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Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.

1. EZB-Entscheidung zum Aufkauf von Anleihen von Krisenstaaten
2. Frankreich: Arbeitslosenquote erreicht 10,2 Prozent
3. In 16 von 27 EU-Staaten drohen in diesem Jahr Reallohnverluste
4. European recession slowing global economy, says OECD
5. Austerity has never worked
6. Für Strukturreformen und ein groß dimensioniertes Investitionsprogramm
7. Die Ängste der Deutschen 2012
8. Deutschland braucht die Inflation
9. Lufthansa: Vergütungsbericht Vorstand
10. Leyen-Theater
11. Keiner will mehr Riester-Versicherungen
12. Anne Will – Soziale Wirklichkeit als Kollateralschaden
13. Die Union stellt die Weichen auf Realitätsverweigerung
14. König Winfried, der Zauderer
15. Der Brief der ostdeutschen Landes- und Fraktionsvorsitzenden der LINKEN
16. Humangenom : Der Schaltplan des Lebens
17. Mit dem Bachelor in den höheren Dienst
18. Jeden Schüler für etwas begeistern
19. Umfairteilen – Vermögenssteuer jetzt: Aktionstag am 29. September
20. Armleuchter Söder
21. Zu guter Letzt: Weidmanns Heil

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. EZB-Entscheidung zum Aufkauf von Anleihen von Krisenstaaten:
   Technical features of Outright Monetary Transactions
   As announced on 2 August 2012, the Governing Council of the European Central Bank (ECB) has today taken decisions on a number of technical features regarding the Eurosystem’s outright transactions in secondary sovereign bond markets that aim at safeguarding an appropriate monetary policy transmission and the singleness of the monetary policy. These will be known as Outright Monetary Transactions (OMTs) and will be conducted within the following framework:
   Conditionality:
   A necessary condition for Outright Monetary Transactions is strict and effective conditionality attached to an appropriate European Financial Stability Facility/European Stability Mechanism (EFSF/ESM) programme. Such programmes can take the form of a full EFSF/ESM macroeconomic adjustment programme or a precautionary programme (Enhanced Conditions Credit Line), provided that they include the possibility of EFSF/ESM primary market purchases. The involvement of the IMF shall also be sought for the design of the country-specific conditionality and the monitoring of such a programme.
   The Governing Council will consider Outright Monetary Transactions to the extent that they are warranted from a monetary policy perspective as long as programme conditionality is fully respected, and terminate them once their objectives are achieved or when there is non-compliance with the macroeconomic adjustment or precautionary programme.
   Following a thorough assessment, the Governing Council will decide on the start, continuation and suspension of Outright Monetary Transactions in full discretion and acting in accordance with its monetary policy mandate.
   Coverage:
   Outright Monetary Transactions will be considered for future cases of EFSF/ESM macroeconomic adjustment programmes or precautionary programmes as specified above. They may also be considered for Member States currently under a macroeconomic adjustment programme when they will be regaining bond market access.
   Transactions will be focused on the shorter part of the yield curve, and in particular on sovereign bonds with a maturity of between one and three years.
   No ex ante quantitative limits are set on the size of Outright Monetary Transactions.
   Creditor treatment:
   The Eurosystem intends to clarify in the legal act concerning Outright Monetary Transactions that it accepts the same (pari passu) treatment as private or other creditors with respect to bonds issued by euro area countries and purchased by the Eurosystem through Outright Monetary Transactions, in accordance with the terms of such bonds.
   Sterilisation
   The liquidity created through Outright Monetary Transactions will be fully sterilised.
   Transparency:
   Aggregate Outright Monetary Transaction holdings and their market values will be published on a weekly basis. Publication of the average duration of Outright Monetary Transaction holdings and the breakdown by country will take place on a monthly basis.
   Securities Markets Programme:
   Following today’s decision on Outright Monetary Transactions, the Securities Markets Programme (SMP) is herewith terminated. The liquidity injected through the SMP will continue to be absorbed as in the past, and the existing securities in the SMP portfolio will be held to maturity.
   Quelle: European Central Bank

   Anmerkung WL: Die EZB will also Refinanzierungskosten von Krisenstaaten durch den Ankauf von Anleihen auf dem Sekundärmarkt (also nicht direkt von den Staaten) stabilisieren, sofern sich die Länder den „strukturellen“ Anpassungsprogrammen unterwerfen, wie sie auch die Rettungsschirme EFSF/ESM zur Bedingung machen.
   Jens Berger wird diese Entscheidung kommentieren, deshalb verzichte ich hier auf eine (zu) kurze Anmerkung. Nur so viel: Eine Entscheidung der Zentralbank in diese Richtung wäre schon längst fällig gewesen, wurde aber von deutscher Seite immer wieder blockiert, obwohl sie keine Antwort auf die nicht mehr tragbare Zinsentwicklung in den Krisenstaaten hatte. Sowohl eine Banklizenz für den ESM als auch Schuldentilgungsfonds wurden abgelehnt.
   Nun macht sich allerdings auch die EZB die von der Politik vorgegebenen Austeritäts-Programme zu eigen. Mit ihrer heutigen Entscheidung rettet die EZB vielleicht die Banken aber nicht die Volkswirtschaften der betroffenen Länder.

2. Frankreich: Arbeitslosenquote erreicht 10,2 Prozent
   Mehr als drei Millionen Franzosen sind ohne Job. Die Jugendarbeitslosigkeit hat sich mit einem Anstieg auf 23,5 Prozent ebenfalls weiter erhöht.
   Quelle: die Presse
3. Europäischer Tarifbericht des WSI: In 16 von 27 EU-Staaten drohen in diesem Jahr Reallohnverluste
   In der Mehrzahl der EU-Staaten gehen die Reallöhne zurück. Die Konjunkturkrise in Europa dürfte das weiter verschärfen. Das geht aus dem neuen Europäischen Tarifbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung hervor, der in den WSI-Mitteilungen erschienen ist.
   Den Löhnen in Europa droht eine Abwärtsspirale: In 16 von 27 EU-Staaten müssen die Beschäftigten in diesem Jahr mit Reallohnverlusten rechnen. Die Europäische Kommission erwartet daher im EU-Durchschnitt ein Minus von 0,5 Prozent. 2011 waren die Löhne in der Gemeinschaft nach Abzug der Preissteigerung bereits um durchschnittlich 0,9 Prozent zurückgegangen. Besonders drastisch ist die Entwicklung in Südeuropa: Für Griechenland wird in diesem Jahr ein Rückgang des Reallohnniveaus um 7,5 Prozent prognostiziert, Portugals Löhne werden 2012 preisbereinigt um 6,1 Prozent sinken (siehe auch die Länderauswahl in einer Infografik im Böckler Impuls; Link unten). Aber auch in den Niederlanden, Großbritannien oder Dänemark drohen den Beschäftigten zum zweiten Mal in Folge reale Lohnverluste.
   Die deutschen Reallöhne entwickeln sich günstiger: Die EU-Kommission rechnet für 2012 mit einem geringfügigen Plus von 0,3 Prozent. Andere Prognosen gehen von gut einem halben Prozent aus. Damit gehört Deutschland zu den wenigen EU-Ländern, deren Beschäftigte seit 2010 zumindest keine Lohnverluste hinnehmen mussten. In der Bundesrepublik dürften die Reallöhne zwischen 2010 und Ende 2012 insgesamt um knapp zwei Prozent zunehmen, hat WSI-Tarifexperte Dr. Thorsten Schulten für den Tarifbericht errechnet. Dagegen sind sie in im gleichen Zeitraum in Griechenland um rund 20 Prozent gesunken, in Portugal um gut zehn Prozent und in Spanien um knapp sechs Prozent. Allerdings konnte mit dem realen Zuwachs in Deutschland bislang nur ein kleiner Teil der Einbußen der 2000er-Jahre ausgeglichen werden: Deutschland ist nach Schultens Berechungen der einzige Staat in Europa, dessen Reallohnniveau zwischen 2001 und 2009 gesunken ist – um 6,3 Prozent.
   Der Verteilungsspielraum, der sich aus der Summe von Produktivitäts- und Preisentwicklung ergibt, wird hierzulande in diesem Jahr erstmals seit 2009 wieder ausgeschöpft, so der WSI-Experte. In der EU insgesamt bleibt die Verteilungsbilanz hingegen negativ. Das heißt: Die Lohnquote geht im EU-Durchschnitt weiter zurück, die Umverteilung zugunsten der Kapitaleinkommen setzt sich fort.
   Der europaweite Rückgang des Lohnniveaus entspricht nach Schultens Analyse einer bewussten politischen Strategie der EU-Staaten und der Europäischen Kommission. Nach dem langjährigen Vorbild Deutschlands sollten Lohnmoderation und Reallohnverluste zu neuer Wettbewerbsfähigkeit führen und dadurch einen Weg aus der Krise ebnen.
   Aussicht auf Erfolg habe diese Strategie aber nicht: “Mit der Unterordnung der Lohnpolitik unter die Wettbewerbspolitik droht eine allgemeine Absenkungsspirale, die die ökonomische Krise und Stagnation in Europa weiter verschärft”, schreibt der Wissenschaftler. Die bestehenden ökonomischen Ungleichgewichte innerhalb Europas könnten nicht allein durch Anpassungen in den Krisen- und Defizitländern abgebaut werden. Das könne nur gelingen, wenn zugleich die Überschussländer “auch mithilfe einer expansiveren Lohnentwicklung die wirtschaftliche Dynamik in Europa” förderten.

   Quelle 1: WSI-Mitteilungen 6/2012 [PDF – 600 KB]
   Quelle 2: Infografik zum Download im neuen Böckler Impuls 13/2012

4. European recession slowing global economy, says OECD
   The global economy is slowing, with key European countries entering a recession that is now having an impact worldwide, the OECD said in its latest Interim Economic Assessment…
   Seen individually, the German economy is expected to contract at an annualized rate of 0.5 percent in the third quarter and at 0.8 percent in the fourth. The French outlook is slightly better, with contraction at an annualised rate of 0.4 percent in the third quarter followed by a slight pick up in growth at 0.2 percent in the fourth. In Italy, the deep recession will continue with contraction at an annualised rate of 2.9 percent in the third quarter and 1.4 percent in the fourth…
   The weak growth outlook is expected to push unemployment beyond today’s already high levels.
   Quelle: OECD

   Anmerkung: Den drei größten Wirtschaftsmächten der Eurozone steht im dritten und vierten Quartal 2012 eine Rezession bevor.

5. Austerity has never worked
   It’s not just about the current economic environment. History shows that slashing budgets always leads to recession…
   The same happened during the 1982 developing world debt crisis, the 1994 Mexican crisis, the 1997 Asian crisis, the Brazilian and the Russian crises in 1998, and the Argentinian crisis of 2002. All the crisis-stricken countries were forced (usually by the IMF) to cut spending and run budget surpluses, only to see their economies sink deeper into recession. Going back a bit further, the Great Depression also showed that cutting budget deficits too far and too quickly in the middle of a recession only makes things worse.
   As for the need to cut social spending to revive growth, there is no historical evidence to support it either. From 1945 to 1990, per capita income in Europe grew considerably faster than in the US, despite its countries having welfare states on average a third larger than that of the US. Even after 1990, when European growth slowed down, countries like Sweden and Finland, with much larger welfare spending, grew faster than the US…
   Do we want a society where 50% of young people are kept out of work in order to bring the deficit down from 9% of GDP to 3% in three years? A society in which the rich have to be made richer to work harder (at their supposed jobs of investing and creating wealth) while the poor have to be made poorer in order to work harder? Where a tiny minority (often called the 1% but more like the 0.1% or even 0.01%) control a disproportionate, and increasing, share of everything – not just income and wealth but also political power and influence (through control of the media, thinktanks, and even academia)?
   Quelle: The Guardian
6. Politik gegen die Krise in Europa – Für Strukturreformen und ein groß dimensioniertes Investitionsprogramm
   Die Wirklichkeit ist bestimmt durch (i) strukturelle Arbeitslosigkeit, (ii) fehlgeleitete und nicht effiziente Anreizsysteme, (iii) Blasenbildung in der Wirtschaft, (iv) Herdentrieb statt Rationalität, (v) tiefe Krisen, die im Finanzsystem selbst entstehen, sowie (vi) ein Kreditangebot, das im Boom zu groß und in der Krise zu klein ist…
   Die von CDU und FDP gestellte Bundesregierung hat keine langfristig ausgelegte Krisenbekämpfungspolitik betrieben, sondern immer nur unter dem Druck der jeweiligen Situation reagiert – und damit die jeweils »teuerste« Variante gewählt…
   Diese Kern der Krisenbekämpfung muss ein Investitionsprogramm für Wachstum und Beschäftigung sein. Ein solcher New Deal für Europa muss das Volumen des Marshallplans der Nachkriegszeit erreichen und ein Volumen von mindestens 2,5 Prozent des BIP über fünf Jahre haben. Es ist möglich, von 2012 bis 2020 ein europäisches Investitionsprogramm in Höhe von 335 Mrd. Euro umzusetzen, das praktisch vollständig aus bestehenden und geplanten Budgets finanziert wird…
   Zusammengefasst: Ein Wachstumsprogramm ist eine eigenständige Säule einer integrierten Politik für robustes und nachhaltiges Wachstum, die auf drei Säulen basiert, (i) der Einführung einer verstärkten Kontrolle und Aufsicht des Finanzsektors auf europäischer Ebene einschließlich einer Restrukturierung zu einem robusteren, aber kleineren Sektor, der weniger von der gesellschaftlichen Wertschöpfung vereinnahmt; (ii) Sparprogrammen, Verwaltungsmodernisierung und Strukturreformen mit dem Ziel der Produktivitäts- und Effizienzsteigerung sowie (iii) ein entschlossenes Wachstums- und Investitionsprogramm.
   Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung, Perspektive [PDF – 90 KB]
7. Die Ängste der Deutschen 2012
   Bereits seit zwanzig Jahren geben jährlich rund 2.400 Menschen ab 14 Jahren Auskunft über ihre persönlichen Ängste, aber auch über Sorgen, die sie sich um Gesellschaft, Wirtschaft und Politik machen. In diesem Jahr hat das Infocenter der R+V Versicherung zudem spannende Zusatzfragen zu aktuellen Themen gestellt.
   Quelle 1: R + V Pressecenter [PDF – 715 KB]
   Quelle 2: Pressemitteilung [PDF – 240 KB]
   Quelle 3: Vergleich der Bundesländer [PDF – 280 KB]

   Anmerkung WL: Steigende Lebenshaltungskosten (63%), Überforderung der Politiker (55%), schlechte Wirtschaftslage (52%) sind nach dieser Umfrage eines Versicherer der Deutschen Hauptängste. Neben einem sinkenden Lebensstandard im Alter (für Versicherer natürlich besonders interessant) sind diese drei Ängste, neben der Angst vor allgemeiner Arbeitslosigkeit als einzige angestiegen. Stark gesunken ist überraschenderweise die Angst vor der eigenen Arbeitslosigkeit (32%), wobei die Angst vor allgemeiner Arbeitslosigkeit (39%) deutlich höher liegt. Sehr hoch (73%) liegen vor allem die Ängste vor den Kosten für den Steuerzahler aus der „Schuldenkrise“ und der Gefährdung des Euros (65%) sowie der Gefährdung der Finanz- und Wirtschaftskraft Deutschlands durch EU-Beschlüsse.
   Bemerkenswert ist, dass die Ostdeutschen im Durchschnitt ängstlicher sind.
   Warum gerade ein Versicherer nach den Ängsten der Deutschen fragt, ergibt sich natürlich daraus, den Menschen entsprechende Versicherungsangebote machen zu können. Von daher sind solche Umfragen mit Vorsicht zu genießen. Aber die besonderen Ängste vor einer Inflation und vor den Kosten der „Schuldenkrise“ und die Angst vor einer Gefährdung der Wirtschafts- und Finanzkraft Deutschlands zeigen natürlich, wie sehr die öffentliche Meinungsmache das Bewusstsein der Bevölkerung durchdringt. Es ist geradezu absurd, dass die Menschen mehr Angst vor einer Preissteigerung haben als vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes, und das, obwohl sie große Ängste gegenüber der allgemeinen Wirtschaftslage haben.
   Besonders paradox ist, dass die Befragten die Politiker, die den Menschen gerade die ökonomischen Ängste einjagen, für überfordert halten, etwas zur Lösung der Probleme, die die Menschen besonders ängstigt beizutragen.
   Wie verbreitet das (vermeintliche) nationale Eigeninteresse ist und auch durch die Medien gestützt wird. Siehe z.B. Spiegel Online: “Nicht alle Deutschen glauben an Gott, aber alle glauben an die Bundesbank”, hat der Ex-Präsident der EU-Kommission, Jacques Delors, einmal gesagt. Selten war der Spruch so zutreffend wie in der Euro-Krise.
   Laut einer ARD-Umfrage aus dem August wollen nur zwölf Prozent der Deutschen, dass die EZB verschuldeten Staaten hilft. 39 Prozent sehen die Aufgabe der Notenbank allein in der Bewahrung der Preisstabilität. So wie Weidmann. Jeder dritte wünscht sich sogar die D-Mark zurück.

   Zu den Inflationsängsten:

8. Wolfgang Münchau: Deutschland braucht die Inflation
   Die Anti-Inflationstrommler warnten schon 2007, als die Europäische Zentralbank zum ersten Mal eingriff, um die Märkte zu stabilisieren. Dann warnten sie erneut, nachdem die Zinsen auf 1,0 Prozent gefallen waren. Sie warnten, als die EZB ihr erstes Aufkaufprogramm für Anleihen beschloss und dann wieder, als sie den Banken billiges Drei-Jahresgeld ohne Begrenzung zur Verfügung stellte. Sie warnten, als man den Refinanzierungszins auf 0,75 Prozent senkte, und jetzt warnen sie lauter denn je.
   Mich erstaunt die Plattheit der Inflationsdebatte immer wieder. Die Theorie des Monetarismus besagt, dass eine erhöhte Geldmenge höhere Inflation verursacht. Doch das stimmt schon seit mehreren Jahrzehnten nicht mehr. Dennoch hält sich die monetaristische Sichtweise hartnäckig. In Japan ist die Geldmenge in den neunziger Jahren stetig gewachsen, doch es gab keine Inflation sondern eine Deflation. Die westlichen Notenbanken pumpen schon seit über fünf Jahren Geld in das System, und trotzdem kommt unten keine Inflation heraus. Mit simpler Hydraulik kann man den Inflationsmechanismus in einer Welt mit über-dominanten Finanzmärkten nicht mehr erklären. Milton Friedmans Monetarismus ist nicht gescheitert, weil er falsch war, sondern weil sich die Welt geändert hat…
   Um Inflation wirklich zu verstehen, bedarf es des Verständnisses einer komplexen Dynamik, die eine ganze Reihe von Faktoren mit einschließt – unter anderem die gesamtwirtschaftliche Nachfrage, die Entwicklung an Rohstoffmärkten, Arbeitslosigkeit, die Lücke zwischen Auslastung der Industrie und ihrer Kapazität sowie die Entwicklung von Krediten und anderen Finanzindikatoren. Fast alle diese Indikatoren deuten auf eine deflationäre Entwicklung hin…
   Denn mit geringer Inflation und geringem Realwachstum, und somit einem zu geringen Nominalwachstum, ist eine Schuldenkrise wie unsere nicht lösbar – auch nicht durch Anleihenkäufen. Denn unter diesem Szenario wächst man nicht aus der Krise heraus.
   Quelle: Spiegel Online
9. Lufthansa: Vergütungsbericht Vorstand
   Christoph Franz: 2.259.890 Euro
   Stephan Gemkow: 1.565.880 Euro
   Stefan Lauer: 1.633.259 Euro
   Carsten Spohr: 1.370.720 Euro
   Tatsächliche Vergütung für das Geschäftsjahr 2011: 6.289.749 Euro
   Quelle: Lufthansa

   Anmerkung WL: Zugegeben, die Vergütungen fielen 2010 noch deutlich üppiger aus als 2011, nämlich insgesamt für den Vorstand 10.781.905 Euro. Das Grundgehalt der Vorstandsmitglieder wurde aber teilweise um bis zu 50% angehoben. Demgegenüber nimmt sich eine Einstiegsvergütung eines/r Flugbegleiter/s/in von 1.415 Euro (monatlich) und eine Vergütung als Purser von 1.888,50 Euro (ohne Zulage) eine Forderung nach einer Tariferhöhung von 5% doch relativ bescheiden aus. Näheres zu den Forderungen der UFO siehe www.ufo-online.com.

10. Leyen-Theater
    1. Übles Leyen-Theater
       Von der Leyen, auch unter dem nur auf den ersten Blick harmlosen Spitznamen „Röschen“ bekannt, vergießt zwar fleißig Krokodilstränen zum Thema Altersarmut. Doch ihren Zynismus haben inzwischen selbst ihre Parteifreunde durchschaut: Der Arbeitsministerin geht es wenig um arme Rentner, sondern um ihre Profilierung als soziales Gewissen der Union. Dazu soll ihr die zwar nett klingende, aber zur Bekämpfung der Altersarmut völlig untaugliche Zuschussrente dienen.
       Dieses „Leyen-Theater“ hat sich jetzt sogar Kanzlerin Merkel verbeten — ohne aber zu sagen, was sie stattdessen gegen Altersarmut tun will. Ideen — vom Mindestlohn bis zur steuerfinanzierten Grundrente — gibt es viele. Nur den naheliegendsten Gedanken traut sich niemand auszusprechen: Die Formel zur Berechnung der Höhe der Renten muss so geändert werden, dass daraus wieder auskömmliche Ruhestandszahlungen resultieren….
       Unsere Gesellschaft wird nach wie vor reicher und reicher. Warum also nicht einen Teil dieses Reichtums in die gesetzliche Rentenversicherung investieren und damit zu seiner gerechten Verteilung beitragen?
       Doch genau das will von der Leyen nicht. Ihr scheinen die Gewinne der privaten Versicherungsindustrie, die durch die Zuschussrente ein weiteres Mal gestärkt würde, mehr am Herzen zu liegen.
       Quelle: Nürnberger Nachrichten
    2. Zuschussrente: Diagnose richtig – Therapie falsch
       Die zu Beginn des vergangenen Jahrzehnts von Rot-Grün umgesetzten Einschnitte ins Rentenrecht, die den damaligen Oppositionsparteien CDU, CSU und FDP nicht weit genug gingen, werden das heutige Rentenniveau bis in die 2030er Jahre aber um fast 20 Prozent auf dann nur noch 43 Prozent senken…Da allerdings will Frau von der Leyen unter keinen Umständen ran… Damit aber mutieren die Berechnungen, die eigentlich die Notwendigkeit der Zuschussrente untermauern sollen, am Ende zum Verriss des eigenen Konzepts.
       Denn ein sinkendes Rentenniveau macht auch vor der Zuschussrente nicht halt. Von den zurzeit 762,07 Euro Zuschussrente (netto) bleiben bei einem Rentenniveau von 43 Prozent nur noch 642,53 Euro übrig. Das sind rund 45 Euro weniger als der durchschnittliche Grundsicherungsbedarf von 688 Euro.
       Der wichtigste Schritt, um die gesetzliche Rentenversicherung strukturell armutsfest zu machen, ist die Gewährleistung eines einigermaßen lebensstandardsichernden Leistungsniveaus.
       Das erfordert den Stopp der Rentenniveausenkung und die Rückkehr zu einem Niveau, wie wir es zur Jahrhundertwende vor den rot-grünen »Reformen« hatten. Ohne eine solche Kehrtwende in der Rentenpolitik bleiben alle punktuellen Maßnahmen am Ende wirkungslos. Die Zuschussrente ist hierfür der augenscheinlichste Beleg. Das Leyensche Rechentableau dokumentiert die richtige Diagnose – und belegt zugleich, wie falsch die politische Therapie der Ministerin ist. Denn den Stopp der Rentenniveausenkung erklärt sie weiterhin zum Tabu.
       Quelle: Arbeitnehmerkammer Bremen [PDF – 105 KB]
    3. Christoph Butterwegge: Rente ist keine Frage der Demografie
       Von der Leyens Modell helfe nicht als Mittel gegen Altersarmut, sagt Sozialforscher Christoph Butterwegge gegenüber tagesschau.de: “Das ist reine Augenwischerei.” Nur eine ganz kleine Gruppe Menschen würde damit überhaupt erreicht werden. Und mit Demografie habe das Rentenproblem schon gar nichts zu tun.
       Die Entwicklung der Rente hat wenig mit der demografischen Entwicklung zu tun. Allerdings wird immer so getan, als handle es sich hier um ein Naturereignis: Wenn die Gesellschaft kollektiv altert, müssten die Renten sinken oder die Beiträge drastisch steigen. Das ist aber eine politische Milchmädchenrechnung. Denn die Höhe der Rente ist keine Frage der Biologie: Wie alt ist die Gesellschaft? Sondern erstens eine Frage der Ökonomie: Wie groß ist der gesellschaftliche Reichtum zu dem Zeitpunkt, zu dem die Rente bezahlt werden muss? Und zweitens eine Frage der Politik: Wie wird der ja weiter wachsende gesellschaftliche Reichtum auf die einzelnen Schichten und Altersgruppen verteilt?
       Die Demografie fungiert als Mittel der sozialpolitischen Demagogie, weil eine Entwicklung als zwangsläufig dargestellt wird, die politisch gestaltbar ist. Wenn das Bruttoinlandsprodukt steigt – alle vorliegenden Prognosen besagen das – und wenn die Bevölkerungszahl gleichzeitig abnimmt, dann ist ein größerer Kuchen auf weniger Menschen zu verteilen. Für alle müsste genug Geld da sein. Es ist aber ungerecht verteilt, und zwar nicht zwischen den Generationen, sondern innerhalb jeder Generation…
       Die Zuschussrente ist reine Augenwischerei, weil sie am eigentlichen Problem nichts ändert. Sie würde nur eine ganz kleine Gruppe von Menschen überhaupt erreichen. Und auch bei diesen wenigen würde sie effektiv nichts gegen Altersarmut ausrichten: Denn von der geplanten Aufstockung auf 850 Euro brutto im Monat sind noch Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zu entrichten. Es bleiben am Ende nur noch 764 Euro im Monat. Davon kann man in Deutschland nicht leben, ohne arm zu sein…
       Von einer steuerfinanzierten Grundrente, wie sie jetzt diskutiert wird, halte ich nichts. Denn die wäre noch viel niedriger, weil sie ja an alle bezahlt werden müsste. Falls sie nicht an alle gezahlt würde, wäre es eine bedarfsgeprüfte Sozialleistung. Die gesetzliche Rente ist aber kein Almosen, sondern die Anerkennung von Lebensleistung, weil sie auf der Zahlung von eigenen Beiträgen beruht. Damit ist sie übrigens auch verfassungsrechtlich geschützt…
       Die Dämpfungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel müssten rückgängig gemacht werden. Also der sogenannte Riesterfaktor, der Nachhaltigkeitsfaktor und der Nachholfaktor. Auch die Rente mit 67 müsste wieder abgeschafft werden, denn auch das ist eine verkappte Rentenkürzung. Außerdem müssten die Löhne steigen.
       Quelle: Tagesschau
    4. Beiläufig klassenkämpferisch
       Wer fleißig gearbeitet und in die Rentenkasse einbezahlt hat … Braucht es denn unbedingt Fleiß, um in die Rentenkasse einzahlen zu dürfen?… Letztlich zählen einzig und alleine die Zeiträume, in denen man in die Rentenkasse einbezahlt hat …
       Warum dieser fleißige Umgang mit einem Fleiß, der ohne Not hervorgehoben wird? Die Arbeitsministerin betreibt sprachliche Abschottung zu jenem Bodensatz der Gesellschaft, der angeblich geschlossen nicht arbeiten will und nichts mit Fleiß am Hut hat, vulgo Unterschicht genannt. Der von ihr genannte Fleiß der Arbeitnehmer meint eigentlich die Faulheit der Arbeitslosen. Ein süffisant gesetztes Attribut, wo es nicht sein müsste, sagt oft mehr als ganze Absätze…
       Die Ministerin ist Meisterin der unverfänglichen Worte, die sie unscheinbar einknüpft, die jedoch immer anzeigen, für welche Klientel sie die politischen Geschäfte besorgt. Sie ist die stille, die unverfängliche, die beiläufige Klassenkämpferin einer bürgerlichen Mitte, die sich mit aller Macht und mit moralischer Ächtung von denen abgrenzt, die sie Unterschicht nennt.
       Quelle: ad sinistram
11. Keiner will mehr Riester-Versicherungen
    Geht Fonds und Versicherungen bei der Riester-Rente die Puste aus? Viele Vorsorgesparer zögern beim Vertreter, zahlen keine Beiträge mehr oder laufen sogar weg…
    Manche sprechen von einem „Desaster“ für die Versicherer: Nur 2000 neue Riester-Verträge meldete die erfolgsverwöhnte Branche im zweiten Quartal. Das ist eine Nettozahl, die Abgänge in dieser staatlich geförderten Altersvorsorge sind also bereits verrechnet…
    Auffällig bei der Riester-Rente sind hohe Stornoquoten. Die Versicherer leiden offenbar darunter, so dass in den vergangenen Monaten vom niedrigen Bruttoabsatz kaum etwas oder nichts übrig blieb. Das Ministerium stellte zum Rückzug bei Versicherern fest: Bei den Versicherungsverträgen werde der Anteil der ruhend gestellten Riester-Verträge für das Jahr 2010 auf rund 18,5 Prozent geschätzt. Bei diesen Verträgen würden aktuell keine Beitragsleistungen mehr in der Ansparphase erbracht… Der Marktführer bei Riester-Fonds, Union Investment, verbuchte in diesem Jahr unter den Stornierern mehr Auflösungen als Vertragswechsel… Bei der Allianz kamen wegen hoher Stornoquoten unterm Strich nur wenige neue Riester-Verträge in den Bestand… Vermutet wird daher, dass viele in der Branche grundsätzlich an der Riester-Rente zweifeln. Als Gründe nennt die FTD: den gesetzlich geforderten Kapitalerhalt, die niedrigen Zinsen und die vergleichsweise hohen Vertriebskosten. Unter dem Strich lohnt sich der Verkauf der Riester-Rente für viele Versicherer nicht besonders…
    In einigen Musterfällen sprängen 2012 für den gleichen Beitrag wie im Vorjahr im Schnitt bis zu 420 Euro weniger Garantierente pro Jahr heraus. Das liege nur teilweise an den gesetzlichen Vorgaben, nach denen die garantierte Verzinsung für Lebens- und Rentenversicherungen auf 1,75 Prozent gesunken ist. Im vergangenen Jahr lag sie noch bei 2,25 Prozent.
    Der Vorwurf von Öko-Test: „Die Versicherer haben die Änderung auch genutzt, an der Kostenschraube zu drehen.“ Dabei seien die Leistungen eh schon karg: Die garantierten Rentenrenditen lägen bei den von Öko-Test untersuchten Tarifen zwischen 0,58 und 0,91 Prozent pro Jahr. Nur wenn die Versicherung auch die versprochenen Überschüsse erwirtschafte, sehe es etwas besser aus…
    Die aktuellen Stornoquoten der Versicherer belegten jedoch, dass bei einem 35-Jahres-Vertrag aber gerade mal 28 Prozent aller Sparer durchhalten… Da die Vermittler den Großteil der Provision zu Vertragsbeginn bekämen, hätten sie kaum Interesse die Sparer im Sparprozess zu begleiten und damit etwa einer Kündigung entgegenzuwirken. Zudem begünstige dieses Vergütungssystem auch den Griff zu einem für den Vermittler lukrativen, aber für den Verbraucher unpassenden Vertrag.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung WL: Wie sollte es auch anders sein, die Riester-Rente wird von diesem Wirtschaftsblatt zwar nach wie vor propagiert, dennoch ist es interessant, wie kritisch selbst diese Zeitung mit dieser Form der privaten Altersvorsorge umgeht.

12. Anne Will – Soziale Wirklichkeit als Kollateralschaden
    In der gesetzlichen Rentenversicherung wurden im vergangenen Jahr 225 Mrd. € an Renten ausgezahlt. Um die gleiche Rendite bei einem durchaus ansehnlichen Zinssatz von 5 % zu verdienen, benötigte man einen Kapitalstock von 4,5 Billionen €. Das Bruttoinlandsprodukt Deutschlands, also die Summe der Wertschöpfung, betrug 2,5 Billionen €. Das deutsche Rentensystem auf Kapitaldeckung umzustellen, ist eine recht tollkühne Idee. Gleichwohl fand diese Idee gestern Abend bei Anne Will zwei Vertreterinnen, deren sozialer Status unterschiedlicher nicht sein könnte. Das Thema der Sendung hieß: „Ackern im Alter – wenn die Rente nicht reicht.“
    Da war die 34 Jahre alte Unternehmerin Marie-Christine Ostermann, Vorsitzende des Verbandes Junger Unternehmer, und die 65 Jahre alte Rentnerin und Putzfrau in den Frankfurter Türmen der Deutschen Bank, Maria Watt. Frau Ostermann sah darin einen programmatischen Entwurf zur Rentenpolitik, während Frau Watt schlicht ihr Unverständnis über das Umlageverfahren artikulierte: „Wo sind meine Beiträge geblieben? Und wäre ich heute nicht besser dran, wenn das Geld auf der Bank Zinsen gebracht hätte?“ Das Missverständnis über die Funktionsbedingungen jedes Alterssicherungssystems lässt sich kaum besser auf den Begriff bringen als in dieser seltsamen Koalition der beiden Frauen. Ihnen ist die Dimension nicht klar, worum es bei diesem Thema geht.
    Quelle: FAZ.net
13. Die Union stellt die Weichen auf Realitätsverweigerung
    Die nächste Bundestagswahl ist nur noch ein Jahr entfernt, die Regierungsfraktionen gehen in den Endspurt. Auf ihrer letzten Vorstandsklausur in dieser Legislaturperiode stellt die Union die Weichen für das letzte Jahr vor der Bundestagswahl, wie Fraktionschef Volker Kauder erklärt. Schnell ist klar: Der Kurs der Union heißt Realitätsverweigerung. Deutschland gehe es gut, und mit weiteren Sparmaßnahmen würde es sogar noch besser gehen. Mit der Wirklichkeit hat das jedoch wenig zu tun, die Folgen der deutschen “Konsolidierungspolitik” wollen die Abgeordneten nicht sehen…
    Die Wettbewerbsfähigkeit klafft in der Euro-Zone klafft auseinander. Dem Index des WEF zufolge liegt das stärkste Euro-Land, Finnland, auf dem vierten Platz. Frankreich, das neben Deutschland als tragende Säule der Euro-Zone gilt, kommt nur auf Rang 21. Spanien erreicht Platz 36, Italien landet auf Rang 42, Griechenland auf 96. Eine Angleichung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa täte Not, um ein Auseinanderbrechen des Währungsraums zu verhindern – stattdessen arbeitet die Bundesregierung daran, den Vorsprung weiter auszubauen…
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung WL: Die Opposition von SPD und Grünen hätten für den Wahlkampf genügend Ansatzpunkte, um eine Alternative aufzuzeigen. Doch was macht sie: Sie hat keinen Vorschlag, wie der schwächelnden Wirtschaft auf die Beine geholfen werden könnte. Sie tut nichts gegen die fortwährende Umverteilung von unten nach oben. Sie liegt beim „Sparkurs“ für Deutschland und Europa auf einer Linie mit der Regierung. Sie drängt nicht auf höhere Löhne und die Beseitigung der Hebel für das Lohndumping der vergangenen Jahre, also etwa einer Korrektur von Hartz IV und der Eindämmung des Niedriglohnsektors um zu einer Angleichung der Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Währungszone zu kommen. Nicht einmal das Eingeständnis der Sozialministerin über die drohende Altersarmut breiter Schichten greifen SPD und Grüne auf. Von einer Stärkung der gesetzlichen Rente ist von der Opposition nichts zu hören. (Siehe z.B. taz: “Das Rentensystem ist am Ende – Dilemma der Generationen”) Kein Wunder dass die SPD unter der 30%-Marke dümpelt und das Gerede von einer rot-grünen Koalition geradezu lächerlich wirkt.

14. Peter Grottian: König Winfried, der Zauderer
    Winfried Kretschmann wollte die Bürger hören und beteiligen. Daraus ist bisher fast nichts geworden, sagt der Politikwissenschaftler Peter Grottian. Auch deshalb, weil es ihm die “Bewegung” leicht gemacht hat. Mit Schuhen statt mit Ideen für eine andere Demokratie.
    Kretschmanns Demokratie des Gehörtwerdens ist bisher eher substanzlos beziehungsweise noch nicht einmal gute symbolische Politik. Nicht etwa, weil mächtige Interessengruppen, die Medien oder die Konkurrenz zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen das vehemente Demokratieanliegen blockierten oder die CDU-Fraktion Kretschmann ernsthaft bedrängen würde. Nein, es liegt daran, dass Kretschmann selbst seine ursprünglich ambitionierten Ideen kaum zu realisieren versucht und seine Beraterstäbe ihn davon eher abhalten. Das alles ist von einer konfliktscheuen Bewegung gegen Stuttgart 21 flankiert, die noch nicht einmal wagt, ihr über den S21-Streit hinausgehendes Demokratieinteresse für das Land zu formulieren und die Regierung an ihrem Demokratieversprechen kritisch zu messen. Diese Konstellation ist es, die keine kritische Debatte über die Demokratie des Gehörtwerdens zulässt. Die Landesregierung wurstelt dahin, die Bewegung gegen Stuttgart 21 schläft und leckt sich die Wunden, und die Medienöffentlichkeit hat alle Hände voll zu tun, eine lauernd-vorsichtige Berichterstattung über Grün-Rot mit dem desaströsen CDU-Mappus-Debakel zu kombinieren…
    Alles ist bisher eher ein charmant daherkommender schwäbischer Absolutismus, verkörpert durch König Winfried, den Zauderer.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
15. Der Brief der ostdeutschen Landes- und Fraktionsvorsitzenden der LINKEN
    Es ist falsch zu behaupten, die Zukunft der Partei liege im Westen und der Osten sei ihre Vergangenheit. Es ist ebenso falsch zu behaupten, die Zukunft der Partei liege im Osten und der Aufbau einer linken Partei im Westen sei gescheitert. Aber wir müssen den Realitäten ins Auge blicken: Die Stärken der Partei liegen bislang überwiegend in Ostdeutschland. Das gilt für die Mitglieder- und Beitragszahlen, die Stimmenanteile bei Wahlen und den politisch-parlamentarischen Einfluss. Wir sind entschlossen, diese Stärken für den weiteren Aufbau einer gesamtdeutschen Linken zu nutzen, gerade auch weil die Zeit der Übergangsbestimmungen in unserem Statut zu Ende geht.
    Quelle: FR

    Anmerkung WL: Der auf dem letzten Parteitag der LINKEN in Göttingen offen ausgetragene Konflikt zwischen den Vertretern einer „Volkspartei“ im Osten und den Anhängern einer „Interessenpartei“ im Westen (Gregor Gysi) schwelt also weiter.

16. Humangenom : Der Schaltplan des Lebens
    Den ersten großen Meilenstein hatten Genomforscher vor elf Jahren erreicht, als endlich das menschliche Erbgut vom ersten bis zum letzten Baustein entziffert war. Mehr als zehn Jahre hatte das Humangenomprojekt, ebenfalls das Werk eines internationalen Konsortiums, in Anspruch genommen.
    Die Pionierarbeit wurde groß gefeiert – nun liege das Buch des Lebens vor, hieß es. Zugleich war klar, dass mit dem ersten Ablesen eines menschlichen Genoms die Arbeit im Grunde erst beginnen würde.
    Großes Augenmerk wurde zunächst auf diejenigen Bereiche gelegt, die die Bauanleitung für Proteine enthalten. Also jene zwei Prozent der gesamten DNA, die die Gene bilden. Etwa 20.000 Gene besitzt der Mensch. „Aus ihnen können immerhin eine Million verschiedene Proteine hervorgehen“, erläutert Apweiler.
    Die Ergebnisse dieser sogenannten genomweiten Assoziationsstudien waren jedoch ernüchternd, denn die meisten signifikanten Unterschiede zwischen Kranken und Gesunden fanden sich außerhalb der Gensequenzen. „Die Encode-Ergebnisse lassen diese Studien nun in einem ganz anderen Licht erscheinen. Sie lenken die Aufmerksamkeit auf die Millionen von Schaltern im Erbgut, die offenbar maßgeblich zur Entstehung von Krankheiten beitragen“, sagt Apweiler.
    Das neue Wissen über das Genom macht deutlich, wie schwierig es ist zu durchschauen, wie eine Krankheit entsteht und wie sich in diesen Prozess eingreifen lässt. „Ich frage mich, ob unsere Gehirnzellen dafür je ausreichen werden“, sagt der Forscher.
    Quelle: FR
17. Mit dem Bachelor in den höheren Dienst
    Bislang ist der Aufstieg den Masterabsolventen vorbehalten.
    Ein Bachelor-Abschluss reicht in Deutschland für den höheren Dienst nicht aus. Diese seit 2002 bestehende Regelung wird vom Bundesinnenministerium daraufhin geprüft, ob sie “dem Personalbedarf der Bundesverwaltung noch gerecht” wird. Künftig könnten also auch Bachelor eine höhere Dienstlaufbahn antreten.
    Quelle: DLF

    Anmerkung WL: Im Prinzip wäre das nur konsequent, vernünftiger wäre es jedoch, die unsinnige Barriere zwischen gehobenem und höherem Dienst zu schleifen und insgesamt mehr leistungsbezogene Durchlässigkeit im öffentlichen Dienst herzustellen.

18. „Jeden Schüler für etwas begeistern“
    Hirnforscher Gerald Hüther will nicht tatenlos warten, bis das Schulsystem kollabiert. Jedes Kind sei begabt, meint er, und das Schulsystem müsse reformiert werden.
    Wirtschaftsforscher rechnen uns vor, dass verbesserte Grundfertigkeiten den sogenannten Wohlstandsgewinn verfünffachen würden.
    Man sollte vielleicht mal ausrechnen, wie groß der Schaden ist, den allein schon ein einziger Mathematiklehrer anrichtet, der es jedes Jahr fertigbringt, zehn Prozent seiner Schüler die Lust auf Mathe zu versauen.
    Das ist nicht ihr Ernst!
    Mein voller Ernst. Es wäre volkswirtschaftlich betrachtet günstiger, so jemanden bei voller Bezahlung zu Hause zu lassen. Ein Kind verliert die Lust an Mathe, weil ihm jemand deutlich macht, dass es zu blöd dafür ist. Dann verliert es aber nicht nur die Lust an Mathe, sondern auch an Naturwissenschaft und an allem, was damit zusammenhängt…
    Quelle: taz

    Anmerkung G.L.: Auch wenn ich mit vielem sympathisiere, was Hüther zum schulischen Lernen zu sagen hat, lösen seine Ideen bei mir auch Unbehagen aus. Eine nachhaltige Reform sollte sich nicht gegen etwas (die jetzige Schule) richten, sondern für etwas. Natürlich kann man alles in kurzer Zeit abschaffen. Aber was kommt danach? Was ist das Leitbild der Reform? Wie kann sie landesweit es so umgesetzt werden, dass nicht neue Ungleichheiten und Benachteiligungen entstehen? Wenn Reform-Schulen die besten Lehrkräfte anziehen, dann fehlen diese anderswo. Ohne ein wirksames Konzept für eine bessere Lehrerbildung, entsteht leicht ein “Absahn-Effekt”. Wie man als Lehrer die Schüler beim Unterricht interessiert und wach hält, kann man lernen. Die Belohnung heißt: effektiver und störungsfreier Unterricht. Das weiß ich aus eigener Erfahrung als Lehrerausbilder. Ob dann noch Begeisterung dazu kommt, lässt sich nicht steuern. Man sollte Begeisterung auch nicht zu steuern versuchen.
    Die Schule ist eine gesellschaftliche Einrichtung, die einerseits dazu dient, den Menschen die Dinge lernen zu lassen, die er für ein erfülltes Leben als Person, als Mitglied der Gesellschaft und als Teilnehmer im Wirtschaftsleben benötigt. Zudem ist sie dazu da, zur Erhaltung und Weiterentwicklung unserer demokratischen Gesellschaft beizutragen und das demokratische Zusammenleben mit anderen Gesellschaften und Kulturen beizutragen, indem sie die dafür erforderlichen Fähigkeiten fördert. Der schulische Lernprozesse muss also sowohl auf individuelle wie auch gesellschaftliche Lernziele abgestimmt werden. Wir brauchen beides im schulischen Lernprozess, Diese beiden Zielsetzungen kann man klar unterscheiden, aber sie widersprechen sich nicht. Im Gegenteil. Wie eine funktionierende Gesellschaft auf gesunde und kompetente Bürger angewiesen ist, ist auch jedes Individuum in seiner Entwicklung und Entfaltung auf eine gute (d.h., demokratische) Gesellschaft angewiesen.
    Die meisten Schulen versuchen auch heute schon, beide Zielen gerecht zu werden. Aber das ist verbesserungsfähig und von daher hat die heutige Reformdebatte ihre Berechtigung. Die Trennung der Kinder in zig Schulformen und die ständig steigende Flut von Vergleichsbewertungen (sprich: Noten und Tests) ist mit beiden Zielen nicht vereinbar. Das sind aber Systemprobleme, die nicht durch isolierte Reformmaßnahmen gelöst werden können. Anders gesagt: Eine Gemeinschaftsschule ist keine “Gemeinschafts”-Schule, wenn sie nur für ein paar Prozent der Kinder eingerichtet wird. Sie muss für die ganze Gemeinschaft sein, also für alle Kinder.
    Wenn die Reform der Schule nicht auf relativ wenige Schulen begrenzt bleiben soll und wenn sie nicht mehr als eine symbolische Reform sein soll, muss dafür ein in sich stimmiges Konzept für das gesamte Schulsystem in Deutschland und am Ende auch für Europa erarbeitet werden — wie das vor Jahren in Schweden und Finnland geschehen ist. Das Buch von Rainer Domisch NIEMAND WIRD ZURÜCKGELASSEN. EINE SCHULE FÜR ALLE ist eine wahre Fundgrube für alle, die an einer nachhaltigen Reform unseres Schulsystems interessiert sind. Auch wenn die Bedingungen in jedem Land anders sind, ist es lehrreich, weil es wichtige Punkte anspricht, die unabhängig von landesspezifischen Eigenheiten sind.

19. Umfairteilen – Vermögenssteuer jetzt: Aktionstag am 29. September
    Aufruf.
    Quelle: umfairteilen.de
20. Armleuchter Söder
    Armer Markus Söder: Erst musste sich Bayerns Finanzminister auf dem Gillamoos beschimpfen lassen – und jetzt legt Ikea nach. Im neuen Katalog findet sich der Armleuchter “Söder” mit Energieeffizienzklasse C, der mit dem Leuchtmittel “Sparsam” betrieben wird. Auch einen Tipp zur Entsorgung liefert Ikea mit.
    Quelle: SZ
21. Zu guter Letzt: Weidmanns Heil
    Quelle: Harm Bengen