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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. EU-Kommissar László Andor – „Deutschland hat die Krise mit verursacht“
2. SPD-Schattenmänner stolz auf Hartz IV
3. Respekt? Wovor denn?
4. Experten warnen vor Steuerpakt mit Schweiz
5. Reaktion auf Massenproteste – Portugal rückt von drastischem Sparprogramm ab
6. Griechenland – Kahlschlag in Krisenzeiten
7. Mathematiker kritisiert Abzocke bei Riester-Rente
8. Arbeitslosigkeit – „Die Zeit heilt keine Wunden“
9. Einigung in der Union: Betreuungsgeld wird zum Rentenprogramm
10. Ohne Kopiergeld keine Arbeitsblätter
11. James K. Galbraith – „Ich bin schlecht, aber er ist schlechter“
12. Beschlüsse des Juristentages sind in der Tendenz bürgerrechts- und internetfeindlich
13. Wider die Monokultur
14. Institut für Frieden setzt auf Krieg

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. EU-Kommissar László Andor – „Deutschland hat die Krise mit verursacht“
   Deutschland muss seinen Anteil leisten, um die Ungleichgewichte in Europa auszugleichen, fordert László Andor, EU-Kommissar für Soziales. Die Löhne müssten steigen und Mindestlöhne für alle Sektoren verabschiedet werden.
   Quelle: FAZ

   Zu dem Interview hat FAZ-Mitherausgeber Holger Steltzner auch einen Leitartikel verfasst: Merkantiles aus Brüssel
   Deutschland habe die Eurokrise mitverursacht, sagt der EU-Kommissar für Soziales. In Brüssel herrscht der Irrglaube, Deutschland habe sich mit unlauteren Mitteln Wettbewerbsvorteile verschafft.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung unseres Lesers U.D.: Herr Steltzner – als einer der Herausgeber der FAZ – sollte wissen, dass die Regierung über die Sätze zu den Sozialsystemen, den Niedriglohnsektor / Hartz-4 und die Rentenhöhe sehr wohl die Lohnstückkosten massiv beeinflussen und Frau Merkel für das Lohnungleichgewicht in der Euro-Zone mit verantwortlich ist. Sein Leitartikel in der FAZ ist ein Zeichen, dass die neoliberale Kreise die Bankenkrise als überstanden ansehen und wieder den Vorwärtsgang eingelegt haben.

   passend dazu: Top-Berater fordert höhere Löhne in Deutschland
   Die Reformen in Italien und Spanien zeigen erste Erfolge – und das ist auch für die deutsche Wirtschaft gut, sagt McKinsey-Chef Frank Mattern. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt der Top-Berater, warum die Betriebe jetzt sogar großzügiger bei Lohnerhöhungen sein sollten.
   Quelle: SPIEGEL Online

   Anmerkung JB: Matterns Euphorie über die „Reformen“ in Italien und Spanien wirkt zwar reichlich deplatziert, dennoch wollen wir auf dieses Interview hinweisen, da es zumindest bemerkenswert ist, dass auch namhafte Vertreter der Beraterbranche, die zum einem großen Teil mitverantwortlich für die gestiegenen realwirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Eurozone zeichnet, die Folgen ihre eigenen „Reformvorschläge“ nun als Problem erkannt haben.

2. SPD-Schattenmänner stolz auf Hartz IV
   Steinbrück verlangt mit Blick auf die Agenda 2010: „Etwas mehr Stolz, etwas mehr Selbstbewusstsein … über das, was uns gelungen ist, täte dem Erscheinungsbild der SPD ganz gut.“ So vor wenigen Tagen auf dem Zukunftskongress.
   Steinmeier feierte vor einem Jahr auf dem ver.di-Kongress in Leipzig die angeblichen Erfolge der SPD-Arbeitsmarktpolitik. Da konnte auch der bravste Delegierte nicht mehr ruhig bleiben, sind die Folgen der Prekarisierung doch im Betrieb tägliches Problem.
   Der Dritte im Bunde, Gabriel, verstieg sich vor Kurzem auf einer Funktionärskonferenz von ver.di dazu, den Kolleginnen und Kollegen die „Segnungen“ von Hartz IV deutlich zu machen: „Vorher gab es gravierende Ungerechtigkeiten“, so sein Kommentar. Da klappte manche Kinnlade herunter, um dann in Nachfragen und Berichten aus der Wirklichkeit Gabriel kontra zu geben. Dies war dem SPD-Vorsitzenden bald zu viel. Er packte seine Sachen und entschwand vorzeitig. „Das erinnert doch sehr an den Basta-Kanzler“, so die Kollegen.
   Fazit: Die SPD steht treu zu Hartz IV. Vielleicht gebe es bei einer SPD-Regierung mal „ein paar Euro extra“, so Gabriel, aber ansonsten wird mit ihm nichts geändert.
   Viele Kolleginnen und Kollegen wissen, dass die Drohung, bei Arbeitslosigkeit spätestens nach einem Jahr tief abzustürzen, zu Angst und Schrecken bei den Beschäftigten geführt hat. Die Wirkung von Hartz IV geht weit über den Kreis der unmittelbar betroffenen Erwerbslosen hinaus.
   Wenn die Jobagentur jede bzw. jeden zum Kloputzen für 3,50 Euro und zum Hofkehren für 2,95 Euro in der Stunde verdonnern kann, ohne Rücksicht auf vorherige Tätigkeit und Qualifikation, dann wirkt Hartz IV wie eine brutale disziplinarische Peitsche. Dann überlegen sich viele, ob sie ihre Rechte im Betrieb konsequent wahrnehmen. Das wirkt sich auch auf die Kampfbereitschaft in Tarifrunden aus.
   Quelle: Michael Schlecht
3. Respekt? Wovor denn?
   Respekt vor religiösen Gefühlen!, heißt es allenthalben. Michael Schmidt-Salomon hält es für falsch, auf die Befindlichkeiten von Gläubigen groß Rücksicht zu nehmen.
   Es wirkt wie ein bedingter Reflex: Kaum gehen religiöse Fanatiker auf die Barrikaden, sind westliche Politiker und Journalisten zur Stelle, um Respekt für religiöse Gefühle einzufordern. So war es vor sechs Jahren im Zuge des Karikaturenstreits, so ist es heute bei den Protesten gegen das trashige YouTube-Filmchen Die Unschuld der Muslime. Im ersten Moment mag die Forderung sogar vernünftig erscheinen: Denn wäre es nicht schön, wenn wir alle etwas respektvoller miteinander umgehen würden?
   Bei genauerer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass diese so freundlich wirkende Haltung diametral gegen die Streitkultur der Aufklärung verstößt, auf der der moderne Rechtsstaat gründet. “Mehr Respekt bitte!” ist ein Totschlagargument, das jede vernünftige Debatte zum Erliegen bringt.
   “Respekt” (von lateinisch “respectus”: Zurückschauen, Rücksicht) bezeichnet eine Form der Achtung und Ehrerbietung gegenüber einer anderen Person, ihren Handlungen oder Überzeugungen. Keine Frage: Für aufgeklärte Zeitgenossen ist es eine pure Selbstverständlichkeit, Menschen als Menschen wertzuschätzen. Doch gilt dies auch für alle Überzeugungen, die Menschen an den Tag legen? Ganz gewiss nicht.
   Wie etwa könnten wir aus einer aufklärerischen Perspektive heraus Glaubensüberzeugungen respektieren, die noch immer – im 21. Jahrhundert! – gegen Schwule und Ehebrecherinnen agitieren?
   Nein, hinter solchem Respekt verbirgt sich meist bloß Ignoranz beziehungsweise Feigheit, die sprichwörtlich geworden ist: Der Klügere gibt nach – was der Dummheit schon häufig zum Sieg verholfen hat.
   Quelle: ZEIT

   passend dazu: Interview mit Günter Wallraff – “Die Medien mit Religions-Karikaturen überschwemmen”
   Die muslimische Welt ist in Aufruhr wegen eines Films und einiger Karikaturen. Wie weit darf Meinungsfreiheit gehen? Der Journalist Günter Wallraff spricht darüber im Tagesspiegel-Interview und nimmt Stellung zu Salman Rushdie und Blasphemie. […]
   Tagesspiegel: Wenn religiöse Leute hochempfindlich sind, ist es dann sinnvoll, noch Öl ins Feuer zu gießen, indem man, wie jetzt die französische Satirezeitung „Charlie Hebdo“, schon wieder Karikaturen von Mohammed abdruckt?
   Wallraff: Solange sich nur einzelne Individuen oder Medien an dieser Demonstration von Freiheit beteiligen, wird nicht viel erreicht. Man müsste im Grunde die Zeitungen, Illustrierten, Magazine jetzt überschwemmen mit Karikaturen – und zwar zu allen Religionen. Das wäre eine deutliche Botschaft. Das würde denen, die es noch nicht begriffen haben, direkt vor Augen führen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen. Die Gegner ermüden dann nämlich, denn so viel können sie gar nicht demonstrieren. Sie können nicht täglich gegen alles Aufstände anzetteln, was gedruckt und gesagt wird.
   Quelle: Tagesspiegel

4. Experten warnen vor Steuerpakt mit Schweiz
   Der Ankauf von Steuer-CDs soll Nordrhein-Westfalen Milliarden eingebracht haben. Inzwischen mehren sich die Stimmen, die sich gegen das umstrittene deutsch-schweizerische Steuerabkommen aussprechen – es begünstige Steuerbetrüger.
   Der umstrittene Kauf von Steuer-Daten hat dem Staat nach Angaben von Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) bundesweit 3 Mrd. Euro eingebracht. Den Einnahmen stünden 9 Mio. Euro Ausgaben für den Erwerb der Dateien gegenüber, teilte der Minister mit. Er äußerte sich am Freitag in Düsseldorf – kurz vor einer Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses zum umstrittenen Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz an diesem Montag.
   In Stellungnahmen für die Anhörung in Berlin kritisierten Experten vor allem die Pläne für eine anonyme Nach-Besteuerung von deutschem Schwarzgeld in der Schweiz. Gewerkschaften, Juristen sowie Steuer- und Kriminalbeamte sehen unter anderem eine ungerechtfertigte Besserstellung von Steuerbetrügern.
   Quelle: FTD
5. Reaktion auf Massenproteste – Portugal rückt von drastischem Sparprogramm ab
   Die portugiesische Regierung beugt sich dem Druck der Straße. Nach achtstündigen Verhandlungen hat sie angekündigt: Die umstrittene Erhöhung der Sozialbeiträge kommt doch nicht. Bisher galten die Reformbemühungen des Krisenstaats als vorbildlich. […]
   Das krisengeschüttelte Portugal hatte vergangenes Jahr internationale Finanzhilfen in Höhe von 78 Milliarden Euro erhalten, im Gegenzug verpflichtete es sich zu drastischen Einsparungen und Reformen. Die Vorgaben hatte das Land bislang weitgehend erfüllen können – vor allem über höhere Steuern, Ausgabenkürzungen und Lohnsenkungen im öffentlichen Dienst.
   Seitdem bricht aber die Wirtschaft ein, die Arbeitslosenrate stieg auf 15 Prozent. Portugals Gläubiger – der Internationale Währungsfonds, die EU und die Europäische Zentralbank – haben dem hochverschuldeten Land ein Jahr mehr Zeit zur Sanierung des Haushalts zugestanden.
   Quelle: SPIEGEL Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Neoliberaler als der SPIEGEL kann man es nicht ausdrücken: “Bisher galten die Reformbemühungen des Krisenstaats als vorbildlich.”

6. Griechenland – Kahlschlag in Krisenzeiten
   Für viele Griechen ist Heizöl unbezahlbar geworden – in der Not besorgen sie sich illegal Brennholz. Im Athener Umweltministerium zeigt man sogar Verständnis für die finanziellen Sorgen der Bürger.
   Quelle: Tagesspiegel
7. Mathematiker kritisiert Abzocke bei Riester-Rente
   Versicherungsmathematiker Axel Kleinlein attackiert die Anbieter von Riester-Renten: Diese würden sich die staatlichen Zuschüsse in die eigene Tasche stecken – dafür aufkommen müsse der Steuerzahler.
   Die Riester-Rente steckt in Schwierigkeiten. Zehn Jahre nach Einführung haben zwar mehr als 15 Millionen Menschen einen solchen Vertrag. Doch die komplizierten Regeln und die unklaren Kosten lassen mehr und mehr die Frage aufkommen, ob sich das beharrliche Sparen wirklich lohnt. Gerade die Versicherungsvariante, für die sich rund elf Millionen Deutsche entschieden haben, ist umstritten.
   Laut Stiftung Warentest verdienen gerade einmal fünf von 29 untersuchten Versicherungsangeboten die Note “gut”. Es muss also etwas geschehen. Das weiß auch die Regierung. Sie will kommende Woche einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, der auch für mehr Transparenz sorgen soll. Die Anbieter, gleich ob Versicherer, Bank oder Fondsgesellschaft, müssen demnach künftig ein einheitliches Produktinformationsblatt für Riester-Verträge ausgeben.
   Axel Kleinlein, Vorstandsvorsitzender des Bundes der Versicherten, reicht dies nicht. Der 42-jährige Mathematiker arbeitete früher selbst in der Versicherungsbranche und gilt heute als einer ihrer größten Kritiker.
   Quelle: WELT
8. Arbeitslosigkeit – „Die Zeit heilt keine Wunden“
   Können sich Menschen an Arbeitslosigkeit gewöhnen? Beruhigt es sie, wenn viele andere Leute in ihrem Umfeld ebenfalls ohne Job sind? Nein, haben Forscher jetzt herausgefunden. Arbeitslosigkeit schmerzt die Menschen sogar mehr als eine Trennung vom Partner.
   Wer arbeitslos wird, fällt in ein tiefes Loch. Weniger tief fallen Menschen, in deren direkter Umgebung es viele Arbeitslose gibt, so lautet die gängige Meinung unter Ökonomen. Dort sei Arbeitslosigkeit gemeinhin akzeptierter, der Arbeitslose weniger geächtet und damit zufriedener als in prosperierenden Regionen mit hoher Beschäftigung. Stimmt alles nicht, haben jetzt Forscher der Universität Lausanne und des Swiss Centre of Expertise in Social Sciences (FORS) herausgefunden. „In Bezug auf Arbeitslosigkeit ist geteiltes Leid nicht halbes Leid“, sagt Studienautor Oliver Lipps von FORS.
   Quelle: FAZ
9. Einigung in der Union: Betreuungsgeld wird zum Rentenprogramm
   Im Streit um das Betreuungsgeld schlägt die Regierung ein neues Modell vor: Eltern sollen in Zukunft frei wählen können, ob sie das Geld in bar nehmen oder als Zuschuss für die private Rentenversicherung. Damit sind die Kritikerinnen aus der CDU erst einmal besänftigt.
   Quelle: FTD

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Betreuungsgeld und Förderung der privaten Rentenversicherung: wenn man zwei völlig unsinnige Dinge miteinander verbindet, wird alles wieder gut?

10. Ohne Kopiergeld keine Arbeitsblätter
    Mutter zahlt aus Sicht der Schule zu spät – Kinder erhalten kein Unterrichtsmaterial
    Eine Mutter bat um Aufschub. Die Schule entschied, dass es für ihre Kinder dann keine Arbeitsblätter gebe.
    Das Thema Kopiergeld nervt viele Eltern und Lehrer – die einen, weil sie noch einmal zusätzlich zur Kasse gebeten werden, die anderen, weil sie das Geld einfordern und häufig auch hinterherlaufen müssen.
    Das hat jetzt an der Grundschule Kreyenbrück (Breewaterweg) zu einer Entwicklung geführt, die von einer Mutter von sechs Kindern, die auf Hartz IV angewiesen ist und gerade eine Ausbildung zur examinierten Altenpflegerin macht, als sehr unschön empfunden wird.
    Was war passiert? Die Leiterin der Grundschule hatte vor den Sommerferien darauf hingewiesen, dass nach den Ferien wieder das Kopiergeld fällig werde – bislang 10 Euro fürs Schuljahr, nun 15 Euro.
    Einen Tag nach den Sommerferien wandte sie sich mit einem Brief an die Eltern, die noch nicht gezahlt hatten. Sie forderte die Eltern auf, spätestens in zwei Tagen zu zahlen. Wörtlich: „Kinder, für die das Geld nicht bezahlt wird, erhalten keine Arbeitsblätter und können nicht entsprechend am Unterricht teilnehmen.“
    Quelle: NWZ
11. James K. Galbraith – „Ich bin schlecht, aber er ist schlechter“
    Mitt Romney ist superreich, doch Barack Obama ist auch keine arme Kirchenmaus. Obwohl die besseren Argumente für Obama zu sprechen scheinen, kann dieser sie im US-Wahlkampf 2012 nicht zur Geltung bringen.
    Es ist eine komplexe Herausforderung, vor der Präsident Barack Obama auf dem morgen beginnenden Parteitag der Demokraten steht: Er muss einen Weg finden, wie er trotz schwacher Konjunktur und einer gemischten eigenen Bilanz eine wirksame Botschaft an die Wähler sendet.
    Zwar könnte man auf den ersten Blick meinen, dass diese Aufgabe nicht so schwer ist. Der ehemalige Gouverneur Mitt Romney gilt schließlich als Raubtierkapitalist, der noch nicht einmal seine Steuerbescheide komplett offenlegt. Außerdem kandidiert er mit einem Wahlkampfprogramm, das über eine Rückkehr zum Goldstandard fantasiert, und mit einem Bewerber für das Amt des Vizepräsidenten, Paul Ryan, der verkündet, die sozialen Sicherungssysteme zerstören zu wollen.
    Aber: Romney mag zwar superreich sein, doch arm wie einst Karl Liebknecht ist Obama auch nicht. Das meiste Spendengeld, das er für seinen Wahlkampf im Jahr 2008 von den Angestellten einer einzelnen Firma erhielt, stammte von Goldman Sachs. Nahezu sämtliche seiner wichtigsten Wirtschaftsberater waren Vertraute von Robert Rubin, der seinerzeit Berater der Citigroup war.
    Quelle: Handelsblatt
12. Beschlüsse des Juristentages sind in der Tendenz bürgerrechts- und internetfeindlich
    Der letzte Woche zu Ende gegangene 69. Deutsche Juristentag hat eine ganze Reihe fragwürdiger und diskussionsbedürftiger Beschlüsse gefasst, die auf eine stärkere Regulierung und Überwachung des Internets abzielen. Diese Beschlüsse werden von den Fachabteilungen des DJT gefasst, die mir angesichts dessen, was inhaltlich abgestimmt wurde, doch deutlich von einer konservativen und nicht gerade liberalen Grundhaltung dominiert zu sein scheinen.
    Die für das Internet relevanten Beschlüsse des DJT finden sich in dem Beschlusspapier u.a. auf S. 9 – 11 (Strafrecht) und S. 23 ff. (IT- und Kommunikationsrecht).
    Der DJT spricht sich für eine Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung (in engen Grenzen) und Quellen-TKÜ aus. Ein Recht auf anonyme Internetnutzung lehnt der DJT ab. Gefordert wird ferner, dass bei der Verarbeitung personenbezogener Daten von Minderjährigen eine Einwilligung des einsichtsfähigen Minderjährigen und seines gesetzlichen Vertreters notwendig sein soll. Das würde natürlich u.a. eine Nutzung sozialer Netze durch Minderjährige erheblich erschweren und ist relativ weit von der Lebenswirklichkeit entfernt.
    Quelle: Internet-Law
13. Wider die Monokultur
    Es ist wahr, es entstehen Probleme beim Zusammenleben zwischen Deutschen und Ausländern. Wer das Problem ist, wird von der rechtsgerichteten Presse nur falsch interpretiert. Denn nicht die Leute, die hierkommen sind das Problem – problematisch sind meist diejenigen, die immer schon hier waren. Sie sind es, weil sie nicht kapieren wollen, dass es etwas wie eine ethnisch reine Gesellschaft nie gab und im Hinblick auf diese engmaschig vernetzte Welt zukünftig nie mehr geben kann. Multikulturalität ist nicht das Hirngespinst linker Spinner, sondern deren Leugnung ist die weltfremde Lebenslüge nationalstaatlichen Denkens. Wer heute noch glaubt, dass Deutschland den Deutschen gehöre, der ist das Problem – Schreihälse, die dergleichen rufen, wirken vielleicht nicht so, weil sie viele Befürworter finden, aber sie sind Anachronismen.
    Quelle: ad sinistram
14. Institut für Frieden setzt auf Krieg
    Karin Leukefeld über die westliche Destabilisierungspolitik gegen Syrien und den Ruf der politischen Opposition nach Waffenruhe
    „The Day After“ (eine deutsch-syrisch-USamerikanische NGO) setzt darauf, dass Syrien zerstört wird. Das wird ganz deutlich aus ihren Plänen. Sie haben Zeitlinien vorgegeben, was innerhalb von drei Monaten, von sechs Monaten, nach dem „Sturz des Regimes“ gemacht werden muss. Alle diese Überlegungen gehen davon aus, dass das Land zerstört ist: die Infrakstuktur ist zerstört, die Kommunikation ist zerstört, es gibt Unmengen von Flüchtlingen, es gibt Hunger, Arbeitslosigkeit, „Verschwundene“ usw… Vor einem Jahr (als The Day After in die Wege geleitet wurde) war die Situation in Syrien aber bei weitem nicht so, wie sie heute ist. Das heißt ja auch, dass diese NGO praktisch damit rechnet, oder in gewisserweise auch darauf hinarbeitet, dass das Land erst zerstört wird, eben auch durch diese bewaffneten Auseinandersetzungen, um es dann wirtschaftlich und politisch wieder neu aufzubauen. Während die Überlegungen der Menschen im Land selber dabei eigentlich keine Rolle spielen.“
    Quelle: Weltnetz TV