Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (MB/WL/JB)

1. Fabian Fritzsche – Einmal mehr ist Inflation ein großes Thema in Deutschland
2. Eurokrise
3. Gregor Gysi, DIE LINKE: Von Merkel und Steinbrück keine knallharte Alternative für Europa
4. The wrecking society: economics today
5. Swiss army prepares for euro unrest
6. Gewerkschaften knöpfen sich H&M vor
7. Erneut Streß bei UPS
8. Zalando wächst “auf Teufel komm’ raus”
9. Lebensmittelkonzern:Unilever teilt Mitarbeiter in Starke und Schwache ein
10. Regierung plant Gesetz für noch mehr Minijobs und Altersarmut
11. Von der Leyen: Kürzung im Sozialetat ist Beitrag zur Haushaltskonsolidierung
12. Auf Kosten der Erwerbslosen
13. Stuttgart 21 auf dem Grill
14. Abgeordnete vertagen Verhandlungen über Nebeneinkünfte
15. Billiges Täuschungsmanöver
16. Gemeinsam gegen die Euro-Zone
17. „Wirtschaft in der Schule – Was sollen unsere Kinder lernen?“
18. Zu guter Letzt: Wir sind Friedensnobelpreisträger

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Fabian Fritzsche – Einmal mehr ist Inflation ein großes Thema in Deutschland
   Einmal mehr ist Inflation ein großes Thema in Deutschland, doch nicht etwa weil die letzten Preissteigerungsraten so hoch gewesen wären. Die Jahresrate wurde für den September mit 2,1% angegeben und der Trend zeigt seit Ende letzten 2011 nach unten und auch die Öl- oder sonstigen Rohstoffpreise gaben keinen Anlass zur Besorgnis.
   Dennoch warnten Bundesbankpräsident Weidmann, Bankenverbandspräsident Schmitz, die Wirtschafsweisen in ihrem Herbstgutachten, Finanzminister Schäuble sowie ein großes deutsches Nachrichtenmagazin einhellig vor der kommenden oder gar schon stattfindenden Entwertung der deutschen Sparguthaben. Wie es zu übermäßig hohen Inflationsraten kommen soll, bleibt jedoch unklar, angeführt wird lediglich die expansive Geldpolitik der EZB, die in wenigen Jahren oder bereits jetzt zu Vermögensverlusten führe.
   Für die angeblich schon jetzt stattfindende schleichende Enteignung wird jedoch allenfalls sehr indirekt die Inflation selbst verantwortlich gemacht. Vielmehr wird es als Problem für die Sparer angesehen, dass die Zinsen durch die EZB-Politik unterhalb der Inflation liegen. Das ist zwar insbesondere in Deutschland richtig, allerdings wäre es gerade für Kleinsparer wenig sinnvoll, die Inflation unter das Zinsniveau zu drücken. Denn dafür müssten die Lohnabschlüsse und damit letztlich die Rentenerhöhungen noch niedriger ausfallen als ohnehin schon. Der Preis für ein wenig mehr Realzins auf dem Sparbuch wären dann also reale Einkommensverluste. Und höhere Zinsen sind auch für Deutschland in einer Situation unterdurchschnittlichen und nachlassenden Wirtschaftswachstums keine zielführende Empfehlung. Zudem ist es fraglich, ob EZB-Zinserhöhungen überhaupt zu steigenden langfristigen Zinsen in Deutschland führen würden. Schon jetzt fließt viel privates Kapital aus den Krisenländern nach Deutschland und sorgt für sehr niedrige Zinsen. Zinserhöhungen, die das Wirtschaftswachstum belasten, würden diesen Trend wahrscheinlich eher verstärken und die langfristigen Zinsen hierzulande damit niedrig halten.
   Quelle: FTD Wirtschaftswunder
2. Eurokrise
   1. IMK: Vier Schritte zur Lösung der Krise im Euroraum
      Die Krise im Euroraum ist nur mit allen Mitgliedsländern der Währungsunion und ohne weitere Schuldenschnitte lösbar. Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Euro-Krisenländern zu kaufen, die Empfehlung des IWF, die Konsolidierungsziele zeitlich zu strecken und die Erklärung des Bundesfinanzministers, keinen Staatsbankrott Griechenlands zuzulassen, weisen daher in die richtige Richtung. Allerdings beschränken sich Regierungen und europäische Institutionen trotz dieser Fortschritte weiterhin auf eine Minimalstrategie, die sich zu stark auf einen konjunkturschädlichen Sparkurs konzentriert. So sei bestenfalls eine zeitweilige Stabilisierung möglich, aber keine dauerhafte Überwindung der Krise. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Untersuchung, in der das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung eine Zwischenbilanz der Eurokrise zieht…
      “Zweieinhalb Jahre nach Ausbruch der Krise bietet sich ein durchwachsenes Bild: Die wirtschaftliche Entwicklung in den Krisenländern ist als Folge der überzogen harten Sparpolitik desaströs und belastet zunehmend den gesamten Währungsraum. Politik und Zentralbank bewegen sich immerhin langsam in die richtige Richtung, aber Rückfälle sind jederzeit möglich.”, sagt Prof. Dr. Gustav A. Horn, der Wissenschaftliche Direktor des IMK. “Die EZB hat endlich ihre Rolle als derzeit wichtigster Pfeiler der Währungsunion übernommen. Der IWF und sogar die Bundesregierung scheinen von ihrer kurzsichtigen Austeritätsfixierung abzulassen, mit der sich viele Länder des Euroraums in die Rezession gespart haben. Die Erkenntnis breitet sich aus, dass wir solides Wachstum brauchen, um Europas Staatsfinanzen zu sanieren.” Das unterstrichen auch neue Studien des IWF. ” Darauf sollte man aufbauen. Aber der grundsätzliche Paradigmenwechsel steht noch aus”, so Horn. “Nach wie vor dominieren Lesarten, welche die Krise sehr einseitig mit dem angeblich unsoliden Ausgabeverhalten der “Südländer” erklären. Das geht am Kern des Problems vorbei. In dieser Situation irrlichtern immer wieder brandgefährliche Forderungen nach einem weiteren Schuldenschnitt durch die öffentliche Debatte oder gar nach Möglichkeiten, Euroländer Pleite gehen zu lassen.”
      Es sei zwar denkbar, dass die aktuelle Strategie “infolge eng begrenzter Rettungsaktionen der Regierungen und der Zentralbank über Jahre hinweg Bestand hat”, schreiben die Wissenschaftler. Angesichts “mangelnden Vertrauens und übermäßiger Konsolidierungsmaßnahmen”, die das Wachstum in Europa schädigten, sei sie jedoch letztendlich nicht zielführend. Die tiefer liegenden Ursachen, fundamentale Probleme in der institutionellen Architektur der Währungsunion, würden von der europäischen Politik noch kaum thematisiert. Die Wirtschaftsforscher sehen aber gute Chancen, dass der Euroraum dauerhaft aus der Krise herauswachsen kann, wenn der erforderliche Strategiewechsel umgesetzt wird. Sie haben ein Konzept für Wege aus der Vertrauenskrise im Euroraum erarbeitet.
      Quelle 1: IMK: Vier Schritte zur Lösung der Krise im Euroraum [PDF – 80 KB]
      Quelle 2: Gustav Horn, Fabian Lindner, Silke Tober, Andrew Watt: Quo vadis Krise? Zwischenbilanz und Konzept für einen stabilen Euroraum, IMK Report Nr. 75, Oktober 2012. [PDF – 1.9 MB]
      Quelle 3: Infografiken zum Download im neuen Böckler Impuls 16/2012
   2. Europa als Sonderwirtschaftszone
      Bieten Sonderwirtschaftszonen eine gangbare wirtschaftspolitische Option, um die verheerenden Auswirkungen der gegenwärtigen Wirtschaftskrise in Europa zu lindern und diese mittelfristig zu überwinden? Folgt man den Ausführungen deutscher Wirtschaftsvertreter, dann ist dies definitiv der Fall. Hans-Peter Keitel, seit 2009 Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), möchte am liebsten ganz Griechenland zu einer einzigen Sonderwirtschaftszone machen, die überdies von EU-Technokraten geleitet werden müsste: „Griechenland sollte eine Art Sonderwirtschaftszone im Euro-Raum werden, ausgestattet mit den notwendigen und zulässigen finanziellen Hilfen, aber auch mit auswärtigem EU-Personal,“ forderte Keitel im Gespräch mit Spiegel-Online. Ähnlich argumentierte Martin Schulz (SPD), seines Zeichens Präsident des EU-Parlaments, gegenüber dem SPIEGEL. Ein von einer „Wachstumsagentur“ gesteuertes Investitionsprogramm solle den Aufbau der Sonderwirtschaftszonen vorantreiben, wobei europäische und griechische Politiker gemeinsam geeignete Projekte identifizieren und die Investitionsflüsse steuern würden. „Das ist ein Stück Kontrolle, aber auch gegenseitige Vertrauensbildung“, erklärte Schulz im Gespräch mit dem SPIEGEL.
      Quelle: Gegenblende
   3. Rettung Griechenlands rückt näher
      Die Kontrolleure der EU und die Regierung in Athen haben sich nach eigenen Angaben weitgehend über die nächsten Sparmaßnahmen und Reformen geeinigt. Die Einigung ist Voraussetzung für Kredite, die Griechenland vor der Staatspleite retten sollen.
      Quelle: Frankfurter Rundschau

      Anmerkung Volker Bahl: Das sind eigentlich schon seltsame Sprachspiele mit dieser “Rettung Griechenlands”, von der die Anleger profitieren – und der normale Grieche nur weitere Sozialkürzungen zu sehen bekommt.

      Ergänzende Anmerkung MB: Es ist auch ein seltsamer Beitrag in der Frankfurter Rundschau, der nicht von einer Redakteurin oder einem Redakteur formuliert wurde und deren oder dessen Namen wir nirgens finden, sondern ein Zusammenschnitt zweier Agenturmeldungen. So wirkt die Frankfurter Rundschau mehr als sonst wie eine Lokalausgabe des DuMont´schen Einheitsbreis.

   4. Der deutsche Euro-Alleinherrscher
      Vor dem heute beginnenden EU-Gipfel prescht Berlin mit neuen Forderungen nach einer Umgestaltung der Europäischen Union entlang deutscher Interessen vor. Demnach soll der EU-Währungskommissar mit einem massiven Machtzuwachs aufgewertet werden und künftig im Alleingang nationale Haushalte der Eurostaaten mit seinem Veto verhindern können. Damit verlören die betroffenen Staaten den zentralen Eckpfeiler staatlicher Souveränität. Zudem will Berlin die Abstimmungsregeln im Europaparlament modifizieren – mit der Folge, dass die Hierarchie zwischen dem deutsch dominierten EU-Zentrum und der EU-Peripherie weiter gestärkt würde. Die Forderungen stoßen in Paris auf Protest, da ihre Verwirklichung die deutsche Dominanz in der EU intensivierte. Berlin verfügt in dem Machtkampf über eine deutlich größere Flexibilität als Paris: Es würde von einem Ausscheiden der südeuropäischen Krisenstaaten aus der Eurozone zwar hart getroffen; die Verluste Frankreichs beliefen sich in diesem Fall jedoch – in Relation zum Bruttoinlandsprodukt berechnet – auf das Doppelte.
      Vor dem heute beginnenden EU-Gipfel prescht Berlin mit neuen Forderungen nach einer Umgestaltung der Europäischen Union entlang deutscher Interessen vor. Finanzminister Schäuble hat soeben seine Vorstellungen zur Reform von EU-Strukturen und -Institutionen öffentlich zu Protokoll gegeben; sie zielen auf eine massive Beschränkung der Souveränität krisengeschüttelter Staaten ab. In Österreich hieß es über Schäubles Vorstoß und die deutsche Mediendebatte, es sei von einem “Sparkommissar” oder einem “Euro-Alleinherrscher” die Rede, der den “kriselnden EU-Mitgliedsländern bald das Fürchten lehren” solle.[
      Quelle: German Foreign Policy
   5. Griechen marschieren gegen “Verelendung” an
      […] Neben einem morgendlichen U-Bahn-Streik in Athen wurden auch Zug- und Fährverbindungen gestrichen. Auch Taxifahrer streikten, zudem wurden Flüge annulliert. Eine weitere Protesthochburg war Thessaloniki. Bereits am Mittwoch hatten die Gewerkschaften Anwälte, Notare, Apotheker, Ärzte und Journalisten aufgerufen, ihre Arbeit niederzulegen. Der Gewerkschaftsdachverband der Privatwirtschaft (GSEE) rief für Mitte November erneut zum Generalstreik auf.
      In Athen bedrängten rund 500 zum Teil vermummte Demonstranten die Polizei am zentralen Syntagma-Platz vor dem Parlament und warfen Brandsätze, die Beamten setzten Tränengas ein, wie ein Journalist berichtete. Laut Polizei waren rund 25.000 Demonstranten auf den Straßen der griechischen Hauptstadt, 17.000 protestierten demnach in der Hafenstadt Thessaloniki.
      Quelle: derStandard.at
3. Gregor Gysi, DIE LINKE: Von Merkel und Steinbrück keine knallharte Alternative für Europa
   Gregor Gysi antwortet auf die Regierungserklärung der Kanzlerin zum EU-Gipfel am 18./19. Oktober in Brüssel – Heute hat nun offiziell der Bundestagswahlkampf hier im Bundestag begonnen. Es wird aber schwer werden für Sie, Frau Bundeskanzlerin, und auch für Sie, Herr Steinbrück, sich als Alternativen herauszuarbeiten. Alle Europa-Beschlüsse haben Sie zusammen gefasst. Die Deregulierung der Finanzmärkte haben Sie unter Frau Merkel gemeinsam betrieben. Die prekäre Beschäftigung haben Sie in großem Ausmaß in Deutschland eingeführt. Die Umverteilung von unten nach oben muss beendet und eine gerechte Umverteilung von oben nach unten begonnen werden.
   Quelle: YouTube
4. The wrecking society: economics today
   There is an old story from the heyday of the Soviet Union. As part of their May Day celebrations they were parading their latest weapon systems down the street in front of the Kremlin. There was a long column of their newest tanks, followed by a row of tractors pulling missiles. Behind these weapons were four pick-up trucks carrying older men in business suits waving to the crowds.
   Seeing this display, the Communist party boss turned to his defense secretary. He praised the tanks and missiles and then said that he didn’t understand the men in business suits. The defense secretary explained that these men were economists, and “their destructive capacity is incredible.”
   People across the world now understand what the defense secretary meant. The amount of damage being inflicted on countries around the world by bad economic policy is astounding. As a result of unemployment or underemployment, millions of people are seeing their lives ruined. The current policies have led to trillions of dollars of lost output. From an economic standpoint this loss is every bit as devastating as if a building had been destroyed by tanks or bombs. And people have lost their lives, due to inadequate health care, food and shelter, or as a result of the depression associated with their grim economic fate.
   Quelle: Real World Economics Review
5. Swiss army prepares for euro unrest
   The Swiss army is preparing for possible internal civil unrest as well as waves of refugees from euro-countries as the economic crisis drags on.
   Switzerland, a non-EU, non-euro country landlocked between eurozone states, last month launched a military exercise to test its preparedness to deal with refugees and civil unrest.
   “It’s not excluded that the consequences of the financial crisis in Switzerland can lead to protests and violence,” a spokesperson of the Swiss defence ministry told CNBC on Monday. “The army must be ready when the police in such cases requests for subsidiary help.”
   Some 2,000 officers took part in the “Stabilo Due” military exercise in eight towns around the country, based on a risk map detailing the threat of internal unrest between warring factions and the possibility of refugees from Greece, Spain, France, Italy and Portugal, according to Swiss media reports.
   Quelle: EUobserver
6. Gewerkschaften knöpfen sich H&M vor
   Die Gewerkschaften GPA-djp (Österreich), Verdi (Deutschland) und Unia (Schweiz) wollen gemeinsam gegen die Bekleidungskette H&M vorgehen, kündigte GPA-Vizechef Karl Proyer an. Der Textilhändler umgehe ein Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) vom Sommer 2011, wonach Kassierpersonal in die höhere Beschäftigungsgruppe 3 einzustufen ist, dahingehend, dass er Mitarbeiter weniger als die Hälfte ihrer Vertragszeit an den Kassen beschäftigt.
   Quelle: derStandard.at
7. Erneut Streß bei UPS
   Paketdienstleister will kritisches Betriebsratsmitglied am Köln-Bonner Flughafen krankheitsbedingt kündigen. Gewerkschaft spricht von Mobbing
   Erneut fällt der US-Logistikkonzern United Parcel Service (UPS) durch Konflikte mit kritischen Betriebsräten auf. Nachdem sich die Internationale Transportarbeiter Föderation (ITF) und ver.di öffentlich über »skandalöse Managementmethoden« am Standort Ditzingen beschwert haben (siehe jW vom 1. September), eskaliert nun auch an der Hauptumschlagbasis des Paketdienstleisters auf dem Köln-Bonner Flughafen eine Auseinandersetzung mit der Beschäftigtenvertretung. Am heutigen Donnerstag treffen sich beide Seiten vor dem Kölner Arbeitsgericht zur Güteverhandlung (10.30 Uhr, Pohligstr. 9). Das Unternehmen will ein Betriebsratsmitglied »krankheitsbedingt« entlassen, das Gremium hat widersprochen. Nach Ansicht von Gewerkschaftern verfolgt das UPS-Management vor allem das Ziel, einen »arbeitgeberfreundlichen« Betriebsrat zu erreichen.
   Quelle: Junge Welt
8. Zalando wächst “auf Teufel komm’ raus”
   Wachstum hat seinen Preis. Aber wie hoch darf dieser Preis sein, damit ihn noch jemand bezahlt? Beim Berliner Online-Versandhändler Zalando scheint die Grenze noch nicht erreicht zu sein. Jedenfalls schreckt das rasante Wachstum Investoren nicht ab. Die schwedische Beteiligungsgesellschaft Kinnevik stockt ihren direkten Anteil von 16 auf 26 Prozent auf, wie der Schuh- und Kleidungsversender am Donnerstag mitteilte. Weitere neun Prozent halten die Schweden indirekt über die Berliner Risikokapitalgesellschaft Rocket Internet, an der sie ebenfalls beteiligt sind. Die Anteile kaufte Kinnevik den früh eingestiegenen Investoren Holtzbrinck Ventures, Tengelmann Ventures und eben Rocket Internet ab.
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung JB: Warum „Zalando“ so schnell wachsen kann, hat eine Dokumentation von ZDFzoom aufgedeckt. Es gibt unzählige Zertifikate für ökologische Standards. Warum gibt es eigentlich kein Zertifikat für Unternehmen, die ihre Mitarbeit nachweislich gut behandeln und bezahlen? Ein solches Zertifikat hätte nicht nur einen echten Informationswert.

9. Lebensmittelkonzern:Unilever teilt Mitarbeiter in Starke und Schwache ein
   Mit einer Farbwertung kategorisiert der Lebensmittelriese seine Mitarbeiter. Diese sind unzufrieden mit der Farbenlehre – das Management hingegen ist begeistert.
   Quelle: Financial Times Deutschland

   Anmerkung MB: Merke. Fühlen sich Mitarbeiter/innen ungerecht behandelt und gibt es flächendeckend atmosphärische Störungen im Betriebsklima, kann sich dies die Ampeln bei der Kundschaft auf rot stellen. Jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter ist irgendwo auch Kundschaft bzw. hat Verwandte, Freunde und Bekannte, die Kundschaft sind. Die rote Ampel bei der Kundschaft kann erhebliche Einnahmeeinbußen bedeuten. S. Shell. S. Schlecker. Nur weiter so.

10. Regierung plant Gesetz für noch mehr Minijobs und Altersarmut
    Neue Gesetzespläne der Regierung drohen den Niedriglohnsektor und damit die Altersarmut auszuweiten. Am Montag wollen Experten im Bundestag darüber beraten. Inzwischen arbeiten fast acht Millionen Deutsche als Minijobber. Die meisten von ihnen sind Frauen.
    Quelle: GEOLITICO

    passend dazu: Gescheitertes Arbeitsmodell Minijob
    Minijobber dürfen nicht schlechter behandelt werden als Vollzeitkräfte. Es zeigt sich jedoch, dass das Antidiskriminierungsgebot massiv unterlaufen wird
    Minijobs sind eine gute Alternative, insbesondere für Schüler, Studenten und gelegentlich auch für Arbeitnehmer, die hoffen, auf diese Weise an eine der begehrten Vollzeitstelle heranzukommen. Der große Vorteil eines Minijobs liegt in seiner niedrigen Abgabenbelastung. So gilt bei geringfügiger Beschäftigung eine Regelung, die fast so klingt, als sei sie einer FDP-Wahlkampfbroschüre entnommen – denn bei Minijobs gilt “Brutto gleich Netto”. Eine Arbeit der Hans-Böckler-Stiftung zeigt nun, wer an diesen finanziellen Vorteilen wirklich verdient.
    Quelle: Telepolis

11. Von der Leyen: Kürzung im Sozialetat ist Beitrag zur Haushaltskonsolidierung
    Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat am Mittwochvormittag im Ausschuss für Arbeit und Soziales den Haushaltsplan 2013 ihres Ressorts (17/10200, Einzelplan 11) vorgestellt. Es ist der größte Einzel-Etat, der Ausgaben von 118,74 Milliarden vorsieht. Das sind allerdings 7,4 Milliarden Euro weniger als 2012. Die Einsparungen lobte die Ministerin als Beitrag ihres Ministeriums zur angestrebten Konsolidierung des Bundeshaushalts.
    Kein anderes Ressort werde „so zur Kasse gebeten“, kritisierte eine Abgeordnete der SPD-Fraktion die Kürzungen im Sozialbereich zugunsten der Konsolidierung. Das sei bereits das dritte Mal in Folge geschehen und sei somit ein „Kahlschlag über Jahre“.
    Quelle: Deutscher Bundestag
12. Auf Kosten der Erwerbslosen
    Agentur für Arbeit klagt über Vorurteile gegen Hartz-IV-Bezieher und setzt mit Kampagne »Ich bin gut« dagegen. Sozialinitiativen finden das zynisch.
    Quelle: junge Welt
13. Stuttgart 21 auf dem Grill
    Der Brandschutz könnte S 21 grillen. Wieder einmal wird deutlich, wie fahrlässig die Bahn mit der Sicherheit ihrer Kunden umgeht. Neu ist allerdings, dass sie sich das von eigenen Gutachtern bestätigen lassen muss. Der Tiefbahnhof könnte zum Berliner Flughafen werden.
    Damit das klar ist: “Selbstrettung bedeutet immer Zivilcourage, die von jedem verlangt wird.” So sagt es Klaus-Jürgen Bieger, der Brandschutzbeauftragte der Deutschen Bahn (DB), und so steht es im Schlichtungsprotokoll vom 20. November 2010. Weiter ist dort zu lesen, dass niemand darauf warten dürfe, bis die Feuerwehr kommt.
    Das hat den Schlichter Heiner Geißler zu der Frage verleitet, wie es denn mit alten Menschen, Rollstuhlfahrern und Mütter mit Kindern aussehe? Ob bei den Fluchtwegen auch an sie gedacht worden sei? Selbstverständlich sei das geschehen, antwortet DB-Bieger, man habe schon sehr früh mit den Behindertenverbänden diskutiert und deshalb eine “viel breitere Breite” eingeplant. Ein Meter zwanzig, und dort könnten sich Rollstuhlfahrer und Rettungskräfte “begegnen”. Außerdem gebe es “jede Menge Fläche”, auf der die “Schnellen die Langsamen überholen können”.
    Zu den Langsameren gehört auch Alexander Drewes, der beim Fahrgastverband Pro Bahn für die Behinderten zuständig ist. Er fragt Bieger, ob er bei den Schnellen an den “Yuppie” denke, der kurz zu einem Meeting nach Frankfurt eile, oder ob ihm auch bewusst sei, wie die Bahn schon jetzt mit Behinderten umspringe. Er sitze erst einmal “dumm vor dem Aufzug” und müsse darum “bitten und betteln”, von einem DB-Mitarbeiter nach oben gebracht zu werden. Auch das mag Bieger so nicht stehen lassen. Natürlich müsse den Rollstuhlfahrern geholfen werden, betont er, und beim Kinderwagen gebe es “ganz klare Festlegungen”: Das Kind müsse herausgenommen und getragen werden.
    Quelle: Kontext:Wochenzeitung
14. Abgeordnete vertagen Verhandlungen über Nebeneinkünfte
    Die SPD besteht auf einer Offenlegung der Einkünfte auf Euro und Cent, die Koalition will über eine Erweiterung des bisher gültigen Stufenmodells sprechen – und die Grünen können sich beide Modelle vorstellen.
    Der Kommissionsvorsitzende und Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) sagte nach der Sitzung, es “besteht die Bereitschaft, über eine erweiterte Stufenregel zu sprechen”. Die Verwaltung sei beauftragt worden, alternative Vorschläge vorzubereiten. Solms rechnet noch in diesem Jahr mit einem Ergebnis. Die derzeitige Diskussion sei “schädlich für den Bundestag”. Der Unterausschuss des Ältestenrats will sich in der kommenden Woche erneut treffen.
    Quelle: Tagesspiegel

    passend dazu: Transparenz vertagt? Aktion gegen Verschleierung von Nebeneinkünften und Abgeordnetenbestechung
    In den vergangenen Tagen haben wir gemeinsam mit Campact und Transparency Deutschland über 60.000 Unterschriften gesammelt, um transparente Nebeneinkünfte und wirksame Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung einzufordern. Diese Unterschriften haben wir gestern vor der Anhörung zum Thema Abgeordnetenbestechung an Mitglieder des Rechtsauschusses und heute morgen an die Parlamentarischen Geschäftsführer von SPD, FDP, Grünen und Linken überreicht. Im Anschluss an die Übergabe begannen die Verhandlungen darüber, wie Nebeneinkünfte in Zukunft offen gelegt werden.
    Verhandlungen vertagt – lenkt Schwarz-Gelb ein?
    Nach ersten Berichten wurden die Verhandlungen auf nächste Woche vertagt. Nach SPD-Angaben habe die Koalition eine auf den Cent genaue Offenlegung der Nebeneinkünfte abgelehnt. Der Tagesspiegel berichtet, dass die FDP immerhin die Bereitschaft für eine erweiterte Stufenregelung bekundet habe. Die Bundestagsverwaltung solle dazu jetzt verschiedene Vorschläge erarbeiten, über die nächste Woche erneut beraten werde. Sobald weitere Ergebnisse vorliegen, werden wir hier darüber informieren. Und natürlich bleiben wir auch nächste Woche an den Verhandlungen dran und machen weiter Druck für echte Transparenz. Das parteipolitische Taktieren muss jetzt ein Ende haben. Schwarz-Gelb muss nun zeigen, dass die Rufe der letzten Wochen nach mehr Transparenz nicht nur Wahlkampfgetöse waren.
    Quelle: LobbyControl

15. Billiges Täuschungsmanöver
    Annette Schavan demonstriert gerade eindrücklich, dass sie ein ganz eigenes Verständnis von freier Debattenkultur hat. Durch ihre Anwälte ließ die Bildungsministerin der Universität Düsseldorf untersagen, sich zu den bisherigen Ergebnissen bei der Prüfung ihrer Doktorarbeit zu äußern. Schavan hat also einer akademischen Einrichtung, deren Autonomie sie an anderer Stelle wortgewaltig lobt, einen Maulkorb verpasst.
    Einmal ganz abgesehen davon, dass dieses Gebaren offenbart, wie autokratisch die intellektuell auftretende Schavan sein kann, wenn es um ihre eigenen Interessen geht: Ein solches Verhalten gehört sich nicht für eine Bildungsministerin. Man kann nicht Sonntagsreden zur dringend nötigen Freiheit der Wissenschaft halten, diese Freiheit aber beschneiden, wenn es um die eigene Zukunft geht.
    Quelle: taz
16. Gemeinsam gegen die Euro-Zone
    Die Wahlalternative 2013 will mit Hilfe der Freien Wähler die “Einheitsfront der Berufspolitiker” aufbrechen. Marktradikale Positionen und Anleihen am rechten Rand scheinen dabei kein Problem zu sein […]
    Zu den Unterstützern der Wahlinitiative zählen neben Henkel eine Reihe weiterer Unternehmer, Wissenschaftler und Publizisten, die in einem “Who’s Who der deutschen Marktradikalen” womöglich gut aufgehoben wären.
    Das Sammelsurium aus eigenwilligen Währungsreformern, erklärten Gegnern des Sozialstaats und Freunden der neuen Rechten könnte die Freien Wähler in erhebliche Erklärungsnöte bringen. Darin steckten sie schon im Mai, als sich ungebetene Gäste der Demonstration “ESM stoppen!” anschließen wollten, weil es dabei “um das NPD-Thema schlechthin” gehe.
    Die Freien Wähler in München gaben sich empört, doch wenige Monate später dachte man auf der Homepage ihrer Frankfurter Parteifreunde über neue Formen des Totalitarismus nach. Da war dann vom “staatlich erzwungenen Nebeneinander nicht verträglicher Fremdkulturen” die Rede – eine Sprachregelung, die bei der NPD sicher erneuten Beifall findet.
    Quelle: Telepolis
17. „Wirtschaft in der Schule – Was sollen unsere Kinder lernen?“
    DGB Positionspapier
    Schule soll auf das Leben vorbereiten – darin sind sich alle einig. Doch gerade beim Thema Wirtschaft zeigt sich, wie unterschiedlich – je nach politischem Standpunkt – Inhalte und Botschaften formuliert und bewertet werden. Müssen Beschäftigte ihre eigenen Interessen den Unternehmenszielen ihres Arbeitgebers unterordnen? Sind Gewerkschaften, Betriebsräte und Jugendvertretungen wichtige Institutionen für einen fairen Interessenausgleich im Betrieb? Ist das Betriebsverfassungsgesetz notwendige Basis für Mitbestimmung im Betrieb oder Hindernis für erfolgreiches Wirtschaften? Sind Lebenschancen und Wohlstand gerecht verteilt? Das sind Fragen, die je nach politischem Interesse unterschiedlich beantwortet werden können. Deshalb ist es wichtig, ökonomische Fragestellungen immer im politischen und sozialen Kontext zu betrachten. Das muss ein guter Unterricht an allgemeinbildenden Schulen leisten.
    Quelle: DGB

    Dazu: Wirtschaft in der Schule – Die Auseinandersetzung um ökonomische Bildung in den allgemeinbildenden Schulen
    Die Publikation der IG Metall nimmt die zunehmende Ökonomisierung des Bildungswesen unter die Lupe und befasst sich mit den Positionen und Unterrichtsmaterialien der Arbeitgeberseite.
    Quelle: IG Metall [PDF – 615 KB]

    Dazu auch: Ökonomische Bildung – eine neutrale Sache?
    Die Untersuchung von Carina Mitschke liefert einen Überblick über die Interessen und Vermarktungstechniken der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), einem vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall finanziell getragenen Think Tank, der mit Unterrichtsmaterialien für den Politik- und Wirtschaftsunterricht gezielt Einfluss auf die Gestaltung und Inhalte von Unterricht an allgemeinbildenden Schulen nehmen will.
    Quelle: Hans-Böckler-Stiftung

    und: Wem gehört die ökonomische Bildung? Notizen zur Verflechtung von Wissenschaft, Wirtschaft und Politik
    Ergebnisse aus Analysen von Lucca Möller und Prof. Reinhold Hedtke. Sie thematisieren, dass Wirtschaftsverbände und ihnen nahestehende Organisationen nicht nur ein eigenständiges Schulfach Wirtschaft fordern. Sie wollen auch beeinflussen, was dort gelernt wird. Immer stärker vermischen sich öffentlicher Bildungsauftrag und private Geschäftsinteressen.
    Quelle: Initiative für eine bessere ökonomische Bildung [PDF – 2.6 MB]

18. Zu guter Letzt: Wir sind Friedensnobelpreisträger
    Quelle: WDR2-Kabarett