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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Alexis Tsipras: Unsere Lösung für Europa – ein Vorschlag
2. Schavan
3. Wie ein Skandal gemacht wird
4. Inflation? Verbieten!
5. Hätte Steinbrück Rezept gegen Eurokrise, hätte er in Griechenland über Deutschland gesprochen
6. Studie: Zahl der Rentner im Job hat sich verdoppelt
7. Wider die Kleinstaaterei – Vermögen besteuern
8. Sichere Arbeitsplätze machen sich bezahlt
9. Junge Erwachsene: Ungelernte brauchen besondere Förderung
10. Einmal mehr wegen unbezahlten Löhnen: Sogar Comic-Figuren demonstrieren für chinesische Wanderarbeiter
11. Wie groß ist die Einkommenskluft wirklich? Chinas Gini-Koeffizient lässt Rufe nach einer Reform der Einkommensverteilung wach werden
12. Die neue Wohnungsfrage
13. „Goldfingern“ geht es an den Kragen
14. Die Macht der Lobbyisten
15. EU plant Propaganda-Patrouille
16. Zu guter Letzt: „Stuttgart 21 – Abgründe eines Bahnhofsbaus

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Alexis Tsipras: Unsere Lösung für Europa – ein Vorschlag
   Auf einem Sondergipfel in London beschließen 21 Staaten, ihre Forderungen in Bezug auf den Schuldendienst an die tatsächliche Leistungsfähigkeit ihres Partnerlands anzupassen. Sie streichen 60 Prozent der deutschen Schulden, gewähren dem Land ein fünfjähriges Zahlungsmoratorium (von 1953 bis 1958) und verlängern die Rückzahlungsfrist um 30 Jahre. Überdies führen sie eine Art Nachhaltigkeitsklausel ein: Demnach muss Deutschland nicht mehr als ein Zwanzigstel seiner Exporteinnahmen für den Schuldendienst aufwenden. Diese Entscheidung Europas war also das genaue Gegenteil des Versailler Vertrags von 1919 und legte damit die Grundlage für die wirtschaftliche Entwicklung Westdeutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg.
   Nichts anderes fordert heute die Koalition der radikalen Linken (Syriza). Wir sollten darangehen, all die kleinen Versailler Verträge, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble den europäischen Schuldnerstaaten aufgezwungen haben, wieder rückgängig zu machen. Lassen wir uns also von jenem großen Tag inspirieren, an dem das Nachkriegseuropa so viel Weitsicht wie selten unter Beweis gestellt hat.
   Die verschiedenen Rettungsprogramme für die südeuropäischen Länder sind gescheitert. Sie haben ein Fass ohne Boden hinterlassen, das zu füllen die Steuerzahler aufgefordert sind. Noch nie war es so dringlich wie jetzt, eine globale, solidarische und dauerhafte Lösung für das Schuldenproblem zu finden. Umso unverständlicher ist es, wenn diese Lösung auf eine Weise vertagt werden soll, die der deutschen Bundeskanzlerin ihre Wiederwahl sichert …
   Entsprechend sind unsere Forderungen für Griechenland:
   • eine erhebliche Reduzierung des Nominalwerts der öffentlichen Gesamtverschuldung;
   • ein Schuldendienstmoratorium, das finanzielle Mittel freimacht, um die Konjunktur anzukurbeln;
   • die Einführung einer “Nachhaltigkeitsklausel”, um zu verhindern, dass der Schuldendienst die wirtschaftliche Erholung schon im Keim erstickt;
   • die Rekapitalisierung der Banken, wobei die entsprechenden Summen nicht auf die griechische Staatsverschuldung angerechnet werden dürfen.

   Diese Maßnahmen müssen mit Reformen einhergehen, die auf eine gerechtere Verteilung von Einkommen und Vermögen zielen. Die Krise zu beenden heißt, mit der Vergangenheit zu brechen, die ihre Entstehung erst ermöglicht hat. Und das wiederum heißt, für mehr soziale Gerechtigkeit zu kämpfen, für gleiche Rechte, für mehr Transparenz in Politik und Finanzen – kurz: für mehr Demokratie.
   Quelle: Le Monde diplomatique

   Dazu: Niels Kadritzke: Syriza – Regierungspartei im Wartestand?
   Angesichts dieser Bilanz der diskreditierten Systemparteien Nea Dimokratia (ND) und Pasok gilt die Syriza (Koalition der radikalen Linken) seit Herbst 2012 in Athen als “Regierung im Wartestand”. Die Partei mit dem jugendlich-charismatischen Vorsitzenden Alexis Tsipras konnte ihren Wähleranteil seit 2009 in nur drei Jahren von 4,6 auf 26,9 Prozent erhöhen. Bei den letzten Wahlen vom Juni 2012 lag sie nur noch 3 Prozent hinter der konservativen ND. Ende des Jahres hatte sie diese in Umfragen sogar knapp überflügelt.
   Dennoch sind die Syriza und Tsipras noch weit von der Macht entfernt. Das hat mehrere Gründe. Erstens sind Wahlen nicht in Sicht. Da die Koalitionsregierung Samaras (aus ND, Pasok und der linkssozialdemokratischen Dimar) heute leidlich konsolidiert ist, sind vorgezogene Neuwahlen nicht zu erwarten. Schon deshalb hat Tsipras mit seiner Ankündigung vom November, die Syriza werde “schon bald die Regierung in Griechenland stellen”, den Mund zu voll genommen.
   Wichtiger ist der zweite Grund: Die Syriza ist derzeit noch nicht “mehrheitsfähig”, weil sie die unvermeidliche Entwicklung von der reinen Protestpartei zur linken Sammlungspartei noch nicht abgeschlossen hat. Dass auch viele ihrer Anhänger das so sehen, lassen einige Umfragen erkennen: Die meisten der 2012 dazugewonnenen Syriza-Wähler haben nicht aus ideologisch-programmatischen Gründen für die “radikale Linke” gestimmt. Nur 10 Prozent nannten als Hauptmotiv das Wahlprogramm, gar nur 9 Prozent die Ablehnung der strengen Sparpolitik. Dagegen verwiesen 74 Prozent auf Motive wie dem Wunsch nach Wechsel oder der Abstrafung der Systemparteien.
   Quelle: Le Monde diplomatique

   Hinweis: Das vollständige Inhaltsverzeichnis der neuen Ausgabe der Le Monde diplomatique finden sie hier.
   Am Freitag, den 8. Februar liegt die Zeitung der taz.die tageszeitung bei.
   Ab dem 9. Februar gibt es Le Monde diplomatique separat am Kiosk.

2. Schavan
   1. Guttenberg und Schavan: die Doktoren der Herzen
      Promotion und Honorarprofessuren als Spielwiesen für Politiker
      Chapeau für die Philosophische Fakultät der Universität Düsseldorf! Nachdem die noch amtierende Bildungsministerin ihre Untergebenen in der Allianz der Wissenschaftsorganisationen und befreundeten Medien auf die Heinrich-Heine-Universität losließ, hatte ich befürchtet, dass die Universität letztendlich einknicken würde. Wer will sich mit der Bildungsministerin anlegen, nur um minimale wissenschaftliche Standards zu halten? Wer will die Rage der CDU herausfordern, nur weil jemand bei der Doktorarbeit geschummelt hat? Jetzt wissen wir es: In Düsseldorf gibt es Wissenschaftler mit Charakter.
      Quelle: Telepolis

      Anmerkung unseres Lesers H.M.: Moderator Claus Kleber lag im Heute Journal vom 6. Januar 2013 lag ziemlich daneben. „Wenn Annette Schavan ihren Doktorvater damals vor 33 Jahren im Affekt umgebracht hätte, statt fragwürdige Zitate in ihre Doktorarbeit zu mogeln, dann wäre das Verbrechen inzwischen verjährt“, begann Kleber seine Moderation und legte nach: „Das Weglassen von Gänsefüßchen verjährt nie.“ Wollte Kleber mit seinem fragwürdigen Vergleich (der nicht von ihm stamme, wie er bemerkte) die Deutungshoheit über deutsche Stammtische erobern und Stimmung machen? Auch im Interview mit Prof. Bernhard Kempen, Präsident Deutscher Hochschulverband, wirkte Kleber dünnhäutig und aggressiv, versuchte durch seine Fragen u. a. der Universität Düsseldorf den Schwarzen Peter zuzuschieben, weil sie bzw. der Doktorvater vor 33 Jahren nicht aufgepasst habe. Kempen blieb sachlich, damit bekleckere sich keine Institution mit Ruhm, doch technische Hilfsmittel erleichtern heute das Aufspüren solcher Plagiate, so seine Replik.
      Die jetzt aufgeflogene Täuschung des Doktorvaters wird vermutlich das jähe Ende der politischen Karriere der Bildungsministerin einleiten. Einmal unterstellt, der Mo(r)derator hat sich sachkundig gemacht über den Fall Schavan – dann dient sein hinkender Vergleich – Mord versus Weglassen von Gänsefüßchen – nur einem Ziel: Die offensichtlichen Mogeleien von Bildungsministerin Annette Schavan gegenüber einer breiten Öffentlichkeit zu bagatellisieren. Damit liegt der ZDF-Moderator ganz auf der Linie der CDU-Bildungsministerin, die wenige vor der Entscheidung in Düsseldorf ein paar „Flüchtigkeitsfehler“ einräumte, damit Fehler oder Fehlverhalten ebenfalls unter den Teppich zu kehren versuchte.
      Fest steht: Eine Mogelei ist nach 33 Jahren immer noch eine Mogelei, auch bei Prominenten. Die Promotionsordnung enthält klare Vorgaben zum Erstellen einer Doktorarbeit, das Einhalten wissenschaftlicher Standards (dazu gehören „Gänsefüßchen“) und Sanktionen bei Verstößen. Die Universität Düsseldorf musste prüfen. Sie hat nach meiner Beobachtung die Ministerin behandelt wie jeden promovierten Akademiker, dem Fehler unterlaufen sind oder der beim Schummeln erwischt wurde. Sie hat der Bildungsministerin keine Extrawurst gebraten (kein gefordertes Zweitgutachten erstellen lassen), vielmehr ihre Dissertation ohne Rücksicht auf das Ansehen und Namen der Person geprüft. Das Ergebnis ist eindeutig, der Gutachter stellte eine „täuschende Absicht“ fest, jetzt hat der Fakultätsrat mit großer Mehrheit einen Beschluss zum Entzug der Doktorwürde gefällt.
      Wenn Claus Kleber durch seinen fragwürdigen Vergleich und seinen Interviewstil den Eindruck vermittelt, nach 33 Jahren sei eine solche Entscheidung nicht mehr zulässig, auch angesichts der tatsächlichen oder vermeintlichen Verdienste der CDU-Ministerin (auch daran gibt es Zweifel), dann unterliegt der Moderator einem ähnlichen Irrtum wie Angela Merkel im Fall KT zu Guttenberg („Ich habe keinen wissenschaftlichen Mitarbeiter eingestellt“). Die Universität hat die wissenschaftliche Leistung geprüft, nicht das politische Wirken. Und: Annette Schavan hat ihren Doktortitel trotz und nicht wegen ihres Ministeramtes verloren.
      Respekt, Universität Düsseldorf.

   2. Leserbrief unseres Lesers A.G.
      Liebes Team der NachDenkSeiten,
      in der Presse finden sich zum Fall von Ministerin Schavan nahezu ausschließlich oberflächliche Diskussionsansätze.
      Dass eine vertiefte Auseinandersetzung mit wissenschaftsrechtlichen Fragen der Täuschung weitgehend ausbleibt, ist nur die eine Sache.
      Daneben müsste Fall weit mehr Anlass geben, grundsätzliche Fragen zur Doktorandenbetreuung an deutschen Universitäten zu stellen.
      Schavan ist offenbar ein Beispiel für Betreuungsversagen auf allen Ebenen der Erstellung einer Dissertation:
      1. Die Themenauswahl. Dass ein Betreuer in den Erziehungswissenschaften, dazu noch in einem Direktpromotionsverfahren einer Mittzwanzigerin, eine Arbeit “zu Voraussetzungen, Notwendigkeit und Erfordernissen heutiger Gewissensbildung” (vgl. den Untertitel der Arbeit) annimmt, muss zumindest arg verwundern. Dieses Thema wäre selbst für eine Habilitationsschrift zu breit, ist aber für eine Dissertation gänzlich ungeeignet. Dafür gibt es mehrere Gründe. Einmal muss die schiere Masse der Literatur, mit der sich der Doktorand auseinandersetzen muss, bereits den zeitlichen Rahmen sprengen, der für eine Dissertation zur Verfügung steht. Auch ist das Thema zu schwierig, ist doch “die Gewissensbildung” in dieser allgemeinen Fragestellung ein so komplexer, die Grenzen gleich mehrerer Fachdisziplinen (z.B. allgemeine Psychologie, Enwicklungspsychologie, Neuropsycholgie, diverse Teildisziplinen der pädagogischen Wissenschaften, vielleicht der Philosophie, insbesondere der Ethik) berührerender Gegenstand, dass ein Doktarand ihn selbst bei Hochbegabung kaum voll erfassen und dann in einer eigenständigen Bearbeitung (!) nicht nur darstellen, sondern ihm auch noch eigene Thesen hinzufügen kann, die wiederum dem kritischen Auge gleich mehrerer “Fachwelten” standhalten müssen. […]
      Quelle: Leserbrief
   3. Person und Gewissen – Schnelle Worte zu einem langen Abschied
      Das dümmste Argument des Schavanismus ist das der Zeit: In den frühen 70er Jahren hätte es nicht so klare Regeln wie heute gegeben. Da lachen nicht nur die linken Hühner – zu einer Zeit, als der Bund Freiheit der Wissenschaft den Qualitätsverfall der deutschen Universität als Folge von „68“ beklagte, will eine junge, aufstrebende Christdemokratin von der Laxheit akademischer Regelauslegung profitiert haben! Umgekehrt wird ein Schuh draus: Die Korruption der Universität durch Macht und akademisch-politische Kumpanei ist viel älter als Frau Schavan. Noch in den 20er und frühen 30er Jahren konnte man in Westeuropa mit dünnen Arbeiten promovieren und habilitieren, die heute kaum angenommen würden. Von 1933 bis 1945 haben an deutschen Universitäten Leute promoviert und habilitiert, die in ihren Arbeiten mit der nationalsozialistischen Weltanschauung konform gingen. Diese akademischen Respektspersonen durften im nachnationalsozialistischen Deutschland nicht nur ihre Titel behalten, sondern in überwältigender Mehrheit auch ihre Lehrstühle. Ohne die Rückendeckung der Politik wäre die Restauration der deutschen Hochschulen nach 1945 nicht möglich gewesen. Unter den Politikern des durch Kollaboration oder gar aktiv am Nationalsozialismus beschädigten Bürgertums wurde es Mode, sich mit akademischen Doktortiteln zu schmücken: Gern ließ sich ein Herr Dr. Strauß und später ein Herr Dr. Kohl ankündigen. Kohl hatte in Heidelberg die um Renommee bemühte junge Politikwissenschaft studiert und auch promoviert. Seine 1958 angenommene und inzwischen verschwundene Arbeit „Die politische Entwicklung in der Pfalz und das Wiedererstehen der Parteien nach 1945“, ist so dünn, dass sie sich kaum heften lässt.
      Quelle: faust
   4. Schavan ist ein spätes Opfer des SPD-Bildungswahns
      In den Siebzigerjahren wurden Pädagogische Hochschulen zu Universitäten erklärt. So war der Zeitgeist. Annette Schavan ist auch Opfer sozialdemokratischer Bildungspolitik und ihrer Wahnvorstellungen.
      Quelle: Die Welt

      Anmerkung WL: Die Welt hat endlich die ultimative Begründung für den Freispruch von Schavan gefunden: Sie ist unschuldiges Opfer der Sozialdemokraten. Sie haben ihr mit ihrer Bildungspolitik eine böse Falle gestellt und üben damit späte Rache an ihr.

3. Wie ein Skandal gemacht wird
   FNP-Chefredakteur Rainer M. Gefeller über ein Interview mit dem hessischen FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn und seine Folgen.
   Jörg-Uwe Hahn, hessischer FDP-Chef und Integrationsminister, hat unserer Zeitung ein Interview gegeben – und plötzlich hagelt es Vorwürfe: Rassismus wird ihm unterstellt, Stillosigkeit, und einer fordert sogar seinen Rücktritt. Wir erleben ein Lehrstück über die Entstehung eines Skandals.
   Später Nachmittag in der Zentralredaktion der Frankfurter Neuen Presse, Frankenallee, 3. Stock. Jörg-Uwe Hahn sitzt am Newsdesk, ein Dutzend Redakteure und sein Parteisprecher sitzen drum rum. Der Minister wirkt entspannt wie lange nicht mehr, plaudert über die zu erwartenden Erfolge seiner Partei bei der Landtagswahl im September und darüber, dass die FDP sich wieder berappelt habe, nicht zuletzt, weil die lästigen Personaldebatten ausgestanden seien. Die Passage, die nun die Erregungswogen hochtrieb, im Wortlaut:
   Frage: Wie soll die Zugkraft der Partei aber entstehen, wenn es mit Brüderle als Spitzenkandidaten und Rösler als Vorsitzenden zwei Personen gibt, die sich nicht sonderlich verstehen?
   Hahn: Indem sie sich zusammenraufen und das gemeinsam machen.
   Frage: Ist die Debatte um Rösler beendet?
   Hahn: Ja. Wir werden sicherlich noch eine kleine Personalsdebatte bekommen über die Frage der Besetzung des FDP-Präsidiums auf Bundesebene auf dem Sonderparteitag Anfang März. Also, ob Herr Niebel und Herr Kubicki etwa noch mal eine Rolle spielen. Bei Philipp Rösler würde ich allerdings gerne wissen, ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren.“
   Einen rassistischen Zungenschlag hat die Redakteurs-Runde in diesen Sätzen nicht wahrgenommen, ganz im Gegenteil: Die Kollegen verstanden die Äußerung des FDP-Manns als Hinweis darauf, dass die deutsche Gesellschaft heute hoffentlich so weit sei, auch Menschen nicht-deutscher Herkunft in politische Verantwortung zu wählen.
   Quelle 1: Frankfurter Neue Presse
   Quelle 2: Frankfurter Rundschau

   Anmerkung JB: Es dürfte genug Gründe für unsere Gesellschaft geben, Rösler nicht mehr als Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler zu akzeptieren – sein asiatisches Aussehen und sein Geburtsland Vietnam dürfen die geringste Rolle spielen. Und es gibt genug Gründe für die hessische Gesellschaft, den so genannten Integratonsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Jörg Uwe Hahn in keinem politischen Amt mehr zu akzeptieren.

   dazu: Philipp Rösler und seine Herkunft: Ein Satz wie ein Hammerschlag
   Die FDP kämpft derzeit an vielen Fronten, trotzdem macht Hessens Justizminister Jörg Uwe Hahn eine neue auf: In einem Interview stellt er die provokante Frage, ob “unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren.” Eine Antwort darauf bleibt er selbst schuldig – und hinterlässt stattdessen eine Menge Fragen.
   Quelle 1: SZ
   Quelle 2: fnp.de

   Anmerkung Orlando Pascheit: Schade, dass ein hochrangiger FDP-Politiker eines der wenigen Alleinstellungsmerkmale liberaler Aufgeklärtheit demontiert: einem schwulen Parteivorsitzenden einen farbigen Vorsitzenden folgen zu lassen, der gerade nach der Niedersachsenwahl ein machtpolitisches Gesellenstück in fast machiavellistischer Manier ablieferte und die Konkurrenten Brüderle und Niebel alt aussehen ließ. Natürlich war das in seiner Eleganz nicht unbedingt deutsch, dafür stehen eher die genannten Herren, sondern Raffinesse, die wir eher Franzosen oder Italienern zuschreiben. Wenn er jetzt noch diese etwas sehr deutschen verunglückten Witze lassen könnte und vielleicht etwas getragener, weniger überhastet sprechen würde, könnte er sich durchaus einem staatsmännischen Gestus nähern. Mal abgesehen von der politisch kaum erkennbaren Linie seiner Partei: Er kann Vizekanzler.

4. Inflation? Verbieten!
   Die FDP will den Schutz vor Inflation im Grundgesetz verankern. Warum schreibt sich Deutschland nicht gleich ein hohes Wirtschaftswachstum ins Grundgesetz? Oder Vollbeschäftigung? Oder Luxus für alle?
   Quelle: Frankfurter Rundschau

   Anmerkung JB: Prinzipiell ist den Ausführungen in der Frankfurter Rundschau nichts hinzuzufügen – außer, dass sich die FDP als selbst ernannte Partei der Wirtschaftskompetenz selbst disqualifiziert. Allerdings dürfte die Mehrheit der Menschen kaum Ahnung von solchen wirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen Feinheiten haben, was der FDP sieben Monate vor der Bundestagswahl sogar noch Pluspunkte verschaffen könnte. Schütteln Sie nicht den Kopf. Für Viele, die schon die Schuldenbremse für sinnvoll halten, dürfte die Inflationsbremse eine tolle Idee sein.

5. Eurokrise/Steinbrück: Hätte Steinbrück Rezept gegen Eurokrise, hätte er in Griechenland über Deutschland gesprochen
   “SPD-Kanzlerkandidat in Athen: Steinbrück, der Barmherzige”, titelt Spiegel online heute früh. “Mehr Zeit, mehr Rücksicht, mehr Anerkennung”, soll Steinbrück bei seinem Besuch in Athen für Griechenland gefordert haben. Dass ein führender deutscher Politiker – ob in der Regierung oder in der Opposition – die menschliche Dimension der brutalen Ausgabenkürzungen thematisiert und Rücksicht verlangt, ist alles, nur nicht selbstverständlich und daher anerkennenswert. Man denke demgegenüber nur an die Auslassungen von Andrea Nahles. Ein Rezept für die Eurokrise hat Steinbrück damit aber noch lange nicht.
   “Das Land braucht mehr Zeit, um seine Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen”, zitiert Spiegel online den SPD-Kanzlerkandidaten von seinem Aufenthalt in Athen. Den wirtschaftspolitischen Kurs, der nicht nur Griechenland und andere Euroländer in tiefe Depression gestürzt hat, sondern auch die Eurozone insgesamt in die Rezession, stellt aber auch Steinbrück nicht in Frage. “Stets stimmt er die gleiche Melodie an”, berichtet Spiegel online aus Athen, “Reformen und Sparanstrengungen ja.” Die einzige Einschränkung Steinbrücks: “Aber man soll es bitte nicht übertreiben.”
   Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
6. Studie: Zahl der Rentner im Job hat sich verdoppelt
   Der Ruhestand ist für viele Rentner keiner: Die Zahl der Erwerbstätigen im Rentenalter steigt rasant. Das ist das Ergebnis einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).
   Quelle: dpa über T-Online-News

   Anmerkung unseres Lesers H.H.: Wie DIW-Experte Brenke zu der Meinung kommt, zwei Drittel der Alten kämen auch ohne die zusätzliche Erwerbstätigkeit finanziell zurecht, bleibt sein Geheimnis. Passend dazu die Bildunterschrift am Beginn des Artikels: „Viele Senioren arbeiten, obwohl sie es nicht müssen.“ Und natürlich zeigt das Foto eine vor Vitalität sprühende Seniorin, die sich scheinbar nichts Schöneres vorstellen kann, als in ihrem Ruhestand „zum Vergnügen“ zu arbeiten. Ein klassisches Beispiel wie Meinungen manipuliert werden. Deutschland selig Rentnerland!

7. Wider die Kleinstaaterei – Vermögen besteuern
   Die Landesregierungen von Bayern und Hessen wollen gegen den Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Als Anbeter der Schuldenbremse argumentieren sie: Weil sie Berlin und das Saarland aushalten müssen, laufen die Bundesländer Bayern und Hessen Gefahr, zum Ende des Jahrzehnts gegen das dann geltende Neuverschuldungsverbot zu verstoßen. Zumal ein Blick auf die hier besonders dürftige Versorgung mit Kitaplätzen zeige, dass der Dienst am Bürger längst vernachlässigt wird. Schließlich hätten auch die Menschen im Südwesten Deutschlands einen Anspruch auf die vom Grundgesetz verlangte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Ist die Klage also berechtigt? Nein, und zwar aus mehreren Gründen: So ist es nicht nur der Länderfinanzausgleich, über den eine Umverteilung von finanzstärkeren zu finanzschwächeren Ländern organisiert wird. Auch die Umsatzsteuer als größte Steuerquelle des Staates wird umverteilt. In diesem Ausgleichssystem ist Nordrhein-Westfalen das größte von insgesamt acht Geberländern.
   Quelle: DGB
8. Sichere Arbeitsplätze machen sich bezahlt
   Ob in Giessereien, auf dem Bau oder in Chemiebetrieben – einige Arbeitnehmer setzen sich täglich erheblichen Gefahren aus. Am verheerendsten enden aber oft die Situationen im Berufsalltag, bei denen man keine Gefahr erwartet hat. Risiken auf Baustellen sind Bischofbergers Beruf, er leitet den Bereich Arbeitssicherheit bei Implenia, dem grössten Arbeitgeber im Schweizer Bauwesen. Insgesamt 36 Mitarbeiter kümmern sich darum, dass die 4000 Angestellten, die beim Bauunternehmen im gewerblichen Bereich angestellt sind, möglichst sicher arbeiten können. Um die Baustellen sicherer zu machen, müssen die Arbeitnehmer von Implenia Infra einerseits Sicherheitstrainings absolvieren; andererseits besuchen Bischofberger und seine Kollegen regelmässig die Baustellen und weisen auf Gefahrenherde hin. Helfen statt strafen sei dabei ganz wichtig; der Bauleiter solle sich nicht überwacht fühlen. Doch auch wenn die Zahl der Berufsunfälle jährlich abnimmt, stehen Sicherheit und Kosten auch heute noch in einem Zielkonflikt zueinander. Wer eine Baustelle wirklich gut absichern will, braucht mehr Zeit und ist somit teurer als die Konkurrenz.
   Quelle: NZZ

   Anmerkung Orlando Pascheit: Der Artikel bezieht sich auf die Schweiz, Ähnliches dürfte allerdings auch hierzulande gelten. Interessant ist, dass in diesen Artikel der Arbeitsschutz als Kostenfaktor angesehen wird, d.h. ein Zielkonflikt zwischen Arbeitssicherheit und Kosten dieser Sicherheit besteht, auch wenn der Artikel zu vermitteln sucht, dass eben auch durch Unfall ausgefallene Arbeiter kosten. Es mag zynisch sein, aber das hängt wohl vor allem von der Qualifikation des Arbeiters ab. – Die ILO schätzt, dass jedes Jahr weltweit rund 2,3 Millionen Frauen und Männer durch arbeitsbezogene Unfälle oder Krankheiten sterben, dies entspricht mehr als 6000 Todesfällen pro Tag. Weltweit kommt die ILO auf rund 340 Millionen Arbeitsunfälle und 160 Millionen Opfer arbeitsbedingter Erkrankungen jährlich.
   Die NDS haben bereits des Öfteren darauf hingewiesen, dass nicht nur niedrige Löhne, sondern auch niedrige Umweltstandards und auch geringere Standards zur Arbeitssicherheit einen Kostenfaktor darstellen, der in der Standortkonkurrenz eine Rolle spielt, von der auch deutsche Unternehmen z.B. in China profitieren. Dies müsste sich in der Zahl tödlicher Arbeitsunfälle niederschlagen. Im Jahr 2003 (neuere Daten hat die ILO nicht) betrug die Rate tödlicher Berufsunfälle in Deutschland 2,5 pro 100.000 Beschäftigte. In China betrug sie 13,2. Auch wenn man davon ausgehen kann, dass in Indien und China die Dunkelziffer relativ hoch sein dürfte, verweisen bereits diese Zahlen auf ein schweres Defizit Chinas in punkto Arbeiterschutz. In einer Untersuchung aus den Jahr 2005 mit einer noch älteren Datenlage, “Global estimates of occupational accidents” [PDF – 155 KB] zeigt sich im Vergleich, dass die Todesrate in China angestiegen ist, während sie in Deutschland gesunken ist.

9. Junge Erwachsene: Ungelernte brauchen besondere Förderung
   Ein Sonderprogramm zur Qualifizierung von jungen Erwachsenen ohne Berufsabschluss fordert der DGB. „Allen bildungspolitischen Lippenbekenntnissen zum Trotz“ gebe es bisher keine ausreichenden Bildungsinitiativen für jüngere Erwachsene ohne Ausbildung, schreibt DGB-Arbeitsmarktexperte Wilhelm Adamy in einer aktuellen Studie. Als Folge dieser Politik liegt die Ungelerntenquote bei den 25- bis 34-Jährigen seit Jahren konstant bei etwa 15 Prozent.
   In den letzten zehn Jahren hat sich die Arbeitslosigkeit laut DGB-Studie unter den Jüngeren ohne Berufsabschluss um zehn Prozent erhöht. Nur gut jeder zweite gering Qualifizierte zwischen 25 und 34 ist erwerbstätig. “Wenn wir jetzt nicht mehr in die Bildung dieser jungen Menschen investieren, wird das zu hohen sozialen und arbeitsmarktpolitischen Folgelasten führen”, warnt Arbeitsmarkexperte Adamy. Der DGB macht sich deshalb für zusätzliche Maßnahmen zur Weiterbildungsförderung für Geringqualifizierte im Hartz-IV-System stark.
   Ergänzend dazu ist ein steuerfinanziertes Bundesprogramm notwendig, um Erwachsene ohne Beruf und Erwachsene, deren Ausbildung auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr nachgefragt wird, zu qualifizieren Mit einem Fördervolumen von 400 bis 500 Millionen Euro pro Jahr können voraussichtlich 30.000 Qualifizierungsmaßnahmen realisiert werden.
   Quelle: DGB

   passend dazu: Gut vermittelt oder schöngerechnet
   Der Ausbildungsmarkt für Jugendliche spaltet die Meinungen. Ein Bündnis aus Politik und Wirtschaft verweist auf die eigenen Erfolge: Junge Leute finden leichter eine Lehrstelle. Allerdings wird bei der Statistik getrickst, der DGB spricht gar von Verschleierung.
   Quelle: Süddeutsche

   Anmerkung unseres Lesers F.P. zu einem Spiegel-Beitrag zum gleichen Thema: Wenn schon Fachkräftemangel, dann nur und ausschließlich selbst gemacht!

10. Einmal mehr wegen unbezahlten Löhnen: Sogar Comic-Figuren demonstrieren für chinesische Wanderarbeiter
    Am 31. Januar haben fünf seltsame Gestalten vor dem chinesischen Nationalradio in Beijing demonstriert: Unter anderem Donald Duck, oder auch der chinesische Gott des Wohlstands – Comicfiguren eben, als solche hatten sich fünf Wanderarbeiter in ihrem Protest gegen unbezahlte Löhne verkleidet und damit enorme Aufmerksamkeit erregt, berichtet in der Meldung “Migrant workers in Beijing dressed in cartoon costumes to protest unpaid wages” am 04. Februar 2013 das China LabourNet.
    Quelle: LabourNet Germany
11. Wie groß ist die Einkommenskluft wirklich? Chinas Gini-Koeffizient lässt Rufe nach einer Reform der Einkommensverteilung wach werden
    Nach Angaben des SSB erreichte der Gini-Koeffizient 2008 mit 0,491 seinen höchsten Wert in China, begann dann aber zu fallen. 2012 lag sein Wert bei 0,474.
    Um den Gini-Koeffizienten zu berechnen, verfügte China in der Vergangenheit nur über Zahlen zum Pro-Kopf-Nettoeinkommen der Landbewohner sowie zu den verfügbaren Einkommen der Stadtbevölkerung. Es fehlten Informationen auf Grundlage vergleichbarer Indikatoren, so Ma.
    In den vergangenen zwei Jahren hat das SSB daher seine Einkommensstatistik verbessert. Seit Dezember 2012 werden 400.000 Haushalte in der Stadt und auf dem Land nach einem neuen Muster zusammengefasst, das Einkünfte nach einheitlichen und vergleichbaren Kriterien erfasst. Folglich wurden die Zahlen zum Haushaltseinkommen für 2003 bis 2011 neu kalkuliert, um den chinesischen Gini-Koeffizienten zu berechnen.
    Nach der globalen Finanzkrise von 2008 hätten lokale Regierungen auf unterschiedlichen Ebenen weitreichende Maßnahmen ergriffen, um die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern, so Ma. Das gilt als Hauptgrund für das Absinken des Gini-Koeffizienten.
    Davon ausgehend, dass die Zahlen zu Streit führen würden, hob Ma hervor, dass sich die Zahlen von Weltbank und SSB deckten, letztere seien sogar noch etwas höher. Der Gini-Koeffizient für die Jahre 2003 bis 2012 sei nach neuen Standards, aber auf Basis alter Statistiken berechnet worden, um eine spätere Überprüfung zu erleichtern, ergänzte er.(..)
    Neben Xu haben noch andere renommierte Ökonomen und Forschungsinstitute die Zahlen des SSB in Frage gestellt. Der Gini-Koeffizient könne die tatsächlichen riesigen Einkommensunterschiede in China nicht vollständig abbilden, argumentieren sie.
    Nach einem Bericht des China Household Finance Survey and Research Center, das zur Southwestern University of Finance and Economics (SWUFE) in Chengdu (Provinz Sichuan) gehört, lag der Gini-Koeffizient basierend auf Chinas Haushaltseinkommen im Jahr 2010 bei 0,61. Das steht in scharfem Widerspruch zur Zahl des NBS (0,481).
    Gegenwärtig hält sich China eher an die Zahlen der SWUFE. Nach den Zahlen des SSB lag das verfügbare Pro-Kopf-Einkommen in der Stadt 2012 bei 24.565 Yuan (3025 Euro), das 3,1-fache des Pro-Kopf-Netto-Einkommens auf dem Land (975 Yuan). Die reichsten 20 Prozent der Stadtbewohner verfügten über ein Pro-Kopf-Einkommen von 51.456 Yuan (6336 Euro), die ärmsten 20 Prozent nur über 10.354 (1275 Euro)Yuan.
    Warum sind die Zahlen der SWUFE so viel höher als die des SSB? Erhebungen von nichtstaatlichen Organisationen könnten eine wichtige und wertvolle Ergänzung für Regierungsinformationen sein, meint Ma, sofern sie auf wissenschaftlich fundierten Statistiken und Erhebungsmethoden, einer ausreichenden Zahl an Stichproben und einer besonnenen Haltung bei der Veröffentlichung von Ergebnissen beruhten.
    Die städtischen Einkommen seien schneller gestiegen als das BIP, der Verdienstanstieg in der Landbevölkerung habe 2012 aber noch mehr Tempo vorgelegt, ergänzt Ma. Diese Entwicklungen hätten zum Abfall des Gini-Koeffizienten geführt.
    Quelle: Beijing Rundschau
12. Die neue Wohnungsfrage
    Wer hätte das gedacht: In deutschen Medien wird wieder über das Thema Wohnen diskutiert. Dabei galt die „Wohnungsfrage“ hierzulande jahrelang als „erledigt“, zumindest war sie im politischen Alltag nicht präsent. Doch im vergangenen Jahr geriet das Thema endlich ins Zentrum der bundesweiten Öffentlichkeit – nicht zuletzt infolge der studentischen Proteste gegen Wohnungsmangel und hohe Mieten. Und auch der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, hat sich die Wohnungsfrage auf die Wahlkampffahnen geschrieben und plädiert inzwischen für Mietpreisbremsen und die Neuregelung der Maklergebühren.
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
13. „Goldfingern“ geht es an den Kragen
    Mit einem simplen Trick konnten Top-Verdiener ihre Steuerlast drücken. Doch nun soll dem Steuersparmodell „Goldfinger“ ein Riegel vorgeschoben werden. Von der „Cash-GmbH“ können Erben aber vorerst weiter profitieren.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung unseres Lesers H.M.: Die Regierung will ein kleines Steuerschlupfloch stopfen. Dass solche Möglichkeiten legal sind, ist eigentlich ein Skandal. Gegen die Cash GmbH und ihre Möglichkeiten geht die schwarz-gelbe Regierung im Interesse ihrer Klientel nur halbherzig vor.

14. Die Macht der Lobbyisten
    In Brüssel gibt es etwa 15.000 Lobbyisten, die hoffen, die Europa-Politiker in ihrem Sinne beeinflussen zu können. Auf der anderen Seite kämpfen Aktivisten für mehr Transparenz in der europäischen Politik. ARTE zeigt an diesem Themenabend den Dokumentarfilm „The Brussels Business – Wer steuert eigentlich die Europäische Union?“ und die Reportage „Im Vorzimmer der Macht“.
    Dienstag, 12. Februar ab 20:15 Uhr auf arte
    • 20:15 Uhr: The Brussels Business: Wer lenkt Europa wirklich?
    • 21:30 Uhr: Im Vorzimmer der Macht: „Im Vorzimmer der Macht“ schaut hinter die Kulissen des Politbetriebs und fragt, wer wirklich die Macht in Deutschland und Frankreich hat.
    • 22:00 Water Makes Money: Die französischen Konzerne Veolia und Suez zählen zu den Großen im wachsenden Weltmarkt der privaten Wasserversorgung. Sie sind auf allen fünf Kontinenten präsent und kaum eine Woche vergeht ohne Neuerwerbungen.

    Quelle 1: arte
    Quelle 2: arte

15. EU plant Propaganda-Patrouille
    Dem Daily Telegraph gelang es, an “Politische Richtlinien für eine institutionelle Informations- und Kommunikationskampagne” der EU zu gelangen. In diesem als vertraulich gekennzeichneten internen Papier (zu dem man im EU-Parlament bislang keine Stellungnahmen abgeben möchte) wird beschrieben, wie “institutionelle Kommunikatoren” die öffentliche Meinung im Internet mit Hilfe von “Werkzeugen” beobachten und beeinflussen könnten. Sie sollen bereits “in einem frühen Stadium” herausfinden, ob “Debatten politischer Natur” auf Twitter, in Facebook, in Foren und in Blogs ein “Potenzial haben, Interesse von Medien und Bürgern auf sich zu ziehen”. Ein besonderes Augenmerk legt man dabei auf “Euroskeptizismus”: Denn trotz der – so das Dokument wörtlich – “unbestreitbaren Erfolgsgeschichte” habe man feststellen müssen, dass aufgrund der “gegenwärtigen wirtschaftlichen und finanziellen Krise” und hoher Arbeitslosigkeit das Vertrauen in die Brüsseler Institutionen schwinde. Man müsse deshalb, die Wahrnehmung, dass die EU eine Ursache dieser Probleme ist, “umdrehen” und die Parole kommunizieren, “mehr Europa und nicht weniger” sei die Lösung. Dafür will man beim Sparen ein Auge zudrücken und die im Haushalt vorgesehenen Mittel für solche Zwecke kräftig erhöhen. Auch für andere Propagandabereiche sind vor den Wahlen respektable Steigerungen geplant: Den Etat für “Seminare, Symposien und kulturelle Aktivitäten” möchte man um 85, den für “audiovisuelle Information” um 36 und den Zuschuss für die Parteien um 15 Prozent anheben.
    Quelle 1: Telepolis
    Quelle 2: The Telegraph

    Anmerkung Orlando Pascheit: Das erinnert an Zeiten, als die Kommission in der Vorbereitung zur Währungsunion Wissenschaftlern Geld anbot (ich glaube, es waren 3000 DM) um Vorträge zum Euro zu halten. – Einzige Bedingung: der Vortrag sollte pro Euro ausfallen.

16. Zu guter Letzt: „Stuttgart 21 – Abgründe eines Bahnhofsbaus
    Das Bundesverkehrsministerium distanziert sich von Stuttgart 21, woraufhin sich der Verkehrsminister von der Distanzierung distanziert – die Entwicklungen rund um den Bahnhofsumbau geben inzwischen genug Stoff für eine TV-Serie her. Es ist sogar schon ein erstes Exposé aufgetaucht.
    Quelle: Süddeutsche – Jetzt

    Anmerkung unseres Lesers M.P.: Wer sich im deutschen Fernsehspiel- und Filmzirkus etwas auskennt, wird sich bei dieser Glosse sehr amüsieren. Realistischer wäre allerdings der TV-Event-Zweiteiler bei SAT.1. Oder das ZDF würde den klassischen Weihnachts-Vierteiler wieder reaktivieren. Und ich wüsste schon ein/zwei Filmfestivals, auf denen das Machwerk bzw. der Serienpilot Premiere in einer Sondervorstellung haben könnte.