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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Zensus 2011: 80,2 Millionen Einwohner lebten am 9. Mai 2011 in Deutschland
2. Peter Bofinger: Folgen der Niedrigzinsen: Blase – na und?
3. Merkel + Hollande = Schröder
4. Statistisches Bundesamt: Deutscher Einzelhandel kommt nicht in Schwung
5. Adiós, Dicke Bertha!
6. Das Konzept der staatlichen Souveränität unter Druck
7. Deutsche Politiker und Medien – ungebildet, ungehobelt, unheimlich
8. Justice for All or Justice for Sale?
9. Zweifel am deutschen Jobwunder
10. Tarifabschlüsse zwischen 2 und 4 Prozent
11. Menschen mit Behinderung: Sparen verboten!
12. Justizversagen im Fall Mollath – Wenn die Fehler zum Himmel schreien
13. Geschäft mit dem Tod
14. Pipelineistan and the New Silk Road(s)
15. Hungerlohn unterm Stern
16. Der SPIEGEL und die hohe Kunst des Tendenzjournalismus
17. Zu wenig Profil – Prämiertes Wirtschafts-Schulbuch zeigt schwere Mängel

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Zensus 2011: 80,2 Millionen Einwohner lebten am 9. Mai 2011 in Deutschland
   Am 9. Mai 2011 lebten nach den jetzt vorliegenden Ergebnissen des Zensus 2011 in Deutschland 80,2 Millionen Einwohner. „Gegenüber der bisher gültigen Bevölkerungszahl aus der amtlichen Bevölkerungsfortschreibung gab es am Zensusstichtag damit in Deutschland rund 1,5 Millionen Einwohner weniger als bislang angenommen“, sagte Roderich Egeler, Präsident des Statistischen Bundesamtes, heute auf einer Pressekonferenz zur Vorstellung der Ergebnisse des Zensus 2011 in Berlin.
   Am 9. Mai 2011 hatten von den rund 80,2 Millionen Einwohnern etwa 74 Millionen Personen (92,3 %) die deutsche Staatsangehörigkeit. Knapp 6,2 Millionen Einwohner (7,7 %) besaßen eine ausländische Staatsangehörigkeit.
   Der Vergleich der Zensusergebnisse mit den bisherigen Bevölkerungszahlen aus der amtlichen Bevölkerungsfortschreibung zeigt bei den Deutschen mit – 0,6 % eine relativ geringe Abweichung (– 428 000 Personen). Bei den Ausländer/-innen hingegen lag die Differenz der Bevölkerungszahlen bei – 14,9 %, das sind nahezu 1,1 Millionen Personen weniger als bislang angenommen…
   In Deutschland waren zum Zeitpunkt des Zensus rund 40 Millionen Menschen erwerbstätig, 53,2 % Männer und 46,8 % Frauen. Die ermittelten Erwerbstätigenzahlen bestätigen damit im Wesentlichen die Ergebnisse des Mikrozensus 2011. Die Erwerbstätigenquote, das ist der Anteil der Erwerbstätigen im Alter von 15 bis 74 Jahren an der Bevölkerung im gleichen Alter, betrug 64,5 %. 2,1 Millionen Personen waren erwerbslos.
   Zum Zensusstichtag hatten 35,6 % der Personen über 15 Jahren einen Haupt- beziehungsweise Volksschulabschluss, 26,9 % besaßen die mittlere Reife oder einen gleichwertigen Abschluss und 28,3 % die Fachhochschul- oder Hochschulreife. 4,4 % befanden sich am Zensusstichtag noch in schulischer Ausbildung. Ohne Schulabschluss sind nach den Zensusergebnissen 4,7 % der Bevölkerung über 15 Jahren, das sind 3,2 Millionen Menschen.
   In Deutschland lebten Anfang Mai 2011 insgesamt 15 Millionen Personen mit Migrationshintergrund; dies entspricht knapp 19 % der Bevölkerung.
   Quelle: Statistisches Bundesamt

   Anmerkung Gerd Bosbach: Heute hat das Statistische Bundesamt die Ergebnisse des Zensus 2011 (Bevölkerungszählung auf Basis einer knapp 10%-Stichprobe) bekannt gegeben.
   Dazu erschien heute Morgen vorbereitend ein längerer Artikel in den VDI-Nachrichten (S. 5, steht leider nicht im Netz).
   Kurz zusammen gefasst (vor Kenntnis der vorgetragenen Zahlen):

   1. Die Bevölkerungszahlen sind wichtig für Finanzausgleiche (u.a. auch europaweit), Sitze im Bundestag, Landtag, Bundesrat, …, Planung von Vorsorgeeinrichtungen, Gehälter hoher Beamter und vieles mehr.
   2. Die Erfassung mit einer Stichprobe in 2011 war überfällig und eine riesige Arbeit in Konzeption + Durchführung. Deshalb Dank an das Amt.
   3. Aus den unter 1 genannten Fakten ist klar, dass es große Interessen gibt, die regionale Bevölkerungszahl “positiv zu runden”. Z.B. in den nicht allen Verdächten auf eine „Melderegisterleiche“ sofort nachgegangen wird. Dieser Effekt war schon bei der letzten totalen Volkszählung 1987 in Westdeutschland zu beobachten und führt prinzipiell auch jetzt noch zu einer zu hohen Zahl.
   4. Verwunderlich ist, dass ab 2003 mit Modellrechnungen zur Entwicklung bis 2050 und 2060 sehr viel Wirbel veranstaltet wurde. Immerhin musste man aufgrund des Zensustestes 2001 erwarten, dass die existierende Bevölkerung um 1 bis 2 Millionen überschätzt wurde. Und diese falschen Daten wurden wissentlich als Rechengrundlage genommen! Hier bin ich auf eine Erklärung des Statistischen Bundesamtes gespannt.
   5. Wenn die Bevölkerung kleiner als angenommen ist, gilt das auch für die errechnete Lebenserwartung (höhere Sterbewahrscheinlichkeiten, da Nenner kleiner). Hier muss das Bundesamt schnell liefern.
   6. Es handelt sich hier nicht um eine “Schrumpfung Deutschlands”, sondern eine Korrektur schon lange existierender Fehler. Wir waren schon lange weniger in Deutschland und das war nicht das Problem. In der meisten Zeit haben nicht Menschen sondern Arbeits- und Ausbildungsplätze für die weniger Menschen gefehlt. (Beleg: Rund ein Viertel aller „Melderegisterleichen“ waren beim Zensustest in NRW schon aus der Zeit vor 1987!!!)
   7. Die Gruppe der 75-Jährigen und älter ist nach dem neuen Stand knapp 4,6% kleiner als bisher für den 31.12.2011 angenommen. Das ist die mit Abstand größte Abweichung in einer Altersgruppe! Auch die Gruppe der 50 bis unter 65-Jährigen wurde mit 3,2% massiv überschätzt!

   Dafür war die Gruppe der 6 bis unter 18-Jährigen um 0,1% unterschätzt worden. (Im Schnitt war die Überschätzung im Vergleich zu 31.12.2011 knapp 2%).
   Wie der Präsident diese Verjüngung mit der Bemerkung “Mit den neuen Einwohnerzahlen hat sich die Altersstruktur nicht gravierend verändert.” kommentieren kann, entzieht sich meiner Kenntnis. Spannend wird auch der Detailblick auf die Gruppe 90+, die wahrscheinlich ganz massiv überschätzt wurde.

   Ergänzung WL: In dem von Gerd Bosbach erwähnten VDI-Artikel ist darüber hinaus bemerkenswert: Die Anhäufung von „Karteileichen“ habe den Anteil der Hochbetagten in den Statistiken überzeichnet. Auch die lange Zeit rätselhafte Langlebigkeit von Ausländern sei Folge einer statistischen Verzerrung, da nicht jeder Fortzug eines Ausländers gemeldet worden sei. Die Lebenserwartung von Ausländern ab dem 65. Lebensjahr läge unter der von Deutschen.
   Die über lange Zeit zu hoch ausgewiesene Einwohnerzahl sollte Anlass für die Versicherungen sein, ihre Rechengrundlagen zu überprüfen. Sinke die Bevölkerungszahl steige nämlich automatisch die Sterblichkeitsrate, was wiederum die berechnete Lebenserwartung reduziere. Das müsste eigentlich zu geringeren Tarifen bei Lebens- und Riester-Versicherungen führen.

   Ergänzende Anmerkung JB: Die Ergebnisse des Zensus ziehen noch einen ganzen Rattenschwanz von offenen Punkten nach sich:

   • Wenn die Bevölkerungszahl und v.a. die Altersgruppen bislang falsch angegeben wurden, stimmt auch die offizielle Lebenserwartung nicht, da dann die Sterbetafeln ebenfalls nicht korrekt sind.
   • Wenn die Lebenserwartung niedriger ist, als bislang angenommen, stimmen auch diverse Prognosen nicht mehr. Dazu zählen auch die Prognosen zum Rentensystem und eigentlich alle Prognosen, die mit dem Schlagwort „demographischer Wandel“ versehen wurden.
   • In einem geringeren Maßstab hat dies auch Auswirkungen auf die Rechenmodelle der Lebensversicherungen und Privatrenten. Denn wenn die Lebenserwartung geringer ist, als angenommen, sind auch die ausgezahlten verrenteten Prämien zu gering und die Margen der Anbieter zu hoch.
2. Peter Bofinger: Folgen der Niedrigzinsen: Blase – na und?
   Die Angst vor der Spekulationsblase geht um. Ob Aktien, Anleihen oder Immobilien – überall fürchten Experten spekulative Übertreibungen, die in einem fürchterlichen Crash enden könnten. Diese Sorge ist überzogen. Die größere Gefahr lauert woanders. […]
   So gesehen sind die aktuellen Entwicklungen am deutschen Immobilienmarkt nur schwer als eine Blase einzustufen – und auf keinen Fall als eine bösartige Blase, die zu schwerwiegenden volkswirtschaftlichen Erschütterungen führen könnte.
   Auch Blasen am Aktienmarkt sind in der Regel gutartig. Sie führen dazu, dass sich Menschen eine Zeitlang reicher fühlen, um dann nach dem Platzen zu erkennen, dass das leider nur Gewinne auf dem Papier waren. Wie schwach sich selbst ein drastischer Kurseinbruch auswirken kann, verdeutlicht der Dax-Crash von rund 8000 Punkten im Frühjahr 2000 auf nur noch rund 2500 im Frühjahr 2003. Der private Verbrauch wurde dadurch kaum gebremst.
   Zu den besonders gutartigen Blasen zählen Blasen auf den Anleihemärkten. Hier ist zunächst zu berücksichtigen, dass Anleihen in der Regel von langfristigen und auf Sicherheit bedachten Investoren, wie beispielsweise Versicherungen und Pensionsfonds, erworben werden, die diese bis zum Ende der Laufzeit halten. Wenn die Zinsen sinken und die Kurse steigen ist das für solche Anleger ebenso wenig von Bedeutung wie ein eintretender Kursverlust, wenn die Zinsen während der Laufzeit wieder steigen. […]
   Bei den derzeit eher vernachlässigbaren Risiken steigender Vermögenspreise ist die EZB gut beraten, bis auf weiteres an ihrer sehr expansiven Geldpolitik festzuhalten. Denn sehr viel bedrohlicher als alle Blasen-Szenarien ist die sich immer mehr verfestigende und immer mehr Länder erfassende Rezession des Euro-Raums. Es besteht durchaus die Gefahr, dass diese Rezession eine Deflation mit sich bringt, also einen allgemeinen Preisverfall, der mit Geldpolitik kaum mehr zu kurieren ist.
   Quelle: SPIEGEL Online
3. Merkel + Hollande = Schröder
   Frankreichs Präsident Hollande und Kanzlerin Merkel haben erstmals gemeinsame EU-Initiativen vorbereitet. Sie fordern einen hauptamtlichen Eurogruppenchef, ein eigenes Euro-Budget und sogar eine gemeinsame Banken-Abwicklung. Ist dies der Auftakt zu “Merkollande” – oder nur ein Wahlkampfmanöver?
   Es hatte sich schon seit einigen Tagen angedeutet: Die Eiszeit zwischen Merkel und Hollande geht zu Ende. Erst lobte Hollande die Agenda 2010, dann kündigte Merkel eine gemeinsame Jobinitiative an, die großspurig “New Deal” genannt wurde.
   Nun, nach dem Besuch der Kanzlerin in Paris, ist es offiziell. Das ungleiche Paar will “gemeinsam für ein gestärktes Europa der Stabilität und des Wachstums” eintreten, heißt es auf der Website der Kanzlerin.
   Die vereinbarte Aktionsprogramm hat es in sich. Hollande hat einige Punkte machen können: Er bekommt seinen hauptamtlichen Eurogruppen-Chef, sein Euro-Budget, seine Banken-Abwicklung.
   Merkel hat aber auch abgeräumt. Sie hat es geschafft, Frankreich auf “Wettbewerbsfähigkeit” und “Stabilität” zu verpflichten. Auch ihr schon gescheitert geglaubter Wettbewerbs-Pakt scheint nun wieder möglich.
   Quelle: Lost in EUrope
4. Statistisches Bundesamt: Deutscher Einzelhandel kommt nicht in Schwung
   Der Arbeitsmarkt ist robust, die Tariflöhne steigen und die Menschen sind konsumfreudig. Dennoch schwächelt der Einzelhandel. Besonders die Textilbranche trifft der lange Winter hart.
   Der deutsche Einzelhandel ist schwach ins Frühjahr gestartet. Die Unternehmen machten im April überraschend weniger Geschäft als im März, der Branchenumsatz sank nominal und preisbereinigt um 0,4 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Das ist das dritte Minus im Monatsvergleich in Folge. Volkswirte hatten mit einem realen Plus von 0,2 Prozent gerechnet. Im Jahresvergleich zogen die Umsätze jedoch erstmals seit Januar wieder an. Sie stiegen nominal um 3,2 Prozent, real um 1,8 Prozent.
   Der April 2013 hatte allerdings auch zwei Verkaufstage mehr als der entsprechende Vorjahresmonat. Aus Sicht des Verbands HDE laufen die Geschäfte im Einzelhandel stabil. „Die Entwicklung in den ersten vier Monaten liegt exakt auf unserer Prognose. Wir erwarten im Gesamtjahr ein nominales Plus von 1,0 Prozent“, sagte HDE-Sprecher Kai Falk. Von Januar bis April wurden im deutschen Einzelhandel nominal 1,1 Prozent mehr und real 0,2 Prozent weniger umgesetzt als im Vorjahreszeitraum.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Eigentlich ist diese “Überraschung” keinen Kommentar wert. Höchstens noch, daß für den HDE laut Sprecher für 2013 ein nominales Plus von 1,0 Prozent (also ein reales Minus von 0,2 Prozent, ein weiteres Schrumpfen) prognostiziert, also das Gegenteil des von der GfK herbeigeredeten”Kaufrauschs”. Wie paßt denn diese Prognose zu den Jubelmeldungen über sinkende Arbeitslosenzahlen, steigende Tariflöhne und ausgabefreudige Verbraucher?
   Der Teaser ist Realsatire: “Der Arbeitsmarkt ist robust, die Tariflöhne steigen und die Menschen sind konsumfreudig. Dennoch schwächelt der Einzelhandel.” Wenn die Widersprüche zwischen Voraussetzung und Ergebnis so groß sind und in der Realität die Konsumausgaben sinken, muß man dann nicht die logische Schlußfolgerung ziehen, daß die Menschen eben doch nicht so konsumfreudig sind? Vielleicht weil der Arbeitsmarkt doch nicht so robust ist und die Steigerungen der Tariflöhne doch nicht so berauschend und sowieso nur die Hälfte der Arbeitnehmer betreffen? Und weil selbst bei leicht steigenden Tariflöhnen ein immer größerer Anteil des “Nettolohns” für die private Absicherung von Alter und Krankheitskosten draufgeht?

5. Adiós, Dicke Bertha!
   Wolfgang Schäuble sorgt sich um die hohe Liquidität im globalen Finanzsystem. Denn die Notenbanker in Amerika und Japan pumpen Woche für Woche ihre Geschäftsbanken mit Geld voll. Komisch nur, dass unser Finanzminister es noch nicht gemerkt hat, wie im Euroland die Milliarden an Liquidität verschwinden – einfach so. Hier vernichtet die EZB fast schon täglich Milliarden an Zentralbankgeld.
   Und ich glaube, wir müssen dringend einmal über Geld reden. Doch zunächst erklären wir erst einmal folgende Grafik hier:

   

   Es war das Schreckgespenst aller Hyperinflations-Fanatiker in Deutschland: Die Banken im Euro-Raum liehen sich im Dez’11 und im Feb’12 rund 1000 Mrd. Euro von der EZB – für maximal drei Jahre. Erst seit Januar 2013 können sie dieses Geld wieder zurückzahlen. Doch schon davor – seit Sommer 2012 – reduzieren die Institute ihre übrigen Leihgeschäfte bei der Notenbank.
   Unterm Strich ist die Dicke Bertha, wie Mario Draghi die 1000 Mrd. € getauft hatte, seit vergangener Woche wieder zurückgezahlt worden… Das liegt daran, dass von den 1000 Mrd. € die Hälfte gar keine neuen EZB-Kredite waren sondern nur alte Darlehen ersetzte. Netto borgten sich die Kreditinstitute im Dez’11 und Feb’12 also nur eine Summe von 500 Mrd. €. Und diese Summe ist seit vergangener Woche einfach wieder verschwunden… Ohne einen Hauch von Hyperinflation…
   Quelle: WeitwinkelSubjektiv

6. Das Konzept der staatlichen Souveränität unter Druck
   Seit Beginn der Wirtschaftskrise, verzichtete paradoxerweise die Europäische Kommission auf eigenständige Gedankengänge, und formte stattdessen einen besonders missklingenden Chor unter der Leitung der deutschen Dirigentin. Der Kanon der Irrtümer war in diesem Falle missklingender als sonst.
   Demzufolge verwunderte es kaum, sich daβ als Resultat, nur drakonische Sparmassnahmen ergaben, die fast wie ein Strafakt den verschuldeten Ländern der Eurozone in Form einer einheitlich verabreichten Therapie auferlegt wurden.
   In einer für europäischen Vehältnisse einzigartigen Weise, kollidierten nunmehr was die Verwaltung der Krise angeht, die Notwendigkeiten und Erfordernisse der Wirtschaft mit den Vorstellungen und Ideen der Demokratie , ungewöhnlich hart aufeinander. Tatsächlich diktierte die Wirtschaftskrise, Navigationsregeln die auf die Wiederherstellung der Geldwertstabilität ausgerichtet waren, zu Lasten allerdings jeglicher demokratischen Werte. Im Anschluβ daran zog eine neue Welt, eine andere Ära nach Europa ein. Gleichwohl sehen und spüren die politischen Führer Europas diese Entwicklungen, können allerdings deren Folgen nicht exakt einkalkulieren. Dementsprechend, verwenden sie nach wie vor, die EU-Institutionen zur Befriedigung enger nationaler Interessen.
   Quelle: Dimitris Kotroyannos [PDF – 95.7 KB]
7. Deutsche Politiker und Medien – ungebildet, ungehobelt, unheimlich
   Seit Monaten übt die deutsche Politik nun schon Druck auf Frankreich aus, der deutschen Agenda 2010 zu folgen: den Arbeitsmarkt zu deregulieren, sprich, Arbeitnehmerrechte abzubauen und die Gewerkschaften zu schwächen, die Staatsquote, der Anteil der Staatsausgaben an der Wirtschaftsleistung, zurückzufahren und die Lebensarbeitszeit zu verlängern bzw. die Renten zu kürzen. Bundesfinanzminister Schäuble wollte im vergangenen Jahr gar schon unsere “Wirtschaftsweisen”, die mit ihren Rezepten und Konjunkturprognosen regelmäßig schon für Deutschland daneben liegen, ein Gutachten für frankreich erstellen zu lassen. Gestern hat diese – gemessen an der ökonomischen und politischen Wirklichkeit – deutsche Überheblichkeit einen neuen Höhepunkt erreicht. Begleitet werden die Angriffsfanfaren gegen den französischen Nachbarn dabei von einer unkritischen und der deutschen Politik in nichts nachstehenden Selbstgerechtigkeit der meisten deutschen Medien. Auch das erinnert sehr stark an die Rolle der Medien bei der Entstehung der Agenda 2010.
   Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
8. Justice for All or Justice for Sale?
   We might have thought that it would be hard to top the Obama Administration’s recent fiascos with respect to the administration of justice. So far the hit parade includes the IRS’s “unintentional” persecution of small-fry Tea Party groups, the US Department of Justice’s (DOJ’s) warrantless spying on a score of AP journalists, and overzealous prosecutions of a record number of whistleblowers, the 27-year old computer genius* Aaron Swartz, and an 83-year old Catholic nun. Of course all this prosecutorial zeal is a marked contrast to the failure to convict or criminally prosecute even a single senior banker for helping to produce and direct the post-2007 global financial crisis.
   But now, according to several credible reports, Eric Holder, the Attorney General, and Jacob Lew, the ex-Citi banker who now heads the US Treasury, may be on the brink of surpassing even this dubious track record. If these reports are to be believed, they may be on the brink of signing a “sweetheart” deal with Switzerland and its pirate bankers—with the indulgence of the White House and the enthusiastic support of some of Obama’s biggest guns on Wall Street.
   Quelle: The American Interest
9. Zweifel am deutschen Jobwunder
   68 Prozent aller Erwerbslosen sind in Deutschland von Armut bedroht – das ist ein europäischer Spitzenwert. Im EU-Durchschnitt beträgt der Anteil nur 46 Prozent. Die Hartz-Reformen wirken: Arbeitslosengeld bekommen nur noch relativ wenige Menschen, zwei Millionen Arbeitslose müssen sich mit Hartz IV begnügen.
   Der Niedriglohnsektor hat enorme Ausmaße erreicht und ist um ein Vielfaches größer als etwa in Frankreich. 4,8 Millionen Menschen – das sind elf Prozent aller Erwerbstätigen – haben ausschließlich einen Minijob, manche freiwillig, viele würden gern mehr arbeiten. Wer behauptet, solche Opfer seien auch in anderen Ländern alternativlos, erzählt Märchen. Richtig ist, dass die Löhne in südeuropäischen Ländern zu stark gestiegen sind. Doch diese Fehlentwicklung ist vielerorts korrigiert. Und die aktuell hohe Arbeitslosigkeit in Südeuropa ist vor allem der Rezession und Sparpolitik geschuldet und lässt sich nicht allein mit Arbeitsmarktreformen bekämpfen.
   Quelle: FR
10. Tarifabschlüsse zwischen 2 und 4 Prozent
    Die Tarifrunde 2013 ist inzwischen weit fortgeschritten. In rund 20 größeren Branchen
    und Tarifbereichen liegen Tarifabschlüsse vor (siehe Übersicht am Ende der Pressemitteilung)
    Quelle: WSI Tarifarchiv [PDF – 45.2 KB]

    Anmerkung WL: In der Tabelle sind besonders die Differenzen zwischen den Forderungen und den Verhandlungsergebnissen bemerkenswert.

11. Menschen mit Behinderung: Sparen verboten!
    Für behinderte Menschen, die auf Assistenz angewiesen sind, wird der Kontostand nie die Grenze von 2.600 Euro überschreiten. Weil sie oberhalb dieser Summe nichts besitzen dürfen. Vor dem Gesetz ist also offiziell jeder Mensch gleich, es sei denn, er ist schwerstbehindert.
    Die durch schwere Spastiken schwerstbehinderte Ursula T. hat alles richtig gemacht. Einerseits. Sie hat ein ausgezeichnetes Abitur hingelegt, Jura studiert und einen gut bezahlten Job bei der Bremer Baubehörde erhalten. Auf ihren Verdienst zahlt sie entsprechend hohe Steuern und Sozialabgaben. Und hier kommt das Andererseits: Für die Pflege, die sie auf Grund ihrer Behinderung braucht, muss sie einen Teil selbst zahlen. Doch damit nicht genug. Ursula T. darf kein Geld ansparen. Das ist von vornherein nur bedingt möglich, denn ab einem Nettoverdienst von 1.400 Euro werden vom Staat bis zu 40 Prozent abgezogen. Je höher ihr Einkommen, desto größer die Abzüge vom ausgezahlten Gehalt. Bei 2.000 Euro netto sind das 240 Euro, bei bei 3.000 Euro 640 Euro, bei 4.000 Euro 1.030 Euro und so weiter. Im konkreten Fall von Ursula T. beträgt ihr Nettoeinkommen 2.300 Euro, ihr Freibetrag jedoch wurde auf lediglich 1.100 Euro festgelegt. Nach Abzug der staatlichen Abgabe, der Miete, Ausgaben für Hilfen und weiteren Kosten bleiben ihr faktisch jeden Monat 700 Euro.
    Würde Ursula T. sparsam haushalten, könnte sie wohl trotzdem etwas beiseite legen. Beispielsweise um sich irgendwann einen Urlaub zu gönnen, ein neues (behindertengerechtes) Auto zu kaufen oder auch, um fürs Alter vorzusorgen (wie lange das bei diesem Budget auch dauern möge). Doch ihr Vermögen darf 2.600 Euro nicht übersteigen. Alls, was darüber liegt, kassiert der Staat ein.
    Quelle: Spiegelfechter
12. Justizversagen im Fall Mollath – Wenn die Fehler zum Himmel schreien
    Geht ein Notruf ein, müssen Feuerwehr und Krankenwagen innerhalb weniger Minuten zu Hilfe kommen. Der Antrag auf Wiederaufnahme im Prozess von Gustl Mollath ist ebenfalls eine Art Notruf, vor 15 Wochen ist er bei Gericht eingegangen. Dass bisher nichts geschehen ist, ist schwer begreiflich. […]
    Spätestens seit dem 18. März läuft die Hilfsfrist. Aber die Justiz in Gestalt der 7. Strafkammer am Landgericht Regensburg, ist (um im Sprachgebrauch der Rettungsdienste zu blieben) noch nicht einmal ausgerückt. Soeben hat sie es abgelehnt, die Strafvollstreckung gegen Mollath zu unterbrechen, ihn also wenigstens vorübergehend aus der Psychiatrie zu entlassen. Begründung: Wegen der “Komplexität” der Angelegenheit sehe man sich zu einer “hinreichend konkreten Einschätzung” noch nicht in der Lage. Komplex? Da ist man als Beobachter erst einmal perplex. Und dann fragt man sich, wie es diese Richter mit dem “Lex”, also dem Gesetz halten. Recht, Gesetz und Verfassungsgericht verbieten jede Saumseligkeit, wenn es um Freiheitsentzug geht. Im Fall Mollath geht es nicht darum, ob ein Goldbarren zu Unrecht beschlagnahmt bei den Asservaten liegt. Es geht darum, dass ein Mensch seit sieben Jahren womöglich zu Unrecht in der Psychiatrie sitzt.
    In Regensburg ruhen sich Richter auf den bisherigen Verfahrensfehlern aus. Das ist schwer erträglich. Die Justiz, die im Fall Mollath so viel geschlampt hat, hat Pflichten aus vorangegangenem üblen Tun: Die erste Pflicht besteht darin, rasch über die Wiederaufnahme zu entscheiden. Und die einstweilige Unterbrechung der Psychiatrie-Haft während der einschlägigen Prüfung wäre eine kleine Entschuldigung.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    dazu: Der Fall Mollath und die näher rückende Landtagswahl
    Nächste Woche ist Mollath-Woche. Da gibt es eine Doku in der ARD, ein Buch und vielleicht sogar eine Gerichts-Entscheidung.
    Quelle: Carta

13. Geschäft mit dem Tod
    Jürgen Grässlin gilt als der profilierteste deutsche Rüstungsgegner. In seinem neuen „Schwarzbuch Waffenhandel“ benennt der Friedensaktivist aus Freiburg Verantwortliche aus Politik und Rüstung. Baden-Württemberg spielt ganz vorne mit im Geschäft mit dem Tod.
    Quelle: Kontext:Wochenzeitung
14. Pipelineistan and the New Silk Road(s)
    Ask Western elites – oh, those were the days, in the 17th century, when the rise of European sea powers led to the collapse of the caravan trade and the end of the Silk Road as Europe found a cheaper – and safer – way of trading between East and West.
    Now, centuries after Tang armies establishing nodes all over Central Asia as far as Khorasan in northeast Iran, the 21st century Silk Road(s) are back. The camels now wear iPads, with the Persian Gulf as a high-tech caravanserai.
    Si chou zhi lu (“Silk Road” in Mandarin). What’s in a name? Trouble. A lot of trouble. At least if you ask the Pentagon, which places most of these roads – from the Persian Gulf to Central Asia and even the South China Sea – smack in the middle of its famous “arc of instability”. In parallel, in rising Eastern latitudes, it’s Dream Team time: and the name of the game is Eurasian integration.
    Who’s the real Iron Man in this picture? It has to be Beijing Man, expanding his economy at a dizzying pace, securing all the resources he needs – not only oil and gas but by being the world’s largest consumer of aluminum, copper, lead, nickel, zinc, tin, iron ore – and breathlessly moving global power tectonic plates.
    Quelle: Asia Times
15. Hungerlohn unterm Stern
    Daimler lässt sich den Bau seiner Autos vom Steuerzahler subventionieren. Ein Teil der Arbeiter am Fließband verdient so wenig, dass er Anspruch auf Hartz IV hat. Jetzt ist Christine Hohmann-Dennhardt gefragt, im Vorstand zuständig für „Integrität und Recht“. Es war ein schwarzer Tag für Daimler-Boss Dieter Zetsche (60).
    Die ARD hatte zur besten Sendezeit enthüllt, dass bei Daimler in Stuttgart-Untertürkheim Hungerlöhne bezahlt werden.
    Der Trick: Scheinwerkverträge. Für die Programmiererin Christa Hourani (56) und den Techniker Georg Rapp (57) dagegen war dies ein guter Tag, weil das Thema damit endlich einer großen Öffentlichkeit bekannt wurde. Auch sie hatten als Werkvertragler ihre “Karriere” bei Daimler begonnen.
    Seither kämpfen sie dagegen an. Meist vergeblich…”
    Quelle: Kontext:Wochenzeitung
16. Der SPIEGEL und die hohe Kunst des Tendenzjournalismus
    Der Spiegel macht in seiner aktuellen Ausgabe (22/2013) mit dem reißerischen Titel “Bordell Deutschland – Wie der Staat Frauenhandel und Prostitution fördert” auf. Tenor des Artikels: Prostituierte werden in noch stärkerem Maße als früher von Zuhältern und Menschenhändlern ausgebeutet, wofür maßgeblich das Prostitutionsgesetz aus dem Jahre 2001 verantwortlich sei…
    Der zentrale Kritikpunkt am Artikel des SPIEGEL ist aber ein anderer. Denn der Text befasst sich im Wesentlichen gar nicht mit Zuhälterei, sondern mit dem, was man juristisch als Zwangsprostitution bezeichnet. Und an diesem Punkt ist die Darstellung des SPIEGEL geradezu grotesk falsch.
    Was den Menschenhandel betrifft, so ist dieser natürlich strafbar. Das Strafgesetzbuch enthält in § 232 StGB sogar eine eigene Strafvorschrift zum sog. Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung. Der Strafrahmen dieser Vorschrift beträgt sechs Monate bis 10 Jahre. Diese Vorschrift wurde erst 2005 eingeführt und beinhaltet im Vergleich zu ihrer Vorgängerregelung des § 180b StGB (a.F.) eine deutliche Verschärfung, sowohl inhaltlich als auch hinsichtlich des Strafrahmens.
    Da mit dieser Vorschrift gerade die sog. Zwangsprostitution – um die es im Artikel des SPIEGEL eigentlich geht – strafrechtlich erfasst wird, ist der gesamte Grundtenor des Spiegeltitels unrichtig…
    Es stellt sich deshalb die Frage, weshalb der SPIEGEL eine bekannte konservative, um nicht zu sagen reaktionäre, Position übernimmt und sodann mit einer falschen Darstellung der Fakten untermauert. Geht es hier nur um den reißerischen Aufmacher? Mit seriösem Journalismus hat das jedenfalls nichts zu tun. Das was der SPIEGEL hier anbietet, ist nichts anderes als Tendenzjournalismus in Reinkultur.
    Quelle: Internet Law
17. Zu wenig Profil – Prämiertes Wirtschafts-Schulbuch zeigt schwere Mängel
    Vertreterinnen und Vertreter von Wirtschaftsverbänden und Wirtschaftswissenschaften versehen ihre Schulmaterialien gern mit einem eigenen „Gütesiegel“. Damit soll Lehrkräften glauben gemacht werden, die Materialien seien von fachlicher und didaktischer Qualität und könnten bedenkenlos im Unterricht eingesetzt werden. Dass dem oft nicht so ist, zeigt eine Analyse des – von Wirtschaftsseite – preisgekrönten Buchs „Praxis Wirtschaft Profil“.
    Quelle: DGB