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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Schuldenlegenden
2. Interview mit Sahra Wagenknecht: «Was derzeit passiert, macht Europa kaputt»
3. Über Flasssbeck
4. Nicht um jeden Preis
5. Stephan Schulmeister – Krisen-Navigatoren auf Untergangskurs
6. Sinn-Krise bei Professor Sinn?
7. EU-Plan zur Schuldenkrise: Deutschland beharrt auf Spardiktat
8. Growing risk of inequality and poverty as crisis hits the poor hardest
9. Hartz IV: Buschkowky für Facebook-Ausforschung von Erwerbslosen
10. Inge Hannemann: “Hartz IV muss abgeschafft werden!
11. Rüstung außer Kontrolle
12. Die Verantwortungslüge
13. EU lässt Waffenembargo gegen Syrien auslaufen
14. Schleswig-Holstein: Kommunalwahlen und Bürgerschelte
15. Deutschland-Stipendium: ein echter Ladenhüter
16. Was tun nach einem Studienabbruch?
17. Nicht vergessen: Neues aus der Anstalt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Schuldenlegenden
   Mit der Interpretation der Krise als Schuldenkrise, genauer Staatsschuldenkrise, rückt der Schuldenbegriff in den Fokus der politischen Auseinandersetzung. Aber, was sind in einer Geldwirtschaft wie der unsrigen eigentlich Schulden? Und warum sind Staatshaushalte in aller Regel defizitär? Weshalb zahlt kein Staat jemals seine Schulden vollständig zurück, sondern wachsen diese vielmehr Jahr für Jahr, ohne dass die Staaten unter ihrer Schuldenlast zusammenbrechen würden?
   Die hier formulierten Fragen berühren komplizierte volkswirtschaftliche Zusammenhänge. Ihre ökonomisch qualifizierte Beantwortung vermag daher nicht jeden sofort zu überzeugen. Auch erfordert diese mehr als populäre Schlagworte oder leicht eingehende Vergleiche wie den von der „schwäbischen Hausfrau“ oder dem „vorsorglichen Hausvater“, wie sie unsere Politiker gern verwenden, um auch noch den letzten Bürger und die letzte Bürgerin für ihr Wahlprogramm zu gewinnen. Man bedient sich daher einfacher Formeln und griffiger Losungen oder knüpft einfach an populäre, nichtsdestotrotz zumeist aber unzutreffende Vorurteile an. Diese sprechen dann für sich und brauchen weder begründet noch durch Fakten belegt zu werden. Ja, sie verselbständigen sich geradezu und nehmen den Charakter von Legenden an.
   Quelle: Das Blättchen

   dazu: Mythen des Sparens
   Dieses Buch wendet sich an alle, die den Behauptungen der SparwutbürgerInnen fundierte Argumente entgegensetzen wollen, ohne dafür ein Ökonomiestudium absolvieren zu müssen.
   Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist längst zu einer Verschuldungskrise der Staaten geworden, zumindest wenn man den Mainstream-Medien und der Mehrzahl der Politikerinnen und Politiker Glauben schenkt: Sparen sei das Gebot der Stunde, an dem kein Ausweg vorbei zu führen scheint.
   Dieses Buch zeigt auf, dass es sich hierbei nur um einen weiteren wirtschaftspolitischen Mythos handelt. Doch warum kommen diese Mythen so gut bei den Menschen an? Und welche Auswirkungen haben die Sparmaßnahmen auf die Bevölkerung, die Wirtschaft und sogar auf die Demokratie?
   Die Autorinnen und Autoren stellen die wichtigsten Mythen zu »Schulden« und »Sparen« dar. Diese werden kritisch hinterfragt und die dahinterstehenden ökonomischen Zusammenhänge erklärt. Auch die Ebene der EU-Politik und der dort kursierenden Mythen kommt nicht zu kurz.

   Mythen des Sparens
   Antizyklische Alternativen zur Schuldenbremse
   Herausgegeben vom Beirat für gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen
   144 Seiten | Mai 2013 | EUR 11.80
   ISBN 978-3-89965-555-1

2. Interview mit Sahra Wagenknecht: «Was derzeit passiert, macht Europa kaputt»
   Glauben Sie, dass Angela Merkel Kanzlerin bleiben wird?
   Da Merkel mit Steinbrück keinen ernst zu nehmenden Herausforderer hat, ist sie die Gewinnerin der Situation. Ich bin überzeugt, Merkel ist nicht wegen ihrer Positionen so beliebt. Besonders ihre Europapolitik wird durchaus kritisch gesehen. Aber am Ende geben die Leute noch lieber Merkel die Stimme als Steinbrück, weil sie den deutlich höheren Sympathiebonus hat.
   Die Persönlichkeit ist wichtiger als die Positionen?
   Das Problem ist, dass sich Steinbrücks Positionen von denen Merkels kaum unterscheiden. Die SPD hat ja selbst als Opposition bei entscheidenden Fragen immer mit der Kanzlerin gestimmt. Das betrifft die Kürzungsdiktate für Krisenländer ebenso wie den Bankenrettungsschirm ESM und den Fiskalpakt, der das Zeitalter von Demokratie und Sozialstaat in ganz Europa begraben soll. Steinbrück ist bis heute stolz auf die Agenda 2010, also auf Niedriglöhne, die Absenkung des Rentenniveaus, steigende Verbrauchssteuern und Steuergeschenke für Reiche. Wer die Kanzlerin erfolgreich herausfordern will, muss ein alternatives Profil haben, sonst ist der Misserfolg vorprogrammiert.
   Quelle: schweiz am sonntag
3. Über Flasssbeck
   Und dann denken wir einmal kurz darüber nach, was wohl gewesen wäre, wenn Lafontaine mit seinem Adjutanten Flassbeck noch länger an der Macht geblieben wäre. Egal was man heute über Lafontaine denkt (über seinen Charakter, über seine politischen Vorstellungen)… Wie beschämend ist es eigenlich für seine alte Partei, einen früheren Vorsitzenden nicht einmal zum Festakt von 150 Jahren SPD einzuladen? Und wenn Wirtschaft immer Krieg ist, kann man auch einmal darüber nachdenken, dass ein missglücktes Attentat im Leben wohl mehr als genug ist. Und dann kann man auch mal seinen Frieden mit einem Abtrünnigen finden – wenigstens für zwei Stunden…
   Aber zurück zu Flassbeck, wenn wir uns seinen Text aus dem Jahr 2000 durchlesen, können wir uns ganz gut vorstellen, dass in diesem Land in den vergangenen Jahren vielleicht etwas weniger schief gelaufen wäre… So müssen wir uns mit dem Kofferträger aus dem damaligen Finanzministerium begnügen, der es mittlerweile bis in die Führung der EZB geschafft hat… und dummerweise wohl bald Bundesfinanzminister wird.
   Quelle: WeitwinkelSubjektiv
4. Nicht um jeden Preis
   Die Art und Weise der Diskussion ist in Anbetracht der Vorgeschichte erstaunlich: Die eine Vorgängerpartei von Die Linke, die PDS, hat im April 1998 die Einführung der gemeinsamen Währung unter dem Slogan »Euro – so nicht« abgelehnt. Im Bundestag führte Gregor Gysi damals aus, Deutschland wolle mit dieser Art von Gemeinschaftswährung seine Exporte erhöhen »und damit die Industrie in Portugal, Spanien und anderen Ländern schwächen«. Genau so ist es gekommen, politisch umgesetzt durch die rot-grüne Agenda 2010. Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker nannte das zutreffend »Lohn- und Sozialdumping«. …
   Die katastrophalen Folgen dieser Politik sind jetzt in der Euro-Krise zu sehen. Die wachsenden Exportüberschüsse Deutschlands mußten in den Abnehmerländern mit zusätzlichen Schulden finanziert werden. Dazu kamen noch die beträchtlichen Kosten von Finanzkrise und Bankenrettungen. All das hatte für die Defizitländer unappetitliche Refinanzierungskosten in Gestalt stark gestiegener Zinsen zur Folge. Deutschlands Regierung diktierte die Therapie: Lohn- und Sozialdumping. Die Verarmungs- und Rezessionspolitik wurde im Detail in den »Anpassungsprogrammen« für die Krisenländer festgeschrieben und durch die Troika (EU-Kommission, Europäische Zentralbank und IWF) überwacht. So stellen sich Angela Merkel und die EU-Kommission die marktkonforme Demokratie für ganz Europa vor.
   Quelle: junge welt
5. Stephan Schulmeister – Krisen-Navigatoren auf Untergangskurs
   Die nur auf die Effekte antizyklischer Budgetstrategien zielende Kritik an Keynes missachtet seine systemische Grundbotschaft: Eine Politik, die sich rückhaltlos den freien Finanzmärkten ausliefert, schafft ständig falsche Anreize und muss Schiffbruch erleiden. In der EU schrumpft die Wirtschaft wieder, Südeuropa ist schon in einer Depression. Gleichzeitig steigen die Aktienkurse von einem Hoch zum nächsten. Das passt doch nicht zusammen? Und wie das zusammenpasst, es ergibt sich aus den Leitlinien der herrschenden Navigationskarte.
   Leitlinie 1: Freiheit allen Märkten. Also hat man Anfang der 1970er- Jahre die Finanzmärkte ent-fesselt, Dollarabwertungen führten zu Ölpreisschocks und den ersten Rezessionen, die Hochzinspolitik schob das Zinsniveau über jenes der Wachstumsrate, die Unternehmen verlagerten ihr Gewinnstreben von Real- zu Finanzinvestitionen, Finanzderivate erleichterten die selbstreferenzielle Geldvermehrung, Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung nahmen zu.
   Leitlinie 2: Der Staat stört den freien Markt, er ist an seiner Verschuldung selbst schuld. Also hat man 1992 die Maastricht-Kriterien beschlossen, der Sozialstaat wurde geschwächt, trotz Millionen nunmehr prekär Beschäftigter stieg die Arbeitslosigkeit immer weiter, die Wirtschaft wuchs kaum mehr, “die Märkte” boomten umso mehr (darunter versteht man nur mehr die Finanzmärkte).
   Quelle: derStandard.at
6. Sinn-Krise bei Professor Sinn?
   Prof. Dr. Hans-Werner Sinn leitet das ifo Institut für Wirtschaftsforschung, das über der Hälfte aus Zuwendungen der öffentlichen Hand finanziert wird und gerne die jeweiligen Bundesregierungen berät. Darüber hinaus lehrt er Nationalökonomie und Finanzwissenschaft an der Ludwig-Maximilians- Universität München. Die gut alimentierten Jobs lassen ihm scheinbar viel Zeit, um immer wieder einmal Bücher zu schreiben. Aktuell erscheint im Redline-Verlag seine Publikation „Verspielt nicht eure Zukunft!“. Dabei stellen Sinn(?)freie Thesen in acht Punkten die Ideologie eines Zukunftsprogramms für Deutschland dar.
   These Nr. 1, der wir uns hier widmen, erzählt von Sinns brennenden Wunsch nach einer möglichst breiten Ausweitung des bereits bestehenden Niedriglohsektors. Damit hängt sich der Ökonom an die in Politikerkreisen gängige Vorstellung, Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit sei unter anderem mit der seit Bestehen der Agenda 2010 betriebenen Niedriglohnkultur und einem dramatischen Ausbau des größten Niedriglohnsektor Europas zu sichern.
   So erklärt Sinn: „Es ist ein großer Fehler, dem Zeitgeist folgend, Mindestlöhne beziehungsweise Lohnuntergrenzen abzunicken. Damit verlässt man den Weg zu einer strukturellen Gesundung des Arbeitsmarkts und gefährdet den Niedriglohnsektor, der Deutschland in den letzten Jahren so viel wirtschaftliche Dynamik gebracht hat.“
   Quelle: spreezeitung

   Anmerkung unseres Lesers G.K.: Im Beitrag der Spreezeitung heißt es weiter: “Schließlich kann es die vermeintliche Konkurrenz – ob in Asien oder hierzulande – immer noch ein wenig billiger.” Hinzu kommt: Der Gedanke, die asiatischen Löhne und Gehälter mit jenen in Deutschland zu vergleichen, greift ohnedies zu kurz. Deutschland weist im Vergleich zu den asiatischen Staaten eine höhere Produktivität auf, wodurch hierzulande eine höhere Entlohnung ökomomisch rechtfertigt ist. Hätten die asiatischen Staaten auch unter Berücksichtigung der Produktivität niedrigere Lohnkosten (exakter: niedrigere Lohnstückkosten) und somit preisliche Wettbewerbsvorteile gegenüber Deutschland, dann würden diese im Falle einer eigenständigen deutschen Währung durch Aufwertungen der asiatischen Währungen egalisiert werden. Deutschland ist jedoch hinsichtlich seiner preislichen Wettbewerbsfähigkeit Nutznießer seiner Mitgliedschaft in der Eurozone: Wegen der Wirtschaftskrise in zahlreichen Staaten der Eurozone wird der Euro-Umtauschkurs auf ein für die deutsche Exportwirtschaft sehr vorteilhaftes Niveau nach unten gedrückt. Trotz dieses preislichen Wettbewerbsvorteils für die hiesigen Exportunternehmen werden die Löhne und Gehälter der asiatischen Staaten von unseren neoliberalen Medien, Politikern und wirtschaftsnahen Institutionen immer wieder als Knüppel gegen aus volkswirtschaftlicher Sicht durchaus angemessene Löhne und Lohnsteigerungen instrumentalisiert. Das Ifo-Institut des Professors Sinn steht hier mit in vorderster Reihe.

7. EU-Plan zur Schuldenkrise: Deutschland beharrt auf Spardiktat
   Sparen oder wachsen? Europa ringt um den richtigen Kurs aus der Wirtschaftskrise. Die EU-Kommission will die strikten Vorgaben aufweichen. In Deutschland sieht man darin schon das Ende der Sparpolitik – und kämpft mit vereinten Kräften dagegen.
   Quelle: SPIEGEL Online

   passend dazu: Wie Griechenland weniger Staat macht
   Erstmals seit 1912 sollen Beamte entlassen werden. Die Griechen wehren sich gegen den Tabubruch und versuchen, für sich zu retten, was zu retten ist […]
   Weil Athen nach den Vorgaben der Kreditgeber handeln muss, sind die Staatsgehälter seit 2010 um fast die Hälfte gekürzt worden, auf durchschnittlich etwa 1 000 Euro pro Monat. Dennoch beharrt die Troika darauf, den Staatsapparat von 2010 bis 2015 um 150 000 Beschäftigte zu verkleinern. Dabei schrumpft der Apparat seit drei Jahren – und zwar ohne Entlassungen. Der Staat stellt kaum neues Personal ein; die mit der Troika vereinbarte Quote von einer Neueinstellung pro fünf Pensionierungen wird sogar unterschritten. Die Beobachter sind sich einig: Das Ziel des Personalabbaus im Staatssektor bis Ende 2015 kann allein durch Fluktuation erreicht werden.
   Weshalb dann das Gezerre um das Reizthema Entlassungen? „Die Troika will Blut sehen“, sagt Ilias Iliopoulos von der Beamtengewerkschaft Adedy. In seinem Büro in der Athener Fillelinon-Straße hängt ein Dutzend Protestplakate gegen die Troika. Iliopoulos legt noch nach: „Unsere Regierung ist schwach. Sie muss sich fügen.“ Wem? „Angela Merkel.“
   Quelle: Frankfurter Rundschau

8. Growing risk of inequality and poverty as crisis hits the poor hardest
   Income inequality increased by more in the first three years of the crisis to the end of 2010 than it had in the previous twelve years, before factoring in the effect of taxes and transfers on income, according to new OECD report and data.
   The analysis says that the welfare state has cushioned the blow for many but warns that further social spending cuts in OECD countries risk causing greater inequality and poverty in the years ahead.
   After taxes and transfers, the richest 10 per cent of the population in OECD countries earned 9.5 times the income of the poorest 10 per cent in 2010, up from 9 times in 2007. The gap is largest in Chile, Mexico, Turkey, the United States and Israel, and lowest in Iceland, Slovenia, Norway and Denmark.
   “These worrying findings underline the need to protect the most vulnerable in society, especially as governments pursue the necessary task of bringing public spending under control,” said OECD Secretary-General Angel Gurría.
   Quelle: OECD

   passend dazu: Der wahre Skandal – Soziale Ungleichheit untergräbt die Demokratie
   Manche Enthüllungen zeigen nur, was wir schon wussten. Haben wir gerade erst erfahren, dass politisch Verantwortliche Geld mögen und die Nähe derer suchen, die es haben? Dass sie sich zusammen manchmal wie eine Kaste verhalten, die über dem Gesetz steht? Dass der Fiskus sehr vermögende Steuerzahler mit Samthandschuhen anfasst? Dass der freie Kapitalverkehr ihnen ermöglicht, ihren Reichtum in Steueroasen zu verstecken?
   Jenseits verfrühter Nachrufe und ungewisser Niederkünfte zeichnen sich drei große Tendenzen ab, deren Bilanz zunächst einmal zu ziehen ist: Die massive Zunahme der sozialen Ungleichheit, die Aushöhlung der politischen Demokratie und das Schwinden der nationalen Souveränität. Jeder “Skandal” ist ein Symptom dieses dreifachen Krankheitsbilds und zeigt, wo dessen einzelne Elemente auftreten und wie sie ineinanderpassen. Der Hintergrund, vor dem sich das alles abspielt, ist, knapp zusammengefasst, folgender: Die Regierungen machen sich in erster Linie von der Einschätzung einer privilegierten Minderheit abhängig (die investiert, spekuliert, einstellt, entlässt, Geld leiht) und lassen dadurch zu, dass sich in der Politik immer mehr oligarchische Strukturen ausbreiten. Und wenn sie sich sträuben, das ihnen vom Volk übertragene Mandat zu missachten, macht sie der weltweite Druck des organisierten Geldes gefügig.
   Quelle: le monde diplomatique

9. Hartz IV: Buschkowky für Facebook-Ausforschung von Erwerbslosen
   Ungeachtet der Kritik von Datenschützern spricht sich der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), für die gezielte Suche der Behörden nach angeblichen Hartz-IV-Betrügern via Facebook aus. „Bei den sozialen Netzwerken wie Facebook Datenschutz geltend zu machen, ist nahezu absurd“, sagte Buschkowsky der „Bild“-Zeitung.
   Zuvor hatte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, Jobcenter und Behörden davor gewarnt, Leistungsbezieher in sozialen Netzwerken auszuschnüffeln. Behörden-Mitarbeiter dürften sich „keinesfalls zur gezielten Recherche in soziale Netzwerke einloggen oder sich gar unter falscher Flagge mit den Betroffenen ,befreunden‘, um so an deren Daten zu gelangen“, so Schaar.
   Dem widersprach nun der umstrittene SPD-Politiker Buschkowsky. „Zur Öffentlichkeit gehören nun einmal auch Behörden mit einem gesetzlichen Auftrag, Missbrauch festzustellen und zu verhindern“, sagte er. „Wer im Netz mit Vermögen und Schwarzarbeit prahlt, ist nicht besonders schlau und darf sich nicht wundern, wenn das Jobcenter sich für die Info bedankt.“
   Quelle: neues deutschland

   dazu: Blockwart Buschkowsky
   Ein besonders Eifriger bei der Verfolgung der Verlierer des kapitalistischen Wettbewerbs ist Heinz Buschkowsky, dessen Mentalität von der eines faschistischen Denunzianten nicht zu unterscheiden ist. Er braucht Sündenböcke, stigmatisiert ganze Bevölkerungsgruppen und will sie verfolgt sehen.
   Es langt ihm und seinesgleichen nicht mehr, Menschen zu beschimpfen, die aus der ökonomischen Verwertungskette fallen. Er muss ihnen nachstellen und sie drangsalieren. Der faschistische Kleingeist ist seit jeher so vorgegangen: Zuerst werden Assoziationen gebildet, bestimmte Eigenschaften und Tätigkeiten in einem Atemzug mit einer ‘Sorte’ Mensch genannt. Das geht ganz einfach, ich gebe ein Beispiel aus persönlicher Erfahrung:
   In einer Kneipe fabulierte jemand laustark über “kriminelle Ausländer”, die man natürlich abzuschieben hätte und wunderte sich, als ich ihm deutlich machte, dass ich einen solchen Scheiß nicht hören wollte. Schon die Kombination ist nämlich der Zweck der Rede: Wenn man nur oft genug “kriminell” und “Ausländer” in einen Satz packt, verfestigt sich diese Assoziation. Genau das ist bereits erwünscht. Als nächstes kommt dann die ‘Maßnahme’, die der Volksverstand ja nur befürworten könne.
   Quelle: feynsinn

   Anmerkung unseres Lesers G.K.: “Saubermann” Buschkowsky hätte eigentlich allen Grund, den Dreck vor der eigenen Tür zu kehren – siehe den Tagesspiegel-Beitrag “Amtsmitarbeiter sammelten Daten für Buschkowsky-Buch“.
   Buschkowsky und Konsorten verfahren stets nach der gleichen Masche: Mal versuchen sie, mit zumeist kräftiger Medienunterstützung die Mittelschicht gegen die Unterschicht aufzuhetzen (so z.B. gegen die “faulen” Arbeitslosen), mal versuchen sie, die Mittel- und Unterschicht gemeinsam gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen (z.B. Ausländer, “Zigeuner”) aufzustacheln. Den so erzeugten medialen Windschatten nutzen diese Herrschaften, um ihre politischen Ziele durchzudrücken sowie sich selbst auch weiterhin – mit legalen Methoden (z.B. durch ein sie präferierendes Steuersystem) sowie teilweise auch durch politische Korruption – ungeniert die Taschen zu füllen.

10. Inge Hannemann: “Hartz IV muss abgeschafft werden!
    Ein Interview mit Inge Hannemann über das Hartz-IV-System. Sie ist kritische Mitarbeiterin in einem JobCenter in Hamburg. Als Journalistin schreibt sie über die Abläufe in den JobCentern und macht die Missstände in ihrem kritischen Hartz-IV-Blog öffentlich.
    Quelle: annotazioni
11. Rüstung außer Kontrolle
    Der Verteidigungsminister beendet Eurohawk – das Vorhaben einer europäisierten U.S.-Großdrohne zur elektronischen Aufklärung. Die Opposition im Bundestag erklärt, mit Eurohawk seien fast 700 Millionen Euro „verbrannt“ worden. Die Zuständigen hätten die Reißleine viel früher ziehen müssen, denn es sei ihnen schon längst bekannt gewesen, dass der Betrieb der Drohne nicht ohne weiteres mit den Regeln des europäischen Luftverkehrs vereinbar sein würde. Dem Minister wird der Vorwurf gemacht, das Parlament getäuscht zu haben. Die Kritik ist lautstark. Es könnte der Eindruck entstehen, eine lebendige Volksvertretung bemühe sich energisch um Kontrolle. Doch weit gefehlt! Dass die Opposition aufmuckt, ist in erster Linie dem anlaufenden Wahlkampf geschuldet, also eine Ausnahme.
    Ob der Minister Projekte abbläst, verschleppt oder trotz größter Bedenken über die Runden bringt: Das wird von vielen Abgeordneten aus allen Lagern mehr oder weniger kritiklos hingenommen. Eine parlamentarische Kontrolle der Rüstungsplanung gibt es nicht. Und auch im Rahmen der Exekutive findet sich kein Gremium, das diesen Bereich – von Sachkriterien geleitet – wirkungsvoll durchleuchtet.
    Quelle: Das Blättchen

    dazu: Deutsche Rüstungsfirmen verdoppeln Kleinwaffen-Exporte
    Deutsche Rüstungsfirmen verdienen am Export von Kleinwaffen so gut wie nie in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten. Der Wert der Ausfuhren 2012 war doppelt so hoch wie im Vorjahr, berichtet die “Süddeutsche Zeitung”. Die Bundesregierung genehmigte danach Exporte von Kleinwaffen und Kleinwaffenteilen in Höhe von 76,15 Millionen Euro. Das Blatt beruft sich auf eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion.
    Danach ist die Exportsumme höher als alle Vergleichswerte, die seit Ende der neunziger Jahre in den Exportberichten der Bundesregierung erfasst werden. Der zweithöchste Betrag aus dem Jahr 2009 lag laut dem Bericht bei 70,4 Millionen Euro. Danach sank der Wert der Exportgenehmigungen bis auf 37,9 Millionen Euro im Jahr 2011.
    2012 genehmigte die Bundesregierung Kleinwaffenexporte nach Saudi-Arabien in Höhe von 6,5 Millionen Euro. Dies entspreche mehr als der Hälfte des Werts für den Nahen Osten und Nordafrika.
    Quelle: SPON

12. Die Verantwortungslüge
    Mit Blick auf die von Staat und eingebetteten Medien lancierten Kampagnen kann man feststellen: Eigenverantwortung wird immer dann angemahnt, wenn uns jemand dazu zwingen will, Verschlechterungen unserer Lebenssituation hinzunehmen. Jeder Widerstand wäre ja dann gleichbedeutend mit der Regression auf ein unreifes Entwicklungsstadium. Eigenverantwortung wird von denen angemahnt, die sich aus der Verantwortung zurückziehen wollen, obwohl sie gut dafür bezahlt werden, diese zu tragen. Ein Beispiel: Bei der «Bankenrettung» 2008 wurde klar, dass Banken zwar ungeniert mit Milliardensummen zockten, aber nicht einsahen, warum sie die Verluste selbst tragen sollten. Dafür hat man ja den Steuerzahler. «Eigenverantwortung» ist heute vor allem der Kampfbegriff der Unverantwortlichen. (…)
    Der US-amerikanische Bürgerrechtler Noam Chomsky schreibt: «Die Menschheit soll denken, sie sei wegen zu wenig Intelligenz, Kompetenz oder Bemühungen die einzig Schuldige ihres Nicht-Erfolgs. Das ‚System’ wirkt also einer Rebellion der Bevölkerung entgegen, indem dem Bürger suggeriert wird, dass er an allem Übel schuld sei und mindert damit sein Selbstwertgefühl.» (…)
    Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum es so beliebt ist, zu sagen: «Ich fange lieber mit kleinen Veränderungen bei mir selbst an»? Es ist einfach bequemer, Fairtrade-Rosen für 3 Euro zu kaufen, als auf die Straße zu gehen und sich mit der Macht anzulegen. Das erstere verschafft ein wohliges Gefühl, auf der richtigen Seite zu stehen. Das letztere verursacht Angst, ist riskant. Es ist oft mit Selbstzweifeln verbunden oder bedeutet zähes Ringen mit Mitstreitern um den richtigen Weg. Gerade dies wäre aber wirkliche Eigenverantwortung ohne falsche Schuldgefühle und Größenfantasien. Ja, die Veränderung muss bei jedem Einzelnen anfangen. Aber sie darf nicht dort aufhören. Wir haben Verantwortung, aber sie besteht zunächst darin, zu erkennen, wofür wir nicht verantwortlich sind.
    Quelle: z-b-saar
13. EU lässt Waffenembargo gegen Syrien auslaufen
    Die EU-Staaten können sich in der Frage des Waffen-Embargos gegen Syrien nach langen Verhandlungen nicht einigen. Damit läuft dieses automatisch aus, ab Samstag können Waffen an die Rebellen geliefert werden.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung WL: Die Frage ist, an welche Gruppierungen unter den sog. „Rebellen“ die Franzosen und Briten nun ihre Waffen liefern wollen.

14. Schleswig-Holstein: Kommunalwahlen und Bürgerschelte
    Am 26. Mai haben in Schleswig-Holstein Kommunalwahlen stattgefunden. Ein Jahr nach der Landtagswahl, bei der knapp 900.000 BürgerInnen von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch gemacht und damit die Wahlbeteiligung auf 60,1% gedrückt hatten, ist die Wahlbeteiligung wiederum gesunken. Lag sie bei der Kommunalwahl 2008 bei 49,4% (2003: 54,4%), sank sie nun erneut auf 46,7%. In Zahlen: Von 2.350.518 Wahlberechtigten haben nur noch 1.098.778 BürgerInnen abgestimmt. Über 1,25 Mio. BürgerInnen sahen keinen Sinn darin, sich an der Ermittlung des gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses zu beteiligen.
    Die politische Klasse zeigt sich enttäuscht: »Es macht mich traurig, wenn nur noch ein Drittel der Bürger zur Wahl geht«, so der sozialdemokratische Ministerpräsident Torsten Albig. »Wie glaubt Ihr, soll Politik funktionieren, wenn Ihr nicht hingeht?«, mault er die NichtwählerInnen an. Die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Kiel, Susanne Gaschke (SPD), geht noch weiter und demonstriert ein bezeichnendes Demokratieverständnis: »Wer nicht mitfeiern will, darf sich später auch nicht beschweren. Wahlen sind Feste der Demokratie. Aber ob die Leute feiern wollen, das ist schon ihre eigene Sache. Wenn die Wahlbeteiligung nicht so hoch ist, kann das auch heißen: Der Leidensdruck ist nicht so groß.«
    Quelle Sozialismus
15. Deutschland-Stipendium: ein echter Ladenhüter
    Mit dem Deutschland-Stipendium wollte die Bundesregierung eine neue Stipendienkultur schaffen. Seit 2011 können Studierende, die als besonders begabt ausgewählt wurden, unabhängig vom Eltern-Einkommen 300 Euro monatlich erhalten – je zur Hälfte vom Bund und von privaten Geldgebern finanziert. Doch nicht einmal ein Prozent der Studierenden erhält die Förderung. Die künftige Bundesregierung sollte das Programm auslaufen lassen, sagt DGB-Bildungsexperte Matthias Anbuhl im Interview.
    Quelle 1: DGB
    Quelle 2: Dort auch zum Download, Das Deutschland-Stipendium – eine Zwischenbilanz nach zwei Jahren.
16. Was tun nach einem Studienabbruch?
    Die Zahl der Studienabbrecher ist seit Jahren konstant hoch. Oft wird der “Abbruch” dabei, zumal, wenn er unfreiwillig erfolgte, als persönliches Versagen erlebt – und vermag man vor lauter Verzweifeltsein längere Zeit der Zukunft kaum Positives abzuringen. Doch auch jene, die ein Studium vorzeitig abbrechen, sind gern gesehene Kollegen. Es gibt inzwischen sogar einige Ausbildungsprojekte, die sich speziell an Studienabbrecher wenden.

    

    Quelle: studis online

17. Nicht vergessen: Neues aus der Anstalt
    Urban Priol und Erwin Pelzig haben diesmal für Christian Ehring, Andreas Rebers und Arnulf Rating einen Therapieplatz in der “Anstalt” reserviert.
    Dienstag, 28. Mai 2013 um 22:15 Uhr, ZDF
    Quelle: zdf