es dürfte ihnen kaum noch einmal gelingen, sich auf einen Kompromisskandidaten für das Amt des religiösen Führers zu einigen. Tränen dürften die Iranerinnen und Iraner dann kaum vergießen, aber da kann man ja mit Reizgas nachhelfen.
Quelle: Jungle World

Anmerkung Orlando Pascheit: Die Zeitschrift “Jungle World” bietet zurzeit einen informativen Schwerpunkz zu den Wahlen im Iran.

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