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Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.

1. Dierk Hirschel: Die Schuldenfrage ist eine Verteilungsfrage
2. Steigende Schuldenstände im Euroraum
3. Deutsche Bank – Anshu Jain zieht die Strippen
4. Es gibt keinen Widerspruch zwischen dem Markt und einem sozialen Europa
5. Reiche in Deutschland: Wenn die Krise nicht arm macht
6. Darstellungen der Vermögensverteilung in Deutschland – Realitätsverlust oder politisches Kalkül?
7. Kapituliert der Wohlfahrtsstaat?
8. Ausgestorbene Spezies – „Loser” Mittelstand
9. Jutta Roitsch: Ein menschenwürdiges Existenzminimum für alle
10. Private Vorsorge schützt nicht vor Altersarmut
11. Frontalangriff auf Rentenkonzept der SPD und die “Zuschussrente” von von der Leyen
12. Prekäre Beschäftigung von Hochqualifizierten – Das Beispiel der Kulturberufe
13. Ein Plädoyer auf den Klassenkampf
14. Steuerzahlerbund stellt Schwarzbuch vor Rauschendes Fest der Steuerverschwendung
15. Machos in Aktion
16. Reminiszenz: Milton Friedman im Spiegel vor 12 Jahren
17. Zu guter Letzt: In aller Bescheidenheit

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Dierk Hirschel: Die Schuldenfrage ist eine Verteilungsfrage
   Der private Reichtum Westeuropas umfasst gigantische 27 Billionen Euro. Das Eldorado der europäischen Reichen ist Deutschland. Die Albrechts, Quandts und Ottos dieser Republik – die 100 reichsten Deutschen – besitzen ein Vermögen von 307 Milliarden Euro – ein Plus von sechs Prozent allein im letzten Jahr.[1] Alle deutschen Reichen und Superreichen sitzen auf einem 7,2 Billionen Euro hohem Vermögensberg – Sach- und Geldvermögen abzüglich Verbindlichkeiten…Hierzulande besitzt das reichste Promille – etwa 70.000 Personen – 23 Prozent des gesamten Nettovermögens. Dies entspricht einem Vermögen von 1600 Milliarden Euro. Dem reichsten Prozent gehört mehr als ein Drittel…
   Öffentliche Armut und privater Reichtum sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Schulden spiegeln immer Vermögen wieder. Im letzten Jahrzehnt mehrten die Reichen ihr Vermögen auf Kosten der Allgemeinheit. Daran trägt die Politik große Mitschuld.
   In der großen Finanzmarktkrise rettete der Staat die Banken und Unternehmen. Durch milliardenschwere Finanzhilfen und staatliche Garantien wurden die Vermögensbesitzer vor großen Verlusten geschützt. Große Vermögen mit Aktien-, Bank- und Staatanleihen profitierten davon besonders. Heute haben die Vermögenden die Krise hinter sich. Der staatliche Rettungseinsatz ließ die Staatsverschuldung explodieren. Allein die deutschen Staatsschulden stiegen um 400 Milliarden Euro. Drei Viertel davon kostete allein die Rettung von Hypo Real Estate, Commerzbank & Co.
   Die Schuldenquote der Euroländer kletterte krisenbedingt von rund 66 Prozent auf über 85 Prozent. Europaweit beläuft sich die Zeche der Bankenrettung auf rund 1,6 Billionen Euro. Die Zinsen, die europäische Kassenwarte für die Rettung auf Pump heute bezahlen, kassieren die Geretteten…
   Hierzulande senkte die Schröder- und Merkel-Regierung kräftig die Steuern. Für Spitzenverdiener, Unternehmer, Vermögende und Erben gab es mehr netto vom brutto. Topverdiener zahlen heute effektiv 30 Prozent, Kapitalbesitzer 25 Prozent und die Dax-Konzerne nur noch 24 Prozent Steuern. Die Gewinnsteuern machen weniger als ein Fünftel des gesamten Steueraufkommens aus. Dass das reichste Zehntel der Steuerpflichtigen über die Hälfte der Einkommenssteuer zahlt, ist hierzu kein Widerspruch. Ihm gehört schließlich auch zwei Fünftel des zu versteuernden Einkommens…
   Die niedrigeren Steuern zündeten nicht das angeblich erhoffte Investitionsfeuerwerk. Trotz höherer Nettogewinne blieb die Investitionsquote historisch niedrig. Die Betriebe häuften lieber Geldvermögen an. Durch die Steuergeschenke wuchs der öffentliche Schuldenberg um insgesamt rund 380 Milliarden Euro. Das entspricht fast der Hälfte der gesamten Neuverschuldung des letzten Jahrzehnts…
   Kurzum: Der Anstieg der Staatsverschuldung ist nicht das Ergebnis laxer Haushaltspolitik. Die Erzählung von der Staatsschuldenkrise entpuppt sich bei näherer Betrachtung als ökonomisches Märchen. Hierzulande sind die realen Staatsausgaben vor der Krise sogar gesunken. Der Schuldenanstieg resultierte allein aus politischer Reichtumspflege und den Folgen der Finanzmarktkrise. Das Gemeinwohl schrumpfte zugunsten steigender Vermögen. Und jetzt sollen die Schuldenberge dadurch abgetragen werden, dass abhängig Beschäftigte, Rentner und Arbeitslose den Gürtel enger schnallen.
   Damit muss endlich Schluss sein. Die Schuldenfrage ist eine Verteilungsfrage. Der private Reichtum muss jetzt zum Abbau der Staatsschulden herangezogen werden.
   Quelle: Gegenblende
2. Steigende Schuldenstände im Euroraum
   In diesem und im kommenden Jahr werden im Euroraum steigende Staatsschuldenstände erwartet. Nur Griechenland werde in diesem Jahr seinen Schuldenstand um 4,7 Prozent verringern können, schreibt die Bundesregierung in ihrem als Unterrichtung (17/10669) vorgelegten Bericht über die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme 2011/2012 der EU-Mitgliedstaaten. Für Griechenland wird prognostiziert, dass der Schuldenstand von 165,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im vergangenen Jahr auf 160,6 Prozent in diesem Jahr sinken soll. Für 2013 wird wiederum ein Anstieg auf 168 Prozent erwartet.
   Wie sich aus dem Bericht weiter ergibt, wird Belgien in diesem Jahr erstmals einen Schuldenstand über 100 Prozent des BIP haben: 100,5 Prozent werden prognostiziert nach 98,0 im Vorjahr. Der Schuldenstand soll 2013 weiter auf 100,8 Prozent steigen. Auch in Irland steigt der Schuldenstand von 108,2 auf 116,1 Prozent. Für 2013 werden 120,2 Prozent erwartet. Diese Tendenz setzt sich in den Prognosen für Portugal und Spanien fort. So soll der portugiesische Staatsschuldenstand von 107,8 auf 113,9 Prozent in diesem Jahr steigen. 2013 sollen es 117,1 Prozent werden. Für Spanien wird ein Anstieg von 68,5 auf 80,9 Prozent und 87 Prozent (2013) erwartet.
   In Italien soll der staatliche Schuldenstand zunächst von 120,1 auf 123,5 Prozent in diesem Jahr steigen und 2013 wieder auf 121,8 Prozent sinken. In Deutschland steigen die Staatsschulden von 81,2 auf 82,2 Prozent. 2013 soll sich der Trend umkehren und der Schuldenstand wieder auf 80,7 Prozent sinken.
   Die EU-Länder außerhalb der Eurozone können nach den Erwartungen der EU-Kommission in diesem Jahr ihre Schuldenstände zum Teil deutlich reduzieren: Genannt werden Polen (-1,3 Prozent), Ungarn (-2,1 Prozent), Schweden (-2,8 Prozent) und Dänemark (-5,6 Prozent).
   Quelle: Deutscher Bundestag

   Anmerkung WL: Vor allem in den südeuropäischen Ländern wird gespart und gespart, aber auch in Deutschland wird Jahr für Jahr „konsolidiert“. Und trotzdem steigen die Schulden! Das beweist erneut: Sparabsicht ist eben nicht gleich Sparerfolg. Das beste Schuldenbekämpfungsprogramm ist und bleibt eine gute Konjunktur. Und die wird derzeit europaweit kaputtgespart.

   Dagegen:

   Japan lässt die Notenpresse heiß laufen
   Die japanische Notenbank pumpt weitere Milliardensummen in die Wirtschaft des Landes. Die Bank of Japan (BoJ) teilte mit, dass sie ihr Programm zum Kauf von Wertpapieren deutlich aufstockt: um umgerechnet rund 97 Milliarden auf insgesamt etwa 778 Milliarden Euro…
   Das Vorgehen gilt als Reaktion auf die schwächelnde Konjunktur. Als Exportnation spürt das Land zunehmend die Folgen der Schuldenkrise in Europa… Es sei zweifelhaft, ob das Land an die Wachstumsraten der ersten Jahreshälfte anknüpfen könne, warnte Shirakawa. Im zweiten Quartal hatte die drittgrößten Volkswirtschaft der Welt lediglich um 0,2 Prozent zugelegt. Zu Jahresbeginn waren es noch 1,3 Prozent gewesen.
   Die Entscheidung der japanischen Notenbank reiht sich ein das Vorgehen anderer großer Zentralbanken. Erst vorige Woche hatte die US-Notenbank Fed angekündigt, monatlich für 40 Milliarden Dollar Immobilienpapiere zu kaufen. Zuvor hatte die Europäische Zentralbank beschlossen, ein weiteres Programm zum Kauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder zu starten, dessen Volumen unbegrenzt ist.
   Quelle: Tagesschau

   Dazu noch:

   Von Japan lernen
   „Wenigstens einen Teil der europäischen Staatsschulden dem Markt zu entziehen, ist ein Schritt in die richtige Richtung.
   Eine relative Mehrheit der Deutschen misstraut ihm, der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bezeichnete ihn als »Falschmünzer« und die Bild-Zeitung glaubt, dass er den Euro »krank« mache. Viel spricht also dafür, dass Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), so unrecht nicht haben kann. Tatsächlich kehrt mit der am Donnerstag voriger Woche verkündeten Entscheidung der EZB, Staatsanleihen in dem von ihr als notwendig erachteten Maß aufzukaufen, ein Mindestmaß an Vernunft in die Euro-Politik zurück – mehr aber auch nicht. Wie stümperhaft die bisherigen Improvisationen waren, belegen die mit jedem Sparprogramm und »Rettungspaket« steigenden Zinsen für Staatsanleihen angeblich zu hoch verschuldeter Staaten. Wird aus der Sicht der Investoren zu wenig gespart, haben sie kein Vertrauen, weil ein Zahlungsausfall wahrscheinlicher wird. Den Investoren ist aber auch nicht entgangen, dass die Sparprogramme eine Rezession verursachen. Deshalb fordern die Rating-Agenturen, dass die Staaten verstärkt sparen, aber gleichzeitig mit Konjunkturprogrammen für Wachstum sorgen. Sie sollen also gleichzeitig weniger Geld und mehr Geld ausgeben. Für Logik ist der Markt nun mal nicht zuständig…“
   Quelle: Jungle World

3. Deutsche Bank – Anshu Jain zieht die Strippen
   Ein herzlicher Händedruck, ein freundliches Winken – dann steigt Anshu Jain in die dunkle Limousine, die vor dem Auswärtigen Amt auf ihn gewartet hat. Zurück bleibt Guido Westerwelle, deutscher Außenminister, er steht auf der Treppe und lächelt noch immer.
   Die Szene stammt von Ende August – und sie zeigt, dass Anshu Jain mittlerweile in der deutschen Politik angekommen ist. In den vergangenen Wochen und Monaten hatte der neue Co-Chef der Deutschen Bank ein enormes Pensum an Antrittsbesuchen absolviert. “Ob Minister, Parteivorsitzende oder Fraktionschefs – Jain hat so ziemlich alle schon mal getroffen, die hier wichtig sind”, heißt es in Berlin. …
   Zwei große Auftritte hat er in Berlin bereits absolviert, demnächst sollen weitere folgen. Anfang Juni, kurz nach seinem Amtsantritt, sprach Jain vor dem Wirtschaftsrat der CDU – mit seinen ersten öffentlichen Worten auf Deutsch musste der Inder noch hart um das Vertrauen der Unternehmer und Politiker ringen. …
   Mit Westerwelle harmoniert Jain dem Vernehmen nach ohnehin ganz ausgezeichnet. Auch die Kanzlerin soll vom schnell denkenden Inder angetan sein. “Die beiden haben sich vor Jahren beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos kennengelernt”, berichtet ein Insider. Sie hätten sich auf Anhieb prima verstanden. Seitdem spricht Jain immer wieder mit Merkel. Die Physikerin und den Ökonom verbindet eine ähnliche Denkweise. “Beide sind nüchterne Rechner”, sagt einer, der beide kennt.
   Quelle: Spiegel-Online

   Anmerkungen Jürgen Karl: Damit weiß man welche Interessen höchste Priorität haben, damit steht der nächsten Bankenrettung nichts mehr im Weg. Dass die Deutsche Bank an ihrer Geschäftspolitik etwas ändern will darf man getrost mit einem Lachen quittieren.

4. Es gibt keinen Widerspruch zwischen dem Markt und einem sozialen Europa
   …Wenn wir nämlich diese auf eine Haushalskonsolidierung zugeschnittenen Instrumente auf europäischer Ebene implementieren, dann erhöht sich der Druck auf alle Regierungen Sozialausgaben und Lohnerhöhungen zu reduzieren, obwohl damit die gesellschaftliche Gesamtnachfrage reduziert und im schlimmsten Fall eine Lohn-Preis Deflation in Gang gesetzt wird (Young/Semmler 2011). Nämlich diese finanzgetriebenen Prozesse sind Teil der sogenannten Finanzialisierung, die den Handlungsspielraum der Staaten der Logik der Finanzmärkte unterordnet. Alternativen zur Lösung der europäischen Schulden- und Bankenkrise werden zunehmend medial tabuisiert und Diskussionen werden fast ausschließlich neoliberal konnotiert. Damit erreicht die Austeritätspolitik eine Autorität und Legitimität und wird dadurch handlungsmächtig (Heise 2011)…
   Die Forderung nach einer demokratischen europäischen Verfassung mit der Verankerung von sozialstaatlichen Rechten ist ein wichtiger Schritt, es bedeutet aber auch, dass es vorerst einer Diskussion bedarf, was unter einem sozialen Europa zu verstehen ist. Derzeit suggeriert der Begriff des Sozialen nur Kosten auf der Basis von Umverteilung. Ob wir über Pensionen und Renten, Kranken- und Pflegeversicherung, Bildung und Training, unsichere Arbeitsverhältnisse, Ausbau der Kinderstätten oder Altersarmut diskutieren, es wird nur in den Kategorien von Kosten gedacht. Sogar der kleine Mann oder Frau auf der Straße ist davon überzeugt, dass die Sozialsysteme zu teuer sind und wir unsdies in einer Zeit des demographischen Wandels nicht mehr leisten können…
   Somit bedarf es einer Neubestimmung des Begriffs eines sozialen Europas…
   Wenn wir soziale Unsicherheit als regionales (und auch globales) public bad mit den entsprechenden Kosten zur Behebung dieser Übels definieren, dann ist es im kollektiven Selbstinteresse der EU-Regierungen und der europäischen Wirtschaft, Sicherheit nicht nur im militärischen Sinne zu denken, sondern soziale Sicherheit als ein öffentliches Gut bereit zu stellen, das Kooperation über die Grenzen hinweg erfordert. Denn soziale Sicherheit betrifft uns alle gleichermaßen und ist eine Voraussetzung für Wirtschaftsstabilität. Nämlich die Kosten, die erforderlich sind, um globale oder regionale public bads wie Armutsrisiken, Seuchen, Gewalt, Krankheiten, Arbeitslosigkeit und unsichere Arbeitsverhältnisse zu beseitigen sind ein Vielfaches höher als Investitionen in soziale Sicherheit. Diese müssen nicht gegen den Markt ausgespielt werden, sondern sind integraler Bestandteil einer funktionierenden europäischen sowie auch globalen Wirtschaftsweise…
   Quelle: Gegenblende
5. Reiche in Deutschland: Wenn die Krise nicht arm macht
   In der allgegenwärtigen Krise, so könnte man annehmen, geht es für alle bergab. Und weil Reiche besonders viel Geld in Aktien, Wertpapiere und andere riskante Anlagen gesteckt haben, sollten sie in stürmischen Zeiten auch über Gebühr von Verlusten betroffen sein. Diese Einschätzung ist aber falsch, wie aus zwei Berichten hervorgeht, die am Dienstag an die Öffentlichkeit gekommen sind. Die Berichte sind dem Namen nach völlig verschieden und drehen sich um die zwei Seiten der Medaille. Da ist auf der einen Seite der Armutsbericht der Bundesregierung, aus dem die Süddeutsche Zeitung vorab zitiert, und auf der anderen Seite der „Global Wealth Report” des Versicherungskonzerns Allianz.
   Beide berichte kommen zu dem Ergebnis, dass die Wohlhabenden von den Verwerfungen der Krise nicht betroffen sind. Sie werden höchstens langsamer reich.
   Quelle: The Wall Street Journal

   Anmerkung WL: Treffender als das Sprachrohr des Finanzkapitals kann man die Situation eigentlich nicht zusammenfassen.

6. Darstellungen der Vermögensverteilung in Deutschland – Realitätsverlust oder politisches Kalkül?
   Immer wieder ist zu hören und zu lesen, in Deutschland wachse die Kluft zwischen Arm und Reich, was eine gewisse Besorgnis signalisiert.1 So scheint es auch ein Interesse an Fragen wie z.B. “Wie sozial gerecht ist Deutschland?”2 zu geben. Dennoch ist heutzutage zu diesem Thema eine gewisse Gleichgültigkeit unverkennbar – und zwar gleichermaßen bei der Bevölkerung wie bei unseren Politikern. Der Spruch, “Arme und Reiche hat es schon immer gegeben”, ist Legende, gerade so, als wäre eine Kluft zwischen Arm und Reich normal, naturgegeben oder gar gottgewollt.
   Die vorliegende Studie will sich vor diesem Hintergrund mit der Darstellung der Vermögensverteilung in Deutschland in wissenschaftlichen Abhandlungen befassen und die Realitätsnähe in diesen Darstellungen überprüfen. Dabei zeigt sich, dass diese Darstellungen bestenfalls das Prinzip der Ungleichverteilung von Vermögen demonstrieren, aber mit der Realität nicht einmal entfernte Ähnlichkeit haben und somit entscheidend zur Fehlvorstellung in der Öffentlichkeit über die Vermögensverteilung beitragen…
   Zunächst ist an die Datengrundlage zu denken, nicht nur hinsichtlich der Genauigkeit der Bewertungen von Vermögen, sondern auch hinsichtlich der Erfassung bzw. Nicht-Erfassung der Reichen in Deutschland. So heißt es bei den EVS von vornherein, dass Haushalte mit monatlichen Nettoeinkommen von 18.000 € und mehr erst gar nicht erfasst werden.13 Damit wird aber nichts anderes gesagt, als dass lediglich die breite Masse der Bevölkerung abgebildet wird, nicht aber auch der tatsächlich vorhandene Reichtum Einzelner in Deutschland. Eine auf solchen Daten gegründete Darstellung der Vermögensverteilung in Deutschland wäre von vornherein eine bewusste Täuschung.14
   Unabhängig von der Richtigkeit und Vollständigkeit der Datengrundlage erweist sich auch die Art der Darstellungen der Vermögensverteilung als kritikwürdig. Denn durch die Gruppierung der betrachteten Bevölkerung in Dezile findet eine starke Relativierung bzw. Verharmlosung statt. Insbesondere im 10. Dezil wird durch die erforderlich Mittelwertberechnung der Vermögenswerte eine außerordentliche starke Verkleinerung gerade des Vermögens des reichsten Bürgers in Deutschland vorgetäuscht, so, als hätte der reichste Deutsche sich mit seinem Vermögen in der Masse von immerhin 10 % der Bevölkerung völlig unsichtbar verstecken können…
   Angesichts der spärlichen Datenlage24 über die Vermögenswerte der reichsten Bürger in Deutschland, darf man es als glückliche Fügung betrachten, dass ausgerechnet eine der Privatwirtschaft zugeneigte Zeitschrift wie das manager-magazin es sich nunmehr seit über zehn Jahren zur Aufgabe gemacht hat, einmal jährlich ein Sonderheft über die – anfänglich 100, dann 300, inzwischen 500 – reichsten Deutschen mit Angaben zu den recherchierten Vermögenswerten herausgibt…
   Der Wert des reichsten Deutschen betrug danach 17,5 Mrd. €. Tragen wir nun das Vermögen des reichsten Deutschen mit 17,5 Mrd. € zum Vergleich in das Diagramm des DIW ein, so erhalten wir folgendes Bild:

   

   Mit den Daten des DIW und des manager-magazins für das Jahr 2007, die wir zusammenführen, erhalten wir eine Vermögensverteilung in Deutschland, die sinnvoll nicht mehr in Dezilen dargestellt werden kann. Dieser Vermögensverteilung wird allenfalls die Darstellung in einem Linien-Diagramm gerecht:

   Abbildung 1

   

   Abbildung 2

   

   Quelle: DIW [PDF – 270 KB]
   Vergleicht man Abbildung 10 mit Abbildung 2, so kann man sich kaum des Eindrucks erwehren, dass – mit statistischen und darstellerischen Tricks und/oder mit hingenommenen Mängeln der Datenerhebung – der Öffentlichkeit eine Vermögens- und Wohlstandsverteilung vorgegaukelt wird, die mit der Realität absolut nichts mehr zu tun hat. Steckt hinter der Darstellung der Vermögensverteilung in Dezilen nur ein gehöriger Realitätsverlust oder politisches Kalkül, etwa um der Öffentlichkeit die Wahrheit zu verschleiern? Wir wissen es nicht.
   Quelle: Karlsruher Institut für Wirtschaftsforschung [PDF – 1.4 MB]

7. Kapituliert der Wohlfahrtsstaat?
   Zu Gast im Studio ist der Politikwissenschaftler Prof. Christoph Butterwegge von der Universität Köln. Er spricht mit Matthias Degen über die Altersarmut in Deutschland. Wie viele Menschen leben im Alter vom Existenzminimum und sind auf staatliche Hilfen angewiesen?
   Quelle: MEDIATHEK – WDR.de
8. Ausgestorbene Spezies – „Loser” Mittelstand
   Gehören Sie zur Mittelschicht? Wahrscheinlich nicht. Denn nach Untersuchungen über die zu versteuernden Bruttoeinkommen in Deutschland ist die so genannte Mittelschicht so gut wie ausgestorben…
   Wie hoch ist nun aber eine mittlere Kaufkraft? Die Deutsche Bundesbank weiß ziemlich genau, wie viel Geld in Deutschland insgesamt vorhanden ist. Sie nennt die Menge des Geldes, das hier angesprochen ist, die Geldmenge M1…
   Die Deutsche Bundesbank sammelt die ständigen Meldungen der Kreditinstitute hierzu und veröffentlicht ihr Wissen jeden Monat in ihren „Monatsberichten”. Nach dem neuesten „Monatsbericht Dezember 2007″ betrug die Geldmenge M1 im Oktober 2007 ca. 940,0 Milliarden Euro…Die Geldmenge geteilt durch die Zahl der Haushalte ergibt somit die durchschnittliche Kaufkraft pro Haushalt, sie beträgt danach 23.993 Euro…Bei diesem Betrag handelt es sich auch nicht um ein Monats- oder Jahreseinkommen, sondern um das in dieser Sekunde vorhandene Geld…
   Wenn Sie also zur Mittelschicht gehören, dann verfügt Ihr Haushalt in dieser Sekunde ungefähr über 23.993 Euro in Form von Bargeld und Girokontoguthaben. Wenn Sie weniger als diesen Betrag haben, dann gehören Sie zu den 95 Prozent der Verlierer in dieser Gesellschaft. Wenn Sie mehr haben, dann gehören Sie zu den Gewinnern. In Anlehnung an eine gängige Definition gehören Sie zu den Armen in Deutschland, wenn Ihr Haushalt im Durchschnitt weniger als 12.000 € Geld insgesamt hat. Natürlich muss so viel Geld nicht unbedingt in dieser Sekunde in ihrem Besitz sein. Es sollte aber zumindest im Monats- oder Jahresdurchschnitt zur Verfügung stehen. Dann gehören Sie – unter dem Gesichtspunkt der Kaufkraft – tatsächlich zur Mittelschicht…
   Seit Ende der 1960er Jahre haben aber mindestens 95% der Bevölkerung permanent an absoluter Kaufkraft verloren. Gemessen an der zur Verfügung stehenden gesamten Geldmenge ist ihr Bruttoeinkommen von 1974 bis 1998 um fast 70% gefallen! Nur wenige Prozent der Bevölkerung in Deutschland haben mit dem Geldmengenwachstum als „echte Mittelschicht” mitgehalten, während lediglich ein paar Tausend Menschen in Deutschland, die zur „Oberschicht” gehören, sich vor Geld kaum noch retten können und gar nicht mehr wissen, wie sie es noch ausgeben sollen.
   Quelle: Neue Rheinische Zeitung
9. Jutta Roitsch: Ein menschenwürdiges Existenzminimum für alle
   Nach dem Karlsruher Urteil: Wo bleibt die Abkehr von der bisherigen Asylpolitik?
   Zwanzig Jahre hat es gedauert, bis das Bundesverfassungsgericht der Politik ein vernichtendes Urteil ausgestellt hat: Das Asylbewerberleistungsgesetz aus dem Jahr 1993 verstößt gegen die Menschenwürde und das Sozialstaatsgebot und ist damit verfassungswidrig. Die Karlsruher Richter setzten in ihrem Spruch vom 18. Juli 2012 (BVerfG, 1BvL 10/10) noch ein weiteres Signal, das zeigt, wie weit inzwischen ihr Misstrauen in die Politik gediehen ist. Der Erste Senat verfügte eine Übergangsregelung für alle, die unter das Gesetz fallen, rückwirkend vom 1. Januar 2011. Doch das Aufatmen, das vom Flüchtlingsrat bis zu Pro Asyl nach diesem Urteil zu hören war, erweist sich als verfrüht. Zu einer grundlegenden Änderung der Flüchtlingspolitik sind bisher weder die Bundesregierung noch die bayerische oder niedersächsische Landesregierung bereit…
   Aus bürgerrechtlicher Sicht lässt das Urteil nur eine Lösung zu: Das Asylbewerberleistungsgesetz ist abzuschaffen, ebenso menschenunwürdige Praktiken in Ländern und Kommunen (Residenzpflicht, kein Recht auf Ausbildung und Arbeit, kein Bargeld, Lebensmittelpakete ohne Rücksicht auf Sitten, Gebräuche und Religionen).
   Für deutsche und ausländische Staatsangehörige, die hilfebedürftig sind, gilt ein menschenwürdiges Existenzminimum, wie es das Bundesverfassungsgericht zuerst in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 für die Hartz IV-Empfänger und nun am 18. Juli für alle Menschen, die hier leben, begründet hat. Wenn darüber hinaus ein Drittel der Männer, Frauen und Kinder, die unter das strittige Gesetz fallen, vor Kriegen geflohen sind, dann sollte die deutsche Gesellschaft aus eigener historischer Erfahrung ihnen eine Chance bieten, in diesem Land heimisch zu werden.
   Im Kern ist dieses Urteil aus Karlsruhe eine Mahnung an die Gesellschaft insgesamt, ihre Haltung gegenüber ausländischen Menschen, die hier gestrandet sind, zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Nur: Wo sind starke Bündnispartner für die Organisationen, die sich um die Flüchtlinge und die Asylbewerber kümmern und zwanzig Jahre lang gegen Mauern der Abwehr angerannt sind?
   Quelle: Gegenblende
10. Private Vorsorge schützt nicht vor Altersarmut
    Der Journalist Holger Balodis über die Fallstricke privater Altersvorsorge
    Wie in Deutschland zukünftig Menschen davor bewahrt werden können, im Alter ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten zu können, ist in diesen Wochen Thema intensiver politischer Debatten. Dabei wird immer auch auf die Notwendigkeit privater Altersvorsorge verwiesen. Die Journalisten Holger Balodis und Dagmar Hühne haben sich Privatrenten genauer angesehen. Sie stellen fest: “Die von der Versicherungswirtschaft angebotenen Formen der Privatrente sowie Riester- und Rürup-Rente taugen nicht als Ersatz für die gesetzliche Rente. Im Gegenteil: Kunden verlieren Milliarden, weil private Rentenversicherungen systematisch zu ihrem Schaden konstruiert sind.” In Neugier genügt erläutert Holger Balodis das Ergebnis der Recherche.
    Quelle: WDR 5 Neugier genügt, Podcast
11. Frontalangriff auf Rentenkonzept der SPD und die “Zuschussrente” von von der Leyen
    Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hat … auf der Bundespressekonferenz eine neue Analyse zur Rente vorgestellt [PDF – 1.2 MB]. Das IMK fordert eine “deutliche Anhebung des gesetzlichen Rentenniveaus” und eine “steuerfinanzierte Aufstockung gegen Altersarmut”. Die Einführung der Riester Rente, so das IMK weiter, war eine “Fehlentscheidung”. Damit sind Studie und Empfehlungen an die Politik des IMK auch ein Frontalangriff gegen das von SPD-Chef Sigmar Gabriel erst vor wenigen Tagen präsentierte Rentenkonzept und die Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen…
    Das deutsche Rentenniveau liegt “weit unter OECD-Durchschnitt”. So beträgt die so genannte Bruttoersatzrate, die von der OECD für internationale Vergleiche berechnet wird und alle im jeweiligen Land obligatorischen Rentenversicherungen umfasst, bei deutschen Durchschnittsverdienern aktuell lediglich 42 Prozent, im OECD-Durchschnitt gut 57 Prozent. Das Alterssicherungsniveau von Geringverdienern, die laut Definition nur die Hälfte des nationalen Durchschnittseinkommens verdienen, liegt in Deutschland so niedrig, dass Deutschland innerhalb der OECD-Staaten an letzter Stelle liegt…
    Für die Riesterrente stellt das IMK fest, dass sich diese nicht nur wenige Menschen leisten können, sondern auch die Rendite dieser “kapitalgedeckten” Produkte “tendenziell geringer als die der umlagefinanzierten Rente” ist.
    Wichtig hervorzuheben ist dabei, dass ohne die Riester-Reform die Beitragsbelastung für die Arbeitnehmer nur bei 13 Prozent läge, Arbeitnehmer aber durch die nicht paritätisch finanzierte Riesterrente längerfristig 15 Prozent ihres Bruttoeinkommens für die Altersvorsorge aufwenden müssen: 11 Prozent als hälftigen Beitragssatz für die Gesetzliche Rentenversicherung und vier Prozent für die private Vorsorge. “Ohne Riester-Reform wäre der GRV-Beitragssatz nach wissenschaftlichen Prognosen bis 2030 um rund 26 Prozent gestiegen. Die – hälftige – Belastung für die Arbeitnehmer läge also bei nur 13 Prozent”, so das Institut…
    Um das umlagefinanzierte gesetzliche Rentensystem zu stärken, schlagen die Wissenschaftler vor
    • die so genannte Riester-Treppe aus der Rentenformel zu entfernen, die den Anstieg der gesetzlichen Rente dämpft; diese Riester-Treppe unterstellt, dass alle eine Riesterrente abschließen und so das sinkende gesetzliche Rentenniveau kompensiert wird.
    • statt der Förderung “kapitalgedeckter” Vorsorgeformen …sollen wenn es nach dem IMK geht “gezielt die Renten von Geringverdienern und Personen mit unterbrochenen Erwerbsbiographien steuerfinanziert aufgestockt werden…
    • Mittelfristig fordern die Forscher, “das Niveau der GRV auf das durchschnittliche Rentenniveau in den OECD-Ländern anzuheben, das um 15 Prozentpunkte höher liegt als das deutsche.” Das würden heute durchschnittlich rund 400 Euro mehr monatlich für langjährig versicherte Männer bedeuten, wie das IMK ausgerechnet hat, statt 1.152 Euro 1585 Euro. Um dies zu finanzieren, schlägt das IMK eine “über viele Jahre verteilt in kleinen Schritten” erhöhte Beitragssätze vor…
    • Schließlich schlägt das IMK vor, die Beitragsbemessungsgrenzen anzuheben, “wobei oberhalb der bisherigen Beitragsbemessungsgrenzen zusätzliche Rentenansprüche nur noch unterproportional erworben würden.” Außerdem soll die geltende Entgeltumwandlung in der betrieblichen Alterssicherung zwar weiterhin steuerfrei gehalten werden, zukünftig aber mit Sozialbeiträgen belegt werden.

    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft

    Siehe dazu:

    Auf dem Weg in die Altersarmut. Bilanz der Einführung der kapitalgedeckten Riester-Rente
    Die Rentenreformen von 2001 und 2004 mit dem Verzicht auf die Lebensstandardsicherung, der schrittweisen Senkung des Rentenniveaus und der gleichzeitigen Einführung der freiwilligen Riester-Rente erweisen sich als problematisch: Es droht zunehmende Altersarmut.; Der Teilumstieg vom umlagefinanzierten gesetzlichen Rentensystem hin zur kapitalgedeckten Riester-Rente hält nicht, was er verspricht. Viele haben keinen Riester-Vertrag oder zahlen wenig ein.
    Finanzmarkt- und Euro-Krise reduzieren die Renditen. Auch mit der Kapitaldeckung können die demographischen Risiken in der Altersvorsorge nicht begrenzt werden; Die Politik muss handeln. Das gesetzliche Rentenniveau darf nicht weiter abgesenkt, sondern sollte auf das durchschnittliche Niveau in der OECD angehoben werden. Statt Riester-Verträge zu subventionieren sollten gezielt niedrige Renten steuerfinanziert angehoben und wieder eine vernünftige Erwerbsunfähigkeitsrente eingeführt werden.
    Quelle: IMK Report Nr. 73 vom September 2012 von Heike Joebges, Volker Meinhardt, Katja Rietzler, Rudolf Zwiener [PDF – 1.2 MB]

    Dazu auch noch:

    Altersarmut: „Die Riester-Reform war ein großer Fehler“
    „Das Ausmaß der Altersarmut wird höher ausfallen als von Ministerin von der Leyen prognostiziert und die vorgschlagenen Maßnahmen genügen noch lange nicht, meint Rudolf Zwiener, Rentenexperte der gewerkschaftsnahen Böckler-Stiftung. Schuld sind niedrige Löhne und die Riester-Rente…“ Interview von Timo Steppat
    Quelle: Cicero vom 13. September 2012

12. Prekäre Beschäftigung von Hochqualifizierten – Das Beispiel der Kulturberufe
    Die Pflege von Kultur im weitesten Sinne gehört zu den wichtigen Bereichen einer wissensbasierten Dienstleistungsgesellschaft. So ist im Abschlussbericht der Enquete Kommission „Kultur in Deutschland“ ausgeführt, dass die Kulturwirtschaft sich zu einer Zukunftsbranche mit Wachstums- und Beschäftigungspotential entwickelt habe. „Hier entstehen Arbeitsplätze und Wertschöpfung – vor allem in Klein- und Kleinstunternehmen. Sie sind das Kraftzentrum der Kulturwirtschaft und der Beginn der Wertschöpfungskette.“ (Kultur in Deutschland, 2007, S.7)…
    Die Datenlage über die Einkommens- und Vermögensverteilung ist in der Bundesrepublik im Vergleich zu anderen europäischen Ländern insgesamt sehr schlecht…
    In den einschlägigen Untersuchungen sind sich die ForscherInnen einig, dass der Kultursektor insgesamt von Beschäftigungsverhältnissen gekennzeichnet sei, in denen die „Normalarbeitsverhältnisse“ auf der Grundlage eines unbefristeten Arbeitsvertrages kontinuierlich abnehmen…In weiten Teilen aller Kultursektoren dominieren jedoch befristete Arbeitsverträge, Teilzeitbeschäftigung und prekäre Arbeitsverhältnisse…
    Zum großen Teil ist die Zunahme der Selbstständigen im Kultursektor auf das Vorgehen vieler kulturwirtschaftlicher Unternehmen zurückzuführen. Bislang abhängig Beschäftigte werden nicht weiter beschäftigt, ihnen wird eine Zusammenarbeit auf Vertragsbasis angeboten. Für viele Beschäftigte ist darüber hinaus der Weg in die (prekäre) Selbstständigkeit die einzige Alternative zur Arbeitslosigkeit…
    Einige Merkmale lassen sich bei allen AlleindienstleisterInnen wiederfinden: sie verfügen kaum über Betriebsvermögen, sondern sind auf ihr „Humankapital“ angewiesen…
    Die Selbstständigkeit wird freiwillig oder unfreiwillig teuer erkauft. Der Übergang in die Selbstständigkeit bringt in der Regel eine deutliche Einschränkung in den Lebensverhältnissen mit sich. Bot die abhängige Beschäftigung immerhin noch in vollem Umfang die soziale Absicherung, d.h. die Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung, so sind die Freiberuflichen dafür selbst verantwortlich und häufig angesichts ihres geringen Einkommens nicht in der Lage, die Kosten der sozialen Sicherung zu tragen. Ihnen droht der Abstieg in doppelter Hinsicht in die Armut…
    Ein gesellschaftlicher Handlungsbedarf zur Absicherung einen großen Zahl von freiberuflich tätigen Menschen ist dringend erforderlich; einmal um die aktuelle Lebens- und Arbeitssituation zu stabilisieren, aber auch um der Altersarmut vorzubeugen.
    Quelle: Gegenblende
13. Ein Plädoyer auf den Klassenkampf
    “Wir Demokraten denken, dieses Land funktioniert besser mit einer starken Mittelklasse, mit Aufstiegschancen für alle, die sich anstrengen.” – Als Bill Clinton kürzlich diesen Satz auf dem Parteitag der Demokraten sprach, da komprimierte er kurz und schmerzlos jenes Leitmotiv, dass über den Thatcherismus und seinen Nachfolger, den New Labour, auf ganz Europa übertragen wurde. Dass wir nun alle Mittelschicht seien, dass es etwas wie eine Arbeiterschicht nicht mehr gäbe, war Thatchers Konzept – als dann nach 18 Jahren die Konservativen abdankten, mit Blair ein Mitglied der Arbeitspartei in das Haus 10 Downing Street zog, da verwarf man dieses Konzept nicht etwa, man übernahm es.
    Jetzt liegt die deutsche Ausgabe von Owen Jones’ “Chavs. The Demonization of the Working Class” unter dem Titel “Prolls: Die Dämonisierung der Arbeiterklasse” vor.
    Quelle: ad sinistram
14. Steuerzahlerbund stellt Schwarzbuch vor Rauschendes Fest der Steuerverschwendung
    “Politisches Versagen” im Aufsichtsrat des Pannen-Flughafens Berlin-Brandenburg, unbenutzbare Brücken und untaugliches Spielgerät für Kinder: Der Bund der Steuerzahler stellt das Sündenregister von Politik und Behörden vor. Aber schützt der Verein mit seinem Register wirklich den gemeinen Steuerzahler?
    Quelle: SZ

    Anmerkung Jürgen Karl: Den Lesern der NDS ist natürlich längst bekannt, dass es sich beim Bund der Steuerzahler um eine Lobbyorganisation des Mittelstandes handelt und nicht um eine Institution, die die Interessen aller Steuerzahler vertritt. Natürlich sind die aufgelisteten Beispiele und der gedankenlose Umgang der Verantwortlichen mit Steuergeldern mehr als ärgerlich. Was mit dem Schwarzbuch suggeriert werden soll ist aber relativ leicht zu entlarven: Der Staat kann nicht mit Geld umgehen.Gegen die aberwitzigen Summen, die zur Rettung der Banken und Finanzmarktzocker ausgegeben wurden oder die Summe, die dem Gemeinwesen durch kriminellen Steuerbetrug der herrschenden Eliten entzogen werden sind diese dennoch fast nur Peanuts. Immerhin finden sich im Artikel der SZ kritische Anmerkungen zum Bund der Steuerzahler. Bei den Kollegen von SPON findet sich natürlich nichts dergleichen.

15. Machos in Aktion
    Eine belgische Studentin fühlt sich auf der Straße belästigt. Um das zu beweisen, filmt sie heimlich, wie sie angemacht wird. Das Video hat eine Debatte ausgelöst.
    Das ist das große Verdienst ihres Projekts: Begleitet von einer versteckten Kamera spaziert sie durch die Straßen von Brüssel, um zu filmen, wie sie von Männern angemacht und belästigt wird. Sie hatte es, wie sie erklärt, selber ganz einfach satt, jeden Tag in ihrem Quartier auf der Straße von Unbekannten fünf bis zehn Mal so bedrängt und beleidigt zu werden…
    Darum ist der Macho-Test auf der Straße, der die Zuschauer zu Augenzeugen macht, sehr nützlich…
    Was der Film zeigt, ist ein Teil der Realität. Peeters hätte aber (ergänzend) auch dokumentieren können, dass Einheimische sich in dieser Hinsicht auch nicht korrekter aufführen.
    Quelle: taz
16. Reminiszenz: Milton Friedman im Spiegel vor 12 Jahren
    SPIEGEL: Heute scheinen ausgerechnet die Sozialdemokraten Ihre besten Schüler zu sein, selbst ohne Beratervertrag. Die Regierung von Gerhard Schröder senkt die Steuern, saniert den Haushalt und reformiert die Rente. Überrascht Sie das?
    Friedman: Es ist in der Tat erstaunlich, dass es linken Parteien leichter fällt, rechte Reformen durchzusetzen. Das ist nicht nur in Deutschland so, sondern in halb Europa oder in Neuseeland. Reagan und Thatcher als konservative Reformer waren eher eine Ausnahme.

    SPIEGEL: Wie erklären Sie sich das?
    Friedman: Ehrlich gesagt, bin ich selber etwas ratlos. Vielleicht können die Linken solch schwierige Reformen eher leisten, weil ihre Wähler trotzdem bei der Stange bleiben, schließlich kommt für sie keine andere Partei in Frage. Das ist bei den Konservativen anders. Die jetzigen Reformen in Deutschland entsprechen eigentlich perfekt den Ideen der Regierung Kohl. Und dennoch musste erst Gerhard Schröder kommen, um sie durchzusetzen.

    SPIEGEL: Gehen denn die Steuersenkungen in Deutschland aus Ihrer Sicht weit genug?
    Friedman: Es ist immer richtig, die Steuern zu senken, in jedem Land der Welt, zu jedem Zeitpunkt, zu jedem beliebigen Anlass. Alle Steuern sind zu hoch, alle Regierungen sind zu fett. Sie sollten die Steuern runtertreiben, so tief es irgend geht.

    SPIEGEL: Welchen Steuersatz würden Sie denn empfehlen?
    Friedman: 10, 15 Prozent. Keinesfalls viel höher.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung WL: Man sieht Milton Friedman und seine Chicago-Boys haben sich durchgesetzt.

17. Zu guter Letzt: In aller Bescheidenheit

    

    Quelle: Stuttmann Karikaturen