Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (MB/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Verkaufte Niedersachsen Kliniken unter Wert?
2. Lücke statt Link
3. Im Video erklärt – So will die EZB Staatsanleihen kaufen
4. Stuttgart 21
5. Das Milliardenspiel der Deutschen Bank mit dem Libor
6. SPD
7. Es güllnert mal wieder: Forsa leistet Wahlkampfhilfe
8. Menschenrechte für alle – nur nicht für EU-Beamte
9. Volkszorn verhindert AIG-Klage gegen US-Regierung
10. Volcker-Regel: Wie Goldman Sachs das Eigenhandelsverbot umgeht
11. DGB-Marshallplan: Europa altersgerecht umbauen
12. Schuldeingeständnis des Schweizer Bankhauses Wegelin: Die Bank, die sich zu sicher fühlte
13. Ein Gespenst steht vor der Tür: Altersarmut
14. Werkverträge – 1,02 Euro pro Schwein
15. Geld scheffeln mit Kindergärten
16. Volksbegehren gegen Studiengebühren – “Man macht sich nicht nur beliebt”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Verkaufte Niedersachsen Kliniken unter Wert?
   Der Protest war groß, als das Land Niedersachsen im Jahr 2005 ankündigte, die Landeskrankenhäuser zu privatisieren. Am Ende setzte sich die damalige Regierung durch. Doch der Verkauf der Kliniken könnte ihr jetzt gehörigen Ärger bereiten: Nach Informationen von NDR Info und der „Süddeutschen Zeitung“ ergab eine neue Prüfung des Landesrechnungshofes im vergangenen Herbst, dass die Krankenhäuser deutlich unter Wert verkauft wurden. Der Schaden für die Steuerzahler: Möglicherweise weit mehr als 200 Millionen Euro. […]
   In dem Bericht geht der Landesrechnungshof auch ins Detail: Nach – mit unterschiedlichen Methoden durchgeführten – Berechnungen waren die Kliniken demnach nicht 100, sondern zwischen 343 und 378 Millionen Euro wert.
   Befasst mit der Privatisierung war im Jahr 2005 ein sogenannter Lenkungsausschuss mit Vertretern aus dem Sozial- und Finanzministerium, aber auch der Staatskanzlei. Dieser Ausschuss ließ den Wert der Kliniken damals jedoch gar nicht erst berechnen, wundern sich die Prüfer in ihrem Bericht: “Der den Verkauf (…) maßgeblich begleitende Lenkungsausschuss sah ohne stichhaltige Gründe von einer Wertermittlung ab.”[…]
   Bleibt ein Betrag von 60 Millionen Euro, der in den kommenden Jahren weiter aufgezehrt werden dürfte. Allein die Kosten für externe Berater wie die Firma PricewaterhouseCoopers beliefen sich auf knapp fünf Millionen Euro – mehr als doppelt so viel wie ursprünglich veranschlagt.
   Quelle 1: NDR Info
   Quelle 2: NDR1 Niedersachsen

   Anmerkung JB: Federführend verantwortlich für den Verkauf war damals übrigens niemand anderes als eine junge Sozialministerin namens Ursula von der Leyen. Die Zusammenarbeit zwischen Unternehmensberatungen wie Pricewaterhouse Coopers und Klinikkonzernen wie Asklepios habe ich übrigens bereits im meinem Buch „Stresstest Deutschland“ beschrieben:

   „Die Kärrnerarbeit im Vorfeld der Privatisierungen leisten dabei den Kapitalmärkten wohlgesonnene Unternehmensberatungen wie PricewaterhouseCoopers oder Ernst & Young. In regelmäßigen Abständen publizieren diese Beratungsunternehmen Studien, deren „Ergebnisse“ erwartungsgemäß ausfallen und stets die Privatisierung als einzige Handlungsoption für die Kommunen nennen. Das verwundert kaum, verdienen diese Unternehmen doch ihr Geld mit Privatisierungen. PricewaterhouseCoopers und Ernst & Young bieten ihren Kunden im Krankenhaussektor ein „Rundum-Sorglos-Paket“ an, das von der Beratung bei der Restrukturierung über die Durchführung der Privatisierung, die Prozess- und Personaloptimierung bis zur fortlaufenden Begleitung im Prüf- und Rechnungswesen geht.“

   PricewaterhouseCoopers hat also bei der Privatisierung der niedersächsischen Landesklinken mit Sicherheit wesentlich mehr als die fünf Millionen Euro, die vom NDR genannte werden, verdient. Ebenso wie Asklepios. Die Rechnung hat – wie immer – der Steuerzahler übernommen. Schade, dass man Frau von der Leyen, die ja ebenfalls über ein stattliches Vermögen verfügt, nicht finanziell für ihre politischen Fehler haftbar machen kann.

2. Lücke statt Link
   Wie digitales Erzählen den Journalismus verändert am Beispiel der Berichterstattung zu Peer Steinbrück…
   Tatsächlich könnte man online auf längere Zitate verzichten, solange das Interview verlinkt ist. Doch Spiegel online, Welt.de und Sueddeutsche.de zitierten weder sehr ausführlich noch verlinkten sie auf die Originalquelle der FAS. Stattdessen verlinkten sie lediglich frühere Artikel aus der eigenen Berichterstattung über das Interview. Offenbar verlinken sie lieber nicht zur Konkurrenz, um Leser auf der eigenen Website zu halten…
   Dass der Link an der entscheidenden Stelle fehlt, ist kein Skandal, sondern Alltag. Bedauerlicher Alltag. Denn der Link ist das zentrale Element, das digitales Erzählen bestimmt und es vom traditionellen Erzählen in gedruckten Publikationen unterscheidet. Nur haben viele Zeitungen und Magazine nicht verstanden, was das bedeutet…
   In den USA kommen Journalisten derweil ins Grübeln, ob sich nicht grundsätzlich etwas ändern müsse an der Form des nachrichtlichen Erzählens. Der Nachrichtenbeitrag durchlebe eine Identitätskrise, konstatierte im September das Fachblatt Columbia Journalism Review. „Wir müssen die Form des Artikels überdenken und ihn mit etwas ersetzen, das dem Web ähnelt und seine Vorteile besser nutzt“, sagte Anthony de Rosa dem Fachmagazin…
   Digitales Erzählen bedeutet nicht, wahllos Videos, Twitter-Nachrichten und Facebook-Fitzel einzubauen. Es bedeutet, an entscheidenden Punkten einen relevanten Link zu setzen, der Zitate belegt oder Hintergrund liefert.
   Quelle: FR

   Anmerkung WL: Genau das, was der Autor Thomas Schuler fordert, versuchen wir auf den NachDenkSeiten in unseren Beiträgen umzusetzen. Statt ausführlich zu wiederholden oder zu referieren versuchen, wo es auch immer geht einen Link zur Originalquelle zu setzen.
   Damit kann der/die Leser/in selbst überprüfen, ob wir richtig zitieren oder ob wir bei unserer Interpretation der ursprünglichen Aussage Gewalt antun.

3. Im Video erklärt – So will die EZB Staatsanleihen kaufen
   […] Die Kritiker warnen insbesondere vor Inflation. Die Volkswirtschaft teilt sich vereinfacht gesprochen in zwei Schulen, der Fazit-Blog der FAZ stellt sie mit folgenden Worten vor: Die einen Ökonomen (vor allem aus Deutschland) sagen, die Erhöhung der Geldbasis führe zwingend zur (Hyper-)Inflation. Die anderen (vor allem Angelsachsen) sagen, so etwas erzähle man an guten Wirtschaftsfakultäten nicht einmal mehr in einer Einführungsvorlesung.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung

   Anmerkung JB: Oh je! Da versucht die SZ das komplexe Thema „Staatsanleihenkäufe durch die EZB“ auf KiKa-Niveau in einem Video zu erklären und versagt erwartungsgemäß auf ganzer Linie. Das fängt bereits bei der falschen Erklärung von Sekundärmärkten an, geht über den mehr als tendenziösen Vergleich mit einer Pfandleihe, die falsche Aussage, Interventionen am Sekundärmarkt würden Inflation erzeugen, bis hin zur sachlich falschen Feststellung, „Deutschland“ müsse für Verluste der EZB haften. Fehler? Oder Propaganda?

4. Stuttgart 21
   1. Bahn sagt offizielles S-21-Lenkungskreis-Treffen ab
      Die Bahn hat die offizielle Sitzung des Lenkungskreises zu Stuttgart 21 am 21. Januar abgesagt, bietet aber ein informelles Treffen am selben Tag an. «Bahnvorstand Volker Kefer hat das Verkehrsminister Winfried Hermann heute in einem Brief mitgeteilt», sagte S-21-Projektsprecher Wolfgang Dietrich der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag in Stuttgart. Zuvor hatten die «Stuttgarter Nachrichten» berichtet, der Lenkungskreis werde abgesagt. An diesem Donnerstag läuft auch Hermanns Ultimatum an die Bahn ab. Der Grünen-Politiker hatte angemahnt, der Konzern müsse zehn Tage vor der Sitzung des Lenkungskreises belastbare Informationen zur Kostenexplosion des Projektes vorlegen.
      Quelle: Südkurier
   2. Es fährt ein Zug nach nirgendwo
      Ein Gespenster-ICE fährt ein, für Bahnchef Grube wird Potemkin gebaut, und der Oberbürgermeister ist endgültig sauer. Schwäbisch Hall und Stuttgart 21 – das passt für Hermann-Josef Pelgrim (SPD) nicht mehr zusammen. Und deshalb soll die SPD runter vom „toten Gaul“.
      Quelle: Kontext Wochenzeitung
5. Das Milliardenspiel der Deutschen Bank mit dem Libor
   Die Deutsche Bank hat in Geschäften mit skandalträchtigen Referenzzinssätzen wie dem Libor in der Vergangenheit offenbar kräftig Kasse gemacht. Mindestens 500 Millionen Euro Gewinn soll der deutsche Branchenprimus allein 2008 aus Wetten auf die Entwicklung der London Interbank Offered Rate (Libor) und anderer Referenzzinssätze eingestrichen haben, wie aus internen Dokumenten der Bank hervorgeht, in die das Wall Street Journal Einblick hatte.
   Quelle: wallstreetjournal.de

   Anmerkung Orlando Pascheit: Unabhängig davon, ob die Deutsche Bank oder einzelne Manager Einfluss auf den Libor genommen haben, wird einmal mehr belegt, dass das hoch riskante Wettgeschäft zum Kerngeschäft der Deutschen wie auch anderer Banken gehört. Im Unterschied dazu sind allerdings Wetten in Kasinos oder bei Lotteriespielen praktisch überall streng reglementiert.

6. SPD
   1. TV-Duell vor Niedersachsen-Wahl: Locker, artig – und ein bisschen giftig
      TV-Duell fast auf Augenhöhe: Ministerpräsident David McAllister, CDU, und sein SPD-Herausforderer Stephan Weil stritten sich, wer Niedersachsen besser regieren würde. Gleich zu Beginn gab’s einen Schnitzer – Ergebnis deshalb: Leichter Vorteil für den Amtsinhaber. […]
      Weil natürlich für Rot-Grün, betont, dass er hart kämpfen wird. Dann aber, angesprochen auf eine Zusammenarbeit mit der Linken, macht er einen taktischen Fehler – er will sich nicht festlegen. “Ich pflege mich nicht mit Splitterparteien abzugeben.” Es sei unrealistisch, dass die Linke in den Landtag einziehe. Wieder Nachfrage des Moderators. Weil ausweichend: “Nach Daten, die ich kenne, ist das so unrealistisch, dass wir nicht wertvolle Sendezeit mit solchen Spekulationen verprassen sollten.” McAllister schaltet auf Angriff – als Amtsinhaber. “Es ist verräterisch, was Sie sagen.” Die CDU zeige immer eine klare Kante gegen die Linke. Weil entgegnet: “Was ich sage, bestimme ich, was Sie sagen, bestimmen Sie.” Es klingt dabei etwas giftig.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung JB: Dass SPON Weils Weigerung, artig übers Stöckchen zu springen und jegliche Zusammenarbeit mit der Linken von vorn heraus auszuschließen, als „Schnitzer“ und „taktischen Fehler“ bezeichnet, ist grob manipulativ. Dabei braucht SPON sich wohl ohnehin keine Sorgen zu machen. SPD-Spitzenmann Weil ist ein bekennender „Schröderianer“, der die Politik des Ex-Kanzlers sogar als Vorbild für sich selbst darstellt. Da dürfte es ohnehin mehr Schnittpunkte mit der CDU als mit der Linken geben.

   2. Steinbrück bekommt die Quittung
      Welche Stichworte assoziieren die Deutschen mit Peer Steinbrück? Forsa gibt die Antwort: Nebeneinkünfte, arrogant, unsympathisch. In den Umfragen stürzen die SPD und ihr Kandidat ab. Niedersachsen könnte zu Steinbrücks Schicksalswahl werden.
      Quelle: Frankfurter Rundschau
   3. Neue Umfrage – Steinbrück schon unbeliebter als Westerwelle
      Peer Steinbrück wird bei den Wählern immer unbeliebter. In einer neuen Umfrage ist der Abstand des SPD-Kanzlerkandidaten zu Angela Merkel so groß wie nie zuvor. Der Herausforderer liegt sogar schon hinter dem unpopulären Außenminister Westerwelle.
      Quelle: SPIEGEL Online
   4. Aktenzeichen 17/11318 – ungelöst
      Peer Steinbrück bot in seiner gut dotierten Zeit als Aufsichtsrat bei Thyssen-Krupp an, sich „politisch“ für Rabatte bei den Energiekosten des Konzerns einzusetzen. Seitdem muss er sich des Vorwurfs erwehren, käuflich zu sein. Das ist hanebüchen. Es gibt aber ein anderes Problem.
      Quelle: Süddeutsche

      Anmerkung MB: Das „andere“ Problem und die daraus resultierende Forderung sind absolut richtig formuliert. Nur warum der Vorwurf der Käuflichkeit hanebüchen ist, erklärt der Autor nicht. Korrekterweise muss zunächst die Unschuldsvermutung gelten, bis das Gegenteil erwiesen ist. Ein Anfangsverdacht ist aber wirklich nicht hanebüchen. Vielleicht ließ sich Steinbrück nicht kaufen sondern handelte aus Überzeugung so – und „leistete“ damit einen Beitrag zu einer Lastenverschiebung zu Gunsten von Unternehmen und zu Ungunsten privater Verbraucher. Überlegen Sie sich selbst, welche Möglichkeit Sie schimmer finden.

7. Es güllnert mal wieder: Forsa leistet Wahlkampfhilfe
   Die FDP liegt in der Umfrage bei 2 Prozent. Das war die Schlagzeile des Tages. Kein Wille zur Aufklärung?, möchte man da fragen. Doch die Zweifel an der demoskopischen Kirche Forsa sind dann doch nicht so stark wie jene an der katholischen Glaubens- und Missbrauchsbude. Knapp zwei Wochen vor der Niedersachsenwahl könnte der niedrige Wert für die Liberalen zweierlei Dinge bewirken. Der bevorstehende Personalwechsel an der Spitze der FDP würde umgehend von einer positiven Umfrage aus dem Hause Güllner bestätigt. Das wäre ja nicht das erste Mal. Auf der anderen Seite könnte die Diskussion um eine Fortsetzung der angeblich so erfolgreichen McAllister-Regierung in Niedersachsen zu einer Mobilisierung von Wählern beitragen, die der FDP noch einmal über die Fünf-Prozent-Hürde verhelfen. Denn die FDP schneidet bei Güllner ja nicht deshalb so schlecht ab, weil sie eine Klientelpolitik betreibt und für viele als überflüssig erscheint, sondern weil Rösler immer noch ihr Chef ist und eine Führungskrise alles andere überlagert. Zum Beispiel die vermeintlich gute Regierungsarbeit, die sich in den glänzenden Werten für die CDU ausdrücke. Diese Botschaft will der Hüter des Umfrageglaubens an das Volk versenden. SPON schreibt, dass die Daten vor dem Dreikönigstreffen erhoben wurden und damit durchaus mit den Ergebnissen anderer Institute vergleichbar sind. Die sehen die FDP aber immer noch bei vier Prozent. Woher kommt also der plötzliche Unterschied?
   Quelle: André Tautenhahn
8. Menschenrechte für alle – nur nicht für EU-Beamte
   Deutsche Beamte dürfen, anders als EU-Beamte, bestimmte Korruptionsstraftaten direkt an die Staatsanwaltschaft melden. Für die Anzeige aller anderen Straftaten gilt auch in Deutschland nach wie vor das Amtsgeheimnis. Beamte brauchen eine Genehmigung, wenn sie dienstliche Umstände öffentlich machen oder hierzu Strafanzeigen erstatten wollen. Für EU-Beamte gilt dies sogar ohne Ausnahme.
   Guido Strack ist Beamter der EU-Kommission. Im Jahre 2002 meldete er seinen Verdacht auf finanzielle Unregelmäßigkeiten und eventuelle Straftaten in seinem beruflichen Umfeld an OLAF, die interne Betrugsbekämpfungsbehörde der EU-Kommission. Zwei Jahre später erhält er einen Einstellungsbeschluss, der zwar keine von Stracks Anschuldigungen in Zweifel zieht, das Handeln von Stracks Vorgesetzten aber ohne Prüfung einer einzigen Rechtsnorm unter den gegebenen Umständen für zulässig erklärt.
   Stracks Versuch sich gerichtlich dagegen zu wehren, scheitert. Ihm wird, obwohl er zur Anzeige an OLAF verpflichtet war, keine Klagebefugnis zuerkannt deren Ermittlungsergebnisse gerichtlich überprüfen zu lassen …
   Menschenrechte müssen universal gelten und durchsetzbar sein. Auch für Beamte der EU und anderer internationaler Organisationen. Wenn sie Unterstützung darin finden unlautere Machenschaften und Rechtsbrüche ihrer Institutionen aufzudecken und mehr Transparenz herzustellen, kann das deren Glaubwürdigkeit und Verantwortlichkeit nur förderlich sein.
   Anders als es auch die neu erlassenen Whistleblower-Richtlinien der EU-Kommission vorsehen, muss eine wirklich unabhängige Kontrolle von außerhalb der EU-Institutionen und durch die Öffentlichkeit möglich sein.
   Quelle: Whistleblower Netzwerk
9. Volkszorn verhindert AIG-Klage gegen US-Regierung
   Undank ist der Welt Lohn: Während der Finanzkrise rettete Washington die weltgrößte Versicherung AIG mit 182 Milliarden Dollar Staatsgeldern vor der Pleite…
   Der Konzern, der die USA fast mit in den Abgrund gerissen hätte, überlegte, sich für die größte staatliche Firmenrettung in der Geschichte Amerikas zu revanchieren, indem er den Rettern den Stinkefinger zeigt und noch mehr Milliarden einfordert. Jener Konzern, der, allen sonnigen TV-Spots zum Trotz, bis heute als Synonym für die Machenschaften gilt, die die Wall Street 2008 fast ausradiert hätten.
   Quelle 1: Spiegel Online
   Quelle 2: AIG lässt die Finger von Klage gegen US-Regierung, im Handelsblatt
   Quelle 3: Die undankbarste Firma der Welt, im Handelsblatt

   Anmerkung WL: Dass die Anteilseigner an der AIG eine Klage gegen die Regierung anstrebte belegt nur deren ungehemmte Raffgier. Wäre die AIG Pleite gegangen so wären ihre Anteile futsch gewesen, jetzt nachdem der Staat den größten Versicherungskonzern mit 182 Dollar gerettet hatte, beklagen sie sich darüber, dass ihre Gewinne ein wenig geschmälert wurden weil sich der Staat für seine Rettung hat Zinsen zahlen lassen.

10. Volcker-Regel: Wie Goldman Sachs das Eigenhandelsverbot umgeht
    Im Zuge der Finanzkrise wurden in den USA die Regel für den Eigenhandel der Banken verschärft. Das Skandalinstitut Goldman Sachs scheint diese entgegen den Aussagen seines Chefs nicht ganz so ernst zu nehmen.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung Orlando Pascheit: „…. was wir momentan unter der Volcker-Regel verstehen“ sagt eigentlich schon alles über die Einstellung von Goldman Sachs.

11. DGB-Marshallplan: Europa altersgerecht umbauen
    Europa altert. In keiner anderen Weltregion ist der Anteil junger Menschen an der Bevölkerung so gering wie auf dem alten Kontinent. Auch wenn langfristigen Bevölkerungsprognosen mit Skepsis begegnet werden sollte: Nach Schätzungen wird Mitte des Jahrhunderts ein Drittel der Europäerinnen und Europäer über 65 Jahre alt sein. Nun wird diese Generation wesentlich fitter sein als die Rentner vor 40 Jahren. Trotzdem ist für den öffentlichen Raum wie für das private Wohnumfeld mit erheblichem Investitionsbedarf zu rechnen, will man Mobilität und Lebensqualität erhalten. Die jüngst begonnene Debatte um die viele Menschen bedrohende Altersarmut unterstreicht den Handlungsbedarf noch. Allein in Deutschland ist nur ein Prozent des Wohnungsbestandes altersgerecht ausgestattet – also weniger als 400.000 Wohnungen. So müssen hierzulande in den nächsten sieben Jahren mindestens weitere 800.000 Wohnungen entsprechend umgerüstet oder neu gebaut werden, um dem wachsenden Bedarf an ambulanter Pflege gerecht werden zu können. Natürlich so, dass die Mieten für die Betroffenen erschwinglich bleiben.
    Quelle: DGB [PDF – 130 KB]
12. Schuldeingeständnis des Schweizer Bankhauses Wegelin: Die Bank, die sich zu sicher fühlte
    Nach knapp 275 Jahren wird die Bank Wegelin ihre Geschäfte endgültig einstellen. Die US-Behörden klagten gegen das Institut, weil es Personen aus den Vereinigten Staaten geholfen hatte, Steuern zu hinterziehen. Daraufhin hatte sich Wegelin schon vor einem Jahr praktisch aufgegeben. Weite Teile des Geschäfts wurden an die Raiffeisen-Gruppe verkauft und zuletzt nur noch die Konten der US-Kunden betreut, die nun endgültig abgewickelt werden. Zugleich hat Wegelin eingestanden, dass es durch “Eröffnung von Konti und Depots und deren Betreuung für amerikanische Steuerpflichtige US-Recht verletzt” habe. Dafür wird die Bank einen Betrag von 57,8 Millionen Dollar an die Vereinigten Staaten zahlen.
    Die Buße liegt bei zusätzlich 22 Millionen Dollar – der Betrag ist so bescheiden, dass der Verdacht aufkommt, die Bank diene den US-Behörden womöglich als eine Art Kronzeuge. Als entsprechenden Hinweis darauf werden vor allem Aussagen in einer Erklärung des geschäftsführenden Bankteilhabers Otto Bruderer gedeutet. Bruderer räumte nicht nur ein, dass die Bank US-Kunden bei der Hinterziehung von Steuern unterstützte – er ließ auch keinen Zweifel daran, dass die Bank genau wusste, was sie tat. Wegelin habe die Steuerzahler dabei unterstützt, ihre Pflichten zu verletzen, heißt es in der Erklärung.
    Quelle: SZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Dass das Agieren des Bankhauses “in der Schweizer Finanzbranche üblich gewesen” sei, hat geschäftsführender Teilhaber Konrad Hummler eigentlich schon immer propagiert. Bereits 2005 verkündete er, natürlich sei “ein grosser Teil der 3500 Milliarden Franken in der Schweiz verwalteten Vermögen Steuerfluchtgeld: Alles andere zu behaupten, wäre absurd.”

13. Ein Gespenst steht vor der Tür: Altersarmut
    In Deutschland hat es Tradition, auf Vater Staat zu setzen. Doch bei der Rente wird das nicht ausreichen. Altersarmut droht. Und die ist auch Folge der selbstverschuldeten Unmündigkeit der Bürger in Sachen Kapitalanlage.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Geld arbeitet also, und bei sinkenden Real-Löhnen kann man also die Sparquote erhöhen. Interessante Ansichten. Selbst für die Verhältnisse neoliberaler Handelsblatt-Autoren unterirdisch peinlich.

    Ergänzende Anmerkung MB: Also gut, wir wollen nicht unfair sein. Immerhin wird der Autor als das dargestellt, was er ist – nicht als unabhängiger Experte, sondern als Fondsmanager, also als Profiteur der Folgen von deutscher Rentenpolitik.

14. Werkverträge – 1,02 Euro pro Schwein
    In der Schlachtindustrie gehört es zum Alltag, Arbeit zu Dumping-Konditionen an Subunternehmer auszulagern. Langsam greift das Modell auch auf andere Branchen wie den Einzelhandel über.
    Quelle: Böckler Stiftung

    Anmerkung Orlando Pascheit: In dem Artikel heißt es, genaue Zahlen gäbe es im Gegensatz zur Leiharbeit nicht. Werkverträge würden wie Büromaterial als Sachkosten abgerechnet, Rückschlüsse auf die Zahl der Werkvertragsmitarbeiter seien so nicht möglich. Doch wie der Artikel indirekt aufzeigt ist dies sehr unwahrscheinlich. Nicht nur Missbrauch treibende Firmen werden sehr genaue Unterlagen dazu führen, was ihnen das Outsourcing von Kernfunktionen auf Dienstleister über Werkverträge bringt. – Das Dezemberheft des Magazins Mitbestimmung bietet einen Schwerpunkt zu Leiharbeit und Werkverträgen.

15. Geld scheffeln mit Kindergärten
    Finanzinvestoren haben Kindertagesstätten und Altenheime als lukrative Geldanlage für sich entdeckt. Kritiker sehen darin die Privatisierung öffentlicher Aufgaben. Für Kommunen wird das teuer.
    Quelle: TAZ
16. Volksbegehren gegen Studiengebühren – “Man macht sich nicht nur beliebt”
    Michael Piazolo, Initiator des Volksbegehrens gegen Studiengebühren in Bayern, zeigt sich im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung zuversichtlich, genügend Unterschriften zu bekommen. Doch um seine berufliche Zukunft ist ihm bang: Sein Vertrag als Professor wurde nicht verlängert – womöglich hat es etwas mit seinem Engagement gegen die Studiengebühren zu tun…
    Generalsekretär Michael Piazolo fordert die Vertreter der Regierungspartei, namentlich deren Vorsitzenden, auf, sich beim bevorstehenden Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren in die Listen einzutragen.
    Mit Blick auf CSU-Chef Horst Seehofer sagte Piazolo im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung: “Ich denke, er müsste jetzt, wo die CSU für die Abschaffung ist, mit gutem Beispiel vorangehen. Oder besser: hinterhergehen. Denn vorne dran sind ja schon wir. Alles andere wäre unehrlich von der CSU.”
    Vom 17. bis 30. Januar sind die wahlberechtigen Bürger Bayerns dazu aufgerufen, sich in Rathäusern und anderen offiziellen Stellen ihrer jeweiligen Hauptwohnsitze einzutragen. Tun das zehn Prozent, etwa 940.000 Menschen, dann gilt das Volksbegehren als angenommen, und der Landtag muss sich erneut mit dem Thema befassen. Hält er auch dann an Studiengebühren fest, kommt es zum Volksentscheid.
    Quelle: SZ