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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Bundesregierung zur atypischen Beschäftigung
2. Lohnkürzungen machen nicht wettbewerbsfähig
3. Eurokrise
4. Chinas Wirtschaft gewinnt wieder an Tempo
5. Die Banken- und Finanzkrise verstehen: Steinbrück und Asmussen haben abgesagt – Im Gespräch mit Andres Veiel
6. Paul Krugman – The Dwindling Deficit
7. Kostendämpfer des Tages: Verfassungsgericht
8. European Labour Markets: Six Key Lessons From The Commission Report
9. Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht
10. Umgehung von Tarifverträgen im Einzelhandel durch christliche Gewerkschaften
11. Krieg in Mali: Ein Angriff auf die Seele des Landes
12. Israel: Optimismus, trotz allem
13. Die kleine Hexe und die Negerlein
14. Niedersachsen – Waffenlobby macht Wahlkampf für die FDP
15. Meinungsmache durch Meinungsumfragen
16. DGB fordert Prüfstelle für Unterrichtsmaterialien
17. BR-Politmagazin pro Studiengebühren – “Die Sendung war einseitig ohne Ende”
18. Zu guter Letzt: Kalkofes Mattscheibe: Ehrliche Politiker
19. Nachtrag zu unseren Hinweis #2 (Hochfrequenzhandel) von heute morgen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Bundesregierung zur atypischen Beschäftigung
   In den vergangenen Jahren haben sich die Arbeitsformen weiter differenziert und ihr gesellschaftlicher Stellenwert hat sich verändert. Damit wurde ein wichtiger Beitrag zur positiven Arbeitsmarktentwicklung geleistet. Denn flexible Beschäftigungsformen sind als Reaktion auf die zunehmende Globalisierung der Wirtschaft, neue Technologien und den Strukturwandel unerlässlich. Sie dienen nicht nur den Interessen der Arbeitgeber, sondern auch den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, um u. a. Lebensplanung und Erwerbsarbeit besser miteinander zu vereinbaren …
   Das Statistische Bundesamt kommt auf Basis der alle vier Jahre durchgeführten Verdienststrukturerhebung (VSE) für das Jahr 2010 bei einer Niedriglohnschwelle von 10,36 Euro pro Stunde zu einer Niedriglohnquote von 20,6 Prozent und damit auf einen Anstieg von 1,9 Prozentpunkten gegenüber der letzten Erhebung für das Jahr 2006. Nach Berechnungen des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) auf Basis des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) ist der Anteil der Niedriglohnbeschäftigten seit 2000 bis 2007 von gut 20 Prozent auf rund 24 Prozent angestiegen und schwankt seitdem um einen Wert von rund 23 Prozent. Für das Jahr 2010 lag die Niedriglohnschwelle nach Berechnungen des IAQ bei einem Stundenlohn von 9,15 Euro. Für maximal einen solchen Stundenlohn arbeiteten im Jahr 2010 deutschlandweit 7,92 Millionen Menschen…
   Am 30. Juni 2011 gab es bundesweit 821 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Betrieben mit wirtschaftlichem Schwerpunkt in der Arbeitnehmerüberlassung. Im Vergleich zu 2005 ist das eine Zunahme um 440 000, im Vergleich zu 2000 um 518 000 und im Vergleich zu 1995 eine Zunahme um 668 000 (jeweils bezogen auf Juni)…
   Der Anteil der Beschäftigten mit Niedriglohn (Bruttoverdienst unter 10,36 Euro) im Wirtschaftsbereich Arbeitnehmerüberlassung 2010 lieb im Bund durchschnittlich bei 67,7 % (Frauen 72,9 %, Männer 65,4 %, in der Altersgruppe 15- 24 Jahren bei 76,0 %) Der durchschnittliche Bruttomonatsverdienst im Wirtschaftsbereich Arbeitnehmerüberlassung lag 2010 durchschnittlich bei 1.477 Euro insgesamt bei 2.667 Euro.
   Quelle: Deutscher Bundestag, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE; Regionale Entwicklung atypischer Beschäftigung [PDF – 1 MB]

   Anmerkung WL: Atypische Beschäftigung ist also nach Meinung der Bundesregierung als Reaktion auf die zunehmende Globalisierung der Wirtschaft … unerlässlich. Sie dient nach dieser Sichtweise auch den Interessen der Arbeitnehmer.
   Wieder einmal muss das Totschlagsargument „Globalisierung“ dafür herhalten, dass je nach Erhebung zwischen über 20 bis rund 24 % im Niedriglohn beschäftigt sind. Niedriglöhne, Leiharbeit, atypische Beschäftigung kommen also wie ein Naturereignis über uns. Es sind also nicht die lohndrückenden Hartz-Gesetze und nicht die systematische Deregulierung des Arbeitsmarkts, die Tarifflucht der Unternehmen etc. die Ursachen.
   Es ist unglaublich wie sich die Politik mal wieder aus ihrer Verantwortung zu stehlen versucht.
   Dennoch für Alle, die dieses Thema interessiert, bietet die Antwort der Bundesregierung interessante, wenngleich deprimierende Daten. Vor allem ist dies ein Dokument für die notorische und zynische Schönfärberei der schwarz-gelben Bundesregierung.
   Man stelle sich vor, die LINKE käme nicht mehr in den Bundestag und könnte solche Fragen nicht mehr stellen.

2. Lohnkürzungen machen nicht wettbewerbsfähig
   Bundesregierung und Bundesbank loben Europas Krisenländer: Ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessere sich. Die Defizite in der Leistungsbilanz – also die Lücke zwischen hohen Importen und niedrigen Exporten – gehe dank der „Reformen“ in diesen Staaten zurück. Die Logik: Wenn die Krisenländer Löhne senken, sinken auch die Kosten für Unternehmen. Exportgüter können billiger angeboten werden und werden attraktiver für Käufer im Ausland.
   Aber das ist keinesfalls immer so. Beispiel Spanien: Die spanische Regierung setzt seit Mitte 2010 zwar rabiate Reformen auf dem Arbeitsmarkt um, kürzt Löhne und Arbeitnehmerrechte. Spanische Exportgüter werden aber nicht billiger. Im Gegenteil – sie verteuern sich zum Teil stark, was auf eine stabile Auslandsnachfrage nach spanischen Waren hinweist. Offensichtlich sind die Güter bereits so wettbewerbsfähig, dass sie sogar höhere Preise erzielen können (siehe Grafik). Die Lohnkürzungen steigern hier also nicht die preisliche „Wettbewerbsfähigkeit“.
   Sie haben aber ganz andere Effekte. Zum einen führen die niedrigeren Einkommen direkt zu mehr Armut und Ungleichheit. Wer weniger Geld hat, kann auch weniger kaufen – die Binnennachfrage bricht ein. Das trifft vor allem die lokalen Märkte und Unternehmen. Die Wirtschaftsleistung schrumpft und das spanische Volkseinkommen sinkt insgesamt. Gleichzeitig wachsen aber trotz Rezession die Gewinneinkommen. Grund: Wenn die Lohnstückkosten massiv sinken, die Exportunternehmen ihre Preise aber trotzdem erhöhen können, steigen deren Gewinne. Kurz: Was bei den Arbeitnehmern gekürzt wird, landet direkt bei den Eigentümern der Unternehmen.
   Quelle: DGB Klartext [PDF – 130 KB]
3. Eurokrise
   1. „Deutsche Politik zieht Blutspur durch Südeuropa“
      Die Linke macht die deutsche Euro-Politik von Regierung, SPD und Grünen mitverantwortlich für Selbstmorde und Verelendung. Ein Abgeordnete fand dafür drastische Worte und sorgte so für einen Eklat im Bundestag.
      Empörung über die Linke und Ex-Parteichef Oskar Lafontaine im Bundestag: Deren Wirtschaftsexperte Michael Schlecht erklärte am Donnerstag in der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht, Bundesregierung, SPD und Grüne trieben mit ihrem Euro-Rettungskurs Menschen in südeuropäischen Krisenländern in den Tod. „Insofern zieht die deutsche Politik mittlerweile eine breite Blutspur mindestens durch Südeuropa. Und das ist ein Skandal“, sagte Schlecht. […]
      Die Grünen wiesen die Äußerungen scharf zurück und wollen den Fall nun vor den Ältestenrat des Parlaments bringen.
      Quelle: Handelsblatt

      Anmerkung JB: Es lässt tief blicken, dass für das Handelsblatt nicht die Suizide, sondern das Erwähnen der Suizide einen Skandal darstellen soll. Bezeichnend ist auch, dass ausgerechnet die Grünen Schlechts, sicher zugespitzte, aber inhaltlich voll gerechtfertigte, Aussage nun vor den Ältestenrat bringen wollen. Man kennt es zu genüge: Hartz IV, Kosovo, Afghanistan, Austeritätspolitik … die Grünen machen jede „Schweinerei“ mit, wollen jedoch nie für die Folgen verantwortlich sein.

   2. Ursachen der Eurokrise
      Im Folgenden soll die vor allem in Deutschland anzutreffende These, die Eurokrise sei auf ein Ansteigen der Staatsschulden durch haushaltspolitische Misswirtschaft in einigen Mitgliedsländern der Eurozone zurückzuführen, widerlegt werden.
      Darüber hinaus wird behauptet, dass die eigentlichen Ursachen der Währungskrise zum einen divergierende Realzinsen und zum anderen die Auseinanderentwicklung der Wettbewerbsfähigkeit in der Eurozone sind. Durch letzteres Phänomen wurden wachsende Leistungsbilanzdefizite der Krisenländer und Leistungsbilanzüberschüsse vor allem nördlicher Euroländer ermöglicht. Anreize zur Finanzierung dieser Leistungsbilanzungleichgewichte waren unter anderem durch die unterschiedlichen Realzinsen in den Euroländern gegeben.
      Quelle: Franz Prante [PDF – 1 MB]

      dazu schreibt uns der Autor, Franz Prante, folgendes: „Hallo,
      Ich bin schon seit geraumer Zeit Leser der NachDenkSeiten und meine Wahrnehmung von Politik und Wirtschaft wäre heute eine andere, hätte es die NDS nicht gegeben.
      Insbesondere haben die NDS meine Sichtweise auf die Eurokrise geschärft und dafür wollte ich mich einfach mal bedanken.
      Deswegen schicke ich auch einen Text von mir, den ich im Rahmen eines Erwägungsseminars an der Universität Leipzig in diesem Wintersemester 2012/13 geschrieben habe. Für Menschen, die regelmäßig die NDS besuchen wird der Text sicher nichts Neues bieten, aber auch in dem Seminar habe ich gemerkt, dass die im Text dargestellte Ansicht noch viel zu wenig verbreitet bzw. bekannt ist. Vielleicht ist er ja etwas für die Hinweise des Tages – aber hauptsächlich geht es mir darum, Ihnen zu zeigen, dass Sie einen großen Einfluss, auch auf junge Menschen haben, der gerade in meinem Studienfach von großer Wichtigkeit ist. Diesen Text hätte es ohne die NachDenkSeiten so nicht gegeben, mein herzlichstes Dankeschön dafür!“

      Anmerkung JB: Natürlich ist es uns eine Freude, diese überaus nette und aufbauende Zuschrift samt des Textes zu veröffentlichen. Wenn es mehr Studenten wie Herrn Prante gäbe, müsste man sich um die Zukunft der deutschen Wirtschaftswissenschaften sicher nicht so große Sorgen haben. Wenn wir – als NachDenkSeiten – unseren Teil dazu beitragen können, ist dies eine große Ehre für uns.

   3. Italiens Tourismus leidet unter Horrorjahr
      Sieben Millionen Nächtigungen und drei Milliarden Umsatz weniger galt es 2012 zu verkraften. 10.000 Menschen verloren ihren Job […]
      Italiens Tourismuswirtschaft hat eines der schwersten Jahre hinter sich: Mit rund 203 Millionen Nächtigungen fielen diese um sieben Millionen gegenüber 2011 zurück. Das Umsatzminus belief sich nach Schätzungen des Hotelfachverbandes Federalberghi auf zehn Prozent oder drei Milliarden Euro.
      Grund für die Malaise ist der drastische Rückgang heimischer Kunden. Die Ankünfte von Italienern gingen im Vergleich zu 2011 um geschätzt 5,5 Prozent zurück
      Quelle: derStandard.at
   4. Die Steuer versalzt den Portugiesen die Suppe
      Immer weniger Portugiesen können es sich leisten, auswärts zu essen. Auch die Wirte kämpfen mit der erhöhten Mehrwertsteuer […]
      Die Regierung hat die Mehrwertsteuer auf 23 Prozent angehoben, zuvor wurden für Gaststätten nur 13 Prozent fällig. Dennoch werde das Land drei Milliarden Euro weniger an Steuern einnehmen als veranschlagt, berichteten portugiesische Medien im August. Unter anderem dafür verantwortlich ist der stark zurückgegangene Konsum. Auch private Haushalte leiden nämlich immer mehr unter der schlechten Wirtschaftslage. 2008 hätten rund 800 überschuldete Familien Insolvenz beantragt, 2012 seien es mehr als 12.400 gewesen, schreibt die portugiesische Zeitung “Publico”. Insgesamt seien die Insolvenzen – private und geschäftliche – im vergangenen Jahr um 62 Prozent gestiegen. Vergleiche man die Zahlen mit dem Jahr 2010, sei es sogar ein Plus von 174 Prozent, so die Zeitung.
      Quelle: derStandard.at

      Anmerkung JB: Und Wolfgang Schäuble ist der Meinung, wir hätten den schlimmsten Teil der Krise schon überstanden? Nun ja.

4. Chinas Wirtschaft gewinnt wieder an Tempo
   Während sich der Drache regt, kommt der Westen kommt nur langsam auf die Beine. Wirtschaftliche Erholung bleibt anfällig und unsicher …
   Nach monatelanger Talfahrt erhöhte sich das chinesische Wirtschaftswachstum im vierten Quartal 2012 überraschend auf 7,9 Prozent – ein Plus von 0,5 Prozentpunkten gegenüber dem vorangegangenen Vierteljahr.
   Quelle: Hamburger Abendblatt

   Dagegen aber: Chinas Wirtschaft wächst so langsam wie lange nicht
   Die chinesische Wirtschaft ist im vergangenen Jahr um 7,8 Prozent gewachsen. Die Wachstumsrate war damit die niedrigste seit dem Jahr 1999. Grund ist vor allem eine anhaltend niedrige Nachfrage im In- und Ausland.
   Quelle: Ostthüringische Zeitung OTZ

   Anmerkung WL: Wenn man sich als deutsche Volkswirtschaft in die Exportabhängigkeit begeben hat und wenn man den bisherigen Hauptexportländern in Europa Austerität und Rezession verordnet, dann muss man wie das Kaninchen auf den chinesischen Drachen starren, um seine Exporthoffnungen zu wahren. Und je nachdem, ob man Optimist oder Pessimist ist, sieht man das Wachstum Chinas positiv oder negativ. So erklärt sich auch die unterschiedliche Wahrnehmung der Wachstumszahlen im Reich der Mitte.

5. Die Banken- und Finanzkrise verstehen: Steinbrück und Asmussen haben abgesagt – Im Gespräch mit Andres Veiel
   Andres Veiel hat ein neues Theaterstück geschrieben und auf die Bühne gebracht, das tief in die Welt des Finanzwesens und deren Protagonisten eindringt.
   Veiel verarbeitet darin Interviews, die er mit Bankern geführt hat, die ganz oben in der Unternehmenshierarchie standen oder immer noch stehen. […]
   Wir hatten Peer Steinbrück angefragt, der zunächst großes Interesse hatte, als es aber klar war, dass wir Vergangenheitsbewältigung machen, hatte er plötzlich andere Prioritäten.
   Wir hatten Jörg Asmussen angefragt. Der hatte ebenfalls zugesagt. Unvermittelt bekamen wir vor zwei Tagen eine Absage, mit der Begründung, dass er über diese Vorgänge zu schweigen hätte.
   Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
6. Paul Krugman – The Dwindling Deficit
   It’s hard to turn on your TV or read an editorial page these days without encountering someone declaring, with an air of great seriousness, that excessive spending and the resulting budget deficit is our biggest problem. Such declarations are rarely accompanied by any argument about why we should believe this; it’s supposed to be part of what everyone knows.
   This is, however, a case in which what everyone knows just ain’t so. The budget deficit isn’t our biggest problem, by a long shot. Furthermore, it’s a problem that is already, to a large degree, solved. The medium-term budget outlook isn’t great, but it’s not terrible either — and the long-term outlook gets much more attention than it should.
   Quelle: New York Times
7. Kostendämpfer des Tages: Verfassungsgericht
   Wer chronisch krank ist, wird zur finanziellen Belastung für das Gemeinwesen. Deshalb ist es in Ordnung, wenn sich eine Krankenkasse weigert, nicht verschreibungspflichtige Medikamente zu bezahlen – auch wenn der Arzt das Mittel verordnet hat. Der Beschwerdeführer ist 79 und leidet an einer chronischen Atemwegserkrankung. Sein Hausarzt hatte ihm ein schleimlösendes Mittel verschrieben, das freiverkäuflich ist und im Monat 28,80 Euro kostet. Vom höchsten deutschen Gericht wollte der Mann nun eine Klarstellung, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß die Kassen Medikamente mit dem Argument aus ihrem Leistungskatalog streichen, daß diese nicht verschreibungspflichtig sind. Nun hat Karlsruhe entschieden: Die Streichung ist nicht zu beanstanden. Zwar bediene sich der Gesetzgeber »eines Kriteriums, das primär die Funktion hat, die Arzneimittelsicherheit zu gewährleisten« hier mit dem ganz anders gearteten »Ziel, die finanzielle Inanspruchnahme der gesetzlichen Krankenversicherung zu steuern«. Das sei aber »nicht sachwidrig, sondern zur Dämmung der Kosten im Gesundheitswesen erforderlich und auch geeignet«. Die Zweiklassenmedizin bekommt Verfassungsrang.
   Quelle: junge Welt
8. European Labour Markets: Six Key Lessons From The Commission Report
   I haven’t always been complimentary about the European Commission – either its economic analysis or its policy advice. So it’s nice to be able to be wholeheartedly positive about the excellent report “Employment and Social Developments in Europe 2012” (brought to my attention by this article by Ambrose Evans-Pritchard in the Telegraph, also excellent) produced by the Commission’s Directorate-General for Employment, Social Affairs and Inclusion.
   The report is really worth reading. But it’s close to 500 pages, and the main messages deserve as wide an audience as possible, so I thought I’d try to highlight them with some commentary. To my mind, the key ones are the following: […]
   Quelle: Social Europe Journal
9. Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht
   Wasser ist ein Öffentliches Gut, keine Handelsware – Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert. Diese EU-Rechtsvorschriften sollten die Regierungen dazu verpflichten, für alle Bürger und Bürgerinnen eine ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser sowie eine sanitäre Grundversorgung sicherzustellen. Wir stellen nachdrücklich folgende Forderungen: […]
   Quelle: right2water.eu

   Anmerkung JB: Über die Hintergründe zu dieser Petition berichtete jüngst das WDR-Magazin Monitor: „Geheimoperation Wasser: Wie die EU-Kommission Wasser zur Handelsware machen will“.

10. Umgehung von Tarifverträgen im Einzelhandel durch christliche Gewerkschaften
    Die Bundesregierung bekennt sich zur Tarifautonomie. Vor diesem Hintergrund ist es vorrangig Aufgabe der Tarifvertragsparteien, Lohn- und Arbeitsbedingungen zu vereinbaren, die einerseits den Belangen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Rechnung tragen und andererseits sicherstellen, dass die betreffenden Unternehmen die Löhne auch erwirtschaften können. Flankiert wird dies durch Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch, die ein soziokulturelles Existenzminimum gewährleisten sowie durch branchenspezifische Mindestlöhne, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart worden sind.
    Quelle: Deutscher Bundestag, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE [PDF – 1.3 MB]

    Anmerkung WL: Unter anderem mit dieser nichtssagenden Erklärung entzieht sich die Bundesregierung der Tatsache, dass durch sog. „gelbe Gewerkschaften“ Tariflöhne abgeschlossen werden die selbst bei Vollerwerbstätigkeit keine Existenzsicherung erlauben.

11. Krieg in Mali: Ein Angriff auf die Seele des Landes
    Im Konflikt in Mali steht auch das kulturelle Erbe des Landes auf dem Spiel. Der Anthropologe und Mali-Experte Professor Jeremy Keenan spricht im Interview über falsch verstandenen Islam, Tuareg und die Tradition Timbuktus: “Das drängendste Problem sind zurzeit natürlich die Islamisten. Aber selbst wenn sie weg wären, blieben all die großen Probleme, die es zuvor schon in Mali gab. Die malische Regierung im Süden muss das Land auch als Einheit behandeln. Das hat es bisher nie gegeben. Die Rebellion der Tuareg gab es, weil der Norden immer verachtet, politisch und wirtschaftlich marginalisiert wurde. Den Norden ordentlich zu entwickeln wird hunderte Millionen Euro kosten. Doch das Geld wäre da. Die EU hatte bereits Pläne, diese Mittel zu bewilligen, bevor die Kämpfe im letzten Jahr ausbrachen. Es würde auch helfen, den Norden in mindestens zwei weitere Provinzen aufzuteilen und ihm nach einem föderalen Modell Autonomie zu gewähren. Das könnte zumindest die ethnischen Konflikte zwischen Tuareg und Arabern dort entschärfen.”
    Quelle: Tagesspiegel
12. Israel: Optimismus, trotz allem
    Israels politisches System scheint völlig aus dem Gleichgewicht geraten zu sein: Es gibt eine sehr starke Rechte, ein vergleichsweise schwaches Zentrum und eine praktisch nicht existente Linke. Kann es so weit kommen, dass die israelische Demokratie kollabiert und ein nichtliberales, extrem rechtes Regime das Land regiert? Die Sehnsucht nach einfachen Lösungen für komplexe Probleme kann den Wunsch nach einem starken Führer mit sich bringen, dem blind gefolgt werden kann. Sie ist auf Schwarz-Weiß-Wahrheiten angewiesen, oft auf eine Ideologie, die die Nation, das Volk und dessen Verbindung zum Land verherrlicht. Langfristig bin ich für die israelische Demokratie aus einem einfachen Grund optimistisch. Israels Antiliberale haben keinen gemeinsamen Nenner außer der Dämonisierung der Linken und dem Hass auf die Araber. Die Agenda von Avigdor Lieberman ist grundsätzlich säkular, wohingegen Ultraorthodoxe und Teile des nationalreligiösen Lagers eine Theokratie anstreben. Sie werden nicht in der Lage sein, sich hinter einer gemeinsamen Agenda zu sammeln und wahrscheinlich auch nicht hinter einem einzigen Anführer. Darüber hinaus werden die verschiedenen religiösen Fraktionen feststellen, dass sie nicht einmal einen Konsens erreichen können, was für ein religiöses Regime sie wollen.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Das entscheidende Wort dürfte das Wort “langfristig” sein. In einem Umfeld, das zunehmend von demokratisch gewählten Islamisten dominiert wird, in einer Zeit, in der fast jedermann mit einer verheerenden Waffentechnik bestückt werden kann und die Miniaturisierung dieser Technik bis hin zu Raketen immer weiter voranschreitet, dürfte die Mehrheit der Israelis bereits heute eine Verschlechterung der Sicherheitslage wahrnehmen – mit der von Carlo Strenger befürchteten “Sehnsucht nach einfachen Lösungen”. Benjamin Netanjahu wird die Wahl gewinnen und sich seine Partner aussuchen können. Ihm traut die Bevölkerung wohl am ehesten zu, die Sicherheitsinteressen Israels zu wahren. Aber, die militärische Option gegen den Iran mag eher Rhetorik sein, seine Siedlungspolitik ist es nicht. Und selbst diese allein wird die Völker des Nahen Ostens in ihrer antisemitischen Haltung weiter bestärken. Und die Unfähigkeit der islamistischen Regierungen, kurz- bis mittelfristig der soziale Probleme ihrer Länder Herr zu werden, wird, bevor sie die Macht liberalen Kräften überlassen, sie dazu verleiten, in der Außenpolitik mit antisemitischen Parolen populär zu werden. Und Netanjahu ist ihr unwillkürlicher Helfer. Wieso glaubt Israel eigentlich, es werde alle zukünftigen Kriege gewinnen? Israel steht jetzt und nicht in der langen Frist am Scheideweg, sich zwischen Eretz Israel und einer Zweistaatenlösung zu entscheiden. Israel müsste sich, nicht nur um demokratisch zu Überleben, mit den Palästinensern versöhnen. – Allerdings, es ist zum Heulen, sieht Netanjahu und mit ihm viel zu viele nicht in der Zweistaatlichkeit die eigentliche Friedens- und Sicherheitsagenda, sondern ein Sicherheitsrisiko. – Und mit Umfragen ist so eine Sache. In Deutschland mag eine Mehrheit für den Sozialstaat, die Umwelt und für Europa eintreten. Nur sind diese Themen eben zweitrangig und werden von Frage verdrängt, wer die Arbeitsplätze sichere. Antwort: Angela Merkel. Da können z.B. die NDS diese These in der Luft zerreißen, aber sie erreichen nur eine Minderheit, genauso wie Zipi Livni in Israel mit ihrer Forderung nach einer Zweistaatenlösung.

13. Die kleine Hexe und die Negerlein
    Es gibt eine sich immer weiter ausbreitende Sprachpest der Political Correctness, die sich in selbstgerechten Abmahnwellen äußert, weil es nichts Schöneres gibt, als anderen über den Mund zu fahren und diesen zu verbieten. Die Säuberungskampagne, die derzeit etliche Kinderbücher erfasst, gehört eindeutig zu den üblen Beispielen von gedankenlosem Aktionismus.
    Quelle: Deutschlandfunk

    dazu: Politisch korrekt und mausetot
    Eine Ministerin liest ihrem Kind nicht vor, was die Autorin geschrieben hat. Ein Verlag schreibt Bücher um, weil die Sprache nicht mehr dem Zeitgeist entspricht. Was für eine Art Kultur ist das? […]
    Politiker haben aus Müll Wertstoffe und aus kündigen freistellen gemacht. Im Ergebnis haben wir jetzt Politakteure, die niemand mehr versteht, ja, denen in dem Wissen, es kommen ohnehin nur Sprechblasen, kaum noch jemand zuhört. Sprache, die verschleiert, sagt über den Sprecher aus, dass er etwas zu verbergen hat. Das aber in dem Wortgeklingel zwischen Fachchinesisch und Marketingsprech ergründen zu wollen, ist eine zu hohe Anforderung an die Bürger. Wenn die Herrscher nicht mehr die Sprache des Volkes sprechen, ist das der Maßstab für ihre Entfernung von der Wirklichkeit.
    Sprache sagt viel über die Kultur derer aus, die sie sprechen. Es sieht nicht gut aus.
    Quelle: Carta

    Anmerkung JB: Und die Rechten schlachten die politisch überkorrekte sprachliche Verwirrung bereits auf ihre Art aus. Nicht nur die Politik sollte sich noch einmal ernsthaft Gedanken über Sprachpanschereien, Binnen-Is und Euphemismus-Tretmühlen machen.

14. Niedersachsen – Waffenlobby macht Wahlkampf für die FDP
    Die FDP in Niedersachsen erhält ungewöhnliche Unterstützung in der Endphase des Wahlkampfs. Die Waffenlobby des Landes hat eine Wahlempfehlung für die Liberalen veröffentlicht. SPD und Grüne reagieren mit harter Kritik.
    Quelle: Handelsblatt
15. Meinungsmache durch Meinungsumfragen
    Wir haben auf den NachDenkSeiten häufig darauf hingewiesen, wie durch Meinungsforschungsinstitute durch ihre Umfragen die politische Stimmung beeinflussen können und oft auch sollen. Zuletzt hier. Wir haben auch gezeigt, wie Parteien durch bestellte Umfragen die öffentliche Meinung zu ihren Gunsten zu beeinflussen versuchen, etwa hier.
    Unser Leser H.J. geht der Frage inwieweit Meinungsumfragen seriös und vertrauenswürdig sind am Beispiel der jüngsten Umfrage vor der Niedersachsenwahl des Meinungsforschungsinstituts GMS im Auftrag von Sat.1 nach: Wenn Sat.1 und die GMS die Wähler fragen [PDF – 60 KB]
16. DGB fordert Prüfstelle für Unterrichtsmaterialien
    Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern die für Schulpolitik verantwortlichen Stellen auf, eine staatlich verantwortete Prüfstelle für Unterrichtsmaterialien einzurichten. Mit großer Besorgnis beobachten die DGB-Gewerkschaften die Zunahme von schulfremden Unterrichtsmaterialien, vor allem aus der Finanz- und Wirtschaftsbranche. Diese Lern- und Lehrmaterialien unterliegen keiner fachlichen und didaktischen Qualitätskontrolle, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben von DGB und GEW an die Kultusministerien der Länder. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sprechen sich zudem erneut gegen die Einführung eines zusätzlichen monodisziplinären Unterrichtsfachs Wirtschaft aus, wie es von den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden gefordert wird. Ein solches Fach, das alle Bezugsdisziplinen ausspart, ist weder sinnvoll noch praktikabel, so DGB und GEW in ihrem Schreiben.
    Quelle 1: DGB Wissen aktuell, Pressmitteilung
    Quelle 2: Brief an die Kultusministerien und die KMK [PDF – 70 KB]
    Quelle 3: DGB-Beschluss: Wirtschaft in der Schule [PDF – 120 KB]
17. BR-Politmagazin pro Studiengebühren – “Die Sendung war einseitig ohne Ende”
    “Wir halten Studiengebühren für richtig”: Das Politmagazin “Kontrovers” im Bayerischen Rundfunk hat sich für Studiengebühren starkgemacht. Eine derart eindeutige Haltung zu einem Thema ist im öffentlich-rechtlichen Fernsehen durchaus ungewöhnlich – und sorgt für Ärger. […]
    “Kontrovers” ist nicht die erste Sendung im BR, die eine klare Haltung der Redaktion zeigt. Auch “Unser Land”, ein Magazin für Landwirtschaft und Umwelt, verkaufte vor einigen Monaten einen Bericht ähnlich. Es ging um die knorrigen Eichen im Spessart. Die BR-Journalisten waren der Meinung, dass es den Bäumen besser gehe, wenn die Bayerischen Staatsforsten den Wald bewirtschaften – als wenn, wie von Greenpeace gefordert, die Eichen der Natur überlassen werden.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung JB: So sieht es aus, wenn aus einem öffentlich-rechtlichen Sender schleichend ein Staatssender gemacht wird.

18. Zu guter Letzt: Kalkofes Mattscheibe: Ehrliche Politiker
    Heute möchte ich eine Lanze für die Aufrichtigkeit unserer Politiker brechen. Schluss mit den blöden Witzen und Vorurteilen: CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zeigt uns, dass Politiker sehr wohl offen und ehrlich sein können. Danke, Herr Dobrindt – unser Land braucht mehr Menschen wie Sie!
    Quelle: Kalkofes Mattscheibe
19. Nachtrag zu unseren Hinweis #2 (Hochfrequenzhandel) von heute morgen
    Die Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags ist auch als Video auf den Seiten des Bundestags abrufbar. Insbesondere die Statements von Rudolf Hickel und Dirk Müller (54. Minute) sind hoch interessant.