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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Steinbrück umgarnt die Wirtschaft bei Geheimtreffen
2. Gauck: Rede zu Perspektiven der europäischen Idee
3. Bundeskanzlerin sagt Unwahrheit oder weiß es nicht besser – beides ist beängstigend
4. Rudolf Hickel – Das Spiel der Spekulanten beenden
5. Schwacher Export lässt deutsche Wirtschaft schrumpfen
6. Rettungspaket für Zypern soll schrumpfen
7. Gangster Bankers: Too Big to Jail
8. Rehn rechnet falsch
9. Das Dilemma des Sparers
10. US wages and productivity 1968 – 2012 (minimum, average and The 1%)
11. Eurobonds als Baustein einer Fiskalunion
12. Ergänzung zu unserem Videopodcast 13/06
13. Lobbyisten im EU-Parlament – „Eine große Grauzone“
14. Exodus aus Afghanistan
15. Framing – Wie Begriffe laufen lernen
16. Rezension: 23 Lügen, die sie uns über den Kapitalismus erzählen
17. Zu guter Letzt: Bei uns gibt es keine Armut!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Steinbrück umgarnt die Wirtschaft bei Geheimtreffen
   Peer Steinbrück will sich als Partner der Wirtschaft positionieren. Bei einem vertraulichen Treffen mit einem Dutzend Wirtschaftsgrößen am Mittwochabend hat er seine industriepolitischen Vorstellungen erläutert.
   SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will sich im Wahlkampfs jetzt als Partner der Wirtschaft positionieren. Bei einem vertraulichen Treffen mit mehr als einem Dutzend Vorständen und Geschäftsführern von Dax- und M-Dax-Konzernen sowie deutschen Ablegern internationaler Weltunternehmen am Mittwochabend in Berlin habe Steinbrück seine industriepolitischen Vorstellungen zur Stärkung der deutschen Wirtschafts- und Industriestandorts erläutert, schreibt das Handelsblatt (Freitagausgabe) unter Berufung auf Teilnehmerkreise.
   Laut der Zeitung nahmen an dem Gespräch teil: Rüdiger Grube von der Deutschen Bahn, EADS-Vorstand Lutz Bertling, der stellvertretende RWE-Vorstandschef Rolf Marin Schmitz, Hartmut Zeiß, Vorstand des Energieerzeugers Vattenfall, Alf Henryk Wulf, Deutschlandchef des Anlagen-Bauers Alstom oder der neue Chef von Vodafone Deutschland, Jens Schulte-Bockum. Dazu kamen Geschäftsführungsmitglieder von Microsoft Deutschland, Tetra-Pack und Sanofi. […]
   Steinbrücks Botschaft, so berichten Teilnehmer, sei gewesen: Die Wirtschaft brauche keine Sorge vor einer SPD-Regierung zu haben, auch in der Steuerpolitik werde es keine Wende nach links geben. In der SPD-Zentrale hieß es zu dem Treffen, dass sich Steinbrück jetzt intensiver als „wirtschaftsnah“ positionieren wolle. Dem dienten mehrere Auftritte mit Wirtschaftsbezug. Damit solle der „Kampf um die Mitte“ mit der Union geführt werden.
   Quelle: Handelsblatt
2. Gauck: Rede zu Perspektiven der europäischen Idee
   “Europa: Vertrauen erneuern, Verbindlichkeit stärken”
   Exzellenzen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
   So viel Europa war nie! Das sagt jemand, der mit großer Dankbarkeit in diesen Saal blickt, der Gäste aus Deutschland und ganz Europa begrüßen darf!
   So viel Europa war nie: Das empfinden viele Menschen derzeit auf ganz andere Weise, zum Beispiel beim morgendlichen Blick in deutsche Zeitungen. Da begegnet uns Europa verkürzt auf vier Buchstaben – als Euro, als Krisenfall. Immer wieder ist von Gipfeldiplomatie und Rettungspaketen die Rede. Es geht um schwierige Verhandlungen, auch um Teilerfolge, vor allem aber geht es um ein Unbehagen, auch um einen deutlichen Unmut, den man nicht ignorieren darf. In einigen Mitgliedstaaten fürchten die Menschen, dass sie zu Zahlmeistern der Krise werden. In anderen Ländern wächst die Angst vor immer schärferen Sparmaßnahmen und sozialem Abstieg. Geben und Nehmen, Verschulden und Haften, Verantwortung und Teilhabe scheinen vielen Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr richtig und gerecht sortiert in der Gemeinschaft der Europäer.
   Quelle: Bundespräsidialamt

   Anmerkung AM: Europa ja, aber warum so große Sprüche. Nehmen wir nur einen Begriff “Identität”, europäische Identität – was soll das denn? Das ist die alte Schulaufsatz-Rhetorik dieses langweiligen Bundespräsidenten. Dann die olle Kamelle von der gefährdeten Wettbewerbsfähigkeit der Europäer. Und dann der Appell an die Briten, dabei zu bleiben. Können wir das wirklich unter allen Umständen wollen? Ausführliche Bewertung folgt.

   Anmerkung JK: Ich habe die Rede noch nicht lesen können, aber der servile und im Hofberichterstattungstenor gehaltene Kommentar auf SPON reicht eigentlich schon. Zumal wenn man diese Zitate liest, hat Gauck offenbar nichts verstanden.

   ” (…) als er versicherte, dass sich dieses Europa vor diesem Deutschland, EU-Krise hin oder her, nicht zu ängstigen braucht. Er sehe unter den politischen Gestaltern in Deutschland niemanden, der “ein deutsches Diktat anstreben würde”. Mehr Europa heiße “nicht deutsches Europa”, sondern “europäisches Deutschland”.”

   Als was will Gauck denn den deutschen Umgang mit Griechenland und anderen südeuropäischen Krisenländern bezeichenen als, als Diktat? Und natürlich geht es Merkel um ein deutsches Europa. Vielleicht sollte sich Gauck die Rede von Merkel auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos noch einmal genauer anschauen?

   “Mit seiner Rede knüpft Gauck an die großen Präsidenten dieses Landes an: Theodor Heuss, Gustav Heinemann, Richard von Weizsäcker, Roman Herzog. Er zeigt, wie man als Präsident das Wort als Machtinstrument nutzt. Und wie man auftreten muss: emotional, bestimmt, klar. Er macht die Peinlichkeiten und Fehltritte einiger seiner Vorgänger vergessen. Gut so.

   Ruhig im Tonfall, war Gaucks Rede vor rund 200 Gästen nicht nur an die hier lebenden Menschen gerichtet. Es war auch eine Rede an die Europäer außerhalb Deutschlands, an jene, die mit Sorge auf die Wirtschaftskraft und den Einfluss der Deutschen blicken. Er tat das überzeugend, weil Gauck einer Generation angehört, die noch aus eigenem Erfahren weiß, welche großmütige Leistung der Nachbarn es war, nach der Nazi-Zeit die Deutschen wieder in die Völkerfamilie aufzunehmen.

   (…)

   Zu besichtigen war ein echter Präsident, mit dosiertem Pathos. Gauck kann überzeugen, weil er selbst überzeugt ist von dem, was er sagt. Es war zu spüren, das vereinte Europa ist für Gauck eine Herzensangelegenheit, kein Projekt wie jedes andere. Damit unterscheidet er sich wohltuend von anderen Europa-Erklärern, die meist nur nüchtern wirken, abgeklärt ohne wirkliche Leidenschaft. Er hat nachgeholt, was viele andere Politiker in ihren Reden versäumen: Er hat die europäische Idee als Ideal beschrieben, nicht als notwendiges Übel. Er gibt Orientierung, wo andere suchen.

   Gauck nutzte seinen Auftritt auch für eine symbolische Geste: Als er geendet hatte, setzte er sich in die erste Reihe, zu den geladenen Bürgern. Seht, ich bin einer von Euch, sollte das heißen.

   Chapeau, Herr Präsident!”

3. Bundeskanzlerin sagt Unwahrheit oder weiß es nicht besser – beides ist beängstigend
   Nun ist es amtlich: Die Bundeskanzlerin sagt nicht nur den Bundesbürgern, sondern verkündet gleich der ganzen Welt die Unwahrheit. Denn worauf zielt das World Economic Forum wenn nicht darauf, die ganze Welt zu unterrichten, wie es denn um die Weltwirtschaft und die Volkswirtschaften im Einzelnen bestellt ist. Und ebenda hat die Bundeskanzlerin in ihrer Rede am 24. Januar des Jahres gesagt: “Im Augenblick wird unser deutsches Wachstum vor allem von der Binnennachfrage getrieben.” Die heute vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Zahlen belegen das glatte Gegenteil.
   Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft

   Anmerkung unseres Lesers G.K.: Bereits am 15.01.2013 teilte das Statistische Bundesamt in einer Pressemitteilung mit, daß im Jahre 2012 auf den Außenbeitrag ein Wachstumsbeitrag in Höhe von 1,1 Prozent entfalle. Das BIP-Wachstum für das Gesamtjahr 2012 wurde vom Statistischen Bundesamt auf 0,7 Prozent beziffert. Auf die übrigen Komponenten des BIP entfällt somit ein negativer Wachstumsbeitrag in Höhe von -0,4 Prozent. Merkel hat somit am 24. Januar vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos die Unwahrheit gesagt.

4. Rudolf Hickel – Das Spiel der Spekulanten beenden
   Es herrscht Krieg! Währungskrieg! Das liest sich knackig und war am vergangenen Wochenende das dominierende Thema des gescheiterten G-20-Gipfels der Industrie- und Schwellenländer. Schuld am politisch forcierten Abwertungswettlauf: Japan, wo der neue Premier Shinzo Abe den Markt mit Yen flutet. Doch die Wahrheit ist viel komplexer.
   Quelle: taz
5. Schwacher Export lässt deutsche Wirtschaft schrumpfen
   Deutsche Unternehmen haben 2012 so viel exportiert wie nie zuvor. Ende des Jahres brach der Außenhandel allerdings massiv ein, die Wirtschaftsleistung schrumpfte um 0,6 Prozent. Ein so großes Minus gab es zuletzt auf dem Höhepunkt der Krise 2009.
   Quelle: SPIEGEL Online

   Anmerkung JB: Wer soll auch die ganzen Produkte kaufen, wenn alle sparen müssen?

6. Rettungspaket für Zypern soll schrumpfen
   Die Kriseninsel wartet sehnlichst auf das 17,5-Milliarden-Hilfspaket der Euro-Länder. Doch die Europäer prüfen nun neue Modelle zur Sanierung des Finanzsektors – so sollen Zyperns Banken an den Kosten beteiligt werden. […]
   Die radikalste Option wäre eine Nutzung der Spareinlagen, die auf den Bankkonten des Landes liegen. Die EU-Kommission sieht ein solches Bail-in allerdings kritisch. Sie befürchtet, dass es das Vertrauen der internationalen Finanzmärkte in die Euro-Zone erneut erschüttern könnte. […]
   Neben einem Bail-in wird nach Angaben aus Verhandlungskreisen auch eine Vermögensabgabe diskutiert. So könnte man zumindest reiche Zyprer an der Rettung beteiligen. Dazu passt eine bisher unveröffentliche Studie der Europäischen Zentralbank (EZB). Nach Informationen des Handelsblatts haben die 17 nationalen Notenbanken unter EZB-Federführung die Vermögenssituation in den Euro-Staaten untersucht. Bei den privaten Pro-Kopf-Vermögen soll Zypern innerhalb der Euro-Zone in der Spitzengruppe liegen, noch vor Deutschland, Frankreich und Italien.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung JB: Die „radikalen Optionen“ (Zitat Handelsblatt) sind, ebenso wie die Vermögensabgabe, eine gute Idee. Aber warum wird so etwas erst jetzt angedacht? Kann es sein, dass die – oft russischen – Kunden zypriotischer Banken keine so gute Lobby in Brüssel haben wie das europäische und amerikanische Bankensystem, das bei einer Beteiligung der Einleger und Gäubiger bei den vorangegangenen „Rettungsaktionen“ geschont wurde?

7. Gangster Bankers: Too Big to Jail
   How HSBC hooked up with drug traffickers and terrorists. And got away with it
   The deal was announced quietly, just before the holidays, almost like the government was hoping people were too busy hanging stockings by the fireplace to notice. Flooring politicians, lawyers and investigators all over the world, the U.S. Justice Department granted a total walk to executives of the British-based bank HSBC for the largest drug-and-terrorism money-laundering case ever. Yes, they issued a fine – $1.9 billion, or about five weeks’ profit – but they didn’t extract so much as one dollar or one day in jail from any individual, despite a decade of stupefying abuses.
   People may have outrage fatigue about Wall Street, and more stories about billionaire greedheads getting away with more stealing often cease to amaze. But the HSBC case went miles beyond the usual paper-pushing, keypad-punching­ sort-of crime, committed by geeks in ties, normally associated­ with Wall Street. In this case, the bank literally got away with murder – well, aiding and abetting it, anyway.
   Quelle: Rolling Stone
8. Rehn rechnet falsch
   Die EU-Kommission sieht schwarz: Die Rezession wird auch 2013 anhalten, die Arbeitslosigkeit erreicht neue Höchststände, Defizitziele werden verfehlt. Mal abgesehen davon, dass bisher alle Prognosen falsch waren: die Kriterien zur Bewertung der Lage sind fragwürdig, wichtige Kennziffern fehlen.
   Heute tagt das Jüngste Gericht in Brüssel. Währungskommissar Rehn legt seine Frühjahrsprognose vor. Dann wird wieder über “Defizitsünder”, Sparvorgaben, Strukturreformen und Sanktionen geredet.
   Vermutlich wird halb Europa gerügt, womöglich droht die Kommission auch mit Strafen. Rehn selbst muss keine Sanktionen fürchten, obwohl seine Prognosen regelmäßig falsch sind. […]
   Rehn hingegen hat ein Diskussionsverbot verhängt. Die Debatte über die so genannten fiskalpolitischen Multiplikatoren sei “nicht hilfreich” und könne “das Vertrauen unterwandern”, schrieb er an die Finanzminister.
   Quelle: Lost in EUrope

   Anmerkung JB: Zu diesem Thema hatten die NachDenkSeiten bereits am Dienstag auf einen wunderbaren Artikel des irischen Notenbankexperten Karl Whelan bei Forbes hingewiesen.

   dazu: Paul Krugman – Gratifying Signs of Desperation
   Meanwhile, Olli Rehn of the European Commission, a firm advocate of austerity, responds to the disastrous economic news in Europe, which has confirmed the warnings of austerity critics and led to a widespread reassessment of fiscal multipliers; it seems that they are large in a liquidity trap, just as some of us predicted. Rehn’s answer? We need to stop putting out these economic studies, because they’re undermining confidence in austerity!
   Quelle: New York Times

9. Das Dilemma des Sparers
   Die meisten internationalen Finanzkrisen der letzten 200 Jahre waren die Folge von Spannungen, die durch die Umleitung von Kapital aus Ländern mit hohen Ersparnissen in solche mit geringen Ersparnissen entstanden sind. Die aktuelle europäische Krise ist ein Beispiel dafür. Fast ein Jahrzehnt lang floss Kapital aus Ländern mit hohen Ersparnissen wie Deutschland in Länder mit geringen Ersparnissen wie Spanien. Der daraus resultierende Schuldenberg hat seine eigenen Einschränkungen geschaffen, und jetzt ist Europas Wirtschaft gezwungen, einen Ausgleich vorzunehmen. […]
   Am wichtigsten ist der Anteil des Nationaleinkommens, den die Haushalte zurückbehalten. In Ländern wie den Vereinigten Staaten, wo die Haushalte einen großen Teil dessen behalten, was sie produzieren, sind die Verbrauchsraten im Verhältnis zum BIP in der Tendenz relativ hoch. In Ländern wie China und Deutschland dagegen, wo Unternehmen und Staat einen unverhältnismäßigen Anteil einbehalten, können die Verbrauchsraten der Privathaushalte entsprechend gering ausfallen. […]
   Deutschland sollte die spanischen Anpassungsschwierigkeiten wichtig nehmen, da der daraus resultierende Anstieg der europäischen Arbeitslosigkeit vor allem von Spanien getragen wird, es sei denn, die spanische Regierung beschleunigt den Anpassungsprozess, indem sie die Eurozone verlässt und ihre Wertung abwertet. In diesem Fall würde Deutschland die Hauptlast der ansteigenden Arbeitslosigkeit tragen.
   Das dürfte keine Überraschung sein. Wenn Länder mit Defiziten zu aggressiven Maßnahmen greifen, sind es in der Regel Länder mit Handelsüberschüssen, die am meisten unter internationalen Krisen leiden, welche von Ungleichgewichten im Handel und Kapitalsverkehr verursacht wurden. Während die politischen Spannungen in Ländern mit geringen Ersparnissen zunehmen, steigt auch das Risiko, dass diese Länder den Euro verlassen, wodurch der Preis steigt, den Deutschland für seine verzerrte Sparquote bezahlen wird.
   Quelle: Project Syndicate
10. US wages and productivity 1968 – 2012 (minimum, average and The 1%)

    

    Quelle: Real World Economics Review

11. Eurobonds als Baustein einer Fiskalunion
    Voraussetzungen und Ausgestaltungsmöglichkeiten unterschiedlicher Varianten
    Ein einheitliches Konzept zur Einführung von Eurobonds existiert nicht. Stattdessen besteht eine konzeptionelle Vielfalt, die Gemeinsamkeiten, aber auch große Unterschiede aufzeigt. Es können drei Grundkategorien von Gemeinschaftsanleihen, die sich nach Art der Haftung sowie dem Umfang der Substitution der nationalen Anleiheemission unterscheiden, identifiziert werden.
    Zu unterscheiden ist zwischen einer Vollvergemeinschaftung von Schulden, einer gemeinschaftlichen Besicherung ausschließlich eines Teils der Schulden sowie »technischen« Konzepten, welche keine gemeinschaftliche Haftung befördern, aber dennoch Vorteile gegenüber nationalstaatlicher Anleiheemission bieten wollen.
    Die politischen Widerstände gegen ein gemeinschaftliches Schuldenmanagement in Europa sind groß, die Auswirkungen einer großvolumigen, gemeinschaftlichen Haftung unzureichend evaluiert und neue politische Governance-Strukturen noch im Aufbau begriffen. Denkbar wäre jedoch eine schrittweise Einführung von Eurobonds, beginnend mit nach Art und Umfang begrenzten Varianten. Eine stärkere gemeinschaftliche Haftung wird im Zuge einer institutionellen Weiterentwicklung der Europäischen (Währungs-)Union hin zu einer Fiskalunion unabdingbar sein. Deshalb ist eine Versachlichung der Debatte um Eurobonds dringend notwendig.
    Quelle: Friedrich Ebert Stiftung [PDF – 1.5 MB]
12. Ergänzung zu unserem Videopodcast 13/06
    Unser Leser Achim Lorenz schreibt uns: Natürlich stimme ich Herrn Bergers Ausführungen in Videopodcast zu, ich halte den Hinweis auf das Entstehen falscher Preise allerdings für nicht detailliert genug, um den Einfluss der Spekulation überzeugend und nachvollziehbar darzulegen. Daher erlaube ich mir, auf einen von mir geschriebenen Artikel zu dem Thema auf meinem Blog aufmerksam zu machen. Ich glaube, darin den Mechanismus für das Entstehen falscher Preise auf dem Warenterminmarkt verständlich wiedergegeben zu haben.

    Exkurs: Preisbildung an der Warenterminbörse
    Im letzten Eintrag habe ich mich über die Preisentstehung an der Warenterminbörse ausgelassen, bin aber nicht weiter ins Detail gegangen. Das möchte ich an dieser Stelle nachholen – zum einen um der besseren Anschaulichkeit willen, wie die Preise für zukünftiges Getreide (und andere Rohstoffe) die Preise heute beeinflussen, und zum anderen, weil ich inzwischen erfahren habe, dass selbst namhafte Ökonomen wie Paul Krugman auf den Trugschluss hereingefallen sind, Spekulanten oder Anleger könnten die Preise nicht treiben.
    Quelle: Ökonomie für Einsteiger

    Anmerkung JB: Es ist schwer, solch komplexe Themen in einem kurzen Videobeitrag ausführlich zu behandeln, ohne sich dabei in Fachbereiche zu begeben, die von den meisten Lesern nicht ohne weiteres verstanden werden. Der Artikel von Achim Lorenz ist sehr hilfreich, um tiefer ins Thema einzusteigen und überdies verständlich geschrieben. Als weitere Ergänzung sei hier auch noch einmal auf den Artikel „Wissenschaft und Spekulation“ von Markus Henn hingewiesen und auch ich habe im Artikel „Lebensmittelspekulation: Wenn Wirtschaftsethiker der Unmoral das Wort reden“ zahlreiche Quellen aufgeführt, die Hintergrundinformationen beinhalten.

13. Lobbyisten im EU-Parlament – „Eine große Grauzone“
    Reicht der Verhaltenskodex des Europaparlaments aus, wenn es um Lobbyismus geht? Nein, meint LobbyControl-Referentin Nina Katzemich.
    Quelle: taz
14. Exodus aus Afghanistan
    Die afghanische Regierung will dringende Schritte ergreifen, um einen zunehmenden Exodus seiner Diplomaten ins Ausland zu stoppen. Das Außenministerium in Kabul sei besorgt über die Zahl seiner Angestellten, „die es vorziehen, nach dem Ende ihrer Mission im Ausland zu verbleiben“, schreibt die liberale Kabuler Tageszeitung Hascht-e Sobh (Acht Uhr morgens). Man wolle deshalb deren Bezüge erhöhen, Privatwohnungen in der afghanischen Hauptstadt bereitstellen. Das Ministerium reagiert damit auf Berichte afghanischer Journalisten, die herausgefunden hatten, dass 40 Prozent aller afghanischen Diplomaten nach ihrem Auslandseinsatz nicht in ihr Land zurückkehren.
    Doch die Diplomaten sind nur die Spitze des Eisberges. Angesichts des für Ende 2014 geplanten Endes des NATO-Kampfeinsatzes in Afghanistan und der weiterhin höchst instabilen Sicherheitslage setzen sich immer mehr Afghanen ins Ausland ab. Ein BBC-Bericht zählt auf, dass „hunderte afghanische Regierungsbeamte einschließlich von Angestellten des Präsidialamtes“, 70 Journalisten, 60 Sportler und zahlreiche Studenten nicht von Auslandsaufenthalten zurückgekehrt seien. Die USA haben ihre Stipendiatenprogramme für Afghanistan bereits reduziert. Ein Bericht der dänischen Regierung zitiert UN-Quellen, denen zufolge „viele Minister ihre Familien im Ausland untergebracht haben, um nach dem Abzug der ausländischen Truppen zum Verlassen des Landes bereit zu sein“. Im Dezember zitierte die Basler Zeitung einen indischen Diplomaten, dem zufolge 20 hohe afghanische Offiziere in Neu-Delhi vorstellig geworden seien und um Asyl für ihre Familien gebeten hätten.
    Quelle: Linksnet

    Anmerkung Orlando Pascheit: die Nachdenkseiten hatten bereits vor einem Monat auf diese Meldung hingewiesen, aber es schadet nicht, in Erinnerung zu bringen, dass diejenigen, welche mit der Situation in Afghanistan am besten vertraut sind, nämlich die Afghanen selbst, die Situation im Gegensatz zur offiziellen Rhetorik des Westens als verheerend einschätzen.

    passend dazu: Afghanistan-Mission ab 2014: Radikal-Abzug der USA verzögert Nato-Planungen
    Statt wie geplant bei dem zweitägigen Treffen der Nato-Verteidigungsminister will die Nato nun doch erst “in einigen Monaten” über die bereits lange geplante Trainingsmission der Nato-Nationen nach dem Abzug der multinationalen Schutztruppe Isaf Ende 2014 entscheiden. “Wir haben noch ein bisschen Zeit vor uns”, gestand der Generalsekretär ein. Mit konkreten Entscheidungen über die Größe, die detaillierten Aufgaben und das genaue Einsatzgebiet der Ausbilder für die afghanische Armee rechne er nun erst im Sommer dieses Jahres. Die Verschiebung der Detailentscheidung spiegelt heftige Diskussionen hinter den Kulissen der Nato über die Nachfolgemission in Afghanistan wider. […] Am Mittwoch hatte SPIEGEL ONLINE über ein geheimes Briefing eines Top-Beraters von Präsident Barack Obama in Brüssel berichtet, in dem Douglas Lute die Grundzüge der amerikanischen Planungen erläuterte. Dabei machte er für die USA klar, dass diese nach 2014 maximal 10.000 US-Soldaten in Afghanistan stationieren wolle, nur die Hälfte dieses Kontingents soll jedoch für die Trainingsmission abgestellt werden. Ebenso kündigte Lute an, dass die USA Nationen wie Deutschland nach 2014 nicht mehr mit bisher dringend gebrauchten Sanitätshelikoptern unterstützen werde – ein weiterer Rückschlag für die Bundeswehr.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung Orlando Pascheit: Bisher konnte man hoffen, dass die Afghanistanrhetorik der Bundesregierung vor allem der Gesichtswahrung diente, nachdem man über Jahre hinaus die Sinnhaftigkeit des Afghanistaneinsatzes propagierte, obwohl sie es inzwischen besser weiß. Das ist zwar eine Politik, die sich wenig um Leben und Gesundheit unserer Soldaten schert, aber sie ist rational nachvollziehbar – eine unmenschliche Rationalität, die aber schon längst zum Repertoire von Politik gehört, die sich weigert langjährige Fehlentwicklungen einzuräumen. Diese verzweifelte Hoffnung trügt, die Bundesregierung ist in Sachen Afghanistan an Inkompetenz und Naivität kaum zu übertreffen. Anscheinend hat sie tatsächlich geglaubt, dass nach Abzug der Isaftruppen mit einigen Ausbildern und einer kleinen Schutztruppe das Abenteuer Afghanistan ein gutes Ende finden könnte. Die NDS haben schon öfter auf die Selbstverständlichkeit hingewiesen, dass in Afghanistan ohne die USA nichts geht.
    Die Bundesregierung hat anscheinend die Folgen der Wiederwahl von Barack Obama bezüglich Afghanistans – und wahrscheinlich auch in anderen Bereichen – überhaupt nicht analysiert. Barack Obama kann nach seiner Bestätigung im Amt endlich Realpolitik auf der Höhe seiner Erkenntnisse betreiben. Natürlich hat er auch die Interessen seiner Partei bzw. die Zwischenwahlen im Kongress im Auge zu behalten. Allerdings kann er davon ausgehen, dass in den Wahlkreisen der Kongressmitglieder das Interesse an Afghanistan kaum diese Wahlen prägen wird. Obama weiß, dass der Krieg in Afghanistan genauso wie im Irak verloren ist und dass es nur noch darum geht, ohne allzu großen Gesichtsverlust die Affäre zu beenden. Über den anstehenden Bürgerkriegs in Afghanistan wird man bald genauso wenig berichten wie über das Chaos im Irak. Man schämt sich fast ob der langen Auffassungsgabe unserer Regierung, wenn der Verteidigungsminister plötzlich “schwierige Fragen” zu klären hat und “vorbereitende erste Operationspläne” stoppen muss. Spätestens nach der Erklärung von Obamas stellvertretendem Sicherheitsberater, Ben Rhodes, dass auch ein kompletter Abzug der amerikanischen Truppen aus Afghanistan möglich sei, inklusive der Soldaten, die für Anti-Terror-Missionen und die Ausbildung der afghanischen Armee angedacht waren, dürften die Ausführungen von Generalleutnant Douglas Lute eigentlich aufmerksame Beobachter der Politik Washingtons kaum überraschen. Geradezu lächerlich ist die Auffassung innerhalb unserer Regierung, diese Planungen seien noch nicht durch Obama abgesegnet. Die deutsche Regierung wird zum ersten Mal gezwungen sein, deutsche Interessen zu vertreten – in Europa scheut sie sich ja nicht “mit uns nicht” laut auszusprechen. Dies betrifft nicht nur die Finanzierung der aufgestockten afghanischen Armee, sondern ebenso den Einsatz von Ausbildern und deren Schutztruppe im Norden Afghanistans. Auch wenn dort ausdrücklich keine Kampfoperationen vorgesehen sind, dürfte dieser Posten ohne den Einsatz amerikanischer Sanitätshelikopter kaum zu halten sein. In der Vergangenheit haben nur die USA eine funktionierende Sanitätskette für Verwundete gewährleisten können.
    Möglicherweise sind die Medevac-Flieger aber ein Pfund, mit dem die USA zu wuchern gedenken. – Auf jeden Fall ist der amerikanische Vorstoß die letzte Möglichkeit der Regierung Merkel, in Sachen Afghanistan Realitätssinn zu gewinnen.

15. Framing – Wie Begriffe laufen lernen
    Wer glaubt, dass Worte unbestechlich objektiv einen Tatbestand ausdrücken, läuft genau ins Netz der Spin-Doktoren und Politikkommunikationsexperten. Kaum etwas ist im öffentlichen Diskurs so umkämpft wie die Deutungshoheit über bestimmte Begriffe, das Aufladen von Worten mit einer impliziten Bedeutung, und damit die Hersschaft über die öffentliche Meinung. Wer glaubt, hier handle es sich nur um letztlich bedeutungslose politische Spielereien, ein weiteres Beispiel des “schmutzigen” Politikbetriebs, der macht sich selbst blind gegenüber den Tricks der politischen Werbung und erkennt sie nicht, wenn er sie sieht. Es ist merkwürdig, wie wenig Aufmerksamkeit den Begriffen entgegengebracht wird, die in der Debatte verwendet werden – niemand glaubt schließlich dem allerort auf die Packung gedruckten “Delikatess-” oder “Premium-” Zusatz auf den Packungen der Billiglebensmittel. Im Folgenden soll anhand einiger Beispiele aus dem deutschen und amerikanischen Politikbetrieb aufgezeigt werden, wie das Aufladen von Worten mit politischer Bedeutung – das so genannte Framing – funktioniert.
    Quelle: Oeffinger Freidenker
16. Rezension: 23 Lügen, die sie uns über den Kapitalismus erzählen
    Manchmal ergeben sich Situationen, in denen man Bücher kauft und liest, die man eigentlich nicht kaufen und nicht lesen würde. So beispielsweise, wenn man in einer Kleinstadt in der norddeutschen Provinz feststellen muss, dass man seine für mehrere Tage eingeplante Lektüre einzupacken vergessen hat. Wenn dann der örtliche Buchladen politische Literatur nur sehr eingeschränkt und Angebote guter Verlage überhaupt nicht zu bieten hat, so ist man gezwungen, zum Untypischen zu greifen. Um so schöner ist es schließlich, wenn man seine Vorurteile gegenüber bestimmten Verlagen und gegenüber reißerischen Buchtiteln widerlegt sieht. Genau das ist bei dem hier zu besprechenden Buch der Fall. Was der Goldmann-Verlag veröffentlicht hat, ist eine rundum gelungene und gut lesbare Kritik neoliberaler Ideologien – aus einer interessanten Perspektive geschrieben von Ha-Joon Chang, einem südkoreanischen Wirtschaftswissenschaftler, der in Cambridge (USA) lehrt.
    Quelle: annotazioni
17. Zu guter Letzt: Bei uns gibt es keine Armut!

    

    Quelle: Stuttmann Karikaturen