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1. 220 000 Kita-Plätze fehlen noch
2. S&P muss für falsches Rating zahlen
3. Neue Strategie der Commerzbank – Gescheiterter Gigant sucht Spargroschen
4. Zeitarbeit und Arbeitsmarktchancen
5. Zwei Jahrzehnte Flexibilisierung: Ein Drittel arbeitet atypisch
6. Öffentlich geförderte Beschäftigung (SGB II)
7. Schlechtzahlende Arbeitgeber unter öffentlichen Druck setzen
8. Arno Klönne: Gewerkschaften – vaterländisch gespalten
9. Das Märchen vom teuren Ökostrom
10. Fukushima: Das wahre Ausmaß der gesundheitlichen Folgen untersuchen
11. Deutschland ist kein Musterland
12. Minus von 3,3 Prozent. Der deutschen Industrie brechen die Aufträge weg
13. Warum wuchernde Patentdickichte zunehmend die Innovationstätigkeit der Unternehmen behindern
14. Folgen der Austeritätspolitik
15. Vorstoß am G-20-Gipfel: Konzerne sollen im Heimatland Steuern zahlen
16. Halten Steinbrück und die SPD das aus?
17. Von SPD und Bahn verjagt
18. Jeffrey Sachs: Vom Tellerwäscher zum Tellerwäscher
19. Ungarns Justizreform verstößt gegen EU-Recht
20. Thomas Leif: 18 Thesen zur schwindenden Pressevielfalt
21. Zu guter Letzt: Volker Pispers – Ausschussware

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. 220 000 Kita-Plätze fehlen noch
   1. 27,6 % der unter 3-Jährigen zum 1. März 2012 in Kindertagesbetreuung – 220 000 Plätze fehlen noch
      Zum 1. März 2012 wurden 558 000 Kinder unter 3 Jahren in einer Kindertageseinrichtung oder in öffentlich geförderter Kindertagespflege betreut. Das waren 44 000 Kinder mehr als im Vorjahr. Die Betreuungsquote der unter 3-Jährigen, das heißt der Anteil der Kinder in Kindertagesbetreuung an allen Kindern dieser Altersgruppe lag im März 2012 bei 27,6 % (2011: 25,2 %). Um das Ziel zu erreichen, bis zum August 2013 für 780 000 der unter 3-Jährigen ein Betreuungsangebot zur Verfügung zu stellen, müssen noch rund 220 000 Plätze für Kleinkinder geschaffen werden. „Der Zuwachs muss binnen 18 Monaten damit stärker ausfallen als in den letzten vier Jahren insgesamt“, sagte Karl Müller, Direktor beim Statistischen Bundesamt (Destatis), heute auf einer Pressekonferenz zur Statistik der Kinderbetreuung in Berlin.
      Die Betreuungsquoten sind in den einzelnen Altersjahren der unter 3-Jährigen sehr unterschiedlich. Im März 2012 haben die Eltern von jedem vierten Kind (28,4 %) im Alter von 1 Jahr ein Angebot der Kindertagesbetreuung in Anspruch genommen. Bei Kindern im Alter von 2 Jahren lag die Betreuungsquote bereits bei 51,1 %. Eine vergleichsweise geringe Bedeutung hat die Kindertagesbetreuung bei Kindern unter 1 Jahr. Die Betreuungsquote betrug hier 2,8 %.
      Betrachtet man den Zeitraum seit dem Krippengipfel von Bund, Ländern und Gemeinden im Jahr 2007, gab es bei den Kindern unter 3 Jahren insgesamt den höchsten Zuwachs der Betreuungsquote in Schleswig-Holstein. Sie stieg hier binnen fünf Jahren um 16,0 %-Punkte auf 24,2 %. Überdurchschnittlich hohe Zuwächse gab es auch in Niedersachsen (+ 15,2 %-Punkte) und Rheinland-Pfalz (+ 15,0 %-Punkte). Die höchsten Betreuungsquoten weisen jedoch nach wie vor die ostdeutschen Flächenländer auf. Hier lagen die Quoten ausnahmslos deutlich über 45 %. Von den westdeutschen Flächenländern hatte Rheinland-Pfalz mit 27,0 % die höchste Betreuungsquote. Der Stadtstaat Hamburg erreichte einen Wert von 35,8 %.
      Quelle: Statistisches Bundesamt

      Dazu:

   2. Krippengipfel dringend notwendig
      Zur Veröffentlichung der Kinderbetreuungszahlen durch das Statistische Bundesamt erklärte Ingrid Sehrbrock, stellvertretende DGB-Vorsitzende, am Dienstag in Berlin:
      „Das Recht auf einen Krippenplatz ist eines der wichtigen Modernisierungsprojekte dieser Gesellschaft. Es ermöglicht jungen Müttern und Vätern, Beruf und Familie zu vereinbaren und es verbessert die Arbeitsmarktchancen junger Frauen – gerade alleinerziehender. Wir müssen deshalb den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz retten. Wenn der Ausbau wie bisher im Schneckentempo voranschreitet, wird es aber kaum gelingen, ab August 2013 für 39 Prozent der Kleinkinder einen Betreuungsplatz anbieten zu können. Noch immer fehlen bundesweit 220.000 Plätze. Wir brauchen deshalb einen Krippengipfel auf dem sich Bund, Länder und Gemeinden auf einen gemeinsamen Ausbauplan einigen. Den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz zu verschieben oder gar qualitativ aufzuweichen, können wir uns nicht leisten. Dieser Weg ist nicht akzeptabel. Deshalb müssen die vorgerechneten Milliarden für das Betreuungsgeld in den Ausbau der Krippenplätze investiert werden.
      Doch auch die fehlenden Erzieherinnen und Erzieher können Bund, Länder und Kommunen einen Strich durch ihr Versprechen machen. Etwa 40.000 zusätzliche Fachkräfte werden benötigt und das auch nur, wenn man die derzeitige Personalstruktur beibehält. Eine echte Qualitätsoffensive in der frühkindlichen Bildung verlangt jedoch kleinere Gruppen in den Krippen, also noch mehr Personal.
      Quelle: DGB
2. S&P muss für falsches Rating zahlen
   Die US-amerikanische Ratingagentur Standard & Poor’s hat Investoren mit einem falschen Rating in die Irre geführt. Das hat ein Gericht in Australien entschieden. Die Ratingagentur muss nun Schadenersatz zahlen…
   Die Bewertung der Papiere der Großbank ABN Amro mit der Bestnote AAA sei “irreführend und trügerisch” gewesen, erklärte das australische Bundesgericht – das höchste Gericht des Landes – am Montag. Es verurteilte Standard & Poor’s, ABN Amro sowie die Firma LGFS, die den Gemeinden die Finanzprodukte verkauft hatte, zu einer Entschädigungszahlung von 30 Millionen australischen Dollar (24 Millionen Euro)…
   Die Entscheidung des australischen Bundesgerichts dürfte weltweite Auswirkungen haben, am meisten womöglich in Europa und den USA, sagte der Anwalt der Gemeinden, Piper Alderman. Ratingagenturen könnten sich nicht länger hinter einem Haftungsausschluss verstecken.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung WL: Mal sehen, ob dieses Urteil Bestand hat. Und selbst wenn, diese Schadensersatzsummen zahlt S&P aus der Portokasse.

3. Neue Strategie der Commerzbank – Gescheiterter Gigant sucht Spargroschen
   Die Commerzbank hat eine radikale Schrumpfkur hinter sich. Lag ihre Bilanzsumme im März 2009 noch bei mehr als einer Billion Euro, sind es heute gerade mal noch 673 Milliarden Euro – Tendenz fallend. Vom Anspruch, ein zweiter “nationaler Champion” neben der Deutschen Bank zu sein, ist nicht mehr viel geblieben. Stattdessen muss sich Konzernchef Blessing immer öfter den Sparkassen-Vergleich anhören.
   Die Bank, die vor vier Jahren mit 18 Milliarden Euro Staatsgeld vor dem Bankrott gerettet werden musste, hat zuletzt vor allem die Fehler der Vergangenheit weggeschrumpft: Den Großteil des Investmentbankings, das sie von der Dresdner Bank übernommen hatte, den Immobilien- und Staatsfinanzierer Eurohypo sowie die ukrainische Tochtergesellschaft Bank Forum – alles Konzernteile, die Blessing und sein Vorgänger Klaus-Peter Müller zuvor mit viel Tamtam einkauft hatten und die dann zur Last wurden. “Das Management hat damals zielsicher genau die Sachen gekauft, die jetzt keiner mehr haben will”, sagt Dieter Hein vom unabhängigen Analysehaus Fairesearch.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung unseres Lesers J.K.: Ist doch alles kein Problem. Hat man sich verzockt oder eine falsche Strategie verfolgt, kann man in Deutschland sicher sein, dass die Allgemeinheit mit Steuergeldern dafür gerade steht (Hallo, Herr Steinbrück). Angenehmer Nebeneffekt für Neoliberalen, man kann dann gleich die zu hohe Staatsverschuldung beklagen. Allerdings hat man bis heute aus dieser Ecke noch nicht gehört wie die Bankenrettung mit der reinen neoliberalen Lehre des freien Marktes ohne Staatsintervention korrespondiert.

   Ergänzende Anmerkung WL: Klaus-Peter Müller wurde zum Dank für seine Fehlleistungen als Vorstand zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Commerzbank bestimmt.

4. Zeitarbeit und Arbeitsmarktchancen
   1. Zeitarbeit verbessert Arbeitsmarktchancen für Arbeitslose
      Effekte werden aber überschätzt und sind nur langfristig wirksam – Reformen erforderlich.
      Arbeitslose Arbeitnehmer haben eine größere Chance auf eine reguläre Vollzeiterwerbstätigkeit, wenn sie zunächst eine Zeitarbeit aufnehmen. Allerdings tritt dieser Effekt erst langfristig ein, und nur ein Teil der Arbeitslosen ist auf diesem Weg erfolgreich. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des RWI im Auftrag der Bertelsmann Stiftung über die sogenannten “Klebe- und Sprungbretteffekte” von Zeitarbeit.
      Danach werden von Zeitarbeitnehmern durchschnittlich sieben Prozent in ein festes Anstellungsverhältnis übernommen. Der errechnete nahtlose Übernahmeeffekt ist bei kleinen Betrieben ausgeprägter als bei großen Betrieben. Das Resultat fällt bei den “unternehmensnahen Dienstleistungen” mit neun Prozent am größten aus. Er bleibt aber in jedem Fall in allen Branchen und über alle Gruppen deutlich unter den 30 Prozent, die dem “Klebeeffekt” in der öffentlichen Debatte häufig zugeschrieben werden.
      Dennoch waren zwei Jahre nach Eintritt in die Zeitarbeit etwa 70 Prozent der vormals Arbeitslosen in Beschäftigung, davon knapp zwei Drittel außerhalb der Zeitarbeit, während ein gutes Drittel weiterhin in der Arbeitnehmerüberlassung tätig war…
      Statistisch messbare Unterschiede bei der Aufnahme von Beschäftigungsverhältnissen außerhalb der Zeitarbeit zeigen sich vor allem bei den Chancen, eine Vollzeitbeschäftigung zu finden. Allerdings weist die Studie auch nach, dass die Aufnahme von Zeitarbeit kurzfristig keinen substanziellen Vorteil und die Hoffnung auf ein Normalarbeitsverhältnis verschafft. In den ersten Monaten einer Arbeitslosigkeit verharren die Zeitarbeitskräfte vielmehr zunächst in der Zeitarbeitsbranche, während die vergleichbaren Arbeitslosen schneller wieder eine andere Beschäftigung auf dem regulären Arbeitsmarkt finden.
      Quelle 1: Bertelsmann Stiftung
      Quelle 2: Die RWI-Auftragsstudie „Durchlässiger Arbeitsmarkt durch Zeitarbeit? [PDF – 2.2 MB]

      Dazu allerdings:

   2. Von wegen Klebeeffekt
      Studie belegt: Nur den wenigsten Betroffenen verhilft Zeitarbeit in einen festen Job. Bertelsmann-Stiftung versucht sich an Ehrenrettung der Branche.
      Weil in der Branche lange Zeit 30 Prozent und mehr unter Tarif bezahlt wurde, gab es über Jahre kein Halten mehr. Zwischen 1994 und 2008 verfünffachte sich die Zahl der Betroffenen auf über 800000. Nach dem heftigen Einbruch in der Finanz- und Wirtschaftskrise bewegt sich deren Zahl heute stramm auf die Million zu.
      Gleichwohl gibt es Kräfte, die sich Sorgen machen, die »Erfolgsgeschichte« könnte einmal zu Ende gehen. Die Bertelsmann-Stiftung, so etwas wie die Erfinderin von Gerhard Schröders (SPD) »Reformpolitik«, hat am Montag eine Studie präsentiert. Die Untersuchung »Durchlässiger Arbeitsmarkt durch Zeitarbeit« hat sich die Gütersloher Denkfabrik durch das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) erstellen lassen – und ist offenbar der Versuch eine Art Ehrenrettung der Leitarbeit einzuleiten. Das Komische daran: Die Ökonomen haben eigentlich nichts anderes als einen Verriß abgeliefert, der das gängige Versprechen der Leiharbeit, Erwerbslose in reguläre Arbeit zu überführen, als pure Legende entlarvt.
      Nicht nur passiert dies äußert selten, es geschieht auch weniger schnell als bisher angenommen. Der sogenannte Klebeeffekt, also eine nahtlose Übernahme durch das Entleihunternehmen, liegt demnach bei dürftigen sieben Prozent. Er bleibe damit »in allen Branchen und über alle Gruppen deutlich unter den 30 Prozent«, die in der Öffentlichkeit häufig propagiert würden, schreiben die RWI-Forscher…
      Nach zwölf Monaten Leiharbeit haben gerade einmal 34 Prozent, nach zwei Jahren rund 45 Prozent ein Beschäftigungsverhältnis außerhalb der Zeitarbeit. Aber die allermeisten Leiharbeiter werden nur drei Monate und weniger engagiert.
      Ein noch größerer Haken: Im Vergleich zu jenen Erwerbslosen, die sich auf dem traditionellen Weg um Arbeit bemühen, soll die »Beschäftigungswahrscheinlichkeit« durch die Aufnahme einer Zeitarbeit zwar um 20 Prozent höher liegen. »Allerdings geschieht dies auch längerfristig vorrangig durch Tätigkeiten in der Zeitarbeitsbranche selbst«, schreibt die Stiftung in einer Pressemitteilung. Ist man also erst einmal in die Mühle Leiharbeit hineingeraten, kommt man so schnell nicht wieder heraus.
      Quelle: junge Welt
5. Zwei Jahrzehnte Flexibilisierung: Ein Drittel arbeitet atypisch
   Mehr als ein Drittel aller Arbeitnehmer muss mit Leiharbeit, Mini- und Midijobs, Teilzeit oder befristeten Arbeitsverträgen über die Runden kommen. Die wenigsten entscheiden sich freiwillig dafür, ein erheblicher Teil erhält einen Niedriglohn…
   Ihrer Analyse zufolge haben sämtliche Formen atypischer Beschäftigung seit den 1990er-Jahren zugenommen. Der Anteil der Leiharbeiter, Mini- und Midijobber, befristet oder in Teilzeit Beschäftigten hat sich in diesem Zeitraum von etwa 20 Prozent auf mehr als ein Drittel aller Arbeitnehmer erhöht. Am weitesten verbreitet ist Teilzeitarbeit mit mittlerweile über 26 Prozent der abhängig Beschäftigten…
   Einen befristeten Arbeitsvertrag hatten 2010 – ohne Auszubildende – etwa 10 Prozent der Beschäftigten. Vor allem Jüngere seien von Befristung überproportional häufig betroffen, konstatieren die Forscher. Die unter 25-Jährigen stellen nur 4 Prozent der unbefristet, aber 19 Prozent der befristet Beschäftigten…
   Im vergangenen Jahr gab es 7,4 Millionen Minijobber – im Vergleich zu 5,5 Millionen 2003…

   

   Quelle: Hans-Böckler-Stiftung

6. Öffentlich geförderte Beschäftigung (SGB II)
   Im Oktober 2012 wurden nach vorläufigen Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) insgesamt 185.814 Frauen und Männer in Beschäftigung schaffenden Maßnahmen (BSM) im Rechtskreis SGB II gefördert, einschließlich BEZ (Beschäftigungszuschuss: § 16e alt) und der nicht im SGB II geregelten Beschäftigungsphase „Bürgerarbeit“.
   Dies waren 47 Prozent (166.480) weniger als zwei Jahre zuvor bzw. 14 Prozent (30.057) weniger als ein Jahr zuvor.
   Seit Februar 2012, als mit nur noch insgesamt 158.730 geförderten Beschäftigten der Tiefststand erreicht wurde, ist jedoch wieder ein leichter, offensichtlich nicht nur saisonal bedingter Anstieg zu beobachten – fast ausschließlich in den sechs ostdeutschen Ländern und fast ausschließlich bei den „Ein-Euro-Jobs“ (Arbeitsgelegenheiten in der Mehraufwandsvariante).
   Die 185.814 geförderten Beschäftigten im Oktober 2012 verteilen sich, nach vorläufigen, zum Teil von der Statistik der BA hochgerechneten Daten, auf die folgenden SGB II-Instrumente bzw. das nicht im SGB II (Hartz IV) geregelte Bundesprogramm „Bürgerarbeit“:
   • Arbeitsgelegenheiten (AGH; beide Varianten zusammen) 148.002
     • Variante Mehraufwand („Ein-Euro-Jobs“) 142.822
     • Variante Entgelt (Restabwicklung seit 1. April 2012) 5.180
   • Beschäftigungszuschuss (BEZ: § 16e SGB II alt) 6.454
   • Förderung von Arbeitsverhältnissen (FAV: § 16e SGB II neu) 2.238
   • Bundesprogramm „Bürgerarbeit“ (Beschäftigung) 29.120

   Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) [PDF – 170 KB]

7. Schlechtzahlende Arbeitgeber unter öffentlichen Druck setzen
   Der gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn reicht nicht; er hält mit den steigendem Lebenshaltungskosten nicht Schritt. Weswegen Labour-Chef Ed Miliband eine “menschenwürdige Entlohnung” zur zentralen Forderung einer neuen Kampagne seiner Partei erhebt. “Living wage” heißt das Schlagwort, das die einkommensschwachen Schichten ansprechen soll, wo die niedrigen Löhne gerade zum Überleben reichen. Die Unternehmen sollen dazu gebracht werden, die Angestellten in einer Höhe zu entlohnen, die den Familien die Grundlage für ein anständiges Leben garantiert…
   Quelle: Telepolis
8. Arno Klönne: Gewerkschaften – vaterländisch gespalten
   Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB), ca. 6 Millionen Mitglieder haben die in ihm föderierten Verbände, hat den 14.11. zum “Europäischen Aktionstag” ausgerufen. Der gewählte Begriff deutet Selbstbescheidung an – einen europaweiten Generalstreik wird es nicht geben, in der Bundesrepublik zum Beispiel werden die Gewerkschaften sich mit Solidaritätserklärungen begnügen, vielleicht kommen die üblichen Info-Stände hinzu, attac und ähnliche Gruppen werden sicherlich Helfer dafür stellen. Eine gesamteuropäische gewerkschaftliche Aktivität, die den Namen “Bewegung” realisieren könnte, existiert nicht.
   Der EGB, in Brüssel residierend, ist auf einen “sozialen Dialog” zwischen Regierungen, Kapital und Arbeitnehmerorganisationen ausgerichtet…
   In der Bundesrepublik haben jetzt einige gewerkschaftliche Spitzenfunktionäre zusammen mit kritischen Wissenschaftlern einen Appell herausgebracht, der die Überschrift trägt “Europa neu begründen”. Das klingt großartig…
   Der Appell, den auch Wissenschaftler wie Rudolf Hickel, Jürgen Habermas oder Elmar Altvater unterschrieben haben, ist gewiss auch als kleines Sympathiesignal für die gewerkschaftlichen Proteste im Süden Europas zu verstehen. Aber nicht zu erwarten ist, dass die beiden größten deutschen Einzelgewerkschaften und der Deutsche Gewerkschaftsbund zum 14.11. Hunderttausende ihrer Mitglieder dazu animieren, auf die Straße zu gehen. Es ist auch fraglich, ob Massen von deutschen Arbeitnehmern einer solchen Ermunterung folgen würden.
   Die Gewerkschaften stehen, wenn sie internationale oder europäische Solidarität vom Wort in die Tat umsetzen wollen, vor einem massiven Problem: Die Interessen der Lohnarbeit sind nach wie vor zum weitesten Teil nationalstaatlich überformt…
   Das große Kapital aber hat keine vaterländischen Bindungen, es verfügt über internationale Mobilität, dies umso mehr, je größer der Stellenwert der Finanzsphäre bei der Kapitalverwertung ist. Insofern verläuft die Auseinandersetzung zwischen Kapital und Lohnarbeit “asymmetrisch”…
   Eine europäisch-solidarische gewerkschaftliche Bewegung? Sie kann nur in Gang kommen, wenn in der Arbeitnehmerbevölkerung vaterländische Illusionen sich auflösen.
   Quelle: Telepolis
9. Das Märchen vom teuren Ökostrom
   Studien zeigen: Wind, Wasser und Sonne liefern schon heute die Energie billiger als Atom- und Kohlekraftwerke. Das fällt aber nicht auf. Die hohen Subventionen für konventionelle Erzeuger, die nicht auf der Stromrechnung erscheinen, müssen die Steuerzahler tragen…
   Doch das Getöse der EEG-Umlage, die im nächsten Jahr auf 5,28 Cent je Kilowattstunde steigen wird, ist nur ein Teil der Wahrheit. Was Industrievertreter und konservative Politiker lieber nicht sagen: Atom- und Kohleenergie kosten die Verbraucher unter dem Strich deutlich mehr als Ökostrom. Das zeigt eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). “Konventionelle Energien verursachen deutlich mehr Kosten, als den Stromkunden direkt in Rechnung gestellt wird”, sagt Eike Meyer, stellvertretender Geschäftsführer beim FÖS.
   Quelle 1: SZ
   Quelle 2: Studie „Was Strom wirklich kostet?“ [PDF – 556 KB]
10. Fukushima: Das wahre Ausmaß der gesundheitlichen Folgen untersuchen
    Die deutsche Sektion der IPPNW hat in einem Brief an die Weltgesundheitsorganisation appelliert, die medizinische Forschung über die Gesundheitsfolgen der atomaren Katastrophe von Fukushima erheblich auszuweiten. Die von United Nations Scientific Committee on the Effects of Atomic Radiation (UNSCEAR) für 2013 geplante Studie soll ausschließlich grobe Abschätzungen verschiedener japanischer und internationaler Experten berücksichtigen, aus denen dann die zu erwartenden Gesundheitseffekte theoretisch abgeleitet werden. Dringend notwendig seien jedoch unabhängige epidemiologische Studien sowie die baldige Einrichtung eines umfassenden Registers, in dem alle Menschen erfasst werden, die aufgrund der Katastrophe von Fukushima vermutlich mehr als 1 mSv Strahlung durch unterschiedliche Quellen ausgesetzt waren.
    Quelle: IPPNW
11. Deutschland ist kein Musterland
    Eric Bonse wundert sich über die einseitige und polemische Kampagne der Deutschen gegen Paris. Dabei steht die Grande Nation strukturell viel besser da…
    Mein Punkt ist, dass Frankreich strukturell immer noch besser dasteht als Deutschland. Die französische Wirtschaft ist längst nicht so exportabhängig wie in Deutschland, die Bevölkerung ist viel jünger, und Reformen lassen sich schneller umsetzen als im angeblichen Musterland.
    Richtig ist zwar, dass Hollande zögert, den von Sarkozy geerbten Reformstau aufzulösen. Richtig ist aber auch, dass das Hauptrisiko für Frankreich derzeit in einem allzu brutalen Sparkurs besteht – genauer: in der überstürzten Einhaltung des Drei-Prozent-Defizit-Ziels, wie sie von Berlin und Brüssel gefordert wird.
    Um es ganz klar zu sagen: die größte Gefahr für die Eurozone geht derzeit von der Merkel’schen Austeritätspolitik aus, die die “eiserne Kanzlerin” allen anderen verordnet, nur nicht ihrem eigenen Land. Denn der Sparkurs würgt die Konjunktur nicht nur im Süden, sondern auch im “Kern”, also in Deutschland, Frankreich und Benelux, ab…
    Nicht etwa eine französische, sondern die Deutsche Bank schaffte es auf einen “Spitzenplatz” unter den international gefährlichsten Geldinstituten der Welt…
    Quelle: Cicero
12. Minus von 3,3 Prozent. Der deutschen Industrie brechen die Aufträge weg
    Volkswirte hatten nur mit einem kleinen Minus gerechnet, die deutsche Wirtschaft erlebt im September aber einen überraschend tiefen Einbruch des Auftragseingangs von 3,3 Prozent. Besonders stark war der Rückgang aus dem Euroraum.
    Die deutsche Industrie hat im Zuge der Eurokrise im September einen überraschend tiefen Einbruch des Auftragseingangs erlebt. Die Bestellungen sanken gegenüber dem Vormonat um 3,3 Prozent, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag mit. Volkswirte hatten nur mit einem kleinen Minus von 0,4 Prozent gerechnet, so die Median-Prognose von 40 Ökonomen in einer Bloomberg-Umfrage. Vor allem Vorleistungs- und Investitionsgüter sind weniger gefragt.
    Besonders stark war der Auftragsrückgang aus dem Euroraum: Er brach im September um 9,6 Prozent ein. Hingegen hielt sich die Nachfrage aus dem Nicht-Euroraum besser. Sie sank nur um 1,5 Prozent. Die Inlandsbestellungen nahmen um 1,8 Prozent ab. Der Auftragseingang ist im Trend schon seit mehr als einem Jahr im Sinkflug. Gegenüber dem Vorjahresmonat liegt er nun schon mehr als 10 Prozent im Minus, bereinigt um den Arbeitstage-Effekt waren es 4,7 Prozent.
    Das Bundeswirtschaftsministerium kommentierte die neuen Zahlen eher zurückhaltend. (…)
    Quelle: FAZ
13. Warum wuchernde Patentdickichte zunehmend die Innovationstätigkeit der Unternehmen behindern
    Tausende von Patenten schützen heutzutage innovative Produkte wie etwa Smartphones. Solche Patentdickichte erweisen sich zunehmend als Bremse für die Innovationstätigkeit der Volkswirtschaft und als schlecht kalkulierbares Risiko für die Unternehmen. Patentstreitigkeiten großer Technologiekonzerne wie Apple, Google oder Motorola machen diese Problematik deutlich. Viele Unternehmen lässt diese Entwicklung inzwischen zögern, ein innovatives Produkt auf den Markt zu bringen. Dies zeigt eine empirische Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), die den Einfluss von Dickichten sich überlappender Patente auf die Innovationsneigung der Unternehmen untersucht.
    Quelle: ZEW
14. Folgen der Austeritätspolitik
    1. Spanien: Zurück in die 1960er Jahre
       Die Lage auf dem spanischen Arbeitsmarkt entspannt sich einfach nicht. Besonders hart betroffen sind die Jugendlichen. Mehr als die Hälfte – 52 Prozent – der unter 25-Jährigen sind heute offiziell erwerbslos. Zu Recht ist von einer verlorenen Generation die Rede. Allein in den ersten neun Monaten dieses Jahres wanderten 55.000 meist junge Menschen aus, um vor allem in Mittel- und Nordeuropa Arbeit zu suchen. Das sind 21,6 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum 2011. Bis zum Ende des Jahrzehnts dürfte das Land auf der iberischen Halbinsel eine Million Einwohner verlieren. Anders als in den 1960er und 1970er Jahren gehen nicht die wenig qualifizierten Arbeitskräfte. Es sind gut die Ausgebildeten – vor allem Ingenieure, Architekten und Beschäftigte aus dem Gesundheitswesen. Spanien blutet aus. Selbst wenn sich die wirtschaftliche Lage irgendwann wieder erholte, viele derer, die heute gehen, werden kaum zurückkommen. – Und die, die in Spanien bleiben? Sie haben eine schwierige Zukunft. Das Schulsystem versagt auf voller Linie. Jeder dritte Schulabgänger hat nicht einmal den Pflichtabschluss geschafft, das sind – so zeigt eine Studie der Unesco – doppelt so viele wie im EU-Schnitt. Kürzungen im Bildungsbereich werden diese Bilanz noch verschlimmern. Spanien wird zum Billiglohnland und Lieferant von Arbeitskräften für den reichen Norden. Europäische Integration sieht anders aus.
       Quelle: taz
    2. Arbeitsmarktreformen in Griechenland: Kritik aus dem Europarat
       Im Europarat in Straßburg wächst die Kritik an den Arbeitsmarktreformen in Griechenland im Zuge der Schuldenkrise. “Bestimmte Reformschritte verstoßen gegen die Europäische Sozialcharta”, sagte Liliane Maury Pasquier, die Vorsitzende des Sozialausschusses des Europarats-Parlaments, am Mittwoch. Sie kritisierte die Entscheidung, die Probezeit für neu eingestellte Arbeitnehmer auf ein Jahr zu verlängern. Besorgt zeigte sie sich auch über den Beschluss, den Mindestlohn für Arbeitnehmer unter 25 Jahren auf zwei Drittel des nationalen Mindestlohns zu senken. Beide Maßnahmen aus dem Jahr 2010 seien illegal und müssten geändert werden, unterstrich Maury Pasquier. Dies habe der Europäische Ausschuss für soziale Rechte bereits in der vergangenen Woche in einem Urteil festgestellt.
       Quelle: Welt Online

       Anmerkung Orlando Pascheit: Die Meldung ist schon einige Tage alt und das Urteil fand leider kaum Beachtung in den deutschen Medien. Auch die Welt unterschlägt einen wichtigen Aspekt:  Die sogenannten “Arbeitsmarktreformen” in Griechenland sind ein Diktat der Troika. Primär verstößt nicht Griechenland, sondern die EU selbst gegen ihre eigene Sozialcharta. So würden mit der Kürzung des Mindestlohns Jugendliche unter 25 Jahren unter die Armutsgrenze von 580 Euro monatlich sinken. Damit verbunden ist auch ein Absinken des Arbeitslosengeldes von 462 Euro auf 322 Euro monatlich. Auch wenn der über die Sozialcharta wachende Ausschuss ein zahnloser Tiger ist – die Urteile sind rechtlich nicht bindend – liefern sie doch eine gewisse Handhabe für ein juristisches Vorgehen gegen die skandalösen Auflagen der Troika. Die Vorsitzende des Europäische Ausschusses für soziale Rechte Liliane Maury Pasquier forderte im Namen des Europarates  zudem:  ” … a profound re-orientation of austerity programmes, ending their quasi-exclusive focus on expenditure cuts in social areas, which often hit the most vulnerable hardest.” Dem ist nichts hinzuzufügen.

    3. Merck liefert Krebsmedikament nicht mehr an griechische Kliniken
       Das Mittel sei in Griechenland aber weiterhin erhältlich, Patienten könnten es über Apotheken beziehen, sagte ein Merck-Sprecher am Samstag. Finanzchef Matthias Zachert sagte der “Börsen-Zeitung” (Samstagausgabe), in Griechenland sei der Konzern mit zu vielen Schwierigkeiten konfrontiert gewesen, es sei jedoch nur ein einziges Produkt betroffen. Erbitux ist gemessen am Umsatz das zweitwichtigste Medikament von Merck.
       Quelle: Reuters

       Anmerkung WL: Das Euro-Rettungsprogramm verlangt eben Opfer ab.

15. Vorstoß am G-20-Gipfel: Konzerne sollen im Heimatland Steuern zahlen
    Deutschland und Großbritannien haben am G-20-Treffen strengere Steuerstandards für internationale Großkonzerne gefordert. Sie wollen verhindern, dass diese ihre Gewinne in Staaten mit tieferen Steuersätzen verschieben…
    Für Schlagzeilen hatten in jüngster Zeit Großkonzerne mit ihren sehr niedrigen Ertragssteuern auf wichtigen Kernmärkten gesorgt. In die Kritik kamen deswegen etwa der Computerkonzern Apple und die US-Kaffeekette Starbucks.
    Steuersparende Gewinnverschiebungen von Unternehmen in Niedrigsteuerländer sollen deshalb verboten werden. Ein gemeinsames Vorgehen verspreche den größten Erfolg gegen Steuerhinterziehung, argumentierten Schäuble und Osborne am G-20-Treffen. Ihr Vorstoß zielt darauf ab, gemeinsame Standards zur Unternehmensbesteuerung zu erarbeiten.
    Quelle: NZZ
16. Halten Steinbrück und die SPD das aus?
    In Krisen gilt es, schnell alle Karten auf den Tisch zu legen und nur zu versprechen, was man halten kann. Das hat Steinbrück nicht geschafft. Ihm fehlen Erfahrungen im Umgang mit Krisen. Und qualifizierte Berater. Es dauerte zu lange, bis seine Honorare aufgelistet waren. Selbst dann wies er sie nicht vollständig aus. Bis heute bleiben Fragen offen. Seine Aufklärung verstärkte die Irritationen. Sie verlängern die Krise und spitzen sie zu.
    Ihre Dynamik entfaltet sie auf zwei Ebenen: in der Bevölkerung und in der SPD. Ihm wird rechtlich nichts vorgeworfen. Dennoch bleiben in der Bevölkerung zwei Eindrücke hängen: Er habe sich unanständig stark bereichert. Und er werde seinen Ansprüchen an Transparenz nicht gerecht. Beide Einschätzungen rücken ihn in die Nähe der Unaufrichtigkeit. Sie unterminieren seine Glaubwürdigkeit.
    Quelle: Post von Horn

    Anmerkung WL: „The first cut hast o be the deepest“, gegen diese banale Regel der Krisenkommunikation hat Steinbrück und sein Umfeld verstoßen. Hätte er wirklich gehalten, was er versprochen hat, nämlich seine Einkünfte auf „Euro und Cent“ zu deklarieren, dann hätte es vielleicht noch ein paar Tage Mediensturm gegeben, aber dann wäre im deutschen Medienbetrieb die Sache erledigt gewesen. Wie bei Wulff, wird jetzt nach jeder Haarnadel im Heu gesucht. Vielleicht geht es Steinbrück auch wie Wulff.

17. Von SPD und Bahn verjagt
    Die SPD vertreibt mit Hilfe der Bahn Wohnungslose aus der Hamburger Innenstadt. Doch in den Unterkünften fehlen noch Eintausend Schlafplätze für Obdachlose…
    Die neue Linie der Hamburger Sozialdemokraten zeigt sich nicht nur im Umgang mit Marginalisierten am Bahnhof. Flüchtlinge werden in Hamburg neuerdings in überfüllten 40-Mann-Zelten untergebracht, weil die Räume im Gebäude der Erstaufnahmestelle im Norden der Stadt überfüllt sind und es an Sozialwohnungen mangelt…
    Im Winternotprogramm stellt die SPD in den kalten Monaten 252 Schlafplätze für Obdachlose bereit. Tatsächlich werden erheblich mehr Menschen einen Schlafplatz benötigen, sagen Experten der Wohnungslosenhilfe. In Hamburg lebten 2009 nach Angaben der Sozialbehörde 1.029 Menschen auf der Straße, Sozialverbände gehen inzwischen von deutlich höheren Zahlen aus. Demnach sind heute 1.500 Menschen in Hamburg ohne Obdach…
    Quelle: taz
18. Jeffrey Sachs: Vom Tellerwäscher zum Tellerwäscher
    Zu Unrecht gelten die USA als Land der unbegrenzten Möglichkeiten für alle. Tatsächlich sorgt die dortige Politik dafür, dass Arme auch arm bleiben – anders als in vielen anderen Industriestaaten…
    Um den Teufelskreis der Armut zu durchbrechen, muss ein Land in die Zukunft seiner Kinder investieren und nicht in die Inhaftierung von jährlich 2,3 Millionen Menschen – wobei viele wegen Delikten einsitzen, die als Symptome der Armut zu begreifen sind. Viele Politiker sind willige Komplizen dieses Wahnsinns. Sie spielen mit den Ängsten der Mittelschicht, ihren Ängsten gegenüber Minderheiten, um die fehlgeleiteten sozialen Bemühungen und Staatsausgaben endlos fortzusetzen…
    Aus Daten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geht hervor, dass die USA mit 17,3 Prozent eine Armutsrate aufweisen, die etwa doppelt so hoch liegt wie der schwedische Wert von 8,4 Prozent. Und die Inhaftierungsrate ist in den USA zehnmal höher als in Schweden, wo nur 70 Personen pro 100.000 Einwohner im Gefängnis sitzen. Im Durchschnitt sind die Vereinigten Staaten reicher als Schweden, aber die Einkommensschere zwischen Reichsten und den Ärmsten klafft in den USA viel weiter auseinander. Und die Amerikaner gehen mit ihren Armen nicht unterstützend, sondern bestrafend um. Amerika weist unter den Ländern mit hohen Einkommen heute den beinahe niedrigsten Grad an sozialer Mobilität auf…
    Quelle: FTD
19. Ungarns Justizreform verstößt gegen EU-Recht
    Der Europäische Gerichtshof hat Ungarns Regierungschef Viktor Orban in die Schranken gewiesen und die Zwangspensionierung von Hunderten von Richtern gestoppt. Folgt Budapest dem Urteil nicht, kann die EU harte finanzielle Sanktionen gegen das hochverschuldete Land verhängen. Das Urteil aus Luxemburg ist eine heftige Ohrfeige für den rechtskonservativen Ministerpräsidenten. Die Opposition hatte ihm vorgeworfen, mit dem 2011 beschlossenen Gesetz unliebsame Richter loswerden und durch Gefolgsleute ersetzen zu wollen. Nimmt Orban das Gesetz nicht zurück, drohen finanzielle Sanktionen der EU.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: So erfreulich es ist, das Viktor Orban wieder einmal in die Schranken gewiesen wurde, es stellt sich doch die Frage, ob dieses Urteil die Absichten des ungarischen Regierungschefs trifft. Ein Verstoß gegen die Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf klingt etwas matt gegenüber der plausiblen These der Opposition, Orban wolle auf lange Sicht die Justiz in seinem Sinne gleichschalten. Und Orban schreitet in der Sicherung seiner Macht inzwischen immer weiter. Die Abgeordneten der Regierungsmehrheit beschlossen vor kurzem eine Änderung der Verfassung: Wähler müssen sich künftig registrieren lassen. Wahlrechtsexperten sprechen von keiner Notwendigkeit einer Wählerregistrierung, da z.B. im Gegensatz zu den USA oder Großbritannien ein zentrales Melderegister existiere. Die Opposition verweist darauf, dass ärmere Wählerschichten sich eher nicht registrieren lassen würden. Zudem eröffneten sich Betrugsmöglichkeiten z.B. über Mehrfachabstimmungen.

20. Thomas Leif: 18 Thesen zur schwindenden Pressevielfalt
    Meine Kernthese lautet: Zeitungen werden von Medienmanagern und Verlagen zu „Geschäftsmodellen“ ausgerichtet. In ausgereiften und abgeschotteten Märkten (Oligopolen) entscheiden die Werbeumsätze über die Qualität der „publizistischen Vielfalt“. Verlage vernachlässigen ihr klassisches Redaktions-Geschäft und investieren weniger in den Journalismus…
    Die zehn führenden deutschen Verlagsgruppen konzentrieren heute fast 60 Prozent der verkauften Zeitungsauflage auf sich. Der Marktanteil der fünf größten Verlagsgruppen (Springer 18,8%, Südwest Presse, WAZ, DuMont, Madsack) beträgt 44,2 Prozent. „Die Beziehungen zwischen den großen Marktteilnehmern werden immer enger“ (Horst Röper, format, 11.6.12) Heute gibt es noch 133 „Publizistische Einheiten“, also Kernredaktionen, die zumindest einen eigenständigen „Mantel“ herstellen. Auch der Trend zur Zusammenlegung von Redaktionen – wie jüngst im Fall des Hamburger Abendblatts mit den Zeitungen der Welt-Gruppe (vgl. taz, 26.10.12) – erschüttert weder Medienpolitik noch Öffentlichkeit…
    Der Beruf des Journalisten wandelt sich – mit Ausnahmen – unter dem ökonomischen Druck zu einem „Material-Konfektionisten“ aus zweiter Hand und unter Zeitdruck. Der Journalismus wird häufig zur „Kommentierung von Marketing“ und lebt von gefilterter Luft. Die zunehmende Verschmelzung von PR und Unterhaltung bedroht den öffentlichen Auftrag und eigenen Anspruch des Journalismus…
    Quelle: Carta
21. Zu guter Letzt: Volker Pispers – Ausschussware
    Wie viel Geld bekommt man, wenn man seine Kinder nicht in die Schule schickt…Fehlt nur nicht die Hirn-nicht-Benutzungs-Prämie…
    Quelle: WDR 2