Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (MB/WL)

1. Kapitalflucht gefährdet das EU-Finanzsystem
2. WSI: Altersarmut wächst bereits seit Jahren
3. Rentendebatte
4. Rösler-Ministerium torpediert von der Leyens Armutsbericht
5. Minijobs: Kabinett berät Neuregelung
6. „Dem Staat fehlen Einnahmen“
7. Milliardärs-Rangliste: Forbes“ erklärt Zuckerberg zum Verlierer des Jahres
8. Friedrich will Linkspartei weiter überwachen lassen
9. Wolfgang Bittner: Geheimdienste und Rechtsextremismus
10. Versuche an unschuldigen Lebewesen bei der Bundeswehr sofort stoppen!
11. Bundeswehr und Bravo werben für Abenteuercamp
12. Ohne Kopiergeld keine Arbeitsblätter
13. Kritik an Hochschulrankings – und speziell am CHE-Ranking – nimmt zu
14. Die höchsten Einzelspenden an Parteien im Jahr 2011 nach Spender
15. Was so alles gesagt werden darf
16. Schleyers Gattin
17. Zu guter Letzt: Pelzig hält sich vom 18.09.2012
18. Hinweis an unsere Leserinnen und Leser

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Kapitalflucht gefährdet das EU-Finanzsystem
   1. Deposit Flight From Europe Banks Eroding Common Currency
      (Kapitalflucht gefährdet das EU-Finanzsystem)
      A total of 326 billion euros ($425 billion) was pulled from banks in Spain, Portugal, Ireland and Greece in the 12 months ended July 31, according to data compiled by Bloomberg. The plight of Irish and Greek lenders, which were bleeding cash in 2010, spread to Spain and Portugal last year.
      The flight of deposits from the four countries coincides with an increase of about 300 billion euros at lenders in seven nations considered the core of the euro zone, including Germany and France, almost matching the outflow. That’s leading to a fragmentation of credit and a two-tiered banking system blocking economic recovery and blunting,
      Quelle: Bloomberg

      Siehe dazu:

   2. Ausländer flüchten in US-Staatsanleihen
      Die ausländischen Käufe amerikanischer Schuldverschreibungen sind im Juli auf den höchsten Stand seit Januar gestiegen. Darin spiegelt sich wohl die Fluchttendenz der Anleger hin zu den vermeintlich sicheren Häfen in Zeiten der Eurokrise wider.
      Quelle: The Wall Street Journal

      Anmerkung WL: Ein eklatantes Beispiel für den Herdentrieb auf dem Finanzmarkt. Da flüchten die Kapitalanleger in amerikanische Schulverschreibungen, obwohl die wirtschaftliche Lage in den USA schlechter ist als in Europa, obwohl die Leistungsbilanz erheblich schlechter ist und obwohl (oder gerade weil) die amerikanische Zentralbank die Notenpresse angeworfen hat.

2. WSI: Altersarmut wächst bereits seit Jahren
   Die Ausbreitung von Altersarmut in Deutschland hat längst begonnen. Schon deshalb greift eine “Zuschussrente” zu kurz, die lediglich armutsbedrohte zukünftige Rentner besser stellen soll. Zu diesem Schluss kommt Dr. Eric Seils. Der Sozialversicherungsforscher im Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung hat dazu neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes ausgewertet.
   Sie zeigen: Die Armutsquote bei Personen über 65 Jahren lag 2011 mit 13,3 Prozent zwar etwas unter dem Durchschnitt aller Altersgruppen. Dieser betrug 15,1 Prozent. Seit 2005 hat die Armut unter Senioren aber am stärksten zugenommen. Die Zahl armer Älterer war 2011 um etwa eine halbe Million höher als sechs Jahre zuvor. Die Armutsquote der Senioren stieg in diesem Zeitraum um 2,3 Prozentpunkte, allein zwischen 2010 und 2011 um einen vollen Prozentpunkt. Im Durchschnitt der Bevölkerung nahm die Armut von 2010 auf 2011 um 0,6 Prozentpunkte zu. Arm ist nach wissenschaftlicher Definition, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hat. Im vergangenen Jahr waren das 848 Euro im Monat für einen Alleinstehenden.
   Sogar bei 13,8 Prozent lag 2011 die Armutsquote unter den Rentnern und Pensionären über 65 Jahren. Nicht erfasst sind damit Menschen unter 65, die vorzeitig in den Ruhestand gegangen sind oder eine Erwerbsminderungsrente beziehen. Seit 2005 nahm die Armut unter Rentnern deutlich stärker zu als unter Erwerbstätigen, mittlerweile liegt die Quote um sechs Prozentpunkte höher. “Die Daten machen deutlich: Altersarmut droht nicht erst in der Zukunft. Sie wächst bereits seit Jahren”, sagt Seils. Die “Zuschussrente” der Bundesarbeitsministerin berücksichtige das nicht.
   Quelle: Pressemitteilung WSI

   

   Quelle: Infografik zum Download im Böckler Impuls 14/2012

3. Rentendebatte
   1. Wie die Rente gerettet werden kann
      Die Riester-Rente hat vielversprechend begonnen, doch viele Verträge sind nur für die Versicherer lohnend. Gegen die Geburtsfehler des Systems hilft es nicht, wenn die Regierung nun eingreift. Wirksam wäre nur eine große Reform – oder eine Wende zurück.
      Quelle: Süddeutsche

      Anmerkung unseres Lesers H.H.: Ein lesenswerter und zutreffender Artikel. Auch der Schlusssatz ist bemerkenswert, mit dem der Verfasser seinen eigenen Vorschlag torpediert. Leider dürfte er aber auch damit Recht behalten, denn in Deutschland zählt allein der Markt, der Mensch stört nur.
      Ergänzende Anmerkung MB: Der Vorschlag einer verpflichtenden privaten und/oder betrieblichen Altersvorsorge mit Widerspruchsregelung im vorletzten Absatz ist natürlich grober Unfug. Ein schlechtes System wird auf keinen Fall dadurch besser, dass die angeblich nur schlecht informierten Arbeitnehmer/innen mit sanftem Druck und einer Widerspruchsklausel dazu gezwungen werden.

   2. Gabriel und die SPD-Rente: Aufstand in der SPD gegen Rentenkonzept
      Für das neue Rentenkonzept der SPD zeichnet Parteichef Sigmar Gabriel ganz persönlich verantwortlich. Doch nun laufen die einflussreichen Arbeitsgemeinschaften Sturm gegen das Konzept. Am Montag steht Gabriel eine schwierige Debatte bevor.
      Quelle: Frankfurter Rundschau

      Anmerkung MB: Schon die aktuelle Sorge wegen einer drohenden Altersarmut ist ziemlich heuchlerisch. Die SPD stimmte doch mehrheitlich für diese Rentenreform mit einem Rentenniveau von 43% und die Rente mit 67 und die zuständigen Minister waren alle von der SPD.
      Und bei all den Vorschlägen die jetzt kommen und noch kommen werden, wird es ja noch spannend werden, wie es weiter geht, wenn die SPD wirklich mal wieder in Regierungsverantwortung kommen sollte. Wie sagt Volker Pispers in der aktuellen Version seines Bühnenprogramms „Bis neulich“? „Die SPD ist die Vorhaut der Arbeitnehmerklasse. Wenn es ernst wird, zieht sie sich zurück.“
      Bei diesem insgesamt ganz guten Rundschau-Beitrag dürfen wir wohl froh sein, dass auf dem Artikelfoto nicht die übliche Rentnergruppe auf der Parkbank oder in Liegestühlen am Strand gezeigt wird.

      Ergänzende Anmerkung WL: Der Teufelskreis ist: Die SPD versucht ihre eigene gescheiterte Rentenreform zu heilen, ohne aus der Welt zu schaffen, was zum Heilungsbedürfnis geführt hat, nämlich die Rentenreform.

   3. Warum die alte Rentenversicherung trotzdem besser ist
      Ein Gastbeitrag von Norbert Blüm
      Grundsicherung, Zuschussrente, Solidarrente: In der aktuellen Debatte um die Zukunft der Altersvorsorge wird alles mit allem vermischt. Doch weder Riester-Rente noch Betriebsrenten helfen, um den Wohlstand im Alter zu sichern. Die Wahrheit lautet: In einer alternden Gesellschaft steigen die Beiträge.
      Quelle: Süddeutsche

      Anmerkung MB: In einem Punkt müssen wir Norbert Blüm leider widersprechen. Die Beiträge sind eben nicht für alle prozentual gleich. Grund dafür ist die Beitragsbemessungsgrenze (derzeit € 5600,00 im Monat bzw. € 67200,00 im Jahr im Westen, € 4800,00 im Monat bzw. € 57600,00 im Jahr im Osten). Wer ein höheres Gehalt bezieht als die angegebenen Beträge, zahlt nicht mehr Rentenversicherungsbeiträge. Die prozentuale Beitragsbelastung nimmt mit steigendem Einkommen sogar ab. Und keine Bundesregierung und kein zuständiger Minister hatte bisher den Mut und die Durchsetzungskraft, die Beitragsbemessungsgrenzen abzuschaffen, da dies gegen die Interessen der Besserverdienenden und der Arbeitgeber – Stichwort „Lohnnebenkosten“ – wäre.

      Anmerkung unseres Lesers TDP: Ein Punkt der mir auch schon lange bewusst ist, der aber in der öffentlichen Debatte bisher, so meine ich jedenfalls, fast keine Beachtung findet! Was passiert wenn irgendwann ein Großteil der Verträge zur Auszahlung fällig wird, aber nicht mehr genügend neue Verträge abgeschlossen werden, sprich nicht genug neues Geld reinkommt? Dann werden sich wohl die Lobbyisten der Finanzkonzerne munter ans Werk machen um neue „notwendige Reformen“ politisch umzusetzen, die ihnen dann wieder frisches Geld in die Kassen spülen – sofern es dann irgendwo noch was zu holen gibt….

   4. Eine Rente zum Leben
      Die Solidarische Rentenversicherung für einen sicheren Lebensstandard und gegen Armut im Alter.
      Rentenpolitische Grundsätze der LINKEN.
      Quelle: DIE LINKE im Bundestag
4. Rösler-Ministerium torpediert von der Leyens Armutsbericht
   Schwarz-Gelb droht ein interner Streit über die sozialen Verhältnisse in Deutschland. Das Wirtschaftsministerium widerspricht laut einem Pressebericht dem Entwurf des Armuts- und Reichtumsreports von Ursula von der Leyen. Dieser entspreche nicht der Meinung der Bundesregierung.
   Quelle: Spiegel

   Anmerkung WL: Geradezu typisch für die FPD ist die Aussage, dass der Bericht „nicht der Meinung“ Röslers entspricht. Fakten stehen also gegen die Meinung der FDP. So ist es halt wenn die Ideologie den Blick auf die Wirklichkeit verstellt. Motto: Umso schlimmer für die Realität, wenn sie unserer Ideologie nicht entspricht.

5. Minijobs: Kabinett berät Neuregelung
   Geringfügig Beschäftigte sollen künftig bis zu 450 Euro monatlich verdienen dürfen.
   Quelle: Ihre Vorsorge

   Anmerkung MB: Jetzt soll bloß niemand auf die Idee kommen, dass damit geringfügig Beschäftigten ein Gefallen getan werden soll. Das Volumen an Arbeitszeit und Einkommen im Rahmen von Geringfügiger Beschäftigung wird zu Gunsten von Arbeitgebern und zu Lasten von Arbeitnehmer/innen erheblich ausgeweitet. Aber immerhin sollen dann ein Anspruch auf die staatliche Riesterförderung und ein Rechtsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber, einen Teil des Verdiensts für eine betriebliche Altersversorgung umzuwandeln, bestehen. Was für ein Gewinn. Siehe oben die Rentendiskussion.

6. „Dem Staat fehlen Einnahmen“
   Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband und dem Bündnis Umfairteilen fordert im Interview eine Vermögenssteuer.
   Quelle: Frankfurter Rundschau
7. Milliardärs-Rangliste:“Forbes“ erklärt Zuckerberg zum Verlierer des Jahres
   Facebook-Gründer Mark Zuckerberg stürzt in der Milliardärsrangliste des „Forbes“-Magazins gleich um 22 Ränge ab. Jetzt liegen die Google-Gründer wieder weit vor ihm – und Bill Gates sowieso.
   Quelle: Financial Times Deutschland

   Anmerkung JB: Die Interpretation von Forbes ist, sagen wir es einmal freundlich, eigenwillig. Zuckerberg und Co. haben beim Börsengang von Facebook durch den Verkauf der (überteuerten) Aktien immerhin rund 16 Mrd. Dollar eingenommen und konnten somit den Hype versilbern. Die „Verlierer des Jahres“ sind wohl eher die Anleger, die von Hype getrieben die Facebook-Aktien zu einem derart überteuerten Wert erworben haben und danach die Kurskorrekturen ausbaden mussten. Nach kapitalistischer Logik ist Zuckerberg somit eher der „Gewinner des Jahres“.

8. Friedrich will Linkspartei weiter überwachen lassen
   Ein Ministeriumssprecher dementierte am Donnerstag in Berlin einen Bericht, wonach die Beobachtung von Linkspolitikern im Zuge der von Ressortchef Hans-Peter Friedrich (CSU) geplanten Geheimdienstreform praktisch eingestellt werden solle. “Es ist völlig klar, die Linke bleibt unter Beobachtung des Verfassungsschutzes”, sagte er.
   Quelle: Welt.de

   Anmerkung WL: Wer auf dem rechten Auge blind ist, kann eben nur noch das linke Auge nutzen.

   Dazu passt:

   44 Menschen im Juli infolge politisch rechts motivierter Kriminalität verletzt
   Inneres/Antwort
   Im Juli dieses Jahres sind in Deutschland 44 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (17/10625) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10512) hervorgeht, wurden zu den für Juli 2012 erfassten 973 politisch rechts motivierten Straftaten insgesamt 476 Tatverdächtige ermittelt. Acht Personen, davon sieben Männer, wurden der Antwort zufolge festgenommen. Gegen einen Mann sei Haftbefehl erlassen worden. Die genannten Zahlen können sich laut Regierung „aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise erheblich) verändern“.
   Quelle: Deutscher Bundestag

   Dazu passt:

9. Wolfgang Bittner: Geheimdienste und Rechtsextremismus
   Immer wieder gibt es neue „Erkenntnisse“ bei den Untersuchungen zum „Nationalsozialistischen Untergrund“. Die Rede ist beständig von Unzulänglichkeiten bei der Weitergabe von Informationen, Datenpannen und ungeklärten Fällen – eine Sünde gegen den gesunden Menschenverstand. Denn inzwischen müsste es dem naivsten (politisch interessierten) Bundesbürger und erst recht den Mitgliedern des Bundestagsuntersuchungsausschusses wie auch den damit befassten Journalisten klar sein, dass es sich nicht um Versehen oder Pannen handelt, sondern um ein Zusammenwirken und eine Kumpanei von Geheimdienstlern und Polizei mit Rechtsextremisten.
   Seit Längerem schon ist zu bezweifeln, dass in diese Richtung in ausreichendem Maße ermittelt wird. Falls das nicht der Fall sein sollte, wäre zu vermuten, dass staatliche Institutionen, deren Aufgabe der Schutz der Verfassung ist, rechtsextremistisch durchsetzt sind. Kein Wunder, wenn es jetzt hier und da heißt, es müsse verstärkt nicht nur gegen rechte, sondern ebenso gegen linke Extremisten ermittelt werden, wovon seit jeher auch Bürgerrechtsbewegungen, zahlreiche linke Organisationen und systemkritische Personen betroffen sind.
   Quelle: Hintergrund
10. Versuche an unschuldigen Lebewesen bei der Bundeswehr sofort stoppen!
    Protestaktion: Tierversuche bei der Bundeswehr kosten hunderte Tieren das Leben
    Quelle: Arbeitskreis humaner Tierschutz e.V.
11. Bundeswehr und Bravo werben für Abenteuercamp: Protestaktion gegen Kinderwerbung der Bundeswehr findet große Resonanz
    Auf Nachfrage erklärte die Bundeswehr verschiedenen Medien, dass die Abenteuercamps für Jugendliche ab 16 Jahre, die mit Slogans wie coole Beachparty und crazy Strandspiele beworben werden, ein realistisches Bild vom Militärdienst vermittelten. Nach eigenen Aussagen der Bundeswehr werden für diese Kinder-Werbeaktion rund 200.000 Euro ausgegeben. terre des hommes fordert demgegenüber, dass diese Steuermittel für Friedenserziehung eingesetzt werden. »Diese irreführende Reklame in Jugendmedien verletzt die Prinzipien der von der Bundesrepublik ratifizierten UN-Kinderrechtskonvention«, so Ralf Willinger. Die Bundeswehr rekrutiert jedes Jahr etwa 1.000 17-jährige Jungen und Mädchen. Deutschland wurde deswegen schon mehrfach von verschiedenen UN-Organen wie dem UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes aufgefordert, das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre anzuheben, wie es die große Mehrheit aller Staaten bereits getan hat.
    Quelle: presseportal.de
12. Ohne Kopiergeld keine Arbeitsblätter
    Mutter zahlt aus Sicht der Schule zu spät – Kinder erhalten kein Unterrichtsmaterial
    Eine Mutter bat um Aufschub. Die Schule entschied, dass es für ihre Kinder dann keine Arbeitsblätter gebe.
    Die Mutter, die an dieser Schule zwei Kinder hat, teilte der Klassenlehrerin mit, dass sie die 30 Euro Kopiergeld erst Mitte des Monats zahlen könne, wenn das Kindergeld komme. Die 70 Euro aus der Bildungs- und Teilhabe-Förderung (Sicherung des Existenzminimums hilfebedürftiger Kinder und Jugendlicher zur Bildungsteilhabe; weitere 30 Euro kommen im Februar) hatte sie im Juli für Schulbücher und Material bezahlt.
    Doch die Schule machte ernst. Weinend kam die Tochter (8) nach Hause, weil ihr – anders als den anderen Kindern in ihrer Klasse – Fachblätter nicht ausgeteilt worden waren und sie zudem kein Bastelmaterial erhalten hatte und sie dadurch im Unterricht nicht mitbasteln konnte, weil auch das „Bastelgeld“ in Höhe von 10 Euro noch nicht gezahlt sei, berichtet die Mutter.
    Was sagt die Schulleiterin?
    Sie sei im Übrigen tatsächlich „auf jeden Fall nicht dagegen, dass das Jugendamt informiert wird, wenn das Kopiergeld nicht bezahlt wird“. Das sei „eine Frage der elterlichen Sorge“. Wichtig sei ihr aber, dass „die Eltern rechtzeitig informiert wurden, dass man sich bei Problemen immer an die Schulleitung wenden kann und unser Handeln dem schulischen Erfolg des Kindes dient“.
    Quelle: Nordwest-Zeitung Oldenburg
13. Kritik an Hochschulrankings – und speziell am CHE-Ranking – nimmt zu
    Die fundierte Kritik der Deutschen Gesellschaft für Soziologie am CHE-Hochschulranking hat offenbar eingeschlagen. Im August hatte die Uni Leipzig ihren (vorläufigen) Ausstieg bekannt gegeben, gestern nun folgt die Uni Hamburg, die sogar global aus der Datenlieferung an jedwelche Rankings aussteigen will…
    Im nächsten Jahr dürften die Lücken deutlich größer werden. Denn neben diversen Fachbereichen (wie schon in der Vergangenheit, nur dass die Zahl wohl deutlich steigen wird) werden auch einige größere Unis als Ganzes nicht mehr teilnehmen. Grund dafür ist vor allem die ausführlich begründete Empfehlung der Deutschen Gesellschaft für Soziologie (DGS), dass sich insbesondere die Institute der Soziologie nicht mehr am CHE-Ranking beteiligen sollten…
    Ein prinzipielles Problem von Rankings ist, dass Dinge vergleichbar gemacht werden sollen, die letztlich gar nicht vergleichbar sind. Qualität der Lehre lässt sich nie in Gänze durch Zahlen ausdrücken. Hinzu kommt, dass ja in den letzten Jahren von der Politik und gerade auch vom CHE den Hochschulen und Fächern immer wieder geraten wird, sich ein unverwechselbares “Profil” zu geben. Wenn nach dieser Logik aber die Informatik an der eine Uni auf mobile Apps konzentriert, während die andere Uni ihren Schwerpunkt auf Robotik legt – wie soll man dann diese zwei letztlich ziemlich unterschiedlichen Fächer sinnvoll miteinander vergleichen?
    Die Deutsche Gesellschaft für Soziologie kommt in ihrer Kritik schließlich auf die wissenschaftspolitischen Folgen des Rankings zu sprechen:
    “In der hochschulpolitischen Realität (…) lädt das CHE-Ranking Fakultäts- und Hochschulleitungen sowie Ministerialbürokratien zu extrem simplifizierenden Lesarten ein, ja fordert diese geradezu heraus. Auf deren Basis können dann gegebenenfalls folgenschwere, jedoch sachlich im Zweifel unbegründete Strukturentscheidungen zur Soziologie als wissenschaftlicher Disziplin und zu ihren Studiengängen an einzelnen Standorten getroffen werden. (…)
    Quelle: Studis Online
14. Die höchsten Einzelspenden an Parteien im Jahr 2011 nach Spender
    Die Statistik zeigt die größten Parteispenden im Jahr 2011 nach Spender. Die mit 320.000 Euro höchste Einzelspende an eine Partei im Jahr 2011 leistete der Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie e.V. am 21. Dezember an die CSU.
    Quelle: Statista
15. Was so alles gesagt werden darf
    Ich habe es satt, dass meine Meinungsfreiheit als Deckmantel für euren Schwachsinn herhalten muss, schreibt Martin Eiermann.
    Quelle: The European
16. Schleyers Gattin
    Die NS-Vergangenheit von Hanns Martin Schleyer ist bekannt, die nach ihm benannte Halle in Stuttgart auch. Vor 35 Jahren wurde er von der RAF ermordet, zu Grabe getragen von seiner Gattin Waltrude, die bis zu ihrem Tod (2008) behauptete, von nichts gewusst zu haben. Der NS-Experte Erich Später belegt mit bisher unbekannten Details das Gegenteil.
    Quelle: Kontext-Wochenzeitung
17. Zu guter Letzt: Pelzig hält sich vom 18.09.2012
    Quelle: ZDF-Mediathek
18. Hinweis an unsere Leserinnen und Leser:
    Heute erscheinen keine Hinweise II. Die Macher haben andere Verpflichtungen.
    Wir bitten Sie um Verständnis.