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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Europa – Spirale nach unten
2. Steuerabkommen Schweiz
3. Europarat stellt Vatikan-Bank Armutszeugnis aus
4. Personalabbau gefährdet Patientenleben in Krankenhäusern
5. Fiskus greift sich Lebensmittel-Spender
6. Razzia bei Schlecker
7. Dumpinglöhne im Hotel – Wie Zimmermädchen ausgebeutet werden
8. Vergesst die Zwickauer Terrorzelle!
9. Aktenschreddern im Innenministerium – Vorstadium von Größenwahn
10. Neuer Präsident des Verfassungsschutzes – FU Berlin verweigert Maaßen Honorarprofessur
11. Mappus – Das alte Krokodil
12. Handel mit Schrottimmobilien – Notar wegen Betrugs verhaftet
13. „Mehr deutscher Imperialismus“
14. Gewehre für Diktatoren
15. BAföG-Statistik 2011: Förderleistungen erstmals über 3 Milliarden Euro
16. Verheerendes Zeugnis für Parlamentarier
17. Es gibt nur einen Otto Schily
18. Flüchtiges, anstrengungsloses Denken führt zu einer politisch konservativen Einstellung
19. Die Moderne ist weiblich
20. In schlechter Verfassung
21. Franz Walter: Preußens müde Helden
22. Wem gehört die ökonomische Bildung?
23. Libyen: Absage an einen Gottesstaat

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Europa – Spirale nach unten
   1. Auf Spaniens Straßen wächst die Wut
      Der Bundestag entscheidet heute über Milliardenhilfen für Madrid. In Spanien treibt der Ärger über das jüngste Sparkpaket für die Euro-Rettung die Menschen auf die Straßen – quer durch alle Altersgruppen und Gesellschaftsschichten. Der Zorn der Demonstranten richtet sich dabei nicht nur auf Brüssel, sondern auch auf den konservativen Premier Mariano Rajoy – denn der zeigt sich in der Krise hasenfüßig.
      Quelle: SZ
   2. Siehe dazu auch: Wie Spanien an der Krise zu verzweifeln droht
      Quelle: SZ
   3. Mit Trippelschritten abwärts
      In Berlin und Brüssel macht sich Unbehagen breit: Unbehagen über die Eurokrise, die immer schlimmer wird; über Spanien, das nun auch noch Hilfe braucht; über die Banken, die sich verspekuliert haben und auf Finanzspritzen aus dem Euro-Rettungsschirm hoffen. Dieses Unbehagen ist nur zu berechtigt. Allerdings sollten sich die Euroretter zuerst an die eigene Nase fassen. Dass nach Griechenland, Irland und Portugal nun auch Spanien taumelt, haben sie selbst verschuldet. Viel zu spät haben sie erkannt, dass neben der Schulden- eine Bankenkrise schwelt. Und viel zu zaghaft ist die Strategie, mit der sie diese Krise bekämpfen. Statt das Problem an der Wurzel zu packen und den Finanzsektor zu sanieren (was auch Bankpleiten bedeutet), bürden sie die Lasten den Staaten auf.
      In Spanien lässt sich besichtigen, wohin das führt. Die Hilfe von bis zu 100 Milliarden Euro hat die Lage nicht beruhigt, sondern verschärft. Weil der Staat für die Kredite haftet, steigt dessen Schuldenlast – und damit das Misstrauen der Anleger. Die Zinsen springen in die Höhe, der Sparzwang wird größer, die Rezession schlimmer. Viele Spanier sind nicht mehr bereit, die Zeche zu zahlen, und gehen auf die Barrikaden. Auch in Deutschland wächst der Widerstand. Er sollte sich allerdings nicht gegen Europa richten, sondern gegen jene, die die verfehlte Rettung eingefädelt haben. – Merkel führt Europa mit Trippelschritten in den Abgrund. Wann endlich erkennt das die Opposition im Bundestag?
      Quelle: taz
   4. Slowakei: Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott
      Von Bratislava aus gesehen ist die Rettung Spaniens die jüngste Folge einer schlechten Seifenoper, die vor fünfzehn Jahren begann. Damals musste sich die Slowakei ganz auf sich allein gestellt von einer schlimmen Bankenkrise erholen. Es war einmal, anno 1999, ein kleines Land in Mitteleuropa, dessen Bankensystem kollabierte. Die Mächtigen des Landes entschieden also, gemeinsam einen Konjunkturplan zu erarbeiten. 125 Milliarden Kronen (rund 4 Milliarden Euro) – zu damaliger Zeit satte 10 Prozent des BIP! Die slowakischen Steuerzahler erklärten sich bereit, die Zeche zu zahlen, auch wenn die Summe eine erhebliche war. Jeder Haushalt wurde mit rund 100.000 Kronen [ca. 3.300 Euro] zur Kasse gebeten, was ungefähr dem durchschnittlichen Netto-Jahreseinkommen entsprach… Würden die Rückzahlung der 100 Milliarden Euro Hilfe unter allen Spaniern aufgeteilt, würde das jedem spanischem Haushalt 6000 Euro kosten, was weniger als ein Drittel des durchschnittlichen Jahreseinkommens ist. Aber in Europa hilft greift man sich gegenseitig unter die Arme. Wer weiß, vielleicht schenken uns die Spanier im Gegenzug irgendwann einmal eine Hazienda an der Costa del Sol.
      Quelle: SME via Presseurop

      Anmerkung Orlando Pascheit: Angesichts der Wirtschaftskraft Deutschlands ist es nicht weiter verwunderlich, dass bei den diversen Rettungsversuchen in der Eurozone die Bundesrepublik besonders beachtet wird. Allerdings wäre es falsch anzunehmen, dass diese Rettungsmaßnahmen nur in Deutschland auf eine zunehmende Skepsis der Bevölkerung stoßen, wie z.B. in Finnland oder in den Niederlanden und eben auch in der Slowakei zu beobachten ist.

   5. Europe on the verge of a nervous breakdown
      All across the continent, economies are in a tailspin as the numbers of young, jobless men swell. Are we on the brink of repeating the catastrophe of the 1930s? … What is happening now is something related but different, a new threat for a new era. It’s not that unemployment leads directly to the rise of fascism. The social crisis that led to the present policies of austerity reaches far wider. Businesses go bankrupt, banks crash, civil servants are sacked, pay is cut, benefits are slashed, public services are shattered. It is not just the young, or the unemployed, who are affected. The whole of society is affected by it. No wonder political extremism is on the rise. Robbing people of hope for their future leads them to search for scapegoats, whether within their own countries or outside. And the hatred that this breeds can all too easily threaten to undermine the foundations of a tolerant and democratic political culture.
      Quelle: New Statesman
   6. Irrationale Krisenlogik
      Erstmals müssen deutsche Steuerzahler nicht einen maroden Staat, sondern Banken vor der Pleite retten…
      Das ist natürlich völliger Blödsinn und unterstellt, dass die bisher aufspannten Rettungsschirme und Hilfen an Staaten nicht dazu gedient hätten, die faul gewordenen Forderungen von Banken und Spekulanten zu bedienen. Gleichzeitig wird unterschlagen, dass die aus dem Ruder laufenden öffentlichen Budgets in einem direkten Zusammenhang zu der ersten Bankenrettungswelle in den Krisenjahren 2008/2009 stehen. Damals wurde in Berlin die Systemrelevanz von Banken erfunden und die europäischen Partner genötigt, ihre nationalen Banken vor dem Kollaps oder einer Insolvenz zu bewahren.
      Deutsche und europäische Steuerzahler haften nicht erstmals, sondern permanent für marode Banken.
      Quelle: Tautenhahn Blog
2. Steuerabkommen Schweiz: Analyse zeigt Schlupfloch für Lebensversicherungen ähnlich Crédit Suisse
   TJN (Tax Justice Network) veröffentlicht heute eine nochmals überarbeitete und auf den neuesten Stand gebrachte Analyse des Deutsch-Schweizer Steuerabkommens. Neben den bekannten Schlupflöchern wurde der Fokus auf die Bedeutung der Lebensversicherungsmäntel ausgedehnt, die jüngst mit der Crédit Suisse Life Bermuda in die Schlagzeilen geraten waren.
   Unsere Analyse zeigt, dass ebendiese Lebensversicherungen entgegen der Abkommsabsicht auch künftig die Verschleierung deutscher Vermögen in der Schweiz erlauben, denn die Standesregeln der Schweizer Banken für die Geldwäschebekämpfung erlauben es ausländischen Versicherungen, Schweizer Konten auf den Namen der Versicherungsgesellschaften zu führen und somit die Identität der (deutschen) Steuerpflichtigen hinter dem Lebensversicherungsmantel zu verstecken. Dadurch greift das Abkommen nicht.
   In der Einleitung heißt es:

   Trotz Nachverhandlungen bleibt das Deutsch-Schweizer Steuerabkommen inakzeptabel. Die Schlupflöcher des Abkommens im Hinblick auf die betroffenen Personen und die erfassten Vermögenswerte sind weiterhin riesig. In den meisten Fällen, in denen die rückwirkende Einmalzahlung fällig würde, müssten Steuerbetrüger lediglich einen Steuersatz im unteren Bereich (durchschnittlich 21-25%) bezahlen. Ob daher überhaupt mehr als die geringe Vorauszahlung von zwei Mrd. CHF (umgerechnet rund 1,67 Mrd. Euro, Stand 18.7.2012) von deutschen Steuerpflichtigen einzuholen wäre, ist ungewiss. Auch die künftigen jährlichen Zahlungen an den deutschen Fiskus werden sich auf einen Bruchteil der vom deutschen Finanzministerium vermuteten Summe belaufen. Zudem wird die Verfolgung von Steuerstraftaten durch umfangreiche Amnestieregelungen erschwert. Das Steuerabkommen dient einzig allein dazu, den automatischen Informationsaustausch von der Schweiz fern zu halten, der im Gegensatz zur anonymen Abgeltungssteuer für echte Steuertransparenz und Steuergerechtigkeit sorgen würde. Damit läuft das Abkommen zugleich dem Versuch zuwider, die EU-Zinsrichtlinie auszuweiten.

   Quelle 1: blog steuergerechtigkeit
   Quelle 2: Für eine Handvoll Euro und Daten – Deutschland kapituliert vor dem Schweizer Bankgeheimnis [PDF – 252 KB]

3. Europarat stellt Vatikan-Bank Armutszeugnis aus
   Trotz Reformoffensive kann der Heilige Stuhl den Makel dubioser Finanzgeschäfte nicht abstreifen. Eine Expertenkommission hat der Vatikanbank nun ein Zeugnis ausgestellt – dabei fiel sie in sieben von 16 Schlüsselkriterien durch.
   Quelle: Money Focus
4. Neue Studie zeigt – Personalabbau gefährdet Patientenleben in Krankenhäusern
   Ob öffentlich oder privat, deutsche Krankenhäuser sollen den Eigentümern kräftige Renditen erwirtschaften. Der Weg dorthin: Immer mehr Fälle und immer weniger Personal. Eine neue Studie zeigt auf, gerade im Intensiv-Bereich wird der Personalmangel für Patienten lebensgefährlich. Experten fordern deshalb schon lange vergeblich, verbindliche Personalschlüssel im Pflegebereich, doch Bundesgesundheitsminister Bahr wiegelt ab.
   Quelle: Kontraste

   Anmerkung MB: Bei diesem sehr sehenswerten Bericht unterbleibt die erwiesene Tatsache, dass bei privat geführten Krankenhauskonzernen ein nicht unerheblicher Teil der Sozialversicherungsbeiträge nicht für die Behandlung von Patientinnen und Patienten bzw. für die Bezahlung des Personals verwendet sondern für Dividendenauszahlungen an Aktionäre zweckentfremdet werden. Öffentliche sowie gemeinnützig und kirchlich geführte Krankenhäuser mussten sich zusätzlich zu diversen Gesundheitsreformen diesem besonderen Wettbewerb und Privatisierungsdruck stellen und ebenfalls sparen.

   Passend dazu:

   Transplantations-Skandal an Uni-Klinikum – Leber im Angebot
   „Der schlimmste Vorfall in der deutschen Transplantationsmedizin“: Am Göttinger Universitätsklinikum wurden offenbar in großem Stil Krankenunterlagen gefälscht. Dadurch bekamen ausgewählte Patienten bevorzugt Spenderorgane zugeteilt. Nach SZ-Informationen geht es um mehr als zwei Dutzend Fälle. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
   Quelle: Süddeutsche

5. Fiskus greift sich Lebensmittel-Spender
   Bizarrer Streit mit dem Finanzamt: Ein Bäcker, der sein Brot an Bedürftige verteilte, anstatt es in den Müll zu werfen, musste plötzlich kräftig Steuern nachzahlen.
   Sachspenden an gemeinnützige Organisationen unterliegen der Umsatzsteuer – Paragraf 3 des Umsatzsteuergesetzes. Bemessungsgrundlage sind die Herstellungskosten der Brötchen, die das Finanzamt mit der Hälfte des Verkaufspreises angesetzt hat. Und weil Ermer schon jahrelang unversteuerte Geschenke gemacht hat, muss er rückwirkend zahlen: Das macht zusammen 5000 Euro.
   Denn auf seine Vorprodukte wie Mehl, Zucker oder Hefe zahlt der Bäcker ebenfalls eine Umsatzsteuer. Und die zieht er später von seiner eigenen Umsatzsteuerschuld ab. Wenn aber Materialien und ihre Produkte nicht verkauft, sondern verschenkt werden, gilt dieser sogenannte Vorsteuerabzug nicht.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung unseres Lesers M.K.-L.: Erst treibt der Staat die Menschen sehenden Auges in die Armut, woraufhin diese massenhaft zu den Tafeln strömen, die ihrerseits dem Ansturm kaum Herr werden. Dann verweist Bundessozialrichter Udsching zur Relativierung der niedrigen Hartz IV-Sätze ganz frech diejenigen, die am Ende des Monats noch Hunger haben, an ebenjene Tafeln, ganz so, als ob deren Existenz ein selbstverständlich garantierter Bestandteil des Sozialstaates wäre und on top gehen jetzt die Finanzämter auch noch auf die Spender der Tafeln los, die die Existenz der Tafeln überhaupt erst möglich machen! Meine Verstörung über die Dinge, die hier in diesem Land passieren, erreicht so langsam einen Grad, den ich nie für möglich gehalten hätte…
   Ob Herr Uschding sein Urteil noch einmal revidiert, wenn die Finanzämter den Nachschub für die Tafeln trockengelegt und diese damit vernichtet haben?

6. Razzia bei Schlecker
   Das Drama um die Drogeriekette nimmt kein Ende: Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Anton Schlecker – wegen Untreue, Bankrott und Insolvenzverschleppung. Ihm droht eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren.
   Quelle: Frankfurter Rundschau

   Siehe dazu auch:

   Das wirft der Staatsanwalt Anton Schlecker vor
   Anton Schlecker führte sein Drogerie-Imperium als eingetragener Kaufmann (e.K.). Mit dieser Rechtsform gibt es keine Handhabe gegen ihn wegen möglicher Insolvenzverschleppung. Das heißt aber nicht, dass er ungeschoren davonkommt, falls er sich etwas zuschulden kommen ließ. Die Vorwürfe im Ermittlungsverfahren:

   • Vorwurf der Insolvenzverschleppung
   • Bankrottvorwurf
   • Vorwurf der Untreue

   Quelle: FTD (Siehe dort zu den Vorwürfen im Einzelnen)

7. Dumpinglöhne im Hotel – Wie Zimmermädchen ausgebeutet werden
   Die Vier- und Fünf-Sterne-Hotels in Berlin rühmen sich ihres Service und erfüllen dem Gast alle Wünsche. Doch hinter den noblen Fassaden schuften Zimmermädchen für drei bis vier Euro Stundenlohn. Angestellt sind sie bei Fremdfirmen, die den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn für Reinigungskräfte trickreich umgehen.
   Quelle: Kontraste

   Anmerkung MB: Das Problem ist nicht neu, aber sehr gut dokumentiert und im Praxistest von einem Profi handgestoppt vorgeführt.
   Dass in der Hotelbranche nichts davon bekannt sein sollte, ist kaum vorstellbar. Es gab bereits genug Berichte und auch Gerichtsverfahren dazu. Warum antworten die Leitungen von vier der fünf Hotels nicht, die befragt wurden? Sie wissen, es ist ihnen egal und sie möchten keinen Imageschaden riskieren.

8. Vergesst die Zwickauer Terrorzelle!
   Der Islam gehöre zu Deutschland, sagte Wulff dereinst, für diese so klaren und so wahren Worte hat er Prügel bezogen. Auch sein Nachfolger, Joachim Gauck, hat dem in einer seiner ersten Amtshandlungen widersprochen. Zwar gehörten die Muslime, die hier leben, zu Deutschland, nicht aber der Islam. Ausgerechnet Gauck, der selbsternannte Mann der Freiheit! Der Aufklärer! Bürgerrechtler! Ist die Freiheit, die er meint, nicht auch die Freiheit der Muslime, die Freiheit der Religion? Steht das nicht so im Grundgesetz? Dieses Land erlebt seit Jahrzehnten nicht nur rassistische Morde, fremdenfeindliche Gewalt und rechtsextreme Umtriebe in großem Ausmaß. Dieses Land erlebt einen die Gesellschaft in weiten Teilen durchdringenden Rassismus, den man als solchen kaum wahrnimmt: Alltagsrassismus. Da kommt es doch gut zupass, dass wir mit einem Schlag – mit der Enttarnung des Nationalsozialistischen Untergrundes – einen Schuldigen haben und nicht lange bei uns selbst nach Defiziten suchen müssen.
   Quelle: Deutschlandradio [Audio – mp3]

   Siehe auch: Ex-Geheimdienstler klagt an – Die Zwickauer Quelle
   Quelle: n-tv

9. Aktenschreddern im Innenministerium – Vorstadium von Größenwahn
   Ob bewusstes Vertuschen oder gedankenloses Löschen – man mag die Beteuerungen nicht mehr hören, die geschredderten Akten hätten keine Bezüge zur Zwickauer Terrorzelle enthalten. Denn viele Verbindungen des Trios können erst nach dessen Enttarnung rekonstruiert werden. Dass verbliebenes Material so spät gesammelt wird, ist ein Versagen des Bundesinnenministers.
   Quelle: SZ
10. Neuer Präsident des Verfassungsschutzes – FU Berlin verweigert Maaßen Honorarprofessur
    Außergewöhnliche Abfuhr vor Amtsantritt: Der künftige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen bekommt nach SZ-Informationen doch keinen Titel als Honorarprofessor von der Freien Universität Berlin. Die Verweigerung durch die Uni hat mit dem Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz zu tun – und mit der Geschichte der Hochschule.
    Quelle: SZ
11. Mappus – Das alte Krokodil
    Jahrelang hat die CDU vor Stefan Mappus gekuscht. Jetzt ist er der Schurke. In der Schlammschlacht vergessen die Christdemokraten eines: Der Ex-MP ist ein Kind ihrer Partei, die solche Figuren befördert.
    Mappus ist nicht vom Himmel gefallen. Er ist ein Kind der CDU. Die klassische Ochsentour natürlich. Junge Union, Ortsvereinschef, MdL, Staatssekretär, Minister und immer einer der Jüngsten. Und immer stramm gegen links oder was er dafür hielt. Gegen Antifaschisten und Ute Vogt (SPD), für Filbinger und Mayer-Vorfelder und die Vertriebenen, gegen Schwule und für die autokratischen Saudis. Gegen Sozis wie den Abgeordneten Thomas Knapp, der von der “braunen Soße” in den Gehirnen baden-württembergischer Christdemokraten sprach und davon, dass Mappus “ganz rechts” von der Erde gefallen wäre, wenn sie eine Scheibe wäre. Die Sozialisation im nachwirkenden Milieu von Kiesinger und Filbinger hat den Charakter geformt. Den autoritären. Und da ist er nicht allein.
    Quelle: Kontext Wochenzeitung

    Dazu:

    Dinner for one
    Vertrauliche Dokumente legen nahe: die Investmentbank Morgan Stanley hat beim heftig umstrittenen EnBW-Deal ein Problem mit der Unabhängigkeit. Ein hausinterner “Conflict Check” zur Vermeidung von Interessenkollisionen für die beteiligten Banker Rene Proglio und Dirk Notheis stand noch aus, als beide den womöglich überhöhten Kaufpreis bereits mit eingetütet hatten. Jetzt wurde offiziell bestätigt, dass Dirk Notheis seinen Job los ist. Er sitzt nicht mehr im Vorstand von Morgan Stanley Deutschland.
    Quelle: Kontext Wochenzeitung

12. Handel mit Schrottimmobilien – Notar wegen Betrugs verhaftet
    Der 51-Jährige soll an insgesamt 18 Geschäften mit Schrottimmobilien beteiligt. gewesen sein. Als „Verbraucherschützer“ hatte er auch Mandanten vertreten, die Ex-Justizsenator Braun beschuldigt hatten – der wurde derweil auch von der Staatsanwaltschaft entlastet.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung unseres Lesers T.B.: Interressant wird der Artikel erst durch den Kommentar von Tagesspiegel-Leser/in Eleftheria: Mutiert zu „Marcel E.“ Na, das ist doch interessant. Damals, als im Winter 2011/12 die Kampagne der Tagesspiegel-Redakteure Schönball und Beikler gegen Braun und die Berliner Notare insgesamt auf Hochtouren lief, war RA und Notar Eupen noch ihr Freund: Verbraucherschützer, der mit immer wieder neuen Fällen seiner angeblich von Braun über den Tisch gezogenen Mandanten die Presse versorgte, die Kampagne anheizte, sich auf Kosten seiner Kollegen profilierte, seinen Namen als Synonym für den Kämpfer der Geprellten und Notar-Geschädigten etablierte. Sogar seinen politischen Sachverstand diktierte er der Presse ins Mikro: „Als Verbraucherschutzsenator ist Braun nicht geeignet“. Damals nannte der Tagesspiegel ihn noch in jedem zweiten Satz beim Namen, jetzt ist er zu „Marcel E.“ mutiert, bloß keine Klarnamen bitte! Und jetzt das: „E.“ ist doch tatsächlich tiefer verstrickt als man das von einem Notar für möglich gehalten hat. Erstaunlich nur, mit welcher Naivität sich Journalisten haben manipulieren lassen, obwohl jedem Profi klar war, dass Eupens Geschichten so nicht stimmen konnten und er ein ganz anderes, eigenes Interesse verfolgte.“

13. 20 Jahre Seminare der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS): „Mehr deutscher Imperialismus“
    Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt entwickeln sich seit 2007 unter maßgeblichem Einfluss der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) weitreichende interne konzeptionelle Vorstellungen für eine strategische Neujustierung des gesamten Repressionspotentials der BRD. Danach erweitern Strategiepapiere aus dem Umfeld des Bundesverteidigungsministeriums die Forderung der Bundeskanzlerin nach Inlandseinsätzen der Bundeswehr.
    Quelle: Neue Rheinische Zeitung
14. Gewehre für Diktatoren – Lasches Kriegswaffenrecht ermöglicht illegalen Handel
    Die Herkunft der vor einem Jahr in Libyen aufgetauchten deutschen G36-Sturmgewehre ist wohl nie mehr aufzuklären, da die Seriennummern gefälscht wurden. Lasche deutsche Gesetze machen illegale Waffenexporte möglich.
    Quelle: Kontraste
15. BAföG-Statistik 2011: Förderleistungen erstmals über 3 Milliarden Euro
    Im Jahr 2011 lagen in Deutschland die Ausgaben des Bundes und der Länder für Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) mit insgesamt 3 180 Millionen Euro erstmals bei über 3 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das 307 Millionen Euro oder 10,7 % mehr als im Jahr 2010. Für die Schülerförderung wurden 910 Millionen Euro (+ 56 Millionen Euro) bereitgestellt und für die Studierendenförderung 2 270 Millionen Euro (+ 251 Millionen Euro).
    Im Durchschnitt erhielten geförderte Schülerinnen und Schüler monatlich 385 Euro pro Person (+ 28 Euro) und geförderte Studierende 452 Euro pro Person (+ 16 Euro). 29 % aller Geförderten wohnten bei ihren Eltern und 71 % außerhalb des Elternhauses.
    Die Zahl der BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger lag im Jahr 2011 bei rund 963 000 Personen. Sie stieg somit im Vergleich zum Jahr 2010 um 47 000 (+ 5,1 %). Während die Zahl der geförderten Schüler und Schülerinnen leicht auf 319 000 zurückging (– 1,5 %), wurden im Vergleich zum Vorjahr deutlich mehr Studierende gefördert, und zwar 644 000 (+ 8,6 %).
    Die Förderung erstreckte sich zum Teil nicht über das volle Jahr. Im Durchschnitt wurden je Monat 615 000 Personen (197 000 Schüler, 418 000 Studierende) gefördert (+ 5,2 %).
    48 % der BAföG-Empfänger und -Empfängerinnen (rund 458 000) erhielten eine Vollförderung, also den maximalen Förderbetrag. Die Höhe des Förderbetrages hängt von der Ausbildungsstätte (etwa Berufsfachschule oder Hochschule) und der Unterbringung (etwa bei den Eltern oder auswärts) ab. Eine Teilförderung, die geleistet wird, wenn das Einkommen der Geförderten oder deren Eltern bestimmte Grenzen übersteigt, erhielten 52 % der BAföG-Empfänger und -Empfängerinnen (etwa 505 000). Die Zahl der Teilgeförderten erhöhte sich im Jahr 2011 gegenüber dem Vorjahr um 7,7 %. Die Zahl der Vollgeförderten hingegen wies mit + 2,3 % einen deutlich geringeren Anstieg auf.
    Quelle: Statistisches Bundesamt

    Anmerkung: Siehe dazu jedoch die Kritik am BAföG-Bericht: „Auch wenn die Steigerungen durchaus beeindruckend sind und absolut tatsächlich noch nie so viel Geld für das BAföG ausgegeben wurde, wie in den letzten Jahren: Betrachtet man den relativen Anteil der geförderten Auszubildenden, sind die Zahlen nicht mehr ganz so beeindruckend.
    So ist zwar der Anteil der Geförderten unter allen Studierenden seit 2000 von 13,3% auf 18,4% im Jahr 2010 gestiegen. Aber man sollte nicht vergessen, dass es 1972 stolze 44,6% waren und selbst 1992 noch immerhin 25,2%. Dass darüber hinaus auch nur eine regelmäßige Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge den Anteil wirklich dauerhaft steigen lässt, zeigt schon der Blick auf die Werte zwischen 2000 und 2010.“
    Quelle: Studis Online

    Siehe auch die Pressemitteilung des fzs:
    Heute veröffentlichte das Statistische Bundesamt die BAföG-Statistik 2011. Demnach stieg die Zahl der geförderten Studierenden leicht auf durchschnittlich 418000. Das sind ungefähr 19% der in diesem Zeitraum 2,2 Millionen Studierenden. Der Nationale Normenkontrollrat bilanzierte nach dem Gespräch mit Studierendenverbänden in der vergangenen Woche, dass es „erheblichen Handlungsbedarf“ gebe und forderte in einer Zwischenbilanz eine Gesetzesnovelle noch in dieser Legislatur.
    Erik Marquardt, fzs-Vorstandsmitglied erläutert:

    “Nur ungefähr ein Fünftel der Studierenden erhalten eine Förderung durch das BAföG. Durch die Kürzungen an dem Titel im kommenden Jahr ist abzusehen, dass diese Förderung eher zurückgehen wird. Auch der Nationale Normenkontrollrat sieht Defizite und fordert eine schnelle Gesetznovellierung. Ministerin Schavan versucht den dringenden Handlungsbedarf mit Prestigeprojekten wie dem Deutschlandstipendium zu vertuschen. Das Deutschlandstipendium wurde im vergangenen Jahr an nur 0,23% der Studierenden vergeben. Davon empfingen weniger als ein Viertel BAföG. Statt der Fixierung auf Prämienpolitik für Bessergestellte, sollte man sich Gedanken über eine umfassende Öffnung der Hochschulen durch neue Studienfinanzierungskonzepte machen.“

    Torsten Rekewitz, ebenfalls fzs-Vorstandsmitglied erläutert die BAföG-Forderungen des fzs:

    „Wir fordern die umfassende Reform des BAföG hin zu einem alters-, eltern- und herkunftsunabhängigen, bedarfsdeckenden Vollzuschuss. Nur so kann die soziale Selektion an Hochschulen vermindert werden. Das war schließlich das erklärte Ziel, als 1971 das BAföG eingeführt wurde. Zudem ist der Wegfall der Altersgrenze ein sinnvolles Mittel um die Durchlässigkeit zwischen den Bildungseinrichtungen zu erreichen. Darüber hinaus ist der BAföG-Antrag viel zu bürokratisch. Studierende benötigen für das Ausfüllen des Erstantrags durchschnittlich 335 Minuten. Der Wegfall des Leistungsnachweises nach dem 4. Semester und andere Ideen des Nationalen Normenkontrollrates für eine Gesetzesnovellierung sollten schnellstmöglich umgesetzt werden.“

16. Verheerendes Zeugnis für Parlamentarier
    Überfordert, Lobbyisten-hörig, zu wenig engagiert: Die Deutschen stellen ihren Volksvertretern in einer stern-Umfrage ein verheerendes Zeugnis aus. Das Ansehen des Bundestags liegt am Boden…
    Auf die Frage, ob die meisten Abgeordneten ihre Arbeit engagiert und sachgerecht verrichteten, antworteten in einer Umfrage für den stern zwei von drei Bürgern (66 Prozent) mit “Nein”.
    Nur 24 Prozent erklärten, sie hätten Vertrauen in die Arbeit der Abgeordneten. Große Zweifel hegen die Deutschen auch, ob die Mitglieder des Bundestages angesichts der schwierigen Probleme noch den Überblick behielten: 81 Prozent meinen, die Abgeordneten seien überfordert. Nur 15 Prozent glauben, dass die Parlamentarier noch der Situation gewachsen seien.
    Nach dem Eindruck von 75 Prozent der Deutschen üben Lobbyisten zu viel Einfluss auf politische Entscheidungen aus. 16 Prozent glauben das nicht.
    Quelle: stern
17. Es gibt nur einen Otto Schily
    Deshalb konstatieren wir anlässlich des 80. Geburtstags Schilys, dass sich der Mann zeit seines langen Lebens überhaupt nicht verändert hat. Es gibt keinen Unterschied zwischen dem Otto Schily, der 1974 als Strafverteidiger von RAF-Terroristen schreibt: „Der Preis für die Sicherheit ist aber immer zu hoch, wenn er in der Vernichtung eines Menschen – auch eines gefangenen Menschen – besteht.“ und dem SPD-Bundesinnenminister Otto Schily (1998 bis 2005), der 2004 beteuert: „Die Terroristen sollten aber wissen: Wenn ihr den Tod so liebt, dann könnt ihr ihn haben.“ Und auch zwischen dem Grünen-Abgeordneten Schily, der 1983 aus Protest gegen die Nachrüstung das Verteidigungsministerium blockierte und sich von der Polizei wegtragen ließ, und dem Bundesinnenminister, der 2001 wütend dozierte, „niemand hat das Recht, einen Transport, der nach Recht und Gesetz durchgeführt wird, zu verhindern“ , passte nie ein Blatt.
    Quelle: FR

    Anmerkung: Siehe dazu: Otto Schily: “Ich bin für Gesetz und Ordnung” und siehe auch noch: Der frühere SPD-Bundesinnenminister Otto Schily wird Aufsichtsratsmitglied in zwei Biometrie-Unternehmen.

18. Flüchtiges, anstrengungsloses Denken führt zu einer politisch konservativen Einstellung
    Die politischen Konservativen werden es nicht gerne hören, was US-Psychologen herausgefunden haben wollen. Die These ist schlicht die, dass geringe Denkleistungen, die den Dingen nicht auf den Grund gehen, sondern an der Oberfläche stehen bleiben, Konservativismus produzieren sollen, der sich u.a. durch persönliche anstatt systemische oder gesellschaftliche Verantwortung, Akzeptanz von Hierarchien und die Vorliebe für den Status quo auszeichnet. Das würde bedeuten, dass Anhänger von konservativen Parteien eher zur Denkfaulheit neigen, aber auch, dass die konservative Politik entsprechend intellektuell bescheiden formuliert wird.
    Es scheint eine einzigartige Verbindung zwischen dem “ideologischen Inhalt des politischen Konservatismus” und dem anstrengungslosen, wenig tiefschürfenden Denken zu geben, schreiben die Psychologen. Möglicherweise kommt der Konservatismus der Anforderung nach, unter Bedingungen der Unsicherheit und der Bedrohung einfache Antworten zu geben.
    Quelle 1: Telepolis
    Quelle 2: Personality und Social Psychology Bulletin
19. Die Moderne ist weiblich
    Dieser Tage erreicht eine erstaunte Öffentlichkeit die Nachricht, dass Frauen zum ersten Mal seit der Einführung von IQ-Tests vor etwa 100 Jahren besser abschneiden als Männer. Erstaunt ist die Öffentlichkeit deshalb, weil man seit Thilo Sarrazin vor lauter Beschäftigung mit der angeblich minderen Intelligenz von Muslimen und der angeblich höheren Intelligenz von Juden völlig vergessen hatte, dass auch arische und selbst jüdische Frauen angeblich dümmer seien als Männer, egal welcher Rasse, Religion oder Kultur. Berüchtigt ist das bei seinem Erscheinen 1903 umjubelte Pamphlet “Geschlecht und Charakter” von Otto Weininger. Als selbsthassender Schwuler und selbsthassender Jude behauptete Weininger, die Frau sei zu geistig höherer Leistung nicht fähig, da sie ganz Geschlechtswesen sei und geistlose Geilheit verkörpere, wie auch der Jude, der einen “weiblichen Wesenskern” besitze und deshalb “stets lüstern und geil” sei und ein Negierer aller höheren Kultur. Die Moderne sei nicht nur “die jüdischste, sondern auch die weibischste aller Zeiten”. Heute lügt man mit Statistiken. Charles Murray zum Beispiel, Sarrazins Stichwortgeber und Mitautor des Buchs “The Bell Curve”, in dem er mit den Ergebnissen von IQ-Tests nachzuweisen suchte, dass Schwarze und Sozialhilfeempfänger deshalb unten sind, weil sie weniger intelligent seien, und der deshalb eine Abschaffung der Sozialhilfe – der “Subventionierung von Kindern weniger intelligenter Eltern” – befürwortete, damit Amerika sich nicht selbst abschaffe, spricht auch Frauen die Fähigkeit zu abstrakten Denkleistungen ab.
    Schon vor einigen Jahren entdeckte der neuseeländische Wissenschaftler James Flynn, dass entgegen den Klagen von Kulturpessimisten und Untergangspropheten der durchschnittliche Intelligenzquotient in den Industrieländern ständig steigt – in der Bundesrepublik etwa stieg er zwischen 1954 und 1981 um 17 Punkte. Sarrazin meint zwar, “einfache logische Analyse” führe zum Schluss: “Wenn die im Durchschnitt weniger Intelligenten eine höhere Fertilität haben, sinkt die Durchschnittsintelligenz der Population.” Tatsächlich passiert das Gegenteil, trotz – oder wegen? – Gesamtschulen, Kuschelpädagogik und ähnlichen 68er-Verbrechen am gesunden Volksempfinden. Die Frauen, sagt Flynn, würden sich erst jetzt ihres völligen geistigen Potenzials bewusst: “Der Effekt der Moderne auf Frauen beginnt sich erst jetzt auszuwirken.” Hatte Weininger also auf perverse Weise doch recht? Ist die Moderne weiblich? Hoffen wir’s.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung Orlando Pascheit: Dass sich die Frauen ihres völligen geistigen Potenzials bewusst werden, hängt auch mit der schlichten Tatsache zusammen, dass die Frauenerwerbstätigenquote in Deutschland wie in ganz Europa kontinuierlich angestiegen ist und Frauen sich somit immer mehr in der Arbeitswelt auch jenseits der Familie behaupten.
    Man stelle sich vor, welch ein Gewinn für unsere Gesellschaft entstünde, wenn sich die Erwerbstätigenquoten nicht nur angleichen würden, sondern auch über die Berufe und Positionen besser verteilen würden.

20. In schlechter Verfassung
    Wir brauchen keine neue Verfassung – das Grundgesetz reicht aus. Wir müssen nur darauf achten, dass es als das gelesen wird, was es ist. Als ein Leitfaden für eine bessere Gesellschaft, als ein Wegweiser des Nie wieder!-Gedankens nach dem Krieg. Der Sozialstaat ist darin nicht fixiert, weil es ein Gnadenakt der Eltern des Grundgesetzes war, sondern weil man erkannte, dass allgemeiner Frieden nur durch Teilhabe, nur durch Umverteilung und Inpflichtnahme des Reichtums hergestellt werden kann. Aber genau diese Gefahr, dass der Neoliberalismus in Deutschland eine Schrift beachten muß, die man auch als staatlichen Fürsorgeauftrag deuten kann, ist es doch, die eine neue Verfassung für jene so verlockend macht. Die soll dann eindeutiger sein, bestimmte Aspekte gleich ganz weglassen, damit die Schrift nur auf neoliberale Art lesbar ist…
    Quelle: Ad Sinistram
21. Franz Walter: Preußens müde Helden
    Es geschah vor genau 80 Jahren. Am 20. Juli 1932, morgens kurz nach 10 Uhr, erklärte der Preußische Minister des Innern, der Sozialdemokratie Carl Severing, „nur der Gewalt zu weichen“. Adressiert war dieser trotzig–pathetische Ausruf an den neuen Kanzler in Deutschland, den rechtskonservativen Franz von Papen. Der westfälische Mann von Adel an der Spitze der Reichsregierung war im Begriff, die republikanischen Minister im Preußischen Kabinett aus ihren Ämtern zu jagen. Das war der Staatsstreich. Das ging als „Preußenschlag“ in die Geschichte ein.
    Auf ernsthafte Gegenwehr stieß von Papens feudale Kamarilla nicht. Denn so war es ja häufig mit der sozialdemokratischen Rhetorik: Sie fiel gerne radikal aus; aber oft handelte es sich lediglich um Theaterdonner…
    Die Ereignisse dieses Tages haben den Konservatismus in Deutschland auf lange Dauer, im Grunde bis heute, diskreditiert.
    Quelle: FR
22. Wem gehört die ökonomische Bildung?
    Notizen zur Verflechtung von Wissenschaft, Wirtschaft und Politik
    Insbesondere Wirtschaftsverbände, unternehmernahe Stiftungen, Institute und Initiati-ven fordern seit einem Jahrzehnt mehr ökonomische Bildung an Schulen. Die vorlie-genden Studien zeigen, dass sie als locker verbundene Lobbyisten zusammen mit Wirtschaftsdidaktikern ein bestens finanziertes politisch-pädagogisches Netzwerk bil-den. Seine Akteure und Aktivitäten finden parteipolitische Unterstützung vor allem bei CDU und FDP.
    In und mittels der ökonomischen Bildung befördert dieses Netzwerk die Interessen der privaten unternehmerischen Wirtschaft sowie politische Positionen des wirtschaftslibe-ral-konservativen Spektrums. In diesem Sinne sollen auch die Schülerinnen und Schü-ler einseitig beeinflusst werden. Das legen Analysen einiger Unterrichtsmaterialien na-he, die Akteure aus diesem Netzwerk entwickelt haben und verbreiten. Pluralistische Ansätze in Wirtschaftstheorie und Wirtschaftspolitik sucht man dort meist vergebens. Über Lehr-Lern-Materialien strebt insbesondere die Finanzindustrie nach Präsenz im Klassenzimmer, ihre Mitarbeiter sollen zu Finanzieller Allgemeinbildung unterrichten. Das ist eine bemerkenswerte Vermischung von Bildungsauftrag und Gewinninteressen.
    Quelle: iböb. Initiative für eine bessere ökonomische Bildung [PDF – 2.6 MB]

    Siehe dazu auch noch einmal den Film: Lehrmittel – PR in der Schule
    Quelle: NDR

23. Libyen: Absage an einen Gottesstaat
    Libyens säkulares Parteienbündnis hat die Muslimbrüder überraschend klar geschlagen. Ob die Allianz jedoch in der neuen Volksvertretung eine Mehrheit haben wird, ist auch nach dem offiziellen amtlichen Endergebnis unklar. Ursache für die nach wie vor unklaren politischen Kräfteverhältnisse ist vor allem das gespaltene Wahlrecht. Es reserviert lediglich 80 Sitze für Parteilisten, 120 Sitze jedoch für Einzelkandidaten, die nicht an Parteien gebunden sind. Im kleineren Pool der Parteimandate ist die säkular orientierte „Allianz Nationaler Kräfte“ des ehemaligen Übergangspremierministers Mahmoud Dschibril mit 39 Mandaten die eindeutige Siegerin. Die „Partei für Gerechtigkeit und Aufbau“ der Muslimbruderschaft landete dagegen mit 17 Mandaten abgeschlagen auf Platz zwei. Unter den 80 neuen Mandatsträgern sind 33 Frauen. Alle Parteien waren verpflichtet, die Hälfte ihrer Kandidatenlisten für Frauen zu reservieren. Dagegen konnte sich im Pool der 120 Direktmandate nur eine einzige Frau durchsetzen. In diesem Segment, für das insgesamt 2501 Kandidatinnen und Kandidaten angetreten waren, ist die politische Situation noch wesentlich zersplitterter und unübersichtlicher als im Parteiensegment. Die meisten Kandidaten empfahlen sich den Wählern mit einer nebulösen islamisch-nationalen Agenda. Wie sie sich im neuen Parlament verhalten werden, ob sie eher dem säkularen oder eher dem religiös-islamistischen Lager zuneigen, ist bisher nicht abzusehen.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Angesichts der sich verschärfenden Eurokrise, dem Bürgerkrieg in Syrien ist etwas in den Hintergrund geraten, dass in Libyen ein weitgehend friedlicher, freier und fairer Wahlgang stattgefunden hat. Angesichts der gewaltigen Probleme eines Neuanfangs – z.B. die Abrüstung der Milizen, die Frage Zentralstaat oder Föderalismus – ist es beachtlich, dass die Islamisten kaum punkten konnten. Ob die Allianz um Mahmud Jibril als säkular bezeichnet werden kann, wird sich daran messen lassen könne, inwieweit die Scharia Bestandteil der Gesetzgebung sein wird. Sollte Jibril mit der Unterstützung der Direktkandidaten Regierungschef werden, dürfte die Herangehensweise an die Probleme des Landes auf jeden Fall weitaus ideologiefreier, rationaler und pragmatischer als in Tunesien oder Ägypten ausfallen.