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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Bundesregierung schönt Armutsbericht
2. Eurokrise
3. Gutachten des deutschen Sachverständigenrats für Frankreich?
4. Griechenland-Hilfe – Die EZB als Staatsfinancier
5. OECD fordert gerechte Sparpolitik
6. Hayek, Friedman, and the Illusions of Conservative Economics
7. Stahlfirma lockt Bewerber mit Tickets für Heavy-Metal-Festival
8. Volker Lösch, 150ste Montagsdemo, Stuttgart
9. Juristenklüngel hetzt Konzerne auf Staaten
10. Revenge of the Reality-Based Community
11. Extremisten der Mitte
12. Bayerische Staatsregierung reagiert im Fall Mollath
13. Nicht die beste: die einzige Regierung
14. DWN: Handelsblatt will FTD-Abodatei kaufen
15. Arte-Dokumentation – Wie Armut gemacht wird
16. Wissenschaftsfreiheit und Transparenz oder Drittmittelforschung und Betriebsgeheimnisse?
17. Ergänzender Hinweis zu: “Meinungsmache bestimmt das politische Leben. Hier der Blick auf die Manipulationen der Woche – Nr. 1”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Bundesregierung schönt Armutsbericht
   Verwässert und verschleiert: Die Bundesregierung hat ihren Armutsbericht bewusst geschönt. Kritische Passagen zur Vermögensverteilung und zur zunehmenden Einkommensspreizung wurden gestrichen. Der Grund: Die ursprüngliche Version hat nicht “der Meinung der Bundesregierung” entsprochen. […]
   Die erste Fassung der amtlichen Analyse, die das Bundesarbeitsministerium alle vier Jahre erstellt, war Mitte September an die anderen Ressorts gegangen. Zwei Monate später fehlen nun bestimmte Sätze, mit denen die Beamten des Ministeriums von Ursula von der Leyen (CDU) einen durchaus kritischen Blick auf die Republik warfen.
   Dazu zählen auch Aussagen zur Lohnentwicklung. In der ersten Variante stand: “Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen.” Diese verletze “das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung” und könne “den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden”.
   Stattdessen wird nun angeführt, dass sinkende Reallöhne “Ausdruck struktureller Verbesserungen” am Arbeitsmarkt seien. Denn zwischen 2007 und 2011 seien im unteren Lohnbereich viele neue Vollzeitjobs entstanden, und so hätten Erwerbslose eine Arbeit bekommen.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung

   Anmerkung unseres Lesers H.H.:“Sinkende Reallöhne sind Ausdruck struktuereller Verbesserungen!” heißt es in dem bereinigten Bericht. So kann man zunehmende Armut natürlich auch beschreiben. Es ist ungeheuerlich, welches Ausmaß Meinungsmache und Manipulation mittlerweile angenommen haben. Immerhin nimmt sich die SZ dieses Themas an und bringt den Bericht als Top-Meldung. Trotzdem ist es erstaunlich, mit welcher Dreistigkeit Spitzenpolitiker hier zu “Korrekturen” aufrufen und diese auch prompt umgesetzt werden. Offensichtlich ist unsere Polit-Elite schon derart an solche Vorgehensweise gewöhnt, dass man diese für selbstverständlich hält. Wenn aber der Tag kommt, dass alle Demokraten glauben, ein derartiges Vorgehen wäre “normal”, dann leben wir längst nicht mehr in einer Demokratie.

2. Eurokrise
   1. Eric Bonse – Europa kann es nicht
      Im dritten Jahr der Griechenlandkrise sollte man von Europa eine klare, schlüssige und nachhaltige Rettungsstrategie erwarten. Doch was die Eurogruppe am Dienstag vorgelegt hat, ist weder klar noch schlüssig – von nachhaltig ganz zu schweigen.
      Griechenland bekommt die dringend benötigte Finanzhilfe nur tröpfchenweise. Die Lösung des Schuldenproblems wird bis nach 2020 verschoben. Wahrscheinlich dauert es sogar bis 2040. Die sogenannte Rettung wird zur unendlichen Geschichte. Und die Details der Einigung kann noch nicht einmal Finanzminister Wolfgang Schäuble verständlich erklären.
      Europa kann es nicht, dieser Eindruck drängt sich nach dem x-ten Krisentreffen in Brüssel auf. Während Griechenland weiter leiden muss, stehen andere Pleitestaaten wie Island längst wieder auf eigenen Beinen. Dabei war die Schuldenkrise dort viel härter, und die Regierung in Reykjavík musste sie ganz allein lösen.
      Quelle: taz
   2. Harald Schumann – Das nächste Kapitel: Spaniens Banken
      Die Euro-Staaten geben 40 Milliarden Euro für einen iberischen Rettungsfonds. Davon profitieren deutsche Institute.
      Im Rahmen des von den Staaten der Euro-Zone bereits im Juli beschlossenen 100 Milliarden Euro schweren Rettungsprogramms für Spaniens Banken soll in Kürze erstmals Geld fließen. Schon am Donnerstag, so schrieb Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter dem Haushaltsausschuss des Bundestages, wollen die Finanzminister der Euro-Zone die Auszahlung einer ersten Tranche von voraussichtlich rund 40 Milliarden Euro aus dem Rettungsfonds ESM an Spanien freigeben. Der für die Bankensanierung eingerichtete Staatsfonds FROB soll anschließend das Geld dazu nutzen, überschuldete Geldhäuser mit neuem Kapital auszustatten (siehe Kasten). Zur Auflage will die EU-Kommission den betroffenen Banken vorschreiben, insgesamt 8000 Stellen abzubauen.
      Quelle: Tagesspiegel
   3. Hedge-Fonds machen Kasse in Athen
      Der Rückkauf von Griechenlands Schulden lässt Spekulanten profitieren. Bei der freiwilligen Aktion könnten viele Kasse machen. Manche dürften dabei ihren Einsatz verdoppeln. […]
      “Es gab im Sommer Hedge-Fonds – vor allem aus London und aus den USA -, die griechische Anleihen gekauft haben, weil sie der Meinung waren, dass die Papiere zum damaligen Preis unterbewertet waren”, sagte Marcus Storr, Hedge-Fonds-Analyst beim Analysehaus Feri. “Diese Fonds würden davon profitieren, falls die Anleihen jetzt zu einem doppelt so hohen Preis zurückgekauft werden.” Einige Fonds hätten jedoch zuvor mit Griechenland-Anleihen Geld verloren.
      Wenn alle Investoren, die im Sommer eingestiegen sind, ihre Griechenland-Anleihen bis zuletzt behalten haben, können sie zusammen rund 160 Mio. Euro an Gewinn einstreichen. Bei einem Einsatz von 390 Mio. Euro – so hoch waren die Umsätze mit den Papieren mindestens seit Anfang Juli – entspräche dies einer durchschnittlichen Rendite von 42 Prozent. Dies zeigen exklusive FTD-Berechnungen, die auf Daten der griechischen Zentralbank und des Finanznachrichtendienstes Bloomberg basieren. Anleger, die im Juli Griechen-Anleihen gekauft und bis zuletzt gehalten haben, können ihr Geld sogar verdoppeln.
      Quelle: FTD
3. Gutachten des deutschen Sachverständigenrats für Frankreich?
   Umgekehrt wäre richtig und notwendig: Franzosen, Griechen, Spanier, Portugiesen – schreibt Deutschland ein Gutachten darüber, wie eine Währungsunion funktioniert, und was Deutschland versäumt und daher zu tun hat!
   Selbst diejenigen, die durch die ständige Auseinandersetzung mit der deutschen Politik, insbesondere der Wirtschafts- und Sozialpolitik, schon einiges gewohnt sind, dürften verwundert, vielleicht auch empört oder einfach nur resignierend den Kopf schüttelnd reagiert haben: Soll doch der deutsche Bundesfinanzminister, der bisher weder durch ökonomische Kompetenz noch durch menschliche Personalführung positiv aufgefallen ist, wohl aber auf beiden Gebieten durch unmenschliche Härte, laut Medienberichten tatsächlich erwägen, den deutschen Sachverständigenrat ein Gutachten für Frankreich ausarbeiten zu lassen. (…)
   Und diese Sachverständigen sollen Frankreich ein Gutachten schreiben? Ökonomen und Politiker in Frankreich, Griechenland, Portugal, Spanien, Italien, bitte, begehrt endlich auf gegen diese deutsche Schulmeisterei, die noch dazu unterste ökonomische Schublade ist, und schreibt umgekehrt Deutschland ein Gutachten, eines mit ökonomischem Sachverstand!
   Quelle: Wirschaft und Gesellschaft

   Anmerkung unseres Lesers G.K.: Es ist in der Tat beängstigend und beschämend, mit welch bodenloser Unverforenheit die hiesigen neoliberalen Chauvinisten seit dem Regierungswechsel in Frankreich eine in wachsendem Maße widerwärtige Stimmungsmache gegen unsere französischen Nachbarn betreiben. Diese Polititkampagne verschweigt, daß Deutschland seit der Fixierung der Euro-Umtauschkurse der einstmals eigenständigen europäischen Währungen bei der Lohnstückkosten-Entwicklung wegen des hiesigen Lohn- und Sozialdumping massiv gegen das Inflationsziel der EZB (welches von den Staaten der Eurozone weder über- noch unterschritten werden soll) verstoßen hat.
   Seit dem Jahre 1999 hat sich hierdurch die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft gegenüber Deutschland um ca. 20 Prozent verschlechtert. Der wechselkurstreibende Effekt der massiven deutschen Außenhandelsüberschüsse hat die französische Wettbewerbsfähigkeit auch gegenüber den Staaten außerhalb der Eurozone deutlich geschwächt. Dies ist eingetreten, obwohl sich Frankreichs Lohnstückkostenentwicklung seit 1999 nahezu exakt an der Zielinflationsrate der EZB orientiert hat!
   Heiner Flassbeck schreibt in seinem jüngst in der Financial Times Deutschland veröffentlichten Beitrag unter der Überschrift “Der Exportjunkie hängt weiter an der Nadel – Warum beim Sachverständigenrat die deutschen Exportüberschüsse unter den Tisch fallen” [PDF – 28.8 KB]:

   “Euroland ist in der Rezession. Da hat sich der deutsche Sachverständigenrat (SVR) gedacht, es sei wohl besser, die Zahl, die Europas Misere am klarsten charakterisiert, erst gar nicht in seinem neuen Gutachten zu erwähnen. Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß! In der Tat hat es der SVR geschafft, den mit 150 Milliarden Euro extrem und unvermindert hohen deutschen Leistungsbilanzüberschuss des Jahres 2012 einfach zu verschweigen. Auf den 390 Seiten des neuen Jahresgutachtens inklusive der Tabellen kommt diese Zahl nicht einmal vor. Immerhin erwähnt der Rat, dass das gesamte mickrige Wachstum dieses Jahres (0,8 Prozent) ausschließlich von diesem Überschuss generiert wird, denn der Beitrag der Inlandsnachfrage ist Null! Aber klar und deutlich zugeben, dass auch in diesem Jahr die Handelspartner Deutschlands neue Schulden von 150 Milliarden auftürmen (die sieche Eurozone davon immerhin etwa 60 Milliarden), weil Deutschland ohne die Exportdroge nicht über die Runden kommt, das ging ihm dann doch wohl zu weit.”

   Dieses “Schurkenstück” des deutschen Sachverständigenrates, auf 390 Seiten einschließlich des tabellarischen Anhangs jene Zahl (150 Mrd. Euro Leistungsbilanzüberschuss allein im Jahre 2012) zu verschweigen, die Zeugnis davon ablegt, daß die deutsche Wirtschaft in der Tat auch weiterhin an der “Exportnadel” hängt, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Dies sollte in der Tat für Frankreich und zahlreiche weitere Staaten, denen von den hiesigen politischen, ökonomischen und medialen Gralshütern der neoliberalen Ideologie tagtäglich dreiste Unverschämtheiten um die Ohren geschlagen werden, Anlaß dafür sein, ein unabhängiges Gutachten über die parasitäre deutsche Dumpingpolitik der vergangenen 15 Jahre und deren verhängnisvolle Auswirkungen anfertigen zu lassen. Diese Dumpingpolitik hat ja nicht nur ganz entscheidend zu den ökonomischen Verwerfungen innerhalb der Eurozone mit beigetragen, sondern ist auch für die massive Ausweitung des deutschen Niedriglohnsektors, die dramatische Verschlechterung der hiesigen Arbeitsplatzqualität, das zukünftige Anwachsen der Altersarmut und die stark angewachsene Ungleichverteilung bei Einkommen und Vermögen in Deutschland verantwortlich.

4. Griechenland-Hilfe – Die EZB als Staatsfinancier
   Die Europäische Zentralbank soll Griechenland mit weiteren 9 Milliarden Euro finanzieren – mit Geld aus ihrem Notfallprogramm für Banken. Mit Geldpolitik hat das nichts mehr zu tun. Das ist reine Staatsfinanzierung – auch wenn die EZB das leugnet. […]
   Auch wenn die EZB das leugnet, verstößt sie so gegen das zentrale Prinzip für eine stabile Währung: Sie stellt die Notenpresse in den Dienst der Politik. Da sollte sich niemand wundern, wenn die Leute um ihr Geld fürchten und der EZB und dem Euro nicht mehr vertrauen.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung JB: Dass die FAZ-Wirtschaftsredaktion hinter jeder EZB-Aktion eine Gefahr für die Geldwertstabilität sieht, gehört mittlerweile schon zum tristen Medienalltag. Mit der Anmerkung, dass die EZB-Kredite an Griechenland eine Form der Staatsfinanzierung darstellen, hat die FAZ jedoch Recht. Es ist höchste Zeit, das EZB-Statut zu ändern und die Kompetenzen der EZB zu erweitern. Davon hält man in der Wirtschaftsredaktion der FAZ freilich nichts.

5. OECD fordert gerechte Sparpolitik
   Zur Überwindung der Euro-Währungskrise rät die OECD den Regierungen, sanfter zu kürzen und dafür die Besserverdiener mit höheren Steuern zu belasten. Für eine gerechtere Sanierung der Haushalte sieht die OECD genügend SpielraumDie drastischen Sparprogramme in Europa haben Millionen Menschen in Arbeitslosigkeit und Armut gestürzt und in den Krisenstaaten heftige Proteste ausgelöst. Nun plädiert die Industrieländer-Organisation OECD dafür, beim Sparen nicht zu übertreiben. Bei der Sanierung ihrer Haushalte sollten die Staaten mehr als bisher darauf achten, dass die Lasten gerecht verteilt werden – und zwar in Europa und anderswo.
   Quelle: Frankfurter Rundschau

   dazu: Robert von Heusinger – Abschied vom Neoliberalismus
   Hört, hört! Die OECD, die wirtschaftspolitische Denkfabrik der reichen Industrieländer, befasst sich in ihrem jüngsten Wirtschaftsausblick mit dem fairen Sparen. Wie sollen die Staatshaushalte nach der Finanzkrise in Ordnung gebracht werden, fragt sie? Welche Steuern sollen erhoben, welche Ausgaben gekürzt werden, ohne dass der Eindruck entsteht, es gehe unfair zu?
   Quelle: Frankfurter Rundschau

6. Hayek, Friedman, and the Illusions of Conservative Economics
   JUST AS I WAS wondering how to start this review, along came the Sunday New York Times Magazinewith a short article by Adam Davidson with the title “Made in Austria: Will Friedrich von Hayek be the Tea Party’s Karl Marx?” One Tea Party activist reported that his group’s goal is to fill Congress with Hayekians. This project is unlikely to go smoothly if the price of admission includes an extensive reading of Hayek’s writings. As Davidson remarks, some of Hayek’s ideas would not go down well at all with the American far right: among them is a willingness to entertain a national health care program, and even a state-provided basic income for the poor.
   The source of confusion here is that there was a Good Hayek and a Bad Hayek. The Good Hayek was a serious scholar who was particularly interested in the role of knowledge in the economy (and in the rest of society). Since knowledge—about technological possibilities, about citizens’ preferences, about the interconnections of these, about still more—is inevitably and thoroughly decentralized, the centralization of decisions is bound to generate errors and then fail to correct them. The consequences for society can be calamitous, as the history of central planning confirms. That is where markets come in. All economists know that a system of competitive markets is a remarkably efficient way to aggregate all that knowledge while preserving decentralization.
   Quelle: The New Republic
7. Stahlfirma lockt Bewerber mit Tickets für Heavy-Metal-Festival
   Wie finden Firmen in strukturschwachen Regionen neues Personal? Ein Unternehmen aus Schleswig-Holstein geht ungewöhnliche Wege und kooperiert mit dem Wacken-Festival.
   Quelle: ZEIT

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Leider findet man keine Angabe zum gebotenen Gehalt, denn über Geld redet man offenbar nicht bei der Anwerbung von Bewerbern. Stattdessen setzt man also auf die Belohnung mit Glasperlen.
   Dafür konnte in dem Artikel noch die phantastische Zahl von “253.000 fehlenden Fachkräften” untergebracht werden – in einer “strukturschwachen Region”, wie der Artikel selbst konstatiert. Sicher doch.

8. Volker Lösch, 150ste Montagsdemo, Stuttgart
   liebe – zum 150sten male – montags demonstriererende !
   die größte fehleinschätzung innerhalb der bürgerbewegung gegen S21 wurde genau vor einem jahr, nach der VA, gleich mehrfach getroffen:
   • dass sich unsere protestgründe und themen erledigt hätten.
   • dass nicht mehr ausreichend viele mobilisiert werden können.
   • dass der kampf auf der straße und gegen S21 sinnlos und verloren,
   • dass das ritual der montagsdemonstrationen entleert sei,

   aber wenn die vielen tausenden, die seitdem durch ihr stetes kommen, durch ihre unermüdliche organisationsarbeit, durch ihr beharrliches intervenieren und inhaltliches insistieren, wenn all die tausende von kopfbahnhofreundinnen und freunde auf die sich im irrtum befundenen orakel aus den eigenen reihen gehört hätten, dann, und das ist gewiss, gäbe es diese einzigartige protestbewegung nicht mehr!
   Quelle 1: Volker Lösch [PDF – 107,3 KB]
   Quelle 2: Die Rede auf YouTube

   dazu auch: Die Rede von Egon Hopfenzitz auf YouTube

9. Juristenklüngel hetzt Konzerne auf Staaten
   Nur eine kleine, eng verdrahtete Gruppe von Elitejuristen unterstützt Großkonzerne bei ihren Klagen gegen Staaten – mit oft erschreckenden Interessenkonflikten. Das ist das Ergebnis einer Studie der Brüsseler Lobbykritiker vom Corporate Europe Observatory. Die Folge: Umwelt- und Sozialstandards ziehen regelmäßig gegenüber Unternehmensinteressen den Kürzeren. Vor internationalen Schiedsgerichten unterliegen Regierungen häufig. Der Schutz von Investitionen wird hier häufig als schwerwiegender als gesellschaftliche Interessen gewertet. “Die internationale Investitionsschiedsgerichtsbarkeit ist weder gerecht noch unabhängig”, sagt Mitautorin Cecilia Olivet von der Amsterdamer Forschungseinrichtung Transnational Institute. Eine Handvoll Kanzleien würden Konzerne in der ganzen Welt dazu ermuntern, Regierungen zu verklagen. Dies habe zu einem deutlichen Anstieg solcher Klagen in den letzten Jahren geführt. Allein die drei weltweit größten Kanzleien, Freshfields aus Großbritannien sowie White & Case und King & Spalding aus den USA, hätten 2011 etwa 130 von 450 bekannten Fällen betreut. Zudem sind laut Olivet mehr als die Hälfte der bekannten Klagen im vergangenen Jahr von nur 15 Richtern entschieden worden. Zwischen Kanzleien, Richtern, Konzernen und Politik sei eine “munter schwingende Drehtür” zu beobachten, die Interessenkonflikte nahelege, sagt die Wissenschaftlerin.
   Quelle: taz
10. Revenge of the Reality-Based Community
    My life on the Republican right—and how I saw it all go wrong.
    I know that it’s unattractive and bad form to say “I told you so” when one’s advice was ignored yet ultimately proved correct. But in the wake of the Republican election debacle, it’s essential that conservatives undertake a clear-eyed assessment of who on their side was right and who was wrong. Those who were wrong should be purged and ignored; those who were right, especially those who inflicted maximum discomfort on movement conservatives in being right, ought to get credit for it and become regular reading for them once again.
    Quelle: The American Conservative

    Anmerkung RS: Ein Konservativer rechnet mit seiner Partei ab: Der rechtskonservative Bruce Bartlett erzählt seinen Werdegang als konservativer Republikaner, und wie er erkannt hat, dass Republikaner nicht wirklich konservativ sind, dass Obama nicht linksliberal ist und dass Keynes Recht hatte. Sehr lesenswert, leider nur auf Englisch.

11. Extremisten der Mitte
    Bundeszentrale für politische Bildung erklärt Neonazi-Mordserie an Migranten zu Reaktion auf »linke Autobrandstifter« – und zieht ihr Material zurück. »Es herrscht Bombenstimmung in Deutschland«, beginnt der Videobeitrag mit dem Titel »Ahnungslos – was ist Extremismus?« In grobgestrickter Comicmanier erläutert der knapp zweieinhalb Minuten lange Film, was »Extremisten« sind: Religiöse Fanatiker, Linke und Rechte an den »Rändern der Gesellschaft«. Was diese Personen sonst so machen? »Die Linken fackeln Luxuskarossen ab und die Rechten kontern mit den sogenannten Dönermorden«. Seit August war der Film im Internet – auf Youtube und auf der Webseite der Behörde – zu sehen, doch es sollte mehrere Monate dauern, bis die ungeheuerliche Sequenz zum Politikum wurde. Die Morde des »Nationalsozialistischen Untergrundes« an Migranten, deren Boulevard-Bezeichung als »Dönermorde« es mittlerweile zum Unwort des Jahres gebracht hat – eine Reaktion der Neonazis auf Autobrandstiftungen von vermeintlichen Linken? In einem Interview mit Radio Dreyeckland vom 22. November hatte die Bundeszentrale, die dem deutschen Innenministerium untersteht und deren Aufgabe darin besteht, »demokratisches Bewußtsein zu festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken«, das Video noch verteidigt. Einen Tag später verschwand der Streifen dann aus dem Netz – statt dessen fand sich auf Youtube folgende Erklärung: »Unsere Intention bezüglich des Videos ist offensichtlich nicht verstanden worden und insbesondere die Formulierungen ›kontern‹ und ›Dönermorde‹ sind unglücklich gewählt.« Aus diesem Grunde habe sich die Redaktion entschieden, das Video zu »überarbeiten«. Erstellt worden sei der Kurzfilm im übrigen vom »verantwortlichen Fachbereich nach sehr intensiver und langer Beratung mit einem Expertisekreis«, so der Text auf Youtube. Dieser hätte sich entschieden, »für bestimmte Themen« auch »kontrovers beurteilte Vermittlungsformen« zu wählen.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Orlando Pascheit: Das ganze Video ist eine einzige Zumutung. Da wird eben so mal locker flockig, poppig unsere Jugend in zwei Minuten über den Extremismus aufgeklärt, aber sehen Sie selbst!

12. Bayerische Staatsregierung reagiert im Fall Mollath
    In die Affäre um die Zwangsunterbringung von Gustl Mollath kommt Bewegung: Nach SZ-Informationen will die Staatsanwaltschaft Nürnberg vor Gericht beantragen, dass der Fall noch einmal überprüft wird. Auch Ministerpräsident Seehofer hat sich eingeschaltet.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    dazu: Warum Seehofer eingreift
    Bayerns Ministerpräsident Seehofer dringt darauf, den Fall des womöglich zu Unrecht in die Psychiatrie eingewiesenen Gustl Mollath neu aufzurollen. Die Causa hätte ihm gefährlich werden können. Für seine Einmischung muss er jetzt mit der Empörung der Juristen rechnen. Für Seehofer ist es das kleinere Übel.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

13. Nicht die beste: die einzige Regierung
    Die beste Regierung seit der Wiedervereinigung – und man kann nicht mal viel dagegen sagen. Nicht weil sie es ist, sondern weil es keine Regierung gibt, die man Merkel zur Entkräftung ihres Unsinns unter die Nase schmieren könnte. Wer sollte denn besser gewesen sein? Die rot-grüne Autosuggestion vielleicht? Das feiste Gelächter von den roten und grünen Rängen, das Merkel erntete, als sie selbstverherrlicht vor den Bundestag trat, ist deshalb unerträglich. Man kann mit diesen Leuten nicht ins Lachen über diese Kanzlerin des Augenwischs einstimmen, denn sie gackerten nur, weil sie damit sagen wollten: Wir waren dazumal viel besser!
    Quelle: ad sinistram
14. DWN: Handelsblatt will FTD-Abodatei kaufen
    Nicht nur das Wall Street Journal schielt auf die Leser der Financial Times Deutschland: Nach Informationen der Deutschen Wirtschaftsnachrichten scheint auch das Handelsblatt Interesse an den Abonnenten des G+J-Wirtschaftsblattes zu haben. Treffen die Verlage eine Vereinbarung, würde nicht nur die Abo-Datei, sondern auch die Domain ftd.de an die Düsseldorfer übergehen. Der kolportierte Kaufpreis für das Datenpaket soll im mittleren einstelligen Millionenbereich liegen.
    Quelle: Meedia

    Anmerkung JB: Nicht nur qualitativ, sondern auch ideologisch liegen zwischen der FTD und dem Handelsblatt Welten. Es ist mehr als fraglich, ob die FTD-Leser zu Gabor Steingarts neoliberalen Allerweltsblatt wechseln werden.

15. Arte-Dokumentation – Wie Armut gemacht wird
    Das Elend vor unserer Haustür: Arte widmet sich in einer Doku-Reihe dem Thema globale Armut. Den Auftakt macht ein Film, der eindringlich zeigt, wie neoliberale Reformen Menschen in ganz Europa langsam ins Abseits treiben – und wie Deutschland dabei mit schlechtem Vorbild voran geht.
    In der achtteiligen Doku-Reihe “Why Poverty?” beleuchtet Arte dankenswerterweise das Phänomen der “Armut – eine globale Herausforderung”. Gezeigt werden in der Themenwoche unter anderem die Arbeit von Lobbyisten des guten Willens wie Bono und Bob Geldof, die Ausbeutung des afrikanischen Kontinents und seiner Einwohner, eine Bewegung engagierter Mütter im indischen Rajasthan, die Kluft zwischen Haben und Nichthaben in New York oder die Sackgasse des chinesischen Bildungssystem. […]
    Butterwegge nennt dies “ein Konzept”, es sei “kein politischer Betriebsunfall”. Offen lässt der Film leider, wo genau da das Konzept ist und welche Überlegungen zu diesen verheerenden Maßnahmen geführt haben. Es wird viel Schuld zugewiesen, dem Finanzsystem, der Sozialdemokratie, dem Kapitalismus eben – ohne dass jene, die diese Armut “gemacht” haben, zu Wort kämen und versuchen würden, ihr Handeln zu rechtfertigen. Ist wirklich alles “alternativlos”? Wo beispielsweise stünde Deutschland heute, hätte es die Agenda 2010 nie gegeben? Was wären die Alternativen gewesen? Darüber hätte man gerne mehr erfahren, gerne auch von einem kaltblütigen Schurken in Nadelstreifen.
    Quelle 1: SPIEGEL Online
    Quelle 2: Why Poverty? – Armut, eine globale Herausforderung – arte TV

    Anmerkung JB: Die Schlussbemerken, die sich die SPIEGEL-Online-Schreiber wohl nicht verkneifen konnten, zeugt wieder einmal davon, dass SPIEGEL Online intellektuell ausgeblutet ist und es nicht schafft, einmal über den neoliberalen Tellerrand zu blicken.

16. Wissenschaftsfreiheit und Transparenz oder Drittmittelforschung und Betriebsgeheimnisse?
    Podiumsdiskussion am Montag, den 3. Dezember, 18:00 Uhr in der Aula der Universität Köln
    Quelle: Asta Universität zu Köln
17. Ergänzender Hinweis zu: “Meinungsmache bestimmt das politische Leben. Hier der Blick auf die Manipulationen der Woche – Nr. 1”
    Die alljährliche Weihnachts-“Kauflaune-” und “Kaufrausch”-Berichterstattung unserer Medien wurde von der Nachrichtenagentur dpa und der Redaktion der Frankfurter Rundschau bereits am 8.11.2012 eingeläutet.

    In dem FR-Beitrag unter der Überschrift “Einzelhandel Weihnachten: Händler rechnen mit Rekord zum Fest” schreibt die Redakteurin der Frankfurter Rundschau einleitend:
    “Deutschlands Einzelhändler rechnen in diesem Jahr im Weihnachtsgeschäft mit Rekorderlösen. Der Einzelhandel werde erstmals im Weihnachtsgeschäft über 80 Milliarden Euro umsetzen, sagte der Präsident des Handelsverbands Deutschland, Josef Sanktjohanser.”
    Quelle Frankfurter Rundschau

    Ergänzend zu Albrecht Müllers Hinweis zur ZDF-Berichterstattung bzgl. der angeblich ausgezeichneten “Weihnachts-Kauflaune” der deutschen Verbraucher schreibt unser Leser G.K.:

    Die FR-Redakteurin bezieht sich in ihrem Bericht auf folgende auch von der Frankfurter Rundschau veröffentlichte dpa-Meldung: “Einzelhändler erwarten Rekordumsatz im Weihnachtsgeschäft”.

    Die dpa-Meldung hat folgenden Wortlaut:

    “Berlin. Deutschlands Einzelhändler rechnen in diesem Jahr im Weihnachtsgeschäft mit Rekorderlösen. Der Einzelhandel werde erstmals im Weihnachtsgeschäft über 80 Milliarden Euro umsetzen, sagte der Präsident des Handelsverbands Deutschland, Josef Sanktjohanser. Er rechne mit einem Plus von 1,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf 80,4 Milliarden Euro. Die Branche sei trotz bestehender Konjunktursorgen robust. Für das gesamte Jahr 2012 rechnet der HDE mit einem Umsatzrückgang von preisbereinigt 0,5 Prozent. (dpa)”

    Die eigentlich als “Nachrichten”-Agentur fungierende dpa betreibt hier nicht zum ersten Male neoliberale “Kaufrausch”-Propaganda, gerade so, als wolle sie den allmonatlichen Kaffeesatzlesereien des sog. “GfK-Konsumklimaindex” der Gesellschaft für Konsumforschung einen scheinbar realen Hintergrund verleihen. Zu dieser dpa-Meldung und der darauf basierenden FR-Berichterstattung folgende beiden Anmerkungen:

    1. Am Textende der dpa-Meldung muß selbst die dpa einräumen, daß die Entwicklung des Einzelhandelsumsatzes im laufenden Jahr keinesfalls positiv verläuft: “Für das gesamte Jahr 2012 rechnet der HDE mit einem Umsatzrückgang von preisbereinigt 0,5 Prozent.” Diese negative Umsatzentwicklung spricht der in unschöner Regelmäßigkeit von nahezu allen Medien aufgetischten “Kaufrausch”- und “Kauflaune”-Propaganda Hohn (auch der gesamte private Verbrauch wird sich im laufenden Jahr gegenüber dem Vorjahr nur geringfügig erhöhen). Wieso die dpa trotz dieser negativen Entwicklung des Einzelhandelsumsatzes den Chef des Einzelhandelsverbandes ohne kritsche Anmerkung mit der Aussage zitiert, die Entwicklung des Einzelhandelsumsatzes verlaufe “robust”, bleibt das Geheimnis der dpa. Vor allem im langfristigen Vergleich des Einzelhandelsumsatzes zeigen sich die Negativfolgen des über viele Jahre andauernden deutschen Lohn- und Sozialdumping: Die aktuellen realen Einzelhandelsumsätze liegen um -1,5 Prozent unter dem Niveau des Jahres 2000 und um -1,7 Prozent unter dem Niveau des Jahres 1994, dem Jahr des Beginns der langen Datenreihe des Statistischen Bundesamtes! Diese in der Langfristperspektive miserable Umsatzentwicklung im Einzelhandel zählt mit zu den Ursachen für die im Einzelhandelssektor verstärkt auftretenden Firmenpleiten (z.B. Quelle, Schlecker, Neckermann) und Unternehmenskrisen.
    2. Bei dem von der dpa berichteten 1,5 prozentigen Umsatzanstieg im Weihnachtsgeschäft auf 80,4 Mio. Euro handelt es sich um einen nominalen (d.h. nicht um die Inflation bereinigten) Umsatzanstieg. Die vom Statistischen Bundesamt für den Monat September 2012 veröffentlichte einzelhandelsspezifische Inflationsrate ohne den Tankstellenumsatz liegt jedoch bei 2,1 Prozent (mit Tankstellenumsatz: sogar 2,4 Prozent). Von einem tatsächlichen “Rekordumsatz” im Weihnachtsgeschäft kann mithin keine Rede sein, denn der reale (inflationsbereinigte) Einzelhandelsumsatz im Weihnachsgeschäft wird sich laut vorliegender Prognose um ca. -0,6 Prozent (= 1,5% ./. 2,1%) gegenüber dem Vorjahr reduzieren.

    Auch der Redaktion der Frankfurter Runschau kann man nur zurufen: Machen Sie sich nicht zum verlängerten Arm der häufig rechtskonservativ und neoliberal agierenden “Nachrichten”- Agentur dpa!