Hinweise des Tages

06. Mai 2013 um 8:58 Ein Artikel von: Jens Berger

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Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Deutschland mogelt sich an EU-Rüffel vorbei – wieder einmal
Eigentlich waren sich die Regierungschefs in Europa einig: Der Stabilitätspakt konnte die Krise in der Euro-Zone nicht verhindern, der Blick auf staatliche Haushalts- und Defizitziele greift viel zu kurz. Deshalb wurde im Dezember 2011 ein jährliches Frühwarnsystem eingeführt, um Makro-Ungleichgewichte in einem Land aufzuzeigen und gegebenenfalls zu sanktionieren – Stabipakt 2.0 quasi. Tatsächlich droht dieses Verfahren jedoch zu einem „nutzlosen Papiertiger“ zu verkommen, noch bevor es so richtig losgelegt hat. Denn Deutschland, in den Augen vieler Beobachter der rosa Elefant im Raum, wird für seine umstrittenen Handelsüberschüsse nicht zur Rechenschaft gezogen. Wieder einmal. Obwohl der entsprechende Wert deutlich über die von Brüssel tolerierte Schwelle geklettert ist – und laut der heute veröffentlichten Prognose der EU-Kommission weiter steigt.
Das EU-Frühwarnsystem sieht vor, dass Leistungsbilanzdefizite nicht über vier Prozent des BIP steigen dürfen, Überschüsse sind bis sechs Prozent erlaubt. Hohen Ausfuhren eines Landes stehen hohe Einfuhren eines anderen Landes gegenüber – das sich dafür verschulden muss. Deshalb galt eine ausgeglichene Handelsbilanz auch in Deutschland in den letzten Jahrzehnten als erstrebenswertes Ziel. Tatsächlich ist der deutsche Überschuss inzwischen aber auf 6,1 Prozent gestiegen – Berlin braucht dennoch nichts zu befürchten (für das diesjährige Verfahren wird der Dreijahresschnitt von 2009 bis 2011 zu Rate gezogen, siehe hier). (…)
Es ist bekannt, dass Berlin sich hinter den Kulissen mit Händen und Füßen gegen ein Mahnverfahren wehrt. Dort ist man stolz auf die hohen Exportüberschüsse. Und entsprechend vorsichtig geht Brüssel mit Berlin um…
Letztlich grenzt die ganze Angelegenheit an Realsatire, wenn bislang nur Luxemburg und Schweden für ihre hohen Leistungsbilanzüberschüsse beobachtet werden, weil die Zahlen gemessen am BIP über der Marke von sechs Prozent liegen. In realer Rechnung erwirtschaftete Luxemburg 2011 einen Überschuss von umgerechnet rund vier Mrd. Dollar, Deutschland hingegen von über 200 Mrd. Dollar.
Quelle: Wirtschaftswunder
SPD sagt Sozialistischer Internationale Adé
1889 gegründet, 16 Jahre von Willy Brandt geführt. Und nun? Aus und vorbei: Die SPD lässt ihre Mitgliedschaft im sozialdemokratischen Traditionsbündnis Sozialistische Internationale faktisch ruhen. Die Organisation habe ihre Bedeutung verloren.
Quelle: SZ

Anmerkung WL: Die SPD müsste sich die Frage stellen, was hat sie selbst seit Willy Brandts Tod im Jahr 1992 in die SI eingebracht. Sie hat sich danach vom sozialdemokratischen Traditionsbündnis verabschiedet und nicht umgekehrt. Und seit Schröder und Blair musste man sich ohnehin fragen, was die SPD und die Labour Party noch mit den Traditionen der Sozialdemokratie zu tun haben.
Was hat die SPD für eigentlich für einen substanziellen Beitrag zu den Exzessen der Finanzmärkte beigetragen, als dass sie diesen Tür und Tor geöffnet hat. Die geplante Gründung einer Konkurrenzorganisation zeigt am deutlichsten, dass die SPD nicht mehr die Sozialdemokratie Willy Brandts ist.
Einer von sechs Arbeitnehmern in der EU27 im Jahr 2010 war ein Niedriglohnempfänger
Der Anteil der Niedriglohnempfänger an der Gesamtzahl der Arbeitnehmer belief sich in der EU27 im Jahr 2010 auf 17,0%. Dieser Anteil variierte deutlich zwischen den Mitgliedstaaten: Die größten Anteile verzeichneten Lettland (27,8%), Litauen (27,2%), Rumänien (25,6%), Polen (24,2%) und Estland (23,8%) und die niedrigsten Schweden (2,5%), Finnland (5,9%), Frankreich (6,1%), Belgien (6,4%) und Dänemark (7,7%). Die größten Anteile bei weiblichen Arbeitnehmern verzeichneten Zypern (31,4%), Estland (30,1%), Litauen (29,4%), Deutschland und Lettland (je 28,7%) sowie das Vereinigte Königreich (27,6%) und die niedrigsten Schweden (3,1%), Frankreich (7,9%), Finnland (8,0%) und Dänemark (9,8%).  
Quelle: eurostat  [PDF – 233 KB]

Anmerkung Orlando Pascheit: Die Datenlage ist wie meist bei umfassenden Ländervergleichen nicht ganz aktuell, dafür werden aber relativ viele zusätzliche Informationen geboten, wie die gesonderte Erfassung von Männern und Frauen, des Bildungsstandes und der Art des Arbeitsvertrages. Deutschland liegt mit einem Anteil von 22,2% deutlich über dem Durchschnitt der Eurozone (14,8%) und gehört mit England (22,1) zur Gruppe mit einem hohen Anteil an Niedriglohnempfängern in der EU (17,0%). Die deutsche Pressemitteilung stützt sich auf eine längere englischsprachige Fassung, welche auch noch den Ausbildungsgrad und die Altersgruppe der Niedriglohnempfänger erfasst. In Deutschland liegt der Anteil der unter 30jährigen mit ca. 38% über dem EU-Durchschnitt von 30,4%. [PDF – 243 KB]
Die Krise als Erfolgsmodell
Deutschland setzt auf Export, soziale Konflikte werden outgesourct, festgezurrt erscheinen die Verhältnisse. Krise war gestern, in der Bundesrepublik kehrt Systemvertrauen zurück. Meinungsforscher liefern die Beweise. – Immer mehr verschwimmen die Grenzen von Krise und Prosperität: Die Finanzkrise von 2007/2008 wurde erfolgreich in eine Staatsschuldenkrise transformiert. Die »Märkte« sind aus dem Schneider und die öffentlichen Kassen leer. Die kommunalen Sachinvestitionen gingen 2012 um elf Prozent zurück, sie lagen bei nur noch 21,0 Milliarden Euro. Das sind ungefähr zwei Drittel der Summe, die der deutsche Staat fürs Militär ausgibt. »Bei Schulen, Straßen und öffentlichen Gebäuden wird seit Jahren eher geflickt als grundlegend renoviert«, heißt es beim Deutschen Städte- und Gemeindebund. Der Investitionsrückstand liegt bei rund 100 Milliarden Euro. Das ist eine Summe, die man sich kaum vorstellen kann, aber sie wird noch übertroffen vom Schuldenberg der 133 Milliarden Euro, den die Kommunen vor sich herschieben. Man kann es aber auch anders sehen: »Noch nie hatten die staatlichen Haushalte soviel Geld zur Verfügung wie heute«, heißt es in einem aktuellen Thesenpapier des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), das, wir ahnen es, im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erstellt wurde. »Die Steuerquellen sprudeln, die Sozialkassen sind reichlich gefüllt. Eine Notwendigkeit für höhere Steuern besteht nicht.« Das ist die Sprache von Kreisen, die keine öffentliche Infrastruktur brauchen, weil sie in einer privat finanzierten Parallelwelt angekommen sind oder das zumindest glauben. Für ihre Geschäfte haftet im Zweifelsfall die Allgemeinheit, schließlich sind sie »systemrelevant«. – Und so ist die Prosperität der einen die Krise der anderen. Bankenrettung und Staatsschulden, deutscher Exportboom und Massenarbeitslosigkeit in Südeuropa, Jobwunder der Kanzlerin und sozialer Abstieg Hunderttausender in schlecht bezahlte Hire&fire-Jobs. 
Quelle: Junge Welt

Anmerkung Orlando Pascheit: Nicht oft genug kann wiederholt werden, dass diese Entwicklung nicht gleichsam einem Naturgesetz folgte oder in der Sprache der Kanzlerin alternativlos war und ist, sondern menschengemacht. Präziser, leider hat die Politik der SPD Ende der 90er diese Entwicklung erst möglich gemacht. Dabei beginnt diese Politik eigentlich nicht erst mit dem Regierungsantritt Schröders oder dem Schröder-Blair-Papier, sondern mit der Übernahme der von Fritz W. Scharpf entwickelten Thesen in dessen Studie über “Sozialdemokratische Krisenpolitik in Europa”. Scharpf verglich die Erfahrungen von keynesianischer Steuerungspolitik in Großbritannien, Österreich, Schweden und Deutschland und kam zu dem Schluss: “Anders als in den ersten drei Nachkriegsjahrzehnten gibt es derzeit keine ökonomisch plausible keynesianische Strategie, mit der im nationalen Rahmen die sozialdemokratischen Ziele voll verwirklicht werden könnten, ohne dass dadurch Funktionsbedingungen der kapitalistische Ökonomie verletzt werden.” Der Sozialdemokratie müsse die „historische Niederlage erst einmal zu akzeptieren“ und „die Grenzen ihrer binnenwirtschaftlichen Handlungsmöglichkeiten“ erkennen. Gemeint ist die “vorläufig irreversible Niederlage im Verteilungskampf.” Ein Demokratischer Sozialismus sei nur noch als “Sozialismus in einer Klasse“ zu realisieren. Gefordert sei eine „auf den Privatsektor bezogene sozialdemokratische Angebotspolitik“, welche auf die Steigerung der Unternehmenserträge gerichtet sein müsse. Weil: “Zusätzliche, arbeitsplatzschaffende Investitionen werden nur unternommen, wenn die nachhaltig zu erwartenden Gewinne mit den international gebotenen Kapitalzinsen konkurrieren können.” (Gemeint sind Zinsen auf den internationalen Kapitalmärkten). Redlicherweise muss erwähnt werden, dass Scharpf durchaus einräumt, dass dies nicht so hätte sein müssen: “Wenn Sozialdemokraten und Gewerkschaften um die Veränderung der Vermögensverteilung ebenso hartnäckig gekämpft hätten, wie um die Erhöhung der Arbeitnehmer-Einkommen und der Staatsquote.” Doch das war ‘Schnee von gestern’, immer mehr Sozialdemokraten folgten als sog. ‘Modernisierer’ der Linie Scharpfs. War Lafontaines erster Haushalt noch von einer Stärkung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage geprägt, so siegten letztendlich die “Modernisierer” und es begann die “ökonomische Angebotspolitik von links” (Hombach). Ihr neuer Vordenker, Wolfgang Streeck, brachte es auf den Punkt: “Der Preis für das Überleben des Nationalstaats in einer internationalen Marktwirtschaft ist die Unterordnung seiner Sozialstaatlichkeit unter das Ziel internationaler Wettbewerbsfähigkeit” und modellierte den alsbald umgesetzten Niedriglohnsektor. Das Tragische ist nicht das Einknicken der SPD, wie beispielsweise der SPD-Reichstagsfraktion 1929-33 gegenüber dem Deflationskurs der Regierung Brüning, sondern dass die SPD weit über die Möglichkeiten der CDU oder FDP den Neoliberalismus endgültig zum Durchbruch verhalf. – Die oben geschilderte Situation verweist letztlich auf die noch immer nicht gelöste Verteilungsfrage. Ein “Sozialismus in einer Klasse” ist, abgesehen von der Anmutung an sich, angesichts der Situation der abhängig Beschäftigten (Lohnquote) immer weniger möglich. Arbeitslosigkeit, Krankheit und Alter können immer weniger durch die Sicherungssysteme der abhängig Beschäftigten geregelt werden. – Wie wäre es als ersten Schritt damit: Auf alle Einkommen (Arbeitnehmer, Selbstständige, Beamte, und jene Bürger, die allein von Vermögen leben, usw.) sollte ein bestimmter Beitragssatz erhoben werden und in das soziale Sicherungssystem fließen – ohne Beitragsbemessungsgrenze. -(Die Thesen Scharpf kann als überarbeitetes Schlusskapitel seiner Studie als Aufsatz, “Weltweite, europäische oder nationale. Optionen der Vollbeschäftigungspolitik?” [PDF – 218 KB], nachgelesen werden.
Griechenland: Sparen auf Kosten der Bevölkerung: Wir stehen vor einer humanitären Krise
Griechenland spart und spart. Jetzt verlieren erneut Tausende ihre Arbeitsplätze. Bis Ende 2014 sollen insgesamt 15 000 Jobs im öffentlichen Dienst gestrichen werden, beschloss das Parlament am späten Sonntag in Athen. Damit trifft die Krise nun auch den Staatsapparat. Erstmals seit mehr als 100 Jahren wird es im Pleiteland zu Massenentlassungen von Beamten und Staatsangestellten kommen, die ersten 2000 Kündigungen soll es Ende Mai geben. Die von einer stürmischen Debatte im Parlament und Demonstrationen vor den Toren begleiteten Sparbeschlüsse sind die Voraussetzung dafür, dass Griechenland die nächsten Tranchen der vorgesehenen Finanzhilfen von insgesamt 8,8 Milliarden Euro ausgezahlt bekommt. „31 Prozent der Griechen leben unter der Armutsgrenze“, sagt Christos Giovanopoulos. Die Arbeitslosenquote liegt bei 27,5 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit sogar bei 54 Prozent. „Wir stehen am Rand einer humanitären Krise“, mahnt Giovanopoulos. Die Krise hat er täglich vor Augen. Giovanopoulos engagiert sich in Athen bei „Solidarity for all“, der landesweiten Vernetzung von Selbsthilfe-Initiativen.
Quelle: Tagesspiegel

Anmerkung Orlando Pascheit: Möglicherweise möchten manche diese Meldungen nicht mehr lesen, aber die Politik wiederholt auch immer wieder, wir seien auf einem guten Weg – zumindest in Deutschland. Es geht heute nicht um die alte Diskussion um den Verbleib des Sozialen z.B. im Sinne einer Sozialcharta im Binnenmarktprogramm, sondern darum, dass die EU samt Binnenmarkt und Währungsunion heute für eine kaum zu beschreibende Inhumanität steht. Diese Europäische Union ist nichts wert, wenn es ihr nicht gelingt, ihren Mitgliedsstaaten ein Mindestmaß an sozialer Sicherheit zu gewährleisten – und zwar schleunigst. Die Frage, wer was zu verantworten hat, kann später diskutiert werden. – Wir Deutschen bzw. unsere gewählte Regierung spielt dabei ganz gewiss nicht die Rolle des Unschuldslamms.
»Offshore-Leaks« und das Versagen der Politik
Ja, „Offshore-Leaks“ war ein Paukenschlag: Durch die Enthüllung des „Internationalen Konsortiums Investigativer Journalisten“ (ICIJ) wurde einer breiten Öffentlichkeit förmlich über Nacht die Dimension der in Steuerparadiesen geparkten Gelder bekannt. Die untersuchten Daten, 260 Gigabyte mit 2,5 Mio. Dokumenten, sollen Auskunft über 130 000 Personen geben, die ihr Geld mit Hilfe von 120 000 Briefkastenfirmen auch und nicht zuletzt vor dem Fiskus verbergen. Laut einer Studie der britischen Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network waren 2012 bis zu 32 Billionen US-Dollar in Steueroasen gelagert…
Bis heute hat die Politik …nie durch die deutsche Bankenaufsicht prüfen lassen, ob deutsche Finanzinstitute Offshore-Gesellschaften und Trusts tatsächlich in angemessener Form identifizieren und damit entsprechend ihren gesetzlichen Pflichten transparent machen.
Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
‘Talk about Softened Austerity at the Eurozone Level is Pure Nonsense’
A self-described “Gloomy European Economist” argues that the key to recovery in Europe is boosting aggregate demand, but “No expansion of eurozone aggregate demand can happen without a reversal of policies in Germany.” Unfortunately, “there is no sign that core countries like Germany will finally let their domestic demand expand”:
Quelle: Economist´s View
Abwicklung von Großbanken muss möglich sein
Europa muss die geregelte Abwicklung von Großbanken ermöglichen und die Fehlanreize der impliziten Staatsgarantien für die Finanzinstitute zügig abschaffen. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzesentwurf zur Einführung eines Trennbankensystems ist dafür nicht ausreichend, lautet das Ergebnis einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). „Auch fünf Jahre nach Beginn der Finanzkrise gelten viele europäische Banken als too big to fail. Die Sicherheit, dass in einer Notlage der Staat eingreifen muss, verleitet jedoch zu riskanten Anlage- und Wachstumsstrategien und schürt so die Gefahr neuer Finanzkrisen“, warnen die Banken- und Finanzmarktexperten Dorothea Schäfer und Benjamin Klaus. Einen Ausweg sucht nicht nur die Bundesregierung derzeit in der Einführung eines Trennbankensystems. Für den DIW-Wochenbericht haben die Wissenschaftler Klaus und Schäfer die vorliegenden Vorschläge für Trennbankensysteme untersucht. Keiner der aktuellen Vorschläge geht nach Einschätzung der Wissenschaftler weit genug. „Die duale Aufspaltung ist nicht ausreichend. Viele der neu entstehenden Banken wären schon für sich genommen größer als jede Bank, die in den letzten Jahren ordentlich, das heißt ohne großen volkswirtschaftlichen Schaden, abgewickelt wurde. Erst recht gilt das, wenn sie in einer gemeinsamen Holding verbleiben“, so ihr Urteil.
Quelle: DIW
Dax mit höchstem Schlusskurs aller Zeiten
Der Arbeitsmarktbericht der USA hat dem Dax den Tag gerettet. Nach einem müden Start zog der Handel erst nach Veröffentlichung der US-Jobdaten kräftig an. Der Leitindex schloss 2,02 Prozent höher bei 8.122 Punkten, nur 30 Punkte von seinem Allzeithoch von 8.152 Punkten entfernt. Auf Schlusskursbasis waren die 8.122 Punkte bereits ein neuer Rekord. Der vormalige Höchsstand beim Börsenschluss wurde am 16. Juli 2007 mit 8105,69 Punkten erreicht. Auf Wochensicht hat der Dax damit vier Prozent zugelegt. Diese Woche gab es bereits reichlich Vorschusslorbeeren im Hinblick auf die Zinssenkung der EZB. Am Nachmittag kletterten der US-Standardwerteindex Dow Jones und der breit gefasste S&P 500 auf neue Rekordhochs, der Dow überwand erstmals die Marke von 15.000 Punkten. Die düstere Prognose der EU-Kommission verpuffte an der Börse. In diesem Jahr erwartet die Kommission am Freitag in Brüssel veröffentlichten Zahlen zufolge ein Schrumpfen der Wirtschaftskraft im Euro-Raum von 0,4 Prozent, bevor es 2014 wieder ein Wachstum von 1,2 Prozent geben soll.
Quelle: Handelsblatt

Anmerkung unseres Lesers G.K.: Es ist schon verrückt: Laut Handelsblatt treiben die im Vergleich zu den europäischen Arbeitsmarktdaten in ihrer Aussagekraft mit eher noch größerer Vorsicht zu wertenden US-Arbeitsmarktdaten die Aktienmärkte zu neuen Höchstständen und lassen die “Börsianer” jubeln. Was kümmert es schon, dass der am gleichen Tag veröffentlichte Einkaufsmanagerindex für den US-Dienstleistungssektor deutlich gesunken ist? Im Beitrag “USA: ISM-Einkaufsmanagerindex sinkt” heißt es diesbezüglich: “In den USA ist der ISM-Einkaufsmanagerindex für den Dienstleistungssektor im April überraschend deutlich zurückgegangen. Der Index wurde mit 53,1 Einheiten ausgewiesen, wie das Institute for Supply Management (ISM) am heutigen Freitag in Washington mitteilte. Es ist der tiefste Stand seit neun Monaten. Im Vormonat März wurde noch ein Stand von 54,4 Einheiten notiert. Volkswirte hatten im Vorfeld der Daten mit einem nur leichten Rückgang auf 54,0 Einheiten gerechnet.”
Und was kümmert es, dass auch die chinesischen Einkaufsmanagerindizes sowohl für die Industrie als auch für das Dienstleistungsgewerbe gesunken sind – siehe die aktuellen Beitrage “China: HSBC-Einkaufsmanagerindex fällt überraschend stark” (Industrie) sowie “China: CFLP-Einkaufsmanagerindex für Dienstleistungssektor sinkt“.
Auch die düstere Prognose der EU-Kommission zum diesjährigen Wirtschaftswachstum in der Eurozone (erwartet wird ein Schrumpfen um -0,4 Prozent) konnte die Hochstimmung an den Aktienbörsen nicht dämpfen (für das Wirtschaftswachstum des Jahres 2014 nennt die EU-Kommission eine Kaffeesatz-Prognose von +1,2 Prozent und bleibt damit ihrer schlechten Angewohnheit treu, eine durch belastbare Fakten untermauerte Schönwetterprognose für das aus heutiger Sicht nicht einmal ansatzweise seriös zu prognostizierende Folgejahr abzugeben).
Es darf vermutet werden, dass die “Börsianer” die aktuellen US-Arbeitsmarktdaten als willkommenen Anlass dafür heranzogen, die EZB-Zinssenkung um 0,25 Prozentpunkte und damit die Verschlechterung der Attraktivität verzinslicher Anlagen (zumal die von vielen Staaten betriebene Austeritätspolitik Unternehmensinvestitionen und damit steigender Kreditnachfrage seitens der Unternehmen im Wege steht) nochmals zu einem verstärkten “Engagement” in Aktien zu nutzen. Dies hieße allerdings auch: An den Aktienmärkten drohen neue Spekulationsblasen.
Bis 2025 könnten sechs Millionen Arbeitskräfte fehlen
Die Bundesregierung sieht auf Deutschland einen alarmierenden Mangel an Fachkräften zukommen und will die Zuwanderung in Arbeit forcieren. Das geht aus der Demographie-Strategie der Bundesregierung hervor, wie die Zeitschrift „Focus“ in ihrer neuen Ausgabe berichtet. „Demographiebedingt könnte zwischen 2010 und 2025 ein Rückgang des Erwerbspersonenpotentials von etwa sechs Millionen eintreten, wenn nicht aktiv gegengesteuert wird“, heißt es demnach in dem Papier. Deshalb werde „die verstärkte Aktivierung der inländischen Fachkräftepotentiale allein nicht ausreichen, um den Fachkräftebedarf in Deutschland zu decken“.
Die Demographie-Strategie der Bundesregierung soll am 14. Mai im Mittelpunkt des zweiten Demographiegipfels der Bundesregierung stehen. Weil in den nächsten Jahren in Deutschland die Generation der „Babyboomer“ in Rente gehen wird, werden viele Arbeitsplätze frei und gleichzeitig rücken nur wenige junge Leute nach. Deutschland müsse sich „noch stärker als attraktiver Arbeits- und Lebensstandort profilieren und seine Bemühungen um eine Willkommenskultur verstärken“, heißt es weiter in dem Regierungspapier.
Quelle: FAZ

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Kurz: Aufgrund einer vagen Beispielrechnung, die Vollbeschäftigung in 10 Jahren prognostiziert, soll der Wettbewerb zwischen den Arbeitskräften verschärft werden…
Diskutiert man nicht die offensichtlichen Defizite dieser oberflächlichen “Analyse”, z. B. ob man nicht durch (deutlich) bessere Bezahlung mehr Arbeitskräfte von der Auswanderung aus Deutschland (!!) abhalten und in der Pflege, in der Medizin und in anderen Branchen halten könnte; fragt man nicht nach den katastrophalen gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Folgen der schon mindestens 20 Jahre laufenden Billiglohnstrategie; und lässt man die ketzerische Frage weg, ob das (prognostizierte) Sinken der Arbeitslosigkeit nicht auch ein bestimmtes Wirtschaftswachstum voraussetzt, das angesichts der absehbar jahrelangen Rezession in der EU sehr unwahrscheinlich ist: Stellt man alle diese Fragen und Zweifel hintenan und akzeptiert die “Logik” dieses Artikels (der inhaltsgleich schon mindestens fünfmal erschienen ist), dann bleiben immer noch die folgenden Feststellungen:
1. dass das (behauptete) Absinken des Arbeitskräftepotentials um 6 Millionen bei zurzeit 4 Millionen Arbeitslosen rein rechnerisch maximal in einem Arbeitskräftebedarf von 2 Millionen resultieren würde, unter Berücksichtigung der Unterbeschäftigung in der Realität immer noch 2 Millionen Vollzeitstellen fehlen würden, und dass
2. laut Artikel zwar das “Fachkräftepotential” aller möglicher Gruppen (von Frauen und arbeitslosen Jugendlichen) gehoben werden soll, aber für ältere Arbeitslose exakt gar keine Strategie vorgesehen ist. Ist so die Zukunft des deutschen Arbeitsmarkts gedacht – wer im höheren Alter rausfliegt, soll auch draußen bleiben?
Natürlich fehlt bei der “Analyse” auch eine Stellungnahme zu dem Fakt, dass die Löhne trotz des (“drohenden”, “sich abzeichnenden”, “andauernden”…) Fachkräftemangels seit langer Zeit und immer noch Jahr für Jahr sinken oder bestenfalls unterhalb des Produktivitätszuwachses steigen – was ja auch die offen erklärte Strategie der Bundesregierung ist. Ernst nehmen muss man diesen intellektuellen Mist trotzdem: als Drohung an alle älteren Arbeitslosen, die zu unbrauchbarem menschlichen Müll erklärt werden, und an alle Noch-Arbeitnehmer, dass die Lohndrückerstrategie weiter forciert wird.
Geldvermögen wachsen: Deutsche reich wie nie
Die Schuldenkrise hält Europa weiter in Atem. Dennoch wächst das Geldvermögen der Menschen in Deutschland so schnell wie lange nicht – auf immer neue Höchststände. Dem Feuerwerk an den Kapitalmärkten sei dank. Die Deutschen haben 2012 so viel neues Geldvermögen angehäuft wie seit 1993 nicht mehr: Binnen eines Jahres vermehrte sich das Vermögen der privaten Haushalte in Form von Bargeld, Bankeinlagen, Wertpapieren oder Ansprüchen gegenüber Versicherungen um knapp 157 Milliarden Euro, wie die Deutsche Bundesbank am Freitag in Frankfurt mitteilte. Allein das Kursfeuerwerk an den Kapitalmärkten machte nahezu ein Drittel des Anstiegs aus. Damit sind die Deutschen so reich wie nie: Zum Jahresende kletterte das Vermögen auf die Rekordhöhe von 4 939 Milliarden Euro – ein Plus von 4,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Immobilien oder Vermögensgegenstände wie Autos oder Kunst sind in der Statistik nicht enthalten. (…) In der Regel wächst das Geldvermögen der Deutschen stetig. (…) Die Finanzkrise 2008/2009 ließ das Vermögen über einen längeren Zeitraum schrumpfen. Diese Verluste wurden längst wieder aufgeholt.
Quelle: Frankfurter Rundschau

Anmerkung unseres Lesers G.K.: Die NachDenkSeiten hatten bereits des Öfteren darauf hingewiesen, wie unsinnig angesichts der enormen Vermögens-Ungleichverteilung das Gerede vom Vermögen “der Deutschen” ist. Bei 40,3 Millionen Privathaushalten betrug das durchschnittliche Geldvermögen (d.h. ohne Immobilien, Autos, Hausrat, Kunstgegenstände, Schmuck) per 31.12.2012 ca. 123.000 Euro pro Haushalt.
Sie sind der Meinung, nicht über ein Geldvermögen in dieser Größenordnung zu verfügen? Haben Sie denn schon mal z.B. unter Ihrem Sofa nachgeschaut? Übrigens: Per 31.12.2012 entsprach das Geldvermögen “der Deutschen” (4.939 Mrd. Euro) dem 2,4-fachen der deutschen Staatsverschuldung (2.065 Mrd. Euro).
20 Milliarden Euro mehr Steuern bei Aufgabe des Ehegattensplittings
Eine völlige Aufgabe des steuerlichen Ehegattensplittings und dessen Ersatz durch eine reine Individualbesteuerung würde zu Mehrbelastungen bei der Einkommensteuer in Höhe von 19 Milliarden und beim Solidaritätszuschlag von einer Milliarde Euro führen. Sollte es eine Individualbesteuerung von Ehepaaren mit Unterhaltsabzug bis 13.085 Euro beim höher verdienenden Partner analog zum heutigen Realsplitting für Geschiedene geben, würde dies mit steuerlichen Mehrbelastungen für die Bürger von rund 3,3 Milliarden Euro einhergehen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/13044) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (1712937).
Quelle: Deutscher Bundestag
Rede Dr. Dierk Hirschel auf DGB-Veranstaltung 1. Mai 2013 in Saarbrücken
Die gelben Schutzengel der Hochfinanz und der Reichen – die FDP – wollen uns weismachen, dass wer reich ist, auch viel geleistet hat. Wenn aber Theorie auf Praxis trifft, haben
wirtschaftlicher Erfolg und eigene Leistung wenig miteinander zu tun. Wer sich in diesem Land anstrengt, bleibt immer häufiger arm.
Altenpfleger, Busfahrer und Fachverkäuferinnen malochen über 50 Stunden die Woche und haben am Monatsende weniger als 1 500 Euro auf dem Konto. Ihre Leistung wird nicht angemessen entlohnt.
Armutslöhne sind auch keine Brücke in eine bessere Arbeitswelt. Nur jeder achte arbeitende Arme bekommt später einen existenzsichernden Job. Einmal Hungerlohn, immer Hungerlohn.
Selbst Bildung schützt nicht vor Hungerlöhnen. Vier von fünf Billigjobbern haben Ausbildung oder Abitur. Was nicht heißt, dass wir kein Bildungsproblem haben. Der Bildungserfolg hängt bei uns vom Geldbeutel der Eltern ab…
Einen handlungsfähigen Staat gibt es nur durch mehr Steuergerechtigkeit. Umverteilen ist somit nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch der ökonomischen Vernunft.
Quelle 1: youtube
Quelle 2: Hirschel Mai Saarbrücken 2013 [PDF – 73.4 KB]

Anmerkung WL: Die Behauptung, dass Sozialdemokraten und Grüne fast die gesamte Agenda 2010 entsorgt hätten, ist allerdings eine Selbsttäuschung. Richtig sind allerdings die Zweifel an der Glaubwürdigkeit, dass das in den Wahlprogrammen beschlossene auch umgesetzt würde.
Geh doch nach drüben
Das Motto des Kirchentages lautete “Soviel du brauchst”. Es stand für Grundsätze wie, das richtige Maß finden, nicht über die Stränge schlagen und verantwortlich mit den Ressourcen umgehen. In Sachen Lohngerechtigkeit und Arbeitnehmerrechte weiß die Kirche, wie viel ihre Arbeitnehmer brauchen und was sie auf keinen Fall dürfen, denn, so Kirchentagspräsident Robbers, Mitarbeiter, die das Prinzip der Dienstgemeinschaft nicht mittragen könnten, sollten halt woanders arbeiten. So einfach ist das aber nicht. (…)
Doch was ist, wenn sich Mitarbeiter nur pro forma zum Glauben bekennen, weil sie es müssen, um den Job zu bekommen? Kann sich die Kirche dann überhaupt auf die im Grundgesetz verbrieften Sonderrechte berufen? Während sich Gewerkschaften und Kirchenvertreter über diese Frage streiten, hält sich die Politik freilich heraus und erklärt sich für nicht zuständig.
Die Schlagzeilen zum Thema Lohn liefern beide (Merkel und Steinbrück (WL)) aber nicht, sondern ausgerechnet die FDP auf ihrem Parteitag im fernen Nürnberg. Dabei hat diese marktradikale Splitterpartei überhaupt nichts beschlossen, was es nicht schon gibt. Dennoch plappern die Medien eine Agenturmeldung nach, wonach sich die Liberalen einer moderaten Öffnung bei Mindestlöhnen hingegeben hätten. So ein Blödsinn. Rösler versucht nur auf der Basis des Bestehenden alles, um sich und seine verkommene Partei über die 5-Prozent-Hürde zu hieven. (…)
Denn auch die Liberalen finden, dass in Sachen Lohnpolitik niemand über die Stränge schlagen sollte, weil es die Ressource Arbeit angeblich gefährde. Und wer findet, zu wenig zu verdienen, soll doch einfach woanders hingehen, in eine andere Stadt vielleicht und zu einem anderen Betrieb. So einfach ist das aber nicht.
Quelle: André Tautenhahn
Malochen war früher
Unser Wohlstand steigt kontinuierlich, und wir müssen für unser Geld immer weniger arbeiten. (…)
Als ihr Sohn das erste Mal allein in den Urlaub fuhr, war er 19. Zusammen mit seiner Freundin sauste er im Audi 80 Coupé, einer Rennmaschine mit mehr als 100 PS, gen Jugoslawien. Sein Sohn wiederum verreiste das erste Mal eigenständig, als er 16 war. Nicht mit dem Auto, sondern gleich mit dem Flugzeug. Als Lehrling jettete er zum Ballermann nach Mallorca. Er fährt heute eine A6-Limousine. (…)
In den Siebzigern lag der durchschnittliche Urlaubsanspruch in der Bundesrepublik bei 23 Tagen im Jahr, heute sind es 31. Damals war die 40-Stunden-Woche Tarifnorm, heute sind es im Schnitt 37 Stunden. Und heute gibt es mehr Teilzeit, auch deshalb ist die Arbeitszeit pro Beschäftigtem gesunken (siehe Grafik). Hinzu kommt, dass die Menschen heute einen geringeren Teil ihrer Lebensjahre mit Arbeit verbringen. Sie treten später in den Beruf ein, weil mehr Schüler Abitur machen und studieren, und genießen länger ihren Ruhestand, weil die Lebenserwartung stärker steigt als die Rentenaltersgrenze. Das ganze Ausmaß der Arbeitszeitverringerung wird erst deutlich, wenn man alle Arbeitsstunden ins Verhältnis zur Bevölkerung setzt. Dann zeigt sich: Im Jahr 1970 waren 860 Stunden Arbeit pro Kopf nötig, um den Wohlstand jener Zeit zu erwirtschaften. 1991 waren es 750 Stunden, und mittlerweile sind wir bei 710 Stunden angelangt. Wir haben also nicht nur größere Häuser und schickere Autos als früher – wir arbeiten auch noch weniger dafür.
Quelle: Zeit

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Einen „so“ dämlichen Propaganda-Artikel habe ich noch selten gelesen, auch nicht in FAZ oder WELT. Wer in Deutschland kann sich einen – hier wohl als “normal” hingestellten – Audi A6 leisten? Möglicherweise weiß der Autor vom Hörensagen, wo Deutschland liegt – aber nur vielleicht. Selbst dann hat er wohl die letzten 15 Jahre verschlafen. Anscheinend ist dem Autor auch unbekannt, dass mehr als 20% zu Niedriglöhnen arbeiten – 40 und mehr Stunden pro Woche – und damit nicht einmal von ihrem Lohn leben, geschweige denn, sich überhaupt irgendein ein Auto oder eine Immobilie anschaffen können.
Vor 20, 25 Jahren wurde immer vor dem schrecklichen Konsumismus gewarnt, und dass die Menschen jedes Jahr zu Weihnachten mehr Geld ausgaben. Wenn jetzt stattdessen immer mehr von diesen aus der Zeit gefallenen Durchhalteparolen erscheinen, kann man umgekehrt messerscharf schließen, dass es mit dem Lebensstandard der Deutschen immer weiter bergab geht.

Ergänzende Anmerkung WL: Wieder einmal gilt: Im Durchschnitt ist der See 1 Meter tief und dennoch ist die Kuh ersoffen.
Die Vollzeitbeschäftigten arbeiteten im Schnitt rund 38 Stunden pro Woche, die Teilzeitbeschäftigten 14,8 Stunden. Im Durchschnitt leistete jeder Beschäftigte im Jahr 2012 knapp 48 Überstunden.

Der Anteil der abhängig beschäftigten Männer, die normalerweise eine 40-Stunden-Woche leisten, hat deutlich zugenommen. Lange Arbeitszeiten über 40 Stunden nehmen zu. 1991 hat jeder siebte abhängig beschäftigte Mann normalerweise mindestens 41 Stunden oder mehr pro Woche gearbeitet, im Jahr 2010 trifft dies auf jeden fünften zu. Zwei Drittel der abhängig beschäftigten Männer in Deutschland leisten normalerweise mindestens eine 40-Stunden-Woche oder arbeiten in langer Vollzeit. Gleichzeitig gibt es aber auch mehr abhängig beschäftigte Männer in marginaler oder substanzieller Teilzeit. Die Zeit hätte wenigstens danach fragen können, ob die Teilzeit freiwillig oder erzwungen ist.
Hier Grafiken der der Arbeitszeiten:

Verliererin vor allem bei abhängig beschäftigten Frauen ist die Vollzeitarbeit. Hier hat die häufig schlecht entlohnte Teilzeitarbeit erheblich zugenommen.

Quelle: WSI

Wie eine OECD-Studie von 2011 festgestellt hat, wächst in Deutschland die Ungleichheit vor allem wegen der Teilzeitarbeit und der Mini-Jobs an, denn seit 1984 ist es in diesem Bereich zu einem Anstieg von drei auf mehr als acht Millionen Beschäftigte gekommen.

Nur noch für jeden achten Beschäftigten gilt eine Arbeitszeit zwischen 35 und 42 Stunden, von montags bis freitags ohne Schichtdienst, Überstunden oder Gleitzeit. Knapp 30 Prozent der Beschäftigten haben dagegen überlange Arbeitszeiten von mehr als 42 Stunden pro Woche. Bei 15 Prozent schwanken die wöchentlichen Arbeitszeiten um mehr als 20 Stunden. Jeder siebte Beschäftigte arbeitet nachts und jeder Sechste in Schichten.
77 Prozent der Berufstätigen in Deutschland sind außerhalb ihrer regulären Arbeitszeiten für Kollegen, Vorgesetzte oder Kunden per Handy oder E-Mail erreichbar.
Soviel zu „Maloche war früher“.
Modernisierung verschlafen: Straß n k putt
Viele Straßen und Brücken in Deutschland sind in einem schlechten, teils katastrophalen Zustand. Fachleute sehen deshalb die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft in Gefahr.
Viele Straßen und Brücken in Deutschland sind in einem schlechten, teils katastrophalen Zustand. Der Grund: Jahrelang wurde zu wenig Geld für ihren Erhalt ausgegeben. Verkehrsminister von Bund und Ländern sowie Fachleute, die die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung befragte, sehen deshalb die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft in Gefahr.
„Der Zustand der Verkehrswege in ganz Westdeutschland ist dramatisch schlecht“, sagte Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Michael Groschek (SPD). Die Unterfinanzierung sei gewaltig. So fehlten in Deutschland jährlich 7,2 Milliarden Euro, „um unsere Infrastruktur in Schuss zu bringen“. Diese Zahl wurde von einer Kommission unter Leitung des ehemaligen Verkehrsministers von Sachsen-Anhalt, Karl-Heinz Daehre, erarbeitet. „Das ist eine zurückhaltende Einschätzung“, sagte Groschek. Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) kommt zu einem ähnlichen Urteil: „Wir haben in Deutschland die Modernisierung unsrer Verkehrsinfrastruktur verschlafen.“ Das sei so, als ob man sein Anlagevermögen verkommen ließe.
Quelle: FAZ

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Der Artikel wird dann flankiert von Warnungen vor den Steuererhöhungsplänen von SPD und Grünen. Im Übrigen habe ich zu Ramsauers Plänen für eine Pkw-Maut noch nicht das übliche FAZ-Gejammere gelesen, dass dadurch “die hart arbeitende Mittelschicht belastet” würde – warum eigentlich nicht? Weil dann wirklich Unter- und Mittelschicht betroffen sind und nicht, wie beim Spitzensteuersatz, ausschließlich Gut- und Bestverdiener?
Viermal gegen die Lobby
Deutschland befindet sich, was Korruption und Lobbyismus angeht, im Stadium der Selbsttäuschung. Dass wir in internationalen Vergleichen betreffs Korruptionsbekämpfung und Transparenz bei Lobbyismus regelmäßig eher bei Rumänien als bei Finnland eingeordnet werden, wird mit Achselzucken zur Kenntnis genommen. Bei der Bildungspolitik – siehe Pisa-Studie – sorgen solche Nachrichten für nationales Hyperventilieren – bei alarmierenden Befunden zum Lobbyismus sind politische Klasse und Öffentlichkeit erstaunlich schwerhörig. Fakt ist, dass der Lobbyismus mächtiger geworden ist. In den 70er Jahren gab es in Bonn etwa 600 Lobbyisten, derzeit sind es in Berlin rund 5.000. Es gibt aber ein paar einfache Schritte, mit denen die Politik sich gegen allzu große Nähe zu Interessenvertretern wappnen kann.
1. Auszeit für Expolitiker. Man muss die Drehtür zwischen Politik und Wirtschaft verriegeln. Gerade aus der rot-grünen Regierung kamen spektakuläre Anschlussverwendungen. Gewiss haben Politiker, die in Demokratien stets mit unsicheren Jobperspektiven rechnen müssen, ein legitimes Interesse, nach Wahldesastern nicht im sozialen Aus zu landen. Eine faire Lösung wäre eine unabhängige Kommission, die Jobangebote prüft, wenn Politiker innerhalb von drei Jahren in Branchen anheuern, mit denen sie zuvor als Volksvertreter zu tun hatten.
2. Keine Lobbyisten in Ministerien. Ein besonders trübes Erbe von Rot-Grün, bei dem demokratische Selbstverständlichkeiten als Ballast entsorgt wurden, ist das Programm Seitenwechsel. Angeblich um Beamte mit dem wirklichen Leben zu konfrontieren, wurden Konzernvertreter in Ministerien eingeschleust. Dort schrieben sie teilweise an Gesetzen mit, die ihre Arbeitgeber betrafen – und standen während dieser Zeit noch auf deren Gehaltszettel.
3. Transparenz bei Lobbygruppen. Interessen zu vertreten ist in einer Demokratie nichts Ehrenrühriges. Zum Fairplay gehört, dass für alle sichtbar ist, wer welche Interessen vertritt, und Camouflage von Einzelinteressen als Gemeinwohl möglichst ausgeschlossen ist. Deshalb ist ein verbindliches und strafbewehrtes Lobbyregister überfällig.
4. Parteispenden von Unternehmen. Die Zeiten, als Hunderttausende in die Parteien strömten, sind lange vorbei. Parteien brauchen viel Geld, wenn sie die digitalen neuen Öffentlichkeiten bespielen wollen, ohne die Ortsvereine veröden zu lassen. Zum Glück gibt es, neben dem Staat, Großspender. Die CSU erhält regelmäßig mehrere hunderttausend Euro im Jahr vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie. … Die Frage ist, ob diese Spenden stets uneigennützig fließen oder ob nicht doch mitunter freundliche Gegenleistungen erbracht werden. Diesen Verdacht legte die Mövenpick-Affäre nahe. Klug wäre es, Spenden von Unternehmen, deren Gewinne von Steuergesetzen abhängen, schlicht zu verbieten.
Quelle: taz

Anmerkung Orlando Pascheit: In Punkt vier kommt etwas zu kurz, dass Gegenleistungen mannigfach sein können und sich nicht nur auf fatale Steuergeschenke erstrecken. Erinnert sei an die unrühmliche Blockade der Auslieferung des in Afghanistan dringend benötigten Panzerfahrzeugs von General Dynamics (Eagle IV) durch Johannes Kahrs (SPD) zugunsten seines Wahlkampfspenders Krauss-Maffei Wegmann.
Chinas wirtschaftliche Umstrukturierung läuft planmäßig
Chinas neue Regierung hat aus ökonomischer Sicht einen soliden Start hingelegt. Ein BIP-Wachstum von 7,7 Prozent entspricht den gegenwärtigen Wirtschaftsbedingungen. Noch erfreulicher sind die positiven Signale, die von Chinas Bemühungen, seine Wirtschaft wieder ausbalancierend zu entwickeln, ausgehen.
Das Wachstum des Landes hat sich entscheidend gewandelt. War es zunächst primär von Investitionen und Exporten abhängig, wird es nun durch den Verbrauch bestimmt. Nach Angaben des Staatlichen Statistikbüros ist mehr als die Hälfte des BIP-Wachstums von 7,7 Prozent – nämlich 55,5 Prozent – auf den Verbrauch zurückzuführen, Investitionen machten 30,3 Prozent aus. Der Netto-Export von Waren und Dienstleistungen betrug nur 14,2 Prozent.
Der Dienstleistungssektor wuchs im ersten Quartal im Vorjahresvergleich um 8,3 Prozent, 0,5 Prozentpunkte mehr als die verarbeitende oder die Leicht- und Schwerindustrie. Der Mehrwert aus dem Dienstleistungssektor machte 47,8 Prozent des BIP aus, ein Zuwachs von 1,6 Prozentpunkten im Vergleich zu den Vorjahreszahlen. All das zeigt, dass der Verbrauch zu einem wichtigen Motor für Chinas Wirtschaftswachstum geworden ist. (…)
Die Veränderung von Chinas Wachstumsmodus und die positiven Anzeichen für eine wirtschaftliche Umstrukturierung konsolidieren ein gesundes und nachhaltiges Wachstum…
Quelle: Beijing Rundschau

Anmerkung C.R.: Auch in China wird verstanden, dass der Ausgleich von sozialen Ungleichheiten durch Ankurbelung der Binnenkonjunktur gelingen kann. Seit einiger Zeit wird daher der Versuch unternommen, die Ökonomie nicht so stark wie bisher vom Export abhängig zu machen.
In der chinesischen Führung herrscht offenbar mehr ökonomischer Verstand als unter einer Merkel-Regierung.
Rückkehr des kalten Kriegers
Nur noch Steuererhöhungsverhinderungspartei: Der FDP fehlt eine gute Begründung, warum sie eigentlich noch einmal in die Regierung gewählt werden soll. Keines ihrer Kernversprechen von 2009 hat sie halten können. Jetzt begnügt sich ihr Spitzenmann Brüderle mit Angriffen auf die Opposition auf Fips-Asmussen-Niveau…
Hier mal eine kleine Kostprobe, wie er gedenkt, die Wähler zu überzeugen: Er spricht vom rot-grünen “Schuldensozialismus”, vom “Zinssozialismus” in Europa, vom “Staatssozialismus” in Frankreich. Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, sei ein “sozialistischer Zauberlehrling”. Weil die saarländische CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sich auch einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent vorstellen kann, regiere in dem kleinen Bundesland ein “schwarz lackierter Sozialismus”. Die Grünen sind natürlich dem “Ökosozialismus” verfallen.
Es ist die Rhetorik eines kalten Kriegers, der, völlig aus der Zeit gefallen, plötzlich auf einer Parteitagsbühne im Jahr 2013 steht…
Das Verrückte ist: Die Delegierten schunkeln bierselig mit, völlig trunken vom klebrig-süßen Wein der Hoffnung, den Brüderle ihnen versucht einzuträufeln. Da kann das, was er da oben macht, noch so absurd erscheinen.
Quelle: SZ

Anmerkung J.K.: In der Tat, der Auftritt Brüderles kann nur noch als bizarr bezeichnet werden. Im ZDF heute journal zusehen, einen unzusammenhängende Wortfetzen brüllenden und geifernden, alten Mann. Und die Delegierten jubeln. Wer sollte so eine Partei noch ernst nehmen, geschweige denn wählen?
Zeit für Rot-Rot-Grün
Die bundesdeutsche Gesellschaft war nie egalitär. Und auch nicht empfänglich für Neiddebatten oder Klassenkampfparolen. Gerechtigkeit war nie ein wahlentscheidendes Thema.
Doch seit Steuerzahler Milliarden für Banken lockermachen müssen und Manager so viel verdienen wie Fußballstars, ist Gerechtigkeit vom weichen zum harten Sujet geworden. Dass eine ausgebildete Altenpflegerin 138 Jahre arbeiten muss, um zu bekommen, was der Chef eines DAX-Konzerns in einem Jahr verdient, verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Mehrheit.
Die Grünen haben das begriffen. Die wachsende Ungleichheit ist das einzige Feld, auf dem Merkel angreifbar ist. Deshalb haben sie ein kühnes Umverteilungsprogramm beschlossen, das die Wohlhabenden und die obere Mittelschicht hierzulande jährlich Milliarden kosten würde.
Ist das ernst gemeint? Ein Trick? Die Grünen sind ja in gewisser Weise das Pendant zu Angela Merkel. Hartz IV, Kosovokrieg, Fischer als Konzernlobbyist – nichts bleibt haften, alles perlt ab. Doch die forschen grünen Steuerpläne sind mehr als Wahltaktik.
Es bleiben zwei Möglichkeiten
Die Grünen haben mit diesem Programm Schwarz-Grün so gut wie beerdigt. Sie werden weder mit der Union noch mit der FDP in einer Ampel ihre Kernforderungen durchsetzen können. Lassen sie sich doch darauf ein, werden sie an Glaubwürdigkeit verlieren – ihre Teflonbeschichtung bekäme einen Sprung. Die SPD will nur eine milde Umverteilung. Nach Absingen der üblichen Schmerzensarien wäre sie kompatibel für eine Große Koalition.
Den Grünen bleiben zwei Möglichkeiten. Sie können, gerüstet mit einem linken Programm, im Herbst in die Opposition gegen die Große Koalition ziehen. Oder sie versuchen, eine Regierung zu organisieren, die zum Programm passt. Bleibt nur Rot-Rot-Grün. (…)
Das ist unrealistisch? Vielleicht. Ein Wagnis? Bestimmt. Aber besser, als vergeblich auf eine rot-grüne Mehrheit zu warten, allemal.
Quelle: taz

Anmerkung C.R.: Wenn die grüne „taz“ nun für Rot-Rot-Grün plädiert, ist das zu begrüßen. Doch die SPD-Führung hat sich dieser Option verschlossen. Vielleicht sollte sich das Personal an der Spitze dieser Partei an die Abschiedsrede Willy Brandts als Parteivorsitzender erinnern: „Mit Erstaunen habe ich zur Kenntnis genommen, was alles noch vor kurzem an erstaunlichen Thesen verkündet wurde: Als ob man nur bei eigener Mehrheit des Regieren anstreben dürfe. Als ob die SPD mit einer neuen Partei nie zu tun haben dürfe. Als gebe es eine sozialdemokratische Doktrin für ein zeitweiliges Zusammengehen oder Nichtzusammengehen mit einer anderen Partei. (…) Die bleibende Lehre ergibt sich aus der Frage: Darf die SPD es zulassen, dass ein Bürgerblock mit seinen publizistischen Hilfstruppen darüber entscheidet, ob dann, wenn die parlamentarische Konstellation dies möglich macht, die SPD teilhat an der Regierungsverantwortung oder nicht? Wollten und wollen wir zulassen, dass die Rechte uns unserer Bewegungsfreiheit beraubt und uns von ihren Gnadenerweisen abhängig macht? Ich meine: Darauf dürfen Sozialdemokraten sich auch in Zukunft nicht einlassen.“ (aus seiner Abschiedsrede 1987)
Auf die linken Mehrheiten in den Parlamenten, auch im Deutschen Bundestag weisen die NachDenkSeiten bereits seit vielen Jahren hin. Siehe u.a. hier: „Schröder pokert weiter. Trotz einer Wahlniederlage erklärt er sich zum Kanzler. Mit einer großen Koalition wird eine Mehrheit links vom bürgerlichen Lager umgedreht“;

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