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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Altersarmut
2. Steuerhinterziehung
3. Krise als Versprechen
4. Spence und Brady – Was macht Regierungen handlungsunfähig?
5. Einzelhandelsumsatz im Juli 2012 real um 1,0 % gegenüber Vorjahr gesunken
6. OECD-Ökonom plädiert für Anleihekäufe der EZB
7. 180.000 Jobs in Italien sind gefährdet
8. Bielefelder Appell – Die Pflege wird zum Pflegefall – Appell für mehr Menschlichkeit
9. Offshore-Industrie in Bremerhaven: Viel Wind, wenig Arbeit
10. Der Schlachthof Europas
11. UPS: Stempeln beim WC-Gang
12. Strategische Überwachung Die Ortungswanze in der Tasche
13. Andrea Ypsilanti: Linke Litanei – ein Versuch einer Einordnung
14. Lafontaine: „Politik ist kein Kindergarten“
15. Dutch embrace radical left as European dream sours
16. Berliner Gemeinschaftsschulen – Zusammen was erreicht
17. Einsatzgebiet Klassenzimmer – die Bundeswehr in der Schule
18. DGB: Die 7-Tage-Regelung muss weg

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Altersarmut
   1. Zahlen des Sozialministeriums: Armutsrisiko deutscher Rentner steigt dramatisch
      Sozialministerin Ursula von der Leyen erhöht den Druck. Im Kampf gegen die Altersarmut – und für die von ihr vorgeschlagene Zusatzrente. Seit Monaten streitet die CDU-Politikerin für ihren Vorschlag, gegen den Widerstand der FDP und von Kabinettskollegen. Jetzt will die Ministerin mit dramatischen Zahlen belegen, wie groß der Handlungsbedarf ist. Die Zahlen sind in der Tat alarmierend: Demnach erhielten ab dem Jahr 2030 selbst Arbeitnehmer, die 2500 Euro brutto im Monat verdient und 35 Jahre Vollzeit gearbeitet haben, nur eine Rente in Höhe des Grundsicherungsbetrags von 688 Euro. Wer genauso lang 2900 Euro verdient hat, muss mit weniger als 800 Euro auskommen. Wenn eine längere Lebensarbeitszeit zugrunde gelegt werde, sähen die Zahlen nicht viel besser aus. Bei 40 Jahren Beitragszahlung müsse ein Arbeitnehmer demnach konstant mindestens 2200 Euro im Monat verdienen, um auf einen Rentenanspruch in Höhe der Grundsicherung zu kommen.
      Quelle: SZ

      Anmerkung Orlando Pascheit: Wenn die Ministerin wirklich meint, durch solche Meldungen ihre Zusatzente durchzubekommen, geht sie ein hohes Risiko ein. Denn vor allem wird eines klar: All die trickreichen Manipulationen an der umlagefinanzierten Rente hatten keineswegs das Ziel, künftigen Generationen eine lebenswerte Existenz im Alter zu sichern, sondern dienten den Politikern vor allem, sich aus der Verantwortung zu stehlen – nur dass sich die als Lösung angedachte kapitalgedeckte Rente inzwischen in diversen Finanzkrisen erledigt hat. Inzwischen kann jeder, der sich etwas mit dem Thema beschäftigt, sehen, dass der Umbau der des umlagefinanzierten Systems über die Rentenanpassungsformel, insbesondere über den sogenannten Nachhaltigkeitsfaktor, in ein Desaster münden. Es war allerdings nicht nur die Kapitalmarktgläubigkeit der Schrödergeneration, die Probleme beginnen bereits mit der unserösen (gewollten?) Berechnung des demographischen Wandels. “Die offiziellen Geburtenraten (sog. „zusammengefasste Geburtenziffer“) unterschätzen die Geburtenneigung, da sie nicht die endgültige Zahl der Kinder angeben, die ein Frauenjahrgang in seinem Leben gebiert, sondern einen vorab berechneten künstlichen Wert (für 2010: 1,46 Ost und 1,39 West)” meldete im September 2011 das Max-Planck-Institut für demografische Forschung (MPIDR). Die Zahl der Geburten pro Frau in Deutschland für die Jahre von 2001 bis 2008 liegt nach Berechnungen des Instituts bei etwa 1,6.

      „Die Geburtsjahrgänge um 1970 scheinen die Trendwende zu markieren“, sagt der an der Untersuchung beteiligte Joshua Goldstein. Zwar seien die Vorausberechnungen für Jahrgänge nach 1970 mit einiger Unsicherheit behaftet. Die Trendumkehr sei jedoch sehr wahrscheinlich.
      Die heutige Generation der jungen Erwachsenen wird aufgrund ideologischer Verblendung und einer fragwürdigen Datenlage rentenpolitisch verheizt. Die geplante Zusatzrente von Frau von der Leyen ändert nichts an der prinzipiellen Zerstörung der in unsicheren Zeiten und Welten allein funktionierende umlagefinanzierten Rente. Die Antwort kann, neben einer besseren Arbeitsmarktpolitik (Mindestlohn) nur in einer Systemänderung liegen – z.B in einer Bürgerversicherung im Sinne der ersten Säule des Schweizer Rentensystems: Jeder, ob Arbeitnehmer, Selbstständiger, Beamter, Beamte, und jene Bürger, die allein von Vermögen leben, muss einzahlen – ohne Beitragsbemessungsgrenze. Nehmen wir einen Beitragssatz von 16 Prozent, so müsste ein Einkommensmillionär 160.000 Euro in die Rentenkasse einzahlen. (Die dritte Säule des Schweizer Systems kann man getrost in der Pfeife rauchen). – Es bleibt die Frage, wie es überhaupt dazu kommen konnte, dass die sich anbahnende Katastrophe so ignoriert wurde. Ist die Kapitalhörigkeit, ist das Kurzfristdenken, die gedankliche Trägheit unserer Politiker so ausgeprägt? Oder kann es sogar daran liegen, dass die Abgeordneten im Bundestag mehrheitlich Beamte sind? Sie erhalten ja zwischen 72 und 73 % Ihres letzten Gehalts als Pension.

   2. Wie in der Anstalt – Von der Leyen und die Altersarmut
      […] Außerhalb der Anstalt hätte die Ministerin die Fakten zur Kenntnis nehmen können. Seit 2001 jagt eine Rentenreform die nächste. Alle hatten den erklärten Zweck, die Renten abzusenken, weil auskömmliche Renten für alle aus »demographischen Gründen« angeblich nicht mehr zu leisten wären. Bei dieser Zerschlagung des Sozialstaates versuchten sich, mit Ausnahme der Linkspartei, alle im Bundestag vertretenen Parteien gegenseitig zu übertreffen, und begonnen hatte damit die sogenannte rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder. Im gleichen Maße, wie diese Herrschaften den Leuten ihre Renten wegnehmen, erhöhen sie sich ihre eigenen, selbstverständlich ohne dafür auch nur einen Cent in die Kassen einzubezahlen. Aber was noch viel schlimmer ist: Sie lieferten die Rentenversicherung teilweise privaten, gewinnorientierten Versicherungskonzernen aus, die seither damit ihren Reibach machen. Die Linkspartei, die Gewerkschaften, die Sozialverbände sowie die ernst zu nehmenden Politik- und Sozialwissenschaftler haben vom ersten Tag an erklärt, daß diese Entwicklung direkt in die massenhafte Verbreitung von Altersarmut führt und dafür auch belastbare Zahlen vorgelegt.
      Quelle: Junge Welt
   3. Frau von der Leyen und die Rente
      […] Ihre Sorge um die Geringverdiener ist rührend. Nur war die Riester-Rente zu keinem Zeitpunkt für diese Gruppe vorgesehen. Die Gesetzliche Rentenversicherung wurde von einem System der Lebensstandardsicherung auf ein Grundsicherungsmodell umgestellt. Es ging nicht darum, den niedrigen Einkommensgruppen durch private Vorsorge diese Grundsicherung zu ermöglichen. Die Vorstellung, dass diese Gruppen einen entsprechenden Kapitalstock ansparen könnten, war und ist grotesk. Nur hatte der deutsche konservative Sozialstaat immer eine Achillesferse: Er orientierte als Versicherungsmodell auf die individuelle Lebensleistung, um die soziale Differenzierung in den staatlichen Sicherungssystemen abzubilden. Er benachteiligte wegen seiner geringen Umverteilungswirkung schon immer Geringverdiener – und Gruppen, die nicht unter dem Schutz des Tarifvertraglichen Normalarbeitsverhältnisses standen. Die Einführung – und staatliche Subventionierung – der privaten Vorsorge sollte daher nur eines leisten: Die Einkommensverluste der höheren Einkommensgruppen in der Gesetzlichen Rentenversicherung kompensieren. Es war die Konsequenz einer Rentenpolitik, die sich von der Lebensstandardsicherung verabschiedet hatte.
      Quelle: Wiesaussieht
2. Steuerhinterziehung
   1. Sinnlose Entwaffnung
      Im Profilierungswettbewerb, Einzeldisziplin Recht und Gerechtigkeit, hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) jetzt also wieder vorgelegt: Sie fordert, den Ankauf von Steuer-CDs künftig unter Strafe zu stellen. Das ist suboptimal. […]
      Der neuerliche Streit ist ziemlich sinnlos, denn in der juristischen Bewertung der Steuer-CD-Ankäufe sollte sich in den vergangenen Jahren nicht so viel geändert haben. Das Bundesverfassungsgericht hat 2010 zumindest schon mal klargemacht, dass der deutsche Staat auch Informationen nutzen darf, die ursprünglich rechtswidrig erlangt wurden. Das muss die Justizministerin zwar nicht daran hindern, mit einem Verbot vorzupreschen, sollte aber Zweifel an den von ihr geäußerten “nicht nur ethisch-moralischen, sondern auch juristischen” Bedenken wecken. Der Graubereich, von dem die Ministerin spricht, ist zwar real, aber solange der Staat hier nicht zum Rechtsbruch anstiftet oder Bankmitarbeiter wie Agenten führt, ist er akzeptabel. Heute genauso wie vor zwei Jahren.
      Quelle: FTD
   2. FDP schützt Kriminelle
      Im Frühjahr dieses Jahres schätzte das Internetportal taxjusticenetwork für die Bundesrepublik: Dort werden die Steuern jährlich um 215 Milliarden US-Dollar (umgerechnet etwa 171 Milliarden Euro) verkürzt. Deutschland nahm damit gemessen am Umfang der Hinterziehung weltweit Platz fünf hinter USA, Brasilien, Italien und Rußland ein. Es handelt sich um einen Betrag, bei dem die Freundschaft mit Politikern aufhört, die nicht spuren.
      Am Wochenende warf sich daher Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) für die Steuerbetrüger in die Bresche. Sie will den Ankauf von Daten deutscher Steuerhinterzieher im Ausland unter Strafe stellen. Der Rheinischen Post sagte sie: »Das ist auch unabhängig von Steuer-CDs heute ein wichtiges Thema, weil in unserer vernetzten Welt Daten wirtschaftlichen Wert repräsentieren und in dieser Hinsicht genauso geschützt werden müssen wie andere kommerziell verwertbare Güter.«
      Quelle: Junge Welt
   3. Ausgefallene Methoden erlauben
      […] Sinnvoller wäre es allerdings, den Ankauf illegal kopierter Steuerdaten ausdrücklich zu erlauben – jedenfalls dann, wenn die Daten aus einem Land stammen, dessen Behörden bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung so unzureichend kooperieren wie die der Schweiz. Wenn Schweizer Banken die Beihilfe zur Steuerhinterziehung als Geschäftsmodell betrachten, dann müssen auch unkonventionelle Maßnahmen erlaubt werden – zumal der Handel mit illegal kopierten Daten von Straftätern kein allzu schwerwiegendes Delikt ist.
      Auch bei der Kronzeugenregelung oder der Zusammenarbeit mit V-Leuten kooperiert der Staat mit Straftätern, um andere Delikte aufklären zu können. In bestimmten Kriminalitätsfeldern muss das leider sein.
      Quelle: taz
3. Krise als Versprechen
   Was denken, wünschen, kritisieren oder prognostizieren europäische Intellektuelle? Wie schätzen sie die Zukunft ein? Gibt es trotz verschiedener Staatsangehörigkeit Übereinstimmungen?
   Sechzehn Autoren aus den Euro-Ländern berichten über die Lage in ihren Ländern, über Einstellungen, das Verhältnis zu den politischen Lagern, geben Echo auf die deutsche Kakophonie (“Pardon wird nicht gegeben!”) – oder äußern naheliegende und deshalb um so unwahrscheinlichere Hoffnungen.
   Quelle: Carta
4. Spence und Brady – Was macht Regierungen handlungsunfähig?
   Die Eliten im Staat, in der Wirtschaft, in der Finanzwelt und an den Universitäten genießen kein Vertrauen mehr. Dieser Mangel an Vertrauen mag in einem bestimmten Maß gesund sein. Viele Umfragen weisen aber darauf hin, dass das Vertrauen zu schnell schwindet. Das ist mit Sicherheit ein Hinweis darauf, dass die Bevölkerung nur ungern Zuständigkeiten delegiert, um durch das ungewisse globale Wirtschaftsumfeld zu navigieren.
   Ein Vertrauensverlust hat möglicherweise viele Ursachen, einschließlich mangelnder Kompetenz: Zentralbanken, Regulatoren, Marktteilnehmer, Ratingagenturen und Ökonomen haben die zunehmenden Systemrisiken in den Jahren vor der aktuellen Krise nicht erkannt. Ganz zu schweigen davon, dass sie keine angemessenen Korrektivmaßnahmen in die Wege geleitet haben. Aber ein wichtigerer Grund ist der Verdacht, dass Eliten ihre eigenen Interessen über die gemeinsamen gesellschaftlichen Werte stellen.
   Behauptungen, unsere Spitzenpolitiker, Institutionen, Analysen oder politischen Instrumente seien nicht in der Lage, die aktuellen Aufgaben zu bewältigen, enthalten sicherlich ein Körnchen Wahrheit. Aber das tiefer liegende Problem ist eine Zerrüttung von Werten und Zielen, eine Schwächung des sozialen Zusammenhalts. Um sie wiederherzustellem, werden Analysten, Politiker, Unternehmer und Gruppen der Zivilgesellschaft benötigt. Sie müssen Ursachen erforschen, die Verantwortung für Fehler übernehmen sowie flexible und gerechte Lösungen verfolgen. Insbesondere müssen sie erklären, dass schwerwiegende Probleme nicht über Nacht gelöst werden können.
   Quelle: FTD
5. Einzelhandelsumsatz im Juli 2012 real um 1,0 % gegenüber Vorjahr gesunken
   Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland setzten nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juli 2012 nominal 1,1 % mehr und real 1,0 % weniger um als im Juli 2011. Beide Monate hatten jeweils 26 Verkaufstage. Im Vergleich zum Juni 2012 ist der Umsatz im Juli kalender- und saisonbereinigt (Verfahren Census X-12-ARIMA) nominal um 1,3 % und real um 0,9 % gesunken.
   Der Einzelhandel mit Lebensmitteln, Getränken und Tabakwaren setzte im Juli 2012 nominal 0,2 % mehr und real 2,8 % weniger um als im Juli 2011. Dabei lag der Umsatz bei den Supermärkten, SB-Warenhäusern und Verbrauchermärkten nominal um 0,4 % höher und real um 2,7 % niedriger als im Vorjahresmonat. Im Facheinzelhandel mit Lebensmitteln wurde nominal 1,3 % und real 4,2 % weniger als im Juli 2011 umgesetzt.
   Im Einzelhandel mit Nicht-Lebensmitteln waren die Umsätze im Juli 2012 nominal (+ 0,6 %) und real (+ 0,2 %) höher als im Juli 2011. Hier lag der Umsatz in drei der sechs Unterbranchen nominal und real über dem Wert des Vorjahresmonats.
   Von Januar bis Juli 2012 wurde im deutschen Einzelhandel nominal 2,7 % und real 0,6 % mehr umgesetzt als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum.
   Quelle: Statistisches Bundesamt

   Anmerkung WL: Da lesen und hören wir ständig, wie der private Konsum steige und zum sog. „Aufschwung“ beitrage. Der Einzelhandelsumsatz ist einer der wichtigsten Indikatoren für eine Volkswirtschaft, vor allem für die Binnennachfrage. Der Konsum stagniert seit Jahren nahezu. Wer da behauptet, der deutsche Aufschwung sei auch von der Inlandsnachfrage angestoßen oder Deutschland sei die wirtschaftliche Lokomotive in Europa der belügt sich und andere.

6. OECD-Ökonom plädiert für Anleihekäufe der EZB
   Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat sich für Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgesprochen. “Ich denke, es ist nun der Zeitpunkt gekommen, an dem die europäischen Behörden zu einer Lösung kommen müssen”, sagte der Chefvolkswirt der in Paris ansässigen Organisation, Pier Carlo Padoan, im amerikanischen Jackson Hole in Wyoming.
   Quelle: derStandard.at
7. 180.000 Jobs in Italien sind gefährdet
   Die italienischen Gewerkschaften warnen vor einem “heißen Herbst” in Italien. 180.000 Jobs sind in der Industrie gefährdet. Beim Autobauer Fiat, beim US-Stahlkonzern Alcoa sowie beim Billigflieger Wind Jet seien tausende Jobs gefährdet, warnen die Gewerkschaften, die in den nächsten Wochen mit einer Welle von Streiks und Protesten rechnen. Am Mittwoch startet die Regierung Monti eine Konsultationsrunde mit den Sozialpartnern, um ein Paket zur Förderung der Beschäftigung zu entwerfen.
   Quelle: derStandard.at
8. Bielefelder Appell – Die Pflege wird zum Pflegefall – Appell für mehr Menschlichkeit
   Zu kritisieren ist eine Politik,
   • die insbesondere durch ungerechte Steuergesetzgebung seit Jahren die kommunalen Haushalte, von denen die Finanzierung unserer Dienste und Einrichtungen weitgehend abhängen, handlungsunfähig macht,
   • die ohne Rücksicht auf die Folgen für alte, kranke, sozial geschwächte oder behinderte Menschen in den sozialen Bereichen spart,
   • die die Einrichtungen des Sozial- und Gesundheitsbereichs ökonomisch stranguliert und sie den Prinzipien von Wettbewerb und Konkurrenz unterwirft,
   • die dafür verantwortlich ist, dass den Beschäftigten Tariflohnsteigerungen verwehrt werden, die einen Reallohnverlust verhindern…

   Es besteht die Gefahr, dass die Mitarbeitenden in Pflege, Betreuung und Begleitung die Menschen aus dem Blick verlieren und sie nicht mehr verantwortungsvoll begleiten können. Die Überlastungsanzeigen aus den Einrichtungen und Diensten, mit denen wir konfrontiert werden, weisen darauf hin, dass Mitarbeitende die Verantwortung für ihr Handeln nicht mehr übernehmen können und nicht mehr übernehmen wollen. Sie reagieren mit dem einzigen ihnen gesetzlich zur Verfügung stehenden Mittel: sie geben die Verantwortung an ihre Leitung zurück und dokumentieren damit: Wir können unter diesen personellen Zuständen keine verantwortungsvolle Arbeit leisten.
   Begleitung, Betreuung und Pflege können nicht nach ökonomischen Kriterien und nicht nach Modellen des Wettbewerbs und der Profitmaximierung ausgerichtet werden, wie sie in der der freien Wirtschaft bekannt sind. Hier geht es um eine gesellschaftliche Aufgabe, finanziert von der Gemeinschaft der Beitragszahlenden, von sozialen Leistungen, die von Menschen an Menschen erbracht werden, die alt, krank, sozial benachteiligt oder behindert und hilfebedürftig sind.
   Quelle: Bielefelder Appell von einundzwanzig Mitarbeitendenvertretungen und Betriebsräten

9. Offshore-Industrie in Bremerhaven: Viel Wind, wenig Arbeit
   Mehr als 15 Prozent Arbeitslosigkeit – und gleichzeitig können Unternehmen ihre freien Stellen nicht besetzen. Am Beispiel der boomenden Windenergiebranche in Bremerhaven zeigt sich, was am deutschen Arbeitsmarkt schiefläuft.
   Die vergangenen Jahre waren für Marc Wiedmann eine Achterbahnfahrt. Nach Studium plus Ausbildung nur befristete Verträge und Aushilfsjobs, zwischendurch immer wieder arbeitslos. Eines Tages las er in der Zeitung von einer Windenergie-Weiterbildung für Quereinsteiger. Wiedmann bewarb sich, pendelte monatelang zwischen Techniktraining, Lehrwerkstatt und Klassenzimmer. Heute arbeitet der 40-Jährige als Monteur in einer riesigen Produktionshalle in Bremerhaven. Er fertigt dort Getriebe für Windräder, die sich bald über dem Meer drehen sollen.
   […]
   Reichlich offene Stellen – die aber nicht zu den schlecht ausgebildeten Langzeitarbeitslosen passen. Wachstumsstarke Unternehmen, die viel einstellen – aber wenig ausbilden. Und mit Subventionen geförderte Jobs – die häufig mit billigen Zeitarbeitern besetzt werden. Kein Wunder, dass die Arbeitnehmerkammer urteilt: Offshore in Bremerhaven sei ein Wachstumsmotor und gleichzeitig ein “beschäftigungspolitisches Sorgenkind”.
   Quelle: SPIEGEL

   Anmerkung des NDS-Lesers J.A.: Immerhin werden die Schuldigen klar benannt: die Politik, die die Exzesse in der Leiharbeit zulässt und hoch subventioniert; die Bundesregierung, die die Gelder für Weiterbildung skandalös kürzt; und die Unternehmen, die alles nur billig vom Staat geliefert haben wollen und selber nicht investieren.
   Und der Artikel fängt gut an: Studium plus Ausbildung und anschließend trotz hoher Motivation “nur befristete Verträge und Aushilfsjobs, zwischendurch immer wieder arbeitslos” – das widerspricht diametral der Propaganda vom Fachkräfte- und Akademikermangel.

10. Der Schlachthof Europas
    Die hiesige Fleischindustrie boomt wie nie. Die Folgen dürften nicht nur Tierfreunde verärgern. Deutschland ist zu einem Eldorado des Lohndumpings geworden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wirft Branche und Regierung eine »aggressive Exportstrategie« vor. Tierschutzstandards würden verwässert, gesetzliche Restriktionen gelockert. Deutschland hat sich in weniger als zehn Jahren vom Fleischimporteur zur führenden Exportmacht Europas gemausert. Bei der Schlachtung von Schweinen liegt die BRD nur noch hinter China und den USA. Ähnlich wichtig für den Boom sind die niedrigen Lohnkosten. »Deutschland behauptet seine seit Jahren stärker werdende Position mit dem Einsatz von Billiglohnkräften in Werkverträgen aus Mittel- und Osteuropa«, sagt Maiweg. Fest angestellte Beschäftigte werden immer seltener. Schlachtung und Verarbeitung werden nahezu komplett von Werkvertragsfirmen oder Leiharbeitern erledigt. Bei der vom Schalker Clubboß Conrad Tönnies geführten »Tönnies Lebensmittel GmbH & Co. KG« etwa sollen nach NGG-Angaben lediglich zehn Prozent der Belegschaft fest angestellt sein. Mit der Erweiterung der Europäischen Union nach Osten gilt die sogenannte Dienstleistungsfreiheit. Ein Unternehmer in Polen oder Ungarn darf völlig legal etwa einem Schlachthof in Deutschland anbieten, eine bestimmte Menge Fleisch in einer bestimmten Zeit zu einer bestimmten Menge Wurst zu verarbeiten. Seine Beschäftigten verrichten ihr Werk im deutschen Betrieb, für sie gelten aber Arbeitsrecht und Lohnniveau des Entsendelandes.
    Quelle: junge Welt
11. UPS: Stempeln beim WC-Gang
    Seit Jahren liegt die Geschäftsleitung der südwestdeutschen Hauptumschlagbasis des US-Logistikkonzerns United Parcel Service (UPS) im Clinch mit dem örtlichen Betriebsrat. Mehr als 300 Mal trafen sich beide Seiten vor dem Arbeitsgericht. Grund hierfür sind nach Ansicht von Ramazan Bayram, Sekretär der Internationalen Transportarbeiter Föderation (ITF), »die skandalösen Managementmethoden, bei denen Beschäftigtenrechte mit Füßen getreten werden«. Die ITF – der internationale Zusammenschluß der Transportgewerkschaften, dem auch ver.di angehört – weist seit geraumer Zeit weltweit auf die schlechten Arbeitsbedingungen in dem Konzern hin. Gegenüber junge Welt kritisiert Bayram, insbesondere in Deutschland lagere UPS die Paketzustellung nach und nach an Fremdfirmen aus – zu deutlich schlechteren Bedingungen für die Fahrer. »Einschüchterung und Schikane sind bei UPS an der Tagesordnung«, sagt Bayram. Neuester Beleg hierfür sei eine Anordnung der Geschäftsleitung, wonach die Beschäftigten vor und nach Toilettengängen während der Arbeitszeit die Stempeluhr zu bedienen hätten. Das Unternehmen bestreitet auf jW-Nachfrage die Vorwürfe. Unter Berufung auf mehrere Zeugen wird darin von einer entsprechenden Arbeitsanweisung berichtet, die auch nach Protesten des Betriebsrats nicht zurückgenommen worden sei. Dies sei ein Verstoß gegen eine geltende Betriebsvereinbarung. Die Angaben beider Seiten stimmen lediglich darin überein, daß Toilettengänge nicht mit einem Lohnabzug verbunden sind. »Daß überhaupt erfaßt wurde, wer wann wie lange auf Toilette geht, kann aber nur einen Zweck haben: Einschüchterung«, ist ITF-Mann Bayram überzeugt. Insbesondere bei den vielen Beschäftigten mit befristeten Arbeitsverträgen hätten solche Methoden durchaus eine Wirkung. Nachdem der Versuch einer gütlichen Einigung Ende Juli scheiterte, setzte das Stuttgarter Arbeitsgericht für den 19. Dezember (9.15 Uhr, Saal 020) eine öffentliche Anhörung zu dieser Frage an.
    Quelle: junge Welt
12. Strategische Überwachung Die Ortungswanze in der Tasche
    Die Funkzellenabfrage ermöglicht die algorithmengesteuerte Verdachtserhebung unter Umgehung gängiger Kontrollinstanzen. Das ist ein Skandal – doch die öffentliche Entrüstung bleibt bislang aus.
    Quelle: FAZ
13. Andrea Ypsilanti: Linke Litanei – ein Versuch einer Einordnung
    Politisch gibt es seit den 1990er Jahren eine strukturelle Mehrheit jenseits von CDU/CSU/FDP sowohl auf Bundes- als auch Landesebenen. Doch das progressive Lager findet nicht zusammen…
    Insbesondere zwischen Rot-Rot, aber auch zwischen Grün-Rot existieren fundamentale Aversionen, die nicht nur rational und zumeist auch nicht programmatisch zu erklären sind. Besonders augenfällig wird dies, wenn man bedenkt, dass sich die SPD niemals so vehement gegenüber der FDP abgrenzt, obwohl die programmatischen Schnittmengen minimal sind…
    Eines der größten Probleme der heutigen Linken in der SPD ist die verpasste Verweigerung gegen diese Reformen wie zum Beispiel die Agenda 2010 oder aktuell gegen den Fiskalvertrag.
    …eines dürfte auch dem härtesten »Fundi« klar sein: Eine wirklich alternative Politik, für die es theoretisch gut vorbereitete Vorschläge gibt, wird allenfalls außerhalb der Parlamente vorbereitet werden können. Für ihre praktische Umsetzung bedarf es der Parlamente und sie ist damit ohne die Sozialdemokratie kaum zu machen…
    Zugegeben, der Einfluss der »SPD-Linken« auf Bundesebene ist begrenzt. Zwar gibt es nach wie vor Gremien und Kreise – von der DL 21 bis zur so genannten Oslo Gruppe –, aber weder programmatisch noch personell entfalten diese Wirkung. In der Debatte um den Kanzlerkandidaten oder Koalitionsoptionen spielt die SPD-Linke bisher keine Rolle. Das Schema »die Basis ist links, die Funktionäre rechts« wäre zu einfach gestrickt, obwohl es in der Tendenz stimmig ist…
    Diese Verschiebungen kranken freilich daran, dass es nach wie vor keine fundierte Aufarbeitung der Agenda und der Regierungspolitik von Rot-Grün und Schwarz-Rot gegeben
    hat. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass die rhetorischen Korrekturen nicht zu bedeutsamen Zuwächsen bei Umfragen und Wahlen geführt haben…
    Die seit 30 Jahren vorangetriebene neoliberale Transformation der Gesellschaft hat die Politiken, Alltagspraxen, die politischen Ideologien und die Konzeptionen des guten Lebens so tiefgreifend verändert, dass auch die SPD heute ganz maßgeblich von ihnen geprägt ist. Der in diesem Sinne neoliberale sozialdemokratische Flügel ist auf der Führungsebene
    nach wie vor der stärkste…
    Die Verweigerung der Diskussion um andere linke Optionen wirkt parteipsychologisch als eine Fortsetzung der »Basta Politik«, denn die Gefahr besteht, dass sie als »Dogma« geradeaus in die Große Koalition führt. Die SPD-Linke schweigt dazu, ebenso übrigens wie die Grünen… Die Malaise der sozialdemokratischen Linken ist ihre Sinnblockade.
    Quelle: Andrea Ypsilanti in „Der Sozialismus“
14. Lafontaine: „Politik ist kein Kindergarten“
    Er habe kein Verständnis dafür, dass manche Sozialdemokraten mit ihm nicht zusammenarbeiten wollten, sagt Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender Die Linke im saarländischen Landtag. Er selbst würde seine Befindlichkeiten gegen führende Sozialdemokraten zurückstellen, um Themen wie Mindestlohn und eine verbesserte Rentenformel zu ermöglichen.
    Quelle: DLF
15. Dutch embrace radical left as European dream sours
    As the Netherlands prepares to vote, the radical left, anti-austerity Socialist party has been making all the running […]
    The Dutch Socialist party (SP) is an organisation once known for its Maoist sympathies and habit of throwing tomatoes at political opponents. It now finds itself within touching distance of becoming the biggest parliamentary force, eclipsing its more moderate rivals in the Labour party and on course to gain at least 30 parliamentary seats. Just as the unexpected success of the leftwing Syriza party in beleaguered Greece set alarm bells ringing in Brussels, the SP has become another surprise package of European politics at a time when more centrist politicians seem to lack ideas.
    While Wilders’s party made its name through divisive ideas such as a tax on Muslim headscarves, a favourite SP slogan reads: “There’s enough to go round for everyone.” But that inclusive message is intended to carry menacing implications for bankers, business and the EU powerbrokers of Brussels. Anti-austerity and exasperated by endless eurozone bailouts, the SP’s leader, Emile Roemer, 50, has pledged to abandon the government’s plan to bring the budget deficit below 3% by 2013, largely through healthcare cuts and wage freezes, and face down German chancellor Angela Merkel and the European commission if they object.
    Quelle: The Guardian
16. Berliner Gemeinschaftsschulen – Zusammen was erreicht
    Ein wichtiges Ziel der Gemeinschaftsschulen scheint sich laut einer Studie zu erfüllen: Der Bildungserfolg hängt dort weniger von der sozialen Lage ab.
    „Den Berliner Gemeinschaftsschulen ist es gelungen, Lernerfolge von der sozialen Lage zu entkoppeln“, sagte Ulrich Vieluf vom Hamburger Landesinstitut für Lehrerbildung und Mitverfasser der Studie. Insgesamt gibt es in Berlin 21 Gemeinschaftsschulen. Die Grundidee: Schüler sollen von der ersten Klasse bis zum Abitur gemeinsam lernen – auch wenn der Wissensstand unter den Schülern unterschiedlich ist.
    Schüler aus sozial schwachen Familien machten in der Auswertung vor allem beim Lesen und Schreiben „beachtliche Lernfortschritte“ verglichen mit Schülern in Hamburg, die als Kontrollgruppe herangezogen wurden. In naturwissenschaftlichen Fächern blieben die Gemeinschaftsschulen hingegen hinter den Erwartungen zurück.
    Dennoch ist das Ergebnis „erfreulich und erstaunlich“, sagte Vieluf. Gerade Schulen mit vielen Kindern aus sozial schwachen und bildungsfernen Elternhäusern hatten teilweise die besten Lernerfolge. Gute Schüler blieben nicht auf der Strecke.
    Quelle: taz
17. Einsatzgebiet Klassenzimmer – die Bundeswehr in der Schule
    Der Werbeetat der Bundeswehr ist von 1998 bis 2010 von 9 auf 27 Millionen Euro gestiegen. Die Imagepflege scheint bitter notwendig zu sein. Der Wandel von einer reinen Verteidigungsarmee hin zu einer Interventionsarmee im Auslandseinsatz findet keinen großen Anklang in der Bevölkerung.
    Auch das Anwerben junger Menschen für den neuen Freiwilligen Wehrdienst bleibt bisher ohne den erhofften Erfolg. Die Bundeswehr braucht jedoch gut ausgebildete Freiwillige. Aber ausgerechnet die Abiturienten haben bereits in der Vergangenheit in großer Zahl den Wehrdienst verweigert. Damit geraten die Schulen verstärkt ins „Visier“ als Orte, an dem Werbung für eine Karriere in der Bundeswehr“ sowie für die Akzeptanz von Auslandseinsätzen gemacht wird.
    In den letzten Jahren haben acht von sechzehn Landesregierungen eine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr abgeschlossen und rund 400 haupt- und ehrenamtlichen Jugendoffizieren als offiziellen „Partnern“ für die politische Bildung den roten Teppich vor Schulen und Hochschulen ausgerollt. Sofern die Jugendoffiziere Unterricht übernehmen, besteht sogar grundsätzlich Anwesenheitspflicht. Offiziell dürfen die jungen Offiziere zwar keine Nachwuchswerbung betreiben, aber ihr Einsatz wirkt – gerade auch auf Minderjährige.
    Dies ruft in den letzten Jahren immer mehr Eltern und Kinderschutzorganisationen auf den Plan. Der Widerstand wächst. In vielen Bundesländern wurden Netzwerke gegründet, die sich gegen die neue Militarisierung vieler Lebensbereiche – vor allem der Schulen – wehren. Der Hauptvorstand der GEW hat sich bereits im März 2010 gegen die Einflussnahme der Bundeswehr auf Unterricht und Lehrerausbildung ausgesprochen und mit Nachdruck betont, dass die politische Bildung – auch in Fragen der Sicherheitspolitik – in die Hand der dafür ausgebildeten Lehrkräfte gehört.
    Quelle: GEW [PDF – 2.5 MB]
18. DGB: Die 7-Tage-Regelung muss weg
    Der Abruf von Fernsehsendungen aus dem Netz steigt an: Fast ein Drittel der Onliner schaut gelegentlich zeitversetzt und 23 Prozent live TVSendungen über das Internet. 13 Prozent der Zuschauerinnen und Zuschauer nutzen neben dem Fernsehgerät gelegentlich auch Smartphones, Tablet-PCs oder Laptops, um sich TV-Sendungen anzusehen. Zudem steigt parallel zur Internetnutzung die Zeit, die jeder Erwachsene durchschnittlich TV und Radio
    nutzt.
    Die Beschränkung, Angebote nur für sieben Tage ins Netz stellen zu dürfen, ist unsinnig und ein falsches Signal. Deshalb ist es zu begrüßen, wenn die nordrhein-westfälische Landesregierung sich dafür einsetzen will, diese Regelung abzuschaffen. Denn die hilft weder den privat-kommerziellen Medien noch ist sie nutzerfreundlich. Eine zeitliche Befristung für bestimmte Inhalte im Netz ist anachronistisch und sollte möglichst schnell beseitigt werden.
    Quelle: DGB medien-newsletter [PDF – 196 KB] (den medien-newsletter können Sie hier abonnieren)

    Anmerkung WL: Siehe zur 7-Tage-Regelung: „Beschränkung der Onlineangebote der Rundfunkanstalten: Zensur durch den Markt“ und „Online-Angebote der Rundfunksender – Gebühren-Millionen für die Selbstzensur“ „Kostenlose Tagesschau App – Der Bundesverband deutscher Zeitungsverleger will das nicht.“